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Liste der Ergebnisse

• Der neu gewählte Landesvorstand muss sich eine Geschäftsordnung geben.  +
• Derzeit ist der Landesverband ohne Materialbeauftragten.  +
• Die Amtszeit unseres Datenschutzbeauftragten läuft ab.  +
• Die Argumente dürften bekannt sein.  +
• Die Ausgaben waren zur jeweiligen Zeit nötig.  +
• Der neu gewählte Landesvorstand muss sich eine Geschäftsordnung geben. Da der alte Vorstand unverändert wieder gewählt wurde, besteht kein Bedarf an einer Änderung der Geschäftsordnung.  +
• Der oben erwähnte Beschluss sorgt dafür, d … Der oben erwähnte Beschluss sorgt dafür, dass das Logo des Landesverbandes nur auf einem LPT geändert werden kann. Das halte ich für unpraktikabel. Wenn sich auf Bundesebene ein neues Corporate Design mit einem neuen Logo durchsetzt und dieses z. B. in einem bundesweiten Wahlkampf Verwendung findet, kann sich der LV nicht kurzfristig daran anpassen, sondern muss das alte Logo verwenden. Die Aufhebung gibt dem LV mehr Handlungsspielraum und beseitigt eine übermäßige Formalisierung. beseitigt eine übermäßige Formalisierung.  +
• Der vorher festgelegte Etat ist viel zu knapp bemessen. Die Fahrtkosten steigen stetig an und daher sind auch die Auslagen um einiges höher, daher muss der Etat angepasst werden.  +
• Der vorliegende Bericht geht über eine Ank … Der vorliegende Bericht geht über eine Ankündigung hinaus und wurde von der Zeitung zutreffend unter "Pressemitteilung" kategorisiert. Das Herausgeben einer Zressemitteilung ist allerdings nur nach Absprache mit der AG Presse bzw. dem Landespressesprecher möglich. Zu dieser Thematik hat auch der Landesparteitag in Oppenheim einen eindeutigen Beschluss [https://wiki.piratenpartei.de/RP:Antrag/2013.1/004/Pressearbeit_von_Stammtischen_und_Regionalgruppen] gefasst, welcher klar besagt, dass erst die Freigabe durch den Landespressesprecher erfolgen muss.ch den Landespressesprecher erfolgen muss.  +
• Derzeit existieren - abseits von den bekan … Derzeit existieren - abseits von den bekannten Krisen - keine langfristigen ideellen Ziele. Die Piratenpartei Bayern sollte daher zumindest ideell die Idee einer Mondbasis unterstützen. </br>Langfristig ist dies zwangsläufig ein weiterer Schritt im Masterplan 'Piraten zum Mars' bzw. im Projekt 'Enterprise'. </br>Insbesondere die Unternehmen in Bayern haben hier auf verscheidenen Gebieten hervorragenden Ausgangspositionen.ebieten hervorragenden Ausgangspositionen.  +
• Derzeit existieren in mehreren Städten Uni … Derzeit existieren in mehreren Städten Universitäten und Fachhochschulen nebeneinander und leisten sich separate Hochschulverwaltungen und Hochschulleitungen. Dass es effektiver im Verbund möglich ist, zeigen z. B. die Studierendenwerke und BAFöG-Ämter seit Jahrzehnten. Viele Sachbearbeitungsaufgaben können zentralisiert in aller Regel effektiver erledigt werden, wie die Landesregierung, selbst z. B. bei der Reisekostensachbearbeitung und in der Gestaltung der Zuständigkeiten von OFD und ADD gezeigt hat.</br>Was für Verwaltungen gilt, ist auch im Bereich des Lehrangebotes möglich, bedarf aber vor allem des Abbaus von Misstrauen und Vorurteilen zwischen Universitäten und Fachhochschulen. Dass dies möglich ist, zeigen die ersten Verbundstudiengänge. Hier sollte eine grundsätzliche Reform ansetzen und die Hochschulen verpflichten, das regionale Lehrangebot wechselseitig auf die Anrechnungsfähigkeit in den Studiengängen zu überprüfen.</br>Auch muss es Studierenden freigestellt sein, nach der Einschreibung an einer Hochschule auch nicht zulassungsbeschränkte Lehrveranstaltungen an anderen Hochschulen des Studienortes zu besuchen ohne sich dafür –wie gegenwärtig- kostenpflichtig als Gasthörer einschreiben zu müssen.htig als Gasthörer einschreiben zu müssen.  +
