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BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Genehmigungsfreiheit für die Errichtung von bivalent nutzbaren, regenerativen Energieerzeugungsanlagen auf Konversionsflächen + (Derzeit unterliegen Energieerzeugungsanlag … Derzeit unterliegen Energieerzeugungsanlagen auf Konversionsflächen, ob regenerativ oder nicht, ob bivalent oder nicht, dem Genehmigungsvorbehalt der Gemeinde / Stadträte. In der Realität wirkt sich dieser Genehmigungsvorbehalt so aus , dass vor allem personell überalterte Gemeinderäte generelle Errichtungsverbote für PV-Freiflächenanlagen und Windkraftwerke errichten. Begründet wird dies in der Regel mit „Verhindern von Landschaftverschandelung“, einem sachlich betrachtet klaren Totschlagargument – bzw. einem Nichtargument, da die gleichen Gemeinderäte ohne zu Zögern Gewerbegebiete ohne ästhetische Bauvorgaben und auch Wohngebiete für einen mittlerweile landesweit gleichförmigen Baustil ausweisen, der jede Identität auf den Dörfern und das gepriesene und vorgeschobene Argument der Erhaltung des Landschaftsbildes weitaus nachhaltiger beeinflusst, als ein paar Windräder oder ein paar Photovoltaikanlagen an Autobahnen. Zur Erläuterung: Bivalent nutzbare Energieerzeugungsanlagen sind Anlagen mit einer zweifachen Nutzung:* Windräder, die mit Nutzpflanzen unterpflanzt oder als Viehweidengenutzt werden können* Photovoltaikanlagen, die hoch genug aufgeständert werden, um darunter mit Nutzpflanzen unterpflanzt oder als Viehweidengenutzt zu werden* Biogasgeneratoren, deren Abwärme weitgehend zur Nahwärmeversorgung genutzt wird.weitgehend zur Nahwärmeversorgung genutzt wird.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Bauernhöfe statt Agrarfabriken + (Deutschland hat in Europa einen der schlec … Deutschland hat in Europa einen der schlechtesten Mindeststandards in der Nutztierhaltung. In kaum einem anderen Land ist eine so desolate Haltung wie in Deutschland möglich, was sich insbesondere in dem international vergleichsweise sehr geringen Fleischpreis widerspiegelt. Skandale wie Wiesenhof [1] und unzählige andere zeigen, dass solche Haltungsbedingungen bei einem sehr großen Teil der Bevölkerung auf Ablehnung stoßen, da sie kaum mit den eigenen Grundwerten vereinbar sind. Neben der ethischen Frage gehen diese Produktionsbedingungen ebenfalls auf Kosten der Umwelt z.B. durch übermäßige Sojaimporte, welche massiv zur Reduzierung riesiger Regenwaldflächen beitragen und der eigenen Gesundheit: Durch das dauerhafte enge Zusammenleben vieler Tiere in ihren Exkrementen entstehen leichter (gefährliche) Erreger, außerdem werden durch den übermäßigen Einsatz von Medikamenten fahrlässig Resistenzen bei den Bakterien gegen überaus wichtige Medikamente, wie Antibiotika, erzeugt [2].Referenzen: [1] Wiesenhof Skandal: http:www.youtube.com/watch?v=SxFi8rvLgaU [2]* http:de.wikipedia.org/wiki/Massentierhaltung#Gesundheit_und_Lebensmittelsicherheit* Resistente Bakterien - Mediziner verlieren den Kampf gegen Killer-Keime: http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/0,1518,755575,00.html: http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/0,1518,755575,00.html)
RP:2017-12-11 - 223 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Bestellung unseres jetzigen Datenschutzbeauftragten läuft am 2017-12-31 ab. Es ist dringend angeraten, hier lückenlos einen amtierenden Datenschutzbeauftragten zu finden.)
RP:2014-12-07 - 147. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Jedes Jahr marschieren Neonazis aus ganz Deutschland am 22.11. durch Remagen. Das antifaschistiche Bündnis ruft zu einer großen parteiübergreifenden Gegendemo auf. Auch im letzten Jahr haben wir diesen Aufruf unterstützt.)
