Benutzer:Michael Ebner/Kandidatur buvo

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Ich kandidiere

Vorlage:Piratenprofil/Politischer Test
Kurzprofil
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Persönlich
Name: Michael Ebner
Nick: Michael Ebner
Berufl. Qual.: verschiedene
Familienstand: ledig
Geburtstag: 1969
Politisch
Partei: Piratenpartei Deutschland
Landesverband: Berlin
Kontakt
Webmail: Form-Mailer
Mail-Adresse: piraten@tabu-datentechnik.de


Vor kurzem hat der Vorstand bekannt gegeben, dass es künftig keine öffentlichen Vorstandssitzungen mehr geben wird (http://vorstand.piratenpartei.de/2014/04/25/veraenderungen/). Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass die letzte Vorstandssitzung "extrem unangenehm" gewesen sei und die Vorstandsmitglieder "sich schützen" müssten.

Ich habe deshalb eine längere Zugfahrt genutzt, diese Sitzung komplett nachzuhören. Ich empfand den Anfang der Sitzung als vergleichsweise entspannt und kooperativ, in der zweiten Hälfte hat sich das langsam "aufgeschaukelt": Einerseits hat der Vorstand mit andauernden "dazu können wir nichts sagen"- und "das zuständige Vorstandsmitglied ist nicht in der Sitzung"-Antworten die Zuhörer sauer gefahren - ich kann da jeden Basis-Piraten und auch jeden Fraktionsvorsitzenden verstehen, dem da langsam aber sicher die Geduld abhanden kommt.

Auf der anderen Seite waren auch nicht alle Fragen an den BuVo von übermäßiger Rücksichtsnahme geprägt. Wäre ich Vorstandsmitglied und hätte noch am Wochenende vorher gefragt, ob es noch etwas gäbe, was ich wissen müssen, und mir dann erst in der Vorstandssitzung die Frage gestellt wird, ob ich denn auch diesen Punkt berücksichtigt hätte, dann hätte das auch nicht zu meiner Erheiterung beigetragen. (Ja, mag ja sein, dass das am Wochenende noch nicht bekannt war. Aber solche Informationen werden bitte nicht innerhalb einer Vorstandssitzung weitergereicht. Nicht im Normalfall, erst recht nicht unter diesen Umständen.)

Klären wir die Schuldfrage oder klären wir die Probleme?

Es ist leicht, in der jetzigen Situation mit dem Finger auf andere zu zeigen und "ihr habt aber" zu sagen. Es bringt jedoch die Partei kein Stückchen weiter.

Statt dessen ist - meiner Meinung nach - nötig, die zugrundliegenden fundamentalen Probleme zu analysieren und diese zu lösen. Dies sind hier insbesondere:

  • Es finden sich kaum noch geeignete Kandiderende für den Bundesvorstand. Das korreliert mit der Art und Weise, wie in dieser Partei mit Vorständen umgegangen wird.
  • Es finden sich immer weniger Piraten, welche den BuVo unterstützen. Das korreliert auch mit der Art und Weise, wie in dieser Partei der BuVo mit seinen Beauftragten umgeht, und es korreliert auch mit dem Ansehen des BuVos in der Partei.
  • Der BuVo ist mehrmals in die Intransparenzfalle gelaufen: Wenn Dinge nicht von Anfang an transparent angegangen werden, dann wird es schwer und schmerzhaft, sie später offenzulegen, also mauschelt man noch ein wenig weiter und läuft damit tiefer in diese Falle.

Und statt jetzt die Schuld bei anderen zu suchen, sucht sie bitte jede und jeder erst mal bei sich selbst, und überlegt sich, welchen Beitrag sie oder er in der konkreten Situation leisten kann, damit das besser wird.

Kandidatur für den Bundesvorstand

In den letzten Jahren bin ich ja immer mal wieder gefragt worden, ob ich denn nicht für den BuVo kandidieren möchte. Ich habe dann mit dem nautischen Vergleich geantwortet von den Offizieren, die in schmucker Uniform auf der Brücke stehen, und im Maschinenraum steht einer im ölverschmierten Overall und sorgt einfach dafür, dass der Kahn fährt. Mich beschleicht jedoch seit einigen Monaten zunehmend der Verdacht, dass ich derzeit auf der Brücke gefragter sein könnte.

