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W
Das Bayerische Feiertagsgesetz verbietet am Karfreitag „in Räumen mit Schankbetrieb musikalische Darbietungen jeder Art” (FTG Art. 3 Abs. 2). Es mag den Religionsgesellschaften unbenommen sein, ihren Mitgliedern an diesem Tag Tanz und musikalische Darbietungen zu untersagen. +, Das Grundgesetz enthält in Art. 140 in Verbindung mit Art. 138 der Weimarer Verfassung den Verfassungsauftrag, „die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften durch die Landesgesetzgebung“ abzulösen. Die Grundsätze hierfür hat der Bund (Weimarer Verfassung: das Reich) aufzustellen. Die Erfüllung dieses Verfassungsauftrages ist bisher vom Bundestag nicht in Angriff genommen werden. +, Der Freistaat Bayern trägt die Kosten der Katholischen Universität Eichstätt zu 85 Prozent (in der Anfangsphase sogar zu 90 Prozent), ohne dass er auf die Ernennung der dort beschäftigten Hochschullehrer irgendeinen Einfluss hat. +, …
Sie bewerben sich bei der Bundestagswahl 2013 um ein Mandat für den Deutschen Bundestag.
Für meine Wahlentscheidung ist bedeutsam, wie Sie sich gegenüber den nachfolgenden Fragen äußern +
Als Abgeordnete oder Abgeordneter des Deutschen Bundestags ist man – ungeachtet der formalen Zuständigkeit – auch Ansprechpartner für politische Themen vor Ort. +, Ein Trost für Berufspendler. Sie erhalten zum Ausgleich für ihren Aufwand eine steuerliche Wegekostenpauschale. Jeder Pendler kann unabhängig vom Verkehrsmittel für den Weg zur Arbeit 30 Cent pro Kilometer per Lohnsteuererklärung beim Finanzamt geltend machen. Der Effekt dabei: Je höher das Einkommen, desto größer die Steuerersparnis. Dadurch entsteht eine Gerechtigkeitslücke. Der ACE schlägt daher vor,
* den Aufwand für die Fahrt zur Arbeit nicht mehr als Werbungskosten auszuweisen, sondern direkt von der Steuerschuld in Abzug zu bringen. Damit stünde jedem Berufspendler - unabhängig vom Verdienst - für jeden zurückgelegten Kilometer die gleiche Entlastung zu. Statt steuerlicher Pauschale gibt’s Pendlergeld. Diskutiert wird beispielsweise auch über eine staatliche und / oder arbeitgeberseitige Förderung von Fahrgemeinschaften sowie über Arbeitgeberzuschüsse für die Nutzer von Bus und Bahn und die Inhaber sogenannter Jobtickets.
+, Es fehlt viel Geld. Die jährliche Deckungslücke für Erhalt und Ausbau von Straßen, Schienen und Wasserwegen bei Bund, Ländern und Gemeinden beträgt etwa sieben Milliarden Euro. Die öffentlichen Haushalte geben das nicht her. Deshalb wird über neue Einnahmequellen nachgedacht wie beispielsweise:
* Einführung einer Pkw-Maut und / oder City-Maut,
* Räumliche und fahrzeugbezogene Ausweitung der Lkw-Maut,
* Erhöhung der Kfz- und / oder Mineralölsteuer
Gewerkschaften haben als zusätzlichen Beitrag zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur unter anderem auch eine gestaffelte Vermögensabgabe (10 bis 30 Prozent) ins Spiel gebracht. Nur wirklich Reiche mit einem verfügbaren Nettovermögen von mindestens 1 Million Euro hätten sie zu entrichten. +, …
Die von der Europäischen Kommission geplanten und von Binnmarktkommisar Michel Barnier präsentierten größten Einschnitte betreffen eine Ausweitung des Anwendungsumfangs der Neuregelung der Versicherungsvermittlerrichtlinie im Vergleich mit der bislang gültigen ersten Richtlinie von 2002.
Konsequenz dieser Neuerung ist, dass nicht wie bisher lediglich die Versicherungsvermittler von dem Regelwerk betroffen sind, sondern alle Vertriebskanäle. Dies bedeutet, dass auch der Direkt- und der Internetvertrieb unter dem Dach der neuen Vermittler-Richtlinie zusammengefasst würden. In der Interpretation strittig ist aktuell noch, ob dies auch den Vertrieb via Bankschalter umfasst.
Zudem ist eine Verabschiedung der so genannten PRIPS-Richtlinie vorgesehen, zu der auch die Kapitallebensversicherung zählt. Die Vorlage vereinfachter und standardisierter Produktinformationsblätter (Beipackzettel) vor Vertragsschluss soll verpflichtend eingeführt werden.
