Benutzer:JD/Antrag auf Parteiausschluss gegen Aaron Koenig

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Empfänger

An den Vorstand des Landesverbandes Berlin als zuständigen Verband,

in Kopie an das Bundesschiedsgericht,
das Schiedsgericht des Landesverbandes Berlin,
den Bundesvorstand,
sowie die Parteiöffentlichkeit in Form der bundesweiten Mailingliste sowie den Mailinglisten der Länder NRW und Berlin.

Antrag

Hiermit beantrage ich, dass der Landesverband Berlin den Ausschluss von Stefan Koenig, genannt Aaron Koenig aus dem Landesverband und aus der Piratenpartei Deutschland beim zuständigen Schiedsgericht in die Wege leitet. Als Begründung ist sein wiederholt parteischädigendes Verhalten in seiner Position als Mitglied des Bundesvorstands zu sehen.

Begründung

Aaron Koenig ist seit dem Sommer 2009 Mitglied des Bundesvorstands als Beisitzer. Fiel er anfangs noch durch hervorragende Arbeit auf, für die ich ihm ungeachtet der aktuellen Situation danken möchte, so hat diese Arbeit jüngst dem ausschließlichen Vertreten von politischer Meinung nach außen Platz gemacht. Hierbei vertritt Aaron Positionen, die denen der Piratenpartei mindestens fremd, eher konträr sind. Diese Positionen bringt er allerdings nicht in den parteiinternen Meinungsbildungsprozess ein - was meiner Meinung nach nicht zu beanstanden wäre - sondern er vertritt diese Positionen in seinem Weblog nach außen. Erst nach massiver Kritik entfernte er den Hinweis auf seinem Weblog, dass seine Aussagen sich mit dem Programm der Piratenpartei decken würden, und dies zu einem Zeitpunkt, als seine Aussagen bereits getätigt waren. Diese Entwicklung gipfelte, als Aaron in seinem Blog folgende Zeilen schrieb:

Ich fürchte, dass die Zeit für Verhandlungen und Kompromisse vorbei ist. Durch einen gezielten Präventivschlag gegen die iranischen Atomanlagen sollte der Westen den Machthabern in Teheran zeigen, dass wir uns von ihnen nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen.

Quelle: http://aaron-koenig.blogspot.com/2010/02/zum-jahrestag-der-iranischen-diktatur.html

Diese Position erschien, als ginge die Piratenpartei Deutschland hiermit d'accord. Schließlich stand zu diesem Zeitpunkt der Hinweis, sämtliche Aussagen würden sich mit dem Programm decken noch auf der Seite. Vorstandsmitglieder distanzierten sich, die Bundespressestelle distanzierte sich (nachdem laut Angaben von Daniel Flachshaar das Telefon wegen dieses Posts "heiß gelaufen" sei), und der Landesverband Hamburg stellte den Antrag an den Bundesvorstand, Aaron bis auf weiteres von seiner Arbeit als Vorstandsmitglied zu entbinden.

In seiner Sitzung vom 18.2. gab der Vorstand mit der einzigen Dafürstimme von Andreas Popp diesem Antrag nicht statt. Aaron erklärte freiwillig, keine offiziellen Stellungnahmen mehr für die Partei abgeben zu wollen und seine eigenen Meinungen in seinem Blog deutlicher als solche kennzeichnen zu wollen. Ich möchte betonen, dass ich zwar mit dieser Entscheidung des Vorstands keineswegs einverstanden bin, aber ein Parteiausschlussverfahren zu dem Zeitpunkt nicht meine Zustimmung gefunden hätte.

Nun hat Aaron einen weiteren Post veröffentlicht, in dem er seiner Position bzgl. eines Angriffs auf den Iran noch einmal Nachdruck verleiht.

Um einen Krieg im Nahen Osten zu verhindern, sollten alle Mittel eingesetzt werden - von drastischen Wirtschaftssanktionen bis hin zur gezielten Zerstörung des iranischen Nuklearpotenzials.

