NRW:2010-03-02 - NRW Vorstand

Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 02.03.2010

Organisatorisches

• Datum: 02. März 2010
• Sitzungsbeginn: 20.06 Uhr
• Mumble
• Versammlungsleiter: Birgit Rydlewski
• Protokollant: Birgit Rydlewski

Anwesende

• Dennis Westermann
• Birgit Rydlewski
• Carsten Trojahn
• Ralf Gloerfeld
• Richard Klees (bis: 22.00 Uhr)
• Arndt Heuvel (später: ab 20.43 Uhr)
• Uli Schumacher (später: ab 20.26 Uhr)

Beschlussfähigkeit

• Der Vorstand ist beschlussfähig.
• Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Berichte

• Ralf:
  • Stammtische in Wuppertal und Remscheid besucht
  • PGLTW und AG Werbemittel bei der Werbemittelbeschaffung unterstützt
  • Mich ums Gläserne Mobil gekümmert. Es gibt aktuell 3 Anfragen, Jupis fürs nächstes Wochenende, BzV Tübingen für 6.3. oder 13.3, und mündlich von Frank Grenda für Düsseldorf. Allerdings ohne Angabe von Terminen.
  • LMV 2010.2 , viele Diskussionen
  • Ticket #2739: Mit Axel gesprochen.
  • am Stammtisch Bergisches Land Interview mit der DW-TV geführt.

• Birgit:
  • Struktur AG Presse, Kommunikation, Planung
  • 3 Interviews in der Woche, 2 Interviews auf der LMV
  • Antrag Bundesvorstand w/ Stefan König
  • Kommunikation mit Bundesvorstand nach LMV

• Carsten
  • 3 Stammtische besucht.
  • Die Berichte der Listenkandidaten ins Wiki gestellt.
  • Vorbereitung der LMV (u.a. Flyerbestellungen zusammengefaßt)
  • LMV 2010.2, viele konstruktive Gespräche geführt und mit einem super Team die 120.000 Flyer verteilt.
  • Weitere Arbeiten am Verwaltungsportal durchgeführt.

• Dennis
  • LMV Akkreditierung
  • mit Uli und Dine Zuwwendungsbescheinigungen erstellt
  • Sonstige Kleinigkeiten (Mails, RT usw.)

• Richard
  • Vorbereitung LMV, gut überstanden
  • Arbeit am RT, Kollege Max ist hoffentlich bald fit
  • Orga Koordination der Wahlkampfhilfe aus anderen LVs
  • Wahlkampfauftaktparty in Aachen

Berichte AG Presse

Achim berichtet:

• Freitag war keine Sitzung wegen der bevorstehenden LMV
• PM während LMV
• Jens schreibt Grußwort zur Piratenzeitung

Berichte PG Landtagswahlkampf

Sebastian Kreutz berichtet:

• Aufbau Wahlkampfportal läuft (Design, Inhalte)
  • Es werden noch Mitglieder gesucht!
• Besprechen der Ergebnisse der LMV (bezüglich Plakaten, Maskottchen)
  • Untergruppe Gestaltung tagt heute noch

Treffen mit den Grünen?

• Das Treffen am Montag wurde von den Grünen ein paar Stunden vorher abgesagt.
• Soll es einen weiteren Versuch eines Treffens geben?
• Wenn ja, wann?

--Carsten

Carsten meint, wir sollten einen neuen Termin vorschlagen. Hierfür erstellt Richard eine Doodle-Umfrage.

Satzungsänderungsantrag bezüglich KV-Verbot

Möglicherweise ist die Satzungsänderung ein rechtliches Problem, weil es einen Konflikt geben könnte zwischen dieser Entscheidung und der Bundessatzung, eventuell auch dem Parteiengesetz.

Es herrscht insgesamt recht große Unsicherheit in dieser Frage.

Es wird vorgeschlagen, die Entscheidungen des Landesschiedsgerichtes abzuwarten bezüglich der noch ausstehenden Klagen zu dieser Satzungsänderung und danach gegebenenfalls einen externen Experten zu befragen.

