2020-04-11 - Protokoll Team polGF

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Protokoll der Sitzung Team polGF vom 2020-04-11 Sitzung eröffnet um 16:03 Uhr Moderation: Thomas Ganskow Aufzeichnung: @BastianBB https://owncloud.ag-technik.de/s/sPqQxZyczxkZGkY Vorschläge zur Diskussionsstruktur 1. Berichtsrunde Länder und Themenbeauftragte 2. Aktuelle Grundrechtseinschränkungen 3. Was passiert danach 4. Chancen für die PP 5. Interne Konsequenzen Anpassungen in Satzungen, um bspw. Parteitage und AV zu ermöglichen (BaWü kann dazu was beitragen, hier laufen die Vorbereitungen) TOP 1: Berichte TOP 1.1 Bund und Länder Bund: Daniel Mönch @pr02 / Lorena May @Lorycamoo Kommunikation zu corona Prozesse größtenteils online Baden-WürttembergBW: Borys Sobieski @derBorys Prozesse laufen online Präsenzsitzungen im Mumble Arbeiten an Pflichtenheft für Onlinelösung für Parteitage und AV sobald das Konzept steht, wird dieses veröffentlicht in Gesprächen mit Landeswahlleitung BayernBY:Martin Kollien-Glaser @TygKF die zwei Geschäftsstellen sind derzeit dicht. in spätestens zwei Wochen wäre LPT mit Vorstandswahl - derzeit verschoben Gespräche mit Vermieter der LGS ist coronabedingt schleppend Organisieren Tag der Politischen Arbeit und testen Online Parteitag Einschub Borys: Veränderung im Vereinsrecht - es gilt bis Ende 2021: https://doku.lvbw-it.de/s/RbRSDka3JkbM7JG S. 571 §5 Vereinsrecht wenn Vorständen coronabedingt nicht neu gewhält werden können, dann sind sie zunächst weiterhin im Amt elektronische Versammlungen mit elektronischer Stimmabgabe sollen möglich gemacht werden BerlinBE: Franz-Josef Schmitt, @fjthephysiker Niemand da BrandenburgBB: Bastian @BastianBB Blogbeiträge und PMs Hilfe bei Onlineveranstaltungen für Dritte im LVBB selbst diverse Onlineveranstaltungen und Schulungen LVBB hat den Onlineparteitag bereits seit 2017 LVBB hat die Möglichkeit der Briefwahl in der Satzung (Urabstimmung) juristischer Exkurs - für genaueres: Aufnahme anhören. Etwa ab Minute 28. BremenHB: Niemand da HamburgHH: Thomas Michel, @tischnachbar Niemand da HessenHE: Matthias Pfützner, @pfuetz / Pfuetz Mit Ausnahme von In-Person Vorstandsklausursitzungen, die wir nun auch Online gemacht haben, bisher keine Beeinträchtigungen. Wir sehen aber die Herausforderungen im Zusammenhang mit den Parteitagen dann auf uns zukommen (der erste wird ein Programmparteitag sein, der Wahlparteitag kommt erst Ende des Jahres). Für eine anstehende Datenschutzschulung haben wir in unserer Hessen-IT eine Jitsi Instanz aufgesetzt, die dafür erstmals genutzt werden wird (Donnerstag, 16.04.). Mecklenburg-VorpommernMV: Dennis Klüver, @dkluever Niemand da NiedersachsenNDS: Adam Wolf, @AdamSailorwolff heute vertreten durch Thomas Ganskow, @tomvomizh Arbeit läuft online, wie üblich LGS ist für den Publikumsverkehr geschlossen, für die Vor-Ort-Arbeit allerdings bei Notwendigkeit besetzt Diverse PMs zum Thema verschickt mit diversen Inhalten Geplante AV für das letzte Juni-Wochenende, wahrscheinlich eintägig Zusätzlich geplante LMV wahrscheinlich Online Unser Ständiger Mitgliederentscheid (SME) kann leider nur Positionspapiere beschließen. Stammtische weichen teilweise ins Mumble aus. Nordrhein-WestfalenNRW:Hélder Aguiar, @piratheriag Brief an Landeswahlleiter, da nicht in der Lage AVs abzuhalten und UUS zu sammeln. Info der Landesregierung NRW https://www.wuerselen.de/wp-content/uploads/Erlass-Landeswahlleiter_Corona.pdf