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• Antrag:RLP/2015.1/006/Volksentscheide ohne Quoren  + (Der bisherige Text lautet: „Wir stehen hi … Der bisherige Text lautet:</br></br>„Wir stehen hinter dem Grundgesetz in der Form, wie es unsere Gründungsväter 1949 ausgearbeitet haben. Einschränkungen von Grundrechten durch Bundesgesetze wollen wir kritisch prüfen. Weitere Einschränkungen lehnen wir ab.“</br></br>Das GG ist demokratie-kritisch und muss demokratisiert werden. Man verweigert dem Volk die Abstimmung über „sein“ GG, die Abstimmung über „seinen“ Bundespräsidenten, seine Meinung zu äußern in Volksentscheiden. Denn wie Th. Heuss 1949 bei den Beratungen sagte: „Das Volk ist ein bissiger Hund.“ Daher stimmte Heuss mit anderen "Demokraten" auch für Hitlers Ermächtigungsgesetz und verschaffte ihm die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Nun konnte das Volk nicht mehr beißen.</br> </br>Die Einführung von Volksentscheiden ohne Quoren auf Landesebene ist ein Schritt zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Und dies ein erster Schritt zu mehr Basisdemokratie. Länder, in denen Volksentscheide Tradition sind, kennen keine Quoren.</br> </br>Die grundsätzliche Umgestaltung unserer Gesellschaft durch die Digitale Revolution, ist Thema der Piraten. Die grundsätzliche Umgestaltung zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft durch das exponentiale Wachstum der Vermögen und ihrer Polarisierung nach 1985 wird kaum reflektiert. Wie diese langsame Verschiebung die Demokratie zur Postdemokratie änderte, wird in der Literatur ausführlich beschrieben.</br> </br>Volksentscheide bedeuten eine Trennung von Demokratie und Wirtschaft. Ganz gleich wie stark die Lobby ist und wie bestochen wird, dass Volk kann jedes Gesetz zu Fall bringen. Da der Gesetzgeber das mitdenken muss, werden viele Volksentscheide unnötig. </br></br>--[[Benutzer:Cuauti|Cuauti]] ([[Benutzer Diskussion:Cuauti|Diskussion]]) 21:25, 4. Mai 2015 (CEST)n]]) 21:25, 4. Mai 2015 (CEST))
• RP:2013-05-05 - 108. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Momentan sind durch die GO der SDMV nur Ge … Momentan sind durch die GO der SDMV nur GenSeks in den Kreisen dazu berechtigt. Momentan wird dies über temporäre Beauftragungen durch die Abstimmungsleitung/GenSek geregelt. Um aber eine dauerhafte Lösung zu finden und auch die Beteiligung der SDMV zu steigern, soll dies in Zukunft so geregelt werden.</br>Es wären momentan: Koblenz = Marie, Altenkirchen = Markus, Mittelhaardt = Normen, Südpfalz = Martin, Bad Kreuznach = Felix, Rheinhessen = Patrick, Rhein-Pfalz = Harald</br>http://wiki.piratenpartei.de/RP:Gesch%C3%A4ftsordnung/SDMV#pkt2.1ei.de/RP:Gesch%C3%A4ftsordnung/SDMV#pkt2.1)
• Landkreis Freising/KPT2012.1/Antragsfabrik/Vorstandsgröße  + (Der bisherige Wortlaut des §9(1) und §9(1a … Der bisherige Wortlaut des §9(1) und §9(1a) ist wie folgt:<br></br>"(1) Dem Vorstand gehören mindestens drei Piraten an: Ein Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender, und ein Kreisschatzmeister. <br></br>(1a) Ob der Vorstand aus drei, fünf oder sieben Piraten besteht kann durch den Kreisparteitag entschieden werden. Über die Bezeichnung weiterer Ämter entscheidet der Parteitag. Zulässige Bezeichnungen sind: "Beisitzer", "Schriftführer", "Politischer Geschäftsführer" und "Generalsekretär" <br></br>Aufgrund dieser Regelung bestand der Freisinger Vorstand in den letzten Amtsperioden aus 5 Mitgliedern. Die Verteilung der teilweise doch recht kleinteiligen Aufgaben hatte lange Laufzeiten zur Folge, die die Handlungsfähigkeit des Vorstands eher einschränkten. Somit scheint es mir angebracht, die anstehenden Aufgaben zu konsolidieren und bei Bedarf Aufgaben wiederum über Beauftragungen abzugeben. Dies schafft dem Vorstand die Flexibilität auf geänderte Anforderungen zu reagieren.d die Flexibilität auf geänderte Anforderungen zu reagieren.)
• RP:2019-07-08 - 259 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der damalige Beschluss belief sich auf die … Der damalige Beschluss belief sich auf die reinen</br>Plakatkosten des Landesverbandes zur EU-Wahl 2019.</br>Es wurden aber auch noch Kabelbinder für die Plakate, sowie</br>Wahlkampfmaterial in Form von Aufklebern, Flyer, etc. bestellt.</br>Dies wurde im Antrag vom 11.03.2019 nicht berücksichtigt, deshalb ist</br>die Aufstockung des Budget notwendig geworden.Aufstockung des Budget notwendig geworden.)