Quelle: http://aaron-koenig.blogspot.com/2010/02/die-taz-fragt-atomstreit-mit-dem-iran.html

Nun eröffnet sich allerdings das eigentliche Dilemma. Dies ist nicht einfach nur eine erneute Meinungsäußerung, sondern eine Veröffentlichung gegenüber der taz, bezüglich einer Rubrik namens "Streit der Woche", zu der unter anderem auch die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin Müller, geladen wurde. Es ist somit deutlich, dass hier nicht die Privatperson Aaron Koenig nach ihrer Privatmeinung gefragt wurde, sondern dass hier eine Position der Piratenpartei gehört werden sollte.

Und dies ist der Punkt, an dem ich der Meinung bin, dass Aaron endgültig und wissentlich - wenn es ihm nicht bewusst war, dann hätte es ihm bewusst sein sollen und müssen - der Piratenpartei Deutschland geschadet hat, indem er wiederholt und trotz Ermahnung und Gelöbnis zur Besserung Positionen, die sowohl den Prinzipen als auch dem Programm und der Meinung an der Basis der Partei (welche vom Vorstand in o.g. Sitzung festgestellt wurde) zuwider laufen, als Positionen der Partei vertritt.

Aus diesem Grunde beantrage ich seinen umgehenden Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland.

Ich möchte noch hinzufügen, dass die Piratenpartei die Meinungsfreiheit als eins der höchsten Güter unserer freiheitlichen Demokratie ansieht. Ich bilde hier für mich keine Ausnahme. Jedes Mitglied ist angehalten, seine Meinung in den Diskurs einzubringen, selbst dann, wenn sie dem aktuellen Programm der Partei zuwider läuft. Ein Vorstandsmitglied ist allerdings eine Repräsentationsfigur, der bewusst sein muss, dass ihre Äußerungen auf die Partei zurückfallen. So wie ein Josef Ackermann sich nicht äußern kann ohne dass es auf die Deutsche Bank zurückfällt, oder so wie sich ein Guido Westerwelle nicht äußern kann ohne dass wir alle "#FDP-" tweeten, so kann auch ein Aaron Koenig nicht einfach Positionen nach außen vertreten, die nicht im Sinne der Partei sind, und sich dann auf das hohe Roß seiner Privatmeinung zurückziehen.

Seine gegenläufige Privatmeinung zu veröffentlichen ist ein Luxus, auf den ein gutes Vorstandsmitglied verzichten muss. Wenn es dies nicht tut, hat es zwar nichts verbotenes getan, leistet aber schlechte Arbeit. Und wenn diese Aussagen dann tatsächlich der Partei Schaden zufügen, so wie es hier offensichtlich geschehen ist, dann muss das Vorstandsmitglied auch bereit sein, die Konsequenzen zu tragen. Das gehört zu der Position des Vorstandes untrennbar dazu. Wer nicht bereit ist, darauf zu verzichten, der hat sich mit der Frage, ob er wirklich Vorstand werden sollte im Vorfeld nicht ausreichend auseinander gesetzt.

--Jan Dörrenhaus 14:31, 21. Feb. 2010 (CET)