PM vom 09.04.: Piratenpartei fordert Verschiebung der Kommunalwahl NRW https://www.piratenpartei-nrw.de/2020/04/09/piratenpartei-fordert-verschiebung-der-kommunalwahl/ Rheinland-PfalzRP: Jürgen Grothof, @Enavigo Niemand da SaarlandSL: Klaus Schummer @Baujahr72 Azroth berichtet über genutzte online Tools. Es ist angedacht, eine kleine Demo zu organisieren, um gegen das allgemeine Versammlungsverbot vorzugehen. Anmerkung Thomas Ganskow http://blog.eichhoernchen.fr/post/versammlungsgrundrecht-in-corona-zeiten-durchsetzen/ Sachsen-AnhaltLSNA: tba Niemand da Sachsen: Steve König Niemand da Schleswig-HolsteinSH: Mark Hintz @markhintz2 Stammtisch Online über den Twitch Kanal Gaming Kanal auf Twitch Neu eingeführte Redaktionskonferenz für die gesamte öffentliche Arbeit läuft Online Vorstandsitzung wie gehabt auf Mumble Online Demonstration gegen die neuen Polizeigesetze SH Vorbereitung für eine Online-Vorstands-Klausur Vorbereitung für einen Online LPT/ nach dem Vorbild von Brandenburg- eine Satzungsänderung ist in der Prüfung Was fehlt sind die Real-Stammtische und jegliche Möglichkeit auf Demonstrationen und Infostände ThüringenTH: Manfred Schubert, @Manfred_TH Niemand da = TOP 1.2: Themenbeauftragte Berichte Internationale Koordination: Gregory Engels @dichter Man diskutiert auch international über Corona und entsprechende Einschränkungen. Insbesondere in Israel ist die Situation natürlich kritisch Außen- & Sicherheitspolitik: Alexander Kohler @alexkohler1 Niemand da Bildung, Forschung und Wissenschaft: Valentin Ott @ Niemand da Datenschutz: Frank Herrmann @orangebay Wir arbeiten online, wie bisher auch schon Großes Thema ab 15.04.: Smartphone als 'offizielles' Überwachungstool... Digitaler Wandel: Tobias Buturoaga @badidol neuer Koordinator badidol (vertritt heute auch Anja, die heute nicht kann) AG ist im Neuaufbau/Restrukturierung, lag davor quasi brach, jetzt Neuaufbau Arbeit läuft darüber hinaus online und problemlos Drogen- & Suchtpolitik: Andreas Vivarelli @Bestenfalls Niemand da Energiepolitik: N/A N/A Esports: Yannick Schürdt @ypsilon2_0 Niemand da Europapolitik: Schoresch Davoodi @AlDavoodi Niemand da Familienpolitik: N/A N/A Finanzen: Sebastian Alscher @sebulino Gibt keine AG, gibt aber bisher auch keine Einschränkungen. Diskussionen über Coronabonds, ESM, etc. Passiert primär in der AG Wirtschaft. Gesundheit-und Pflegepolitik Sandra Leurs @sandraleurs und FB @sandynote / Mumble Kassandra AG Sitzungen wie immer digital, bin eh nicht so viel unterwegs gewesen. Höchstens im näheren Umfeld ., in NRW. Viel social Media, aber nur auf FB. Kann weiterhin Texte anbieten, um PM oder Blogeinträge erstellen zu lassen. Unterstützung der Cannafair in Düsseldorf verschoben, Global Mariujane Marche in Viersen wird aller Vorraussicht nach abgesagt. Gründung der Pflegegewerkschaft Bochumer Bund wäre als nächster als Termin am 12.05.2020 am Tag der Pflege offen. Bin dort Beisitzerin, und will hier heute zuhören, um auch den Bochumer Bund online zu unterstüzen. Landwirtschaft: Annette Berndt, annette.berndt@ewetel.net entschuldigt Migration & Asyl Macburns / Mickey Sinclair @Mick07061699 The Show must go on^^, Migration- Urlaub für einjahr gestrichen, Inklusiv reise warnung. Nextstrain.org , Erlass in Niedersachsen zur Einreise von gestern: https://www.ms.niedersachsen.de/startseite/service_kontakt/presseinformationen/neue-quarantaneregeln-fur-einreisende-187391.html