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AG Friedenspolitik

Motivation Die Piratenpartei verfügt über viele gute und sinnvolle Einzelaktivitäten. Diese stellen aber ein Puzzle dar, welches bisher kaum durch einen Rahmen zusammen gefasst wird. Die AG Friedenspolitik möchte die bestehenden und zukünftigen Initiativen, die sich um ein friedliches und kooperatives Zusammenleben der Menschen bemühen, unter ein gemeinsames Dach von Friedenspolitik bringen. Hieraus will sie eine Vision für eine zukünftige Welt mit weniger Gewalt und Kriegen entwickeln. Kooperativer Ansatz Die Friedenspiraten sehen sich als Ideengeber für eine ganzheitliche und integrierte Friedenspolitik. Die AG Friedenspolitik beabsichtigt eng mit den Fachbereich AGs zusammen zu arbeiten, und möglichst gemeinsam mit diesen Initiativen zu ergreifen. Wir unterstützen die Initiative Globales Handeln, bei der mehrere AGs sich über Themen absprechen, die sich überschneiden. Arbeitsweise Wir treffen uns wöchentlich am Montag ab 20 Uhr bei Mumble NRW. Dort werden auch Ideen gesammelt und unsere Texte besprochen. Gäste sind herzlich willkommen. POLITISCHE GRUNDSÄTZE DER FRIEDENSPOLITIK Nach ca. 9-monatiger Diskussion und Entwicklung von friedenspolitischen Grundsätzen und der Einarbeitung von zahlreichen positiv verabschiedeten LQFB Initiativen in einen friedenspolitischen Rahmen, diskutieren wir zur Zeit die folgende Version vor einer Antragstellung am BPT 2012.2. Wir bitten um Feedback während unserer montäglichen Sitzung der AG Friedenspolitik oder durch E-Mail an einen der bekannten Mitglieder der AG. während wir über die Aufnahme der Anregungen, die in den letzten Wochen auf Grund der Bekanntmachung über LQFB eingetroffen sind, diskutieren und entscheiden. Stand der Antragsdiskussion Die folgenden fünf Antragsgruppen stellen den aktuellen Stand der Antragsdiskussion innerhalb der AG Friedenspolitik nach einem dreitägigen Seminar in verschiedenen Orten Ostdeutschlands dar. Deutschlands Verpflichtungen, Deeskalation und Innenpolitik 01. Deutschlands Verpflichtung zur Friedenspolitik Deutschland steht in einer besonderen Verpflichtung aus seinem Grundgesetz, Frieden zu fördern und zu erhalten. Diesen Geist wollen wir erneuern und bestärken. 02. Deeskalation und Kooperation Die Piratenpartei fordert, dass Deutschland sich für eine bewusste Deeskalationspolitik weltweit einsetzt. Wir stehen dafür, dass Krieg kein Mittel zur Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist. Insbesondere darf Krieg nicht als legitimes Mittel angesehen werden, um wirtschaftliche oder politische Interessen durchzusetzen oder politischen Druck auszuüben. Stattdessen ist Interessenausgleich durch Kooperation zu suchen. 03. Friedenspolitik im Inneren Friedenspolitik beginnt im Inneren. Wir wollen eine auf friedliches Zusammenleben fokussierte Politik, beispielsweise durch Deeskalation bei Demonstrationen, durch Integration von Konfliktgruppen und aktiver Jugendarbeit. Information über und Förderung von zivilen Friedensorganisationen sowie die Kontrolle von Geheimdiensten müssen vorrangige Ziele sein. Eine angemessene Verteidigungspolitik, die keine wirtschaftlichen Interessen im Ausland verteidigt, muss den Bürgern ehrlich vermittelt werden. EU, NATO 04. EU Die EU muss als Kern für die Stärkung und Entwicklung von regionalen Sicherheitspartnerschaften und Abrüstungsbemühungen genutzt werden. Einsätze von deutschen Soldaten im Rahmen der EU dürfen nicht ausgeweitet und nur unter in Deutschland gültigen Gesetzen durchgeführt werden. 