Unterstützer

  1. Taschenschieber -- 21. Februar 2010, 14:41 MEZ/CET -- kein Pirat, aber Unterstützer
  2. Christian Mahlig -- (Stefan vertritt nicht die Position der Partei - zum wiederholten mal. Anstatt für unser Programm zu werben, vertritt er seine eigenen Positionen. IMHO schädigt er damit unsere Partei vorsätzlich.)
  3. Yuuki83 -- 21. Februar 2010, 14:41 MEZ/CET
  4. Torch -- 21. Februar 2010, 15:52 MEZ/CET - auch wenn Antrag nicht formgemäß ist
  5. Simone Brand -- 21. Februar 2010, 14:55 MEZ/CET
  6. Webrebell -- Er heißt immer noch Stefan Koenig, der Korrektheit halber
  7. Martin Schröder 14:58, 21. Feb. 2010 (CET)
  8. Neo
  9. Sebastian Fedrau 15:01, 21. Feb. 2010 (CET)
  10. Levu 15:02, 21. Feb. 2010 (CET)
  11. Wastl 15:03, 21. Feb. 2010 (CET) Pirat aus NRW
  12. Michael Wolf 15:10, 21. Feb. 2010 (CET) kein Pirat
  13. Edward 15:13, 21. Feb. 2010 (CET) Aber nur, falls "Stefan der sich Aaron nannte.." nicht freiwillig zurücktritt!
  14. Stefan Fricke 15:16, 21. Feb. 2010 (CET) Wahlkämpfender Pirat aus NRW
  15. Vinz 15:18, 21. Feb. 2010 (CET)
  16. daniel 15:20, 21. Feb. 2010 (CET)
  17. Huxi 15:21, 21. Feb. 2010 (CET) Pirat aus Hessen - Parteiausschluß, da wiederholt und vorsätzlich, entgegen anderslautender Zusagen, dem Ansehen der Partei starker Schaden zugefügt wurde. Irgendwann muß Schluß sein.
  18. Andreas Girlich 15:21, 21. Feb. 2010 (CET)
  19. Stadoom 15:22, 21. Feb. 2010 (CET)
  20. Plissken 15:26, 21. Feb. 2010 (CET)
  21. O2t1 15:27, 21. Feb. 2010 (CET)
  22. --Dave.Murdock 15:29, 21. Feb. 2010 (CET) ich würde mir wünschen er nimmt seinen Hut freiwillig da dieser aber nicht der Fall ist muss man Ihm wohl dabei helfen!
  23. Twix 15:35, 21. Feb. 2010 (CET) Amtsenthebung wäre mir auch lieber aber PAV ist vertretbar wegen wiederholtem parteischädigenden Verhalten, nicht wegen seiner Meinung
  24. Claus 15:37, 21. Feb. 2010 (CET)
  25. Maxi - nachdem er frewillig nicht mal zurück tritt...
  26. mprof - 15:42, 21.02.2010 (CET) bedauerlich, aber anders scheint es nicht zu funktionieren... (Auch wenn ich immernoch einen freiwilligen Rücktritt bevorzugen würde...)
  27. --Mike 15:47, 21. Feb. 2010 (CET) (irgendwann muss das Maß voll sein)
  28. Casey 15:55, 21. Feb. 2010 (CET)
  29. STPunkt 16:10, 21. Feb. 2010 (CET) Unbelehrbarkeit muss bestraft werden & ich hab das Gefühl, dass Aaron die PPD mittlerweile hasst, wenn er sowas macht.
  30. --Stefan51278 16:18, 21. Feb. 2010 (CET)
  31. Der Dackel 16:30, 21. Feb. 2010 (CET) (wegen seiner Meinung kann man ihn nicht ausschließen, aber man kann mittlerweile von vorsätzlicher Parteischädigung ausgehen)
  32. Silke Suck 16:41, 21. Feb. 2010 (CET) (Meine Meinung dazu)
  33. Schwarzbart 16:45, 21. Feb. 2010 (CET)
  34. --Messerjokke79 16:46, 21. Feb. 2010 (CET) ([noch] kein Mitglied) Entweder er wollte der Partei Schaden zufügen oder es war ihm egal, ob er der Partei Schaden zufügt. In beiden Fällen: Ausschluss!
  35. Kemal 16:57, 21. Feb. 2010 (CET) (entweder PAV oder AE, hauptsache weg)
  36. Achim 17:12, 21. Feb. 2010 (CET) Ausschluss. Ich bin kein Freund von solchen Maßnahmen, aber da bettelt einer geradezu darum.
  37. Dyfa 17:15, 21. Feb. 2010 (CET) Danke Aaron, du entwertest unsere harte Arbeit. Das brauchen wir nicht.
  38. -- Protter 17:26, 21. Feb. 2010 (CET)
  39. PhLo 2010-02-21|17:29
  40. SlashLife 17:33, 21. Feb. 2010 (CET) (Noch nicht Mitglied)
  41. Sleeksorrow 17:44, 21. Feb 2010 (CET) Es ist jetzt entgültig genug