RP:2014-08-03 - 139. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die hessischen Piraten mussten ihre LGS au … Die hessischen Piraten mussten ihre LGS aufgeben und würden gerne die LGS in Mainz mitnutzen. Angedacht ist eine Untervermietung durch unseren Landesverband. Damit könnten wir unsere Kosten für die LGS reduzieren und gleichzeitig eine bessere Vernetzung mit den Hessen herbeiführen. Des Weiteren wäre die LGS hierdurch häufiger besetzt und besser ausgelastet. Eine Mitnutzung des Kellers ist ebenfalls vorgesehen.zung des Kellers ist ebenfalls vorgesehen.)
LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2012.1/Antragsfabrik/Ablehnung von sprachlicher Gleichstellung der Geschlechter + (Die "Geschlechtergerechte Sprache" wird he … Die "Geschlechtergerechte Sprache" wird heftig diskutiert. Dennoch möchte ich, dass wir Stellung dazu beziehen und eine einheitliche Sprache bei öffentlichen Texten verwenden. Dies soll nicht frauenfeindlich oder ähnliches sein, sondern es wird von einem "generischen Maskulinum" ausgegangen.inem "generischen Maskulinum" ausgegangen.)
RP:2016-09-18 - 193 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt ist in di … Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt ist in diesem Jahr Veranstalter der „Hanfdemo 2016 Halle – Zeiten ändern sich!“ und setzt sich u.a. für legale Abgabemodelle von Cannabis (Hanf) an erwachsene Menschen zu medizinischen und Genusszwecken ein.Die Versammlung unter freiem Himmel ist für Samstag, den 01. Oktober 2016, 10 – 22 Uhr in Halle/Saale, Uniplatz angemeldet.Die Hanfdemo 2016 Halle ist eine politische Veranstaltung, die die Forderung nach Entkriminalisierung von Konsumenten und die Legalisierung von Cannabis in den Mittelpunkt stellt.Ein Beschluss dazu liegt vor. [1] Der Stand der Orga wird dokumentiert. [2] Eine Kostenkalkulation liegt ebenfalls vor. [3] Wir gehen davon aus, dass die Hanfdemo 2016 eine größere Resonanz haben wird, als dies im Jahr 2014 der Fall war. Es besteht rege Nachfrage nach einer solchen Demo. Zuschüsse können auf das Landesverbandskonto [4] unter dem Stichwort „Hanfdemo“ überwiesen werden. Eine Nachricht würde uns helfen, den Überblick zu behalten.[1] http://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Organisation/Vorstand/Beschlussdokumentation/2016/3._Quartal#2016.2F08.2F01.2FU004_Hanfdemo_2016_in_Halle[2] http://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Organisation/Projektgruppen/Orga_Hanfdemo2016[3] https://lsa_zora.piratenpad.de/kostenkalkulationHanfdemo2016[4] http://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Organisation/Schatzmeister#Bankverbindung/Organisation/Schatzmeister#Bankverbindung)
Archiv:2010/Antragsfabrik/Zusammentritt Bundesvorstand + (Die 10% (momentan etwa 1200 Piraten) sind … Die 10% (momentan etwa 1200 Piraten) sind mittlerweile eine zu hohe Hürde. Das ist das selbe Quorum wie für einen außerordentlichen BuPT und sollte niedriger liegen. 2% ODER zwei Landesvorstände sollten ausreichen, um den Bundesvorstand mit einem Thema zu befassen.undesvorstand mit einem Thema zu befassen.)
HE:Kreisverband Gießen/KPT/2014.1/Anträge/S-02 + (Die 12 Monate waren in der Theorie eine schöne Idee. Allerdings ist dies in der Praxis nicht umsetzbar (OMA, Nachfragen Landes-GenSek, etc.).)
RP:Antrag/2012.2/018/Bauen und Verkehr + (Die AG Bauen und Verkehr beschäftigt sich … Die AG Bauen und Verkehr beschäftigt sich intensiv mit den Projekten zur Sicherstellung der Infrastruktur in Rheinland-Pfalz. Derzeit sind die Themen bereits klar und vielfältig:* B10* Rheinbrücken* Moselbrücken* Jugendhaus Annweiler* Projekt A65 - Verbindung nach Neulauterburg* Strassenzustandsbericht des Landes RLP* Flughafensituationen in Zweibrücken und Hahn* ggf. NürburgringWir wollen mit dem Antrag eine Grundlage schaffen und zu regionalen Projekten eine Stellungsberechtigung für die handelnden Piraten und die Partei liefern. Dies vor allem auch in Hinblick auf das IFG (Informationsfreiheitsgesetz) und die Anfragen, die zur Klärung von Sachverhalten und Anfragen erforderlich sind.hverhalten und Anfragen erforderlich sind.)
