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Die Regionalgruppe schafft eine große Fahne im Rahmen der aktuellen Sammelbestellung an. Die Kosten belaufen sich auf höchsten 30€. +, Der Landesvorstand beschließt für 2013 ein Budget für Reisekosten in Höhe von 400,00€ für den gesamten Landesvorstand. Der Beschluss über das Reisekostenbudget den Landesvorstandes vom 04.03.2012 Nr.: 4 wird hiermit aufgehoben. +, Der Landesvorstand beschließt für Helfer beim Kandidatengrillen in Kirchheimbolanden ein Budget für Reisekosten in Höhe von 100,00€. Der Beschluss über das Reisekostenbudget für Helfer beim Kandidatengrillen in Kirchheimbolanden vom 21.10.2012 Nr.: 13 wird hiermit aufgehoben. +, …
Hiermit beantrage ich für einen Umlaufbeschluss, spätestens zur nächsten Vorstandssitzung am 3.2.2013, dass Ihr *** für diese Liste sperrt. Wenn er einen engagierten Piraten als Individuum bezeichnet, beinhaltet das bei seiner Ausdrucksweise eindeutig Beleidigung. +, Die Aufstellungsversammlung des Wahlkreisbewerbers zur Wahl des 18. Deutschen Bundestages im Wahlkreis 201 - Mosel/Rhein-Hunsrück findet am Samstag den 16.3.2013 um 17:30 im Restaurant El Greco, Schloßstr. 14, 56856 Zell statt. +, Der Kreisverband Mittelhaardt wird beauftragt, den Landesparteitag 2013.2 am 4. und 5. Mai 2013 entsprechend den Vorgaben des eingereichten Angebots in Wachenheim auszurichten. Das Budget beträgt 800 Euro. +, …
Der Vorstandsbeschluss Nr. 3 vom 03.02.2013 "Vergabe der Ausrichtung des Landesparteitags 2013.2" ( https://wiki.piratenpartei.de/RP:2013-02-03_-_102._Vorstandssitzung#Vergabe_der_Ausrichtung_des_Landesparteitags_2013.2 ) wird aufgehoben. Statt dessen wird folgender Beschluss gefasst: Der Kreisverband Mittelhaardt wird beauftragt, den Landesparteitag 2013.2 am 25. und 26. Mai 2013 entsprechend den Vorgaben des eingereichten Angebots in Wachenheim auszurichten. Das Budget beträgt 800 Euro. +, Ich beantrage hiermit für die Direktkandidaten in Rheinland-Pfalz die Möglichkeit auf dem Webspace der Piratenpartei RLP jeweils eine eigene Vorstellungsseite erstellen zu können. Dies soll ein Angebot sein, keine Verpflichtung. Den Kandidaten soll dabei das Design ihrer Seite freigestellt werden. Zweck ist es, sich als Direktkandidat online vorzustellen, also spezifischer auf den Bundestagswahlkampf zugeschnitten als es die eigene Piraten-Wiki-Seite ist. Entsprechend sollen die technischen Möglichkeiten geboten werden, eine HTML-Seite auf den Webspace hochzuladen. Wegen der Verfahrensweise bitte ich den Vorstand entweder FTP-Zugänge zur Verfügung zu stellen, oder einen technischen Ansprechpartner zu benennen, an den die Kandidaten ihre codierten Seiten zum Upload schicken können. +, Es wird beschlossen, dass Christine Knieriemen für das Kommunikationstraining am 16.2.2013 in Kirchheimbolanden eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 250 € gezahlt wird. +, …
Der Landesverband übernimmt die Kosten für die Piratendatenschutzschulung von Thorsten Müller am 23. und 24. Februar 2013 in Potsdam und stellt hierfür ein Budget von 180 aus dem Haushaltstitel "Sonstiges" bereit. +, Der Landesverband übernimmt die Kosten für die
Piratendatenschutzschulung von Thomas Marc Göbel am 22. und 23. Februar
2013 in Potsdam und stellt hierfür ein Budget von 500 aus dem
Haushaltstitel "Sonstiges" bereit. +, Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz unterstützt die Organisatoren des Ostermarschs nach Büchel mit 30 Euro. +, …
Der Landesvorstand beschließt Ingo Höft, Friedel Vogt und Vincent Thenhart zum "Forum zur digitalen Lebenswelt in Speyer" für den LV Rheinland-Pfalz zu entsenden. +, Gemäß Beschluss des Landesparteitages in Oppenheim, schreibt der Landesvorstand hiermit den Betrieb einer Landesgeschäftsstelle aus. Bewerbungen sollen ein komplettes Konzept zum Betrieb der Landesgeschäftsstelle (Besetzung / Nutzung) enthalten, sowie das Angebot einer dazu entsprechenden Lokalität enthalten. Bewerbungen sind an vorstand@piraten-rlp.de zu richten. Die Ausschreibung ist nicht befristet, bei Eingang eines Angebots wird der Landesvorstand eine entsprechende Frist für weitere Angebote erlassen. +, Der Landesvorstand beschließt für die Bearbeitung von Technikanfragen etc. eine eigene Ticketqueue einzurichten. Bearbeitet wird die Queue vorerst von Maik Nauheim und Silvan Stein. Die E-Mailadresse technik@piraten-rlp.de wird entsprechend mit dem Ticketsystem verknüpft. +, …