  42. Awitte Bitte lege dein Amt selber nieder um die Situation nicht ad absurdum zu führen. Auf jeden Fall danke ich dir für deine bisherige Arbeit und die investierte Zeit, die mit den Parteizielen noch konform war. Trittst du nicht selbst zurück, bitte diese Stimme als für den PVA werten.
  43. Septerra 18:06, 21. Feb. 2010 (CET)
  44. R.H. 18:28, 21. Feb. 2010 (CET) Begründung (kein Pirat)
  45. Larom 18:30, 21. Feb. 2010 (CET) (noch kein Pirat, vor allem wegen solchen Leuten)
  46. Krisch 18:33, 21. Feb. 2010 (CET)
  47. piratenbeer
  48. --MSchmitt 20:15, 21. Feb. 2010 (CET) Die Nummer mit der TAZ geht zu weit. Die Piraten in der Zeitung als Befürworter eines Angriffskriegs. Nein danke.
  49. Jens Bannmann 20:55, 21. Feb. 2010 (CET)
  50. Mlooks 21:53, 21. Feb. 2010 (CET))Ich war lange dagegen, aber er kann nicht so naiv sein, davon auszugehen, dass die TAZ nur eine private Meinung hören will, wenn sie ein Mitglied des BUVO der Piraten für ein Streitgespräch einladen.
  51. Marc Schieferdecker 22:06, 21. Feb. 2010 (CET)
  52. Benjamin Hummel Parteiausschluss oder Amtsenthebung - mir egal, Hauptsache weg mit ihm; er hat den Bogen eindeutig überspannt! 22:25, 21. Feb. 2010 (CET)
  53. Gunnar 21.2. 23:26
  54. Rabe 01:23, 22. Feb. 2010 (CET)
  55. Johannes 22.02.2010 06:30 (CET)
  56. Uwe Hauck 22.02.2010 06:40 (CET) Mit seinen Äußerungen schadet er unserer Partei und unserer Glaubwürdigkeit in hohem Maße (CET)
  57. Thorsten Schreck 09:03, 22. Feb. 2010 (CET) Raus aus dem Amt, raus aus der Partei!
  58. Queue 09:12, 22. Feb. 2010 (CET)
  59. Fenriz 09:27, 22. Feb. 2010 (CET)
  60. Thomas Heinen 09:55, 22. Feb 2010 (CET) Geduld zuende, offenbar Parteischädigung gewünscht?
  61. pthread 11:03, 22. Feb 2010 (CET) Full ACK
  62. Peter Arora-Hodges 11:09, 22. Feb 2010 (CET)
  63. Mean2u 11:30, 22. Feb. 2010 (CET)
  64. Brandenburgerin 12:02, 22. Feb. 2010 (CET)
  65. AndreasM 14:28, 22. Feb. 2010 (CET) Meinungsfreiheit heisst nicht Narrenfreiheit... Wenn eine private Meinung nicht zur Meinung einer Partei passt, warum sollte die Partei das dann tolerieren? Die Person ist doch beigetreten, weil sie sich angeblich mit der Partei und ihren Zielen identifizieren kann. Wenn das offensichtlich nicht (mehr) der Fall ist ein Austritt (ob freiwillig oder erzwungen) meiner Meinung nach mehr als gerechtfertigt.
  66. Martin Hädicke 17:10, 22. Feb. 2010 (CET) Er hat der Partei extrem geschadet.
  67. Rouven Recksick 18:00, 22. Feb. 2010 (CET) Ich gehe bei ihm nicht von Unwissenheit sondern von der Absicht aus, die Partei zu schädigen. Meinungsfreiheit als Privatmensch okay, als Vorstand so nicht tragbar. Und uns so an den Karren zu pissen kann man nicht tolerieren und muss entsprechend, auch um ein deutliches Signal zu setzten, behandelt werden. Daher Zustimmung!
  68. Korbinian 18:39, 22. Feb. 2010 (CET)
  69. Thomas B 19:28, 22. Feb. 2010 (CET)
  70. Wolfgang Dudda 23:05 22. Feb. 2010 (CET)
  71. sMesHer 12:27, 23. Feb. 2010 (CET) Auch wenn es mir weh tut so etwas zu fordern, aber mit dem taz-Interview, dass er absichtlich verheimlicht hat, ist der Bogen deutlich überspannt
  72. Torsten Krahn 12:58, 23. Feb. 2010 (CET)
  73. pantoffelpunk 15:58, 23. Feb. 2010 (CET)
  74. Julian Rabe 22:27, 23. Feb. 2010 (CET) (Zuerst war ich kritisch, mittlerweile bin ich durch die Diskussionen auf der Aktiven-ML überzeugt. Das kann so nicht weitergehen.)
  75. Ute 19:01, 2. Mär. 2010 (CET)

