Diskussion:Bundestagswahl 2009

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Unterschriftensammlung

Lizenz der Formulare

Unter welcher Lizenz stehen denn die Formulare? Dürfen wir die überhaupt zum Download anbieten? Im Zweifelsfall würde ich es bevorzugen, die Formulare nur zu verlinken. --Hoshpak 15:17, 9. Jul. 2008 (CEST)

Welche Formulare? Die nicht ausgefüllten Anlagen zur BWO? Die sind Teil eines Gesetzes und damit gemeinfrei. --Tessarakt 20:15, 12. Jun. 2009 (CEST)

Darstellung

Puffer

Liege ich richtig in der Annahme dass sich der Puffer für die notwendigen Unterschriften nur auf nicht beglaubigte Unterschriften bezieht? Der Puffer ist ja dafür gedacht dass ungültige Unterstützer-Unterschriften, beispielsweise weil sie mehrfach unterschrieben haben oder noch gar nicht Wahlberechtigt sind, kompensiert werden können. In Schleswig-Holstein haben wir inzwischen über 2100 beglaubigte Unterschriften, damit wäre ein Puffer an und für sich unnötig da ungültige Unterstützer-Unterschriften ausgeschlossen sind, wir hätten also theoretisch bei 2000 beglaubigten Unterschriften aufhören können und uns wäre die Wahlzulassung im Bundesland sicher?

In Bayern (Ziel: 2000 Unterschriften) haben wir 1500 beglaubigte Unterschriften, also müssten sich die 20% notwendiger Puffer nur auf die restlichen 500 nicht beglaubigten Unterschriften beziehen - der mindestens zu erlangende Puffer wären also 100 Unterschriften groß. Im Saarland (Ziel: 819 Unterschriften) haben wir noch keine beglaubigten Unterschriften, also wäre der Puffer damit die vollen 20% - 164 Unterschriften - groß.

Sind meine Ausführungen so richtig oder habe ich da irgend etwas falsch verstanden? Weil dann werde ich das jetzt in den Sammelbalken integrieren ;-) --Vanger 12:09, 11. Jul. 2009 (CEST)

Was ich mich in diesem Zusammenhang frage: Was passiert, wenn Leute bei mehreren Parteien unterschreiben? Wann wird das bemerkt? Erst, wenn die Unterschriften beim Bundeswahlleiter eingereicht wurden oder bereits vorher? Wenn ersteres gilt, muss man unbedingt mehr als 2000 beglaubigte Stimmen einreichen, sonst hat man ein Problem, wenn ein Hans auch bei den Grünen oder sonstwo unterschrieben hat. --Divd 13:51, 12. Jul. 2009 (CEST)
Das fällt imho schon bei der "Beglaubigung" - also der Bescheinigung des Wahlrechts durch die zuständige Gemeindebehörde auf. Laut Bundeswahlordnung darf sie "für jeden Wahlberechtigten die Bescheinigung des Wahlrechts nur einmal zu einem Kreiswahlvorschlag erteilen". --Mic 18:21, 12. Jul. 2009 (CEST)
Es kam jetzt zwar nicht direkt ein "Ja, richtig!" aber auch keine empörten "Falsch"-Rufe; ich gehe jetzt einfach mal davon aus dass meine Ausführungen richtig waren. Ich habe gestern die Vorlage um den Puffer erweitert, witzigerweiße mussten die dann ja ausgerechnet die Seite in den Wartungsmodus schalten... Naja, dann geht's jetzt halt online, wenn es doch Einwände gibt einfach reverten! --Vanger 12:15, 13. Jul. 2009 (CEST)
Achja, der Puffer wird nur eingeblendet wenn neue Unterschriften überhaupt in den Puffer gehen würden (d.h. wenn Gesammelt > ZuSammeln) und der Puffer nicht schon voll ist. Puffergröße ist im Übrigen 20% der nicht beglaubigten Unterschriften - außer natürlich es wurden schon > 2000 Unterschriften beglaubigt. --Vanger 12:19, 13. Jul. 2009 (CEST)

Vorschlag: Stand (Datum) der Counter reinschreiben...

