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In Chemnitz wurde von den Kandidaten und der Orga aus allen Ländern eine Wahlkampf-Strategie für die Bundestagswahl 2017 erarbeitet.
Diese sieht in groben Zügen vor, möglichst viel strategische Arbeit mit „Sicht von außen“ zu begleiten. Dafür hat sich ein sehr engagierter Werbefachmann gefunden, der uns dabei mit seinem Team unterstützt.
Die dafür anfallenden Kosten liegen bei über 100.000€ für Kampagnenführung/planung (Webseite, Claim, Slogan, Fotograf, Illustrationen, Radiospot, TV-Spot, Flyer, Plakate, usw) auch unserem gewählten Spitzenteam wollen wir alle Chancen geben sich deutschlandweit möglichst häufig zu präsentieren und stellen dafür jedem Kandidaten 10.000€ als Reisekosten zur Verfügung.
Gleichzeitig muss auch unsere Presse weiter softwaremäßig aufgerüstet werden. Nachvollziehbarkeit von Pressemeldungen, (was kam gut an, was nicht) usw, was einen Betrag von 12.000€ ausmacht.
Das Geld aller Ländern wird in einen „großen Topf“ gesammelt und bei Bedarf ausgezahlt. Dieser Topf liegt bei der Bundesverwaltung, aber Auszahlungen dürfen nur von dem Orga-Team veranlasst werden. Das Controlling des Orga-Teams wird von einzelnen Piraten aus den Ländern erfolgen.
Die einstimmige Meinung der Kandidaten und des Orga-Teams in Chemnitz war, diese Chance die sich bietet zu nutzen, da unsere eigenen Bemühungen in den letzten Wahlen nicht sehr erfolgreich waren.
Es wurde auch den externen Helfern klar gemacht, wie wichtig es ist zu erst einmal Unterstützerunterschriften zu sammeln. Deshalb gehen die ersten Bemühungen dahin, hierzu eine Öffentlichkeitskampagne zu starten und die Piraten vor Ort mit Flyern und Pressetexte zu unterstützen.
Erst nach Sammeln der UU wird z.B. das Geld für Spot und weitere Kampagnen frei gegeben.
Der LV RLP hat für die BTW über 50.000€ veranschlagt, es bleiben also noch genug Rücklagen um Plakate und Material zu kaufen. Für Direktkandidaten sollten auch KV-Budgets, z.B. für Flyer- und Plakatbestellungen genutzt werden.
Da in Chemnitz parallel das Verwaltungstreffen stattfand, wurde diese Grobplanung auch den anwesenden Schatzmeistern vorgestellt, und es bestand ein Konsens, dass sich alle Länder nach ihren finanziellen Möglichkeiten beteiligen sollten. , Abschnitt B, § 5 (5) der Bundessatzung besagt: " Über Beitragsminderungen bei finanziellen Härten entscheidet die für das Mitglied zuständige Gliederung, sofern die Landessatzung nichts Gegenteiliges regelt." https://wiki.piratenpartei.de/Satzung#.C2.A7_5_H.C3.B6he_Mitgliedsbeitrag. Genau genommen müsste danach der Landesvorstand über jeden einzelnen Beitragsminderungsantrag abstimmen. Um die bisher geübte Praxis wasserdicht zu machen, stelle ich diesen Antrag auf Änderung der GO. Der Zusatz "... bei Zuständigkeit" im § 7 Punkt 5 kann entfallen, denn der Landesverband ist laut Landessatzung immer zuständig für den Beitrag. +, Auch ohne Kreisverband sollte in der Landeshauptstadt Pressearbeit stattfinden können.
