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RP:2014-10-19 - 144. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Das IOWE bildet eine Plattform des Austaus … Das IOWE bildet eine Plattform des Austausches über Verwaltungs-know-how auf internationaler Ebene. Neben den Fortbildungen zu LaTeX, Verwaltungstools wie Redmine / OTRS, Diskussionen zu Newslettern, Mitgliedermotivation, Basisbeteiligung etc. ist es damit auch ein Beitrag zum urpiratigen Ansinnen des internationalen Austausches.Die Landesverbände können von der Verwaltungsvernetzung und -fortbildung auf dem IOWE profitieren und haben es über die Entlastungsklausel auch noch in der Hand, den Zugang für ihre Verwaltungsmenschen zu erleichtern. Der Bundesverband unterstützt uns bereits mit 300€.sverband unterstützt uns bereits mit 300€.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Ratifizierung der PPI-Satzung + (Die Statuten (Satzung) der PPI wurde von d … Die Statuten (Satzung) der PPI wurde von den Delegierten Andreas Popp und Andreas Zettl untezeichnet, somit gehört die Piratenpartei Deutschland zu den Gründungsmitgliedern der PPI. Allerdings müssen die Statuten auch vom Bundesparteitag als höchstem Organ der Piratenpartei abgesegnet werden.Organ der Piratenpartei abgesegnet werden.)
RP:2012-05-20 - 82. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesfinanzausschuss hat in seiner Si … Der Landesfinanzausschuss hat in seiner Sitzung heute, am 13. Mai, beschlossen: "Der LFA bittet den Landesvorstand, den Beschluss, den LPT 2012.2 auf dem Hambacher Schloss durchzuführen, aufzuheben und eine Neuausschreibung dem neuen Landesvorstand zu überlassen." Die Begründung des LFA ist: "Das Angebot auf dem Hambacher Schloss hat das Budget überschritten. Mit den Spenden kann nicht fest gerechnet werden, zumal sie zu großen Teilen unter dem Vorbehalt stehen, dass dort auch die Aufstellung der Listenkandidaten RLP zur Bundestagswahl stattfindet. Dies kann der Landesvorstand nicht sicherstellen, da über die Aufstellung der Kandidaten die Versammlung entscheidet."Diesem Beschluss sollten wir folgen.Begründung für Umlaufbeschluss:Es findet bis zum LPT am Samstag keine Vorstandssitzung mehr statt. Wir sollten dem neuen Vorstand möglichst saubere Geschäfte hinterlassen. möglichst saubere Geschäfte hinterlassen.)
RP:2014-08-17 - 140. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Firma Hetzner, bei der die Internetsei … Die Firma Hetzner, bei der die Internetseiten des Landesverbandes Rheinland-Pfalz gehostet sind ist mehrfach durch vorauseilenden Gehorsam in der Presse bekannt geworden. Aktuell geht es um eine ukrainische Nachrichtenseite. (Siehe http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/webhoster-hetzner-fordert-zensur-von-ukrainischer-website-glavcom-a-985147.html und http://www.golem.de/news/reporter-ohne-grenzen-deutscher-provider-unterstuetzt-russische-zensur-im-ausland-1408-108452.html ). Da dieses Verhalten grundsätzlich piratigen Forderungen entgegensteht und es nicht das erste Mal ist, dass die Firma Hetzner mit einem solchen Verhalten in Zusammenhang gebracht wird, ist der Übergang zu einem anderen Provider zu prüfen und schnellstmöglich zu vollziehen. Als sehr piratiger Provider würde sich z.B. Uberspace - https://uberspace.de/ empfehlen. Hier kann Till (MadDoc) sicherlich mehr dazu sagen. Till (MadDoc) sicherlich mehr dazu sagen.)
