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Die Vorgaben der Bank erfordern diesen Beschluss. +
Die SG innerparteiliche Bildung wünscht sich einen Ansprechpartner in RLP, der nach Möglichkeit im Vorstand von RLP ist. Da Tikky sowieso bei der SG innerparteilichen Bildung mitarbeitet, würde sich dies anbieten. +
Die SGO verwendet Begriffe, die dem Strafv … Die SGO verwendet Begriffe, die dem Strafverfahren entlehnt sind. Die üblichen Prozesse bei den Schiedsgerichten sind eher dem Verwaltungsprozeß vergleichbar. Dort sind wie im Zivilprozeß die Begriffe "Kläger" und "Beklagter" üblich. Dasselbe gilt für "Anklageschrift" bzw. "Klageschrift". für "Anklageschrift" bzw. "Klageschrift". +
Die Satzung der PP-Bremen sollte mit Vorbi … Die Satzung der PP-Bremen sollte mit Vorbildcharakter eine der fortschrittlichsten Satzungen im Bundesgebiet sein und durch die Erweiterung der Präambel den politischen und sozialen Integrationsbedürfnissen der Menschen in Zukunft gerecht werden. Die erste ausgearbeitete und damit festgeschriebene Form des Piratenkodex der Piratenpartei Bremen, welche dann den Entwicklungsstand 2011 repräsentiert, wird im Konsens mit den Kodexpiraten Bremen, nach dem Landesparteitag beschlossen.men, nach dem Landesparteitag beschlossen. +
Die Satzung des Landesverbandes gibt vor, … Die Satzung des Landesverbandes gibt vor, dass in der Regel mit einer Landesliste an der Landtagswahl teilgenommen wird, eine Abstimmung ist nur bei Streben nach Bezirkslisten sinnvoll. Und dafür braucht es einen Antrag zur Aufstellung von Bezirkslisten, nicht einen Antrag zur Aufstellung einer Landesliste (vgl. den alternativen Antrag [[Antrag:RLP/2014.4/007/Aufstellung_einer_Landesliste | "Aufstellung einer Landesliste"]]. Dies gilt in der bisherigen Satzungsformulierung wie auch in der geänderten Version (Zur Änderung siehe [[Antrag:RLP/2014.4/011/Klarstellungen_zur_Frage_Landesliste-Bezirksliste | Antrag 011 zu dieser LMV]]). Hinweis Die Einteilung des Landes in Wahlbezirke findet sich im Anhang zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes auf den Seiten 5 bis 7: http://83.243.51.73/starweb/OPAL_extern/servlet.starweb?path=OPAL_extern/LISSHDOKFL.web&01_LISSH_DART=D&02_LISSH_WP=16&03_LISSH_DNR=3970 Ja, das ist ein Antrag im Landtag. Aber es gibt keine anderen Vorschläge zur Einteilung in Wahlkreise und Wahlbezirke, es ist also davon auszugehen, dass diese Einteilung gelten wird. Bislang ist dieser Gesetzesentwurf durch die erste und zweite Beratung des Landtags gegangen. Die Dritte Beratung fehlt noch, entsprechend ist das Gesetz noch nicht geändert. Insofern kann dieser Antrag nur dann auf der LMV 2014.3 behandelt werden, wenn der [[Antrag:RLP/2014.4/011/Klarstellungen_zur_Frage_Landesliste-Bezirksliste | Antrag 011 zu dieser LMV (Antrag auf Änderung der Satzung bezüglich Abstimmung Landesliste oder Bezirkslisten)]] nicht vorher behandelt wird. Argumente In einer Mumble-Sitzung wurden Argumente für und gegen die Aufstellung von Landesliste und Bezirkslisten gesammelt. Diese Sitzung fand am 12.08.2014, 20:00 Uhr statt. Der Termin wurde durch ein Doodle ermittelt. Einladungen zur Teilnahme am Doodle und an der Argumentesammlung selbst gingen über die Mailingliste Rheinland-Pfalz und die RLP-Info-Mailingliste. #Argumente für eine Landesliste* in Gegenden, in denen mehr Unterschriften gesammelt werden können, kann man gut überproportional für eine Landesliste sammeln und schwache Gegenden ausgleichen** eine Großstadt und min eine Uni gibt es in jedem Bezirk, ebenso auch KVs/RGs mit relevanter Mitgliederzahl* Bei den wenigen Aktiven haben wir gar keine andere Wahl!* beste Köpfe des LV nach vorne. In einigen Gegenden evtl. "weniger gute Köpfe"* Thematisch sollte der LV bestimmen, was vorne steht, nicht der Bezirk -- es geht ums Land* Ein Spitzenkandidat hat Möglichkeit auf TV-Auftritt, 4 Spitzenkandidaten nicht* Gamification geht auch hier: Wer die meisten (gültigen?) Stimmen gesammelt hat, bekommt einen Preis.#Argumente gegen eine Landesliste* Gefahr der Unausgewogenheit im Land (viele wohnen im gleichen Teil des Landes) ** da auch Leute aus anderen Bezirken auf die Bezirkslisten können zieht das Argument nicht#Argumente für vier Bezirkslisten*es ist einfacher, die Unterschriften für >eine< Bezirksliste zu bekommen als für eine Landesliste, daher wäre es mit Bezirkslisten wahrscheinlicher, so überhaupt an der Wahl teilzunehmen (wenn auch dann nur in einem Teil von RLP)*vor Ort/in der Region gut verankerte & vernetzte Menschen können im Wahlkampf Gold wert sein, wenn sie auch reale Chancen auf einen Parlamentseinzug haben*Gamification: Wettbewerb der 4 Bezirke untereinander#Argumente gegen vier Bezirkslisten*in Gegenden, in denen wir nur schlecht Unterschriften zusammenbekommen, könnte eine Bezirksliste scheitern und so unsere Chancen auf Überwinden der 5%-Hürde verschlechtern*Der Einzug in den Landtag sollte im Vordergrund stehen, nicht eine Bezirksliste* Und fehlt Mapower für so viele Listen. Außerdem besteht bei mehreren Listen die Gefahr keine wirklich Zuständigen zu haben. Siehe Bezirksliste RP zur Kommunalwahl.