...damit man ca. erkennen kann, ob die angegebenen Zahlen aktuell sind. Ist der History nur schwer zu entnehmen. Damit verbunden natürlich der Wunsch nach häufigen Updates. Wird ja langsam heiß, die Phase. -- Cubi 17:58, 13. Mai 2009 (CEST)


Balkendiagramme Stand Unterschriftensammlung pro LV

V.a. an Hessen und NRW: bitte nehmt die von den anderen LVs bevorzugte, weit schmalere Grafikversion hier, um die Tabellenspalte nicht so übermäßig breit werden zu lassen und ein einheitliches, übersichtlicheres Layout zu erreichen. Danke, --Orca 22:53, 22. Mai 2009 (CEST)

Egal ob die Breiten oder schmalen Balken: Ich bin dafür alle Balken gleich aussehen zu lassen und per Vorlage einzufügen, so dass nicht bei jedem neuem Zettel diese Seite bearbeitet werden muss. Damit bleibt die Versiongsgeschichte sauber; den Zuwachs an Stimmen kann man in der jew. Vorlage verfolgen. --Locke 05:50, 26. Mai 2009 (CEST)
das ist natürlich ein anderer Gesichtspunkt und dem kann ich grundsätzlich nur zustimmen; in BW haben wir das so gelöst, dass wir die Prozente nur auf dieser gemeinsamen Landeslistenseite eintragen (die ändern sich sinnvoll auf ganze Prozente gerundet nicht so schnell) und die Zahl der Formulare nur auf der eigenen. --Orca 06:23, 26. Mai 2009 (CEST)
Auch wenn es nur wenige Edits sind, so sind es doch zu viele. Ich bin dafür, zumindestens jetzt schonmal alle Balken (egal welcher Art) auszulagern, um die Versionsgeschichte übersichtlich zu behalten. Eine Einigung bzgl. Balkentyp ist aufgrund mangelnder Beteiligung schwer zu erreichen... Das Auslagern könnte ich heut' Nachmittag oder morgen machen, wenn es keine Gegenstimmen gibt --Locke 10:00, 31. Mai 2009 (CEST)
Na, dann mach mal, von mir aus gerne... --Orca 06:39, 1. Jun. 2009 (CEST)
Ich habe gerade anfangen wollen, das durchzuführen. Doch als ich mit dem ersten Balken angefangen habe ist mir nach langem Überlegen klargeworden, dass ich die leichte Version nicht gut finde, sondern die größere bevorzuge, da man dort viel mehr Informationen bekommt. --Locke 10:31, 2. Jun. 2009 (CEST)
Ich fände es sinnvoll, wenn jeder LV es analog zu NRW machen würde und den Balken auf einer eigenen Seite hätte. Dann könnte der auch z.B. auf der eigenen Wiki-Seite des LV sowie hier includiert werden. Außerdem muß man mit der Sammelbalkenvorlage auch nicht mehr selber die Prozentwerte ausrechnen. --Jamasi 17:36, 4. Jun. 2009 (CEST)
Habe das eben angefangen, jetzt werd ich erstmal mittagessen. Eine Sache gibt's noch zu besprechen: Die Farbe der Balken. So wie Hessen oder so wie BaWü? Ebenso der Titel/die Überschrift. Ich bin jew. für die Variante wie in Hessen genutzt. --Locke 13:54, 10. Jun. 2009 (CEST)
Wie bei Hessen --Metus 00:30, 11. Jun. 2009 (CEST)
Ich habe mich dafür entschieden, für alle Balken die Farben zu nehmen wie Hessen und NRW sie hatten. Ebenso habe ich für alle Landesverbände nun die Sammelbalken als Vorlage gemacht - außer für Sachsen, welche ja für die Landtagswahl sammeln. Ich finde, wir sollten wg. Sachsen noch eine extra Diskussion führen, da sie ja nicht für die Bundestagswahl sammeln, müssten sie eigentlich aus der Tabelle raus --Locke 15:14, 11. Jun. 2009 (CEST)
Gibt es einen Grund, dass die Farbe für die noch zu sammelnden Unterschriften quasi unsichtbar ist? (Also dieses leichte himmelblau, dass man nicht wirklich von der Hintergrundfarbe weiss unterscheiden kann?) Ich fand die Ampelfarben (z.B. im Original von Nds) deutlicher zu erkennen und ausserdem intuitiver, also grün für nichts-zu-tun, gelb für etwas-zu-tun, rot für viel-zu-tun. --Alu 00:13, 13. Jun. 2009 (CEST)
Ich finde die Farbgebung so wie sie ist optimal; von "erfüllt" über "halb-erfüllt" bis "noch nichts da". Die sog. Ampel finde ich vom aussehen her zu extrem --Locke 02:22, 13. Jun. 2009 (CEST)

Ich habe inzwischen auch mal den Balken dafür fit gemacht, daß der Unterschriften, die über die Sammelgrenze hinausgehen anders darstellt und die Balkenbreite jetzt auch richtig macht. Danke fürs Auslagern. --Jamasi 02:29, 11. Jun. 2009 (CEST)

Mecklenburg-Vorpommern

Ich finde es ja schön, dass MV genug Unterschriften gesammelt hat (einige hab ich auch organisiert :)). Aber was ist mit dem Bestätigen? Ich seh zwar, dass der Eintrag bearbeitet wurde. Aber der Puffer ist nicht größer geworden und die Anzahl der bestätigten Unterschriften ist auch unverändert. Das alles ist ganz schön knapp. Es wird doch nicht am Bestätigen scheitern? --Manwe 12:49, 23. Jul. 2009 (CEST)