Angenommen: 6:0:1

Meinungsäußerungen

Dennis Westermann zitiert aus dem Parteiengesetz und dem Ipsen. Er sieht daraus keine Pflicht zur Gründung von Kreisverbänden.

Jens Seipenbusch gibt seine Meinung hierzu: §7(2) (Bundessatzung) Wenn es Untergliederungen gibt, müssen es diese sein. Das Recht zum Verbieten kann nach seiner Auffassung nicht aus $ 7(1) erfolgen.

Eine regionale, angemessene Beteiligung kann nach seiner Auffassung nicht dadurch erreicht werden, wenn man zu einer LMV durch ganz NRW anreisen will. Nur die, die dorthin können, können an der Willensbildung teilnehmen. Die (Bundes-)Satzung sei immer auslegungsbedürftig. Ein Verbot sei aber hinsichtlich der Untergliederung auch im parteienrechtlichen Sinne problematisch. Ob dies zu einem Problem bei der Landeswahlleiterin werden könnte, ist unklar.

Richard Klees stimmt der ersten Aussage von Jens insofern zu, dass §7(2) nach Paragraf §7(1) kommt. §7(1) gibt den LVs aber Freiheit. Regionale Beteiligung ist ein Ad-Hoc-Argument, dass so nicht im Parteiengesetz oder der Bundessatzung geschrieben ist. Mitbestimmung ist außerdem möglich.

Bernd (TH) sieht ebenfalls einen Widerspruch zur Bundessatzung, weil er der Meinung ist, dass nach § 7(2) die Untergliederungen bei größerem Verband gewährleistet sein müssen. Er sieht zudem ein Problem bei der Bezeichnung des LV in der Crewordnung.

Richard Klees sieht die Notwendigkeit, regionale Verbände zu gründen als Anachronismus an. Mit den neuen Kommunikationsmöglichkeiten sind auch neue Strukturen möglich, wir müssen uns nicht mehr örtlich treffen, um über Dinge zu diskutieren, sondern können dazu etwa Mumble verwenden.

Hans Immanuel geht aufgrund des eventuellen Widerspruchs davon aus, dass KV trotzdem gegründet werde können.

Nati2010 sieht ebenfalls keinen Konflikt zum Parteiengesetz und zur Bundessatzung.

Dirk sieht einen Denkfehler in der bisherigen Argumentation. Eine regionale Willensbildung ist möglich. Jeder Pirat muss sowieso zur LMV, da die landespolitische Willensbildung ohne Deligierte stattfindet.

Pascal ist der Auffassung, dass es auch im Rahmen eines KV um politische Willensbildung geht, weil auch Vorstände eines KVs das Recht haben beim Bundesvorstand Anträge einzureichen.

Wahlprogrammerweiterung

In einer Mail (s.u.) schreibt Jens Seipenbusch, dass er Probleme beim Wahlprogramm, das die LMV beschlossen hat, sieht und lädt zu einer Sitzung am kommenden Donnerstag ein. Er fordert den Landesvorstands NRW auf, dafür zu sorgen, dass bis zur Klärung (voraussichtlich am Donnerstag) jegliche Verkündung, Bewerbung und Drucklegung des Landtagswahlprogramms NRW unterbleibt. Der Landesvorstand NRW ist außerdem aufgefordert, bis Mittwoch die kritischen Module zu benennen und dies am Donnerstag mit dem Bundesvorstand in der Telko zu besprechen.

Hierzu sind dringend die strittigen Punkte des Protokolls zu klären. (Mail von Pascal.) Es fehlen noch Überschriften für die Module des AK Umwelt.

Meinungsäußerungen

Richard Klees fragt Birgit Rydlewski, welche Kritik ihr gegenüber geäußert wurde. Sie nennt die Mail von Jens. Richard fragt Jens, welche Kritikpunkte er sieht.

Jens nennt zwei Punkte, die nicht Teil des Wahlprogramms wurden.

