Suche mittels Attribut

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Liste der Ergebnisse

• Wir sollten so weit vorne wie möglich bei den Unterzeichnern sein  +
• Wird benötigt  +
• Wird dem Mitglied vorgelegt.  +
• Wortgleiche Übernahme des Programmantrags inkl. Begründung.  +
• Wunsch des Antragstellers  +
• Wurde im Arbeitstreffen so festgelegt.  +
• Wurde in den letzten Jahren vom KV Rheinhessen analog gehandhabt.  +
• Wurde vom Mitglied beantragt, Ticket #212694  +
• Wurden vom neu gewählten Vorstand angepasst.  +
• Zur Kenntnis der Text des Angebots: '"`UNIQ--pre-00000286-QINU`"'  +
• Wir sollen uns mit einem Beschluss klar pro oder kontra zu diesem Thema positionieren da es ein großes Thema in der Bevölkerung des Nördlichen Landkreises ist.  +
• Wir sollten aktiven Piraten aus RLP die Möglichkeit geben Hessen und Bayern zu unterstützen. In Hessen müssen auch Unterstützer-Unterschriften gesammelt werden.  +
• Wir sollten am letzten WE vor den Wahlen n … Wir sollten am letzten WE vor den Wahlen noch mal versuchen ein Event zu veranstalten welches event. auch eine mediale Aufmerksamkeit erzeugt. Geplant ist zur Zeit ein Abend zur Flüchtlingspolitik mit Referenten aus dem LT NRW. Gleichzeitig gilt es dabei auch noch einmal unsere 5 Spitzenkandidaten vorzustellen. Technik ist im Preis enthalten, event. Fahrtkosten noch nicht. enthalten, event. Fahrtkosten noch nicht.  +
• Wir sollten die uns kostenfrei angebotenen Sendezeiten für Wahlwerbung einigermaßen professionell nutzen. Dafür müssen Bild und Ton-Materialien zugekauft werden. Auch die Erstellung der Spots ist nur professionell zu leisten.  +
• Wir stehen 104 Tage vor der EU Wahl, und d … Wir stehen 104 Tage vor der EU Wahl, und die SG Wahlen hat noch kein größeres Budget für die Wahlen zur Verfügung, obwohl von den Schatzmeistern ein Budget von 80.000€ empfohlen wurde. Hier würde nach der im SM Club empfohlenen Vorgabe der Landesverband ca, 8.000 bis 10.000 Euro zusteuern.</br>Um die SG Wahlen zumindest eingeschränkt handlungsfähig zu machen, beschließt der Vorstand diesen sofortigen Vorschuss. Sollte der Beschluss nicht zustande kommen, würde der Landesverband den Wahlkampf trotzdem finanziell unterstützen wie auch schon im Februar 2018 beschlossen.ie auch schon im Februar 2018 beschlossen.  +
• Wir stehen zwar für das Grundrecht der fre … Wir stehen zwar für das Grundrecht der freien Religionsausübung ein, und selbstverständlich steht es jedem voll religionsmündigen Bürger frei, sich freiwillig aus religiösen, ästhetischen oder anderen Gründen seinen eigenen Körper verletzen zu lassen. </br></br>Das Grundrecht der freien Religionsausübung muss aber begrenzt werden, wenn dadurch Grundrechte anderer Menschen ohne deren Einwilligung eingeschränkt oder verletzt werden. Im Falle der rituellen Beschneidung wird das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit von wehrlosen Kindern verletzt, ohne das es aus anderem Gründen dem Kindeswohl dient (wie bei Impfungen bzw. medizinisch oder ästhetisch notwendigen Operationen). Dieses kann vom Staat nicht hingenommen werden.</br></br>Wenn dieses archaische Ritual legalisiert werden würde, müsste der Gesetzgeber ein nicht vorhandenes Recht, religiöse Rituale anderen Menschen aufzuzwingen, über das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit stellen! Dann müsste man mit derselben juristischen Argumentation auch die Genitalverstümmelung von Mädchen zulassen!</br></br>Auch wenn die rituelle Beschneidung von Jungen nicht so drastisch ist wie dieses Beispiel und das Leid der betroffenen Frauen damit nicht bagatellisiert werden soll, ist es doch ein Eingriff, der sowohl akute Komplikationen als auch lebenslange physische und psychische Nachteile für die betroffenen Jungen mit sich bringen kann.</br></br>Der Antrag richtet sich nur gegen die Legalisierung der rituellen Beschneidung von Jungen, weil es hier solche Bestrebungen gibt. Für andere Körperverletzungen aus religiösen oder sonstigen nicht medizinisch notwendigen Gründen gibt es keine Legalisierungsbestrebungen, gegen die wir uns aussprechen müssten.