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I
Wir fordern einen "Marshall-Plan für Europa", Schuldenschnitte bei Staatsschulden, eine Rekapitalisierung maroder Banken durch deren Gläubiger und eine effektive Regulierung des Finanzsektors. +
Das gewählte Europäisches Parlament bestimmt Verfassungskonvent. +
Finanzielle Probleme von Banken dürfen nicht wie bisher zu Lasten der Steuerzahler gehen. Auch echte Insolvenzen bzw. Abwicklungen müssen möglich sein. Die Piratenpartei fordert eine Bankenregulierung, die Schieflagen durch scharfe Eigenkapitalvorschrifte +
Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking Die Verflechtung von Geschäfts- und Investmentbanking führt dazu, dass Spareinlagen in intransparente Spekulationsgeschäfte einbezogen werden. +
Die Piraten fordern eine europäische Politik für Entkriminalisierung der Konsumenten: Aufklärung und Schadensbegrenzung, Bekämpfung der Drogenkriminalität durch legale Bezugsmöglichkeiten, Neubewertung internationaler Übereinkünfte. +
Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wurde ein Schritt in eine Schulden- und Haftungsunion gegangen ohne dass die hierfür notwendige politische Union vorhanden ist. +
Als Präambel-Text zum Thema "nachhaltiger Umgang mit Energie" nutzbarer Modulbaustein, der erklärt und Grundsätze definiert. +
Die Besteuerung von Brennstoffen soll EU-weit mehr vereinheitlicht werden +
Die EU muss unserer Ansicht nach eigene Steuern erheben und so ein eigenes Budget aufbauen um handlungsfähig in vielen Politikbereichen zu sein. +
Statt weiterhin auf Biokraftstoffe zu setzen, sollen EU-weit wirklich nachhaltige Alternativen gefördert werden +
Befürwortung der Rückabwicklung der gemeinsamen Währung Euro +
Eine EU-weite Luftverkehrsabgabe soll unter Berücksichtigung des internationalen Wettbewerbs auch den Luftverkehr in die Besteuerung von Brennstoffen miteinbeziehen. +
Der momentan unwirksame Emissionsrechtehandel soll durch Reduktion der Zertifikatemenge und eine Preisuntergrenze reformiert werden +
Die Nutzung von Kernenergie muss nach dem Verursacherprinzip erfolgen +
Die Piratenpartei fordert die strikte Einhaltung der Maastricht-Kriterien. +
Die Piratenpartei fordert, dass die Funktionsweise der Europäischen Zentralbank streng auf die Geldpolitik beschränkt bleibt. +
Die EU-weite Koordination im Bereich Erneuerbarer Energien muss verbessert werden +
klare Positionierung zugunsten von Prävention und langfristiger Entwicklungs-Zusammenarbeit. Polizeiliche und/oder militärische Intervention ist nur im äussersten Fall und immer nur '''als Komponente''' einer zivil definierten Gesamtstrategie zulässig. +
Einführung einer VS auf europäischer Ebene und in den Einzelstaaten +
Einzelne politische Wechselwirkungen und Probleme sind vielseitig und selten in einem Rahmen absteckbar. Es bedarf daher auch einer allgemeinpolitischen Äußerungsmöglichkeit für Interessenvertretungen wie der Verfassten Studierendenschaft. +