Wenn ich nun für den BuVo kandidere, dann verstehe ich das als Angebot an die Partei, und sei es nur dafür, dass mehrere Kandidierende zur Auswahl stehen. Selbstbeurteilungen eines Einzelnen sind stets unzuverlässiger als die Fremdbeurteilungen von vielen, ob ich für dieses Amt geeignet bin, müsst Ihr entscheiden, nicht ich.

Ich verfolge mit dieser Kandidatur natürlich meine ganz eigene Agenda, die ich im Sinne der Transparenz hier offenlegen möchte.

Respekt

Es geht mir zunächst um Respekt, und zwar jedes einzelnen Vorstandsmitglieds jedem einzelnen Piraten gegenüber, aber auch insbesondere gegenüber "der Basis" als Gesamtes.

In einer demokratischen Organisation - und ich hoffe ja, dass sich die Piratenpartei immer noch als eine solche versteht - ist jede "Macht" nur dazu verliehen, um sie im Sinne der Organisation und im Sinne der Mehrheit der Mitglieder wahrzunehmen. Wir haben - sehr geballt seit Anfang dieses Jahres - eine Tendenz zu Aktionen, die zumindest eine "Machtdemonstration" sind (die Flaggen von Bochum, der Orgastreik, vom Programm nicht gedeckte Positionen in einem Wahlwerbespot, die Ankündigung, künftig auf öffentliche Vorstandssitzungen zu verzichten), auch von Seiten des Vorstands. Dieser Tendenz möchte ich ein Ende setzen.

Wenn Transparenz zu den fundamentalen Forderungen gehört und öffentliche Vorstandssitzungen langjährige geübte Praxis von den unterschiedlichsten Vorständen ist, dann ist es eben kein Ausweis von Respekt gegenüber der Partei und der Öffentlichkeit, diese Praxis wegen einer mal "unangenehm" verlaufenen Vorstandssitzung zu kippen.

Wenn Programmpunkte auf einem Parteitag keine Mehrheit gefunden haben, dann ist es kein Zeichen von Respekt, wenn diese dann in Flyern oder Wahlwerbespots wieder auftauchen. Wir haben nun wirklich kein Mangel an guten programmatischen Positionen, die sich in der Öffentlichkeit vertreten lassen, formal mit ausreichender Mehrheit beschlossen wurde und auch von einer großen Mehrheit der Piraten getragen werden.

Respekt ist jedoch nicht nur eine Sache solcher eher formalen Fragen. Eine Kultur des Respektes vor anderen Meinungen (und den Vertretern derselben) kann ich zwar nicht erzwingen, ich würde sie aber gerne vorleben.

Ich weiß, dass ich durch meine Kandidatur in die Lage kommen könnte, dass ich selbst an diesen Maßstäben gemessen werde (und wisst Ihr was: ich bestehe da sogar darauf).

Transparenz

Transparenz könnte auch unter Respekt subsummiert werden, mir ist das jedoch so wichtig, dass ich es als eigenen Punkt aufführe. Ich sehe es derzeit mit großem Bedauern, dass wir den Ansprüchen unserer politischen Forderungen in der innerparteilichen Praxis noch nicht mal ansatzweise gerecht werden und würde das gerne gründlich ändern (der Konjuktiv deshalb, weil selbst im Falle meiner Wahl ich nur eine Stimme von mehreren im BuVo hätte).

Es müsste ein innerparteiliches Pedant zum Informationsfreiheitsgesetz geben (da gab es schon mal einen Antrag dazu, der es jedoch nicht auf die Tagesordnung geschafft hat), bis es das gibt, könnte es über die GO des BuVos geregelt werden. Zudem sollte ein "Transparenzbeauftragter" geschaffen werden, der in der Hektik des Tagesgeschäftes immer mal wieder die richtige Richtung weist.

Ich halte auch nichts davon, Konflikte innerhalb eines Vorstandes aus Rücksicht auf das "Außenbild" intern auszutragen - das passt weder zu unserem politischen Anspruch, noch haben wir in der Vergangenheit damit überzeugende Ergebnisse erzielt. Vielmehr müssen diese Konflikte öffentlich, aber mit einer derart vorbildlichen Streitkultur ausgetragen werden, dass sie unser "Außenbild" fördern und nicht beschädigen.