Der Landesvorstand verwarnt das Mitglied [Anonymisiert] nach § 9 Absatz 1 der Landessatzung i.V.m. § 6 Absatz 1 der Bundessatzung wegen des Versands einer Pressemeldung. +, Es wird für das (Spitzen-)Kandidatentreffen in Berlin am 27. und 28. April 2013 ein Reisekostenbudget in Höhe von 600 EUR beschlossen. +, Es wird beschlossen, das #Mitglied# dem Kreisverband Bad Kreuznach zugeordnet wird. +, …
Der Landesvorstand beschließt, eine Einladung zur Gründungsversammlung des Kreisverbandes Worms für die kreisfreie Stadt Worms unmittelbar vorzubereiten und diese unverzüglich zu versenden, sobald alle Modalitäten, wie z.B. Versammlungsort, oder Versammlungstermin geklärt sind. +, Der Landesverband Rheinland-Pfalz bestellt im PShop 5 Pakete a 50 Stück der Printausgabe der Flaschenpost zum Gesamtpreis von maximal 150,40 incl. MwSt. und Versandkosten. +, Für die Anschaffung von 13 Pavillons für Infostände im Landesverband wird ein Budget von 3500 EUR zur Verfügung gestellt. Diese werden gegen Kostenbeteiligung an Kreisverbände und virtuelle Kreisverbände weitergegeben. +
Hiermit beantragen wir die Kostenübernahme für vier Infostände à 15 Euro.
Termine: 04.05.2013, 18.05.2013, 01.06.2013, 15.06.2013
Ort: Worms
Diese Kosten werden aus dem Budget des vKV Worms genehmigt. +, Es wird beschlossen, dass in Kreisverbänden ohne Generalsekretär das im Kreisvorstand für die Mitgliederverwaltung zuständige Vorstandsmitglied gemäß 2.1 (1), Satz 2 der SDMV-GO zur Akkreditierung für die SDMV beauftragt wird. +, Die zweite Vertretungsperson (neben Klaus Brand) für Rheinland-Pfalz in der bundesweiten Projektgruppe zur Bundestagswahl wird neu ausgeschrieben. +
Der Landesverband stellt für die Helfer des LPT 2013.2 in Wachenheim ein Reisekostenbudget in Höhe von 300 Euro zur Verfügung. +, Es wird ein Budget von 12.000,00 Euro für die Bestellung der Plakate zur Bundestagstageswahl beschlossen. +, Es wird ein Budget von 13.000,00 Euro für die Bestellung der Plakate zur Bundestagstagswahl beschlossen. +, …
'''Geschäftsordnung des Landesvorstands Rheinland-Pfalz'''
=== Allgemeines ===
==== Geltungsbereich ====
Diese Geschäftsordnung gilt für den Landesvorstand des Landesverbands Rheinland-Pfalz der Piratenpartei Deutschland. Sie umfasst gemäß § 4.2 (13) der Landessatzung u.a. Regelungen zu:
*Verwaltung der Mitgliederdaten und deren Zugriff und Sicherung
*Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsmitglieder
*Dokumentation der Sitzungen
*virtuellen oder fernmündlichen Vorstandssitzungen
*Form und Umfang des Tätigkeitsberichts
*Beurkundung von Beschlüssen des Vorstandes
==== Geltungsdauer ====
Diese Geschäftsordnung gilt, bis der Landesvorstand gemäß § 4.2 (13) der Landessatzung eine neue beschließt.
==== Änderungen ====
Änderungen an dieser Geschäftsordnung sind nur zulässig, wenn die Mehrheit der amtierenden Vorstandsmitglieder zustimmt.
=== Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsmitglieder ===
====Vorsitzender====
Der Vorsitzende vertritt den Landesverband nach außen. Der stellvertretende Vorsitzende und der Vorsitzende vertreten sich gegenseitig.
Zu den Aufgaben des Vorsitzenden des Landesvorstands zählen u.a.:
*Ansprechpartner für die Presse, Delegation der Pressearbeit an einen Pressesprecher
*Vertretung des LV gegenüber dem Bundesvorstand
*Einberufung und Vorbereitung der Vorstandssitzungen, zusammen mit dem 1. Beisitzer
*Leitung der Vorstandssitzungen, abwechselnd mit dem Stellvertreter
*Eröffnung der Landesparteitage
*Verantwortlichkeit für die Landeswebsite
*Leerung des Postfachs in Koblenz
*Statusüberprüfung der Umsetzung von entschiedenen Anträgen und regelmäßige Berichterstattungen
==== Stellvertretender Vorsitzender ====
Der stellvertretende Landesvorsitzende strukturiert die Arbeit innerhalb des Landesverbandes. Der stellvertretende Vorsitzende und der Vorsitzende vertreten sich gegenseitig.