Gegner

  1. --Juh 15:07, 21. Feb. 2010 (CET) Erste Begründung: http://www.google.com/buzz/JUHasecke/3bPtv1iiWkA/Ich-kann-nur-hoffen-dass-der-unten-verlinkte
  2. Paulbln 15:25, 21. Feb. 2010 (CET)
  3. RP 16:37, 21. Feb. 2010 (CET)
  4. spucky 16:02, 21. Feb. 2010 (CET) Zur Begründung siehe: http://planetalexx.de/2010/02/aaron/comment-page-1/#comment-197 und #comment-202
  5. Thomas - ...das ist so lächerlich....
  6. Eisenmann 19:16, 21. Feb.2010 (CET) Ich teile Aarons Meinung zum Iran keinesfalls, lehne aber, die mit diesem Verfahren eingeführte Gedankenpolizei ab. - (Jochen Löblein 20:17, 21. Feb. 2010 (CET) Schliesse mich Eisenmann an.)
  7. Carmelito Bauer Ich teile Aarons Meinung keinesfalls, sie ist unfundiert, dümmlich und schadet dem Ansehen der Partei in der Öffentlichkeit. Dennoch, Aaron wurde mit einer Mehrheit gewählt, jeder hatte die Chance sich im Vorfeld über ihn zu informieren. (Meiner Kenntnis nach existierte sein Blog bereits vor seiner Wahl zum Beisitzer, und er war oft genug auf Berliner Treffen anwesend). Somit ist dies ein Fehler, den wir auszubaden haben. Letztenendes ist dies traurig, da die NRW Wahlen anstehen, jedoch steht es ihm durchaus zu, eine eigene Meinung zu haben, obgleich sie negative Publicity für uns bringt. Er ist definitiv deplaziert auf seinem Posten, und ich hoffe und denke, dass er diesen auch zu Bingen dann nicht mehr innehaben wird. Dennoch sollte man beide Seiten der Münze beleuchten, ansonsten werden hier in Zukunft generell Leute rausgekickt, deren Meinung nicht konform mit der Meinung der Masse geht, der Fall Bodo hat dies auf dramatische Art und Weise bereits dargelegt. Einen solchen Zustand lehne ich ab!
  8. Maik_Neubert 20:31, 21. Feb. 2010 (CET) gehe mit Aarons Meinung konform
  9. --hobbybauer 21:37, 21. Feb. 2010 (CET) das ist so peinlich für Dich, Herr Antragsteller (Pirat will ich zu Dir nicht sagen), Meinungsfreiheit bedeutet nicht frei von anderen Meinung und vorauseilenden Gehorsam ggü der Partei ist anderswo zu Hause
  10. Andreas70 21:57, 21. Feb. 2010 (CET)
    Wer anderen die Meinung verbietet und auf Grund von kritischen Äußerungen (jeder mag dazu stehen wie er möchte) ein Ausschlussverfahren anstrebt, hat für mich einen kritischen Stellenwert in der Partei der Piraten eingenommen. Denn hier geht es um aktives Handeln, während Aaron nur verbal eine Meinung äußert, die angesichts der aktuellen problematischen Lage des Iran einfach mögliche Optionen anspricht. Hier von einem Angriffskrieg zu sprechen ist in meinen Augen etwas lächerlich, aber klar ist eine solche Option wirklich die allerletzte Lösung in einer internationalen politischen Auseinandersetzung.
    In einer Partei, gerade bei den Piraten, muss es unterschiedliche Meinungsbilder geben. Nur durch eine offene und nicht zensierte Diskussion können politische Themen besprochen und politische Ziele definiert werden. Hier aber durch Zensur einzuschreiten, ist nicht zielführend und kontraproduktiv! Zumal Aaron seine Aussagen außerhalb der Partei getätigt hat und auf die Kritik entsprechend reagiert hat...
    Dies aber in der Eskalation derart auf die Spitze zu treiben ist schon etwas traurig - um so mehr, da der Antragsteller Listenkandidat der Piraten NRW ist und in den Landtag einziehen möchte!
    Meinungsfreiheit bedeutet, JEDE Meinung erstmal FREI zu sagen. Die Folgen sind ein anderes paar Schuhe.
    Piraten wegen einer Meinung auszuschließen ist wirklich eine fatale Sache. Das grenzt für mich an den Entzug eines von den Piraten dringlich geforderten Bürgerrecht aus dem Grundgesetz!
    Wem die Aussagen einer Person nicht passen, sollte dies direkt und persönlich klären und nicht in die Öffentlichkeit tragen!
  11. Tux- 22:47, 21. Feb. 2010 (CET) Eine Partei, die ihren Mitgliedern das Äußern ihrer Privatmeinung übelnimmt, hat das mit der Demokratie noch nicht so richtig verstanden.
  12. Abrax 23:51, 21. Feb. 2010 (CET)
  13. Ven 01:31, 22. Feb. 2010 (CET)
  14. Kaizoku 04:28, 22. Feb. 2010 (CET)
  15. Trias 15:01, 22. Feb. 2010 (CET)