05. NATO Die Piratenpartei akzeptiert die Teilnahme an NATO-Einsätzen nur bei vertraglich notwendigen Bündnisfällen oder bei Legitimation durch UNO-Resolution. Die Piratenpartei tritt dafür ein, dass die NATO als Militärbündnis durch regionale oder kontinentale Organisationen für Sicherheit und Zusammenarbeit einerseits und die UNO andererseits ersetzt wird. Bis zum Erreichen dieses Ziels darf es nicht zu einer Ausweitung der NATO-Aufgaben und -Einsätze unter Beteiligung Deutschlands kommen. Vorschriften der NATO, die in nationale Verteidigungshaushalte einwirken, lehnen wir ab. UNO und Völkerrecht 06. UNO und Völkerrecht Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die UNO reformiert wird, z.B. beginnend durch die Einsetzung der "Uniting Peace Resolution 377" (Übernahme von Entscheidungsbefugnissen durch die Vollversammlung im Fall eines Vetos) in die UN-Charta. So wie die UNO als einzige globale Organisation zur Anwendung von Gewalt bei Konflikten anerkannt werden muss, soll Deutschland dafür eintreten, dass alle Staaten auch die bestehenden internationalen Gerichte anerkennen. 07. Selbstbestimmungsrecht Auch wenn die Piratenpartei sich für die Ideale von Demokratie und Menschenrechte international einsetzt, erkennen wir das Selbstbestimmungsrecht der Staaten an, die Gesellschaftsform frei zu wählen. Gleichzeitig setzt sich die Piratenpartei für den Schutz und die Rechte von Minderheiten in allen Staaten ein. Europas positive Beispiele (z.B. Sorben, Dänen in Deutschland, Deutsche in Belgien) für Minderheitenschutz können weltweit zur Sicherung des Friedens beworben werden. Menschenrechte, militärische Interventionen, Krisengebiete 08. Menschenrechte und militärische Interventionen {Erweitert die Grundsätze <Globales Handeln>: Das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist international gültig. Jeder Mensch hat überall und jederzeit Anspruch auf Achtung seiner international anerkannten Menschenrechte - einschließlich seiner materiellen Grundbedürfnisse.} Die Piratenpartei legt Wert darauf, dass der Begriff „Menschenrechte“ ausschließlich und vollumfänglich in der Definition der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" von 1948 sowie folgenden Erweiterungen durch die UNO Generalversammlung verstanden wird. Ebenso erkennen wir den Begriff „R2P“ (Responsibility to Protect) für militärische Interventionen zum Schutz von Menschenrechten ausschließlich nach der Definition der UNO aus 2005 an. Militärische Interventionen mit deutscher Beteiligung lehnen wir grundsätzlich ab. Wir können sie uns nur in begründeten Ausnahmefällen, nach einem UNO-Beschluss, nach Beurteilung durch ein unabhängig von politischen Mehrheiten zusammen gesetztes Expertengremium - nach Art einer Enquete-Kommission - und zusätzlich nach einem Beschluss des Bundestages mit 2/3-Mehrheit vorstellen. 09. Friedenspolitik in Krisengebieten {Erweitert die Grundsätze <Globales Handeln>: Wir Piraten setzen uns für zivile Konfliktlösungen ein und wollen die Friedens- und Konfliktforschung stärker fördern. Wir unterstützen das Konzept von unbewaffneter, ziviler Krisenprävention.} Prävention von Krisen muss durch entsprechende ideelle und finanzielle Unterstützung Priorität in der Politik Deutschlands erhalten. Durch frühzeitige Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Kräften sind Eskalationen zu verhindern. Rüstungskontrolle und Wirtschaftspolitik 10. Rüstungskontrolle Das Ziel der Piratenpartei ist, den Gedanken der Rüstungskontrolle der Verfasser des deutschen Grundgesetzes wieder in den Vordergrund der Politik zu rücken. Die Piratenpartei fordert gesetzlich Maßnahmen zur umgehenden Schaffung von Transparenz bei der Genehmigung des Exportes von Rüstungsgütern. Wir fordern langfristig schnellstmöglich ein direktes und indirektes Exportverbot von militärischen Rüstungsgütern in Länder außerhalb der EU und als wirtschaftspolitisches Ziel die Unterstützung der Konversion von Rüstungsproduktion in zivile Produktion. Umstrittene Rüstungsgüter wie z.B. Anti-Personen-Minen, Uran-Munition, biologische und chemische Waffen, Kampfdrohnen usw. müssen geächtet werden, einschließlich deren Finanzierung. Konventionelle und nukleare Abrüstung gehören wieder ganz oben auf die Agenda deutscher Sicherheitspolitik. Die Piratenpartei unterstützt das Vorhaben der Vereinten Nationen, einen weltweiten Waffenhandelskontrollvertrag (ATT, Arms Trade Treaty) zu verabschieden. Die Piratenpartei fordert darüber hinaus die eindeutige und fälschungssichere Markierung und Serialisierung aller Kriegswaffen, sowie aller wichtigen Teile von Rüstungsgütern, wie bereits für private Waffen verbindlich vorgeschrieben. 