Vor allem ist es jedoch erforderlich, präziser zu fassen, was wir mit Transparenz überhaupt meinen, wo sie beginnt bzw. endet, und was der Privatsphäre zugeordnet werden soll. Eine solche Definition ist sicher nicht Sache des Vorstands, sondern der Gesamtpartei, aber der Prozess will ja auch angestoßen und moderiert werden.

Der innerparteiliche Umgang

Was auch in der Entscheidung nicht Sache des Vorstands ist, aber von ihm angestoßen und moderiert werden sollte, sind verbindliche Vorgaben über den innerparteilichen Umgang. Eigentlich würde ich mir ja wünschen, dass so etwas gar nicht erst erforderlich wird, aber die Erfahrung der letzten Jahre zeigen mir die Notwendigkeit solcher verbindlichen Vorgaben.

So würde ich mir z.B. wünschen, dass Vorwürfe wie "Nazi" oder "Faschist" (auch in Abwandlungen wie "rot lackierter Faschist") innerparteilich zum NoGo erklärt werden. Vor dem Hintergrund der historischen und auch aktuellen Taten von Nazis und Faschisten ist ein solcher Vorwurf im innerparteilichen Umgang nicht nur maßlos überzogen, sondern er relativiert und verharmlost auch die Verbrechen der tatsächlicher Nazis und Faschisten.

Solche Vorgaben sollten jedoch nicht vom Bundesvorstand kommen (bzw. allenfalls als Provisorium, bis die Gesamtpartei die erforderlichen Beschlüse gefasst hat), sondern gemeinsam erarbeitet und beschlossen werden. Solche Beschlüsse würden dann auch zur innerparteilichen Ordnung zählen und wären Maßstäbe, anhand derer Ordnungsmaßnahmen zu bewerten wären.

Apropos Ordnungsmaßnahmen: Natürlich verbleibt einem Vorstand immer auch noch ein politischer Bewertungsspielraum, aber ich würde mir wünschen, dass hier der Grundsatz der Gleichbehandlung deutlich mehr beachtet wird.

Kandidatur für das Amt des Generalsekretärs

Um die skizzierte Agenda umzusetzen, wäre letztlich jedes Amt im Vorstand geeignet. Nun liegt mein Begabungsschwerpunkt wohl eher im Bereich der Organisation als im Bereich der Außenrepräsentation.

Da für das Amt des Generalsekretärs derzeit noch nicht allzuviel Bewerber eingetragen sind, habe ich mich dafür zu einer Kandidatur entschlossen - das ist aber keine Entscheidung, die in Stein gemeißelt ist.

Befähigung

Die Einschätzung der eigenen Befähigung krankt ja regelmäßig daran, dass Eigenwahrnehmungen noch viel subjektiver als Fremdwahrnehmungen sind. Von daher bleibt mir nur, ein paar Fakten und Einschätzungen aufzuzählen und dann darauf zu hoffen, dass Ihr schon klug wählen werdet...