Antrag:RLP/2019.1/004/Zahlungseinstellung + (Die Steuerzahler werden ohnehin dazu heran … Die Steuerzahler werden ohnehin dazu herangezogen werden, die Haushaltslöcher zu stopfen, die durch den Brexit entstanden sind. Die öffentlichen Überlegungen von britischen Regierungsvertretern, fällige Zahlungen auszusetzen und gemäß einer Empfehlung von US-Präsident Trump als Druckmittel für "Nachverhandlungen" zu nutzen, bedürfen eines klaren Zeichens der Politik. Die Aussetzung der o.g. Zahlungen durch die EU wären eine klare Botschaft, um derartigen Absichten entgegenzutreten. um derartigen Absichten entgegenzutreten.)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Abschaltung der Delegationen in Liquid Feedback + (Die Stimmdelegation in Liquid Feedback ver … Die Stimmdelegation in Liquid Feedback verstößt gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl. Die Erfahrungen mit der Bundesinstanz von Liquid Feedback haben gezeigt, dass einzelne Teilnehmer regelmäßig 100 oder noch mehr Stimmen auf sich vereinigen. Die Übertragung des Stimmgewichts an diese Teilnehmer erfolgt oft über mehrere Zwischenschritte, so dass sich das letztliche Stimmverhalten von der Intention des ursprünglich Delegierenden weit entfernt. Solange die vielfältigen Probleme mit den Delegationen nicht ansatzweise gelöst sind, sollten wir darauf verzichten und einfach einen basisdemokratischen Ansatz verwenden.Eine ausführliche Untersuchung dieser Probleme findet man hier: http://streetdogg.wordpress.com/category/lqfb/ http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:SD/Delegationen_in_LQFBDie Umsetzung ist verhältnismäßig einfach. Es muss lediglich das Anlegen von Delegationen unmöglich gemacht werden, etwa indem man die entsprechende Seite und die Links auf sie aus dem Frontend entfernt. Eine Änderung des Backend ist nicht erforderlich. Falls die Liquid-Feedback-Instanz bereits benutzt wurde und Delegationen angelegt wurden, müssen diese in der Datenbank gelöscht werden. Falls gewünscht, kann ich die Implementierung selbst übernehmen oder dabei behilflich sein.ntierung selbst übernehmen oder dabei behilflich sein.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/§1, Absatz 5: Vollständig streichen + (Die Streichung des Absatz 5 des § 1 der Bu … Die Streichung des Absatz 5 des § 1 der Bundessatzung wird beantragt, weil dieser Passus formalrechtlich überflüssig und sachlich falsch ist, sowie politisch zweifelhaft, denn die Selbstbezeichnung als "Pirat/Piraten" für alle Parteimitglieder in der Bundessatzung festzuschreiben, wird als Widerspruch zum Prinzip des Selbstbestimmung angesehen. Die Piratenpartei hat sich Selbstbestimmung in das Parteiprogramm geschrieben und sollte das auch in der Satzung so handhaben. Darum ist der Absatz 5 aus § 1 ersatzlos zu streichen.'''Aktuelle Fassung'''<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">(5) Die in der Piratenpartei Deutschland organisierten Mitglieder werden geschlechtsneutral als Piraten bezeichnet.</div> Falls ihr wollt das der Pkt. 5 nur auf die Satzung bezogen sein sollte schaut euch bitte meinen anderen Antrag an:[http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/%C2%A71,_Absatz_5:_Bessere_Definition Bessere Definition]%A71,_Absatz_5:_Bessere_Definition Bessere Definition])
Antrag:RLP/2015.3/002/(Stromsperren) + (Die Stromkosten sind seit der Jahrtausendw … Die Stromkosten sind seit der Jahrtausendwende konstant gestiegen. Die Steuern, Abgaben und Umlagen haben sich seit 2000 fast verdreifacht (von 5,19 auf 14,93 Cent/ kWh). Insgesamt macht die staatliche Belastung heute mehr als die Hälfte des Strompreises aus (52%). Auf Netzentgelte entfallen 23% und das verbleibende Viertel bekommt der Stromanbieter für die Stromerzeugung [1]. Ein Musterhaushalt, der im Jahr 2004 durchschnittlich 708 Euro im Jahr bezahlte, musste im Jahr 2014 für die gleiche Strommenge bereits 1,132 Euro aufbringen [2]. Auch für 2016 wird ein weiterer Preisanstieg prognostiziert [3]. Gerade einkommensschwache Haushalte sind durch diese Kostenentwicklung, die dreimal höher als der Anstieg der Nettolöhne ist, besonders benachteiligt [1]. Angesichts steigender Strompreise sind die Menschen zunehmend nicht mehr in der Lage, ihre Stromrechnungen zu bezahlen. So wurde laut Bundesnetzagentur rund 345.000 Haushalte in 2014 der Strom gesperrt. Tendenz steigend [4].Grundsicherungs-Leistungen sehen neben dem Regelsatz auch einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizkosten (KdU) nach § 22 SGB II vor. Menschenwürdige Unterkünfte mit Heizung, Kochstelle und Warmwasser, wie es der Gesetzgeber verlangt, sind in der Mehrzahl moderner Haushalte von Stromenergie abhängig. Stromsperren haben daher für die betroffenen Menschen fatale Folgen, die über das sprichwörtlich "im Dunkeln sitzen" weit hinausgehen [5].Am meisten stiegen die Preise für Kunden, die den Grundversorgungstarif gebucht haben. Die Grundversorger, wie zum Beispiel die Stadtwerke, erhöhen ihre Preise in der Regel stärker als andere regionale oder überregionale Anbieter [6]. Bei einem Strompreisvergleich ergibt sich ein durchschnittliches Preisgefälle von 13% zwischen dem Grundversorgungstarif und dem günstigsten Stromtarif eines alternativen Stromanbieters (Berechnungen ohne Bonus). Bei "seriösen" Angeboten steigt dieser Wert bis auf 38% [1]. Die alternativen Anbieter verweigern bedürftigen Menschen allerdings häufig den Zugang zu günstigeren Tarifen aufgrund der vermeintlich fehlenden Bonität.Die Piratenpartei RLP sieht mit der Übernahme der Kosten für den Haushaltsstrom von Grundsicherungs-Beziehern als Teil der KdU ein enormes Einsparpotential von Sozialausgaben. Denn Städte und Kommunen können als Großkunde nicht nur den günstigsten Stromanbieter aussuchen, sondern auch besonders günstige Konditionen aushandeln. Da die Kosten der Unterkunft allein von Städten und Kommunen übernommen werden, im Gegensatz zum Regelsatz, soll eine Mehraufwandsentschädigung vom Bund für diese sichergestellt werden.Quellen-Angabe[1] http://strom-report.de/strompreise/[2] http://www.verivox.de/verbraucherpreisindex-strom/[3] http://1-stromvergleich.de/strompreisentwicklung/[4] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/strom-laut-bundesnetzagentur-waren-345-000-haushalte-mit-stromsperre-a-1004435.html[5] https://www.youtube.com/watch?v=Ogn-FP-EdWg[6] http://www.kwh-preis.de/immer-mehr-stromsperren-in-deutschlandMeinen Dank an Michael Passlack, Themenbeauftragter für Soziales Hessen für die Mithilfe beim Antragstext und für Michael Berndt, Themenbeauftragter für Energiepolitik für die Anregung zu diesem Antragepolitik für die Anregung zu diesem Antrag)
RP:2012-10-21 - 93. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Für den Streaming-Beauftragten.)