Amtsenthebung

  1. Ennomane 15:16, 21. Feb. 2010 (CET) Kein Parteiausschluss, wegen Meinunsgfreiheit. Aber forde ihn zum Rücktritt vom Vorstand auf und wünschte mir, es gäbe einen eine Art Amtsenthebungsverfahren, das hier greifen könnte.
  2. Kekzpriester 15:26, 21. Feb. 2010 (CET) Bin entschiedener Kritiker von Aarons Aktionen. Parteiausschluss ist aber nicht die richtige Konsequenz. Lieber seines Amtes als Beisitzer entheben.
  3. Nyarla Meinungen wie die von Herrn König sollte man auch in der Piratenpartei haben dürfen. Deshalb: Amtsenthebung sehr gerne, Parteiausschluss nein.
  4. Laird_Dave 15:45, 21. Feb. 2010 (CET) Zurücktreten (oder eben zurückgetreten werden) sollte Stefan aber Parteiausschluss? Finde ich übertrieben.
  5. Mbraun 14:59, 21. Feb. 2010 (CET)
  6. Mchl Amtsenthebung, oder Rücktritt forcieren.
  7. --Edward 15:54, 21. Feb. 2010 (CET) Wäre auch schon sehr zufrieden, wenn er freiwillig zurücktritt - Ansonsten: Ausschluss.
  8. Netnrd 15:54, 21. Feb. 2010 (CET) Wenn es keine Möglichkeit gibt, ihn seines Amtes zu entheben, und er es freiwillig nicht aufgibt, unterstütze ich ein PAV mit Bauchschmerzen. Seine Meinung darf er selbstverständlich äußern, mit seinem Amt lässt es sich aber nicht mehr vereinbaren.
  9. Christian Mahlig -- (Einer Amtsenthebung stimme ich ebenfalls zu)
  10. Michael Barck - sollte der Vorstand nicht zu Potte kommen, unterstütze ich ein PAV
  11. Manuel Deis Ich weise darauf hin, dass das PAV nur vom Buvo beantragt werden kann, da Aaron afaik nicht Mitglied bei einem LV ist.
  12. Mike Nolte
  13. Markus Arnold
  14. --Schwarzbart 16:43, 21. Feb. 2010 (CET) S.A. König ist eine "loose cannon", ohne Reflexionsfähigkeit. Er schadet der Pachtei in einer Weise, die nur mehr vorsätzlich genannt werden kann. Das wirft die "qui bono" - Frage auf.
  15. --Caedes 16:51, 21. Feb. 2010 (CET)
  16. Spawnie Er zeigt wiederholt, dass er nicht über die nötige Verantwortung für seine Position verfügt. Seine Meinung gestehe ich ihm aber zu, aber ohne irgendwelche Diskussion zum Töten von Menschen aufzurufen ist in seiner Position grob fahrlässig. (Diesen Aufruf lehne ich entschieden ab!)
  17. Kemal 16:57, 21. Feb. 2010 (CET) (entweder PAV oder AE, hauptsache weg)
  18. JPK 17:03, 21. Feb. 2010 (CET) (PAV oder AE, Hauptsache klare Distanzierung der Partei von seiner Privatmeinung)
  19. marax 17:34, 21. Feb. 2010 (CET)
  20. Lava 17:39, 21. Feb. 2010 (CET)
  21. Awitte Bitte lege dein Amt selber nieder um die Situation nicht ad absurdum zu führen. Auf jeden Fall danke ich dir für deine bisherige Arbeit und die investierte Zeit, die mit den Parteizielen noch konform war. Trittst du nicht selbst zurück, bitte diese Stimme als für den PVA werten.