• RP:Antrag/2012.2/025/Durchführung dezentraler Landesparteitag  + (Der dezentrale Parteitag in Trier wurde er … Der dezentrale Parteitag in Trier wurde erfolgreich abgeschlossen. Um</br>weitere technische Erfahrungen zu sammeln und Rechtssicherheit durch</br>einen Schiedsgerichtsurteil zu erwirken, sollten wir die Testung</br>dezentraler Parteitage auf Landesebene heben. Dezentrale Parteitage</br>können basisdemokratische Teilhabe über große Distanz ermöglichen und</br>senken die Kosten für die einzelnen Teilnehmer, die durch die Teilnahme</br>an Parteitagen entstehen.ch die Teilnahme an Parteitagen entstehen.)
• RP:Antrag/2013.1/020/Durchführung dezentraler Landesparteitag  + (Der dezentrale Parteitag in Trier wurde er … Der dezentrale Parteitag in Trier wurde erfolgreich abgeschlossen. Um weitere technische und rechtliche Erfahrungen zu sammeln, sollten wir die Testung dezentraler Parteitage auf Landesebene heben. Dezentrale Parteitage können basisdemokratische Teilhabe über große Distanz ermöglichen und senken die Kosten für die einzelnen Teilnehmer, die durch die Teilnahme an Parteitagen entstehen.</br></br>Dieser Antrag ist ein Vorschlag zur Reduzierung der Kosten durch Verwendung bereits verplanter Resourcen.h Verwendung bereits verplanter Resourcen.)
• HB:SÄA 2012.1/Klarstellung des § 5 Abs. 2 der Satzung  + (Der entsprechende Paragraph des Parteienge … Der entsprechende Paragraph des Parteiengesetzes und der Satzung lassen Interpretationsspielraum zu, den von den Piraten Bremen aus unserer Sicht mehrheitlich nicht gewünscht ist. Die Änderung dient der Klarstellung und der Eindeutigkeit bei Schiedsgerichtsverfahren.indeutigkeit bei Schiedsgerichtsverfahren.)
• HB:Sonstiger Antrag 2014.1/LaVo beschließt Logos der PIRATEN Bremen  + (Der erste Satz ist eine Generalklausel, di … Der erste Satz ist eine Generalklausel, die dafür sorgt, dass nicht irgend ein (fast vergessener) Beschluss wieder in Kraft treten kann.<br /><br /></br>Der LPT 2011.1 hat ein offizielles Logo für den LV PIRATEN Bremen festgelegt. Die Verwendung von temporären Logos ist bisher unbestimmt.<br /></br>Dies hat sich als unpraktikabel erwiesen, denn dadurch wurde ein Handlungsrahmen (z.B. bei der Wahl zu EU-Parlament) stark eingeschränkt.<br /></br>Um dem zukünftig zu entgegnen, ist es sinnvoll die Beschlusslage zum offiziellen Logo in den Landesvorstand zu geben und dieses für temporäre Logos zu erweitern (bringt auch Rechtssicherheit).<br /></br>Damit der LaVo bei der Gestaltung nicht scheinbar willkürlich handeln kann, wird ihm aufgetragen, sich an Vorgaben aus der Bundesebene zu halten und die Mitglieder des LV zu beteiligen.<br /><br /></br></br><span style="color:blue;"></br>Hinweis: ''Begründung zur Gegenantragsstellung:''<br /></br>''Beim Antrag „Aufhebung des Beschlusses A 01 (Wahl eines offiziellen Logos der PIRATEN Bremen) vom LPT 2011.1“ ist nach dem ersten Satz der Beschlusstext so formuliert, dass nicht eindeutig erkennbar ist, ob es sich um eine Beschlusslage oder einen Wunsch handelt.''<br /></br></span><br />erkennbar ist, ob es sich um eine Beschlusslage oder einen Wunsch handelt.''<br /> </span><br />)
• RP:Antrag/2013.3/016/laufende Wahlprogrammüberarbeitung  + (Der formulierte Antrag ist gelebte Praxis, … Der formulierte Antrag ist gelebte Praxis, es besteht aber eine formale Unsicherheit, ob das so abgesichert ist. Zum einen wurde beschlossen, aus dem Wahlprogramm die Jahreszahl zu entfernen:</br></br>[[RP:Antrag/2011.3/SA3/Wahlprogrammtitel]]</br></br>Zum anderen wurde für das Wahlprogramm 2011 aber abgelehnt, dessen Positionen weiterhin zu vertreten:</br></br>[[RP:2011-06-26_-_Protokoll_LPT_2011.2#TOP_10:_PÄA]]</br></br>Der Antrag soll dazu dienen, diese Unsicherheit zu beseitigen. dienen, diese Unsicherheit zu beseitigen.)