  • Vorstandserfahrung bei den Piraten habe ich noch nicht. Bei meiner früheren Partei (ÖDP) habe ich so etwa 6 bis 7 Jahre Vorstandserfahrung im dortigen Landesverband Berlin angesammelt (Vorsitzender, Schatzmeister und Geschäftsführer, letzteres entspricht einem GenSek bei uns).
  • In der Piratenpartei habe ich knapp 1,5 Jahre die Bundesgeschäftsstelle geleitet und war eine Amtszeit im Bundesschiedsgericht. Beides, ohne dass ich da (nach meiner Wahrnehmung) größere Fails produziert hätte.
  • Zur klassischen GenSek-Tätigkeit habe ich seit meiner Tätigkeit in der BGS keinen größeren Kontakt mehr. Der GenSek im BuVo ist jedoch ohnehin mehr Managementaufgabe als fachliche Tätigkeit.
  • Seit Sommer 2011 bin ich einer von zwei Beauftragten für die Vorbereitung und Durchführung von Bundesparteitagen. Seit Bingen habe ich (mit der Ausnahme eines Wahlgangs in Heidenheim) technische Wahlleitung gemacht, also die organisatorische Abwicklung der Wahlen und Abstimmungen. Es versteht sich von selbst, dass ich das jetzt für Halle nicht mehr machen kann, wenn ich selbst kandidiere.
  • Ich halte meine Streßresistenz und Frustrationstoleranz für überdurchschnittlich. Ob sie für ein Amt im BuVo ausreichen, kann nur der praktische Versuch klären.
  • Als Forenbetreiber habe ich eine gewisse Routine damit, dass mir mit Anwalt oder Klage gedroht wird (oder auch gleich der Anwalt losgeschickt wird), ich hafte da auch uneingeschränkt mit meinem Privatvermögen, nicht nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. (Versteht mich nicht falsch: Ich will da derzeit zu beobachtendes Verhalten weder verteidigen noch entschuldigen - aber in der jetzigen Situation könnten Vorstände hilfreich sein, die so etwas sehr gelassen sehen.)
  • Als erklärter Anhänger von Meinungspluralismus versuche ich, anderen Meinungen und deren Vertretern mit einem gewissen Respekt zu begegnen, inhaltliche Differenzen nicht auf die persönliche Ebene zu ziehen und insgesamt deeskalierend zu agieren. Nachdem Vertreter aus ganz verschiedenen Strömungen der Partei noch mit mir reden, scheint mir das ja zumindest halbwegs geglückt zu sein.
  • Zu meinen Schwächen zählen ein miserables Namens- und Personengedächtnis sowie recht überschaubare Fremdsprachkenntnisse.
  • Da ein Amt im Bundesvorstand auch recht zeitintensiv ist: Ende Mai läuft mein aktuelles Projekt aus, meine finanziellen Reserven würde es mir erlauben, mal wieder so etwa 12 bis 18 Monat in Parteiarbeit zu investieren.

Inhaltliche Positionierung

Ich halte die politische Positionierung von Menschen als zu komplex, als dass sie mit Einwortbezeichnungen brauchbar wiedergegeben werden könnte. Dort, wo eine Einwortbezeichnung aus Gründen der Komplexitätsreduktion erforderlich ist, darf ich als "sozialliberal" verortet werden.

Wer ein wenig Zeit investieren kann, um gründlicher zu recherchieren, kann sich mein Abstimmverhalten in LiquidFeedback ansehen, sowohl im Bundes- als auch im Landesliquid agiere ich mit dem Benutzernamen "Michael Ebner". Mein Abstimmverhalten habe ich meistens (wenn auch manchmal recht kurz) begründet, als dies im System noch nicht möglich war, habe ich das ersatzweise im Wiki gemacht (Abstimmverhalten).

Zu den aktuelleren inhaltlichen Initiativen, die ich selbst (mit) gestartet habe, gehören:

Schwerpunkt meiner inhaltlichen Arbeit bei den Piraten ist das Grundeinkommenskonzept "Sozialstaat 3.0" (http://sozialpiraten.piratenpartei.de/2014/05/04/2073/).

Zeitpunkt der Bekanntgabe

Ja, wir befinden uns gerade im Europawahlkampf - es gibt also andere Prioritäten als BuVo-Kandidaturen. Aber ich kann gerade ohnehin nicht plakatieren (ich sitze beim Schreiben dieser Zeilen gerade in einem Zug...), außerdem wissen einige Piraten bereits von meiner Kandidatur, andere nicht - und ich finde, es sollte baldmöglichst alle denselben Informationsstand haben.


Kandidierendenbefragung

Nürnberger Katalog wegen der Länge auf einer eigenen Seite.

