Bundestagswahl 2009/Wahlprogramm1c

(76) Informationelle Selbstbestimmung

(77) Die informationelle Selbstbestimmung muss im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland als Grundrecht verankert werden. Jeder Mensch hat eine Privatsphäre, die frei von Überwachung bleiben muss. Ohne begründeten Anfangsverdacht darf es keine Bewegungsprofile, keine staatlichen Übergriffe, keine Lauschangriffe und keine Rasterfahndungen geben.

Unsinn. Das BVerfG hat das Recht auf »informationelle Selbstbestimmung« aus dem Grundgesetz abgeleitet, mit diesem Urteil wurde dieses Recht automatisch auf Verfassungsrang gestellt. Dieses noch ins GG rein zu schreiben bringt keine Vorteile mehr. Bitte nicht in Aktionismus verfallen. --Bodo Thiesen 16:10, 27. Mai 2009 (CEST)

Hätte es persönlich trotzdem lieber, wenn man das Grundrecht in der Verfassung nachlesen kann und nicht auf Gerichtsurteile verweisen muss. --Trias 00:29, 13. Jun. 2009 (CEST)

Ja, es waere nett, aber ist genauso unsinnig wie andere 'modische' Erweiterungen des GG. Ist doch das Gleiche, was die 'Grossen' seit Jahren machen - oder ihre Hinterbaenkler in der Somemrpause fordern. Letztendlich gilt nur fuer die Grundrechte (1-19) das Zitiergebot und ihre alles ueberlagernde Wirkung. Selbst bei den grundrechtsgleichen Rechten sind schon nicht mehr so uneinschraenkbar - alles Andere kann immer durch ein Gesetz gedehnt werden. Wir sollten das GG in der Klarheit belassen, das es auch jeder Schueler versteht wo seine Rechte sind. DerEchteRaffzahn 00:59, 26. Jun. 2009 (CEST)

Der zweite Satz ist weitgehend sinnfrei. Auch mit begründetem Anfangsverdacht darf es keine staatlichen Übergriffe geben, da ein Übergriff definitionsgemäss über das Erforderliche hinausgeht. Bewegungsprofile und Rasterfahndung sind definitionsgemäss verdachtslos. --Alu 01:21, 4. Jun. 2009 (CEST)

(78) Die Unterwanderungen der Bürgerrechte durch den Staat in Form von Massendatenspeicherung, Rasterfahndungen, Erhebung von biometrischen Daten und Online-Durchsuchungen erfordern ein politisches Gegengewicht. Der Einführung von Überwachungsgesetzen, wie es in Deutschland zur Zeit der Fall ist, treten die Piraten entschieden entgegen. Durch die angedachten und teilweise bereits verabschiedeten Gesetzesvorhaben werden Bürgerrechte aufgehoben; der Rechtsstaat wandelt sich in einen Überwachungsstaat, wie wir es nur von totalitären Regimen kennen.

(79) Zur Bewahrung unseres historischen Erbes an Freiheitsrechten und zur Sicherung der Effektivität der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung treten wir dafür ein, dass eine staatliche Informationssammlung, Kontrolle und Überwachung künftig wieder nur noch gezielt bei Personen erfolgt, die einer Straftat verdächtig sind. Zum Schutz unserer offenen Gesellschaft und im Interesse einer effizienten Sicherheitspolitik wollen wir auf anlasslose, massenhafte, automatisierte Datenerhebungen, Datenabgleichungen und Datenspeicherungen verzichten. In einem freiheitlichen Rechtsstaat ist eine derart breite Erfassung beliebiger Personen ins Blaue hinein nicht hinnehmbar und schädlich.

(80) Die Piraten fordern, dass der Staat diese Werkzeuge restlos deinstalliert und zukünftige Einsätze bedingunglos untersagt.

(81) Der Staat muss verpflichtet werden, jedem Bürger auf Verlangen Informationen über die ihn betreffenden Daten Auskunft zu geben, und bei Überwachung ohne konkreten Verdacht den Bürger von sich aus auf diese Überwachung hinzuweisen. Über die angelegten Datenbanken und die Art und Weise wie mit den Daten umgegangen wird, muss sich die Öffentlichkeit ungehindert informieren können.