Zu den Aufgaben des stellvertretenden Vorsitzenden zählen u.a.:
*Planung und Koordination von landesweiten Aktionen
*Vorbereitungs-Koordination der Landesparteitage und Barcamps
*Ausschreibung von Barcamps und Landesparteitagen
*Koordination der Kreisverbände, Regionalgruppen und Stammtische/Piratentreffen
*Planung und Koordination der Wahlkämpfe
*Verantwortung für den Einkauf von Werbematerialien und Inventar
*Koordination der organisatorischen Arbeitsgruppen
==== Schatzmeister ====
Der Schatzmeister vertritt gegebenenfalls den Generalsekretär.
Zu den Aufgaben des Schatzmeisters zählen u.a.:
*Führung von Konto und Barkasse
*Rechnungsstellung und Abbuchung von Mitgliedsbeiträgen
*Finanzplanung
*Entgegennahme und Verbuchung von Spenden
*Ausstellen von Spendenquittungen
*Buchführung gemäß Parteiengesetz
*Klärung von Finanzfragen
*Auskünfte zur Finanzlage
*Verschicken der erstellten Rechnungen
*Einberufung des Landesfinanzausschusses
==== Generalsekretär ====
Der Generalsekretär vertritt gegebenenfalls den Schatzmeister.
Zu den Aufgaben des Generalsekretärs zählen u.a.:
*Erfassen der Mitgliedsanträge
*Einholung der Entscheidung über Aufnahme bei der zuständigen Gliederung
*Begrüßung von Neumitgliedern
*Kontaktaufnahme zu den Mitgliedern
*Bearbeitung der Anträge auf Beitragsermäßigung
*Verschicken von Einladungen zu Parteitagen
*Koordination des Ausstellens der Mitgliedsausweise
*Akkreditierung von Mitgliedern bei Parteitagen
*Verantwortlichkeit für die Zugänge zur zentralen Verwaltungssoftware des Bundesverbandes
*Verwahrung der Protokolle und Teilnehmerlisten von Landesparteitagen sowie der Landesvorstandssitzungen
*Ansprechpartner bei Fragen zu Bewerberaufstellungen und Wahlen
==== Politischer Geschäftsführer ====
Zu den Aufgaben des politischen Geschäftsführers zählen u.a.:
*Koordination der inhaltlichen Arbeit
*Koordination und Unterstützung der programmatischen Arbeitsgruppen
*Koordination von politischen Aktionen
*Außendarstellung und Realisierung der offiziellen politischen Positionen des Landesverbands
*Kontakt zu NGOs, Parteien, Stiftungen und Jugendverbänden, zusammen mit dem Vorsitzenden
*Nachbereitende Dokumentation der Landesparteitags-Protokolle
*Verwaltung der GPG-Vorstands-Schlüssel
==== 1. Beisitzer ====
Zu den Aufgaben des 1. Beisitzers zählen u.a.:
*Vorstands-Protokollführung und -bearbeitung
*Weiterleitung von öffentlichkeitsrelevanten Themen der Vorständeliste und der Vorstands-Emailadresse an die dafür relevanten Listen
*Ansprechpartner für Anträge an Vorstand
*Strukturierung und Aktualisierung des Wikis
*Administration der Mailinglisten
*Kontakt zum Datenschutzbeauftragten, Erstellung und Pflege des Verfahrensverzeichnisses
==== 2. Beisitzer ====
Zu den Aufgaben des 2. Beisitzers zählen u.a.:
*Unterstützung des Generalsekretärs in seinen Aufgaben
*Ansprechpartner und Schnittstelle für Jugend und Junge Piraten
*Beantwortung von Anfragen der Kontakt-Adressen
*Entgegennahme und Bearbeitung der Anträge für Landesparteitage (LMV und SDMV)
=== Mitgliederverwaltung ===
==== Verwaltungssoftware ====
Die Mitgliedsdaten werden in der Mitgliederverwaltungssoftware der Piratenpartei Deutschland erfasst und gepflegt.
Generalsekretär, Schatzmeister und der 2. Beisitzer sind von Seiten des Landesvorstands zugriffsberechtigt, außerdem können vom Landesvorstand beauftragte Verwaltungspiraten Zugriff erhalten.
Sie sind verpflichtet ihre Zugangsdaten angemessen vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Eine Weitergabe von Mitgliederdaten an nicht Zugriffsberechtigte ist untersagt. Alle Zugriffsberechtigten müssen eine Datenschutzverpflichtung entsprechend den Vorgaben des Datenschutzbeauftragten des Landesverbandes abgeben.
==== Dateien ====
Dateien mit Mitgliedsdaten außerhalb der Mitgliederverwaltungssoftware sind nach Rücksprache mit dem Datenschutzbeauftragten sparsam zu organisieren.