RP:2016-08 07 - 190 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Durch die Teilnahme wird die Piratenpartei Rheinland-Pfalz im gesamten Bereich Rhein-Neckar positiv vertreten.)
RP:2013-07-02 - 112. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Am 30.06.2013 findet eine Veranstaltung mit den Spitzenkandidaten der Länder in Berlin statt, auch wird der Wahlkampfauftakt der Piratenpartei dort abgehalten. Weitere Informationen und Diskussionen/Meinungen siehe RLP-Mailingliste.)
RP:Antrag/2012.2/008/Bildung + (Die AG-Bildung hat Strukturierung und Form … Die AG-Bildung hat Strukturierung und Formulierung des Bildungsteils desWahlprogramms überarbeitet und um die Punkte erweitert, die innerhalbder AG-Bildung Konsens waren. Dieser Antrag ersetzt den gesamtenAbschnitt "Bildung" im Wahlprogramm, ist inhaltlich aber eineErweiterung. Die Inhalte des in Rheinland-Pfalz seit einem Jahrentwickelten "Oktoberkonzept" wurden eingearbeitet und überarbeitet.Alle strittigen Punkte wurden in ergänzende Anträge ausgelagert (finden sich mit der Bezeichnung SOA-008-ZA in der Antragsfabrik), die vomParteitag erst nach Annahme dieses Basiskonzepts abgestimmt werdenkönnen, da sie sich in der Strukturierung bereits auf diesen Antragbeziehen.ierung bereits auf diesen Antrag beziehen.)
RP:Antrag/2014.2/007/Neufassung Staat und Gesetz + (Die Ablehnung von Gewalt sollte für eine d … Die Ablehnung von Gewalt sollte für eine demokratische Partei eigentlich selbstverständlich sein. Da jedoch die Meinungen, was Gewalt ist, mitunter weit auseinander gehen, möchte ich hier sowohl die Ablehnung von Gewalt, als auch die Definition von Gewalt in unserem Grundsatzprogramm verankern.Optional kann ein Bekenntnis gegen anarchistische Bestrebungen beschlossen werden.histische Bestrebungen beschlossen werden.)
RP:Antrag/2013.4/018/Einführung eines Kapitels "Sonstiges" + (Die Abstimmungsleitung benötigt eine einde … Die Abstimmungsleitung benötigt eine eindeutige Stelle, an der sie nicht zugeordnete Anträge aufführen kann. Ansonsten bliebe ihr nur, diese nach eigenem Ermessen einzufügen, oder diese am Ende des Programms, also nach dem Nachwort anzufügen. Das erstere ist nicht zulässig und das letztere wenig sinnvoll. zulässig und das letztere wenig sinnvoll.)
Antrag:RLP/2017.2/001/Anpassung von Satzung Punkt 2 - §4.1.3 + (Die Abstimmungsleitung hat in den letzten … Die Abstimmungsleitung hat in den letzten Monaten gegen den Satzungspunkt §4.1.3 (2) gehandelt. Aber es macht eben keinen Sinn 6 Monate nach einer SDMV eine neue einzuberufen, wenn keine Anträge zum Abstimmen vorhanden sind. Und der Punkt „bedarfsgerecht“ hält hier für die Abstimmungsleitung auch einen gewissen Spielraum offen.Deshalb ist die Anpassung der Satzung aber trotzdem geboten um Klarheit zu schaffen.Und da es in Zukunft auf Grund der Mindestzahl akkreditierter Piraten an den Urnen wohl wesentlich weniger Urnen geben wird, ist es Piraten auch nicht zuzumuten, für nur 1 oder 2 Anträge weitere Wege zu fahren.Sollte es sich aber um einen Antrag handeln, der sofortiger Abstimmung bedarf, ist dies nach neuem Text sehr wohl möglich.st dies nach neuem Text sehr wohl möglich.)
RP:2014-07-06 - 137. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Auch dieses Jahr beteiligt sich die Pirate … Auch dieses Jahr beteiligt sich die Piratenpartei Deutschland wieder an der Freiheit statt Angst in Berlin. Aber aufgrund der finanziellen Situation auf Bundesebene wird unser Budget voraussichtlich gerade mal für die offizielle Beteiligung am Bündnis ausreichen. Damit wir wieder mit einem eigenen Wagen und entsprechend Material dabei sein können, benötigen wir weitere Gelder.sein können, benötigen wir weitere Gelder.)