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/LPT Liste BTW  + (Der frühste Termin zur Aufstellung von Kan … Der frühste Termin zur Aufstellung von Kandidaten zur Bundestagswahl ist der 28.6.2012</br>Der Landesvorstand hat beschlossen den Parteitag zur Aufstellung der Landesliste Juni/Juli 2012 durchzuführen.</br>Im Extremfall ist dann kein einziger Direktkandidat gewählt worden, bevor die Liste aufgestellt wird.</br>Für viele Piraten ist die Wahl der Kandidaten vor Ort eine wichtiges Qualitätskriterium, auf das sie bei der Aufstellung der Landesliste nicht verzichten wollen.</br>Deswegen sollen im Juni/Juli 2012 zunächst die Direktkandidaten in ihren Wahlkreisen gewählt werden und nach den Sommerferien dann die Landesliste.</br></br>Das Argument, bei Formfehlern bräuchte man genug Zeit um Notfalls den LPT wiederholen zu können, ist angesichts der Fristen nicht schlüssig.</br></br>Da die Ausschreibung eh bis Mitte April geht, kann der LPT das nun entscheiden.il geht, kann der LPT das nun entscheiden.)
• Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Vertretungsberechtigung des Landesvorstandes  + (Der in diesem Fall einschlägige § 26(2) BG … Der in diesem Fall einschlägige § 26(2) BGB besagt: "Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird der Verein durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder vertreten." Das erweist sich bei der dezentralen Organisation unserer Partei als sehr unpraktisch, da je nach Größe des Landesvorstandes jedesmal mindestens 3 Unterschriften landesweit für jedwede Willenserklärung eingeholt werden müssen. Sich möglicherweise widersprechende Entscheidungen zweier Vorstandsmitglieder im Aussenverhältnis (z.B. Vertragskündigung gegen Vertragsverlängerung) werden durch den erforderlichen Vorstandsbeschluss im Innenverhältnis geregelt.andsbeschluss im Innenverhältnis geregelt.)
• RP:2013-07-16 - 113. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Die Neuausschreibung erfolgt auf Wunsch vo … Die Neuausschreibung erfolgt auf Wunsch von Ingo sowie einer Umstrukturierung der AG Presse. Die Anforderungen und Positionen sollen dabei vorerst für die Ausschreibung gelten und können später von der AG gemeinsam überarbeitet werden, wenn die Aufgabengebiete auf mehrere Personen aufgeteilt werden sollen. ehrere Personen aufgeteilt werden sollen. )
• RP:2018-07-23 - 236 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Da im nächsten Jahr sowohl Kommunalwahlen als auch die Europawahl stattfinden, haben wir am Landesparteitag mit Piraten aus Ba-Wü besprochen, dass wir enger zusammenarbeiten wollen.)
• RP:2020-08-01 - 284 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Wir benötigen Menschen für Versammlungsämter)
• HB:Sonstiger Antrag 2014.1/Aufhebung des Beschluses A 01 (Wahl eines offiziellen Logos der PIRATEN Bremen) vom LPT 2011.1  + (Der oben erwähnte Beschluss sorgt dafür, d … Der oben erwähnte Beschluss sorgt dafür, dass das Logo des Landesverbandes nur auf einem LPT geändert werden kann. Das halte ich für unpraktikabel. Wenn sich auf Bundesebene ein neues Corporate Design mit einem neuen Logo durchsetzt und dieses z. B. in einem bundesweiten Wahlkampf Verwendung findet, kann sich der LV nicht kurzfristig daran anpassen, sondern muss das alte Logo verwenden. Die Aufhebung gibt dem LV mehr Handlungsspielraum und beseitigt eine übermäßige Formalisierung. beseitigt eine übermäßige Formalisierung.)
• RP:2013-01-06 - 100. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Umlaufbeschluss, wie abgestimmt)
• RP:2013-04-07 - 106. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der vorliegende Bericht geht über eine Ank … Der vorliegende Bericht geht über eine Ankündigung hinaus und wurde von der Zeitung zutreffend unter "Pressemitteilung" kategorisiert. Das Herausgeben einer Zressemitteilung ist allerdings nur nach Absprache mit der AG Presse bzw. dem Landespressesprecher möglich. Zu dieser Thematik hat auch der Landesparteitag in Oppenheim einen eindeutigen Beschluss [https://wiki.piratenpartei.de/RP:Antrag/2013.1/004/Pressearbeit_von_Stammtischen_und_Regionalgruppen] gefasst, welcher klar besagt, dass erst die Freigabe durch den Landespressesprecher erfolgen muss.ch den Landespressesprecher erfolgen muss.)
• BY:Landesparteitag 2011.1/Antragsfabrik/Mondbasis Bavaria 1  + (Derzeit existieren - abseits von den bekan … Derzeit existieren - abseits von den bekannten Krisen - keine langfristigen ideellen Ziele. Die Piratenpartei Bayern sollte daher zumindest ideell die Idee einer Mondbasis unterstützen. </br>Langfristig ist dies zwangsläufig ein weiterer Schritt im Masterplan 'Piraten zum Mars' bzw. im Projekt 'Enterprise'. </br>Insbesondere die Unternehmen in Bayern haben hier auf verscheidenen Gebieten hervorragenden Ausgangspositionen.ebieten hervorragenden Ausgangspositionen.)
• RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Bildung von Regionalhochschulen oder Gesamthochschulen  + (Derzeit existieren in mehreren Städten Uni … Derzeit existieren in mehreren Städten Universitäten und Fachhochschulen nebeneinander und leisten sich separate Hochschulverwaltungen und Hochschulleitungen. Dass es effektiver im Verbund möglich ist, zeigen z. B. die Studierendenwerke und BAFöG-Ämter seit Jahrzehnten. Viele Sachbearbeitungsaufgaben können zentralisiert in aller Regel effektiver erledigt werden, wie die Landesregierung, selbst z. B. bei der Reisekostensachbearbeitung und in der Gestaltung der Zuständigkeiten von OFD und ADD gezeigt hat.</br>Was für Verwaltungen gilt, ist auch im Bereich des Lehrangebotes möglich, bedarf aber vor allem des Abbaus von Misstrauen und Vorurteilen zwischen Universitäten und Fachhochschulen. Dass dies möglich ist, zeigen die ersten Verbundstudiengänge. Hier sollte eine grundsätzliche Reform ansetzen und die Hochschulen verpflichten, das regionale Lehrangebot wechselseitig auf die Anrechnungsfähigkeit in den Studiengängen zu überprüfen.</br>Auch muss es Studierenden freigestellt sein, nach der Einschreibung an einer Hochschule auch nicht zulassungsbeschränkte Lehrveranstaltungen an anderen Hochschulen des Studienortes zu besuchen ohne sich dafür –wie gegenwärtig- kostenpflichtig als Gasthörer einschreiben zu müssen.htig als Gasthörer einschreiben zu müssen.)
• RP:2012-12-02 - 98. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Durch das zunehmende technische Equipment müssen wir ein Inventarverzeichniss führen um den Überblick zu behalten. Speziell für Kabel (die sonst gerne als Souvenir dienen) und höherwertige Technik ist dies von besonderer Bedeutung.)
• BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Ausweitung des Feiertages "Mariä Himmelfahrt" auf ganz Bayern  + (Derzeit ist "Mariä Himmelfahrt" nur in meh … Derzeit ist "Mariä Himmelfahrt" nur in mehrheitlich katholischen Kommunen ein gesetzlicher Feiertag. Das sind derzeit 1.700 von 2.056 Kommunen (ca. 85% der Kommunen haben somit einen Feiertag und ca. 15% nicht), siehe [https://www.statistik.bayern.de/statistik/bevoelkerungsstand/00141.php Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung]. Es ist der Situation im 21. Jahrhundert nicht angemessen, dass innerhalb eines Bundeslandes bzw. innerhalb eines Landkreises unterschiedliche Feiertage gelten.</br></br>Diese Regelung war vielleicht vor 50 Jahren (vor der Gebietsreform in Bayern) noch sinnvoll, als quasi jedes Dorf eine eigenständige Kommune war und die meisten Menschen auch dort arbeiteten wo sie lebten. Die Situation hat sich mittlerweile deutlich geändert: Durch Umzüge und Hochzeiten hat sich das Konfessionsgemisch in den Kommunen geändert und durch die Gebietsreform in den 1970er Jahren wurde das noch verschärft, da Gemeinden mit ubnterschiedlichen Konfessionsmehrheiten zusammengefasst wurden. Außerdem pendeln sehr viele Menschen zwischen verschiedenen Kommunen, was die paradoxe Situation ergibt, dass nicht die Konfession oder der Wohnort, sondern der Arbeitsort über Feiertag oder nicht entscheidet.</br></br>Aufgrund der Verflechtungen von Industrie- und Dienstleistungsbetrieben in der heutigen Zeit, ist ein sinnvolles Arbeiten an diesem Tag in feiertagslosen Kommunen meist auch nicht möglich.</br></br>Es bietet sich deswegen an, ohne Rücksicht auf Konfessionen und Religionen dieses Feiertag einfach bayernweit gelten zu lassen.</br></br>Hier findet sich noch eine [https://www.statistik.bayern.de/medien/statistik/gebietbevoelkerung/himmelfahrt.pdf Karte im PDF-Format als Übersicht wo ein Feiertag ist und wo nicht].ersicht wo ein Feiertag ist und wo nicht].)
• RP:2014-06-01 - 135. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Im Zuge der Begründungen der Landesregieru … Im Zuge der Begründungen der Landesregierung, des Landtages und des Landeswahlleiters hat sich ergeben, dass gegen einen weiteren Punkt vorgegangen werden kann. Dies betrifft wohl hautptsächlich die Erstellung von Anwesenheitslisten bei Aufstellungsversammlungen.heitslisten bei Aufstellungsversammlungen.)
• RP:Antrag/2013.3/014/Ergänzende und konkurrierende Anträge in SDMV  + (Derzeit ist nicht geregelt, wie mit konkurrierenden und sich ergänzenden Anträgen umgegangen werden muss. Dieser Antrag soll diese Regellücke schließen.)
• Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Aufnahme Behinderung in §1 (1)  + (Derzeit lautet §1 (1) folgendermaßen: ( … Derzeit lautet §1 (1) folgendermaßen: </br>(1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.</br></br>Hier wird eine Aufzählung von gesellschaftlichen Kriterien vorgenommen, die wir nichr diskriminieren wollen. Ich möchte das Kriterium Behinderung aufnahmen, um auszudrücken, dass wir auch hier niemanden ausgrenzen. Die liste soll dadurch vervollständigt werden.liste soll dadurch vervollständigt werden.)
• RP:Antrag/2013.2/001/Erforschung und Einsatz von Drohnen  + (Derzeit nutzen bereits die Bundespolizei s … Derzeit nutzen bereits die Bundespolizei sowie die Landespolizeien in Berlin, Niedersachsen, Hessen und Sachsen Drohnen für Überwachungszwecke. Die Militär- und Sicherheitsbehörden arbeiten weltweit intensiv am Ausbau der Drohnentechnologie. Die EU-Kommission erwartet von der Drohnennutzung einen großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen. Sie verfolgt eine sog. „roadmap“, nach der bis 2016 Drohnen als reguläre Teilnehmer am Luftverkehr in den Mitgliedsstaaten etabliert werden sollen. Außerdem fördert die EU-Kommission den Einsatz von Drohnen gegen Migranten (FRONTEX) und EU-Bürger (INDECT) und unterstützt Projekte, wie z.B. AEROCEPTOR, das u.a. in Zusammenarbeit mit der israelischen Rüstungsindustrie bewaffnete Drohnensysteme entwickelt, die in der Lage sein sollen, Fahrzeuge zu stoppen. Das Bundesministerium des Inneren geht davon aus, dass auch das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz künftig Drohnen einsetzen werden. In einer Änderung des Luftverkehrsgesetzes hat der Deutsche Bundestag ohne weitere Aussprache in der Nacht von 26. zum 27. Januar 2012 für „unbemannte Luftfahrtsysteme“ bis zu 150 Kilogramm die gleichberechtigte Teilnahme am Luftverkehr neben bemannten Flugzeugen beschlossen </br></br></br>https://www.piratenpartei.de/2013/02/08/polizeidrohnen-demnachst-in-europa/</br></br>http://de.wikipedia.org/wiki/Polizei-Drohne</br></br>http://www.heise.de/tp/artikel/38/38529/1.html</br></br>http://www.heise.de/tp/artikel/38/38416/1.html</br></br>http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/aerospace/uas/index_en.htm</br></br>http://ec.europa.eu/enterprise/docs/uas/53_Dittmar.pdfropa.eu/enterprise/docs/uas/53_Dittmar.pdf)

• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Genehmigungsfreiheit für die Errichtung von bivalent nutzbaren, regenerativen Energieerzeugungsanlagen auf Konversionsflächen  + (Derzeit unterliegen Energieerzeugungsanlag … Derzeit unterliegen Energieerzeugungsanlagen auf Konversionsflächen, ob regenerativ oder nicht, ob bivalent oder nicht, dem Genehmigungsvorbehalt der Gemeinde / Stadträte. In der Realität wirkt sich dieser Genehmigungsvorbehalt so aus , dass vor allem personell überalterte Gemeinderäte generelle Errichtungsverbote für PV-Freiflächenanlagen und Windkraftwerke errichten. Begründet wird dies in der Regel mit „Verhindern von Landschaftverschandelung“, einem sachlich betrachtet klaren Totschlagargument – bzw. einem Nichtargument, da die gleichen Gemeinderäte ohne zu Zögern Gewerbegebiete ohne ästhetische Bauvorgaben und auch Wohngebiete für einen mittlerweile landesweit gleichförmigen Baustil ausweisen, der jede Identität auf den Dörfern und das gepriesene und vorgeschobene Argument der Erhaltung des Landschaftsbildes weitaus nachhaltiger beeinflusst, als ein paar Windräder oder ein paar Photovoltaikanlagen an Autobahnen.<br></br></br>Zur Erläuterung: Bivalent nutzbare Energieerzeugungsanlagen sind Anlagen mit einer zweifachen Nutzung:</br></br>* Windräder, die mit Nutzpflanzen unterpflanzt oder als Viehweidengenutzt werden können</br>* Photovoltaikanlagen, die hoch genug aufgeständert werden, um darunter mit Nutzpflanzen unterpflanzt oder als Viehweidengenutzt zu werden</br>* Biogasgeneratoren, deren Abwärme weitgehend zur Nahwärmeversorgung genutzt wird.weitgehend zur Nahwärmeversorgung genutzt wird.)