*Unterschriften sind für mich überhaupt kein valides Argument, da wir erst gar nicht zur Wahl antreten sollten wenn wir uns nicht zutrauen diese auch in kürzester Zeit zu sammeln.*Wettbewerb der 4 Bezirke kann zu Spaltung zwischen den Bezirken führen* Es gibt keinen Bezirk, der fast ausschließlich unsere mitgliederschwachen Bereiche umfasst. Wir gewinnen dadurch also nichts.* wenn EIN Bezirk wegbricht sind die Chancen auf den Landtagseinzug gleich nullführen * Es gibt keinen Bezirk, der fast ausschließlich unsere mitgliederschwachen Bereiche umfasst. Wir gewinnen dadurch also nichts. * wenn EIN Bezirk wegbricht sind die Chancen auf den Landtagseinzug gleich null +
Die Satzungsänderung bewirkt, dass auch Po … Die Satzungsänderung bewirkt, dass auch Positionspapiere eine 2/3-Mehrheit benötigen. Aus folgenden 2 Gründen schlage ich dies vor:1) Das aktuelle Konzepts für die Erstellung des Wahlprogramms (siehe [[BY:Programmentwicklung_Bayern]]) sieht folgendes vor: Positionspapiere werden mit 50% beschlossen und aus den Inhalten dieser Positionspapiere wird ein Wahlprogramm erstellt. Dieses benötigt jedoch eine 2/3-Mehrheit. Ich sehe hier massiv Probleme auf uns zukommen. Positionspapiere, deren Inhalt unser Wahlprogramm bilden sollen, müssen auch mit 2/3-Mehrheit beschlossen werden. 2) Es zeigt sich, dass Entscheidungen mit knapper Mehrheit sehr viel Unruhe innerhalb der Partei erzeugen können. Daher schlage ich eine 2/3-Mehrheit auch für Positionspapiere vor. Auch wenn Positionspapiere und Programmanträge eine 2/3 Mehrheit benötigen, gibt es noch folgende Unterschiede: 1) Inhalte, welche zu lang oder zu detailreich sind um in das Programm aufgenommen zu werden, können als Positionspapiere beschlossen werden. 2) Programmanträge sollen mehr oder weniger in der beschlossenen Form in das Programm eingebaut werden. Bei Positionspapieren kann nur der Inhalt beschlossen werden, die Formulierung kann danach noch deutlich geändert werden (Z.B. um aus Positionspapieren ein gutes Wahlprogramm zu entwerfen). Die Satzungsänderung ist von dem Antrag von [http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Magnum Magnus] für den [http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsfabrik/Satzungs%C3%A4nderung_003 BPT 2011.2] geklaut.ungs%C3%A4nderung_003 BPT 2011.2] geklaut. +
Die Satzungsänderung soll Spenden von natü … Die Satzungsänderung soll Spenden von natürlichen und juristischen Personen in beliebiger Höhe möglich machen, ''ohne'' dass die Partei dadurch manipulierbar würde oder so erschiene. Dem soll die a.) die Neufassung von (2) und b.) die Ergänzung hinsichtlich einer Offenlegung von Spenden in (5a) entgegenwirken.in der Satzung fehlt explizit die Behandlung von Spenden juristischer Personen (es gibt einen Antrag hier, der diese vollkommen verbieten will, was ich für verfehlt halte) und auch von anonymen Spenden. Meiner Meinung nach können die Piraten beliebige Spenden annehmen, sofern das transparent geschieht. Dem soll die mit formulierte Veröffentlichungspflicht dienen. So sollte jeder LV und der Bundesverband eine Seite zur Veröffenlichung von Spenden haben, a.) mit einem Pauschalteil (=nur die im Jahr aufgelaufene Summe insgesamt wird angegeben) und b.) einem namentlichen Teil.Auch fehlt für mich ein ordentliches Umgehen mit zweckgebundenen Spenden: eine Zweckbindung seitens des Spenders ''außerhalb'' von Bindungen, die seitens der Partei (einer Gliederung) vorgegeben werden, soll es nicht geben, um nicht auf diesem Wege eine unliebsame Politik 'auferlegt' zu bekommen.Auf diese Weise kann sich die Partei deutlich von den anderen Parteien abheben und für alle eine Transparenz herstellen. Eine Einflussnahme über Spenden wird damit verhindertin (5) habe ich die feste Grenze von 1000,- € durch die Formulierung ersetzt, die es einfach möglich macht, den Betrag den jeweiligen Bedürfnissen ohne Satzungsänderung anzupassen.'''Aktuelle Fassung'''<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">(2) Zweckgebundene Spenden dürfen nur dem vom Spender gewünschten Zweck zugeführt werden....(5) Geldspenden bis zu einem Betrag von 1.000 € können bar erfolgen.(6) Kopien aller Spendenquittungen sind dem Bundesschatzmeister in elektronischer Form zu übermitteln. </div>'''Neue Fassung'''<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">'''(2) Zweckgebundene Spenden dürfen nur für Zwecke angenommen werden, die vorher von der Partei oder eines ordentlichen Verbandes/einer ordentlichen Gliederung derselben angegeben worden sind; eine Zweckbindung an einen Verband/eine Gliederung ist grundsätzlich zulässig. Die Spenden müssen dem vom Spender gewünschten Zweck zugeführt werden. Zweckgebundene Spenden, die dem Vorgenannten nicht entsprechen, werden zurückgewiesen'''....