• Derzeit gibt es drei Beauftragungen, die i … Derzeit gibt es drei Beauftragungen, die in diesem Bereich gültig sind:<br /></br>* Maik Nauheim als Teamleiter für die Veranstaltungs-Technik auf Barcamps und Landesparteitagen (Beschluss am 2012-08-05) <br /></br>* Silvan Stein als Streaming-Beauftragter (Beschluss am 2012-06-17)<br /></br>* Maik Nauheim für die Technik der virtuellen Landesgeschäftsstelle (verlängert am</br>2012-05-29) <br /></br><br /></br>Es gibt derzeit keine Struktur und keine Regelung. Der Etat, der für den Bereich Technik deklariert wurde, wird für Netzwerk eingeteilt, obwohl der Beauftragte eigentlich Teamleiter Veranstaltungstechnik ist. Für diesen Bereich wurde so gut wie kein Geld bereit gestellt.<br /></br><br /></br>Momentan ist Maik Nauheim mehr als überlastet und das war er schon am 05.08.2012. Trotzdem hat der Vorstand ihm nochmal eine zusätzliche Beauftragung erteilt. Eine andere Bewerbung zu dieser Position von Carsten Ries (obwohl rechtzeitig eingegangen) wurde überhaupt nicht beachtet, was diese Entscheidung sehr fragwürdig macht.<br /></br><br /></br>Zur Entlastung kommt hinzu, dass Maik Nauheim kaum Aufgaben delegiert und sich lieber selbst um alles kümmern möchte, was ihm leider oft nicht gelingt. Ein Teamleiter hätte den Vorteil, das ein entsprechender Überblick über die Aufgabenverteilung vorliegt und die entsprechenden Tätigkeiten zeitnah umgesetzt werden können.<br />benverteilung vorliegt und die entsprechenden Tätigkeiten zeitnah umgesetzt werden können.<br />  +
• Derzeit ist "Mariä Himmelfahrt" nur in meh … Derzeit ist "Mariä Himmelfahrt" nur in mehrheitlich katholischen Kommunen ein gesetzlicher Feiertag. Das sind derzeit 1.700 von 2.056 Kommunen (ca. 85% der Kommunen haben somit einen Feiertag und ca. 15% nicht), siehe [https://www.statistik.bayern.de/statistik/bevoelkerungsstand/00141.php Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung]. Es ist der Situation im 21. Jahrhundert nicht angemessen, dass innerhalb eines Bundeslandes bzw. innerhalb eines Landkreises unterschiedliche Feiertage gelten.</br></br>Diese Regelung war vielleicht vor 50 Jahren (vor der Gebietsreform in Bayern) noch sinnvoll, als quasi jedes Dorf eine eigenständige Kommune war und die meisten Menschen auch dort arbeiteten wo sie lebten. Die Situation hat sich mittlerweile deutlich geändert: Durch Umzüge und Hochzeiten hat sich das Konfessionsgemisch in den Kommunen geändert und durch die Gebietsreform in den 1970er Jahren wurde das noch verschärft, da Gemeinden mit ubnterschiedlichen Konfessionsmehrheiten zusammengefasst wurden. Außerdem pendeln sehr viele Menschen zwischen verschiedenen Kommunen, was die paradoxe Situation ergibt, dass nicht die Konfession oder der Wohnort, sondern der Arbeitsort über Feiertag oder nicht entscheidet.</br></br>Aufgrund der Verflechtungen von Industrie- und Dienstleistungsbetrieben in der heutigen Zeit, ist ein sinnvolles Arbeiten an diesem Tag in feiertagslosen Kommunen meist auch nicht möglich.</br></br>Es bietet sich deswegen an, ohne Rücksicht auf Konfessionen und Religionen dieses Feiertag einfach bayernweit gelten zu lassen.</br></br>Hier findet sich noch eine [https://www.statistik.bayern.de/medien/statistik/gebietbevoelkerung/himmelfahrt.pdf Karte im PDF-Format als Übersicht wo ein Feiertag ist und wo nicht].ersicht wo ein Feiertag ist und wo nicht].  +
