Diskussion:Bundestagswahl 2009/Programmvorschlag Kernthemen/Demokratie

1. 1.2.2.2 Begrenzung von Nebeneinkünften

Schwierigkeit: So pauschal formuliert würden Bürger mit einen Einkommen über dem eines eines Amtes von Ämtern ausgeschlossen. Aber die Intention ist wohl klar, vieleicht fidet jemand eine Formulierung die dem Rechnung trägt, sonst wieder raus.

raus JensSeipenbusch

Zu 1.2 Direkte Demokratie: Noch mehr Demokratie wagen – bestehende Initiative unterstützen! Warum wurde die Forderung nach verbindlichem Volkentscheid hier fallengelassen? Warum soll die bestehende Initiative, also ein vorliegender Gesetzentwurf und die Petition, der überparteilichen Organisation Mehr Demokratie e.V. nicht unterstützt werden? Warum sollen Forderungen, die sich explizit auf Länder und Kommunalebene beziehen in ein Wahlprogramm für die Bundestagswahlen? Zam 10:47, 3. Jul. 2009 (CEST)