RP:2011-05-01 - 56. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Ich sehe noch viel Handlungsbedarf an der … Ich sehe noch viel Handlungsbedarf an der Verbreitung bei den Jugendlichen.Unter anderem müssen die Piraten mehr über unsere Jugendorganisation erfahren um dafür auch neue Mitglieder zu bekommen, welche wiederum die Piraten unterstützen. Auch ist das Wissen vieler Piraten in Hinsicht Mitgliedschaft der Jungen Piraten ziemlich dürftig (Beispielsweise wissen nicht alle dass die Mitgliedschaft für Piraten kostenlos ist)Hierdurch verspreche ich mir, dass es mehr Mitglieder bei den JuPis geben wird und auch somit eventuell mehr aktive Mitglieder bei den Piraten.Weiterhin finde ich, dass wir die Jugendlichen erheblich mehr fördern müssen, da sie unsere Zukunft sind, besonders in dem Hinblick, dass wirdie Jüngste Partei sind ;)blick, dass wir die Jüngste Partei sind ;))
RP:2012-05-29 - 83. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Im Sinne der Transparenz sollte unsere Vor … Im Sinne der Transparenz sollte unsere Vorstands-Sitzung gestreamt werden. Das Budget von 50 EUR stellt einen ausreichenden Puffer dar. Das Streaming des Landesparteitags hat letzten Endes weniger als 12 EUR gekostet. Die Erstattung der Fahrtkosten für den technisch Ausführenden ist notwendig, um das Streaming zu realisieren. Begründung für Umlaufbeschluss: Da es um das Streaming der nächsten Sitzung geht, müssen Budget und Reisekosten dafür vor dieser Sitzung genehmigt sein.n dafür vor dieser Sitzung genehmigt sein.)
RP:2015-09-20 - 168. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Auf die Ausschreibung vom 06.09.2015 hat sich Sascha Ruschel für diese Aufgabe beworben. Da schon auf der AV in Adenau die ersten Gespräche zwischen Kandidaten und Beauftragten geführt werden sollen, ist dieser Umlaufbeschluss notwendig.)
Antrag:RLP/2019.1/001/Abzug + (Die USA könnenseit der Wahl von Präsident … Die USA könnenseit der Wahl von Präsident Trump nicht länger als verlässlicher Bündnispartner angesehen werden. Völkerrechtlich verbindliche Verträge werden einseitig über Nacht für ungültig erklärt, Staaten werden erpresst, die hohe Diplomatie ist am Ende. "America first" bedeutet offensichtlich nicht nur die einseitige Kündigung von Handelsabkommen und der Aufbau von Zollschranken, auch Bündnisverpflichtungen der USA sind zwischenzeitlich so zu bewerten, dass sie obsolet werden, sobald die US-amerikanische Regierung keinen besonderen Nutzen darin mehr sieht, was praktisch jederzeit geschehen kann. Die Truppenpräsenz bedeutet daher nicht länger höhere Sicherheit für die Bundesrepublik, sondern lediglich die jederzeitige Möglichkeit von völkerrechtswidrigen Drohnenangriffen von deutschem Boden aus, das Ausspionieren von "Freunden" und die jederzeitige Gefahr, dass Deutschland in militärische Abenteuer der USA hineingezogen werden. Die Bundesrepublik hat sich fortan darauf einzustellen, gemeinsam mit den europäischen Partner selbst für ihre Sicherheit zu sorgen.tner selbst für ihre Sicherheit zu sorgen.)