• Derzeit ist ein Landesverband der Jungen Piraten in Rheinland-Pfalz in Gründung. Zur besseren gegenseitigen Unterstützung soll ein Pirat den Kontakt dazu aufbauen und halten.  +
• Derzeit ist nicht geregelt, wie mit konkurrierenden und sich ergänzenden Anträgen umgegangen werden muss. Dieser Antrag soll diese Regellücke schließen.  +
• Derzeit lautet §1 (1) folgendermaßen: ( … Derzeit lautet §1 (1) folgendermaßen: </br>(1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.</br></br>Hier wird eine Aufzählung von gesellschaftlichen Kriterien vorgenommen, die wir nichr diskriminieren wollen. Ich möchte das Kriterium Behinderung aufnahmen, um auszudrücken, dass wir auch hier niemanden ausgrenzen. Die liste soll dadurch vervollständigt werden.liste soll dadurch vervollständigt werden.  +
• Derzeit nutzen bereits die Bundespolizei s … Derzeit nutzen bereits die Bundespolizei sowie die Landespolizeien in Berlin, Niedersachsen, Hessen und Sachsen Drohnen für Überwachungszwecke. Die Militär- und Sicherheitsbehörden arbeiten weltweit intensiv am Ausbau der Drohnentechnologie. Die EU-Kommission erwartet von der Drohnennutzung einen großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen. Sie verfolgt eine sog. „roadmap“, nach der bis 2016 Drohnen als reguläre Teilnehmer am Luftverkehr in den Mitgliedsstaaten etabliert werden sollen. Außerdem fördert die EU-Kommission den Einsatz von Drohnen gegen Migranten (FRONTEX) und EU-Bürger (INDECT) und unterstützt Projekte, wie z.B. AEROCEPTOR, das u.a. in Zusammenarbeit mit der israelischen Rüstungsindustrie bewaffnete Drohnensysteme entwickelt, die in der Lage sein sollen, Fahrzeuge zu stoppen. Das Bundesministerium des Inneren geht davon aus, dass auch das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz künftig Drohnen einsetzen werden. In einer Änderung des Luftverkehrsgesetzes hat der Deutsche Bundestag ohne weitere Aussprache in der Nacht von 26. zum 27. Januar 2012 für „unbemannte Luftfahrtsysteme“ bis zu 150 Kilogramm die gleichberechtigte Teilnahme am Luftverkehr neben bemannten Flugzeugen beschlossen </br></br></br>https://www.piratenpartei.de/2013/02/08/polizeidrohnen-demnachst-in-europa/</br></br>http://de.wikipedia.org/wiki/Polizei-Drohne</br></br>http://www.heise.de/tp/artikel/38/38529/1.html</br></br>http://www.heise.de/tp/artikel/38/38416/1.html</br></br>http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/aerospace/uas/index_en.htm</br></br>http://ec.europa.eu/enterprise/docs/uas/53_Dittmar.pdfropa.eu/enterprise/docs/uas/53_Dittmar.pdf  +
• Derzeit unterliegen Energieerzeugungsanlag … Derzeit unterliegen Energieerzeugungsanlagen auf Konversionsflächen, ob regenerativ oder nicht, ob bivalent oder nicht, dem Genehmigungsvorbehalt der Gemeinde / Stadträte. In der Realität wirkt sich dieser Genehmigungsvorbehalt so aus , dass vor allem personell überalterte Gemeinderäte generelle Errichtungsverbote für PV-Freiflächenanlagen und Windkraftwerke errichten. Begründet wird dies in der Regel mit „Verhindern von Landschaftverschandelung“, einem sachlich betrachtet klaren Totschlagargument – bzw. einem Nichtargument, da die gleichen Gemeinderäte ohne zu Zögern Gewerbegebiete ohne ästhetische Bauvorgaben und auch Wohngebiete für einen mittlerweile landesweit gleichförmigen Baustil ausweisen, der jede Identität auf den Dörfern und das gepriesene und vorgeschobene Argument der Erhaltung des Landschaftsbildes weitaus nachhaltiger beeinflusst, als ein paar Windräder oder ein paar Photovoltaikanlagen an Autobahnen.