Thorsten Wirth äußert Kritik an dem Programmpunkt BGE, welches eine recht weitreichende Forderung (auch auf Bundesebene) bedeutet (einschließlich Umbau des Steuersystems und Finanzierung). Er sieht eine Überschreitung der Landeskompetenzen.

Richard Klees erklärt Thorsten Wirth, dass der Begriff "BGE" im Wahlprogramm nicht vorkommt. Stattdessen die Formulierung "Um die Teilhabe an dieser Gesellschaft zu gewährleisten, ist es nach Meinung der NRW-Piraten notwendig, eine allgemeine Grundsicherung einzuführen, die dem Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes 'Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt' gerecht wird." Als Partei die zum Grundgesetz steht, stehen wir auch zur Würde des Menschen.

Es sollen jetzt aber keine Einzelpunkte diskutiert werden.

Hans Immanuel meint, dass die Partei das aushalten muss, dass Landesverbände eine Programmerweiterung erstellen, solange die Grundsätze der Partei nicht verletzt werden.

Jens Mail ist eine Einladung zu Donnerstag aus der Sicht seiner Person. Er hat aber bereits mit den anderen Mitgliedern gesprochen. Er handelt dort auch als Bundesvorstand. Mitglieder sind an ihn herangetreten, weil sie aufgrund der Beschlüsse enttäuscht sind.

Bezüglich der anderen Meinung: ja, aber kein anderes Programm (Wenn man als Landesverband eine deutlich andere Meinung hat als die Bundespartei, dann ist es die Pflicht, einen Konsens zu suchen mit den anderen Piraten.)

Es sollte nicht passieren, dass Landesverbände "eigene Parteien" werden. Die anderen (vor allem erfolgreichen) Landesverbände haben dieses Problem nicht.

Man sollte als Landesverband nicht auf die anderen "scheißen".

Jens möchte daher die problematischen Punkte benannt haben für Donnerstag.

Richard sieht keine problematischen Punkte innerhalb des Programms. Er hält es außerdem für schwierig, diese Punkte aus NRW zu benennen, da die Piraten in NRW das Programm für piratig halten. Einer Benennung von Punkten durch andere wäre sinnvoller, um in eine Diskussion eintreten zu können. Die ist durchaus gewünscht.

Jens möchte vom Landesvorstand eine klare Aussage, ob und welche Punkte im angesprochenen Sinne problematisch sein könnten.

Ziel der Mail war, mit den Landesverbänden zusammen die Sitzung am Donnerstag vorzubereiten.

In den Formulierungen sollte deutlich werden, dass es wohl Meinung des Landesverbandes ist, aber nicht der Gesamtpartei.

Richard meint, dass ist der Fall.

Ralf sieht kein Problem. Auch an Richard ist auch keine Kritik herangetragen worden. Es wird derzeit kein Handlungsbedarf gesehen bis Donnerstag.

Richard fragt Birgit erneut, welche Kritik an sie herangetragen wurde. Birgit nennt nun Verbraucherschutz, Drogenpolitik und Umwelt, welche Landeskompetenzen überschreiten würden. Desweiteren nennt sie die Bildungspolitik. Hier gab es wohl Kritik aus der AG Bildung. Birgit fragt sich jedoch, ob diese ernstzunehmen sei.

Einer Benennung und Diskussion von als strittig empfundenen Punkten stehen die Mitglieder des LVor NRW offen gegenüber.

Es wird vorgeschlagen, dass das vorläufige Programm für alle veröffentlich wird und die anderen Landesverbände kritische Punkte benennen können.