Netzpolitik: N/A N/A Queer: N/A N/ Sozialpolitik: N/A N/A Umwelt-Klima und Tierschutz: Maurice Conrad @Maurice_Conrad Niemand da Urheberrecht: N/A N/A Wirtschaft: Pawel Borodan @p_b_ Sebulino hat schon viel oben gesagt. Interesse im Kontext Corona in der AG Sitzung war sehr groß, viele Teilnehmer. Evtl. kann man das Interesse dann auch anderweitig nutzen... Kommunales: @dkluever Niemand da SG Innerparteiliche Bildung @PiratenBildung: Holger Burbach @Jetztpunker Niemand da TOP 2: Aktuelle Grundrechtseinschränkungen BastianBB: Es gibt viele Grundrechtseinschränkungen, 5 Schritte vor, 4 zurück, es bleibt also immer etwas hängen. Wir als Grundrechtspartei sollten da lauter werden/sein. es darf nicht vergessen werden, danach wieder alle Beschränkungenn zu beseitigen. derzeit oft Interpretationsspielräume, die z.B. seitens der Polizei willkürlich genutzt werden Es gibt auch kein Grundrecht auf Ansteckung. Daher sind hier immer Abwägungen zu treffen. Art. 80 GG wird derzeit für Erlasse benutzt - deshalb immer befristet und deshalb Verländerungen Länder stellen bunte Sträuße von Verordnungen zusammen - wobei vollkommen offen ist, weshalb hier unterschiedlich agiert wird. Dies bedingt, daß neue Formen der "Freiheitsausübung" im Kontext Demonstrationen gefunden werden müssen. Denn es gibt eben kein Recht, Jemanden anzustecken, oder sich anzustecken. Weitere Diskussion über "wie erscheinen wir trotz 'Grundrechtseinschränkungskritik' immer noch als empathisch? Unabhängig davon: Weitergabe von z.B. Gesundheitsdaten gehen gar nicht. TOP 3: Was passiert danach Home Office / Mobile Office - hier brauchen wir Antworten/Konzepte, da hier aktuell eine ziemlich verworrene Situation entsteht: Wer sorgt für die Arbeitsmittel, Wie werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschützt, Problem Arbeiten im häuslichen Umfeld in Zeiten geschlossener Kinderbetreuungseinrichtungen etc. Haben wir schön Masken mit Piraten logo bestellt? Gesichtserkennungssoftware blocken auch danach^^ Reiseeinschränkung? Gesundheitsversorgung, Pflege sollen ausschließlich gemeinwohlorientiert ausgerichtet sein (Ausnahmen möglich, wenn der Nutzer bezahlt). Bildungspolitik in Zeiten der Schließung von Schulen und Universitäten (jede Schule soll ihr eigenes SocialNetwork bekommen, zum lernen und leben) Aufarbeitung der Krise: Überrprüfung von Maßnahmen, Forderung nach Strukturen, die Checks&Balances auch in der Krise ermöglichen. Resilienz - siehe Vorträge auf der Pirat Secon W-lan freischaltung EU-weit Jetzt^^ Vodafone und co sollten ihr netztwerk das normal bezaht wird free for all schalten. <--- könnte das jemand(tm) so aufschreiben, dass es möglich ist, den Gedanken zu verstehen?Vodafone biete kostenlose W-lan nutzung deutschland weit für Vodafone kunden die eine vetrag inne haben, die könnten es freischalten für alle, das alle zugreifen können. viele andere anbieter auch. Provider^^ Eine art Digitalen BGE in Krisenzeiten. Bundeswehr Einsatz im Inneren? https://www.rnd.de/politik/einsatz-gegen-corona-bundeswehr-setzt-15000-soldaten-ein-FIO2AGZVRTLBPISYOSNQLAGUKI.html Katastrophenschutz ist 99% Ehrenamt. TOP 4: Chancen für die PP Digitale Kompetenz zeigen Dritten Plattformen wie Mumble, Jitsi, Nextcloud-Talk, Etherpad etc. zur Verfügung stellen und Support leisten TOP 5: Interne Konsequenzen Anpassungen in Satzungen, um bspw. Parteitage und AV zu ermöglichen (BaWü kann dazu was beitragen, hier laufen die Vorbereitungen) 1. Wenn die Lockerung für Versammlungen in Aussicht ist, LPTs machen und Onlineparteitage in die Satzung schreiben. 