<br></br></br>Zur Erläuterung: Bivalent nutzbare Energieerzeugungsanlagen sind Anlagen mit einer zweifachen Nutzung:</br></br>* Windräder, die mit Nutzpflanzen unterpflanzt oder als Viehweidengenutzt werden können</br>* Photovoltaikanlagen, die hoch genug aufgeständert werden, um darunter mit Nutzpflanzen unterpflanzt oder als Viehweidengenutzt zu werden</br>* Biogasgeneratoren, deren Abwärme weitgehend zur Nahwärmeversorgung genutzt wird.weitgehend zur Nahwärmeversorgung genutzt wird.  +
• Deutschland hat in Europa einen der schlec … Deutschland hat in Europa einen der schlechtesten Mindeststandards in der Nutztierhaltung. In kaum einem anderen Land ist eine so desolate Haltung wie in Deutschland möglich, was sich insbesondere in dem international vergleichsweise sehr geringen Fleischpreis widerspiegelt.<br><br> Skandale wie Wiesenhof [1] und unzählige andere zeigen, dass solche Haltungsbedingungen bei einem sehr großen Teil der Bevölkerung auf Ablehnung stoßen, da sie kaum mit den eigenen Grundwerten vereinbar sind. Neben der ethischen Frage gehen diese Produktionsbedingungen ebenfalls auf Kosten der Umwelt z.B. durch übermäßige Sojaimporte, welche massiv zur Reduzierung riesiger Regenwaldflächen beitragen und der eigenen Gesundheit: Durch das dauerhafte enge Zusammenleben vieler Tiere in ihren Exkrementen entstehen leichter (gefährliche) Erreger, außerdem werden durch den übermäßigen Einsatz von Medikamenten fahrlässig Resistenzen bei den Bakterien gegen überaus wichtige Medikamente, wie Antibiotika, erzeugt [2].</br></br>Referenzen:<br></br>[1] Wiesenhof Skandal: http:www.youtube.com/watch?v=SxFi8rvLgaU<br></br>[2]</br>* http:de.wikipedia.org/wiki/Massentierhaltung#Gesundheit_und_Lebensmittelsicherheit</br>* Resistente Bakterien - Mediziner verlieren den Kampf gegen Killer-Keime: http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/0,1518,755575,00.html: http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/0,1518,755575,00.html  +
• Die Landeshauptstadt Mainz stellt uns die Beträge in Rechnung für die Entfernung von Wahlplakaten. Diese Forderung muss zunächst erfüllt werden. Bodo wird versuchen, hier noch Einspruch einzulegen.  +
• Die Sicherheitskonferenz bietet auf Grund der Ausrichtung der Partei im Bereich Datenschutz die Chance, einen Contra-Punkt zur Lobbyistenkonferenz MSC 2015 die vom 6. bis 8. Februar 2015 in München stattfindet, zu setzen.  +
• Die aktuelle Beauftragung ist ausgelaufen. Die Stelle wurde ordnungsgemäß ausgeschrieben und es gibt mehrere Bewerber. Die Personalie selbst sollte in einer geschlossenen Sitzung behandelt werden.  +
• Die "Geschlechtergerechte Sprache" wird he … Die "Geschlechtergerechte Sprache" wird heftig diskutiert. Dennoch möchte ich, dass wir Stellung dazu beziehen und eine einheitliche Sprache bei öffentlichen Texten verwenden. Dies soll nicht frauenfeindlich oder ähnliches sein, sondern es wird von einem "generischen Maskulinum" ausgegangen.inem "generischen Maskulinum" ausgegangen.  +