==== Dokumente & Drucksachen ====
Dokumente mit Mitgliedsdaten, wie z.B. Mitgliedsanträge, sowie Ausdrucke von Mitgliedsdaten sind vor der fahrlässigen oder vorsätzlichen Einsichtnahme durch Dritte angemessen zu schützen. Sie sind umgehend zu vernichten, sobald sie nicht mehr benötigt werden und dies rechtlich zulässig ist.
==== Ausscheiden aus dem Vorstand ====
Scheidet ein Mitglied des Landesvorstands, das Zugriff auf Mitgliederdaten hat, aus dem Vorstand aus, so sind alle Zugriffsberechtigungen zu löschen und es ist durch den verbleibenden Vorstand eine Erklärung über die Löschung aller Mitgliedsdaten einzuholen.
=== Finanzen ===
==== Konto ====
Der Landesverband führt zwei Konten bei der Sparkasse Koblenz. Zeichnungsberechtigt ist der Vorstand. Weitere Kontoeröffnungen bedürfen eines Vorstandsbeschlusses.
Für das Konto bevollmächtigt sind der Schatzmeister, der Vorsitzende und der Generalsekretär.
==== Barkasse ====
Der Schatzmeister führt eine Barkasse. Die Barkasse ist möglichst gering zu halten und spätestens ab einem Betrag von 300 Euro auf das Konto des Landesverbandes einzuzahlen.
==== Ausgaben ====
Über geringfügige Ausgaben bis 200 Euro kann der Schatzmeister, unter Berücksichtigung der Finanzlage des Landesverbandes, eigenmächtig entscheiden. Der Schatzmeister hat gemäß seiner Amtseigenschaft ein Veto-Recht. Dieses kann er bei allen Anträgen anbringen, deren Annahme Kosten verursachen würde. Dies muss er spätestens bis zur Entstehung der Kosten mit Begründung aufgrund der Finanzlage des Landesverbandes zu Protokoll geben, womit der Antrag als abgelehnt zu behandeln ist. Bei Abwesenheit des Schatzmeisters wird das Veto-Recht von seinem Stellvertreter wahrgenommen.
==== Reisekostenerstattung ====
*Reisekosten werden für Aufwendungen erstattet, die im Rahmen eines Amtes, einer Funktion oder Aufgabe anfallen für
**gewählte Amtsinhaber (wie z.B. Vorstand, Landesschiedgericht etc.),
**beauftrage/gewählte Mandatsträger (wie z.B. Koordinatoren, Materialwart etc), sowie für
**einzelne Beauftragungen bei Wahrnehmung von Aufgaben der Partei (z.B. beauftrage Wahlkampfhilfe etc.).
*Für die Erstattung von Reisekosten ist die Gliederung verantwortlich, die zur Dienstreise beauftragt, diese bewilligt oder den Reisenden in sein Amt gewählt hat.
*Die Erstattung richtet sich, sofern keine weiteren Regelungen vorliegen, nach [[Finanzen:Reisekostenerstattung]].
*Die Piraten, denen Reisekosten erstattet werden, sollen grundsätzlich einen kurzen Bericht vorlegen. Dieser kann im Rahmen z.B. einer Vorstandssitzung auch mündlich abgelegt werden. Die Gliederung hat die Möglichkeit, hierauf zu verzichten. Eine unterschriebene Anwesenheitsbestätigung wird in diesen Fällen jedoch zwingend benötigt. Die bewilligende Gliederung kann einen ausführlichen Bericht als Voraussetzung für die Reisekostenerstattung verlangen. Dieser soll, sofern möglich, die Tagesordnung, das Protokoll der Veranstaltung und einen selbst erstellten Bericht enthalten.
*Folgende Unterlagen sind der Beantragung beizufügen:
**Ausgefülltes und unterschriebenes Formular zur Reisekostenerstattung zu Händen des Schatzmeisters bzw. bei einer Beauftragung zu Händen der beauftragten Person.
**Schätzung der voraussichtlich entstehenden Kosten bei öffentlichen Verkehrsmitteln
**Bei Nutzung des KFZs ist ein Ausdruck als Übersicht über die Wegstrecke (ohne Wegbeschreibung) aus einer Routenplanung zum Belegen der voraussichtlich zu fahrenden Strecke beizufügen.
*Folgende Unterlagen sind nach der Reise einzureichen:
**Ausgefülltes und unterschriebenes Formular zur Reisekostenerstattung zu Händen des Schatzmeisters bzw. bei einer Beauftragung zu Händen der beauftragten Person.
**Belegkopien für die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln
**Bei Nutzung des KFZs ist ein Ausdruck als Übersicht über die Wegstrecke (ohne Wegbeschreibung) aus einer Routenplanung zum Belegen der gefahrenen Strecke beizufügen.