  22. disi Ich schliesse mich den Anderen oben an, das Amt aufgeben. Hier waere es schoen gewesen, wenn er das selbst schon getan haette. Dann koennte man sich so etwas hier sparen. 16:53, 21. Feb. 2010 (GMT)
  23. Korbinian 18:12, 21. Feb. 2010 (CET)
  24. Jan Dörrenhaus 18:56, 21. Feb. 2010 (CET) (Den Zug mit Amtsenthebungsverfahren sehe ich ehrlich gesagt durch die Vorstandsentscheidung vom 18.2. als abgefahren. Lasse mich aber gerne eines besseren belehren, und wäre damit ggf auch zufrieden. Bis dahin bleibt mein Antrag allerdings bestehen.
  25. Valix 19:18, 21. Feb. 2010 (CET)
  26. Timo Z.20:12, 21. Feb. 2010 (CET) Ein Parteiausschluss sehe ich als den falschen Weg, Meinungsdifferenzen machen die Politik aus. Der nächste Bundesparteitag regelt die Angelegenheit Aaron König von selbst.
  27. icho40 20:20, 21. Feb. 2010 (CET)
  28. Strategios20:33, 21. Feb. 2010 (CET)Es sollte keine Gedankenverbote für Mitglieder geben, auch nicht für radikale Meinungen. Offizieller Repräsentant sollte aber nur sein wer die Meinung der Parteibasis vertritt. Krieg gegen Iran ist NICHT Parteimeinung, als Abwählen/Absetzen.
  29. Als Vorstandsmitglied einer Partei darf man sich nicht zu solchen Äusserungen hinreissen lassen, ausser sie entsprechen dem Partei-Ductus und werden von der Mehrheit vertreten. (HCS Nichtpirat)
  30. RicoB CB 20:47, 21. Feb. 2010 (CET) Ich schließe mich Strategios in vollem Umfang an!
  31. Torus 20:51, 21. Feb. 2010 (CET) (Pirat aus Hamburg) Der Vorstand soll endlich handeln.
  32. --Anne Alter 20:56, 21. Feb. 2010 (CET)
  33. Er schädigt die Partei, da ist eine Amtsenthebung angebracht --Richter169 21:17, 21. Feb. 2010 (CET)
  34. --Elle 21:18, 21. Feb. 2010 (CET)
  35. JollyKrait 21:50, 21. Feb. 2010 (CET)
  36. Viktoria Kattner
  37. Stoppe 22:11, 21. Feb. 2010 (CET) (Parteiausschluss ist zu viel, da er seine eigenen Meinungen durchaus vertreten darf. Als Vorstandsmitglied sind seine Äußerungen aber nicht mehr tragbar)
  38. André Zwicker 15:34, 21. Feb. 2010 (CET) Meinungsfreiheit in allen Ehren aber nicht solche Aussagen gegenüber öffentlichen Medien im Namen der Piraten. Dafür bin ich kein Pirat gewurden um Angriffskriege zu befürworten!
  39. BuMa
  40. Oliver Laubmayer 21:57, 21. Feb. 2010 (CET)
  41. --Hellertaler 23:00, 21. Feb. 2010 (CET)
  42. Benjamin Hummel Parteiausschluss oder Amtsenthebung - mir egal, Hauptsache weg mit ihm; er hat den Bogen eindeutig überspannt! 23:08, 21. Feb. 2010 (CET)
  43. Benjamin Wildenauer ein Parteiausschluss macht uns Piraten hinsichtlich Meinungsfreiheit in meinen Augen unglaubwürdig. Eine Amstenthebung jedoch ist angebracht und notwendig.
  44. Marco Geupert Amtsenthebung ist die nächste Konsequenz! (Aber nicht warten bis zum BPT in der Hoffnung das er nicht mehr gewählt wird)