RP:2014-09-07 - 141. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Beschluss Nr. 4 der LaVo-Sitzung vom 17.08 … Beschluss Nr. 4 der LaVo-Sitzung vom 17.08.2014. Aufgrund des Datenschutzes werden die Piraten die sich gemeldet haben in dieserAbstimmung anonymisiert, da eine Abstimmung pro Person stattfinden muss. (A-F). Die Piraten hinter den Buchstaben sind den Abstimmenden bekannt. (geschlossenes Pad)ben sind den Abstimmenden bekannt. (geschlossenes Pad))
RP:2010-04-11 - 31. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Erfolgt mündlich)
HB:SÄA 2013.1/Unvereinbarkeitserklärung + (Die Unvereinbarkeitserklärung ist selbstbe … Die Unvereinbarkeitserklärung ist selbstbeschreibend. Es geht darum, sich von diskriminierenden Positionen zu distanzieren und ein Signal nach außen zu setzen, welche Dinge von uns nicht toleriert werden. Eine Distanzierung von den genannten Punkten sollte bereits selbstverständlich sein, allerdings kann eine symbolische Betonung für Außenstehende dabei behilflich sein, Klarheit zu schaffen.bei behilflich sein, Klarheit zu schaffen.)
HB:Sonstiger Antrag 2013.1/Unvereinbarkeitserklärung + (Die Unvereinbarkeitserklärung ist selbstbe … Die Unvereinbarkeitserklärung ist selbstbeschreibend. Es geht darum, sich von diskriminierenden Positionen zu distanzieren und ein Signal nach außen zu setzen, welche Dinge von uns nicht toleriert werden. Eine Distanzierung von den genannten Punkten sollte bereits selbstverständlich sein, allerdings kann eine symbolische Betonung für Außenstehende dabei behilflich sein, Klarheit zu schaffen.bei behilflich sein, Klarheit zu schaffen.)
RP:Antrag/2013.3/013/Abgabefrist für Urnen-Protokolle + (Die Urnenprotokolle sollen zeitnah eingehen, damit das Abschlussprotokoll erstellt werden kann.)
RP:2018-08-27 - 238 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Veranstaltung ist am Wochenende in meh … Die Veranstaltung ist am Wochenende in mehreren StädtenDeutschlands und wird von der Piratenpartei ausgeführt.Maurice hat mit PP#100433191 eine Kostenaufstellung von knapp 100 € fürMaterial beantragt. Zusätzlich haben wir Björn Semrau als Rednerangefragt und er hat zugesagt. Da könnten auch noch Fahrtkosten immittleren 2-stelligen Bereich entstehen. Deshalb habe ich den Betrag auf300 € festgelegt um auf der sicheren Seite zu sein, und den Ausrichternin Mainz etwas Spielraum zu geben.ichtern in Mainz etwas Spielraum zu geben.)
RP:2017-11-27 - 222 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Veranstaltung war als "Bundesveranstaltung" deklariert. Somit gehen auch die Kosten auf das Wahlkampfbudget des Bundes.)
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2012.1/Verfahrensordnung + (Die Verfahrensvorschriften sind die Mindestanforderungen gemäß §17 PartG und der Wahlgesetze. Alles weitere wird in den Geschäftsordnungen geregelt und diese in der Satzung verankert.)
RP:2014-07-20 - 138. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Ein Antrag auf ein Landesvotum wurde von 3 Landesvorstandsvorsitzenden gestellt. Die Frist läuft am 11.07.2014 um 3:24 Uhr ab.)
RP:2014-08-03 - 139. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die hessischen Piraten mussten ihre LGS au … Die hessischen Piraten mussten ihre LGS aufgeben und würden gerne die LGS in Mainz mitnutzen. Angedacht ist eine Untervermietung durch unseren Landesverband. Damit könnten wir unsere Kosten für die LGS reduzieren und gleichzeitig eine bessere Vernetzung mit den Hessen herbeiführen. Des Weiteren wäre die LGS hierdurch häufiger besetzt und besser ausgelastet. Eine Mitnutzung des Kellers ist ebenfalls vorgesehen.zung des Kellers ist ebenfalls vorgesehen.)
RP:2014-09-21 - 142. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Umfrage zu den Wahlkampfthemen ist beendet, daher kann nun die Arbeit der Erstellung von dazu passenden Werbemitteln beginnen.)