2. Beim Bundeswahlleiter vorstellig werden, dass Onlineversammlungen (Videokonferenzen) für Aufstellungsversammlungen zulässig sind. Es gibt kein gesetzliches Gebot zur Präsenzveranstaltung. EU Plattform für Wählen europaweit? Digitales Vice Präsident. So kann jede kommunale Ebene zugreifen und nutzen. Landtags- und Kommunalwahlen Ab dem 25.06.20 können für die Bundestagswahl Landeslisten und Direktkandidaten aufgestellt werden. Für Direktkandidaten müssen jeweils 200 Unterstützerunterschriften vorgewiesen werden, für Landeslisten in den Flächenländern 2.000. Sollte uns Corona über die Sommerferien hinaus nicht ermöglichen, Listen aufzustellen und dann noch in der Spätsommersaison den Großteil der Unterschriften zu sammeln, könnte es eng werden mit einer Zulassung. Nicht antreten zu können, weil man aufgrund der Hoffnung, in einer ausreichenden Anzahl von Mandatsträgern in einen Landtag zu kommen, um auf Unterstützerunterschriften verzichten zu können, sollte vermieden werden. Welche Aktivitäten werden von Seiten des Bundesvorstands unternommen, die Zulassungskriterien verringern zu lassen? Dies ist in ähnlicher Form für die Landtagswahlen 2021 zu klären 14. März.Rheinland-Pfalz März Baden-Württemberg April Thüringen 06.Juni Sachsen-Anhalt Sept. Berlin Herbst Mecklenburg-Vorpommern Gutachten des WDBT zum Onlineparteitag https://owncloud.ag-technik.de/s/a2AfwSSZmjQ36rB Zitat aus Schreiben Landeswahlleiter NRW: Unabhängig davon bleibt die Durchführung von Versammlungen zur Aufstellung der Wahlbezirks- und (Reserve-) Listenbewerber durch § 17 Absatz 1 und 4 KWahIG gesetzlich vorgeschrieben (vgl. auch die Verweisungen in § 46 a Abs. 1, § 46 b und § 46 f KWahIG). Den Aufstellungsversammlungen kommt im Rahmen innerparteilicher Demokratie und als Bestandteil des Wahlverfahrens eine hohe Bedeutung zu. Jedes stimmberechtigte Parteimitglied ist vörschlagsberechtigt, die Bewerber müssen die Möglichkeit haben, sich und ihr Programm in angemessener Zeit vorzustellen. Das Wahlverfahren muss vor der Abstimmung feststehen, die Abstimmung muss geheim durchgeführt werden. Die Aufstellungsversammlung stellt sich daher als notwendige Präsenzveranstaltung dar, auf die vor der Wahl nicht verzichtet werden kann. Alternativen sind weder erkennbar noch dürften sie rechtlich zulässig sein. Sitzung geschlossen um 19.10 MEZ

Zusammenfassung Eckdaten der Sitzung Samstag 11 Apr. 2020 AG Mumblesitzung 16:00 - 19:10 Uhr Mumble-Raum NRW - Mumble Danke an alle Teilnehmer! Anwesenheit Daniel Mönch Mark Hintz Tyg Thomas Ganskow Tobias Buturoaga Sebulino Borys Sobieski Pawel Borodan (@p_b_) Matthias Pfützner (@pfuetz) Bastian Sandra_Leurs Susanne Holzgraefe ypsilon2_0 FrankH Mickey Sinclair Name Entschuldigt: niemand Gäste: Joachim Rotermund Insgesamt waren ca. 27 Teilnehmer anwesend. Nächster Termin Dienstag 14 Apr. 2020 AG Mumblesitzung 20:00 Uhr Mumble-Raum NRW - Mumble Der für das Attribut „Gruppierungsname“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Team_polGF|Sitzung Team polGF“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.Termin eintragen So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen. Protokoll erstellt von:alle