  45. YoMama78 06:55, 22. Feb. 2010 (CET)
  46. Piratenweib 07:57, 22. Feb. 2010 (CET) (Ein freiwilliger Rücktritt wäre das Beste gewesen, ist aber seit dem 18.2.10 wohl nicht mehr zu erwarten. Daher zweitbeste Lösung: Amtsenthebung.)
  47. Anduril-aka-IM-hans 08:00, 22. Feb. 2010 (CET)
  48. Stummi 08:42, 22. Feb. 2010 (CET)
  49. Pirate Pier 08:46, 22. Feb. 2010 (CET)
  50. Thorsten Schreck 09:03, 22. Feb. 2010 (CET)
  51. Fenriz 09:26, 22. Feb. 2010 (CET)
  52. maximusmz 09:31, 22. Feb. 2010 (CET)
  53. BrittaS 9:44, 22.Feb. 2010 (CET) schlimm genug, das wir uns auf unserem Infostand am letzen Wochenende schon für Aaron´s Aussagen rechtfertigen mussten
  54. --Bauer-Ranger 10:04, 22. Feb. 2010 (CET)
  55. Klipper 10:42, 22. Feb. 2010 (CET) Die eigene Meinung soll man ruhig sagen und einbringen können, aber ein Vorstandsmitglied muss seine und Parteimeinungen klar auseinanderhalten. Daher halte ich Stefan König für nicht kompetent genug, ein Vorstandsmitglied zu sein.
  56. Seb666 11:01, 22. Feb. 2010 (CET) Eine Amtsenthebung ist angesichts des Schadens, den Aaron König mit seinen Äußerungen der Partei zufügt und zugefügt hat, in Ordnung. Einen Parteiausschluss finde ich gerade bei den Piraten äußerst bedenklich. Ich dachte wir sind Verfechter der Meinungsfreiheit!
  57. Gerald 11:24, 22. Feb. 2010 (CET)
  58. --Rgb freak 11:26, 22. Feb. 2010 (CET)
  59. Mean2u 11:31, 22. Feb. 2010 (CET)
  60. Dirk Elvers 12:07, 22. Feb. 2010 (CET)
  61. Quintil 22.02.10 um 12:14 Uhr. Ich würde mir ein deutlicheres Statement des restlichen Vorstandes wünschen, damit ich weiss, wo ich die Piratenpartei auf Bundesebene politisch einordnen kann. Ansonsten warte ich geduldig bis zum Bundesparteitag.
  62. Arvid Doerwald 15:13, 22. Feb. 2010 (CET)
  63. Pidder Lütt 20:16, 22. Feb. 2010 (CET) Er darf nicht für die Paraten insgesamt sprechen, noch in der Presse in Verdacht geraten das zu tun. PAV ist ungerechtfertigt, schließlich hat er niemand die Meinung verboten oder ihn als User im Forum geperrt.
  64. --AlexJ 21:56, 22. Feb. 2010 (CET)
  65. --Balo 09:22, 23. Feb. 2010 (CET)
  66. pantoffelpunk 15:58, 23. Feb. 2010 (CET)
  67. Spooner 20:10, 23.Feb.2010 (CET)
  68. Michael Bachinger AEV ja PAV nein.
  69. Benjamin H. 14:03, 3. Mai 2010 (CEST)

Vorschlag: Sinnvoller als eine Liste 1b für etwas aufzumachen, was im Antrag nicht enthalten ist, ist es wohl, wenn einer von euch einen - von mir aus im Wortlaut ansonsten identischen - Antrag stellt, der statt einem PAV ein AEV beantragt. Dieser würde auch meine volle Unterstützung erhalten (auch wenn ich ihm noch weniger Chancen als meinem Antrag einräumen würde). Wer macht's? --Jan Dörrenhaus 09:22, 22. Feb. 2010 (CET) --Daimon

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