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Bauernhöfe statt Agrarfabriken  + (Deutschland hat in Europa einen der schlec … Deutschland hat in Europa einen der schlechtesten Mindeststandards in der Nutztierhaltung. In kaum einem anderen Land ist eine so desolate Haltung wie in Deutschland möglich, was sich insbesondere in dem international vergleichsweise sehr geringen Fleischpreis widerspiegelt.<br><br> Skandale wie Wiesenhof [1] und unzählige andere zeigen, dass solche Haltungsbedingungen bei einem sehr großen Teil der Bevölkerung auf Ablehnung stoßen, da sie kaum mit den eigenen Grundwerten vereinbar sind. Neben der ethischen Frage gehen diese Produktionsbedingungen ebenfalls auf Kosten der Umwelt z.B. durch übermäßige Sojaimporte, welche massiv zur Reduzierung riesiger Regenwaldflächen beitragen und der eigenen Gesundheit: Durch das dauerhafte enge Zusammenleben vieler Tiere in ihren Exkrementen entstehen leichter (gefährliche) Erreger, außerdem werden durch den übermäßigen Einsatz von Medikamenten fahrlässig Resistenzen bei den Bakterien gegen überaus wichtige Medikamente, wie Antibiotika, erzeugt [2].</br></br>Referenzen:<br></br>[1] Wiesenhof Skandal: http:www.youtube.com/watch?v=SxFi8rvLgaU<br></br>[2]</br>* http:de.wikipedia.org/wiki/Massentierhaltung#Gesundheit_und_Lebensmittelsicherheit</br>* Resistente Bakterien - Mediziner verlieren den Kampf gegen Killer-Keime: http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/0,1518,755575,00.html: http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/0,1518,755575,00.html)
• RP:2017-12-11 - 223 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Die Bestellung unseres jetzigen Datenschutzbeauftragten läuft am 2017-12-31 ab. Es ist dringend angeraten, hier lückenlos einen amtierenden Datenschutzbeauftragten zu finden.)
• RP:2014-12-07 - 147. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Jedes Jahr marschieren Neonazis aus ganz Deutschland am 22.11. durch Remagen. Das antifaschistiche Bündnis ruft zu einer großen parteiübergreifenden Gegendemo auf. Auch im letzten Jahr haben wir diesen Aufruf unterstützt.)
• RP:2014-08-03 - 139. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Die hessischen Piraten mussten ihre LGS au … Die hessischen Piraten mussten ihre LGS aufgeben und würden gerne die LGS in Mainz mitnutzen. Angedacht ist eine Untervermietung durch unseren Landesverband. Damit könnten wir unsere Kosten für die LGS reduzieren und gleichzeitig eine bessere Vernetzung mit den Hessen herbeiführen. Des Weiteren wäre die LGS hierdurch häufiger besetzt und besser ausgelastet. Eine Mitnutzung des Kellers ist ebenfalls vorgesehen.zung des Kellers ist ebenfalls vorgesehen.)
• LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2012.1/Antragsfabrik/Ablehnung von sprachlicher Gleichstellung der Geschlechter  + (Die "Geschlechtergerechte Sprache" wird he … Die "Geschlechtergerechte Sprache" wird heftig diskutiert. Dennoch möchte ich, dass wir Stellung dazu beziehen und eine einheitliche Sprache bei öffentlichen Texten verwenden. Dies soll nicht frauenfeindlich oder ähnliches sein, sondern es wird von einem "generischen Maskulinum" ausgegangen.inem "generischen Maskulinum" ausgegangen.)
• RP:2016-09-18 - 193 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt ist in di … Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt ist in diesem Jahr Veranstalter der „Hanfdemo 2016 Halle – Zeiten ändern sich!“ und setzt sich u.a. für legale Abgabemodelle von Cannabis (Hanf) an erwachsene Menschen zu medizinischen und Genusszwecken ein.</br>Die Versammlung unter freiem Himmel ist für Samstag, den 01. Oktober 2016, 10 – 22 Uhr in Halle/Saale, Uniplatz angemeldet.</br>Die Hanfdemo 2016 Halle ist eine politische Veranstaltung, die die Forderung nach Entkriminalisierung von Konsumenten und die Legalisierung von Cannabis in den Mittelpunkt stellt.</br>Ein Beschluss dazu liegt vor. [1] Der Stand der Orga wird dokumentiert. [2] Eine Kostenkalkulation liegt ebenfalls vor. [3] </br>Wir gehen davon aus, dass die Hanfdemo 2016 eine größere Resonanz haben wird, als dies im Jahr 2014 der Fall war. Es besteht rege Nachfrage nach einer solchen Demo. </br>Zuschüsse können auf das Landesverbandskonto [4] unter dem Stichwort „Hanfdemo“ überwiesen werden. Eine Nachricht würde uns helfen, den Überblick zu behalten.</br></br>[1] http://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Organisation/Vorstand/Beschlussdokumentation/2016/3._Quartal#2016.2F08.2F01.2FU004_Hanfdemo_2016_in_Halle</br></br>[2] http://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Organisation/Projektgruppen/Orga_Hanfdemo2016</br></br>[3] https://lsa_zora.piratenpad.de/kostenkalkulationHanfdemo2016</br></br>[4] http://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Organisation/Schatzmeister#Bankverbindung/Organisation/Schatzmeister#Bankverbindung)
• Archiv:2010/Antragsfabrik/Zusammentritt Bundesvorstand  + (Die 10% (momentan etwa 1200 Piraten) sind … Die 10% (momentan etwa 1200 Piraten) sind mittlerweile eine zu hohe Hürde. Das ist das selbe Quorum wie für einen außerordentlichen BuPT und sollte niedriger liegen. 2% ODER zwei Landesvorstände sollten ausreichen, um den Bundesvorstand mit einem Thema zu befassen.undesvorstand mit einem Thema zu befassen.)