• Die "europe beyond division" haben sich von der Piratenpartei getrennt, deshalb Kündigung der Unterstützung.  +
• Die 10% (momentan etwa 1200 Piraten) sind … Die 10% (momentan etwa 1200 Piraten) sind mittlerweile eine zu hohe Hürde. Das ist das selbe Quorum wie für einen außerordentlichen BuPT und sollte niedriger liegen. 2% ODER zwei Landesvorstände sollten ausreichen, um den Bundesvorstand mit einem Thema zu befassen.undesvorstand mit einem Thema zu befassen.  +
• Die 12 Monate waren in der Theorie eine schöne Idee. Allerdings ist dies in der Praxis nicht umsetzbar (OMA, Nachfragen Landes-GenSek, etc.).  +
• Die AG Bauen und Verkehr beschäftigt sich … Die AG Bauen und Verkehr beschäftigt sich intensiv mit den Projekten zur Sicherstellung der Infrastruktur in Rheinland-Pfalz. Derzeit sind die Themen bereits klar und vielfältig:</br></br>* B10</br>* Rheinbrücken</br>* Moselbrücken</br>* Jugendhaus Annweiler</br>* Projekt A65 - Verbindung nach Neulauterburg</br>* Strassenzustandsbericht des Landes RLP</br>* Flughafensituationen in Zweibrücken und Hahn</br>* ggf. Nürburgring</br></br>Wir wollen mit dem Antrag eine Grundlage schaffen und zu regionalen Projekten eine Stellungsberechtigung für die handelnden Piraten und die Partei liefern. Dies vor allem auch in Hinblick auf das IFG (Informationsfreiheitsgesetz) und die Anfragen, die zur Klärung von Sachverhalten und Anfragen erforderlich sind.hverhalten und Anfragen erforderlich sind.  +
• Die AG Drogen- und Suchtpolitik möchte die … Die AG Drogen- und Suchtpolitik möchte dieses Jahr am 13. August an der Hanfparade in Berlin [1] teilnehmen.</br></br>Einen entsprechenden Beschluss vom Bundesvorstand gibt es inzwischen (26303)</br></br>20 Jahre Hanfparade.</br></br>Es ist Tradition geworden, dass die Piratenpartei an der Hanfparade teilnimmt. Kurz vor den Landtagswahlen sicherlich wichtiger denn je, denn wir gehen davon aus, dass die Landtagswahl im September in Berlin Auswirkungen auf den Ausgang nachfolgender Wahlen haben wird.</br></br>Piratenpartei Deutschland darf dort nicht fehlen, denn wir haben immer noch in Sachen Drogenpolitik viele Alleinstellungsmerkmale, die wir auch "an denMann" bringen sollten.die wir auch "an denMann" bringen sollten.  +
• Die AG Website spricht sich für die Anscha … Die AG Website spricht sich für die Anschaffung eines eigenen Webhostingpakets aus. Das Hosting der BundesIT ist zwar für den Verband kostenfrei, dafür haben wir große Einbußen hinsichtlich Flexibilität und Lastenausgleich, gerade in der Wahlkampfzeit können wir so aktiv bei Problemen mit der Website eingreifen. </br></br>Hetzner erscheint der AG Website hinsichtlich Verfügbarkeit, Redundanz, Datensicherheit und Kundensupport als die richtige Wahl. Die IP Adressen der Besucher werden standardmäßig anonymisiert.esucher werden standardmäßig anonymisiert.  +
• Die AG-Bildung hat Strukturierung und Form … Die AG-Bildung hat Strukturierung und Formulierung des Bildungsteils des</br>Wahlprogramms überarbeitet und um die Punkte erweitert, die innerhalb</br>der AG-Bildung Konsens waren. Dieser Antrag ersetzt den gesamten</br>Abschnitt "Bildung" im Wahlprogramm, ist inhaltlich aber eine</br>Erweiterung. Die Inhalte des in Rheinland-Pfalz seit einem Jahr</br>entwickelten "Oktoberkonzept" wurden eingearbeitet und überarbeitet.</br>Alle strittigen Punkte wurden in ergänzende Anträge ausgelagert (finden sich mit der Bezeichnung SOA-008-ZA in der Antragsfabrik), die vom</br>Parteitag erst nach Annahme dieses Basiskonzepts abgestimmt werden</br>können, da sie sich in der Strukturierung bereits auf diesen Antrag</br>beziehen.ierung bereits auf diesen Antrag beziehen.  +
