2010-07-29 - Bundesvorstandssitzung

Sitzung des Bundesvorstandes am 2010-07-29

• Einwahl via NRW-Mumbleserver
  • Bundesvorstandsraum
• Uhrzeit 19:30 CET oder CEST

Als Gast bitte selber stummschalten, solange man nichts sagen möchte, um unnötige Hintergrundgeräusche zu reduzieren oder die Push-to-talk-Funktion verwenden.

Ebenso sollte die Verwendung von Freisprechfunktionen vermieden werden, da diese Echos erzeugen.

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Achtung: Die Vorstandssitzungen werden gestreamt und aufgezeichnet. Der Bundesvorstand behält sich ebenfalls vor diese Aufzeichnungen ganz oder in Teilen nachträglich im Internet zu veröffentlichen!

Aufzeichnungen und Protokolle vergangener Sitzungen finden sich im Portal des Bundesvorstands.

Das Protokoll wird im Pad vorbereitet:

http://schriftfuerer.piratenpad.de/7

Protokoll

TOP 1 Begrüßung

Bestimmung von Versammlungsleitung und Protokollführer

• Jens Seipenbusch leitet die Sitzung
• Torsten Fehre führt Protokoll

Feststellung der Beschlussfähigkeit

• Anwesende: Andreas Popp, Wolfgang Dudda, Daniel Flachshaar, Christopher Lauer, Jens Seipenbusch, Benjamin Stöcker
• Entschuldigt: Bernd Schlömer

Wir sind beschlussfähig

Aktuelle Kennzahlen

Kontostand: 80 946,19 €

Mitgliederverwaltung: Heute nicht nachschaubar

Genehmigung des Protokoll der letzten Sitzung

Das Protokoll vom 15 Juli 2010 ist genehmigt (mit Enthaltung von Jens)

Das Protokoll vom 27 Juli 2010 ist genehmigt

Inkrementeller Tätigkeitsbericht

Benjamin Stöcker

• Kontaktpflege Bezirksverband Oberbayern / BundesIT
• Operation Magellan (Aktiven Treffen Bayern)
• Gast auf der Mitgliederversammlung KV Nürnberg
• Zu Gast im Piratenradio
• 108e (Videocontest, Werbematerial, Klabautercast, Bloggen)
• Stetige Kleinigkeiten wegen der Klage bezüglich Liquid Feedback
• Teilname am Politikforum
• Flaschenpost gestartet
• Arbeiten am Vorstandsportal (Images, Mailbenachrichtigung)
• Infostand Coburg (Unterschriftensammlung 108e)
• Vorstandssitzung bezüglich Ort des Parteitags
• Teilnahme an der Verhandlung zu Klage bezüglich der Einladung zu Liquid Feedback

Christopher Lauer

• Liquid Feedback und alles, was damit zu tun hat
• Pressekonferenz zu 10 Thesen
• Politikforum zu NB und DSE zu LF
• Vorstandssitzung zum Parteitag 2010.2
• Absprachen mit Markus Gerstel und Pavel Mayer zu Klage Bodo Thiesen ./. Bundesvorstand
• Teilnahme an Anhörung zu Klage Bodo Thiesen ./. Bundesvorstand
• Beginn mit Inhaltlicher Vorbereitung des Bundesparteitages

Umlaufbeschlüsse

Beschluss des Bundesvorstand vom #: Ausschreibung für Koordinator für das INDECT Projekt

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Text:

Der Bundesvorstand sucht einen Koordinator(in) mit dem im Wiki zu findenen Ausschreibungstext (http://wiki.piratenpartei.de/index.php?title=Ausschreibung_INDECT_Koordination

1. Datei:15yes.png Jens Seipenbusch
2. Datei:15yes.png Andreas Popp
3. 15px Bernd Schlömer
4. Datei:15yes.png Benjamin Stöcker
5. Datei:15yes.png Christopher Lauer
6. Datei:15yes.png Daniel Flachshaar
7. 15px Wolfgang Dudda

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

TOP 2 Aktuelles

Nachkommen der einstweiligen Verfügung des Bundesschiedsgericht

Wortmeldung Stephan Urbach: Es gab bereits eine einstweilige Anordnung vom vorherigen Schiedsgericht im Fall bezüglich des Forums.