  • Frage: Du beschäftigst dich ausführlich mit den Problemen im alten BuVo, fragst bei anderen Kandidaten nach. Man kann vielleicht festhalten, dass die drei Zurückgetretenen keine Arbeitsgrundlage mehr sahen und mit dem Rücktritt die basisdemokratische Willensbildung über einen BPT forcieren wollten. Caro versuchte, diese Diskussion zunächst in Mumble-Sitzungen zu tragen. Die kommissarische Vertretung agierte basisunfreundlich, um es mal vorsichtig auszudrücken. Du nennst es "Machtdemonstration" in deinem Abschnitt zu Transparenz, die eine Peergroup in der Partei ausüben kann. Frage: Siehst du mittlerweile die Einberufung eines BPT über die BuVo-Auflösung als zum damaligen Zeitpunkt geeignetes Mittel an?
    • Antwort: Ich konnte mir zu dieser Frage noch keine abschließende Meinung bilden, was mich massiv stört, weil es zeigt, dass beim Thema Transparenz einiges im Argen liegt. Es mag sein, dass die Betreffenden dieses Mittel als geeignet gesehen haben (einen aBPT vor der Europawahl haben sie ja damit nicht erreicht), der Begriff der Verhältnismäßigkeit umfasst neben Eignung jedoch auch Erforderlichkeit und Proportionalität. Ich bleibe nach wie vor skeptisch, ob sich das nicht besser hätte lösen lassen.
  • Frage: (Anschlussfrage) Wie man u.a. an den erweiterten Marina-Kassel-Statements sowie dem Orgastreik gesehen hat, haben die drei sehr viel Rückendeckung aus den Ländern sowie aus der Verwaltung. Wie schätzt du unter diesem Gesichtspunkt eine mögliche Zusammenarbeit deiner Person mit den zwei erneut antretenden Piraten ein?
    • Antwort: Von meiner Seite aus sehe ich da keine Probleme. Selbst dann, wenn ich über diesen Rücktritt ein abschließendes Urteil bilden konnte und diesen dann unter Gesamtwürdigung aller Aspekte als Fehler einschätzen würde - Menschen machen nun mal Fehler (mich nicht ausgenommen), andere BuVo-Mitglieder werden andere Fehler gemacht haben, ungeachtet dessen müssen wir zum Nutzen der Partei bestmöglichst zusammenarbeiten.
  • Frage: (Anschlussfrage 2) Die angesprochene Peergroup besetzt einige relevante Stellen und stellt auch Kandidaten für den nächsten BuVo. Es gibt ein Entgegenwirken beispielsweise in Form der Änderung der Verantwortlichkeiten für Bundesparteitage. Kannst du weitere Maßnahmen benennen, die du im BuVo mittragen oder initiieren würdest? Geht ein BuVo mit dir bspw. initiativ gegen die Nazi-Denunzianten vor (Stichwort Marina Kassel Katta) oder regst du nur - wie in deinem Absatz Der innerparteiliche Umgang geschrieben - eine Satzungsänderung an, dass das Benennen von Landesvorständen als Nazi ein PAV nach sich sieht? Wie sieht es z.B. mit personellen Änderungen in der Rechtsberatung aus, aus der durchaus zweifelhafte Ergebnisse (BSG-Antrag "Notvorstand", Unverzüglichkeit aBPT, Einberufung BPT, Einladung per Brief aBPT, letztes PAV) kommen? Wie sieht es mit der Wahlkampforga in Bezug auf Plakate aus, wo Bund und Länder alles andere als Hand in Hand arbeiten? Was tust du konkret, wenn eine Person als Beauftragter oder Kandidat Positionen, die auf BPTs abgelehnt wurden, als Parteimeinung rausgibt - eine OM? Nenne Punkte (soweit nicht oben auf dieser Seite nicht bereits ausgeführt), die du aus den letzten 6 Monaten mitgenommen hast und aus denen du Handlungsweisen im neuen BuVo ableitest.
    • Antwort: Insgesamt empfinde ich die Frage als zu ausufernd und zu unkonkret, als sinnvoll darauf antworten zu können. Von daher nur eine Klarstellung: <Zitat>oder regst du nur - wie in deinem Absatz Der innerparteiliche Umgang geschrieben - eine Satzungsänderung an, dass das Benennen von Landesvorständen als Nazi ein PAV nach sich sieht?</Zitat> Das habe ich so nicht geschrieben. Weder soll das auf Landesvorstände beschränkt sein, noch auf den Begriff "Nazi", schon gar nicht ist das PAV stets Mittel der Wahl.
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Unterstützerliste

Nach alter Tradition gibt es hier eine Unterstützerliste - wer gut findet, dass ich kandidiere, darf sich hier gerne eintragen.

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