(5) Geldspenden bis zu einem Betrag von 1.000 € können bar erfolgen.'''(5a) Geld- oder Sachspenden natürlicher Personen werden bis zu einem vom Bundesparteitag verabschiedeten Betrag pauschal, darüber hinaus unter Namensnennung veröffentlicht. Geld- oder Sachspenden juristischer Personen werden grundsätzlich unter Namensnennung veröffenlicht. Die zeitnahe Veröffentlichung obliegt der vereinnahmenden Stelle. Anonyme Spenden werden wie Spenden juristischer Personen behandelt (Name dann: 'Anonym'). Die vereinnahmenden Stellen sind gehalten, darauf zu achten, dass der Sinn und der Zweck dieser Betragsgrenze nicht durch das Spenden von Teilbeträgen umgangen wird.'''(6) Kopien aller Spendenquittungen sind dem Bundesschatzmeister in elektronischer Form zu übermitteln. </div>sschatzmeister in elektronischer Form zu übermitteln. </div> +
Die Schiedsgerichte benötigen für ihre Arb … Die Schiedsgerichte benötigen für ihre Arbeit zumindest die einschlägige Fachliteratur. Auch Klausurtagungen wären der Arbeitseffizienz sicherlich förderlich. <del>Die Bereitstellung eines eigenverantwortlich zu verwaltenden Budgets sichert die Unabhängigkeit der Schiedsgerichte.</del>rt die Unabhängigkeit der Schiedsgerichte.</del> +
Die Schleierfahndung erlaubt der Polizei i … Die Schleierfahndung erlaubt der Polizei in weiten Teilen Bayerns Personalien von Menschen ohne Verdacht festzustellen und sie zu durchsuchen. Ich halte es grundsätzlich für nicht tragbar, dass ein Mensch ohne Grund irgendetwas von sich dem Staat offenbaren müsste. Eine solche Durchsuchung auf einem gut besuchten Bahnhof kann einem Menschen schlicht auch peinlich sein. Darüber hinaus werden diese Durchsuchungen nicht immer rein stichprobenhaft durchgeführt, sondern zum Teil wohl auch nach einem diskriminierenden Raster.Anzumerken sei auch, dass nicht alle Bundesländer ein solches Verfahren anwenden und dass EU-Kommission die Schleierfahndung im Hinblick auf das Schengenabkommen für europarechtlich problematisch hält.en für europarechtlich problematisch hält. +
Die Schutzmasken werden uns noch einige Zeit begleiten, wir und unsere Mitglieder sollten sie auf der Straße tragen und sie auch an Interessierte abgeben können. +
Die Server sind in erster Linie für das Au … Die Server sind in erster Linie für das Aufsetzen von Projekten, wie zB. der Verwaltung von Social Media Accounts, geplant. Der VC 4-8 soll für Tests dienen und umfasst 8 GB RAM, 240 GB Storage und 4vCore. Der VC 6-12 übernimmt die Hauptaufgaben und ist mit 12 GB RAM, 360 GB Storage sowie 6vCores ausgestattet. Mit dieser Grundkonfiguration wären wir relativ unabhängig von der Bundes-IT und könnten sehr kurzfristig eigene Projekte umsetzen, wie zB. ein Social Media-Management. Im Vergleich mit anderen Hostern wie Ionos ist Strato ein wenig günstiger und bietet zudem Plesk für die Verwaltung an. bietet zudem Plesk für die Verwaltung an. +
Die Skripte für die Online-Mitglieschaft s … Die Skripte für die Online-Mitglieschaft sind alle fertig. Dierechtlichen Fragen geklärt. Wir könnten schon längst online Mitgliederakquirieren, andere Landesverbände tun dies seit mehr als einem Jahr. Esist dringend nötig, dass das auch in RLP endlich umgesetzt wird, dahersoll sich der LVOR jetzt dahinter klemmen und jemanden mit derkurzfristigen Umsetzung beauftragen.t der kurzfristigen Umsetzung beauftragen. +
Die Spaltung des KVs würde viele Nachteile … Die Spaltung des KVs würde viele Nachteile bringen, die z.B. im [http://wiki.piratenpartei.de/HE:Darmstadt/Meinungsbilder/M-2013-004#Argumente_zur_Frage vMB M-2013-004] diskutiert wurden. Denen stehen nach Ansicht des Antragsstellers keine erkennbaren Vorteile gegenüber.Darüber jedesmal formal Abstimmen zu müssen verbraucht Zeit und birgt die Gefahr, dass es mal vergessen werden könnte.fahr, dass es mal vergessen werden könnte. +
Die Sperrklausel benachteiligt kleine Parteien, lässt den Wählerwillen von Millionen Menschen unberücksichtigt und ist daher undemokratisch.Die Entscheidung ist zeitkritisch daher wird der Antrag im Umlauf gestellt. +
Die Stadt München gerät an ihre Grenzen. W … Die Stadt München gerät an ihre Grenzen. Weitere Bauvorhaben sind nur noch begrenzt möglich, eine vernünfige Planung der Flächennutzung ist praktisch nicht mehr möglich. Von den anliegenden Gemeinden wird naturgemäss deren eigenes Interesse verfolgt. Einigungen sind nur schwer zu erzielen. In vielen Fällen reicht die Bebauung ohnehin bis zur jeweiligen Gemeindegrenze und ist ohne Ortsschilder nicht mehr wahrzunehmen. Diesem Zustand muss durch Zusammenlegung Rechnung getragen werden.h Zusammenlegung Rechnung getragen werden. +