Beschluss des Bundesvorstand vom #: Vorgehen wegen der einstweiligen Verfügung

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Text:

Der Bundesvorstand der Piratenpartei wird bis zum 4. August 2010 keine Benutzerdaten verwenden, um die Mitglieder zu Liquid Feedback einzuladen. Der Bundesvorstand hält allerdings fest, dass er die einstweilige Verfügung als nicht rechtmäßig ansieht und der Bundesvorstand diesen Beschluss als freiwillige Selbstverpflichtung auffasst.

1. Datei:15yes.png Jens Seipenbusch
2. Datei:15yes.png Andreas Popp
3. 15px Bernd Schlömer - Nicht anwesend
4. Datei:15yes.png Benjamin Stöcker
5. Datei:15yes.png Christopher Lauer
6. Datei:15yes.png Daniel Flachshaar
7. Datei:15yes.png Wolfgang Dudda

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Protokollnotiz von Benjamin Stöcker verfasst vor der Stellungnahme von Stephan Urbach

Das Schiedsgericht hat nach meiner Auffassung keinerlei Recht, einstweilige Verfügungen auszusprechen, da es in der Schiedsgerichtsordnung nicht vorgesehen ist. Auch ein Schiedsgericht kann sich selbst nicht einfach stärker ermächtigen, als es die Satzung vorsieht. Um keinen Präzedenzfall zu erzeugen halte ich es für sinnvoll, dies festzuhalten.
Gleichzeitig habe ich aber kein Problem das Urteil abzuwarten, solange dies nicht mit Absicht verzögert wird, um einerseits eine außerparteiliche Eskalation zu vermeiden und andererseits das Thema nicht noch mehr zu beheizen. Eine Fähigkeit des Schiedsgericht, eine einstweilige Verfügung zu erlassen, mag im Allgemeinen sinnvoll sein, allerdings obliegt diese Entscheidung den Mitgliedern durch Änderung der Satzung auf dem Bundesparteitag und nicht dem Schiedsgericht oder dem Vorstand.

Protokollnotiz Christopher Lauer

Dem kann ich mich so anschließen, wobei ich hinzufügen möchte, dass einstweiliger Rechtsschutz auch durch ein Amtsgericht gewährt werden kann, wenn tatsächlich Gefahr im Verzug ist.

Anhörung des Schiedsgerichts bezüglich der Klage zu Liquid Feedback

Bericht Benjamin Stöcker:

Ich persönlich denke, das wir uns in der Verteidigung gut geschlagen haben. Leider wurde streckenweise von der eigentlichen Klage abgewichen und auf den Betrieb von Liquid Feedback eingegangen, welcher eigentlich nicht Teil der Klage ist. Ganz verwunderlich ist es nicht, da die Gegenseite in der eigentlichen Klage bei der eigentlichen Klage (Keine Zusendung einer Zufallszahl, welche mit der Person verknüpft ist per E-Mail) ziemlich argumentationslos ist.
Ich persönlich gehe von einer Urteilsverkündung innnerhalb der nächsten 7 Tage aus.

Stellungnahme von Christopher Lauer zum Vergleichsangebot Liquid Feedback:

Da es aufgrund der letzten Bundesvorstandssitzung und meiner Äußerung zum Vergleichsangebot an den Kläger Bodo Thiesen zu Missverständnissen kam und teilweise großer Unmut über das Angebot an sich herrschte, möchte ich an dieser Stelle noch mal folgende Dinge klarstellen:
Grundsätzlich ist es wichtig eine Möglichkeit zu finden, sich außergerichtlich zu einigen. Es war zu keinem Zeitpunkt meine Absicht, den Kläger Bodo Thiesen oder gar das Bundesschiedsgericht in irgend einer Form zu bedrohen. Dass dieser Eindruck anscheinend entstanden ist, bedauere ich. Die Formulierung war rückblickend betrachtet in der Tat missverständlich, hier hätte ich sorgfältiger sein sollen. Ich bitte alle Piraten darum, mich in Zukunft direkt zu kontaktieren, wenn sie Lob oder Kritik haben, um Missverständnisse schnell aus der Welt schaffen zu können.