• HE:Kreisverband Gießen/KPT/2014.1/Anträge/S-02  + (Die 12 Monate waren in der Theorie eine schöne Idee. Allerdings ist dies in der Praxis nicht umsetzbar (OMA, Nachfragen Landes-GenSek, etc.).)
• RP:Antrag/2012.2/018/Bauen und Verkehr  + (Die AG Bauen und Verkehr beschäftigt sich … Die AG Bauen und Verkehr beschäftigt sich intensiv mit den Projekten zur Sicherstellung der Infrastruktur in Rheinland-Pfalz. Derzeit sind die Themen bereits klar und vielfältig:</br></br>* B10</br>* Rheinbrücken</br>* Moselbrücken</br>* Jugendhaus Annweiler</br>* Projekt A65 - Verbindung nach Neulauterburg</br>* Strassenzustandsbericht des Landes RLP</br>* Flughafensituationen in Zweibrücken und Hahn</br>* ggf. Nürburgring</br></br>Wir wollen mit dem Antrag eine Grundlage schaffen und zu regionalen Projekten eine Stellungsberechtigung für die handelnden Piraten und die Partei liefern. Dies vor allem auch in Hinblick auf das IFG (Informationsfreiheitsgesetz) und die Anfragen, die zur Klärung von Sachverhalten und Anfragen erforderlich sind.hverhalten und Anfragen erforderlich sind.)
• RP:2016-08 07 - 190 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Durch die Teilnahme wird die Piratenpartei Rheinland-Pfalz im gesamten Bereich Rhein-Neckar positiv vertreten.)
• RP:2013-07-02 - 112. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Am 30.06.2013 findet eine Veranstaltung mit den Spitzenkandidaten der Länder in Berlin statt, auch wird der Wahlkampfauftakt der Piratenpartei dort abgehalten. Weitere Informationen und Diskussionen/Meinungen siehe RLP-Mailingliste.)
• RP:Antrag/2012.2/008/Bildung  + (Die AG-Bildung hat Strukturierung und Form … Die AG-Bildung hat Strukturierung und Formulierung des Bildungsteils des</br>Wahlprogramms überarbeitet und um die Punkte erweitert, die innerhalb</br>der AG-Bildung Konsens waren. Dieser Antrag ersetzt den gesamten</br>Abschnitt "Bildung" im Wahlprogramm, ist inhaltlich aber eine</br>Erweiterung. Die Inhalte des in Rheinland-Pfalz seit einem Jahr</br>entwickelten "Oktoberkonzept" wurden eingearbeitet und überarbeitet.</br>Alle strittigen Punkte wurden in ergänzende Anträge ausgelagert (finden sich mit der Bezeichnung SOA-008-ZA in der Antragsfabrik), die vom</br>Parteitag erst nach Annahme dieses Basiskonzepts abgestimmt werden</br>können, da sie sich in der Strukturierung bereits auf diesen Antrag</br>beziehen.ierung bereits auf diesen Antrag beziehen.)
• RP:Antrag/2014.2/007/Neufassung Staat und Gesetz  + (Die Ablehnung von Gewalt sollte für eine d … Die Ablehnung von Gewalt sollte für eine demokratische Partei eigentlich selbstverständlich sein. Da jedoch die Meinungen, was Gewalt ist, mitunter weit auseinander gehen, möchte ich hier sowohl die Ablehnung von Gewalt, als auch die Definition von Gewalt in unserem Grundsatzprogramm verankern.</br></br>Optional kann ein Bekenntnis gegen anarchistische Bestrebungen beschlossen werden.histische Bestrebungen beschlossen werden.)
• RP:Antrag/2013.4/018/Einführung eines Kapitels "Sonstiges"  + (Die Abstimmungsleitung benötigt eine einde … Die Abstimmungsleitung benötigt eine eindeutige Stelle, an der sie nicht zugeordnete Anträge aufführen kann. Ansonsten bliebe ihr nur, diese nach eigenem Ermessen einzufügen, oder diese am Ende des Programms, also nach dem Nachwort anzufügen. Das erstere ist nicht zulässig und das letztere wenig sinnvoll. zulässig und das letztere wenig sinnvoll.)
• Antrag:RLP/2017.2/001/Anpassung von Satzung Punkt 2 - §4.1.3  + (Die Abstimmungsleitung hat in den letzten … Die Abstimmungsleitung hat in den letzten Monaten gegen den Satzungspunkt §4.1.3 (2) gehandelt. </br>Aber es macht eben keinen Sinn 6 Monate nach einer SDMV eine neue einzuberufen, wenn keine Anträge zum Abstimmen vorhanden sind. Und der Punkt „bedarfsgerecht“ hält hier für die Abstimmungsleitung auch einen gewissen Spielraum offen.</br>Deshalb ist die Anpassung der Satzung aber trotzdem geboten um Klarheit zu schaffen.</br>Und da es in Zukunft auf Grund der Mindestzahl akkreditierter Piraten an den Urnen wohl wesentlich weniger Urnen geben wird, ist es Piraten auch nicht zuzumuten, für nur 1 oder 2 Anträge weitere Wege zu fahren.</br>Sollte es sich aber um einen Antrag handeln, der sofortiger Abstimmung bedarf, ist dies nach neuem Text sehr wohl möglich.st dies nach neuem Text sehr wohl möglich.)