11. Wirtschaftspolitik {Erweitert die Grundsätze <Globales Handeln>: Viele wirtschaftspolitische Absprachen dienen nicht der Fairness sondern sichern einmal erworbene Vorteile ab. Dies geschieht vielfach zum Nachteil der Verbraucher in Deutschland und Europa sowie der einfachen Menschen in wirtschaftlich schwächeren Volkswirtschaften. Deshalb werden wir uns weltweit für die autonome Entwicklung von Partnern auf Augenhöhe und für eine faire internationale Handelsordnung einsetzen.} Wir fordern eine Neudefinition der Ziele von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zugunsten ärmerer Länder. {Erweitert die Grundsätze <Globales Handeln>: International ist Transparenz in Verhandlungen und Verträgen ebenso wichtig wie im nationalen Rahmen. Jeder Bürger hat grundsätzlich das Recht auf Einsicht in alle Unterlagen, außer solchen, die höherwertige Rechte verletzen. In diesen Fällen müssen gesonderte Lösungen gefunden werden.} Wir sind gegen jede Form der Korruption. Aus diesem Grund verlangen wir die konsequente Beachtung internationaler Anti-Korruptionsvereinbarungen und die Durchsetzung der entsprechenden Gesetze des Straf- und Zivilrechts in Deutschland. Wir setzen uns dafür ein, dass durch Korruption geschädigte Parteien erleichterte Möglichkeiten der Durchsetzung ihrer Schadensersatzforderungen erhalten. Detaillierteres Positionspapier in Bearbeitung AG_Friedenspolitik/Positionspapier Eingereichte Anträge zum BPT 2/2012 Grundsatzprogramm: Globales Handeln Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA010 Friedenspolitik im Inneren Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA202 EU und NATO Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA203 UNO und Völkerrecht, Selbstbestimmung Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA204 Menschenrechte, militärische Interventionen Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA205 Rüstungskontrolle, Wirtschaftspolitik, Transparenz Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA206 Basisdemokratie Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA387 Sonstiges, Wahlprogramm: Kernwaffenmächte müssen Verpflichtung nachkommen Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA157 Kriegsvorbehalt absagen Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA158 Verhandlung über Kernwaffenkonvention beginnen Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA159 Reform der IAEO Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA160 Sonstiges, Positionspapier: Iran Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/P033 Palästina Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/P032 Afghanistan Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/P002 Sonstiges: LQFB Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/X009 Alle Anträge in Überblick Kommunikation Mailingliste https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-friedenspolitik Twitter: @FriedensPiraten Mumble: Bund / Arbeitsgemeinschaften / Politik / Friedenspolitik Protokolle Vorlage:Protokolle Textbaustein1

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Infos

Koordinatoren Udo Fischer Markus Hoffmann Sprecher Calushy (Volker Melchers) Die Koordinatoren und Sprecher rotieren und sind jeweils 3-6 Monate im Amt. Mitglieder (in alphabetischer Reihenfolge) Bee calushy Fritz Markus Hoffmann Matthias Geining Ranja Roland Roescheisen StephanOchsenfurt Sven Udo Fischer Hecht Würmtalpirat Interessenten Tanja Lengler hackdraft Meetings Treffen finden Montags um 20:00 Uhr in Mumble statt Nächster Termin Vorlage:Nächstes AG Treffen anzeigen/GrundvorlageVorlage:Nächstes AG Treffen anzeigen/10 Mach mit Auch Du?

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