HB:SÄA 2014.1/LaVo Zusammensetzung + (Die Verkleinerung des LaVo durch den letzt … Die Verkleinerung des LaVo durch den letzten LPT hat mehr Nachteile als Vorteile gebracht. Der derzeitige LaVo ist (auch nach eigenem Bekunden) durch Ausfälle in der Erfüllung seiner Aufgaben stark gehemmt. Bei einem neuen LaVo sollte dem, besonders mit Blick auf die kommenden Wahlen im Land Bremen, entgegengewirkt werden. Bei einer möglichen Erweiterung der Anzahl an Vorstandsmitgliedern sollte darauf hingewirkt werden, dass eine ungerade Anzahl angestrebt wird, da dieses die Begründung von Mehrheiten vereinfachen würde. Allen Texten gleich ist eine maximale Vorstandsgröße auf 9 Personen möglich. Der Wortlaut in dem jeweiligen den letzten Satz der Texte wurde aufgenommen, damit bezüglich der Vorstandsstärke und der Wahlen hierzu Klarheit besteht. Er dient auch der Rechtssicherheit.Die spezifischen Besonderheiten und Unterschiede der Texte 1 bis 6 zur derzeit gültigen Fassung werden nachfolgend gesondert beschrieben. Zu Text 1: Es soll eine lediglich eine mögliche Erweiterung des LaVo auf bis zu 9 Mitglieder erfolgen, indem die Anzahl der möglichen Beisitzer auf 6 erhöht werden soll. Text 2: Dem Vorsitzenden wird ein weiterer Stellvertreter zugeordnet um eine bessere Stellvertretung zu gewährleisten. Text 3: Der Schatzmeister wird nicht mehr geheim gewählt, sondern ein Stellvertreter per Akklamation. Weniger geheime Wahlen. Text 4: Dem Schatzmeister wird ein Beisitzer als feste Vertretung zugeordnet. Text 5: Dem Schatzmeister kann auch mehr als ein Beisitzer als feste Vertretung zugeordnet werden. Text 6: Die Anzahl der Stellvertreter soll auf 3 erhöht werden, um auf dieser Ebene die Verteilung der Aufgaben (früher GenSek etc.) besser darzustellen. Schatzmeistervertretung wie in Text 4 (ein Vertreter). Text 7: Die Anzahl der Stellvertreter soll auf 3 erhöht werden, um auf dieser Ebene die Verteilung der Aufgaben (GenSek, polGF o.ä.) besser darzustellen. Schatzmeistervertretung wie in Text 5 (mindestens ein Vertreter). Text 8: Flexibilisierung der Schatzmeistervertretung, indem lediglich die Mitgliedschaft im Vorstand als Wahlkriterium dient. Vorstandsbesetzung wie in Text 5 (2 Stellvertreter). Text 9: Flexibilisierung der Schatzmeistervertretung, indem lediglich die Mitgliedschaft im Vorstand als Wahlkriterium dient. Vorstandsbesetzung wie in Text 6 (3 Stellvertreter). isierung der Schatzmeistervertretung, indem lediglich die Mitgliedschaft im Vorstand als Wahlkriterium dient. Vorstandsbesetzung wie in Text 6 (3 Stellvertreter). )

(Die Verkleinerung des LaVo durch den letzten LPT hat mehr Nachteile als)

Archiv:2010/BY:Unterfranken/Bezirksparteitag 2010/Antragsfabrik/Einladung zum Bezirkspateitag + (Die Verpflichtung schriftlich einzuladen h … Die Verpflichtung schriftlich einzuladen hat es so gut wie unmöglich gemacht die Einladung ausschließlich per Email zu verschicken.Durch die obige Änderung ist es nun möglich zuerst per Email einzuladen und nur bei Bedarf noch zusätzlich per Brief. So ist es auf jeden Fall gewährleistet das auch Personen die nicht andauernd Email verwenden trotzdem ihre Rechte als Piraten wahrnehmen können.ihre Rechte als Piraten wahrnehmen können.)
RP:Antrag/2012.1/P07/Kommunale Versorgung + (Die Versorgung mit Wasser und Strom sowie … Die Versorgung mit Wasser und Strom sowie die Abwasserbeseitigung sind für die Gesellschaft Grundvoraussetzung für ein zivilisiertes Leben. Wenn die Netze in die Privatwirtschaft überführt und verkauft werden, ist damit zu rechnen, dass die Netze kommerziell geführt werden, ihre Nutzungsentgelte steigen, und eine Instandhaltung auf dem neusten Stand der Technik nicht mehr gewährleistet ist.Daher ist es sinnvoll, den Kommunen ein Vorkaufsrecht einzuräumen, das in einer angemessenen Zeit ausgeübt werden kann, und so den Bürgern die zukünftige Nutzbarkeit der Netze erhalten zu können. Die bisherige Praxis zeigt nämlich, dass kommunale Stellen erst kurze Zeit vor der Veräußerung Kenntnis erhalten, und sich dann nur sehr schwer dagegen zur Wehr setzen können.Die Piratenpartei setzt sich in ihrem Programm für eine zukünftige dezentrale Stromversorgung ein. Verkäufe oder langfristige Vermietungen der Energieversorgungsunternehmen und Netze in privatwirtschaftliche Hände würden diesem Ziel widersprechen.Die privatisierten Stromnetze werden seit Jahren maroder und unsicherer. Die Privatisierung des Wassernetzes in Paris an den Betreiber Veolia zeigen, dass das Profitstreben notwendige Reparaturen verhindert.Quelle:[1 - Marode Stromnetze] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/stromnetze-aus-vier-mach-eins-1.712167[2 - Marode Stromnetze 2] http://www.auto-motor-und-sport.de/forum/threads/2123-Marode-Stromnetze-%E2%80%93-Wie-geht-es-weiter[3 - Water Makes Money 90min] http://www.youtube.com/watch?v=dLaVwYjfejwhttp://www.youtube.com/watch?v=dLaVwYjfejw)
RP:2020-09-24 - 288 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Vertragspartner akzeptieren in der Regel keine Postfach-Adresse. Deshalb ist die Adresse des Schatzmeisters zwecks Abrechnungen sinnvoll. Außerdem benötigt die Telekom eine Vollmacht zum ausstellen eines Vertrags.)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Kein Binnen-I in offiziellen Texten + (Die Verwendung des [http://de.wikipedia.or … Die Verwendung des [http://de.wikipedia.org/wiki/Binnen-I Binnen-I] suggeriert, dass die Piratenpartei die Einführung des Binnen-I in der deutschen Sprache fordert oder unterstützt. Solange dies aber nicht der Fall ist, sollten auch nicht Einzelne durch Alleingänge in der Öffentlichkeit einen derartigen Eindruck erwecken.Solange ein Text keine offizielle Aussage der Piratenpartei darstellt, sondern als eigene Meinung zu erkennen ist, steht es natürlich allen frei, zu schreiben was und wie es ihnen beliebt.zu schreiben was und wie es ihnen beliebt.)