Mit einer Urteilsverkündung ist am 03. August zu rechnen.

Beschluss Bundesparteitag

Der Bundesparteitag 2010.2 wurde auf einer außerordentlichen Vorstandssitzung am Dienstag beschlossen. Er findet am 20 und 21 November in Chemnitz statt.

Wolfgang Dudda ist weiterhin zuständig für die weitere Organsiation seitens der Bundesvorstands. Er bekommt von den Chemnitzern die Ansprechpartner genannt. Er hat auch schon mit den dortigen Organisatoren gesprochen. Er wird demnächst noch mal nach Chemnitz fahren, um vor Ort mit den dortigen Verantwortlichen zu sprechen.

• Es wird eventuell noch Technik gekauft. Diese kann auch für zukünfitge Parteitage genutzt werden
• Gast: Man sollte beachten, dass die Lagerung und Logistik von Technik auch mit Kosten verbunden ist.

Es muss spätestens zum 07. Oktober eingeladen werden. Deadline, bis wann "alles soweit sein muss", wäre der 30. September.

Beschluss des Bundesvorstand vom #: Reisekosten für Wolfgang nach Chemnitz

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Text:

Wolfgang Dudda beantragt Reisekosten für die Fahrt nach Chemnitz. Wurde genehmigt.

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Andreas Popp hat die Erstattung genehmigt

Bezüglich § 108e

Videocontest

Die Initiative 108e hat einen Videocontest gestartet und hofft auf viele Einsendungen. Benjamin Stöcker hat hierfür einen Siegerpreis zur Verfügung gestellt.

Werbematerial

Das Werbematerial (50 000 Flyer und 500 A1 Plakate) wurde bestellt und wird voraussichtlich am Montag, den 2. August, von Würzburg aus weiterverteilt. Die bisherigen Mengenabschätzung können im Wiki eingesehen werden. Ich bitte weiterhin um das Mitteilen der Empfängeraddressen an 108e@benjamin-stoecker.de. Natürlich sind auch weitere Bedarfsanmeldungen gerne gesehen.

TOP 3 Liquid Feedback

Hosting

• Andi: Ich merke wieder an, dass wir schon wieder mehr Geld ausgeben als vorgesehen.

Bernd ist heute leider nicht da.

• Christopher: Das sind 20 Euro im Monat, die für den Betrieb des Systems essentiell sind.

Kündigungsfristen?

• Es ist keine Mindestlaufzeit vereinbart, d. h. der Vertrag ist monatlich kündbar.
• Andi: Bernd hat mal angekündigt, dass jeder Vertrag über seinen Schreibtisch gehen muss.
• Alexander Moorlang: Wir können den Auswahlprozess durchaus stoppen, allerdings verzögert sich der Start um weitere zwei Wochen.

Beschluss des Bundesvorstand vom #: Hosting Clearingstelle

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Text:

Die Firma: schokokeks.org GbR Bernd Wurst / Johannes Böck Köchersberg 25 71540 Murrhardt wird beauftragt, Hostingdienstleistungen für die LQFB Clearingstelle zu erbringen. Ein Angebot liegt vor. Es entstehen Kosten von 20,- Euro inkl. MwSt. monatlich. Der Anbieter wurde nach Verhandlungen ausgewählt aus der Liste von Anbietern, welche unter http://www.wirspeichernnicht.de zu finden ist. Der Umfang des Angebots wurde in Zusammenarbeit mit Markus Barenhoff erarbeitet, welcher die Implementation der Clearingstelle durchführt.