Einige LVs nehmen es mit der Aktualisierung der Sammelbalken nicht so genau und geben nicht laufend Updates, ist imo auch nicht so wichtig. Wichtig ist dass sie weitermachen und die notwendige Zahl von Unterschriften auch beglaubigen lassen - Brandenburg beispielsweise ist von 120 fehlenden Unterschriften in einem Rutsch auf 190 Unterschriften im Puffer und gut 93% beglaubigte Unterschriften gesprungen. Warte es einfach ab, heute Abend ist die Deadline zum Einreichen aller Unterschriften - spätestens dann werden die LVs schon eine entsprechende Aussage treffen ob sie genug Unterschriften einreichen konnten oder ob welche fehlen. Wir hoffen aber doch mal dass wir in allen 15 angestrebten Bundesländern (Sachsen nimmt ja nicht teil) auf die Wahlzettel kommen. --Vanger !? 13:43, 23. Jul. 2009 (CEST)

Hamburg

Kann es sein, dass die Balken nicht ganz korrekt sind? Beispiel Hamburg: Benötigt werden 1231 Unterschriften, beglaubigt sind 1255 Unterschriften, und dennoch ist der obere Balken nicht voll. Oder stellt der obere Balken nicht die benötigten Unterschriften dar? --Mic 21:18, 25. Jun. 2009 (CEST)

Habe mich auchgerade gewundert, da ich hier gelesen habe, dass sie in HH alle beglaubigten Unterschriften haben.--Thomas-BY 18:59, 30. Jun. 2009 (CEST)

Schleswig-Holstein (hat wohl genug bestätigte Unterschriften)

-> Diskussion:Bundestagswahl 2009/Schleswig-Holstein/Sammelbalken --Thomas-BY 17:53, 6. Jul. 2009 (CEST)

Nordrhein-Westfalen (hat wohl genug bestätigte Unterschriften)

--> NRW Diskussion:Sammelbalken#Darstellung --Thomas-BY 22:15, 7. Jul. 2009 (CEST)


Wahlzulassung für Berlin

Obwohl Berlin laut Tabelle erst ~ca. 400 von 2000 Unterschriften gesammelt hat, haben sie schon die Wahlzulassung erhalten. Wie kan das sein? Oder ist es nur eine fehlerhafte Angabe?

Bei den Landtagswahlen in Hamburg und Bayern erhielten wir auch eine (vorlässige) Zulassung, vorbehaltlich der Beibringung der nötigen 2000 Unterschriften für Landtagswahlen, was aber nur in Hamburg geklappt hat. --Orca 23:27, 2. Mai 2009 (CEST)

Bestätigte vs. unbestätigte Stimmen

Wie wahrscheinlich ist es, dass die aufgeführten unbestätigte Stimmen zu bestätigten Stimmen werden (Stichwort: Ungültige Anträge)? Müssen die nur bis zur Deadline bestätigt werden (und was ist, wenn die jeweiligen Behörden da länger brauchen – "verfallen" dann die Unterstützungsanträge oder gelten die erst im vollen Umfang für die nächste Wahl)? --1UP 13:33, 12. Jun. 2009 (CEST)

Es wird davon ausgegangen, dass ca. 10% der Stimmen ungültig sind. Einen Erfahrungswert dazu habe ich nicht, vielleicht findet sich jemand der dazu was berichten kann. Bis zur Deadline müssen (je nach Bundesland) 2.000 bestätigte eingeschickt worden sein. Die Bundesländer haben unterschiedliche Deadlines, weil manche noch einen zeitlichen Puffer haben wollen. Für jede Wahl müssen neue Unterstützungsunterschfriften gesammelt werden, eine Unterschrift gilt jew. nur für ein Jahr. Ab einem bestimmtem Wahlergebnis werden jedoch keine Unterschriften mehr benötigt, ich weiß aber nicht ab welcher Stimmzahl dies ist. --Locke 14:46, 12. Jun. 2009 (CEST)
Leider gelten die Unterschriften immer nur für die kommende Wahl, nicht einmal für eine kurzfristige Neuwahl, wie wir in Hessen erfahren mussten; Unterschriftensammeln kann man leider erst einstellen, wenn man im Bundestag oder einem der 16 Landtage eine ganze Legislaturperiode (mindestens 4, maximal 5 Jahre) mit mindestens 5 Abgeordneten (in einigen kleineren Landtagen sind das mehr als 5% der Sitze!) vertreten war. --Orca 07:52, 13. Jun. 2009 (CEST)
Seltsame Regelung. Also sicherheitshalber schon demnächst mal für die nächste Kommunalwahl Unterstützungsformulare verteilen? --1UP 08:50, 13. Jun. 2009 (CEST)
Ach. Wurden dafür schon Listen aufgestellt? --Tessarakt 12:56, 24. Jun. 2009 (CEST)
Kann man bei der Bestätigung bzw. dem Einreichen helfen? Der Termin rückt ja doch zügig näher. --Tirsales 14:22, 3. Jul. 2009 (CEST)