RP:Antrag/2012.1/P26/Rücknahme des Zensus-Gesetzes + (Die Volkszählung 2011 ist soweit abgeschlo … Die Volkszählung 2011 ist soweit abgeschlosssen. Das noch bestehende Zensus-Gesetz wollen wir abschaffen, weil es überflüssig ist. Alle Daten und Informationen zur Planung und Verwaltung sind aus den vorhandenen Stamm- und Bewegungsdaten der Verwaltungen zu entnehmen.Nachtrag 2012-05-13: die Änderung des gestrichenen Satzes wurde so begründet: dieser Satz ist etwas unglücklich, da das Meldewesen viel mehr als"ausreichend" ist und zwar ein extremer Datenmoloch!nd" ist und zwar ein extremer Datenmoloch!)
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2012.1/Tagesordnung - Klärungs der Antragsfrissten + (Die Vorabbehandlung des GO-Antrages ist wi … Die Vorabbehandlung des GO-Antrages ist wichtig, weil, davon die potenzielle Anfechtbarkeit des Parteitages abhängt.Anlass des Antrags sind folgende Absätze in der Einladung zum Parteitag:<div style="border:1px solid black; background-color:#237C93; padding:0.2em 0.5em; margin:0; font-size: 110%; font-weight:bold; color:#FFFFFF;" id="Auszug_Einladung">Auszug Einladung</div><div style="border:1px solid black; border-top:0px solid #FFFFFF; background-color:#E4EFF2; color:#000000; margin-bottom:0.5em; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;">Satzungsänderungsanträge:Satzungsänderungsanträge ändern die Satzung, welche die innerparteiliche Organisation regelt. Satzungsänderungsanträge für die Satzung unseres Bezirksverbandes müssen bei uns bis spätestens Freitag, 13. Juli 24:00 Uhr eingereicht werden, da sie zwei Wochen vor dem Parteitag veröffentlicht werden müssen.Programmanträge:Wenn du unser Wahlprogramm für Oberbayern erweitern willst, müssen auch diese Anträge bis zum oben genannten Zeitpunkt bei uns eingegangen sein, da auch die Programmanträge zwei Wochen vor der Veranstaltung veröffentlicht werden müssen.<div style="clear:left;"></div></div>Es wird von einigen Piraten angeführt und argumentiert, dass gemäß §11(2) Satzung, sowie §188(2), §187(1) und §193 BGB die Frist für Satzungsänderungsantrage erst am 16.Juli 24:00 geendet hätte. Dies soll bitte geklärt werden und die Beschlussfähigkeit trotz der womöglich fehlerhaften Einladung festgestellt werden.Es wäre sinnvoll, sämtliche später eingereichte Programmanträge (inklusive die der AG Bezirkspolitik) und die Satzungsänderungsanträge in der Version vom Montag zu behandeln, indem eine Heilung der fehlerhaft berechneten Einreichungsfrist für die Anträge beschlossen wird.der fehlerhaft berechneten Einreichungsfrist für die Anträge beschlossen wird.)
RP:Antrag/2010.1/S6-B-1/Frist Gründungsversammlungen (Antrag 1) + (Die Vorbereitungszeit wird dadurch erhöht und die Einladungen erfolgen weniger kurzfristig.)
RP:Antrag/2010.1/S6-B-2/Frist Gründungsversammlungen (Antrag 2) + (Die Vorbereitungszeit wird dadurch erhöht und die Einladungen erfolgen weniger kurzfristig.)
RP:2016-06-05 - 186 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Für den Versuch eines Neuanfangs im Kreisverband Rheinhessen sollen zunächst alle Funktionen auf den Landesvorstand übergehen.)