</br></br>Zu dem in der öffentlich Diskussion oft angeführten Argument, dass dann die Eltern zur Beschneidung ins Ausland ausweichen oder es im Geheimen machen würden, ist anzumerken:</br></br>- Wenn man alle Straftaten legalisieren würde, bei denen keine Aufklärungsquote von 100% erreicht wird, könnte man das Strafgesetzbuch abschaffen. Bei jeder Straftat muss die Gesellschaft damit leben, dass es Gesetzesbrecher gibt und dass von denen nicht alle erwischt werden. Bei allen unstrittigen Straftatbeständen kann eine Legalisierung also nicht die Lösung sein, sondern man muss sich anstrengen, die Aufklärungsquote zu erhöhen</br></br>- Die Beschneidung wird insbesondere bei den strenggläubigen Angehörigen der betroffenen Religionsgemeinschaften ohnehin überwiegend von "Beschneidern" durchgeführt, so dass die Legalisierung der Beschneidung unter der Bedingung, dass sie durch Ärzte unter Betäubung durchgeführt wird, wenig bringt. Außerdem verstößt eine Beschneidung unter Betäubung gegen die rituellen einer jüdischen Beschneidung, so dass diese "Legalisierung" für strenggläubige Juden keine Lösung darstellt.</br></br>- Ein Ausweichen ins Ausland ist zwar grundsätzlich möglich, aber die Folgen der Beschneidung bleiben sichtbar. Da jeder Arzt nach dem neuen Kinderschutzgesetz bei Kindeswohlgefährdung von seiner ärztlichen Schweigepflicht entbunden und verpflichtet ist, notfalls eine Meldung an das Jugendamt zu machen, müssen die Eltern auch bei einer Beschneidung im Geheimen oder im Ausland mit einer Strafverfolgung rechnen</br></br>Zu dem Argument, dass die Beschneidung dem Kindeswohl diene und deshalb schon heute legal sei, ist anzumerken:</br></br>- Alle seriösen wissenschaftlichen Untersuchungen belegen, dass es keinen medizinischen Vorteil (Hygiene) durch die Beschneidung gibt und dass die negativen Auswirkungen (akute Komplikationen sowie spätere psychische und physische Beeinträchtigungen) zwar nicht in 100% der Fälle auftreten, aber statistisch signifikant vorhanden sind. Eine medizinisch unnötige Beschneidung dient also nicht dem Kindeswohl, sonder schadet ihm.</br></br>- Eine Diskriminierung innerhalb der Religionsgemeinschaft ist nicht zwingend, denn schon heute gibt es z.B. in Israel zehntausende Eltern, die ihren Kindern dieses Leid ersparen und dennoch die jüdische Religionsgemeinschaft weder freiwillig verlassen noch verlassen müssen.eiwillig verlassen noch verlassen müssen.  +
• Wir verwenden die ganze Zeit eine Zusatzbezeichnung die wir gar nicht in unserer Satzung verankert haben und die bisherige Fassung von (3) ist kein richtiges Deutsch.  +
• Wir waren uns in der AG Satzung einig, das … Wir waren uns in der AG Satzung einig, dass dieser Paragraph grundsätzlich Ordnungsmaßnahmen verbietet. Ließt man den aber genauer, sieht das eher gravierend anders aus...</br></br>Absatz (3) enthält den Satz: „Die Satzungen niederer Gliederungen können dementsprechende ergänzende Regelungen treffen.“ Dieses läßt eindeutig zu viel Freiraum zu und ist nicht eindeutig formuliert. Es wäre sogar möglich, dass Landesverband a. einem Mitglied aus Landesverband b. Ordnungsmaßnahmen erteilt. Desweiteren sollten auch Untergliederungen alle Ordnungsmaßnahmen bis auf den Ausschluß ergreifen können, was in der alten Formulierung nicht eindeutig ist.</br>Nach der neuen Formulierung ist es auch Untergliederungen wie Landes- oder niedrigeren Verbände zweifelsfrei möglich Ordnungsmaßnahmen zu definieren und auszusprechen, aber in umgekehrter Logik nicht mehr möglich, dass Landesverband a. einem Mitglied aus Landesverband b. Ordnungsmaßnahmen unterzieht(!).</br></br></br>In Absatz 6 (Grammatikfehler) war ein „sind“ zu viel (aus: "...sind folgende Ordnungsmaßnahmen gegen nachgeordnete Gebietsverbände sind möglich:" WIRD: "…. Gebietsverbände möglich:")</br></br>"... schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Vorstand der Partei oder eines Gebietsverbandes ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen.“...</br>Hier sehe ich wieder die Problematik der Formulierung Gebietsverband. Untergliederung wäre als allgemeine Aussage treffender!??</br></br>Absatz (8) wird hinzugefügt. Nach dem Parteiengesetz muß die Enthebung von Parteiämtern und der Ausschluß aus der Partei begründet dargelegt werden. Aus Gründen der Transparenz sollten sämtliche Ordnungsmaßnahmen begründet werden, es kann ja auch zu einer Selbsterkenntnis führen. ja auch zu einer Selbsterkenntnis führen.  +