Abstimmung: 7:0:0

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Robi.kraus/test http://muenster.piratenpad.de/kontrolle-wahlprogramm-nrw2010

Birgit wird an der Telko am Donnerstag teilnehmen. Rya 20:21, 1. Mär. 2010 (CET)

Mail von Jens hierzu

Liebe Vorstandspiraten des Bundes und der Landesverbände,

am vergangenen Wochenende hat der Landesverband NRW seine abschliessenden Beschlüsse zum Wahlprogramm zur kommenden Landtagswahl getroffen. Hierbei gehen einige der beschlossenen Programmpunkte deutlich über das hinaus, was bisher in der Piratenpartei durch Beschlüsse (u.a. des Bundesparteitags) und bisherige ständige Praxis bei den bisherigen Landtagswahlen in anderen LVs gedeckt wird. Insbesondere problematisch sind diejenigen Punkte, bei denen die politische Zuständigkeit auf Bundesebene liegt, und nicht in der Hoheit der Landesregierung bzw. des Landesparlaments. Solche Beschlüsse verstossen nicht nur formell gegen unsere Regeln, sondern widerpsrechen zu meinem großen Bedauern zum Teil auch dem Geist und den ungeschriebenen Maximen unserer politischen Vereinigung. Beispielsweise sei hier die Maxime genannt, dass wir nur auf solchen Gebieten Forderungen stellen, auf denen wir uns auch ausreichend auskennen, um nachvollziehbare und zwingende Forderungen zu stellen.

Zu meinem weiteren Bedauern sind diese Verstöße keineswegs in Unkenntnis oder fahrlässig begangen worden. Stattdessen habe ich ein befremdliches Zusammenspiel von emanzipierender Trotzhaltung (gegenüber der als lästig empfundenen 'Bundespartei') und kurzsichtigem, bedingungslosem Schielen auf Wählerstimmen ('je mehr Programm desto besser', 'die Leute wollen von uns dazu einen Standpunkt') wahrgenommen. Zugleich hat man aber keine Probleme damit, von der 'übrigen Partei' Geld und tatkräftige Mitarbeit einzufordern und in den eigenen Wahlkampf einzuspannen - eine mir in dieser Ausprägung ebenfalls befremdlich anmutende Haltung. Diese meine Eindrücke stammen keineswegs aus der Ferne, sondern ich konnte sie mir am vergangenen Samstag auf der LMV genauso noch einmal bestätigen lassen.

Wir alle sollten diese Vorgehensweise in unserer Partei keinesfalls einreissen lassen und ich bin auch persönlich nicht gewillt, das auf sich beruhen zu lassen. Daher lade ich je einen Vertreter jeden Landesverbandsvorstands zu der kommenden Bundesvorstandssitzung am Donnerstag ein und fordere den Landesvorstand NRW auf, bis Mittwoch eine Liste der problematischen Programmpunkte anzufertigen und vorzulegen. Zudem fordere ich den Landesvorstands NRW auf, dafür zu sorgen, dass bis zur Klärung (voraussichtlich am Donnerstag) jegliche Verkündung, Bewerbung und Drucklegung des Landtagswahlprogramms NRW unterbleibt.

Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir vor Donnerstag bereits in die Diskussion dieser Problematik einsteigen könnten, damit wir optimalerweise am Donnerstag bereits eine probate und mit möglichst wenig Wahlkampfschädigung behaftete Entscheidung treffen können. Zu diesem Zweck mag es mir nachgesehen werden, wenn ich hier noch einmal die Vorstaende-Liste nutze (da noch keine gegenteiligen Regeln in Kraft sind).

Beste Grüße, Jens

Verfassen des Vorwortes für das Wahlprogramm

Vorschlag: 1 (immerhin von 77 von Stimmen auf der LMV) plus 2 (ohne den ersten Satz) zu benutzen bzw. als -inhaltliche und strukturelle- Vorlage zu verwenden.

Die Vorlage wird als Grundlage benutzt. Richard kümmert sich um die Ausformulierung.

Der Antrag wird angenommen: 7:0:0

Weitere Arbeit mit dem Wahlprogramm

Der Vorstand ist berechtigt, Fehler im Wahlprogramm zu korrigieren. Ralf hat beim letzten Mal nur geprüft, ob die Inhalte mit dem Beschlossenen übereinstimmen.