**Unterschriebene Anwesenheitsbestätigung mit Klarnamen der bestätigenden Person
*Für einzelne Aktionen (z.B. Reisekostenerstattung für jeden Pirat, der am Wahlkampf mithilft) und längerfristige Ämter (wie z.B. Vorstand, langerfristige Beauftragte etc.) kann ein Reisekostenbudget beschlossen werden.
**Im Rahmen des Budgets für gewählte Ämter sind keine Beantragungen im Rahmen des Budgets mehr notwendig.
**Bei Aktionen hat der Vorstand die Möglichkeit, die Bewilligung der Reisekosten zu delegieren.
*Erfolgt eine Dienstreise im Rahmen eines Amtes ohne explizite Beauftragung und außerhalb eines beschlossenen Budgets, so ist der Vorstand der Gliederung im Voraus in Kenntnis zu setzen und eine Reisekostenerstattung zu beantragen. Ohne positiv beschiedenen Antrag besteht kein Anspruch auf Erstattung! Der Vorstand kann jedoch einer Reise auch nachträglich zustimmen.
*Sollte ein Reisekostenantrag nicht den formalen Anforderungen dieser GO entsprechen, so besteht die Möglichkeit, dass der Vorstand ihn im Einzelfall aufgrund von alternativen Belegen und Erklärungen genehmigt.
=== Vorstandssitzungen ===
==== Regelmäßiger Termin ====
Die Vorstandssitzungen finden regelmäßig am ersten und dritten Dienstag im Monat von 20:00 bis voraussichtlich 22:00 Uhr statt und werden fernmündlich abgehalten.
==== Form und Frist der Einladung ====
Zum regelmäßigen Termin muss gemäß § 4.2 (8) Landessatzung nicht eingeladen werden.
Die Einberufung einer vom regelmäßigen Termin abweichenden Vorstandssitzung soll mindestens eine Woche vor dem Termin per E-Mail an die Adresse des Landesvorstands erfolgen und in der Form der Landessatzung genügen. Die Einladung wird zudem angemessen veröffentlicht. In dringenden Fällen kann die Einladung auch kurzfristiger erfolgen.
==== Beschlussfähigkeit ====
Nach §4.2 (11) der Landessatzung ist der Landesvorstand beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte, mindestens jedoch 3, der Mitglieder des LVOR anwesend sind. Sie entscheiden mit der einfachen Mehrheit der Anwesenden.
==== Anträge ====
Anträge zu einer Vorstandssitzung müssen in Textform an eine der Adressen des Landesvorstands (E-Mail, Postfach oder Fax) gerichtet werden oder in der Sitzung selbst vorgetragen werden. Ein Antrag besteht aus einem vollständigen, endgültigen Antragstext und einer angemessenen Begründung. Antragsberechtigt sind alle Landespiraten.
Anträge müssen 24 Stunden vor Beginn der Sitzung beim Landesvorstand eingegangen sein. Mitglieder des Landesvorstandes können Anträge auch während der laufenden Sitzung stellen.
Bei jedem Beschluss welcher ein Handeln des Vorstandes erfordert (Durchführung, E-Mail Antworten usw.), wird ein Vorstandsmitglied mit der Umsetzung des Beschlusses beauftragt.
Bei allen Anträgen wird das Votum der einzelnen Vorstandsmitglieder namentlich protokolliert.
==== Umlaufbeschlüsse ====
Umlaufbeschlüsse können von allen Vorstandsmitgliedern initiiert werden.
Umlaufbeschlüsse werden auf der Info-Mailingliste abgestimmt und mit dem folgenden Tag im Betreff gekennzeichnet: "[UMLB]". Sie benötigen wie normale Beschlüsse eines Wortlautes. Umlaufbeschlüsse benötigen eine Zustimmung von einer Mehrheit der Vorstandsmitglieder.
Die Abstimmung endet, sobald die erforderliche Mehrheit erreicht ist, unabhängig davon, ob alle Vorstände abgestimmt haben, spätestens jedoch nach 48 Stunden. Der Umlaufbeschluss wird wirksam, nachdem ein Vorstandsmitglied das Ergebnis bekannt gegeben hat. Die Bekanntgabe des Ergebnisses muss unmittelbar nach Beendigung des Umlaufbeschlusses erfolgen. Sie muss folgende Angaben enthalten: dafür, dagegen, enthalten, nicht abgestimmt.
Umlaufbeschlüsse werden im Protokoll der jeweils nächsten Landesvorstandssitzung schriftlich inklusive ihres Wortlautes im Protokoll festgehalten. Sind personenbezogene Daten Grund für den Umlaufbeschluss, so wird der Beschluss im Wiki anonymisiert. Die Originalprotokolle enthalten die Mitgliedsnummer der betreffenden Person, um die Zuordnung sicherzustellen.
Scheitert ein Umlaufbeschluss an der Teilnahme einer ausreichenden Anzahl Vorstandsmitglieder, wird der Antrag in der nächsten Vorstandssitzung behandelt.