Die Mitglieder des Mainzer Stammtischs haben sich für die Beauftragung von Bodo ausgesprochen. +
Wir hatten zwar beschlossen, den Parteitag durchzuführen,https://wiki.piratenpartei.de/RP:2017-04-02_-_206_Vorstandssitzung#Ausrichtung_des_Landesparteitags_2017.1, aber leider nicht, was es kosten darf. Das muss nachgeholt werden. +, turnusmäßige Überprüfung der Beauftragungen +, Wenn diese Domain von anderen genutzt würde, könnte dies zu Verwirrungen führen +, …
Abschnitt B, § 5 (5) der Bundessatzung besagt: " Über Beitragsminderungen bei finanziellen Härten entscheidet die für das Mitglied zuständige Gliederung, sofern die Landessatzung nichts Gegenteiliges regelt." https://wiki.piratenpartei.de/Satzung#.C2.A7_5_H.C3.B6he_Mitgliedsbeitrag. Genau genommen müsste danach der Landesvorstand über jeden einzelnen Beitragsminderungsantrag abstimmen. Um die bisher geübte Praxis wasserdicht zu machen, stelle ich diesen Antrag auf Änderung der GO. Der Zusatz "... bei Zuständigkeit" im § 7 Punkt 5 kann entfallen, denn der Landesverband ist laut Landessatzung immer zuständig für den Beitrag. +, Seit dem Bundesparteitag 2017.1 liegt die Zuständigkeit für eingehende Minderungsanträge beim jeweilgen Landesvorstand, sofern die Landessatzung nichts anderes regelt. Anträge die in der Bundesmitgliederverwaltung eingehen, werden von der SG Mitgliederbetreuung an die jeweilige Landesmitgliederverwaltung weitergeleitet, damit dort über den Antrag entschieden und der Vermerk im CRM gemacht werden kann. Da in den meisten Fällen die Minderung ohne Anforderungen von Belegen etc. genehmigt wird, kann man sich diesen Schritt auch sparen, und so eine schnellere Bearbeitung für das Mitglied erfolgen. Ähnlich wie schon bei Austritten oder Änderungen der Adresse kann die zuständige
Landesmitgliederverwaltung in BCC gesetzt werden, und wird so über die postiven
Entscheidungen informiert. +, In Chemnitz wurde am 22. und 23. April die Kampagne zur Bundestagswahl von den Kandidaten und anwesenden Piraten ohne Gegenstimme abgestimmt.
Da es aber zur Zeit Kompetenzproblematiken gibt, stockt es leider bei der Kampagne, trotz vieler ausgearbeiteter und fertiger Ideen, bei der schnellen Umsetzung.
So geht zum Beispiel die neue Webseite, auch auf Grund falsch verstandener Verantwortlichkeiten und Sichtweisen, erst 2 Wochen nach dem in Chemnitz zugesagtem Termin online.
Der Antrag wird eingereicht um damit Kompetenzproblematiken bei der weiteren Wahlkampf- und Kampagnenplanung möglichst auszuschließen
Die Wahlkampforga muss sich aktuell auf Aufgaben konzentrieren, für die sie im Grundsatz gar nicht gedacht ist. Weiterführende Planungen sind leider zur Zeit nicht möglich, weil uns die Kapazitäten fehlen, denn die zeitliche Bindung um Kompetenz- und Grundsatzfragen zu klären ist enorm.
Wir möchten den kompletten Wahlkampf transparent und offen in die Piratenpartei tragen, können das aktuell nicht, weil zu befürchten steht, dass wir als Kristallisationspunkt für schwelende Unstimmigkeiten und Abneigungen benutzt werden.
Antragsteller: +, …
Erforderlich für einen gemeinsamen, koordinierten Bundestagswahlkampf +, Der Domain-Inhaber Klaus Thyes ist verstorben. Er hat die domain als Vorsitzender des Kreisverbandes Worms stellvertretend für die Piratenpartei registriert. Der Provider 1&1 versucht immer noch, die Kosten aus dem Hosting-Vertrag von Klaus einzutreiben und hat bereits das Mahnverfahren an ein Inkasso-Büro abgegeben, obwohl bereits 4 Personen an 1&1 geschrieben haben, dass von einem Toten nichts mehr zu holen ist. Sie haben erklärt, dass die domain auf den Landesverband übergehen soll und sie haben auch schon zweimal eine Sterbeurkunde hingeschickt. Die website piraten-worms.de ist bereits unzulässigerweise gesperrt. Es ist zu befürchten, dass der Provider in seiner Unfähigkeit auch die domain piraten-worms.de frei gibt. Deshalb soll der DISPUTE-Antrag gestellt werden, damit sie in jedem Fall dann auf die Piratenpartei übergeht. Kosten entstehen keine https://www.denic.de/service/dispute/. +, Formalität ist erforderlich, wie hier beschlossen http://redmine.piratenpartei.de/issues/11415 +, …
Wenn wir die LGS behalten wollen, dann ist dieser Beschluss erforderlich. Bei 20 m^2 unserer LGS ergibt sich eine neue Monatsmiete von 150 €. Zur Zeit zahlen wir 139,25 € pro Monat. +
Mit fortschreitendem Wahlkampf fallen immer öfter Kosten dazu an, die allein dem Landesverband zuzurechnen, aber mit dem bundesweiten Wahlkampf abzustimmen sind. Um hier schnell und flexibel reagieren zu können, wird dieser Beschluss gefasst. +
Es ist bald Bundestagswahl +
Da die 2.500 bestellten Plakate doch zu einem großen Teil sehr schnell aufgehängt wurden, wäre es gut bei Nachfragen noch einmal 500 Stk auf Vorrat zu haben. +
Auf der Demo waren Piraten und Thomas Marc hatte einen Redeslot.