1. Datei:15yes.png Jens Seipenbusch
2. Datei:15no.png Andreas Popp - siehe oben
3. 15px Bernd Schlömer - Nicht Anwesend
4. Datei:15yes.png Benjamin Stöcker
5. Datei:15yes.png Christopher Lauer
6. Datei:15yes.png Daniel Flachshaar
7. Datei:15yes.png Wolfgang Dudda

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Der Vertrag wird Bernd von Christopher zur Unterschrift vorgelegt

Beauftragung für den Betrieb der Clearingstelle

• Alexander Moorlang: Ich bin zuversichtlich, dass die beid

Beschluss des Bundesvorstand vom #: Administratoren Clearingstelle

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Text:

Der Bundesvorstand beauftragt die Piraten Markus Bahrenhoff und Florian Bokor ehrenamtlich, die Aufnahme des Betriebs der Clearingstelle von LiquidFeedback durchzuführen.

1. Datei:15yes.png Jens Seipenbusch
2. Datei:15yes.png Andreas Popp
3. 15px Bernd Schlömer - Nicht Anwesend
4. Datei:15yes.png Benjamin Stöcker
5. Datei:15yes.png Christopher Lauer
6. Datei:15yes.png Daniel Flachshaar
7. Datei:15yes.png Wolfgang Dudda

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Jens möchte folgende Punkte besprechen:

• Feststellung, welche Aspekte vom Bundesvorstand als Ganzes entschieden werden sollen
• Änderungen an den Nutzungsbedingungen und Rückkoppelung mit der Kanzlei
• Entscheidung über die Eröffnungsbedingungen ("mit maximalem Datenschutz starten?")
• Entscheidung über die Speicherdauern (unabh. von Pseudonym oder Klarnamen)
• Terminplan der nächsten Tage bis zur Eröffnung

Christopher: Änderungen der Nutzungsbedingungen sollten unbedingt mit der Kanzlei JBB besprochen werden. Der ursprüngliche Vertrag ist bezahlt. Weitere Änderungen würden pro Stunde 250,-- Euro kosten.

Jens: Ich habe hier eine lange Liste mit Punkten, die besprochen werden müssen, weil sie falsch oder unklar sind.

Christopher: Ich hätte es gut gefunden, wenn ich die Liste mit der Verbesserungen von Jens vor der Sitzung erhalten hätte.

Christopher: hat die Nutzungsbedingungen am 14.07.2010 innerhalb des Vorstands verteilt

Ben; Es gibt einen BVor-Beschluss, dass der Bundesvorstand nur dann zustimmt, wenn der Datenschutzbeauftragte zustimmt. Diese Zustimmung fehlt derzeit noch.

Christopher: Ich habe die Nutzungsbedingungen am 17.07.2010 an den Datenschutzbeauftragten gesandt. Ich habe bisher noch keine Antwort von ihm. Ich kann ihn gerne anrufen, um nach seiner Stellungnahme zu fragen

Jens fragt, ob es einen Bundesvorstandsbeschluss für die Nutzungsbedingungen geben soll.

Andi: Es sollte schon ein Beschluss kommen. Es wurden schließlich Anträge gestellt.

Wolfgang: Wir sollten abwarten, bis die Nutzungsbedingungen entsprechend "redaktionell bearbeitet" wurden, so dass wir konkret beschließen können, welche Passage wir ändern müssen.

Daniel: Wir sollten es beschliessen, wenn es keine Anträge mehr gibt und der Datenschutzbeauftragte zugestimmt hat.

Jens: Christopher, wie siehst Du den zeitlichen Prozess? Frühestens am 4. August kann man darin einwilligen Christopher: Am Sonntag geht die zweite Testphase online. Wann wäre das System startklar? Alex Moorlang: Wir streben an, dem Vorstand am 4. August ein "Go" zu geben.

TOP 5 Koordinatoren - Ausschreibungen

Gibt es vielleicht noch mehr Themen, bei denen wir Koordinatoren suchen sollen? Mir fällt da zum Beispiel der dritte Korb ein.

Um Cencillia würde sich Andreas Popp federführend kümmern.

TOP 7 Sonstiges

Antwort des DSBs zur DSE an Jens

Sondersitzung nächste Woche