| In der Erneuerbare-Energien-Richtlinie von 2009 wird für den Verkehrssektor bis 2020 ein Anteil von 10 % an erneuerbaren Energien als Ziel festgelegt; die Richtlinie über die Kraftstoffqualität sieht zudem als Ziel für die im Verkehrssektor verwendeten Kraftstoffe bis 2020 eine Verringerung der Treibhausgasemissionen um 6 % vor. Biokraftstoffe werden voraussichtlich ganz erheblich zur Erreichung dieser Ziele beitragen.
Die derzeit geltenden Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe verhindern zwar die direkte Umnutzung von Wald- und Feuchtgebieten und Gebieten mit hohem Wert hinsichtlich der biologischen Vielfalt für die Herstellung von Biokraftstoffen, jedoch ist davon auszugehen, dass für die Deckung eines Teils der zusätzlichen Nachfrage nach Biokraftstoffen weltweit in stärkerem Maße landwirtschaftliche Nutzflächen einbezogen werden, was eine Verknappung der Nahrungsmittelproduktion und einen indirekten Anstieg der Emissionen durch Landnutzungsänderungen zur Folge haben wird [1].
Durch ein Verbot der Einbeziehung von aus Nahrungsmittelplanzen gewonnenen Biokraftstoffen wären die EU Staaten dazu gezwungen, wirklich nachhaltige Alternativen dazu, wie Biokraftstoffe aus Rest- und Abfallstoffen oder Elektromobilität zu fördern, um das Ziel zu erreichen.
Programmatische Verortung:
Der Text baut u.a. auf folgenden Punkten bisheriger Programme auf und konkretisiert diese:
"Die Piratenpartei setzt sich für einen nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen ein."
"Die Piratenpartei Deutschland steht für eine langfristig gesicherte Energieversorgung. Daher werden wir die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft so schnell wie möglich durch nachhaltig verfügbare und umweltschonende Ressourcen ersetzen."
"Regenerative Energieträger sollen dabei nur nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit genutzt werden und nicht in Konkurrenz zu anderen Zielen wie der Ernährung oder Ressourcenschonung stehen."
"Wir setzen uns für die Förderung verbrauchsarmer Mobilität ein. Ein kurzfristiger Ansatz zu umweltfreundlicherem Verkehr kann nur eine konsequente Verbrauchsreduzierung sein. Das Ersetzen von Erdöl durch Bio-Kraftstoffe ist keine Lösung. Wir befürworten die Nutzung alternativer Antriebskonzepte und Methoden zur Energiebereitstellung ebenso wie die Weiterentwicklung etablierter Technologien hin zu weniger Verbrauch."
Quellen:
[1] http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1112_de.htm
|