==== Dokumentation der Sitzungen ====
Über den Verlauf der Vorstandssitzungen wird ein Ergebnisprotokoll angefertigt. Das Protokoll muss Anträge, Beschlüsse, Abstimmungsergebnisse, Stellungnahmen sowie Schwerpunkte des Sitzungsverlaufs enthalten.
Das Protokoll wird im Piratenpad geführt und umgehend nach Sitzungsende durch ein Vorstandsmitglied ins Wiki übernommen. Mit der Einstellung ins Wiki gilt das Protokoll als veröffentlicht. Spätestens bis zum Ende der Amtszeit wird das Protokoll dokumentenecht gedruckt und vom Versammlungsleiter und dem Protokollanten unterzeichnet.
Änderungen an der Protokollwikiseite werden gesperrt.
==== Virtuelle und fernmündliche Vorstandssitzungen ====
Der Landesvorstand hält seine Vorstandssitzungen mittels Mumble oder einer vergleichbaren kostenneutralen Technologie ab. Auf Antrag eines Vorstandsmitgliedes kann die Vorstandssitzung auf einen Telkoserver verlegt werden. Persönliche Vorstandssitzungen bleiben möglich. Dabei muss sichergestellt sein, dass Entscheidungen über Beschlüsse klar den einzelnen Vorstandsmitgliedern zugeordnet werden können.
Rein virtuelle Vorstandssitzungen, wie zum Beispiel per IRC, sind unzulässig.
==== Gäste ====
Gäste sind zu Vorstandssitzungen grundsätzlich zugelassen. Der Versammlungsleiter kann Gästen Rederecht erteilen und entziehen. Um Rederecht zu erhalten, müssen diese sich angemessen gemeldet haben.
=== Tätigkeitsberichte ===
==== Mündlicher Tätigkeitsbericht ====
Jedes Vorstandsmitglied liefert dem Parteitag gemäß § 4.2 (14) einen formlosen, mündlichen Tätigkeitsbericht. Der Bericht umfasst die Tätigkeiten seit dem letzten mündlichen Bericht. Ist ein Vorstandsmitglied nicht anwesend, so berichtet ein anderes Vorstandsmitglied nach bestem Wissen und Gewissen über die Tätigkeiten des Abwesenden. Rückfragen durch Teilnehmer des Parteitags sind angemessen zu beantworten.
==== Schriftlicher Tätigkeitsbericht ====
Jedes Vorstandsmitglied liefert dem Parteitag gemäß § 4.2 (14) einen schriftlichen Tätigkeitsbericht über seine gesamte Amtszeit ab. Der Bericht umfasst alle Tätigkeitsgebiete des jeweiligen Vorstandsmitglieds und wird in Eigenverantwortung erstellt, dokumentenecht gedruckt und unterzeichnet. Die Tätigkeitsberichte werden zusammen mit dem Protokoll des entsprechenden Landesparteitags aufbewahrt und bei Amtswechsel übergeben. Die Tätigkeitsberichte werden zudem angemessen veröffentlicht. , Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz sucht mit sofortiger Wirkung mehrere Unterstützer für den Generalsekretär. Als Unterstützer ist es deine Aufgabe eigenverantwortlich und nach Einweisung durch den Generalsekretär die Mitgliederverwaltung des Landesverbandes Rheinland-Pfalz zu betreuen, die Arbeit wird sich in 3 Themenbereiche gliedern, diese lassen sich dem nachfolgenden Aufgabenkatalog entnehmen.
=== Aufgaben ===
Die Aufgaben werden sich in die Bereiche Archivierung, Neuanlage und Bestandspflege gliedern. Jeder Unterstützer wird Anfang so geschult, dass er grundsätzlich in jedem Bereich eingesetzt werden kann. Im Alltagsgeschäft werden die Aufgabengebiete jedoch den Unterstützern zugeordnet, damit eine effektive Bearbeitung der Aufgaben erfolgen kann.
==== Archivierung ====
* Erstellung und Pflege eines zentralen Archivs für alle Unterlagen des Landesverbandes
* Erstellung und Pflege eines effektiven Ordnungssystems für Mitgliderakten
* Entgegennahme und Einpflegung von Originalen aus dem Postfach des Landesverbandes
==== Neuanlage ====
* Neuanlage von Mitgliedern im CRM-System
* Erstpflege der Zuordnungsdaten (Wahlkreis, Landkreis etc.)
* Versand von Einladungen bei Neueintritt
==== Bestandspflege ====
* Fortlaufende Pflege von Zuordnungsdaten (Wahlkreis, Landkreis etc.)
* Versand von Massen-Mails (Einladungen, Umfragen)
* Koordination von Umfragen in Absprache mit dem zuständigen Landesvorstandsmitglied
Des Weiteren gilt für jeden Aufgabengebiet auch die Beantwortung bzw. Koordination von Anfragen im Ticket-System OTRS.