RP:2014-07-20 - 138. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Ein Antrag auf ein Landesvotum wurde von 3 Landesvorstandsvorsitzenden gestellt. Die Frist läuft am 11.07.2014 um 3:24 Uhr ab.)
RP:Antrag/2014.1/012/Landesmitgliedschaft berechtigt zur SDMV-Teilnahme + (Die Akkreditierung zur SDMV ist derzeit mit relativ großen Hürden versehen, was manche Piraten von einer Teilnahme abhält. Daher soll schon die Mitgliedschaft im Landesverband zur Abstimmung berechtigen, sobald man sich an einer Urne anmeldet.)
RP:2013-06-09 - 110. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Alternative für Deutschland (AfD) steh … Die Alternative für Deutschland (AfD) steht im politischen Widerspruch zu unseren Zielen. Sie trägt ein rassistisches und nationalistisches Wertebild. Daher hat auch der Bundesparteitag in Neumarkt i.d.Opf. beschlossen, dass eine Mitgliedschaft in der Piratenpartei mit einer Mitgliedschaft in der AfD unvereinbar ist. Diesen Unvereinbarkeitsbeschluss müssen wir auch leben und danach handeln! Das heißt, dass wir auch nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Wir bieten der AfD nirgends und zu keiner Zeit den Raum, ihre rassistischen und nationalistischen Ressentiments zu streuen. Denn sobald wir derartigen Organisationen Platz bieten, wie leider mit der PdV hier schon geschehen, zieht das seine Kreise und zieht weitere derartige Organisationen an. So bewerben derzeit u.a. die Pro-Bewegung und die Freiheit trotz klarer Absage den Aufruf zum Hambacher Fest und wollen sich beteiligen. Wenn wir das Hambacher Fest als Fest der modernen Demokratie darstellen wollen, dürfen Rassismus und Nationalismus dort keinen Platz haben. Das gilt auch für die AfD, daher muss sie ausgeladen werden. Und wenn die restlichen Veranstalter das nicht mittragen, dann muss die Piratenpartei Rheinland-Pfalz ein politisches Zeichen setzen und ihre Beteiligung aufkündigen. Die ehemaligen Mitveranstalter attac Kandel Südpfalz haben diesen Schritt bereits getan.dpfalz haben diesen Schritt bereits getan.)
RP:2016-03-06 - 180. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Amtszeit des aktuellen Vorstands endet … Die Amtszeit des aktuellen Vorstands endet spätestens am 7.7.2016. Zu diesem Zeitpunkt sollten strategische Entscheidungen zum Bundestagswahlkampf 2017 bereits getroffen sein. Damit derjenige Vorstand die Entscheidungen trifft der die Piraten RLP in die Bundestagswahl führen wird ist eine möglichst frühe Neuwahl anzustreben. eine möglichst frühe Neuwahl anzustreben.)
RP:2016-01-03 - 175. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Laut Beschluss der LMV2015.1 ist ein Programmparteitag in 2016 vor der Wahl durchzuführen. Dieser wird in der Landesgeschäftsstelle ausgerichtet, da sonst kein Angebot eingegangen ist.)
HE:Kreisverband Gießen/KPT/2014.1/Anträge/S-01 + (Die Anerkennung der Grundsätze wird durch die Landessatzung gebrochen und sollte dort verankert werden.)
RP:2017-03-19 - 205 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Dieses Budget kann auch vom Landesverband verwaltet werden.)
RP:2012-10-07 - 92. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Anschaffung ist notwendig um die Druck … Die Anschaffung ist notwendig um die Druckkosten zu verringern und die Druckkosten zum Landesverband zurückzuverlagern. Auf Veranstaltungen und zum Druck von Einladungen und ähnlichem wurden bisher häufig private Drucker verwendet. Die Druckkosten belaufen sich auf 1,1 Cent pro Blatt. Die Anschaffung ist daher als wirtschaftlich sinnvoll anzusehen.her als wirtschaftlich sinnvoll anzusehen.)