• Die Ablehnung von Gewalt sollte für eine d … Die Ablehnung von Gewalt sollte für eine demokratische Partei eigentlich selbstverständlich sein. Da jedoch die Meinungen, was Gewalt ist, mitunter weit auseinander gehen, möchte ich hier sowohl die Ablehnung von Gewalt, als auch die Definition von Gewalt in unserem Grundsatzprogramm verankern.</br></br>Optional kann ein Bekenntnis gegen anarchistische Bestrebungen beschlossen werden.histische Bestrebungen beschlossen werden.  +
• Die Abstimmungsleitung benötigt eine einde … Die Abstimmungsleitung benötigt eine eindeutige Stelle, an der sie nicht zugeordnete Anträge aufführen kann. Ansonsten bliebe ihr nur, diese nach eigenem Ermessen einzufügen, oder diese am Ende des Programms, also nach dem Nachwort anzufügen. Das erstere ist nicht zulässig und das letztere wenig sinnvoll. zulässig und das letztere wenig sinnvoll.  +
• Die Abstimmungsleitung hat in den letzten … Die Abstimmungsleitung hat in den letzten Monaten gegen den Satzungspunkt §4.1.3 (2) gehandelt. </br>Aber es macht eben keinen Sinn 6 Monate nach einer SDMV eine neue einzuberufen, wenn keine Anträge zum Abstimmen vorhanden sind. Und der Punkt „bedarfsgerecht“ hält hier für die Abstimmungsleitung auch einen gewissen Spielraum offen.</br>Deshalb ist die Anpassung der Satzung aber trotzdem geboten um Klarheit zu schaffen.</br>Und da es in Zukunft auf Grund der Mindestzahl akkreditierter Piraten an den Urnen wohl wesentlich weniger Urnen geben wird, ist es Piraten auch nicht zuzumuten, für nur 1 oder 2 Anträge weitere Wege zu fahren.</br>Sollte es sich aber um einen Antrag handeln, der sofortiger Abstimmung bedarf, ist dies nach neuem Text sehr wohl möglich.st dies nach neuem Text sehr wohl möglich.  +
• Die Ahoi-Sause hat sich als wichtigstes Socialising-Event der Piraten-RLP etabliert und muss entsprechend unterstützt werden.  +
• Die Akkreditierung zu Limesurvey Umfragen … Die Akkreditierung zu Limesurvey Umfragen gemäß Beschluss [[RP:Antrag/2012.2/030/Meinungsbildungstool|2012.2/030]] aus Oppenheim ist technisch so nicht umsetzbar, wie sich jetzt herausgestellt hat. Dieser Beschluss muss also vom Landesparteitag neu gefasst werden. Vorgesehen ist es die Abstimmung zeitnah bei der nächsten SDMV durchzuführen. Damit wichtige politische Arbeit bis zum Beschluss durch die Basis nicht ruhen muss, werden zur Überbrückung limesurvey-Umfragen nach dem bereits praktizierten Verfahren umgesetzt, zumal bisher auch hierzu kein Protest kam.zumal bisher auch hierzu kein Protest kam.  +
• Die Akkreditierung zur SDMV ist derzeit mit relativ großen Hürden versehen, was manche Piraten von einer Teilnahme abhält. Daher soll schon die Mitgliedschaft im Landesverband zur Abstimmung berechtigen, sobald man sich an einer Urne anmeldet.  +