=== Dein Profil ===
* Verschwiegenheit und Diskretion
* Zuverlässige und gründliche Arbeit
* Geduld und Spaß für "stupide Verwaltungsarbeit"
* Teamfähigkeit
* Datenschutzerklärung liegt bereits vor bzw. wird vor Beginn der
Tätigkeit abgegeben
Die Bewerbung ist an den Landesvorstand unter vorstand@piraten-rlp.de zu richten, die Ausschreibung ist vorerst ohne Frist. Eine Entscheidung wird bei Eingang von ausreichend geeigneten Bewerbungen getroffen. , Für den Aufbau eines Schatzmeisterteams werden mehrere Beauftragungen ausgeschrieben.
Aufgabe der Beauftragten wird es sein, den Landesschatzmeister bei seiner Arbeit zu unterstützen, insbesondere das Buchen von Kreisverbänden.
Erwartet werden:
* Zuverlässigkeit und Gründlichkeit
* Belehrungen nach §5 BDSG, abgegebene Datenschutzverpflichtung oder die Bereitschaft dies schnellstmöglich nachzuholen.
* Teamfähigkeit
* Grundkenntnisse in der Buchführung
Aufgaben:
* Bearbeitung von Anfragen an den Landesschatzmeister
* Unterstützung bei der Buchhaltung in SAGE
* Vorbereiten von Zahlungsverkehr
* Budgetüberwachung
* Veröffentlichen von Finanzinformationen unter Berücksichtigung des Datenschutzes im Piraten-Wiki
Ausschreibung Spendenbeauftragte(r)
Für den Landesverband Rheinland-Pfalz wird die Stelle des Spendenbeauftragten ausgeschrieben.
Aufgabe des Beauftragten wird es sein, Spendenaktionen zu planen und in Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand (Landesschatzmeister) durchzuführen. +, …
Jürgen Grothof wird beauftragt den Landesverband Rheinland-Pfalz in der bundesweiten Projektgruppe zur Bundestagswahl 2013 zu vertreten. +, In der Geschäftsordnung wird bei den Aufgaben des Schatzmeisters folgender Punkt hinzugefügt: "Veröffentlichung von Finanzdaten" +, Die Ausschreibung für Helfer*innen für den Generalsekretär wird zum 23.06.2013 beendet. +, …
Es wird für den Wahlkampfauftakt in Berlin bzw. das Pressefrühstück der Spitzenkandidaten ein Reisekostenbudget in Höhe von 475 EUR zur Verfügung gestellt. +, Der Landesverband Rheinland-Pfalz bestellt im PShop 1 Paket a 50 Broschüren "Grundsatzprogramm 2013.1", 1 Paket a 30 Broschüren "Wahlprogramme BTW 2013" und 5 Pakete a 1000 Kaperbriefen "Piratenpolitik" zum Gesamtpreis von maximal 450,00€ incl. MwSt. und Versandkosten. +, Die Vertrauensperson im Wahlkreis 198 Markus Cläsgens wird von der Aufgabe entbunden, stattdessen wird die stellv. Vertrauensperson Axel Krauße in die Rolle der Vertrauensperson berufen. Als neue stellv. Vertrauensperson wird Heiko Müller berufen. +, …
Der Landesvorstand schreibt die Positionen des Pressesprechers und seines Vertreters gemäß des erarbeiteten Anforderungsprofils unter https://rlp.piratenpad.de/ep/pad/view/2013AnforderungPressesprecher/uooMNDSRDk aus. Der Zeitraum der Ausschreibung umfasst die Zeit von der Annahme dieses Umlaufbeschlusses bis zum Beginn der nächsten Vorstandssitzung des Landesverbands. +, Der Landesverband Rheinland-Pfalz unterstützt die Anti-PRISM-Demo in Frankfurt am 27.7.2013 als Bündnispartner. +, Hiermit beantrage ich fristgerecht zu der Sitzung morgen um 20 Uhr, dass das Geld aus NRW in unserem Land bleibt. +, …
Zur Bestellung von Flyern im PShop wird der Ag-Wahlen RLP ein Budget von 1.500€ zur Verfügung gestellt. +, Für den Wahlkampf wird ein Budget in Höhe von 3.000,00 Euro aus dem Haushaltstitel Bundestagswahl beschlossen. Verfügungsberechtigt sind Klaus Brand und Jürgen Grothof in Abstimmung mit dem Landesschatzmeister. +, Für die Plakatierungsfahrten zur Bundestagswahl wird ein Reisekostenbudget in Höhe von 4.000,00 Euro beschlossen. Der Nachweis der gefahrenen Strecke erfolgt mittels Fahrtenbuch. Die Fahrten sind spätestens 4 Wochen nach der Fahrt abzurechnen. Die Erstattung erfolg in der Reihenfolge des Posteinganges beim Landesschatzmeister bis das Budget aufgebraucht ist. +, …
Wir beantragen hiermit, dass 5000 Flyer auf Kosten des Landesverbandes bestellt und den Wahlkämpfern vor Ort zur Verfügung gestellt werden. Hierfür wird ein Budget von 250 EUR zur Verfügung gestellt. +, Hiermit beschließt der Landesvorstand RLP, die Dokumentation der Verpflichtungen auf das Datengeheimnis gemäß §5 BDSG an die vom Bundesverband beauftragten Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle zu delegieren.