Die Stadt München hat in den letzten Jahre … Die Stadt München hat in den letzten Jahren immer mehr Bürgerbüros zusammengelegt und somit die Wege zum Einwohnermeldeamt und Passamt immer mehr verlängert. Zum Beispiel müssen 48.451 Moosacher nach Neuhausen, wenn sie einen neuen Personalausweis oder Pass brauchen. Städte in der Größenordnung haben ein ganzes Rathaus und noch Bürgerbüros. Die Millionenstadt München vernachlässigt Stadtteile in ihrem Zentralismus, die in etwa so groß sind wie die viertgrößte Stadt in Oberbayern (Freising mit 45.223 Einwohner) Die Stadt München bietet diesen Stadtteilen nicht annähernd die Ansprechpartner, die eine Kreisstadt böte. Hinzukommt, dass die 87.043 Neuhauser längere Wartezeiten in Kauf nehmen müssen, weil ein kleines Bürgerbüro für mehr Menschen zuständig ist als die ganze Stadtverwaltung der zweitgrößten Stadt Oberbayerns (Ingolstadt mit 125.088 Einwohner).ayerns (Ingolstadt mit 125.088 Einwohner). +
Die Stammtischflaggen möchten wir in den beiden Stammtischlokalen (Montabaur/Hachenburg) hinterlegen, damit unser Stammtisch erkennbar ist. +
Die Statuten (Satzung) der PPI wurde von d … Die Statuten (Satzung) der PPI wurde von den Delegierten Andreas Popp und Andreas Zettl untezeichnet, somit gehört die Piratenpartei Deutschland zu den Gründungsmitgliedern der PPI. Allerdings müssen die Statuten auch vom Bundesparteitag als höchstem Organ der Piratenpartei abgesegnet werden.Organ der Piratenpartei abgesegnet werden. +
Die Stelle war jetzt lange genug ausgeschr … Die Stelle war jetzt lange genug ausgeschrieben und es hat sich niemand gemeldet bzw. bereit erklärt. Mit Roman haben wir jemanden, der es durch seine Tätigkeit als Vorsitzender gewohnt ist, mit der Presse zu sprechen und auch unseren Landesverband nach außen zu vertreten.ren Landesverband nach außen zu vertreten. +
Die Stelle wurde im Wiki ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist lief am 16.08.2014 aus und wurde von XXX eingehalten. Der/die Bewerber/-in verfügt über das entsprechende Profil. +
Die Steuerzahler werden ohnehin dazu heran … Die Steuerzahler werden ohnehin dazu herangezogen werden, die Haushaltslöcher zu stopfen, die durch den Brexit entstanden sind. Die öffentlichen Überlegungen von britischen Regierungsvertretern, fällige Zahlungen auszusetzen und gemäß einer Empfehlung von US-Präsident Trump als Druckmittel für "Nachverhandlungen" zu nutzen, bedürfen eines klaren Zeichens der Politik. Die Aussetzung der o.g. Zahlungen durch die EU wären eine klare Botschaft, um derartigen Absichten entgegenzutreten. um derartigen Absichten entgegenzutreten. +
Die Stimmdelegation in Liquid Feedback ver … Die Stimmdelegation in Liquid Feedback verstößt gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl. Die Erfahrungen mit der Bundesinstanz von Liquid Feedback haben gezeigt, dass einzelne Teilnehmer regelmäßig 100 oder noch mehr Stimmen auf sich vereinigen. Die Übertragung des Stimmgewichts an diese Teilnehmer erfolgt oft über mehrere Zwischenschritte, so dass sich das letztliche Stimmverhalten von der Intention des ursprünglich Delegierenden weit entfernt. Solange die vielfältigen Probleme mit den Delegationen nicht ansatzweise gelöst sind, sollten wir darauf verzichten und einfach einen basisdemokratischen Ansatz verwenden.Eine ausführliche Untersuchung dieser Probleme findet man hier: http://streetdogg.wordpress.com/category/lqfb/ http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:SD/Delegationen_in_LQFBDie Umsetzung ist verhältnismäßig einfach. Es muss lediglich das Anlegen von Delegationen unmöglich gemacht werden, etwa indem man die entsprechende Seite und die Links auf sie aus dem Frontend entfernt. Eine Änderung des Backend ist nicht erforderlich. Falls die Liquid-Feedback-Instanz bereits benutzt wurde und Delegationen angelegt wurden, müssen diese in der Datenbank gelöscht werden. Falls gewünscht, kann ich die Implementierung selbst übernehmen oder dabei behilflich sein.ntierung selbst übernehmen oder dabei behilflich sein. +
Die Streichung des Absatz 5 des § 1 der Bu … Die Streichung des Absatz 5 des § 1 der Bundessatzung wird beantragt, weil dieser Passus formalrechtlich überflüssig und sachlich falsch ist, sowie politisch zweifelhaft, denn die Selbstbezeichnung als "Pirat/Piraten" für alle Parteimitglieder in der Bundessatzung festzuschreiben, wird als Widerspruch zum Prinzip des Selbstbestimmung angesehen. Die Piratenpartei hat sich Selbstbestimmung in das Parteiprogramm geschrieben und sollte das auch in der Satzung so handhaben. Darum ist der Absatz 5 aus § 1 ersatzlos zu streichen.'''Aktuelle Fassung'''<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">(5) Die in der Piratenpartei Deutschland organisierten Mitglieder werden geschlechtsneutral als Piraten bezeichnet.</div> Falls ihr wollt das der Pkt. 5 nur auf die Satzung bezogen sein sollte schaut euch bitte meinen anderen Antrag an:[http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/%C2%A71,_Absatz_5:_Bessere_Definition Bessere Definition]%A71,_Absatz_5:_Bessere_Definition Bessere Definition] +