Auch war unser Logo im Flyer. - Die Anfrage war im OTRS: https://support.piratenpartei.de/otrs/index.pl?Action=AgentTicketZoom;TicketID=397001 +
Der Landesvorstand hat mit Beschluss Nr. 2 vom 2017-09-25
beschlossen, gegen besagtes Urteil zu klagen. Dieses ist der erste Schritt dazu. Aus Kostengründen haben wir einen Anwalt aus Berlin gesucht, da dies als Sitz der Partei der Klageort sein wird. +
Wir müssen möglichst schnell eine Ausschreibung machen, um
Termine einhalten zu können. +, Wir müssen noch in diesem Jahr eine LMV abhalten, und
diese sollte nicht direkt vor Weihnachten sein.
Auf die Ausschreibung gab es keine Angebote, deshalb hat der LaVo diesen
Termin favorisiert. +, Der Kreisverband Altenkirchen wurde auf dem Kreisparteitag in Altenkirchen am 2017-03-31 mit Beschluss #1703311 aufgelöst. Deshalb ist auch sein Girokonto ohne Funktion. +, …
Die Bestellung unseres jetzigen Datenschutzbeauftragten
läuft am 2017-12-31 ab. Es ist dringend angeraten, hier lückenlos
einen amtierenden Datenschutzbeauftragten zu finden. +, Gemäß Geschäftsordnung Landesvorstand § 17 legt der
Landesschatzmeister Anträge des Schatzmeisterclubs zur Abstimmung vor. +, Die Landeshauptstadt Mainz stellt uns die Beträge in Rechnung für die Entfernung von Wahlplakaten. Diese Forderung muss zunächst erfüllt werden. Bodo wird versuchen, hier noch Einspruch einzulegen. +
Dieser Umlaufbeschluss ist erforderlich, da der
beschlossene Gesamtbetrag um 147,00 € überschritten wird. Wir hatten
die Umsatzsteuer nicht berücksichtigt. +, Die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten ist laut BDSG
vorgeschrieben. +, Der Vertrag kostet uns jährlich ca. 800 €, kann aber nicht mehr genutzt werden, da vom Vertragspartner keine Relocation (Umschaltung auf einen anderen Satelliten bei Standortwechsel) mehr vorgenommen wird. +, …
Der LV Berlin übernimmt die Kosten gegen einen Strafbefehl vorzugehen, der wegen Verstoßes gegen Auflagen einer von Piraten Berlin angemeldeten Demo ergangen ist. +, Während unseres Arbeitstreffens am 20.01.2018 in Rohrbach (Pfalz) sind die anwesenden Mitglieder einhellig der Meinung gewesen, dass wir den KV fortbestehen lassen wollen.
Der Mitgliederschwund und die persönlichen Veränderungen einiger Aktiven in unserem KV haben uns sehr zu schaffen gemacht, so dass wir im Grund kurz vor der Handlungsunfähigkeit stehen.
Wir würden uns daher wünschen, dass die Mitglieder des alten KV Mittelhardt, die uns schon in früheren Aktionen tatkräftig unterstützt haben, auch in Zukunft weiter unterstützen könnten.
Ich würde mich daher freuen, wenn Ihr uns dahingehend unterstützen könntet und die Mitglieder anschreibt. +
Steht so in GO +, Es sollen die Programme überarbeitet und für die nächsten BPT vorbereitet werden. +, Um die Wahl schon möglichst früh im Vorfeld planen zu können, sollte ein entsprechendes Budget möglichst frühzeitig vorhanden sein.
- Wenn alle Landesverbände diesem Beispiel folgen, kann die EU Orga im ersten Schritt über ein Budget von ca. 80.000€ verfügen. (Je nach Finanzlage der einzelnen Länder)
Ähnlich wie zur Bundestagswahl ist den Landesverbänden möglichst schnell ein Grobkonzept der Wahlkampffinanzierung vorzulegen. +, …