(82) Die Überprüfbarkeit der gespeicherten Daten soll unverzüglich ohne Terminvorgabe zu den üblichen Öffnungszeiten ermöglicht werden. Die Löschung unberechtigterweise erhobener Daten muss auf Antrag jederzeit möglich sein. Die Löschung muss den betroffenen Bürgern unverzüglich bestätigt werden, und diesen keine Nachteile entstehen lassen.

(83) Diese Auskunftspflicht gilt auch für juristische Personen und muss kostenlos erfolgen.

(84) Daten dürfen nicht unberechtigterweise erhoben werden; sollten sich nachträglich Daten als unberechtigt erhoben herausstellen, sind diese unverzüglich und vollständig zu löschen und die Betroffenen in Kenntnis zu setzen.

Ich würde mir das so vorstellen, dass der Betroffene in Kenntnis gesetzt wird, dann kann er Einsicht nehmen und dann wird gelöscht. Sollte der Betroffene nicht reagieren wird nach angemessener Frist (2-4 Wochen) gelöscht. FredBert 22:51, 29. Jun. 2009 (CEST)

(85) Onlinedurchsuchungen: Die freie Meinungsäusserung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und darf nicht durch Onlinedurchsuchungen untergraben werden. Das Missbrauchspotenzial dieser Technik ist so immens, dass die Verantwortbarkeit nicht gegeben ist. Onlinedurchsuchungen stellen zudem eine massive Bedrohung für die Sicherheit der informationellen Infrastruktur dar. Wenn Sicherheitslücken in bestehenden System nicht geschlossen und aufgedeckt oder neue aufgebrochen werden, wird damit die IT-Sicherheitsforschung ad absurdum geführt. Nicht die Begehren der Überwacher, sondern das Interesse des Einzelnen an Informationssicherheit hat Vorrang zu haben.

Onlinedurchsuchungen tangieren eine Menge Bürgerrechte, aber die freie Meinungsäusserung ? Dieses Recht bezieht sich ja wirklich darauf, sich öffentlich frei zu äussern. Der Satz sollte ersatzlos gestrichen werden. --Maddes 21:16, 2. Jul. 2009 (CEST):

(86) Vorratsdatenspeicherung: Die Sicherung des Fernmeldegeheimnisses ist ein wichtiger Grundpfeiler zum Erhalt der Demokratie. Das Fernmeldegeheimnis ist unter anderem durch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung bedroht.

(87) Die Vorratsdatenspeicherung in der derzeit beschlossenen Form muss ersatzlos gestrichen werden, da diese ein eklatanter Verstoß gegenüber Art. 10 GG darstellt, in dem systematisch und unter der Annahme einer Kollektivschuld aller an der öffentlich zugänglichen Telekommunikation beteiligter Bürger ausgegangen wird. Auch die Umstände der Telekommunikation sind nach den Leitsätzen im Urteil BvR 1611/96 des Bundesverfassungsgerichtes von Artikel 10 GG geschützt.

(88) Datensicherheit und Wahrung der Privatsphäre: Zur Gewährleistung von Datensicherheit und Privatsphäre müssen derartige Technologien in besonderem Maße gefördert werden. Dazu sollen öffentliche Forschungsprojekte mit dem Ziel gestartet werden, solche Technologien zu entwickeln und einsetzbar zu gestalten. Die Informationsinfrastruktur muss von unabhängigen Fachleuten überprüft werden.

(89) elektronische Ausweisdokumente: Biometrische Merkmale dürfen nicht im Zusammenhang mit offiziellen Dokumenten zur Identifikation eines Bürgers gespeichert werden, bereits erhobene Daten müssen gelöscht werden.

(90) Die beruehrungslose Auslesbarkeit von Personaldokumenten z. B. ueber RFID bringt keinen Sicherheitsgewinn, sondern birgt die Gefahr des Ausspaehens persoenlicher Daten durch andere Personen. Deshalb sind solche Techniken aus ID-Dokumenten wieder zu entfernen.