Darüber hinaus müssen Vermittler ihre Kunden über ihre Marktposition informieren. Außerdem sind Bestimmungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten vorgesehen, die auch die Offenlegung der Vermittlerprovision umfassen. Allerdings soll hierfür im Bereich der Schadenversicherungen eine zusätzliche Umsetzungsfrist von fünf Jahren eingeplant werden.
Politisches Ziel ist die Schaffung eines einheitlichen Rahmens, unabhängig vom gewählten Vertriebsweg.
Die Entwürfe sind eine deutliche Verbesserung im Sinne des Verbrauchers. +
Der Börsenhandel mit Nahrungsmitteln befördert starke Schwankungen der Nahrungsmittelpreise am Weltmarkt. +, Deutschland hat im Rahmen der EU-Politik eine besonders große Bedeutung und damit auch besondere Verantwortung für die EU-Handelspolitik. Freihandelsabkommen dürfen nicht zur Senkung des hohen Verbraucherschutzniveaus in der EU führen, etwa bei gentechnisch veränderten Produkten oder beim Einsatz leistungssteigernder Hormone bei der Fleisch- und Milcherzeugung. Keinesfalls dürfen die in Europa erreichten Standards im Tier- und Umweltschutz oder im Arbeits- und Sozialrecht ausgehöhlt werden. +, Ein Großteil europäischer Steuermittel wird für die Landwirtschaft aufgewendet. Den Bürgerinnen und Bürgern ist die Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe nur dann zu vermitteln, wenn Landwirtschaft dazu beiträgt, öffentliche Güter wie Wasser, Artenvielfalt und Boden zu erhalten und den ländlichen Raum in den Mitgliedsstaaten zu stärken. Zur finalen Abstimmung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die grüner und gerechter werden muss, sind derzeit EU-Rat, -Kommission und Parlament in Verhandlung. Neben verbindlichen Regeln für alle gibt es bei der Umsetzung der GAP nationalen Gestaltungsspielraum, der entscheidend für die Ausrichtung der Agrarpolitik sein wird.
Die EU-Mitgliedsstaaten können 15 % der Hektarprämien zugunsten von Agrarumweltmaßnahmen sowie regionaler Verarbeitung und Vermarktung transferieren. +, …
Aufgrund der extrem niedrigen Stromvergütungen ist das Betreiben von Biomasse KWK-Anlagen nicht kostendeckend möglich. +, Beim Ausbau der erneuerbaren Energien spielt Holz eine entscheidende Rolle. Im Wärmesektor beträgt der Anteil aller erneuerbare Energieträger zu 80 Prozent holzartige Biomasse. Die Nachfragesteigerung insbesondere bei den privaten Haushalten hat das Waldholz knapp werden und die Preise auch der Industrieholzsortimente steigen lassen. Die gesellschaftlichen und politischen Akteure sind sich zudem einig, dass aufgrund der Belastung von Verbrauchern und Industrie eine Überarbeitung des EEG notwendig ist. Die Unternehmen der Holzindustrie zählen zum Teil zwar zu den energieintensiven Industrien, viele von diesen erzeugen aber höchst effizient ihren eigenen Strom aus Biomasse und speisen Überschüsse zusätzlich in das öffentliche Stromnetz ein. Ausnahmeregelungen sind für die energieintensiven Branchenteile der Holzindustrie jedoch von existentieller Bedeutung. Für die prozessgesteuerten KWK-Anlagen gelten zudem einige Besonderheiten, die bei der Novellierung betrachtet werden sollten. +, Das Cluster Forst und Holz hat insbesondere im ländlichen Raum eine sehr große volkswirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Bedeutung. Etwa 2 Millionen Waldbesitzer, mehr als 1,2 Millionen Beschäftigte. +, …
Wir — die „Bürgerinitiative gegen Fracking Inde-Rur-Wurm“ — haben uns zum Ziel gesetzt, in unserer Region und anderswo das Fracking zur Gas- und Ölgewinnung zu verhindern. Wir fordern zusammen mit dem BBU (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.):
„ein sofortiges und ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking, egal ob mit oder ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, egal ob hydraulisch oder durch andersartig erzeugte Rissbildungen!“
Aus unserer Sicht ist das Fracking in unserer Region besonders abzulehnen, weil wir in einer traditionellen Bergbau-Region leben und daher vielfältige Erfahrungen mit Erdbewegungen haben. Außerdem ist das niederrheinische Tiefland Teil einer Erdbebenregion (s. Erdbeben in Heinsberg 1992). Wir sehen große Gefahren für unsere Trinkwasserversorgung, weil eine Kontaminierung des Grundwassers nicht nur nicht ausgeschlossen werden kann, sondern sogar wahrscheinlich ist.