Unterschriftenverteilung

Moin, ich hab keine Ahnung wohin ich das schreiben soll, darum schreib ichs einfach mal hierhin: Wäre es nicht schlauer dass, anstelle von dass jedes Bundesland dass noch nicht genügend Wahlzulassungsstimmen erreicht hat von nur einem anderen Bundesland Unterstützung erhält, Alle "grünen" Bundesländer gemeinsam alle "roten" Bundesländer nach und nach "vollpumpen", dass BL mit der höchsten BEvölkerung zuerst? Dies würde die Chance dass noch mehr rote länder grün werden drastisch erhöhen!

  • Ich denke dass Diejenigen, die dabei helfen wollen die nötigen Unterschriften beizubringen ganz gut selbst entscheiden können, wo Sie helfen können/wollen. Wenn du dich dabei gerne beteiligen möchtest - nur zu! Excogitation 13:33, 8. Jul. 2009 (CEST)
Ich bin mir nicht sicher, ob dem Fragesteller bewusst ist, dass diejenigen, die für eine Landesliste unterschreiben, in diesem Bundesland auch gemeldet sein müssen. Da die Unterstützung anderer Bundesländer also darin besteht, in diesem Bundesland auf Stimmenfang zu gehen, macht es keinen Sinn, z.B. Hamburg dazu zu animieren, im Saarland Stimmen zu sammeln. --Divd 13:46, 12. Jul. 2009 (CEST)

Deadlines?

Warum liegen mehrere Deadlines in der Vergangenheit, die Balken sind aber noch nicht voll bzw. die Unterschriften noch nicht alle bestätigt? Ist da in mehreren LVs etwas schief gelaufen? --Divd 09:10, 23. Jul. 2009 (CEST)

Gratulationen zur beeindruckenden Unterschriftensammlung

-unterschreibe

1. --Divd 09:10, 23. Jul. 2009 (CEST)

Wahlergebnisse

Und all dies haben wir erreicht trotz

- der Medien

Diesen Punkt finde ich sehr subjetkiv und plädiere für die Streichung. Ich selbst empfand die Berichterstattung (zumindest auf tagesschau.de) sehr piratenfreundlich. In einem Interview sagte Jörg Schönenborn, dass die Piratenpartei ein Angebotsvakuum fülle und die zukunftsfähigste der kleinen Parteien sei. Bei Deppendorfs Woche über den Internetwahlkampf wurde die Piratenpartei positiv erwähnt. Auch im Fernsehen lief angeblich ein Bericht, der ausführlich und positiv über die Piratenpartei berichtete. Natürlich wurde die Piratenpartei auch immer in Zusammenhang mit Tauss erwähnt, aber nicht negativ, sondern lediglich als Tatsachenbericht. Es stimmt nunmal, dass gegen Tauss ermittelt wird, und es stimmt nunmal, dass Tauss von der SPD in die Piratenpartei übergetreten ist. Kein Grund, dass freie Medien das verschweigen sollten. Der Olli 23:59, 30. Sept. 09 (CEST)

Landeslisten

Aufstellung von Landeslisten

Da einige LVs die Aufstellung von Landeslisten planen, ist vielleicht für Euch die jetzt auf der AG Wahlvorbereitung von mir erstellte Seite mit grundsätzlichen Überlegungen zu deren Größe nützlich: Bestimmung der Landeslistengröße für die Bundestagswahl Orca 08:28, 10. Jul. 2008 (CEST)

Was passiert, wenn wir tatsächlich die 5% überspringen und in manchen Bundesländern (z.B. BW) zu wenige auf der Landesliste stehen? -- Hasi 23:24, 18. Jul. 2009 (CEST)


Gibt es eigentlich keine solche Pläne für Berlin, Sachsen und Schleswig-Holstein oder sind die bisher bei der Tabelle einfach vergessen worden? SIB 20:43, 11. Sep. 2008 (CEST)

Das wüsste ich auch gerne: ich konnte aber beim besten Willen keine solchen Pläne dieser drei LVs finden. Während es für Schleswig-Holstein sicher sehr schwer wird, die nötigen Unterschriften zu sammeln (was wohl nur mit Hilfe der Hamburger und Niedersachsen überhaupt gelingen kann), erwarte ich von Berlin und Sachsen eigentlich eine Landesliste, die gute Chancen haben dürfte, ausreichend Unterschriften zu erhalten (Sachsen: Städtedreieck Dresden-Leipzig-Chemnitz). Bisher hat wohl noch niemand versucht, diese drei LVs deswegen zu kontaktieren (ich bin geneigt, das demnächst zu tun). Orca 20:53, 11. Sep. 2008 (CEST)