Ich bin natürlich auch dafür, die RFID-Chips und Biometrie ganz aus den Ausweisdokumenten zu verbannen. Das ist aber nur auf EU-Ebene zu erreichen, da die Biometrieverpflichtung auf einer EG-Verordnung beruht. Mir würde es als erster Schritt reichen, wenn die Biometrie und der Chip auch im Pass freiwillig wäre. --Alu 23:45, 23. Okt. 2008 (CEST)

Biometrische Daten sind im Pass freiwillig und es sollte angestrebt werden, dass dies auch weiterhin so bleibt. Das gilt für den elektronischen Reiseausweis wie aufh für den neuen elektronischen Personalausweis. -- HerrW 19:41 Uhr, 15. Jul. 2009 CEST

Wie waers wenn wir hier einfach einen standardmaessige Abschirmung im Pass (ggf. zusätzlich mit Deaktivierung der Antenne im geschlossenen Zustand) fordern? D.h. der Pass muss willentlich geoeffnet werden um den Chip auslesen zu lassen. DerEchteRaffzahn 01:07, 26. Jun. 2009 (CEST)

Dann könnte man die Daten auch gleich als QR-Code auf die 2. Seite des Passes drucken. Eigentlich gar keine so üble Idee... ;) FredBert 22:39, 29. Jun. 2009 (CEST)

Biometrische Daten sind im Reisepass nur insofern freiwillig, wie man den Chip nachträglich zerstören kann. Ansonsten bekommt man grundsätzlich keinen Reisepass ohne biometrisches Foto bzw. ohne Hinterlegung der biometrischen Foto- und Fingerabdruckdaten im Chip. Ausnahme ist zur Zeit noch der Vorläufige Reisepass, der allerdings auch ein biometrisches Foto erfordert. Der elektronische Reiseausweis (für Ausländer etc.) erfordert ab 29.06.2009 ebenfalls biometrische Fingerabdruckdaten. --Alu 01:02, 2. Jul. 2009 (CEST)

(92) Die Speicherung von biometrischen Daten im Zusammenhang mit Personaldokumenten bringt in der eigentlichen Sache, der besseren Erkennbarkeit von gesuchten Personen, keinen Sicherheitsgewinn, da dieser von der Zielgruppe dieser Maßnahme umgangen werden kann. Eine erhöhte Fälschungssicherheit, die diese Maßnahmen rechtfertigen würde, ist ebenfalls nicht gegeben.

(93) Der einzige Zweck dieser Dokumente ist eine möglichst lückenlosen Überwachbarkeit großer Teile der Bevölkerung und ein großer Schritt hin zur systematischen staatlichen Überwachung. Dieser Schritt wird vor allem durch die Möglichkeit der RFID-Technik, Daten berührungslos aus mittleren Entfernung und ohne Einflußnahme des Trägers abzurufen, begründet.

Die Umgehung ist eine Sache. Es gibt zwei weitere Gründe: Die biometrischen Daten insbesondere Fingerabdrücke sind nicht erforderlich für den Zweck, da bisher kein Staat, auch nicht die USA, bisher die Fingerabdrücke aus dem Passchip bei der Einreise verwendet. Es besteht außerdem eine hohe Missbrauchsgefahr, z.B. durch ausländische Staaten mit niedrigem Datenschutzniveau. --Alu 23:45, 23. Okt. 2008 (CEST)

(95) Videoüberwachung: Der Ausbau der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen muss gestoppt werden, da er nur scheinbar Sicherheit vermittelt, und eine Verschwendung von Steuergeldern darstellt.

(95a) Videoüberwachung sollte gundsätzlich in Frage gestellt werden. In früher akzeptierten Brennpunkten, wie Bankfillialen hat die Videoüberwachung weit an Bedeutung verloren, da durch Zeitgesteuerten Tresoren keine großen Geldmengen mehr entnommen werden können. Kameras sollen also nur noch in Filmstudios oder in Form beweglicher, zu Tragender oder auf ein Stativ aufzustellender Geräte Einsatz finden. Stationäre Kameras sind nur in geschlossenen Räumen zulässig, für die ein Zutritt der Öffentlichkeit nicht vorgesehen ist und niemand aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit regelmäßig oder häufig von diesen Kameras erfasst wird.