Ralf prüft die Übereinstimmung mit dem abgestimmten Inhalt. Die Korrektur der Fehler kann er jedoch nicht alleine leisten. Richard unterstützt ihn dabei.

Richard verlässt die Sitzung.

Antrag an den Bundesvorstand wegen Stefan König

Soll der Entwurf so bleiben und beim Bundesvorstand veröffentlicht werden?

Angenommen: 6:0:0

Anfrage der PG Satzung

Im Rahmen unserer Satzungsarbeit sind wir über die "bayrische Antragsfabrik" (Antragsfabrik_Bayern) gestolpert. Wir finden das Tool sehr cool (reimt sich ;)) und wollten bei euch nachfragen, ob wir in NRW etwas gleichwertiges aufsetzen wollen und können. Technisch sehen wir uns leider nicht in der Lage dieses Tool auf NRW zu übertragen, ggf. könnte hier die AG Wiki oder die AG Technik NRW Unterstützung leisten.

Wie hält der Vorstand von diesen Vorschlag?

Update:

Hi Till,

bin ich vorgestern drüber gestolpert:

https://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabriken

Zitat ganz unten "Wenn die Bundesantragsfabrik als Vorlage benutzt wird, schaut Anthbot automatisch vorbei. "

dementsprechend wird man da wohl einfach so eine Seite aufsetzen können, die Fabrik als Vorlage nutzen und der Bot ist automatisiert am Werk. Vielleicht sollten wir das einfach mal ausprobieren?

Gruß, Fizz

Der Vorstand unterstützt das Vorhaben.

Antrag bzgl. KV Münster

Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit der Gründung des Kreisverbands Münster wegen fehlerhafter Durchführung der Gründungsversammlung.

Begründung: Das Protokoll der Gründungsversammlung des Kreisverbands Münster (http://wiki.piratenpartei.de/Kreisverband/M%C3%BCnster/Gr%C3%BCndungsprotokoll) enthält zahlreiche Verfahrensfehler. Beispiele: - Es ist nicht ersichtlich, wie viele stimmberechtigte Piraten insgesamt anwesend waren. Die Gesamtzahl ist jedoch unbedingt festzustellen, um die demokratische Legitimation sicher zu stellen, siehe BGB §56. Die erforderliche Anzahl an Stimmen (7) wurde nicht protokolliert. - Die Versammlung hat sich nicht an die einstimmig beschlossene Geschäftsordnung (siehe http://wiki.piratenpartei.de/Stammtisch_M%C3%BCnster/LTW_Direktkandidatenwahl_KV_Gr%C3%BCndung/GO) gehalten. Es gibt z.B. keinen Geschäftsordnungsantrag auf "Abstimmung über das Wahlverfahren im Falle von mehr als 2 Kandidaten für einen Vorstandsposten." oder "GO-Antrag: Vorziehen der Wahl der Beisitzer und dies in einer Wahl durchführen." Die falsch gestellten GO-Anträge insbesondere zur Änderung der Wahlmodalitäten hätten nicht angenommen werden dürfen. Daher sind die Wahlen nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden und dadurch ungültig. - Aufgrund der geringen Teilnehmerzahl haben sich Wahlhelfer und Protokollant abwechseln müssen, beispielsweise hat Johannes Rehborn seine Wahl zum Schatzmeister selbst protokolliert. Dies entspricht nicht den Ansprüchen an Transparenz und Demokratieverständnis, welche die PIRATEN an sich selbst stellen.

Die Durchführung der Gründungsversammlung des Kreisverbandes Münster entspricht nicht der Bedeutung einer Kreisverbands- Gründung, der Auffassung der Piratenpartei von Demokratie und Transparenz und der zukünftig erforderlichen Sorgfalt zum Beispiel bei der Erstellung der Rechenschaftsberichte gegenüber dem Landesverband.