(Die Anschaffung ist notwendig um die Druckkosten zu verringern und die D)

RP:2012-05-08 - 81. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Miriam hat ihren Job auf dem Bundesparteit … Miriam hat ihren Job auf dem Bundesparteitag Neumünster sehr gut gemacht und ist gerade dabei sich weitreichend in das Thema Versammlungsleitung einzuarbeiten. Die Piraten können gute Versammlungsleiter überall immr gut gebrauchen und damit sie Erfahrungen sammeln kann, schlage ich vor, daß der LV RLP sich daran beteiligt und sie zum LPT nach Montabaur holt.iligt und sie zum LPT nach Montabaur holt.)
HB:SÄA KMVStadt 2011.1/Kassenprüfung + (Die Arbeitsbelastung der LV Kassenprüfer kann durch eigene KV-Kassenprüfer deutlich entlastet werden.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Schiedsgericht Berichterstatter + (Die Arbeitsbelastung des BSG nimmt rapide zu. Der Vorsitzende kann die genannten Aufgaben nicht in allen Verfahren erledigen. Das Urteil an sich wird weiterhin durch das Gericht als Ganzes gefällt.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Offizielle Anerkennung der AG's als beratende Organe + (Die Arbeitsgemeinschaften leisten einen gr … Die Arbeitsgemeinschaften leisten einen großen Beitrag zur Ausarbeitung der Sachpolitik. Da sie allerdings nicht offiziell anerkannt sind, stehen sie immer wieder vor organisatorischen Schwierigkeiten, wie die Causa AG-Kommission vs. Bundesvorstand gezeigt hat. Um eine effiziente Ausarbeitung der Sachthemen durch die engagierten Arbeitsgemeinschaften zu gewährleisten, sollten sie durch die Piratenpartei legitimiert und entsprechend beauftragt werden.imiert und entsprechend beauftragt werden.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern Teil 7 + (Die Argumente dürften bekannt sein.)
Antrag:RLP/2019.1/002/Kein Anleihenkauf der EZB + (Die Art und Weise, wie die selbsternannten … Die Art und Weise, wie die selbsternannten Erben Mussolinis mit der Seenotrettung umgehen, ist völlig untragbar. Selbst sogenannte "Wirtschaftsflüchtlinge", sofern es solche geben sollte, kommen nach Europa, um für ihren Lebensunterhalt zu arbeiten. Die italienischen Populisten hingegen möchten ihre Machtbasis offensichtlich durch von Resteuropa zu finanzierenden Wohltaten für das italienische Volk sichern. Wer die italienische Lira noch kennenlernen durfte, kann sich recht gut vorstellen, wie Italiens Geld-und Haushaltspolitik der Zukunft aussehen wird. Während man Griechenland erhebliche Zumutungen und harte Einschnitte abgefordert hat, soll Italien offenbar für seine Misswirtschaft durch den Steuerzahler belohnt werden. Italiens Populisten sollen sich daher die Finanzierung milden Gaben, die sie unters Volk bringen möchten, am Markt zu Marktpreisen besorgen müssen, ohne darauf hoffen zu dürfen, dass die EZB die maroden Anleihen aufkaufen wird. Es besteht keinerlei Anlass, mit der Einleitung des Defizitverfahrens gegen Italien zu zögern!Defizitverfahrens gegen Italien zu zögern!)
RP:2012-10-21 - 93. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Für den Streaming-Beauftragten.)
RP:2021-04-22 - 302 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Aufgaben die anfallen, insbesondere die Koordination der Unterstützerunterschriften und die Bestellung der Wahlkampfmaterialien (Werbematerial, Flyer, Plakate, Wahlkampfspot) sollte von einer Stelle organisiert werden.)