Das ist doch Quatsch. Man nehme nur mal eine Tankstelle als Beispiel, wie willst du verhindern dass Leute volltanken und einfach weiterfahren? Wenn überhaupt, sollte man die ausufernde Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Frage stellen. Geschäfte und Privatbesitz sollten weiterhin im Rahmen der Gesetze überwachbar sein. FredBert 22:51, 29. Jun. 2009 (CEST)

(96) Den Gerichten kommt eine zentrale Funktion bei der Durchsetzung der unserer Grund- und Menschenrechte zu. Wir wollen, dass die Durchsetzung der Grundrechte nicht länger allein von dem Engagement und den finanziellen Ressourcen einzelner Betroffener abhängt. Nach dem Vorbild anderer Verbandsklagerechte wollen wir Bürgerrechtsorganisationen die Möglichkeit eröffnen, stellvertretend für die Allgemeinheit vor den Fachgerichten und dem Bundesverfassungsgericht gegen Grundrechtsverletzungen zu klagen.

Auch wäre es möglicherweise sinnvoll, die Gebührenordnung dahingehend zu ändern, daß die GESAMTEN Auslagen des Klägers zu erstatten sind, auch dann, wenn einige Punkte der Klage abgewiesen wurden - solange zumindest einem Teil stattgegeben wurde - oder vielleicht auch: Sobald die Klage begründet und zulässig ist, sind die Auslagen zu erstatten, selbst dann wenn sie vollumfänglich scheitert. --Bodo Thiesen 16:10, 27. Mai 2009 (CEST)

Eine Klage, die zulaessig & begruendet ist, soll scheitern? Woran? --Photon 20:30, 12. Jun. 2009 (CEST)

(97) Umweltschutz

(97a) Um unsere Umwelt für unsere Kinder zu schützen und eine gesunde Umwelt zu erhalten ist die Mithilfe jedes Bürgers notwendig. Diese kann jedoch nur gewährleistet werden, wenn der Bürger auch über die Umweltbelastung der einzelnen Produkte und Dienstleistungen informiert ist. Daher erachtet die Piratenpartei es als notwendig sämtliche Produkte mit einem Vermerk/Ampel/Note zur Umweltbelastung, begonnen bei der Urproduktion bis zur Entsorgung des verbrauchten Produktes, zu kennzeichnen.

(97b) Die Piratenpartei fordert aufgrund des Umweltschutzes auch einen bundesweiten Verbot von Plastiktüten. -- DrHalan 22:26, 11. Juni 2009 (CEST)

und/oder eine Förderung von auf Zellulose basierenden "Kompost"-Plastiktüten. --Photon 20:30, 12. Jun. 2009 (CEST)

Steuer vielleicht, aber Verbot? Imho kann das auch ein Bundesland selbst regeln. --Trias 00:24, 13. Jun. 2009 (CEST)

Steuererhöhung wäre auch eine Idee damit sie über dem Preisniveau von Papiertüten liegen, aber allgemein finde ich die Verwendung von Plastiktüten sehr verwerflich. Die Problematik dabei ist ja vor allem dass oft keine Papiertüten als Alternative angeboten werden. Mit einem Verbot wäre dies sichergestellt --DrHalan 03:06, 11. Juni 2009 (CEST)

Das war ein Scherz, nicht wahr? Piraten fordern intelligente und/oder informierte Bürger, und geben und fördern Chancen, dass es die vermehrt gibt, und nicht Verbote. --Alu 09:29, 15. Jun. 2009 (CEST)

Naja, das ist Geschmackssache aber: Papiertüten sind wesentlich umweltschädlicher als Plastiktüten, siehe letzter Absatz hier. Die Zahlen vom Umweltbundesamt habe ich hier nur schriftlich (aus einem Vorlesungsskript), jeweils Polyethylen-Kraftpapier ungebleicht-Papierkombination:

Gesamtenergie (GJ): 67-96-98

Emissionen Luft (kg):

SO2: 10-19-28

NOx: 7-10-11

CH: 4-1-1.5

CO: 1-3-6.4

Staub: 0.5-3,2-3.8

Emissionen Wasser (kg):

CSB: 0.5-16-108 (!)