• Die Alternative für Deutschland (AfD) steh … Die Alternative für Deutschland (AfD) steht im politischen Widerspruch zu unseren Zielen. Sie trägt ein rassistisches und nationalistisches Wertebild. Daher hat auch der Bundesparteitag in Neumarkt i.d.Opf. beschlossen, dass eine Mitgliedschaft in der Piratenpartei mit einer Mitgliedschaft in der AfD unvereinbar ist. Diesen Unvereinbarkeitsbeschluss müssen wir auch leben und danach handeln! Das heißt, dass wir auch nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Wir bieten der AfD nirgends und zu keiner Zeit den Raum, ihre rassistischen und nationalistischen Ressentiments zu streuen. Denn sobald wir derartigen Organisationen Platz bieten, wie leider mit der PdV hier schon geschehen, zieht das seine Kreise und zieht weitere derartige Organisationen an. So bewerben derzeit u.a. die Pro-Bewegung und die Freiheit trotz klarer Absage den Aufruf zum Hambacher Fest und wollen sich beteiligen. Wenn wir das Hambacher Fest als Fest der modernen Demokratie darstellen wollen, dürfen Rassismus und Nationalismus dort keinen Platz haben. Das gilt auch für die AfD, daher muss sie ausgeladen werden. Und wenn die restlichen Veranstalter das nicht mittragen, dann muss die Piratenpartei Rheinland-Pfalz ein politisches Zeichen setzen und ihre Beteiligung aufkündigen. Die ehemaligen Mitveranstalter attac Kandel Südpfalz haben diesen Schritt bereits getan.dpfalz haben diesen Schritt bereits getan.  +
• Die Amtszeit des aktuellen Vorstands endet … Die Amtszeit des aktuellen Vorstands endet spätestens am 7.7.2016. Zu diesem Zeitpunkt sollten strategische Entscheidungen zum Bundestagswahlkampf 2017 bereits getroffen sein. Damit derjenige Vorstand die Entscheidungen trifft der die Piraten RLP in die Bundestagswahl führen wird ist eine möglichst frühe Neuwahl anzustreben. eine möglichst frühe Neuwahl anzustreben.  +
• Die Anerkennung der Grundsätze wird durch die Landessatzung gebrochen und sollte dort verankert werden.  +
• Die Anfrage des Kreiswahlleiters wurde an den Landesverband gerichtet. Selbstverständlich wollen wir am politischen Geschehen teilnehmen. Da die Einreichungsfrist am 2017-03-10 abläuft, ist der Umlaufbeschluss erforderlich.  +
• Die Anschaffung ist notwendig um die Druck … Die Anschaffung ist notwendig um die Druckkosten zu verringern und die Druckkosten zum Landesverband zurückzuverlagern. Auf Veranstaltungen und zum Druck von Einladungen und ähnlichem wurden bisher häufig private Drucker verwendet. Die Druckkosten belaufen sich auf 1,1 Cent pro Blatt. Die Anschaffung ist daher als wirtschaftlich sinnvoll anzusehen.her als wirtschaftlich sinnvoll anzusehen.  +
• Die Anträge werden im Vorfeld nach folgend … Die Anträge werden im Vorfeld nach folgenden Gesichtspunkten gesichtet:</br>*Überhaupt zulässig</br>*Redaktionelle Änderung</br>*Satzungsänderung</br>*Programmantrag</br>Alle Satzungsänderungen, welche die bevorstehenden Wahlen betreffen müssen vor den Wahlen behandelt werden, redaktionelle Änderung könnten als Synchronopse in Montabaur vorgelegt werden und eventuell zum nächsten LPT en Block abgestimmt werden. Da nach den Wahlen erfahrungsgemäß nicht viel Zeit für Programatische Arbeit übrig bleiben wird, würde ich gerne feststellen, welche Anträge den RLP-Piraten so wichtig sind, daß diese in Montabaur besprochen werden sollten.se in Montabaur besprochen werden sollten.  +
• Die Arbeitsbelastung der LV Kassenprüfer kann durch eigene KV-Kassenprüfer deutlich entlastet werden.  +
• Die Arbeitsbelastung des BSG nimmt rapide zu. Der Vorsitzende kann die genannten Aufgaben nicht in allen Verfahren erledigen. Das Urteil an sich wird weiterhin durch das Gericht als Ganzes gefällt.  +