• RP:2014-07-06 - 137. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Auch dieses Jahr beteiligt sich die Pirate … Auch dieses Jahr beteiligt sich die Piratenpartei Deutschland wieder an der Freiheit statt Angst in Berlin. Aber aufgrund der finanziellen Situation auf Bundesebene wird unser Budget voraussichtlich gerade mal für die offizielle Beteiligung am Bündnis ausreichen. Damit wir wieder mit einem eigenen Wagen und entsprechend Material dabei sein können, benötigen wir weitere Gelder.sein können, benötigen wir weitere Gelder.)
• RP:2014-07-20 - 138. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Ein Antrag auf ein Landesvotum wurde von 3 Landesvorstandsvorsitzenden gestellt. Die Frist läuft am 11.07.2014 um 3:24 Uhr ab.)
• RP:Antrag/2014.1/012/Landesmitgliedschaft berechtigt zur SDMV-Teilnahme  + (Die Akkreditierung zur SDMV ist derzeit mit relativ großen Hürden versehen, was manche Piraten von einer Teilnahme abhält. Daher soll schon die Mitgliedschaft im Landesverband zur Abstimmung berechtigen, sobald man sich an einer Urne anmeldet.)
• RP:2013-06-09 - 110. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Die Alternative für Deutschland (AfD) steh … Die Alternative für Deutschland (AfD) steht im politischen Widerspruch zu unseren Zielen. Sie trägt ein rassistisches und nationalistisches Wertebild. Daher hat auch der Bundesparteitag in Neumarkt i.d.Opf. beschlossen, dass eine Mitgliedschaft in der Piratenpartei mit einer Mitgliedschaft in der AfD unvereinbar ist. Diesen Unvereinbarkeitsbeschluss müssen wir auch leben und danach handeln! Das heißt, dass wir auch nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Wir bieten der AfD nirgends und zu keiner Zeit den Raum, ihre rassistischen und nationalistischen Ressentiments zu streuen. Denn sobald wir derartigen Organisationen Platz bieten, wie leider mit der PdV hier schon geschehen, zieht das seine Kreise und zieht weitere derartige Organisationen an. So bewerben derzeit u.a. die Pro-Bewegung und die Freiheit trotz klarer Absage den Aufruf zum Hambacher Fest und wollen sich beteiligen. Wenn wir das Hambacher Fest als Fest der modernen Demokratie darstellen wollen, dürfen Rassismus und Nationalismus dort keinen Platz haben. Das gilt auch für die AfD, daher muss sie ausgeladen werden. Und wenn die restlichen Veranstalter das nicht mittragen, dann muss die Piratenpartei Rheinland-Pfalz ein politisches Zeichen setzen und ihre Beteiligung aufkündigen. Die ehemaligen Mitveranstalter attac Kandel Südpfalz haben diesen Schritt bereits getan.dpfalz haben diesen Schritt bereits getan.)
• RP:2016-03-06 - 180. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Die Amtszeit des aktuellen Vorstands endet … Die Amtszeit des aktuellen Vorstands endet spätestens am 7.7.2016. Zu diesem Zeitpunkt sollten strategische Entscheidungen zum Bundestagswahlkampf 2017 bereits getroffen sein. Damit derjenige Vorstand die Entscheidungen trifft der die Piraten RLP in die Bundestagswahl führen wird ist eine möglichst frühe Neuwahl anzustreben. eine möglichst frühe Neuwahl anzustreben.)
• RP:2016-01-03 - 175. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Laut Beschluss der LMV2015.1 ist ein Programmparteitag in 2016 vor der Wahl durchzuführen. Dieser wird in der Landesgeschäftsstelle ausgerichtet, da sonst kein Angebot eingegangen ist.)
• HE:Kreisverband Gießen/KPT/2014.1/Anträge/S-01  + (Die Anerkennung der Grundsätze wird durch die Landessatzung gebrochen und sollte dort verankert werden.)
• RP:2017-03-19 - 205 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Dieses Budget kann auch vom Landesverband verwaltet werden.)
• RP:2012-10-07 - 92. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Die Anschaffung ist notwendig um die Druck … Die Anschaffung ist notwendig um die Druckkosten zu verringern und die Druckkosten zum Landesverband zurückzuverlagern. Auf Veranstaltungen und zum Druck von Einladungen und ähnlichem wurden bisher häufig private Drucker verwendet. Die Druckkosten belaufen sich auf 1,1 Cent pro Blatt. Die Anschaffung ist daher als wirtschaftlich sinnvoll anzusehen.her als wirtschaftlich sinnvoll anzusehen.)