• Wir werden oft mit Auslegungsfragen des Pa … Wir werden oft mit Auslegungsfragen des PartG konfrontiert, oftmals ist es ohne entsprechende Literatur nicht möglich die Konsequenzen aus den Normen zu ziehen. Diese Kommentare sind die gängigen. Schwerpunkte: Ipsen => PartG; Rixen => PartG und europäisches Parteienrecht; Lenski => PartG und Recht der Kandidatenaufstellung. Die Kommentare können beim Vorstand aufbewahrt werden und wenn Verfahren für das Schiedsgericht anstehen an das Schiedsgericht übergeben werden, so haben alle Vorteile davon. ht übergeben werden, so haben alle Vorteile davon.   +
• Wir wollen das Sicherheitsgefühl des Einzelnen verbessern und die Grundlage legen für eine faktenbasierte Sicherheitspolitik, in der nicht länger mit Ängsten vor Kriminalität gespielt und zu Lasten der Freiheit manipuliert wird.  +
• Wir wollen die LGS zumindest bis zu der nächsten Landtags- und Bundestagswahl sehr häufig nutzen. Deshalb brauchen wir für die LGS qualitativ etwas bessere Stühle.  +
• Wir wollen eine gerechte Lösung. In der de … Wir wollen eine gerechte Lösung. In der deutschen Landwirtschaft werden ca. 90 Millionen Arbeitstage geleistet. Dafür stehen insgesamt ca. 5,4 Milliarden € zur Verfügung. Das ergibt 60 € pro Arbeitstag und bei 250 Arbeitstagen im Jahr 15.000 € pro Arbeitskraft, und damit genau die Hälfte des außerlandwirtschaftlichen Vergleichslohns in Deutschland, der Rest sollte über die landwirtschaftliche Produktion zu verdienen sein.tschaftliche Produktion zu verdienen sein.  +
• Wir würden gerne so früh wie möglich (ab 2 … Wir würden gerne so früh wie möglich (ab 23.6. ist es erlaubt) einen Direktkandidaten aufstellen. Da der WK 211 über die KV Grenzen ragt sollte der LV diese Versammlung beschließen. Da Teile des KV Südwestpfalz und evtl. sonstige Mitglieder der Piratenpartei betroffen sind, sollte der LV die Einladung durchführen., sollte der LV die Einladung durchführen.  +
• Wir zahlen zur Zeit Geld für eine LGS, die … Wir zahlen zur Zeit Geld für eine LGS, die uns in der jetzigen Form wenig Nutzen bringt. Hier ist es angebracht, ein Konzept zu erstellen. Dies sollte man nicht nur den Piraten aus dem KV Rheinhessen und Mainz überlassen, sondern es sollte sowohl an dem Konzept als auch der Organisation der Veranstaltungen möglichst flächendeckend Piraten aus RLP beteiligt sein. Da eines der größten Defizite der Piraten Real-Life Treffen sind, könnte dieses Manko durch diese Treffen verbessert werden, z.B. könnten RLP-AG ihre Themen zur Diskussion stellen. Oder es könnte über Themen in der SDMV diskutiert werden. Oder es könnten Vorträge und Diskussion zum Kommunalwahlprogramm stattfinden., oder, oder … Dies ist ein einem gemeinsamen Konzept auszuarbeiten.<br/></br>Organisiert werden sollten diese einzelnen Treffen dann von  Piraten aus möglichst  vielen KV und vKV in RLP. Hierbei sind flächendeckende Orga-Beauftragungen anzustreben. Sollten diese Orga-Piraten Fahrtkostenerstattung beantragen, dann sollten sie auch bereit sein, zumindest noch einen weiteren Piraten, besser mehreren, eine Mitfahrgelegenheit zu bieten. Fahrtkostenzuschüsse der Beauftragten können natürlich (zum Teil) auch wieder gespendet werden, wenn z.B. die Mitfahrer bereit sind Kraftstoffzuschuss zu zahlen. Somit  ist das immer wieder gehörte Argument der Geldelite abzumildern, mit der Häufung der Termine auch die Argumente der Zeitelite.ng der Termine auch die Argumente der Zeitelite.  +