Weiter sind wir beunruhigt darüber, dass die Firma „Wintershall Holding GmbH“ bereits seit dem 5.8.2010 im Besitz einer „Bergbauberechtigung zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken“ ist? Die Gebiete, die unter die Bergbauberechtigung fallen, liegen genau in unserer Region? Wir befürchten, dass — entgegen offiziellen Verlautbarungen — die Planungen für das Fracking vor unserer Haustür bereits in vollem Gange sind. +
Armut bedeutet Mangel an materiellen Ressourcen, aber nicht nur das.
Armut bedeutet auch Ausschluss von kultureller und sozialer Teilhabe
sowie Ausschluss von politischem Einfluss und führt zu verringerten
Bildungschancen. Aus geringeren Bildungschancen für Kinder aus
ökonomisch schwachen Familien resultieren schlechtere Erwerbsbiografien.
Diese führen zu einem noch höheren Armutsrisiko. Noch fehlt den
Verantwortlichen der politische Wille, das Ziel einer gerechten
demokratischen Gesellschaft stärker in ihr Handeln einzubeziehen, damit
der Teufelskreis aus Armut und verringerten Bildungschancen durchbrochen
werden kann. +, Die Alterung der Gesellschaft ist eine große Herausforderung. Heute
können die meisten Rentnerinnen und Rentner ganz gut von ihrer Rente
leben. Sie haben lange dafür gearbeitet und anständige Löhne verdient.
Wenn noch eine Betriebsrente dazu kommt, ist Altersarmut kein Thema. In
Zukunft wird es aber ganz anders aussehen. Viele Jobs sind heute nicht
fürs Alter abgesichert und viel zu schlecht bezahlt. Hungerlöhne,
Mini-Jobs und gebrochene Erwerbsbiografien ergeben keine gute Rente. +, Prekäre Beschäftigungsformen gewinnen an Bedeutung. Gut 26% der
Beschäftigten arbeiten befristet, geringfügig, in Teilzeit oder als
Leiharbeitnehmer oder Werksvertragsnehmer. Der Kündigungsschutz wird
ausgehebelt, die Weiterbildung behindert. Im Vergleich zu unbefristeter
Vollzeitarbeit sind diese Beschäftigungsverhältnisse mit deutlich
höheren Risiken verbunden, und es werden meistens nur Niedriglöhne
bezahlt. Langfristig droht Altersarmut. +
Hilfen für Eltern bei der Wiedereingliederung ins Berufsleben - mit der Berufstätigkeit beider Eltern lösen sich auch viele Unterhaltsprobleme. Wir sehen immer wieder: Ohne die Berufstätigkeit beider Elternteile ist in 90 Prozent aller Fälle Scheidungsarmut und damit auch Kinderarmut vorprogrammiert. +, Hintergrund unserer Forderung ist: Auf diese Weise wird Gleichheit zwischen den Eltern praktiziert, den Kindern bleiben beide Eltern „erhalten”, beide können berufstätig sein. Berufstätigkeit beider Elternteile ist entscheidend um Scheidungs- und damit auch Kinderarmut zu vermeiden. Beide Eltern übernehmen Pflichten für Erziehung und Unterhalt der Kinder. +, Tatsache ist, Kinderbetreuung ist der wichtigste Baustein, damit beide Elternteile arbeiten können. Wir meinen und halten es für bezahlbar: Für Eltern, die weniger als 1800 Euro netto verdienen, sollte Kinderbetreuung kostenlos sein. +, …
Aufgrund unterschiedlicher Überprüfungen scheint die Einführung der Sommerzeit gar nicht den erhofften Zweck erreicht zu haben. +, Den Medien war ebenfalls zu entnehmen, dass die Rentenkassen der gesetzlich versicherten Personen inzwischen so gut gefüllt sind, dass ggf. eine Minderung der mtl. Beiträge vorgesehen ist.
Diese Vorgehensweise sei im Gesetz so verankert.
Ich verstehe nicht, warum das so gehandhabt wird. +, Es war in der letzten Zeit immer wieder den Medien zu entnehmen, dass nach Ablauf eines Jahres noch einmal überprüft werden soll, ob das Gesetz nunmehr auf Dauer so bestehen bleibt oder ob doch noch Veränderungen durchzuführen sind. +, …