BSB5: 0.02-9-43

CH: 0,003-0-0

Phenole: 0,0001-0-0

AOX: 0-0-0.5

Die Zahlen sind zwar von 1988, aber aktuellere habe ich nicht auftreiben können, der Prof meinte allerdings, da habe sich nicht viel geändert. Von daher würde ich diesen Punkt vollständig streichen. --Sepp 00:55, 20. Jun. 2009 (CEST)

Aber es geht ja um die bilogische Abbaubarkeit. --DrHalan 22:25, 21. Jun. 2009 (CEST)

Es gibt auch Plastik, das biologisch abbaubar ist. --Thaylon 16:02, 23. Jun. 2009 (CEST)

Warum nicht allgemein wiederverwendbare Tüten fördern (z.B. durch hohe Steuern auf Einmaltüten)? Flaschen werden auch meist zurückgebracht, was spricht dagegen vergleichsbar leichte Tüten (ob nun aus Stoff, Kunststoff oder Zellulose) mehrfach zu verwenden? --Binar 12:51, 4. Jul. 2009 (CEST)

Weiß nicht ob sowas möglich ist aber wie wärs mit ner hohen Steuer (einzusetzen für den Umweltschutz) generell auf Einkaufstaschen (egal ob Papier, Stoff oder Plastik)? Um damit ein Bewusstsein zu schaffen wieviel (für unsere Umwelt teuren) Abfall man damit produziert. Wenn eine Tüte 5 EUR kostet wird man es sich genau überlegen doch eine von den 100 Tüten mitzunehmen die man noch zuhause hat.

Was sind denn Einmaltüten? --Sepp 15:01, 5. Jul. 2009 (CEST)

Also ich packe selbst immer wieder gerne regenanfällige Sachen (Notebook, Schulbücher, Blöcke) in eine Plastiktüte. Seitdem mir meine Schulbücher einmal nass geworden sind, habe ich die immer in einer Plastiktüte (im Rucksack). Wichtiger wäre es vielleicht, den Leuten zu vermitteln, dass man Plastiktüten auch mehrmals benutzen kann / eine Stofftasche besser aussieht und vielleicht mehr Belastung aushält (weiß ich nicht). Taikano 16:58, 21. Jun. 2009 (CEST)

97b ersatzlos streichen. Wenn überhaupt, dann differenzierter, also im Hinblick auf die biologische Abbaubarkeit entscheiden. Allerdings gibt es bereits Gesetze und Regelungen dazu, über die man sich erst mal informieren sollte. --Thaylon 16:02, 23. Jun. 2009 (CEST)

(97c) Deutschland ist die Mülltrennernation schlechthin, aber noch viele öffentliche Einrichtungen und vor allem Schulen führen keine Mülltrennung durch. Diese Problematik ist zu beheben. --DrHalan 03:55, 11. Juni 2009 (CEST)

Die Effizienz der Mülltrennung ist inzwischen durchaus umstritten. Siehe auch http://www.heise.de/kiosk/archiv/tr/2004/4/76_kiosk --David 16:52 20. Juni 2009 (CEST)

Eine Mülltrennung auf Haushaltsebene/am Entstehungsort ist weitgehend sinnfrei. Die Trennung kann maschinell, zuverlässiger und effizienter bei Sammelstellen durchgeführt werden (und das muss sie sowieso, da es keine Garantie auf korrekte Sortierung am entstehungsort gibt). --Thaylon 16:02, 23. Jun. 2009 (CEST)

die größten Abfallberge ( von der Menge her ) sind weltweit Bauschutt, gefolgt von Papier ( auch wenn es skuril klingt ), bei Plastik besteht das Problem der großen Molekülketten, wobei es bis jetzt noch keine verwertbaren Lösungen gibt um diese ( z.B. mit Mikroorganismen ) zu knacken, genauso gibt es ein Problem mit Altreifen ( praktische ein Riesenmolekül ), zusammen gefasst bevor man sich mit Pro / Kontra Plastiktüte befasst, sollte man sich eher mal den anderen Abfallbergen zuwenden --Fussfall 16:10, 28. Jun. 2009 (CEST)

Jupp, wäre auch für ein Streichen dieses Absatzes, insbesondere, da es bei Plastik eventuell umweltfreundlicher sein kann es zu verbrennen (als thermisch zu verwerten). Das ist dann der Fall, wenn das Recycling mehr Energie braucht als die Herstellung aus neuem Öl und gleichzeitig durch das Verstromen weniger Kohle verbrannt wird. --Sepp 11:08, 29. Jun. 2009 (CEST)

(97c') Die Effizienz und Sinnhaftigkeit von Mülltrennung im volkswirtschaftlichen System sollte überprüft werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Duale System Deutschland als Quasi-Monopolist hohe Renditen für Hedgefonds aus der Gutgläubigkeit der Deutschen generiert. Vielmehr sollte schon an der Entstehung der Produkte möglichst ressourcenschonend gearbeitet werden.