Landeslisten vs. Direktkandidaten

Anscheinend ist es möglich, dass man in Ländern ohne Landesliste trotzdem wenigstens einen Direktkandidaten aufstellt [1]. Vielleicht ist das für manche eine Alternative. Unklar ist mir, ob man dazu einen LV benötigt. --Alu 00:37, 9. Nov. 2008 (CET)

M.E. braucht man dazu nicht zwingend einen Landesverband, wohl aber eine unterstützende Parteigliederung in dem betroffenen Bundesland, z.B. einen Bezirksverband oder Ortsverband, der den Wahlkreis beinhaltet. Andernfalls muss ein solcher Kanidat als Einzelkandidat antreten und ist dann nicht mehr "Parteisoldat". Übrigens wird er so oder so als solcher Einzelkämpfer erscheinen, weil auf dem Stimmzettel die Partei unter Zweitstimme ohne akzeptierte Landesliste ohnehin nicht steht. -- Orca 08:42, 9. Nov. 2008 (CET)

Termin Landeslistenaufstellung Niedersachsen/Landesparteitag

Der 29.9.2008 ist ein Montag: ich nehme aber an, dass dies an einem Wochenende gemacht wird, oder? Orca 22:54, 10. Aug. 2008 (CEST)

Ja, Fehler beim Eintragen. Sollte natürlich der 28. sein ;-) --Chris (AnG) 07:42, 11. Aug. 2008 (CEST)

Brandenburg

Bei LV i.Gr. Brandenburg würde es sich bestimmt anbieten, gleich bei der Gründungsversammlung die Landesliste aufzustellen, so wie es im Herbst 2007 auch Hamburg für die Bürgerschaftswahl gemacht hat. -- Orca 22:52, 7. Jul. 2008 (CEST)

Ja, sehe ich ähnlich. Für die Brandenburger Landtagswahl übrigens auch. Das wird ein straffes Programm auf dem Gründungsparteitag. -- Mnementh 09:00, 8. Jul. 2008 (CEST)

Wählbar?

Kurze Frage: Verstehe ich es richtig, dass in Bundesländern, in denen keine Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt wird, die Piraten nicht wählbar sind? -- Spekulatius 22:36, 8. Jun. 2009 (CEST)

ich glaube ja. die piraten werden wohl nicht bundesweit auf dem wahlzettel stehen, sondern nur in den bundeslaendern, in denen es eine landesliste gibt und genuegend unterstuetzerunterschriften gesammelt werden konnten. -- mauk 08:08, 9. Jun. 2009 (CEST)
full ack --- so ist es. Das ist gerade in Sachsen besonders ärgerlich, nachdem die bei der Europawahl das beste Flächenlandergebnis holten... --Orca 08:33, 9. Jun. 2009 (CEST)
Hmmm, dann sehe ich kein Land für ein ähnliches Ergebnis wie bei der Europawahl. Momentan sieht es so aus als würden nur Baden-Württemberg, Bayern, Berlin(?), Hamburg, Niedersachsen, NRW, SH und evtl. Hessen die Stimmen zusammenbekommen. :( Spekulatius 19:56, 9. Jun. 2009 (CEST)
das ist noch schwieriger: durch die fast doppelt so hohe Wahlbeteiligung wird unser noch relativ kleiner Bestand an Wählern, die uns ihre Stimme auch wieder geben wollen, deutlich in der Wirkung (Stimmenanteil) reduziert: wir kämpfen also sowohl gegen geschätzt 20% Nichtwählbarkeitsverlust durch fehlende Landeslisten deutschlandweit als auch gegen die höhere Wahlbeteiligung. --Orca 07:47, 13. Jun. 2009 (CEST)
Warum steht bei Sachsen jetzt plötzlich dran "Sammelt für Bundestagswahl"? Soll das "...nicht..." heißen, oder sammeln sie jetzt doch noch? Zeit würde ja noch reichen, wenn sich ein paar aufraffen. Fabian 20:56, 9. Jun. 2009 (CEST)
Naja, vor dem Sammeln muß man erstmal eine Liste aufstellen ... --Tessarakt 20:18, 12. Jun. 2009 (CEST)

