BY:Schiedsgericht/Tätigkeitsbericht LSG Bayern 2020-2022

Aus Piratenwiki Mirror
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Vorlage:Navigationsleiste Bayern Seiten


Tätigkeitsbericht 2020-2022 des Landesschiedsgerichts Bayern

(Vorgetragen am Landesparteitag 2022.1 am 04.06.2022)

Das Landesschiedsgericht wurde am Landesparteitag 2020.1, 04.-05.09.2020 gewählt. Gewählt wurden Stefan Lorenz, Claudia Koller, Günther Meyer und Thomas Knoblich. Tatsächlich hat sich an der Zusammensetzung über die gesamte Dauer nichts geändert, das Gericht war durchgehend beschlussfähig.

Wir hatten erst in diesem Jahr zwei Fälle. Der erste war uns vom Bundesschiedsgericht weiter verwiesen worden, wurde von uns aber aufgrund von Unzuständigkeit zurück verwiesen. Beim zweiten Fall wurde das Verfahren nicht eröffnet.