Die Stromkosten sind seit der Jahrtausendw … Die Stromkosten sind seit der Jahrtausendwende konstant gestiegen. Die Steuern, Abgaben und Umlagen haben sich seit 2000 fast verdreifacht (von 5,19 auf 14,93 Cent/ kWh). Insgesamt macht die staatliche Belastung heute mehr als die Hälfte des Strompreises aus (52%). Auf Netzentgelte entfallen 23% und das verbleibende Viertel bekommt der Stromanbieter für die Stromerzeugung [1]. Ein Musterhaushalt, der im Jahr 2004 durchschnittlich 708 Euro im Jahr bezahlte, musste im Jahr 2014 für die gleiche Strommenge bereits 1,132 Euro aufbringen [2]. Auch für 2016 wird ein weiterer Preisanstieg prognostiziert [3]. Gerade einkommensschwache Haushalte sind durch diese Kostenentwicklung, die dreimal höher als der Anstieg der Nettolöhne ist, besonders benachteiligt [1]. Angesichts steigender Strompreise sind die Menschen zunehmend nicht mehr in der Lage, ihre Stromrechnungen zu bezahlen. So wurde laut Bundesnetzagentur rund 345.000 Haushalte in 2014 der Strom gesperrt. Tendenz steigend [4].Grundsicherungs-Leistungen sehen neben dem Regelsatz auch einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizkosten (KdU) nach § 22 SGB II vor. Menschenwürdige Unterkünfte mit Heizung, Kochstelle und Warmwasser, wie es der Gesetzgeber verlangt, sind in der Mehrzahl moderner Haushalte von Stromenergie abhängig. Stromsperren haben daher für die betroffenen Menschen fatale Folgen, die über das sprichwörtlich "im Dunkeln sitzen" weit hinausgehen [5].Am meisten stiegen die Preise für Kunden, die den Grundversorgungstarif gebucht haben. Die Grundversorger, wie zum Beispiel die Stadtwerke, erhöhen ihre Preise in der Regel stärker als andere regionale oder überregionale Anbieter [6]. Bei einem Strompreisvergleich ergibt sich ein durchschnittliches Preisgefälle von 13% zwischen dem Grundversorgungstarif und dem günstigsten Stromtarif eines alternativen Stromanbieters (Berechnungen ohne Bonus). Bei "seriösen" Angeboten steigt dieser Wert bis auf 38% [1]. Die alternativen Anbieter verweigern bedürftigen Menschen allerdings häufig den Zugang zu günstigeren Tarifen aufgrund der vermeintlich fehlenden Bonität.Die Piratenpartei RLP sieht mit der Übernahme der Kosten für den Haushaltsstrom von Grundsicherungs-Beziehern als Teil der KdU ein enormes Einsparpotential von Sozialausgaben. Denn Städte und Kommunen können als Großkunde nicht nur den günstigsten Stromanbieter aussuchen, sondern auch besonders günstige Konditionen aushandeln. Da die Kosten der Unterkunft allein von Städten und Kommunen übernommen werden, im Gegensatz zum Regelsatz, soll eine Mehraufwandsentschädigung vom Bund für diese sichergestellt werden.Quellen-Angabe[1] http://strom-report.de/strompreise/[2] http://www.verivox.de/verbraucherpreisindex-strom/[3] http://1-stromvergleich.de/strompreisentwicklung/[4] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/strom-laut-bundesnetzagentur-waren-345-000-haushalte-mit-stromsperre-a-1004435.html[5] https://www.youtube.com/watch?v=Ogn-FP-EdWg[6] http://www.kwh-preis.de/immer-mehr-stromsperren-in-deutschlandMeinen Dank an Michael Passlack, Themenbeauftragter für Soziales Hessen für die Mithilfe beim Antragstext und für Michael Berndt, Themenbeauftragter für Energiepolitik für die Anregung zu diesem Antragepolitik für die Anregung zu diesem Antrag +
Die Techniker müssen oft mit dem eigenen Auto fahren, da sie ein größere Anzahl an Materialien transportieren müssen. +
Die Teilnahme der Linksjugend [`solid] an … Die Teilnahme der Linksjugend [`solid] an der Demonstration, die vom Bundesverfassungsschutz in seinem Urteil vom 22.07.2010, BVerwG 6 C 22.09 / OVG 16 A 845/08 gegenüber dem Kläger Bodo Ramelow, auf Seite 22, Absatz 43 genannten Gründe, Auszug:"Schließlich hat das Oberverwaltungsgericht die Linksjugend ['solid], die als Jugendorganisation der Partei DIE LINKE anerkannt ist, zu den Gruppierungen gezählt, die der Partei zuzurechnen seien und die tragende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung offen ablehnten(Seite 57 des Urteilsabdrucks). Es hat diese Einschätzung beispielhaft auf eine Veröffentlichung gestützt, in der die Linksjugend ['solid] den Parlamentarismus als "Kasperletheater zur Legitimation kapitalistischer Verhältnisse" verunglimpft. Das Oberverwaltungsgericht hat daraus und aus weiteren Äußerungen dieser Gruppierung die Folgerung gezogen, die Linksjugend ['solid] spreche dem Parlament seine in der Staatsordnung des Grundgesetzes zentrale Rolle bei der politischen Willensbildung