# Schriftliche Bestätigungen werden zentral in der Bundesgeschäftsstelle verwahrt.
# Belehrte Mitglieder werden von den verantwortlichen Personen der Landesverbände an die Bundesgeschäftsstelle gemeldet.
# Die Dokumentation der Verpflichtungen wird gemäß Verfahren MV02-DSV01 in die zentrale Mitgliederverwaltung überführt und steht danach den verantwortlichen Stellen oder deren Beauftragten zur Verfügung.
# Bei Gliederungswechsel ist die Bestätigung der Verpflichtung auf das Datengeheimnis weiterhin gültig, die neue verantwortliche Stelle wird bei Notwendigkeit einer Verpflichtung hier eine Überprüfung des aktuellen Status (schriftliche Bestätigung liegt vor) vornehmen und eine erneute mündliche Verpflichtung aussprechen und der Bundesgeschäftsstelle melden. +
Der Landesverband Rheinland-Pfalz unterstützt die Demonstration "Freiheit statt Angst" und bekundet dieses durch eine Registrierung in der Unterstützerliste des Veranstalters: http://blog.freiheitstattangst.de/bundnispartner-2013/ +
Als Vertreter des Landesverbandes Rheinland-Pfalz für die Marina in Kassel am 28./29. September 2013 werden beauftragt: Britta Werner und Christoph Löhr. Für die Erstattung der Reisekosten dieser Beauftragten wird ein Budget von 250 EUR aus dem Haushalts-Titel Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung gestellt. +, Der Landesverband Rheinland-Pfalz beschließt ein Fahrtkostenbudget in Höhe von 200€ um Silvan Stein den Besuch des StreamCamps (http://streamcamp.de/ ) in Köln zu ermöglichen. +, Hiermit beantrage ich, dass zur besseren Nutzung der LGS in Mainz, für das Jahr 2013 ein Reisekostenbudget in Höhe von 3.000 € bereit gestellt wird. Dazu bietet sich eine Aufsplittung des Budget für die Landtagswahlen an. +, …
Der Landesvorstand möge beschließen:
# Die Beauftragungen der stellvertretenden Pressesprecher der AG Presse werden aufgehoben.
# Ingo Sauer bleibt Pressesprecher.
# Das AG-Presse-Team darf eigenständig Pressemitteilungen (PMs) erstellen und versenden, wenn ein Vorstandsmitglied oder der Pressesprecher sowie zwei weitere Piraten aus der AG Presse ihr OK geben. Innerhalb der AG Presse sollen möglichst viele Piraten die technische Möglichkeit und eine Einweisung zum Versenden von PMs bekommen.
# Es wird die Stelle des Teamleiters AG Presse ausgeschrieben. Diese Person soll dafür sorgen, dass regelmäßig Pressemitteilungen zu aktuellen Themen vom Team erstellt und versendet werden. Außerdem soll diese Person die individuellen Fähigkeiten der Teammitglieder so koordinieren, dass sie optimal in der AG genutzt werden können. Ferner sorgt diese Person dafür, dass Zitate beim Landesvorstand oder anderen Piraten abgefragt werden und hält allgemein den Kontakt zum Landesvorstand und dem Landesverband und ist auch Ansprechpartner für Regionen ohne eigene Untergliederung, wenn dort Pressemitteilungen versendet werden sollen. +, Zur Einholung der restlichen Unterlagen beim ehemaligen Generalsekretär wird ein Reisekostenbudget in Höhe von 150 EUR bereitgestellt. +, Der Landesvorstand beschließt, dass der Landesverband an dem zentralen Einzug der Mitgliedsbeiträge durch den Bund in Zusammenhang mit der SEPA-Lastschrift sowie dem zentralen Beitragskonto für Überweisungen teilnimmt. +, …
Der Landesvorstand zeigt dem Landesschiedsgericht unverzüglich die Verteidigungsbereitschaft zur Klage gegen die SDMV an. +, Das Barcamp 2013.2 wird am 16.11.-17.11.2013 in der LGS in Mainz ausgerichtet. +, Marie Salm wird beauftragt, den Landesverband, insbesondere die AG Presse, bei der Medientagung der Piratenpartei zu vertreten. Hierfür wird ein Budget von 321 EUR zur Verfügung gestellt. +, …
Der Landesvorstand beauftragt Britta Werner mit der Bestellung von 30 Klapptischen für die Landesgeschäftsstelle für einen Gesamtbetrag von maximal 500 Euro. +, Rechtsanwalt Dominik Boecker wird beauftragt, die Ständige Dezentrale Mitgliederversammlung vor dem Landesschiedsgericht mit einem Aufwand von maximal 500 € zu vertreten. +