Ich plädiere für 97c`. Wir Piraten sollten uns auszeichnen, dass wir nicht nur gut reden (wie einige Grüne) aber dabei sinnfrei handeln (eventuell: Mülltrennung), sondern dass der beste Weg siegen soll! Wenn sich herausstellen sollte, dass Maschinen in der Verbrennungsanlage schon jetzt besser mülltrennen als die Haushalte, dann muss der Grüne Punkt umgehend abgeschafft werden. Was zählt ist Effizienz für die Umwelt und nicht blinder Aktionismus und Ideologie. --Heinrich 17:41, 26. Jun. 2009 (CEST)

Bin auch für 97c' --Sepp 11:08, 29. Jun. 2009 (CEST)

(97d) Weiterhin sollte die absolute Wiederverwertung aller anfallenden Abfälle als langfristiges Ziel angestrebt werden. Die Erforschung effizienter Wieder- oder Weiterverwertungstechnologien sollte im Rahmen des Umweltschutzes Priorität haben. -- Photon 13:37, 14. Jun. 2009 (CEST)

Dazu gehört auch die Erforschung entsprechender Materialien, wie z.B. Biokunststoffe. Soweit es kompostierbare Abfälle angeht, kann man wohl nicht von einer Wiederverwertung ausgehen, daher ist "absolute Wiederverwertung" irreführend. --Thaylon 16:02, 23. Jun. 2009 (CEST)

Siehe 97c – würde diesen Absatz erstmal ersatzlos streichen.

(97d) Nicht nur die Investition in erneuerbare Energien sollte gefördert werden, sondern auch die Forschung bzw. Entwicklung dieser --DrHalan 03:55, 11. Juni 2009 (CEST)

Hier sollte eventuell auch noch eine Aussage zu Atomenergie hin. Meine persönliche Meinung wäre Atomausstieg aber mit gescheitem Plan. Ich habe nicht den Eindruck, dass das im Moment gescheit geplant ist sondern eher "Achja...2020 werden wir schon genug andere Energiequellen haben" oder so. Bei falscher Annahme bitte korrigieren und eure Meinung hinzufügen ;-). --Invisible 13:58, 24. Jun. 2009 (CEST)

Ja der aktuelle Plan ist wohl zum scheitern verurteilt :(. Entweder doch Schwarzgelb und Atom oder Kohle. Ohne eine verlässliche Alternative wie evtl Destertec oder (mehr, billigere und bessere) Solarzellen gibt es aber vermutlich auch keinen sinnvollen Plan --Trias 23:48, 25. Jun. 2009 (CEST)

Hauptproblem dürfte sein, dass grundlastfähige Kraftwerke in größerem Maßstab bisher nur Kohle, Atom und Wasserkraft sind. Geothermie und Biokraftwerke wären da noch deutlich auszubauen. Solartechnik ist nur effizient bei guter Sonneneinstrahlung, andere Kraftwerksarten hängen wieder von anderen Gegebenheiten ab (Wind, Gezeiten). Und für Spitzenzeiten müssen schnell verfügbare Kapazitäten vorhanden sein (Öl, Gas, Speicherkw) Auf anderer Seite wäre mal auch Energiesparen angesagt. Wieviel Strom fressen denn eure Computer? Und warum?

Fazit: grundlastfähige Kraftwerke ausbauen um Atom-/Kohlestrom zu vermeiden (Wasserkraft und Geothermie nur eingeschränkt möglich, also Biomasse? Kohle war auch mal Biomasse). --Aloxo 18:41, 26. Jun. 2009 (CEST)

Wenn wir schon Atomkraft einsetzen, dann bitte neue sichere Kraftwerke bauen und die alten abschalten. Ich halte nichts von "Restlaufzeiten verlängern" auf der einen politischen Seite und "alles sofort abschalten" auf der anderen Seite. Als technikaffine Partei sollten wir auch mal objektiv prüfen, was von Fusionskraftwerken (2050) und Generation-IV-Kernkraftwerken (2030) zu halten sein wird. Für unser Wahlprogramm ist das insofern relevant, als die Gesellschaft jetzt entscheiden muss, worin sie ihre Forschungsgelder investiert. --SebastianW 15:06, 28. Jun. 2009 (CEST)