• Die Arbeitsgemeinschaften leisten einen gr … Die Arbeitsgemeinschaften leisten einen großen Beitrag zur Ausarbeitung der Sachpolitik. Da sie allerdings nicht offiziell anerkannt sind, stehen sie immer wieder vor organisatorischen Schwierigkeiten, wie die Causa AG-Kommission vs. Bundesvorstand gezeigt hat. Um eine effiziente Ausarbeitung der Sachthemen durch die engagierten Arbeitsgemeinschaften zu gewährleisten, sollten sie durch die Piratenpartei legitimiert und entsprechend beauftragt werden.imiert und entsprechend beauftragt werden.  +
• Die Art und Weise, wie die selbsternannten … Die Art und Weise, wie die selbsternannten Erben Mussolinis mit der Seenotrettung umgehen, ist völlig untragbar. Selbst sogenannte "Wirtschaftsflüchtlinge", sofern es solche geben sollte, kommen nach Europa, um für ihren Lebensunterhalt zu arbeiten. Die italienischen Populisten hingegen möchten ihre Machtbasis offensichtlich durch von Resteuropa zu finanzierenden Wohltaten für das italienische Volk sichern. Wer die italienische Lira noch kennenlernen durfte, kann sich recht gut vorstellen, wie Italiens Geld-und Haushaltspolitik der Zukunft aussehen wird. Während man Griechenland erhebliche Zumutungen und harte Einschnitte abgefordert hat, soll Italien offenbar für seine Misswirtschaft durch den Steuerzahler belohnt werden. Italiens Populisten sollen sich daher die Finanzierung milden Gaben, die sie unters Volk bringen möchten, am Markt zu Marktpreisen besorgen müssen, ohne darauf hoffen zu dürfen, dass die EZB die maroden Anleihen aufkaufen wird. Es besteht keinerlei Anlass, mit der Einleitung des Defizitverfahrens gegen Italien zu zögern!Defizitverfahrens gegen Italien zu zögern!  +
• Die Aufbereitung der Buchhaltung ist Voraussetzung für die Rechenschaftslegung.  +
• Die Aufgaben die anfallen, insbesondere die Koordination der Unterstützerunterschriften und die Bestellung der Wahlkampfmaterialien (Werbematerial, Flyer, Plakate, Wahlkampfspot) sollte von einer Stelle organisiert werden.  +
• Die Aussagekraft von aktuellen Tierversuch … Die Aussagekraft von aktuellen Tierversuchen, die sich nicht mehr wie früher mit grundlegenden Fragen zum physischen Aufbau und Wirkungsweisen befasst, wird inzwischen von vielen Ärzten und Wissenschaftlern angezweifelt. Für die heutigen Untersuchungen wurden in vielen Bereichen deutlich bessere Verfahren entwickelt, welche eingesetzt werden könnten, jedoch bisher von der Pharmaindustrie nicht ausreichend berücksichtigt und auch weiterentwickelt werden.<br></br></br>Referenzen:<br></br></br>* http:www.aerzte-gegen-tierversuche.de/images/infomaterial/woran_soll_man_testen.pdf</br>* http:www.aerzte-gegen-tierversuche-shop.de/epages/61901037.sf</br>* U.S. Food and Drug Administration Report: Innovation or Stagnation - Challenge and Opportunity on the Critical Path to New Medical Products, March 2004, p.8; www.fda.gov/oc/initiatives/criticalpath/whitepaper.pdf</br>* U.S. General Accounting Office. FDA Drug Review: Postapproval Risks 1976-1985. Publication GAO/PEMD-90-15, Washington, D.C., 1990</br>* Technology Review, Juli 2004, S. 45-48</br>* McIvor E; Seidle T: Within REACH – Intelligent Testing Strategies for the Future EU Chemicals Regulation. Vier Pfoten (Hrsg.), Sept. 2006.Chemicals Regulation. Vier Pfoten (Hrsg.), Sept. 2006.  +
• Die Ausschreibung wurde erforderlich, weil der bisherige Vertreter seine Beauftragung zurückgegeben hat. Da die Vorbereitung zur BTW auch Hochtouren läuft ist eine umgehende Neuvergabe der Beauftragung angeraten.  +