Ich bitte daher den Vorstand, die Gründung des Kreisverbandes Münster für nichtig zu erklären, weil die Gründung des Kreisverbands Münster nicht vollzogen wurde.
Dine

Anmerkung: Diskussion

Anmerkung: Selbst wenn die hier angeführten Punkte als formale Mängel festgestellt würden, wäre in jedem Falle die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. Die angeführten Punkte reichen in keinem Fall zu einer Unwirksamkeit der Gründung des KV. Mit einer einfachen Kreisversammlung könnten alle diese Punkte problemlos geheilt werden, falls dies überhaupt nötig ist (was ich bestreite). JensSeipenbusch

Anmerkung: 1. JensSeipenbusch hat völlig Recht. 2. Ein solcher Beschluß würde der Geschlossenheit unseres Landesverbandes nach innen und außen massiv schädigen. Der Landesvorstand muß auch politisch entscheiden und verantworten. Hans Immanuel

Plätzchen empfindet den Antrag als "Unverschämtheit". Der Vorwurf zum Protokoll wird von Johannes kommentiert (Protokollant). Im Protokollant steht sehr eindeutig, dass Peter Horstmann für die Zeit der Wahl das Protokoll geführt hat.

In zukünftigen Fällen sollte bei aufgefallenen Mängeln die entsprechende Untergliederung informiert werden, statt solche Anträge zu formulieren.

Pascal kann bezeugen, dass gefragt wurde, ob genug Mitglieder anwesend waren.

FreesideX ist der Meinung, dass der Vorstand die KV-Gründung formal zu prüfen hat. Diese Äußerung des Vorstandes fehlt derzeit noch.

Hans Immanuel hat die Protokolle geprüft und sieht keine formalen Probleme. Er sieht keine Handhabe des Vorstandes.

Dine sieht den Formfehler. Aloxo sieht keine Befugnis beim Vorstand.

Antrag, den Punkt zu vertagen:

3:3:0 (abgelehnt)

Nach einigen Unstimmigkeiten bezüglich des abzustimmenden Antrages, wird der Antrag neu formuliert.

Der Antrag wird von Dine zurückgezogen.

Top100NRW

Inhalt des Tops ist unklar. Es ergeht kein Beschluss.

Das Impressum ist strittig, weil Matthias dort den Landesverband nennt.

Das Impressum muss auf die ladungsfähige Adresse in Berlin lauten.

Dennis schickt Matthias eine Mail diesbezüglich zur Änderung. (Silent-Bob in cc)

Bei Spenden muss der Realname genannt werden. Bei anonymen Spenden gibt es Probleme mit der Parteienfinanzierung. Mit Soest ist die Weitergabe dieser Namen abgesprochen.

Es gibt keinen Beschluss zu der Webseite bisher. Weil der Punkt in der Tagesordnung nicht ausformuliert und mit einem Antrag versehen war, kann heute kein Beschluss gefassen worden.

Ralf kümmert sich darum, dass der Punkt ordnungsgemäß auf die Agenda von nächster Woche kommt.

Parteitag NDS in Osnabrück

13./14.03. findet der Parteitag statt und Hans-Immanuel möchte dorthin fahren, auch um weitere Kontakte für den Wahlkampf zu knüpfen.

Ralf weiß noch nicht, ob er auch fahren kann. Wenn nicht, schickt er dem LV Nds eine Mail, dass Hans Immanuel dorthin als Vertreter des LV NRW fährt.

Der Vorstand unterstützt dies.

Antrag auf Klärung zu datenschutzrechtlichen Bedenken bei der Firma flyeralarm GmbH / Würzburg

• Auf der LMV 2010.2 wurde am 27.02.2010 in der Anwesenheit der Vorstände Birgit, Ralf, Uli & Carsten folgender Vorwurf von dem Piraten Frank Grenda geäußert.

• Die Firma flyeralarm GmbH soll Details zu einem Kundenkonto des Piraten Ulrich Schumacher an Frank Grenda erteilt haben. Konkret soll es sich um die Information der Art des Kontos handeln (Gewerbe- oder Privatkonto). Da diese Handlungsweise nicht dem Verständnis der Piratenpartei zum Thema Datenschutz entspricht, soll diese Angelegenheit vom Vorstand unbedingt mit flyeralarm geklärt werden. Es geht hierbei eindeutig um einen Dialog ohne die rechtlichen Aspekte zu dieser Zeit schon mit einzubeziehen.