RP:Kreisverband Rheinhessen/Protokoll VS 07052014#Antrag RLP + (Die Ausgaben waren zur jeweiligen Zeit nötig.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Tierversuche weitestmöglich vermeiden + (Die Aussagekraft von aktuellen Tierversuch … Die Aussagekraft von aktuellen Tierversuchen, die sich nicht mehr wie früher mit grundlegenden Fragen zum physischen Aufbau und Wirkungsweisen befasst, wird inzwischen von vielen Ärzten und Wissenschaftlern angezweifelt. Für die heutigen Untersuchungen wurden in vielen Bereichen deutlich bessere Verfahren entwickelt, welche eingesetzt werden könnten, jedoch bisher von der Pharmaindustrie nicht ausreichend berücksichtigt und auch weiterentwickelt werden. Referenzen: * http:www.aerzte-gegen-tierversuche.de/images/infomaterial/woran_soll_man_testen.pdf* http:www.aerzte-gegen-tierversuche-shop.de/epages/61901037.sf* U.S. Food and Drug Administration Report: Innovation or Stagnation - Challenge and Opportunity on the Critical Path to New Medical Products, March 2004, p.8; www.fda.gov/oc/initiatives/criticalpath/whitepaper.pdf* U.S. General Accounting Office. FDA Drug Review: Postapproval Risks 1976-1985. Publication GAO/PEMD-90-15, Washington, D.C., 1990* Technology Review, Juli 2004, S. 45-48* McIvor E; Seidle T: Within REACH – Intelligent Testing Strategies for the Future EU Chemicals Regulation. Vier Pfoten (Hrsg.), Sept. 2006.Chemicals Regulation. Vier Pfoten (Hrsg.), Sept. 2006.)
RP:2013-06-18 - 111. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Ausschreibung wurde erforderlich, weil der bisherige Vertreter seine Beauftragung zurückgegeben hat. Da die Vorbereitung zur BTW auch Hochtouren läuft ist eine umgehende Neuvergabe der Beauftragung angeraten.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Mitgliedsausweis Rückgabe + (Die Ausweise sind nicht fälschungssicher und dienen auch nicht zur Identifizierung, es ist somit nutzlos die Mitgliedsausweise von Mitgliedern, welche die Mitgliedschaft beendigen, einzusammeln. Außerdem wird dadurch Verwaltungsaufwand eingespart.)
RP:Kreisverband Koblenz/Vorstand UMLB VDSBanner#Antrag RLP + (Die Banner können sowohl für Demonstrationen, Kundgebungen und Infostände gegen VDS verwendet werden.In Koblenz ist eine Demonstration im September geplant, in Mainz im Juli.Die Piratenpartei ruft zu FsA Demonstrationen bundesweit auf.)
RP:2018-07-23 - 236 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Da im nächsten Jahr sowohl Kommunalwahlen als auch die Europawahl stattfinden, haben wir am Landesparteitag mit Piraten aus Ba-Wü besprochen, dass wir enger zusammenarbeiten wollen.)
RP:2015-12-06 - 173. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Beauftragung des amtierenden Datenschutzbeauftragten läuft am 31.12.2015 aus.)
HB:SÄA 2014.1/Antrag auf Rechenschaftslegung + (Die Begriff „anwesende Piraten“ ist irrefü … Die Begriff „anwesende Piraten“ ist irreführend. Es könne damit auch Piraten gemeint sein,die nicht akkreditiert wurden und somit auch diejenigen, die nicht dem LV angehören. Eine klarere Formulierung kann dem abhelfen und würde dem Schwerpunkt des Absatzes, der Rechenschaftslegung des Landesvorstandes, Rechnung tragen. Daher sollte verdeutlicht werden, dass nur akkreditierte und somit stimmberechtigte Piraten hier wirken dürfen.immberechtigte Piraten hier wirken dürfen.)