RP:2014-12-14 - 148. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Vorstands-GO wird geändert, um die neuen Zuschnitte der Tätigkeitsbereiche nach der Vorstands-Nachwahl auf der LMV~14.3 abzubilden.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Schiedsgerichtsinstanz BPT + (Die Vorstellung, ein Bundesparteitag könnt … Die Vorstellung, ein Bundesparteitag könnte ein Schiedsgerichtsverfahren durchführen, das rechtstaatlichen Grundsätzen genügt, ist abwegig.Anmerkung: Schiedsgerichtsurteile können vor staatlichen Gerichten angefochten werden. Diese beschränken sich jedoch auf Überprüfung der Einhaltung von Verfahrensregeln und der Vertretbarkeit der Ergebnisse. (siehe auch Ipsen, Kommentar zum PartG, § 14, Rn 2 ganz unten)ommentar zum PartG, § 14, Rn 2 ganz unten))
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Transparenz über alles + (Die Vorstände klüngeln am Holodeck und sind Intransparent. Und einfach mal allem den "geheim"-Stempel aufdrücken nur wiel man sich nicht streiten will ist keine Lösung. Damit schottet man sich ab auf die Dauer und verleirt den Kontakt zur Basis)
Antrag:RLP/2015.1/007/Einladungsfrist für Aufstellungsversammlungen + (Die Wahlgesetze geben keinen Aufschluss üb … Die Wahlgesetze geben keinen Aufschluss über Einladungsfristen undverweisen auf die Parteisatzungen. Unsere Satzung weist keine Frist fürAufstellungsversammlungen aus; somit wird die Einladungsfrist fürsonstige Mitgliederversammlungen angewandt. Diese Frist beträgt 5 Wochen.Es steht (zum Zeitpunkt der Beantragung) im Raum, ob die Aufstellung derLandesliste vor den Sommerferien stattfinden soll. Es sind 6 WochenZeitabstand von der LMV bis zum Beginn der Sommerferien. Bei 5 WochenEinladungsfrist ist keine Ausschreibung zum Veranstaltungsort möglich.sschreibung zum Veranstaltungsort möglich.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Grundlegende Reform des Wahlsystems der Bundesrepublik Deutschland + (Die Wahlprogramme der etablierten Parteien … Die Wahlprogramme der etablierten Parteien orientieren sich in ihren Inhalten überwiegend an einem angenommenen gesellschaftlichen Maximalkonsens und bieten keine transparenten Lösungsansätze zur Bewältigung nationaler und internationaler Herausforderungen. Die politischen Entscheidungen der Mandatsträger werden parteiübergreifend überwiegend im Interesse des Machterhalts getroffen. Um möglichst breite Wählerkreise anzusprechen, präsentieren sich die Parteien als sogen. „Volksparteien“, deren Programmatik vermeintlich allen Wählern zu Gute kommt. So wird versucht, sich auch gegenüber unterschiedlichen Klientelinteressen gleichermaßen als beste Wahlalternative zu profilieren. Spätere politische Entscheidungen der gewählten Regierungen enttäuschen daher zwangsläufig jene Wähler, die sich zuvor nicht ausreichend über die tatsächlichen politischen Ziele der Regierung informiert haben bzw. informieren konnten. Auch wenn im Wahlkampf i.d.R. Koalitionsaussagen getroffen werden, sind Koalitionsentscheidungen nach der Wahl nicht mehr direkt durch das Wahlvolk legitimiert. Gleichzeitig verhindern koalitionspolitische Konsequenzen oftmals eine Umsetzung der vor der Wahl durch die neu gewählten Regierungsparteien formulieren Programmpunkte bzw. beeinträchtigen dauerhaft die Handlungsfähigkeit der Regierung. Diese Defizite im gegenwärtigen Prozess demokratischer Meinungs- und Willensbildung gefährden den Fortbestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des politischen Systems der Bundesrepublik und in die Glaubwürdigkeit in die politischen Eliten sinkt, politisches Desinteresse und zunehmende Demokratieferne großer Bevölkerungsanteile sind die Folgen. Die vorgeschlagene Reform des Wahlsystems der Bundesrepublik Deutschland bietet die Chance, Art. 20 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetzes „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ in der demokratischen Kultur neu zu verankern:Die durch den BWH/LWH einberufene Expertenkommission stellt sicher, dass in sich abgestimmte, fachlich fundierte Programme unter Einbeziehung des größtmöglichen Sachverstandes zur Wahl gestellt werden. Der BWH/LWH gewährleistet, dass die Wahlprogramme mit ausreichend zeitlichem Vorlauf der Öffentlichkeit transparent erläutert werden. Dabei werden durch Offenlegung der aus ihnen resultierenden konkurrierenden Haushaltsansätze die gesellschaftlichen Auswirkungen in verständlicher, bürgernaher Weise deutlich gemacht. Der Wähler trifft mit seiner Erststimme bewusst eine Sachentscheidung und bestimmt damit unmittelbar die politische Zukunft des Landes.Die mediale Wirkung der Kandidaten für die Bundeskanzlerschaft/das Amt des Ministerpräsidenten tritt bei der Wahlentscheidung in den Hintergrund.Auch bei erforderlichen Koalitionsbildungen bleibt die Regierung dem vom Wähler legitimierten politischen Programm verpflichtet. Die Parteibasis nimmt durch einfache Stimmabgabe unmittelbaren Einfluss auf die politische Ausrichtung ihrer Partei. Durch den Wegfall der Wahl eines Direktkandidaten ist die Diskussion um eine Gesetzesänderung, die das verfassungswidrige, negative Stimmgewicht bei Wahlen aufhebt, obsolet.rung, die das verfassungswidrige, negative Stimmgewicht bei Wahlen aufhebt, obsolet.)