ab: Sie wolle das Parlament lediglich für ihre Zwecke instrumentalisieren, indem sie es als "Bühne (...) für den Kampf um eine gerechtere Welt" nutze, der "schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente" stattfinden solle." führen zu der Beurteilung der Jugendorganisation der LINKEN [`solid] als eine "die tragende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung offen ablehnende", der Partei DIE LINKE zuzuordnende, Gruppierung.Um massiven und nachhaltigen Schaden des Ansehens der Piratenpartei Deutschland, LandesverbandRheinland-Pfalz abzuwenden, appelliere ich an die Vorstandsmitglieder, den Antrag von Heiko Müller abzulehnen, und einer Unterstützung durch die Piratenpartei Rheinland-Pfalz offiziellabzulehnen.In Folge der Ablehnung ist auch eine finanzielle Unterstützung abzulehnen.eine finanzielle Unterstützung abzulehnen. +
Die Teilnahme des DSB-Assistenten ist notw … Die Teilnahme des DSB-Assistenten ist notwendig, da wir vorbereitend über die Erstellung des Verfahrensverzeichnisses und andere Datenschutz-Themen sprechen wollen und müssen. Begründung für Umlaufbeschluss: Da es um die Teilnahme an der nächsten Sitzung geht, müssen die Reisekosten dafür vor dieser Sitzung genehmigt sein.n dafür vor dieser Sitzung genehmigt sein. +
Die Themenpaten waren eine ambitionierte A … Die Themenpaten waren eine ambitionierte Aktion, die aber bis auf eine Ausnahme zu keiner Aktivitätssteigerung der entsprechenden Themengebiete im Landesverband geführt hat. Siehe Protokolle auf der entsprechenden Wiki-Seite.Vielmehr ist sogar festzustellen, dass geringe Aktivitäten, die vor der Benennung noch vorhanden waren (AG-Mumble-Treffen), vollkommen eingeschlafen sind. Mitgliedern einen Hut aufzusetzen hat nur dann Erfolg, wenn diese ihre Arbeit aktiv pushen. Ein Anschreiben der inaktiven Themenpaten führte nur in einem Fall zu einer Rückantwort, und in keinem Fall zu einer Antwort mit Vorschlägen, wie sie in ihrem Bereich aktiv zu gestalten gedenken.Somit führt es zu der jetzigen Situation, dass sich keiner mehr verantwortlich fühlt und das „piratige Mandat“ vollkommen verschwindet.„piratige Mandat“ vollkommen verschwindet. +
Die USA könnenseit der Wahl von Präsident … Die USA könnenseit der Wahl von Präsident Trump nicht länger als verlässlicher Bündnispartner angesehen werden. Völkerrechtlich verbindliche Verträge werden einseitig über Nacht für ungültig erklärt, Staaten werden erpresst, die hohe Diplomatie ist am Ende. "America first" bedeutet offensichtlich nicht nur die einseitige Kündigung von Handelsabkommen und der Aufbau von Zollschranken, auch Bündnisverpflichtungen der USA sind zwischenzeitlich so zu bewerten, dass sie obsolet werden, sobald die US-amerikanische Regierung keinen besonderen Nutzen darin mehr sieht, was praktisch jederzeit geschehen kann. Die Truppenpräsenz bedeutet daher nicht länger höhere Sicherheit für die Bundesrepublik, sondern lediglich die jederzeitige Möglichkeit von völkerrechtswidrigen Drohnenangriffen von deutschem Boden aus, das Ausspionieren von "Freunden" und die jederzeitige Gefahr, dass Deutschland in militärische Abenteuer der USA hineingezogen werden. Die Bundesrepublik hat sich fortan darauf einzustellen, gemeinsam mit den europäischen Partner selbst für ihre Sicherheit zu sorgen.tner selbst für ihre Sicherheit zu sorgen. +
Die Umfrage zu den Wahlkampfthemen ist beendet, daher kann nun die Arbeit der Erstellung von dazu passenden Werbemitteln beginnen. +
Die Umsetzung von Beschlüssen ist bisher nicht geregelt. Konkrete Ansprechpartner und die Dokumentation der Umsetzung sind Grundvorausetzungen für Transparenz und Nachvollziehbarkeit. +
Die Unvereinbarkeitserklärung ist selbstbe … Die Unvereinbarkeitserklärung ist selbstbeschreibend. Es geht darum, sich von diskriminierenden Positionen zu distanzieren und ein Signal nach außen zu setzen, welche Dinge von uns nicht toleriert werden. Eine Distanzierung von den genannten Punkten sollte bereits selbstverständlich sein, allerdings kann eine symbolische Betonung für Außenstehende dabei behilflich sein, Klarheit zu schaffen.bei behilflich sein, Klarheit zu schaffen. +
Die Urnenprotokolle sollen zeitnah eingehen, damit das Abschlussprotokoll erstellt werden kann. +
Die Veranstaltung ist am Wochenende in meh … Die Veranstaltung ist am Wochenende in mehreren StädtenDeutschlands und wird von der Piratenpartei ausgeführt.Maurice hat mit PP#100433191 eine Kostenaufstellung von knapp 100 € fürMaterial beantragt. Zusätzlich haben wir Björn Semrau als Rednerangefragt und er hat zugesagt. Da könnten auch noch Fahrtkosten immittleren 2-stelligen Bereich entstehen. Deshalb habe ich den Betrag auf300 € festgelegt um auf der sicheren Seite zu sein, und den Ausrichternin Mainz etwas Spielraum zu geben.ichtern in Mainz etwas Spielraum zu geben. +