HB:SÄA 2014.1/Ergänzung zum SA 017 + (Die Begründung zum SA 017 ist nachvollzieh … Die Begründung zum SA 017 ist nachvollziehbar und der SA dahingehend konsequent. Ein zu wählendes Portal, welches für die Veröffentlichung von Satzungsänderungsanträgen dienen soll, muss sich jedoch auch im Herrschaftsbereich der PIRATEN Bremen befinden oder, um es nicht gänzlich auszuschließen, im Wiki angesiedelt werden. hließen, im Wiki angesiedelt werden. )
RP:Antrag/2013.1/005/SDMV legitimieren + (Die Behandlung von Anträgen auf Parteitage … Die Behandlung von Anträgen auf Parteitagen hat drei große Probleme:* Die Anreisewege, die Kosten für Verpflegung und Übernachtung sowie der hohe Zeitaufwand machen für manche Piraten den Besuch eines Parteitages unmöglich.* Die stetig wachsende Menge an zu behandelnden Anträgen sorgt dafür, dass vor einem Parteitag nicht genug Zeit besteht, alle sorgfältig zu lesen und zu diskutieren. Noch dazu, weil manche Anträge sogar noch auf dem Parteitag geändert werden können.* Hat ein Pirat sich bereits im Vorfeld über einen Antrag eine Meinung gebildet, muss er dennoch die Zeit auf dem Parteitag absitzen, bis es zur Abstimmung kommt. Hinzu kommen GO- und TO-Anträge, die sowohl die Geduld der Teilnehmer als auch deren Konzentration auf die Probe stellen.Den ersten Punkt könnte man durch Einrichtung von dezentralen Parteitagen überwinden, was jedoch einen hohen technischen Aufwand bedeutet würde. Die anderen beiden Probleme würden durch eine höhere Anzahl von Parteitagen beseitigt, deren Nutzen jedoch nicht im Verhältnis zu ihren Kosten stehen.Die vorgeschlagene SDMV soll alle drei Probleme gleichzeitig beseitigen. Vorerst wollen wir uns auf die Änderung des Wahlprogramms und die Verabschiedung von Positionspapieren beschränken, um damit den größten Teil der in der Pipeline befindlichen Anträge abarbeiten zu können. Wenn sie sich bewährt, soll zu einem späteren Zeitpunkt auch die Abstimmung von Satzungs- und Grundsatzprogramm-Anträgen ermöglicht werden. Alle anderen Beschlüsse, insbesondere Personenwahlen, werden weiterhin auf zentralen Parteitagen stattfinden, da in diesen Fällen die persönliche Komponente einen zu großen Anteil an der Meinungsbildung hat.nte einen zu großen Anteil an der Meinungsbildung hat.)
RP:Antrag/2013.1/002/Richtlinie zur Behandlung von Anträgen + (Die Behandlung von Anträgen ist unklar. In … Die Behandlung von Anträgen ist unklar. In der Satzung stehen gerade mal zwei Abschnitte, die etwas zur Behandlung von Anträgen aussagen:§ 5.7 "(4) Über einen Antrag auf Satzungs- oder Grundsatzprogrammänderung auf einem LPT kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens zwei Wochen vor Beginn des LPTs beim LVOR eingegangen ist. Wird ein abstimmungsfähiger Antrag zurückgezogen, so kann er von jedem Teilnehmer im Laufe der Versammlung unverändert wieder gestellt werden; der Antrag verliert dadurch nicht seine Abstimmungsfähigkeit."§ 5.5 "(1) Eine Versammlung kann mit einer einfachen Mehrheit den Beschluss über eine Vorlage auf die nächste Versammlung vertagen. Gegen den Willen des Antragstellers darf dies maximal einmal geschehen."Das ist sehr unvollständig und lässt Raum für Interpretationen. Was passiert mit Anträgen, die auf einem Landesparteitag nicht behandelt wurden? Gelten sie als abgelehnt? Oder werden sie einfach auf dem nächsten LPT zusammen mit den neu eingereichten Anträgen als normale eingereichte Anträge behandelt? Oder gelten sie als vertagt, obwohl sie nicht behandelt und explizit vertagt wurden? Es macht Sinn, dass sie automatisch wieder als Entwurf gelten sollen und dann wieder neu eingereicht werden müssen. Das hat den großen Vorteil, dass der Antrag nochmals in die Hand genommen und möglicherweise aktualisiert wird und vergessene Anträge werden nicht unsinnigerweise zur Abstimmung gestellt (so einen Fall haben wir z.B. bei dem Antrag auf Aufstellungsversammlung im Frühjahr 2013).Und was geschieht mit zurückgezogenen Anträgen? Sie werden auf dem LPT zur Übernahme durch andere Piraten präsentiert. Gilt dies auch für eingereichte Anträge, die vor dem LPT wieder zurück gezogen werden? Wie lange werden dann zurückgezogene Anträge zur Übernahme vorgehalten?Wie lange bleiben Entwürfe als Entwürfe stehen? Bis in alle Ewigkeit, oder werden sie auch mal archiviert? Was geschieht mit Entwürfen, die zurückgezogen werden? Müssen sie zur Übernahme vorgehalten werden, oder können sie direkt als zurückgezogen archiviert werden, weil sie noch nicht eingereicht waren?Diese Richtlinie soll Klarheit schaffen. Diese Richtlinie soll Klarheit schaffen.)