(97d`) Das Ziel ist eindeutig: absolute Ersetzung jedweder fossiler Energie durch erneuerbare Energien sobald dies technisch umsetzbar ist. Dazu müssen sämtliche Steuergelder für die Erforschung alter Technologien umgeleitet werden zur Erforschung langfristiger und nachhaltiger Technologien. Durch diese Milliardensummen erreichen wir das Ziel wesentlich früher als dies möglich wäre mit dem wankelmütigen Weg der Großen Koalition. Keine Rücksicht mehr auf durchsichtige Lobbyarbeit der Atom- und Kohleindustrie. Es geht um nichts Geringeres als die Energiesicherheit für das nächste Jahrhundert. Diesen Vorgang schätzen wir zudem als arbeitsplatzfördernd ein, ungeachtet wiederholt anders lautender Behauptungen der alten Energieindustrie. (Denkt dran, wir sind klein, modern und können radikal visionär sein!) --Heinrich 17:49, 26. Jun. 2009 (CEST)

Ich finde Radikalität macht unglaubwürdig. --Sepp 11:08, 29. Jun. 2009 (CEST)

(97d``) Die Piraten setzen sich ein für die Ersetzung jedweder fossiler Energien durch erneuerbare Energien entsprechend der aktuell bzw. jeweils technischen Umsetzbarkeit. Dazu muss sich die steuerlich geförderte Forschung stärker als bisher auf die Erforschung regenerativer Energien konzentrieren anstatt Gelder auf die Verbesserung alter Technologien zu verschwenden, die bei aller Forschung immer von endlichen Ressourcen abhängen werden. Diesen Vorgang schätzen wir zudem als arbeitsplatzfördernd ein, ungeachtet wiederholt anders lautender Behauptungen der alten Energieindustrie. Der Wirtschaftssektor "alternative Energie" ist einer der wenigen der trotz Krise noch beachtliche Zuwachsraten zu verzeichnen hat und in dem Deutschland trotz halbherziger Förderung weltweit führend ist. Eine weitere Verschleierung der Kosten von Atomenergie durch undurchsichtige staatliche Subventionen insbesondere bei der Abfallbeseitigung und Lagerung, die zudem trotz jahrzehntelanger Forschung noch nicht gelöst ist, ist nicht hinnehmbar. Zu einer konsequenten Umsetzung des von der damaligen Rot-Grünen Bundesregierung ausgehandelten Atomkonsenses gibt es keine Alternative. Sowohl die Verlängerung von Laufzeiten überalteter Kraftwerke als auch der Neubau von Atomkraftwerken jeglicher Art wird strikt abgelehnt. Neben Energiesicherheit für das begonnene Jahrhundert geht es um nichts Geringeres als um den Schutz aller Menschen vor der drohenden Klimakatastrophe und vor immer noch möglichen Unfällen wie in Tschernobyl. Zam Pano 21:12, 26. Jun. 2009 (CEST)

(97e) Gegen den Abschuss von wieder eingewanderten Wildtieren, wie z.B. Wölfen und Bären. (97e') Gegen den Abschuss von Wildtieren mit Migrationshintergrund, wie z.B. Wölfen und Bären.

Scherz? --Trias 23:48, 25. Jun. 2009 (CEST)

Viel zu absolut, was machen wir bei einer Wolfsplage? ;)

(97e``) Wir Piraten betrachten Naturschutz und Umweltschutz auch dann für selbstverständlich, wenn Tiere geringe Schäden an menschlichem Eigentum verursachen. Dafür lassen sich verträgliche Lösungen finden. Wildtiere haben auch ein Recht auf Leben in Freiheit, vor allem nachdem fast alle Wälder Deutschlands mittlerweile Forstwirtschaftlich genutzt werden und es kaum noch Freiräume gibt. Darum dürfen seltene Wildtiere nur in begründeten Einzelfällen getötet werden. Auch ein generelles Verbot der Jagd als solches sollte gesellschaftsweit diskutiert werden, wenn möglich durch eine Volksabstimmung. Eine Gesellschaft, die es akzeptiert, dass Hunderttausende Menschen aus bloßer Freude töten, erscheint uns wenig friedlich und human. Wir nehmen Freiheit und Würde ernst, auch für die schwächsten Lebewesen unseres Landes - den Tieren. --Heinrich 17:59, 26. Jun. 2009 (CEST)