RP:2013-10-15 - 119. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Das aktuelle Konzept hat sich nicht als er … Das aktuelle Konzept hat sich nicht als erfolgreich erwiesen. Durch die interne Öffnung in Sachen Versand von PMs und die Koordination nach innen durch einen Teamleiter versprechen wir uns eine schlagkräftigere Arbeit. Die Kontakte nach außen sollen weiterhin durch Ingo Sauer gehalten werden, da er bereits zahlreiche gute Kontakte zur Presse hat.s zahlreiche gute Kontakte zur Presse hat.)
RP:2018-08-13 - 237 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Weiterleitung der Post ist eine unerlässliche organisatorische Massnahme und erfolgt konkret zur Zeit an Ingo.)
RP:2019-12-12 - 269 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Bestellung unseres jetzigen Datenschutzbeauftragten läuft am 2019-12-31 ab.)
RP:2021-01-14 - 295 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Zeit zum Plakatieren wird sehr knapp. … Die Zeit zum Plakatieren wird sehr knapp. In einigen Regionen kann schon ab Sonntag (16.01.2021) plakatiert werden.Deshalb können wir nicht warten bis die genaue Anzahl der zu bestellenden Plakate fest steht um ein genaues Budget zu erstellen. Aus den Erfahrungen der letzten Wahlen ist abzusehen, dass es weniger als 5.000 Plakate werden. dass es weniger als 5.000 Plakate werden.)
RP:2022-03-10 - 323 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Weiterleitung der Post ist eine unerlässliche organisatorische Massnahme und erfolgt konkret zur Zeit an Ingo.)
RP:2016-08-21 - 191 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Antragsteller schreibt: "Unser Wahlkam … Der Antragsteller schreibt: "Unser Wahlkampf läuft bishersehr gut, nur dass uns die Medien ignorieren wo sie nur können! Somitmüssen wir genau da investieren, um der Öffentlichkeit zu zeigendass wir präsent sind! Wir haben gerade Werbung im Berliner Fenster,einen 14 Tage Werbespot in der Berliner U-Bahn der immer von 22:00 –6:00 Uhr ausgestrahlt wird, beauftragt. Die Kosten belaufen sich aufca. 4.800,00 €. Ich weiß jetzt nicht ob zzgl. MwSt. Da jetzt alleunterwegs sind Großplakate aufzubauen, kann ich auch nicht nachfragen.Jedenfalls beantrage ich und bitte euch, euer verbleibendes Budget von5.800,- € dafür zur Verfügung zu stellen."5.800,- € dafür zur Verfügung zu stellen.")
RP:Kreisverband Rheinhessen/Protokoll VS 07052014#Antrag RLP + (Die Ausgaben waren zur jeweiligen Zeit nötig.)
RP:2010-10-17 - 43. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (-)
RP:2018-02-26 - 227 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Steht so in GO)
RP:2018-05-14 - 232 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Wir haben gutes Material und sollten das auch verteilen.)
RP:Kreisverband Rheinhessen/Protokoll VS 05032014#Antrag RLP + (Das Bündnis plant zweierlei. Erstens eine … Das Bündnis plant zweierlei. Erstens eine Veranstaltung am Abend des 30. April. Dazu aus dem Protokoll der letzten Sitzung:"Vorabendveranstaltung:Wir mieten einen Raum auf dem Hartenberg, eine große Kantine neben dem Berufsschulgebäude. Hier ist Platz für bis zu 180 / 200 Menschen, die Miete ist mit 100,- EUR gering, die Gastronomie wird vom Pächter angeboten werden. Einverständnis mit dem Vorschlag für Ablauf: Auftakt sollten zwei Reden bilden1. Anette Chao García, Leiterin der Außenstelle Bonn der Botschaft der Republik Kuba2. Alexis Pasadakis, attac und LinkeDarauf soll eine moderierte Gesprächsrunde folgen u.a. mit einer Vertreterin oder einem Vertreter der Lampedusa Flüchtlinge in Hamburg. Jens, Turhan und Mathias werden ein detailliertes Konzept erarbeiten und beim nächsten Treffen vorstellen.Zweitens soll es am 01. Mai selbst eine Demo geben, die nach der momentanen Planung um 10 Uhr am Hauptbahnhof startet und von dort über das DGB-Haus in der Kaiserstraße zum Gutenbergplatz führt. Das nächste Treffen findet am 17. März um 1830 in derLandesgeschäftsstelle der Linken (Rochusstraße 10 in der Mainzer Altstadt) statt.sstraße 10 in der Mainzer Altstadt) statt.)

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