Die Veranstaltung war als "Bundesveranstaltung" deklariert. Somit gehen auch die Kosten auf das Wahlkampfbudget des Bundes. +
Die Verfahrensvorschriften sind die Mindestanforderungen gemäß §17 PartG und der Wahlgesetze. Alles weitere wird in den Geschäftsordnungen geregelt und diese in der Satzung verankert. +
Die Verfehlung ist aus rechtlicher Sicht derart gravierend, sodass diese Maßnahme gerechtfertigt ist. +
Die Verfehlung ist aus rechtlicher Sicht derart gravierend, sodass diese Maßnahme gerechtfertigt ist. +
Die Verifizierung ist nötig um am BEO teilnehmen zu können. Der Landesvorstand hat vier Piraten beauftragt und das Barcamp bietet eine gute Gelegenheit möglichst viele Landespiraten zu verifizieren. +
Die Verkleinerung des LaVo durch den letzt … Die Verkleinerung des LaVo durch den letzten LPT hat mehr Nachteile als Vorteile gebracht. Der derzeitige LaVo ist (auch nach eigenem Bekunden) durch Ausfälle in der Erfüllung seiner Aufgaben stark gehemmt. Bei einem neuen LaVo sollte dem, besonders mit Blick auf die kommenden Wahlen im Land Bremen, entgegengewirkt werden. Bei einer möglichen Erweiterung der Anzahl an Vorstandsmitgliedern sollte darauf hingewirkt werden, dass eine ungerade Anzahl angestrebt wird, da dieses die Begründung von Mehrheiten vereinfachen würde. Allen Texten gleich ist eine maximale Vorstandsgröße auf 9 Personen möglich. Der Wortlaut in dem jeweiligen den letzten Satz der Texte wurde aufgenommen, damit bezüglich der Vorstandsstärke und der Wahlen hierzu Klarheit besteht. Er dient auch der Rechtssicherheit.Die spezifischen Besonderheiten und Unterschiede der Texte 1 bis 6 zur derzeit gültigen Fassung werden nachfolgend gesondert beschrieben. Zu Text 1: Es soll eine lediglich eine mögliche Erweiterung des LaVo auf bis zu 9 Mitglieder erfolgen, indem die Anzahl der möglichen Beisitzer auf 6 erhöht werden soll. Text 2: Dem Vorsitzenden wird ein weiterer Stellvertreter zugeordnet um eine bessere Stellvertretung zu gewährleisten. Text 3: Der Schatzmeister wird nicht mehr geheim gewählt, sondern ein Stellvertreter per Akklamation. Weniger geheime Wahlen. Text 4: Dem Schatzmeister wird ein Beisitzer als feste Vertretung zugeordnet. Text 5: Dem Schatzmeister kann auch mehr als ein Beisitzer als feste Vertretung zugeordnet werden. Text 6: Die Anzahl der Stellvertreter soll auf 3 erhöht werden, um auf dieser Ebene die Verteilung der Aufgaben (früher GenSek etc.) besser darzustellen. Schatzmeistervertretung wie in Text 4 (ein Vertreter). Text 7: Die Anzahl der Stellvertreter soll auf 3 erhöht werden, um auf dieser Ebene die Verteilung der Aufgaben (GenSek, polGF o.ä.) besser darzustellen. Schatzmeistervertretung wie in Text 5 (mindestens ein Vertreter). Text 8: Flexibilisierung der Schatzmeistervertretung, indem lediglich die Mitgliedschaft im Vorstand als Wahlkriterium dient. Vorstandsbesetzung wie in Text 5 (2 Stellvertreter). Text 9: Flexibilisierung der Schatzmeistervertretung, indem lediglich die Mitgliedschaft im Vorstand als Wahlkriterium dient. Vorstandsbesetzung wie in Text 6 (3 Stellvertreter). isierung der Schatzmeistervertretung, indem lediglich die Mitgliedschaft im Vorstand als Wahlkriterium dient. Vorstandsbesetzung wie in Text 6 (3 Stellvertreter). +
Die Verpflichtung schriftlich einzuladen h … Die Verpflichtung schriftlich einzuladen hat es so gut wie unmöglich gemacht die Einladung ausschließlich per Email zu verschicken.Durch die obige Änderung ist es nun möglich zuerst per Email einzuladen und nur bei Bedarf noch zusätzlich per Brief. So ist es auf jeden Fall gewährleistet das auch Personen die nicht andauernd Email verwenden trotzdem ihre Rechte als Piraten wahrnehmen können.ihre Rechte als Piraten wahrnehmen können. +
Die Versorgung mit Wasser und Strom sowie … Die Versorgung mit Wasser und Strom sowie die Abwasserbeseitigung sind für die Gesellschaft Grundvoraussetzung für ein zivilisiertes Leben. Wenn die Netze in die Privatwirtschaft überführt und verkauft werden, ist damit zu rechnen, dass die Netze kommerziell geführt werden, ihre Nutzungsentgelte steigen, und eine Instandhaltung auf dem neusten Stand der Technik nicht mehr gewährleistet ist.Daher ist es sinnvoll, den Kommunen ein Vorkaufsrecht einzuräumen, das in einer angemessenen Zeit ausgeübt werden kann, und so den Bürgern die zukünftige Nutzbarkeit der Netze erhalten zu können. Die bisherige Praxis zeigt nämlich, dass kommunale Stellen erst kurze Zeit vor der Veräußerung Kenntnis erhalten, und sich dann nur sehr schwer dagegen zur Wehr setzen können.Die Piratenpartei setzt sich in ihrem Programm für eine zukünftige dezentrale Stromversorgung ein. Verkäufe oder langfristige Vermietungen der Energieversorgungsunternehmen und Netze in privatwirtschaftliche Hände würden diesem Ziel widersprechen.Die privatisierten Stromnetze werden seit Jahren maroder und unsicherer. Die Privatisierung des Wassernetzes in Paris an den Betreiber Veolia zeigen, dass das Profitstreben notwendige Reparaturen verhindert.Quelle:[1 - Marode Stromnetze] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/stromnetze-aus-vier-mach-eins-1.712167[2 - Marode Stromnetze 2] http://www.auto-motor-und-sport.de/forum/threads/2123-Marode-Stromnetze-%E2%80%93-Wie-geht-es-weiter[3 - Water Makes Money 90min] http://www.youtube.com/watch?v=dLaVwYjfejwhttp://www.youtube.com/watch?v=dLaVwYjfejw +