Parteienfinanzierung

und wieviel stimmen absolut brauchen wir für die Finanzierung? sind ja afaik 0,5%, oder vertu ich mich? -Amon 07:09, 16. Feb. 2009 (CET)

bei Landtagswahlen ist das Limit 1% der abgegebenen gültigen Stimmen, bei bundesweiten Wahlen (Bundestags- und Europawahlen) sind es tatsächlich 0,5%, d.h. für die Europawahl geschätzte 140000 und für die Bundestagswahl geschätzte 240000. Das ist in jedem Fall bei der Europawahl leichter zu erreichen... -- Orca 07:38, 16. Feb. 2009 (CET)

Verstehe ich das so richtig, dass wir maximal das an Geld aus der Finanzierung bekommen, was wir letztes Jahr an Mitgliedsbeiträgen eingenommen haben? Das hätte doch dann als Konsequenz, wenn ich mich jetzt nicht total vertue, dass wir von der Europawahl theoretisch fast 170.000 Euro bekämen, da wir letztes Jahr aber nur etwa 1000 bis 1500(??) Mitglieder hatten, bekommen wir tatsächlich nur 36.000 bis 54.000? Ist das wirklich so?! --Cris 22:45, 26. Jul. 2009 (CEST)

Habe jetzt mal eine Weile gesucht, konnte aber keinen Rechenschaftsbericht finden, wo ist denn der abgelegt für 2008? Möchte gerne wissen, was wir denn nun für Ansprüche haben. --Cris 23:06, 27. Jul. 2009 (CEST)

Hier findest Du aktuelle Informationen dazu: http://wiki.piratenpartei.de/Finanzen/ (Schwan 23:15, 27. Jul. 2009 (CEST))
Erstmal Danke für die Info, dachte ich hätte nach "finanzen" gesucht *gruebel* ... erschreckend ... das sieht ja weitaus schlimmer aus für die Finanzierung als ich dachte, ist ja noch sehr fraglich, ob wir überhaupt auch nur einen Cent bekommen ... ich bin schockiert. Aber der Schatzmeister scheint sich ja sehr rein zu hängen, dafür meinen Respekt. --Cris 23:25, 27. Jul. 2009 (CEST)


Durch die fast 230.000 Stimmen bei der Europawahl müssten wir schon bei ungefähr 170.000 Euro liegen (nach Punkt 6), wenn bei der Bundestagswahl nochmal 300.000 Stimmen dazukommen, dann sind wir ungefähr bei 390.000 Euro Parteienfinanzierung (nach Punkt 6; die wir natürlich auch erst nach Punkt 7 selbst erwirtschaften müssten, um sie auch zu erhalten). Sind natürlich alles nur Schätzwerte auf Basis der 2008er Parteienfinanzierung! Doc ter ror


Schwelle

Ist die Schwelle nicht 1% bei der Bundestagswahl und 0,5% bei der Europawahl? --Alu 08:38, 2. Jun. 2009 (CEST)

Nein, die Regel lautet: 0,5 % bei bundesweiten Wahlen (d.h. Europawahl UND Bundestagswahl) und 1 % bei Landtagswahlen (alle 16 Bundesländer einzeln). --Orca 21:28, 2. Jun. 2009 (CEST)


Ist es überhaupt sinnvoll, da noch Daten zum Erreichen der 0,5% Schwelle anzugeben? Durch die Europawahl hat die Partei die staatliche Finanzierung doch bereits (sofern man mit den Rechenschaftsberichten keinen Mist baut). Da ist es für die Bundestagswahl doch egal, ob die Schwelle wieder erreicht wird, oder irre ich mich da? --Murphy 17:48, 3. Jul. 2009 (CEST)

Zahlen der Europawahl

Kann es sein, dass die Zahlen der Europawahl falsch sind? Dort steht als Endergebnis 179.543, aber auf http://www.bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/EU_BUND_09/ergebnisse/bundesergebnisse/b_tabelle_99.html Ist die Zahl 229.117 angegeben. Oder ist da was anderes gemeint? Wird imho nicht deutlich. Patchy 22:17, 11. Jun. 2009 (CEST)

Das sind die Zahlen aus den Bundesländern, die in der Tabelle stehen. Fehlen also ein paar Länder. --Trias 14:50, 13. Jun. 2009 (CEST)

Beteiligungsanzeige an den Bundeswahlleiter

a) Beteiligungsanzeige an den Bundeswahlleiter

In der Beteiligungsanzeige muss ausdrücklich der satzungsgemäße Name sowie die Kurzbezeichnung der Partei erwähnt sein. Die Beteiligungsanzeige muss mindestens von drei Mitgliedern des Bundesvorstandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein und dem Bundeswahlleiter im Original vorgelegt werden. Hat eine Partei keinen Bundesvorstand, so tritt der Vorstand der jeweils obersten Parteiorganisation an die Stelle des Bundesvorstandes. Auch der Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes ist beizufügen, der von den gemäß der Satzung hierzu ermächtigten Personen ebenfalls persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein muss. Außerdem sind Satzung und Programm vorzulegen (§ 18 Abs. 2 BWG).