• Antrag: Der Vorstand möge beschliessen bei der Firma flyeralarm GmbH nach zu fragen ob der Pirat Frank Grenda über die Details des Kundenkontos von Ulrich Schumacher informiert wurde und von wem. Wenn er informiert wurde, dann wäre zu klären mit welcher Legimitation Frank Grenda argumentiert hat um diese Daten ausgehändigt zu bekommen.

• Frank Grenda hat der Erwähnung seines Namens in dieser Angelegenheit bereits auf der LMV 2010.2 zugestimmt.

--Carsten

Uli und Ralf stellen bei Flyeralarm eine Anfrage bezüglich des Datenschutzes ihrer Konten.

Ralf bestellt aufgrund der Anschuldigungen nicht mehr für die Piratenpartei über sein Konto.

Uli wird dies weiterhin so handhaben, wie bisher, dass über das Konto von ihm (mit dem Zusatz "Piratenpartei") die Bestellungen abgewickelt werden.

Antrag bzgl. AG Verwaltung NRW

Der Landesvorstand NRW möge beschließen, dass die Gründung der AG Verwaltung[1] nichtig ist und die AG keine offizielle AG im Sinne der Satzung des Landesverband NRW ist.

Begründung: Im ersten Protokoll[2] der AG Verwaltung wird die Gründung der AG verschoben, es wird legentlich angegeben das die Crew "Fliegender Düsseldorfer" diese AG initiiert hat. Im zweiten Protokoll findet die Gründung keinerlei Erwähnung, darüber hinaus gibt sie sich weder eine klare Aufgabendefinition (NRW-Satzung, Crewordnung. § 12.5 d) noch eine klare Arbeits- und Entscheidungsstruktur (NRW-Satzung, Crewordnung § 12.5 d).

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Crew:AG/Verwaltung_NRW
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Crew:AG/2009-10-11_-_Protokoll_AG_Verwaltung_NRW
[3] http://wiki.piratenpartei.de/Crew:AG/2009-10-12_-_Protokoll_AG_Verwaltung_NRW

Philip aka plaetzchen

Philip erklärt, dass er die Arbeit der AG Verwaltung schätzt. Er stellt aber fest, dass diese AG nicht ordnungsgemäß lt. Satzung gegründet wurde.

Er schlägt vor, dass die Gründung nachgeholt wird.

Carsten berichtet, dass die ersten Protokolle nicht bestätigt wurden, deshalb ist die Heilung des Formfehlers möglich.

Philip zieht den Antrag zurück.

Der Formfehler soll beseitigt werden. Carsten kümmert sich darum.

Antrag auf schlüssige Dokumentation der finanziellen Ausgaben der PG LTW 2010

Der Vorstand moege beschliessen die PG LTW 2010 zur Veroeffentlichung ihrer Ausgaben zu bewegen

Begründung: Auf der letzten LMV wurde gesagt dass bereits das gesammte auf der letzten LMV zugewiesene Geld aufgebraucht wurde, allerdings laesst sich auf der PG-Unterseite fuer den Finanzbericht nichts derartiges entnehmen: Finanzbericht

Squad_Pogo

Sebastian Kreutz berichtet: Die UG Finanzen hatte personelle Probleme. Das Thema soll auf der Crewkonferenz besprochen werden.

Die PG muss sowieso noch Belege einreichen.

Der Antrag wird zurückgezogen.

Vernünftige Erläuterung von Vorstandssitzung TOPs

Der Landesvorstand möge beschließen, die auf der Agenda stehenden TOPs dahingehend zu ändern, dass sie jeder versteht, bzw. die TOPs zumindest im Protokoll vernünftig zu erläutern.