RP:Antrag/2013.1/001/Behandlung von Anträgen + (Die Behandlung von Anträgen ist unklar. In … Die Behandlung von Anträgen ist unklar. In der Satzung stehen gerade mal zwei Abschnitte, die etwas zur Behandlung von Anträgen aussagen:§ 5.7 "(4) Über einen Antrag auf Satzungs- oder Grundsatzprogrammänderung auf einem LPT kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens zwei Wochen vor Beginn des LPTs beim LVOR eingegangen ist. Wird ein abstimmungsfähiger Antrag zurückgezogen, so kann er von jedem Teilnehmer im Laufe der Versammlung unverändert wieder gestellt werden; der Antrag verliert dadurch nicht seine Abstimmungsfähigkeit."§ 5.5 "(1) Eine Versammlung kann mit einer einfachen Mehrheit den Beschluss über eine Vorlage auf die nächste Versammlung vertagen. Gegen den Willen des Antragstellers darf dies maximal einmal geschehen."Das ist sehr unvollständig und lässt Raum für Interpretationen. Was passiert mit Anträgen, die auf einem Landesparteitag nicht behandelt wurden? Gelten sie als abgelehnt? Oder werden sie einfach auf dem nächsten LPT zusammen mit den neu eingereichten Anträgen als normale eingereichte Anträge behandelt? Oder gelten sie als vertagt, obwohl sie nicht behandelt und explizit vertagt wurden? Es macht Sinn, dass sie automatisch neu eingereicht werden sollen. Das hat den großen Vorteil, dass der Antrag nochmals in die Hand genommen und möglicherweise aktualisiert wird und vergessene Anträge werden nicht unsinnigerweise zur Abstimmung gestellt (so einen Fall haben wir z.B. bei dem Antrag auf Aufstellungsversammlung im Frühjahr 2013).Und was geschieht mit zurückgezogenen Anträgen? Sie werden auf demLPT zur Übernahme durch andere Piraten präsentiert. Gilt dies auchfür eingereichte Anträge, die vor dem LPT wieder zurück gezogenwerden? Wie lange werden dann zurückgezogene Anträge zur Übernahmevorgehalten?Wie lange bleiben Entwürfe als Entwürfe stehen? Bis in alleEwigkeit, oder werden sie auch mal archiviert? Was geschieht mitEntwürfen, die zurückgezogen werden? Müssen sie zur Übernahmevorgehalten werden, oder können sie direkt als zurückgezogenarchiviert werden, weil sie noch nicht eingereicht waren?Um hier Klarheit zu schaffen, soll die Behandlung von Anträgen prinzipiellin der Satzung verankert werden, ohne dort auf technische Details einzugehen.Für die technischen Details soll in der Satzung lediglichauf eine Richlinie verwiesen werden. Das hat auch den Vorteil, dass detailierte organisatorische und technische Einzelheiten einfacher angepasst werden können, da für eine Richtlinie keine 2/3 Mehrheit erforderlich ist, sondern nur eine einfache Mehrheit.h ist, sondern nur eine einfache Mehrheit.)
RP:2016-06-20 - 187 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Öffentlichkeitsarbeit unseres Landesve … Die Öffentlichkeitsarbeit unseres Landesverbandes obliegt gemäß unserer Satzung dem Landesvorstand. Als erklärte Mitmachpartei ist die Verbreitung unserer Positionen jedoch auch Aufgabe eines jeden einzelnen Piraten. Es ist daher nicht Aufgabe oder Privileg einer AG Presse, unabhängig davon, ob diese gerade aktiv ist oder schläft, auf der Grundlage unserer Beschlüsse aktuelle Positionen zur Weitergabe an die Medien zu formulieren.r Weitergabe an die Medien zu formulieren.)
RP:2018-01-08 - 224 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Dieser Umlaufbeschluss ist erforderlich, da der beschlossene Gesamtbetrag um 147,00 € überschritten wird. Wir hatten die Umsatzsteuer nicht berücksichtigt.)
RP:2013-06-03 - 109. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Wir haben es leider versäumt für den anstehenden LPT ein Reisekostenbudget zu beschließen.)
RP:2017-12-11 - 223 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Bestellung unseres jetzigen Datenschutzbeauftragten läuft am 2017-12-31 ab. Es ist dringend angeraten, hier lückenlos einen amtierenden Datenschutzbeauftragten zu finden.)
RP:2019-12-12 - 269 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Bestellung unseres jetzigen Datenschutzbeauftragten läuft am 2019-12-31 ab.)

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