Na, wenn Tiere gejagt werden, dann werden die in der Regel auch zu Essen weiterverarbeitet. Außerdem müsste man da auch das Angeln verbieten. Generell darf nur sehr begrenzt und nur auf ausgewiesene Bestände geschossen werden, und das ist einfach auch nötig, weil die Tiere eben nicht mehr genug natürliche Feinde haben. Wäre dafür (97e) in allen Varianten ersatzlos zu streichen. --Sepp 11:08, 29. Jun. 2009 (CEST)

(97f) Die Piratenpartei ist gegen die Verbreitung und Nutzung von genmanipulierten Pflanzen. Wie sich bei der Beobachtung der weltweiten Nutzung von genmanipilierten Pflanzen herausgestellt hat, sind die Gefahren für die Umwelt, für die Gesundheit und für die sozialen Gefüge gravierend bzw. dramatisch.

Sorry, aber das ist einfach undifferenzierter Quatsch und hat mit selber Denken nichts zu tun. Gentechnisch veränderte Organismen sind nicht per se schlecht/gefährlich/böse. Bin dafür entweder eine differenzierte Betrachtung zu verwenden oder gar keine. Gedankenstuecke 13:43, 24. Jun. 2009 (CEST)

Die größte Gefahr bei Gentechnik ist momentan, dass wir nicht mehr zurück können. Das ist wie mit Joghurt "Kann Spuren von Nüssen enthalten". Der Wind verstreut Samen, bestimmte Bakterien mischen das Erbgut in andere Pflanzen. Als wichtigstes Anliegen sehe ich daher, dass wir diese Technologie einschränken, solange wir sie nicht wirksam kontrollieren können. --SebastianW 14:58, 28. Jun. 2009 (CEST)

97f' ist besser --Trias 23:48, 25. Jun. 2009 (CEST)

habe in 97f "Gen-manipuliert" und "Gen-Pflanzen" durch "genmanipulierte Pflanzen" ersetzt. Zu 97f' frage ich mich was "grün" bedeuten soll.Zam Pano

(97f') Die grüne Gentechnik kann in Zukunft neue Möglichkeiten in der Landwirtschaft eröffnen. Sie birgt jedoch, wie jede Technologie, auch Gefahren für Mensch und Umwelt. Eine Monopolisierung des Saatgutmarktes muss unterbleiben. Um Chancen nutzen zu können und Risiken verantwortungsvoll abschätzen zu können ist die wissenschaftliche Forschung unerlässlich. Unter diesem Gesichtspunkt, und unter der Betrachtung der Forschungsfreiheit, setzt sich die Piratenpartei für eine sichere und verantwortungsbewusste Erforschung und Benutzung der grünen Gentechnologie ein.

Ich bin definitiv für 97f`--Heinrich 17:59, 26. Jun. 2009 (CEST)

Leider weiß ich nicht so genau, wie grüne Gentechnik definiert ist. Ich habe mal Technologie durch Technik ersetzt, weil es dann einheitlich ist und korrekter (Technologie ist auf Deutsch die Techniklehre). --Maha 23:51, 25. Jun. 2009 (CEST)

Grüne Gentechnik bezeichnet generell Gentechnik in Bezug auf Pflanzen. Gentechnik in Bezug auf Tiere (inkl. Mensch) wird rot genannt. Bei Mikroorganismen gibt es keinen festen Begriff, die Bezeichnung hängt da von der Verwendung ab: grau = chemische Industrie, weiß = Pharmazie.--Mystikk 09:29, 1. Jul. 2009 (CEST)

Wenn (97f'), dann sollte dort „und Benutzung“ gestrichen werden. Weiterhin sollten die durch Gentechnik verursachten Probleme (beispielsweise in Südamerika mit der Sojapflanze) thematisiert werden und dazu Aussagen getroffen werden. Link 1, Link 2 --Sepp 11:08, 29. Jun. 2009 (CEST)

(97g) Die Piraten sprechen sich gegen den Import auch als Futtermittel aus, da die Pestizid-haltigen Futtermittel in die menschliche Nahrungskette gelangen.

pestizid-haltige Futtermittel? Wollen wir alle Dünger etc. verbieten? wtf? --Trias 23:48, 25. Jun. 2009 (CEST)

zweiter Teil