Die Vertragspartner akzeptieren in der Regel keine Postfach-Adresse. Deshalb ist die Adresse des Schatzmeisters zwecks Abrechnungen sinnvoll. Außerdem benötigt die Telekom eine Vollmacht zum ausstellen eines Vertrags. +
Die Verwendung des [http://de.wikipedia.or … Die Verwendung des [http://de.wikipedia.org/wiki/Binnen-I Binnen-I] suggeriert, dass die Piratenpartei die Einführung des Binnen-I in der deutschen Sprache fordert oder unterstützt. Solange dies aber nicht der Fall ist, sollten auch nicht Einzelne durch Alleingänge in der Öffentlichkeit einen derartigen Eindruck erwecken.Solange ein Text keine offizielle Aussage der Piratenpartei darstellt, sondern als eigene Meinung zu erkennen ist, steht es natürlich allen frei, zu schreiben was und wie es ihnen beliebt.zu schreiben was und wie es ihnen beliebt. +
Die Volkszählung 2011 ist soweit abgeschlo … Die Volkszählung 2011 ist soweit abgeschlosssen. Das noch bestehende Zensus-Gesetz wollen wir abschaffen, weil es überflüssig ist. Alle Daten und Informationen zur Planung und Verwaltung sind aus den vorhandenen Stamm- und Bewegungsdaten der Verwaltungen zu entnehmen.Nachtrag 2012-05-13: die Änderung des gestrichenen Satzes wurde so begründet: dieser Satz ist etwas unglücklich, da das Meldewesen viel mehr als"ausreichend" ist und zwar ein extremer Datenmoloch!nd" ist und zwar ein extremer Datenmoloch! +
Die Vorabbehandlung des GO-Antrages ist wi … Die Vorabbehandlung des GO-Antrages ist wichtig, weil, davon die potenzielle Anfechtbarkeit des Parteitages abhängt.Anlass des Antrags sind folgende Absätze in der Einladung zum Parteitag:<div style="border:1px solid black; background-color:#237C93; padding:0.2em 0.5em; margin:0; font-size: 110%; font-weight:bold; color:#FFFFFF;" id="Auszug_Einladung">Auszug Einladung</div><div style="border:1px solid black; border-top:0px solid #FFFFFF; background-color:#E4EFF2; color:#000000; margin-bottom:0.5em; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;">Satzungsänderungsanträge:Satzungsänderungsanträge ändern die Satzung, welche die innerparteiliche Organisation regelt. Satzungsänderungsanträge für die Satzung unseres Bezirksverbandes müssen bei uns bis spätestens Freitag, 13. Juli 24:00 Uhr eingereicht werden, da sie zwei Wochen vor dem Parteitag veröffentlicht werden müssen.Programmanträge:Wenn du unser Wahlprogramm für Oberbayern erweitern willst, müssen auch diese Anträge bis zum oben genannten Zeitpunkt bei uns eingegangen sein, da auch die Programmanträge zwei Wochen vor der Veranstaltung veröffentlicht werden müssen.<div style="clear:left;"></div></div>Es wird von einigen Piraten angeführt und argumentiert, dass gemäß §11(2) Satzung, sowie §188(2), §187(1) und §193 BGB die Frist für Satzungsänderungsantrage erst am 16.Juli 24:00 geendet hätte. Dies soll bitte geklärt werden und die Beschlussfähigkeit trotz der womöglich fehlerhaften Einladung festgestellt werden.Es wäre sinnvoll, sämtliche später eingereichte Programmanträge (inklusive die der AG Bezirkspolitik) und die Satzungsänderungsanträge in der Version vom Montag zu behandeln, indem eine Heilung der fehlerhaft berechneten Einreichungsfrist für die Anträge beschlossen wird.der fehlerhaft berechneten Einreichungsfrist für die Anträge beschlossen wird. +
Die Vorbereitungszeit wird dadurch erhöht und die Einladungen erfolgen weniger kurzfristig. +
Die Vorstands-GO wird geändert, um die neuen Zuschnitte der Tätigkeitsbereiche nach der Vorstands-Nachwahl auf der LMV~14.3 abzubilden. +
Die Vorstellung, ein Bundesparteitag könnt … Die Vorstellung, ein Bundesparteitag könnte ein Schiedsgerichtsverfahren durchführen, das rechtstaatlichen Grundsätzen genügt, ist abwegig.Anmerkung: Schiedsgerichtsurteile können vor staatlichen Gerichten angefochten werden. Diese beschränken sich jedoch auf Überprüfung der Einhaltung von Verfahrensregeln und der Vertretbarkeit der Ergebnisse. (siehe auch Ipsen, Kommentar zum PartG, § 14, Rn 2 ganz unten)ommentar zum PartG, § 14, Rn 2 ganz unten) +
Die Vorstände klüngeln am Holodeck und sind Intransparent. Und einfach mal allem den "geheim"-Stempel aufdrücken nur wiel man sich nicht streiten will ist keine Lösung. Damit schottet man sich ab auf die Dauer und verleirt den Kontakt zur Basis +

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