--Tueksta 00:26, 23. Jun. 2009 (CEST)

Kann ich als besorgter Pirat sicher sein, dass das in Arbeit ist und fristgerecht eingereicht wird? Nicht, dass wir so kurz vor dem Ziel an einem Formfehler scheitern! --Mtu 01:11, 24. Jun. 2009 (CEST)
Sicher kannst Du Dir hier über gar nichts sein. --Tessarakt 13:46, 24. Jun. 2009 (CEST)

Wahlberechtigte nach Bundesländern

Kann man die anderen Bundesländer nicht schonmal auskommentiert einfügen, sodass dann nur noch Kommentar entfernt und bei allen die Schwelle angepasst werden muss? Will ja keinem reinpfuschen. --Aloxo 21:47, 25. Jun. 2009 (CEST)

Ich finde, es muss unbedingt die 5%-Sperrklausel in diese schöne Tabelle eingepflegt werden, denn unser ausgegebenes Ziel zur Wahl ist doch das Erreichen der 5 %; oder irre ich da? --Hatch 23:31, 24. Aug. 2009 (CEST)

ToDos und Deadlines

ToDo

  • Statistik (Aktueller Stand Unterstützer) für:
    Bremen
    Saarland
    Sachsen
    Sachsen-Anhalt
    Thüringen

Deadlines

Achtung folgende Deadlines sind nahe!

  • Anzeigen der Teilnahme an der Wahl gegenüber dem Bundeswahlleiter durch den Vorstand bis 90 Tage vor der Wahl (29.06.2009) (schon geschehen?)
    Ich gehe davon aus, dass das dem "Unterlagen beim Landeswahlleiter eingereicht" in der unteren Tabelle entspricht. Oder? Was heißt das dann bei BaWü? Fabian 22:18, 23. Jun. 2009 (CEST)
    Dies ist nicht das gleiche. Der Bundesvorstand muß die Teilnehme an der Wahl gegenüber dem Bundeswahlleiter anzeigen. Wenn dies nicht schriftlich bis zum Montag, den 29.06.2009 beim Bundeswahlleiter vorliegt gibt es keine Teilnehme bei der Bundestagswahl!--Lothar 23:47, 23. Jun. 2009 (CEST)
    Das beantwortet jetzt aber leider immer noch nicht, ob das schon geschehen ist :( --Fabian 08:38, 24. Jun. 2009 (CEST)
    Ist in der Prüfung. Ich habe Kontakt mit dem Vorstand BV. --Weltraumfreibeuter 11:07, 24. Jun. 2009 (CEST)
    Haben wir einen satzungsgemäß bestellten Vorstand? War da nicht was von wegen eigenmächtiger Verlängerung der Wahlzeit? Falls da irgendwas ansatzweise kritisch ist, sollte ausreichend Vorlauf für ggf. notwendige Klärungen eingeplant werden! --Tessarakt 12:53, 24. Jun. 2009 (CEST)
    Sonst mach' doch erstmal die Person, die näherungsweise unser "höchstes Tier" ist so einen Zettel fertig, damit wir wenigstens irgendwas eingereicht und erstmal einen "Fuß in der Tür" haben! --Mtu 14:46, 24. Jun. 2009 (CEST)
    Hier gibt es weitere Infos dazu. Wichtig ist § 18 Abs. 2 BWG: http://www.bundeswahlleiter.de/de/parteien/wahlteilnahme/bundestagswahl.html --Guidoneumann 15:56, 24. Jun. 2009 (CEST)
    Die genannte Frist dürfte eine Ausschlußfrist sein. Was soll das mit dem Fuß in die Tür bringen? Der Vorstand soll langsam mal in die Pötte kommen! Vor allem erwarte ich Aufklärung bezüglich "ordungsgemäße Bestellung". --Tessarakt 16:03, 24. Jun. 2009 (CEST)
    In der Beteiligungsanzeige muss ausdrücklich der satzungsgemäße Name sowie die Kurzbezeichnung der Partei erwähnt sein. Die Beteiligungsanzeige muss mindestens von drei Mitgliedern des Bundesvorstandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein und dem Bundeswahlleiter im Original vorgelegt werden. Hat eine Partei keinen Bundesvorstand, so tritt der Vorstand der jeweils obersten Parteiorganisation an die Stelle des Bundesvorstandes. Auch der Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes ist beizufügen, der von den gemäß der Satzung hierzu ermächtigten Personen ebenfalls persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein muss. Außerdem sind Satzung und Programm vorzulegen (§ 18 Abs. 2 BWG). --Guidoneumann 16:06, 24. Jun. 2009 (CEST)
    Danke für das Zitat. Meine Frage beantwortet das leider noch nicht, insofern verstehe ich es auch nicht, warum Du es als Unterpunkt ebendieser einsortiert hast. [2] --Tessarakt 16:45, 24. Jun. 2009 (CEST)
    Bedeutet das, dass in Ermangelung eines Vorstandes die verbleibende bundesweite Parteiorganisation (das Schiedsgericht) die Zulassung beantragen kann? --Daniel Fischer 18:53, 24. Jun. 2009 (CEST)
    Das klingt doch vernünftig. Außerdem: Besser sie tut es, als dass niemand es tut! --Mtu 20:34, 24. Jun. 2009 (CEST)
  • Parteieigenschaft muss vom Bundeswahlausschuss anerkannt werden (schon geschehen?- nein --Andi 15:32, 19. Jun. 2009 (CEST))
    Der Bundeswahlausschuss kann erst auf seiner Sitzung die Parteieigenschaft feststellen. Bei der Europawahl hat er es aber getan, insofern ist mit einer Versagung der Parteieigenschaft nicht zu rechnen --Bodo Thiesen 23:39, 21. Jun. 2009 (CEST)
    Nein, er hat unsere Liste für die Europawahl zugelassen. Das ist etwas anderes. Zur Europawahl dürfen auch sonstige Wählervereinigungen antreten. Die Parteigenschaft wird nur für Landeslisten zur Bundestagswahl festgestellt. -- Andi 10:35, 23. Jun. 2009 (CEST)
    Was soll daran ein TODO sein? --Tessarakt 18:33, 24. Jun. 2009 (CEST)
  • Einreichung der Landeslisten (mit Unterschriften!) bis 66 Tage vor der Wahl (23.07.2009 18:00)

Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, können als solche Wahlvorschläge (Kreiswahlvorschläge oder Landeslisten) nur einreichen, wenn sie spätestens am 90. Tag vor der Wahl dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Bundeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft spätestens am 72. Tag vor der Wahl festgestellt hat (§ 18 Abs. 2 bis 4 BWG). http://www.bundeswahlleiter.de/de/parteien/wahlteilnahme/bundestagswahl.html -Das ist ToDo Ist das der 29.06.? hab ich nicht nachgezählt. Irgendein Ja Erledigt (Anzeige der Beteiligung) hier vom Vorstand wäre hilfreich.--Spearmind 19:28, 24. Jun. 2009 (CEST)

Der liest hier vermutlich nicht mit. Ich finde es interessant, wie sich die Leute für ihre Beschwerden immer zielsicher die irrelevanten Medien raussuchen ... --Tessarakt 20:35, 24. Jun. 2009 (CEST)
Welches sind denn die Relevanten Medien? --Weltraumfreibeuter 09:50, 25. Jun. 2009 (CEST)
  • Nach Anfrage an den Vorstand wurde mir bestätigt dass es schon längst erledigt wurde.--Amogorkon 21:11, 24. Jun. 2009 (CEST)

Ok, nochmal zum mitschreiben. Die Anzeige ist erfolgt und es wurde uns am 12.11.2008 bestätigt, dass sie rechtlich einwandfrei ist. Gleichzeitig wurden wir aufgefordert Unterlagen einzureichen um unsere Parteieigenschaft feststellen zu lassen. Das muss noch geschehen. Die Unterlagen wurden in Mai von Sebastian Schäfer eingesand. Ich habe am Donnerstag nochmal einen Brief zum Büro des BWL geschickt um den aktuellen Mitgliederstatus anzugeben. -- Andi 18:37, 26. Jun. 2009 (CEST)

Also wie jetzt? Muß noch was geschehen oder ist jetzt alles geschehen? Was ich sehr befremdlich finde, daß sowas offenbar in keinen Bundesvorstandssitzungsprotokollen auftaucht ... Kümmert das den BV alles nicht? --Tessarakt 20:31, 26. Jun. 2009 (CEST)

Einreichung der Landeslisten

Einerseits steht dort, dass die Landeslisten bis zum 23.7.2009 eingereicht werden müssen, andererseits, dass sie bisher nicht eingereicht seien? Was nun? Beides? Dann wäre die Piratenpartei nur in Ba-Wü zugelassen? --Divd 10:16, 24. Jul. 2009 (CEST)

Ergebnisse

Hi, sollten wir die Ergebnisse nicht auf einer extra-seite sammeln? Das wird hier immer chaotischer im Hauptartikel. --Tueksta 11:22, 28. Sep. 2009 (CEST)

Gibt es inzwischen irgendwo eine (oder mehrere?) Auflistungen der (kompletten, also alle Parteien) Ergebnisse runtergebrochen auf Stimmbezirke? Statistische Landesämter? --Tessarakt 11:26, 8. Okt. 2009 (CEST)

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