Begründung: Auf der letzten Agenda standen mehrere TOPs welche einfach nur eine RT Nummer enthielten. Man konnte im Beisein der Sitzung diesen Punkten zwar folgen (da sie erläutert wurden), allerdings wird diese Erläuterung im Protokoll nicht ersichtlich und ist somit intransparent.

ds187

Der Antrag wird angenommen:

6:0:0

Veröffentlichung der Vorstandsprotokolle auf der Crewsprecher Liste

Der Landesvorstand NRW möge beschließen, die Protokolle der Vorstandssitzung zukünftig auf der Crewsprecher Mailingliste zu veröffentlichen.

Die Veröffentlichung sollte zeitnah, analog zu den für die Crews geltenden Fristen gemäß Crewordnung erfolgen.

Begründung: Die letzte Veröffentlichung eines Vorstandsprotokolls auf der Crewsprecherliste erfolgte am 16.12.2009. Über eine Veröffentlichung auf der Liste würden wesentlich mehr Piraten erreicht als durch das gezielte durchforsten der Wikiseiten möglich ist. So können auch Piraten die nicht an der Vorstandssitzung teilnehmen oder das Wiki durchsuchen sich über die Inhalte und Beschlüsse einer Sitzung informieren. Außerdem sollte der Vorstand hier mit gutem Beispiel voraus gehen, da zwar sämtliche Crews, AGs usw. ihre Protokolle auf der Liste veröffentlichen müssen, der Vorstand dazu aber nicht verpflichtet ist. Der Mehraufwand "kurz eine E-Mail zu versenden" ist im Vergleich zum Nutzen eher gering. --SQAMPY 01:22, 2. Mär. 2010 (CET)

Der Vorstand beschließt, das vorläufige Protokoll auf die Crewsprecherliste zu verlinken mit Inhaltsverzeichnis.

5:0:1

Finanzen der Kreisverbände

Nachfrage: Welche Finanzen stehen dem Kreisverband Münster zu? Dennis prüft das.

Protokoll

Das Protokoll vom 22.02. wird angenommen.

6:0:0

Geschäftsordnung

Das Thema war bereits abgeschlossen.

Treffen des Vorstandes

Ralf erstellt eine Doodle-Umfrage.

Sonstiges

Till ergänzt den von letzter Woche vertagten Punkt.

Gründungsprotokolle | Änderung der Gründungsentscheidungen

In einigen Gründungsprotokollen wurde vereinbart, dass die Zielsetzung/ Aufgabenstellung der gegründeten Gruppen geändert werden dürfen. Wir sehen darin eine Gefahr und möchten den Vorstand bitten, weitere Auflagen zu erlassen. Eine ausführliche Beschreibung siehe HIER.

Explizit sagt die Satzung in

§11 a) "Für die Bearbeitung ihrer Aufgabe hat die Projektgruppe bei ihrer Gründung ein Zieldatum festzulegen."

Ich deute das so, dass es eine "Aufgabe" gibt, die nicht später umgedeutet oder verändert werden kann. Rya 23:18, 15. Feb. 2010 (CET)

Ralf sieht es so, dass der Vorstand da keine Handhabe hat. Die PG Satzung hat dies auf der Agenda, berichtet Till.

Der Vorstand möge beschließen, dass allen betroffenen PGs folgende Zusätze auferlegt werden: a) Bei "Änderung der Gründungsentscheidungen" wird das Budget der PG automatisch eingefroren und muss durch den Vorstand (oder die LMV) neu bewertet werden. b) "Änderung der Gründungsentscheidungen" müssen zusätzlich auf der Crewsprecherliste bekannt gegeben werden.

0:6:0 (Der Antrag wird abgelehnt).

Es wird aber an die PGs appelliert, den Fehler zu beheben und um Herausnehmen des Passus. Die Satzung soll zusätzlich angepasst werden.

nächste Sitzung

• ordentliche Sitzung am 15.03.2010, 20.30 Uhr via Mumble

Ende der Versammlung

• _23_:_39_ Uhr