• Wir überlassen die Regelungen zur Erhebung … Wir überlassen die Regelungen zur Erhebung des Mitgliedsbeitrages und die Verfahrensweisen dazu den Landesverbänden. Bayern braucht schon allein wegen seiner Größe und Organisationsart andere Verfahren als das Saarland. Das schließt die Möglichkeit ein, dass LV diese Aufgaben an ihre Gliederungen delegieren. Aufgaben an ihre Gliederungen delegieren.  +
• Wird benötigt zur * Technikkoordination von Parteitagen * Sat-Anlage usw. * Um die technische Klärung auch für den Vorstand einsehbar zu machen. * Zur Abstraktion von Personen  +
• Wo nichts zu holen ist, kann man es auch g … Wo nichts zu holen ist, kann man es auch gleich ohne Umschweife lassen.</br>Will jemand Pirat werden, dessen oder deren gesetzliche Vertreter dagegen sind, reduzieren wir seine oder ihre Abhängigkeit.</br>Wer spenden kann und will, hat die Möglichkeit auch denn, wenn sie oder er nichts zahlen ''muß''.n, wenn sie oder er nichts zahlen ''muß''.  +
• Wurde auf Marina Kassel abgestimmt. Ticket im OTRS liegt vor: ID 10166883  +
• Während des Sammeln der Unterstützerunterschriften sollen aktuelle Infoflyer und Werbematerialien verteilt werden.  +
• Während meiner Datenschutzbelehrung habe i … Während meiner Datenschutzbelehrung habe ich festgestellt, dass die zur</br>Zeit verwendeten 14! Jahre alt sind und buchstäblich Augenkrebs</br>verursachen! Die Bildwiederholungsrate kann man sehr langsam mitzählen,</br>eigentlich handelt es sich um ein einziges Flimmern! Mit Arbeitsschutz</br>hat das so rein gar nichts mehr zu tun. Ja, ich besitze auch so alte</br>Dinger, sogar noch einen Röhrenmonitor, aber die haben lediglich 100</br>Betriebsstunden auf dem Buckel und nicht Zehntausende. Warum zwei davon?</br>Unser DSB haut sogar noch häufiger neben die Tasten als ich und hat</br>daher zwei Mitarbeiter*innen, denen man solche Arbeitsbedingungen</br>genauso wenig zumuten kann. Die neuen Monitore würden sämtliche</br>Spezifikationen vollumfänglich erfüllen.e Spezifikationen vollumfänglich erfüllen.  +
• Während unseres Arbeitstreffens am 20.01.2 … Während unseres Arbeitstreffens am 20.01.2018 in Rohrbach (Pfalz) sind die anwesenden Mitglieder einhellig der Meinung gewesen, dass wir den KV fortbestehen lassen wollen.</br>Der Mitgliederschwund und die persönlichen Veränderungen einiger Aktiven in unserem KV haben uns sehr zu schaffen gemacht, so dass wir im Grund kurz vor der Handlungsunfähigkeit stehen. </br>Wir würden uns daher wünschen, dass die Mitglieder des alten KV Mittelhardt, die uns schon in früheren Aktionen tatkräftig unterstützt haben, auch in Zukunft weiter unterstützen könnten.</br>Ich würde mich daher freuen, wenn Ihr uns dahingehend unterstützen könntet und die Mitglieder anschreibt.zen könntet und die Mitglieder anschreibt.  +
• Zeitersparnis [http://de.wikipedia.org/wiki/Wahl_durch_Zustimmung Wikipedia: Wahl durch Zustimmung]  +
• Zensus 2011 ist ein massiver Eingriff in d … Zensus 2011 ist ein massiver Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger, die bereits bei der vorhergehenden Volkszählung durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. Die Demonstration, die ua. von der Grünen Jugend und von Solid organisiert wird, setzt eine deutliches Zeichen, dass sich auch Schüler und Studenten gegen die staatliche Datensammelwut engagieren. Die Piratenpartei erkennt diese Bemühungen an und unterstützt sie.t diese Bemühungen an und unterstützt sie.  +
• Ziel des Antrag ist es vKV mit Finanziellen Mitteln auszustatten und "Regeln" zu schaffen nach denen die vKV auf ihre Mittel zugreifen können.  +
• Ziel ist es wirklich niemanden auszuschlie … Ziel ist es wirklich niemanden auszuschließen. Die aktuelle Maßgabe eines finanziellen Härtefalls könnte evtl. für die eine oder andere Person ein Hindernis darstellen.</br></br>Ich stelle mir ein Formular vor, indem es 5 Beitragsempfehlungen gibt (z.B. 13,37€/Jahr; 42,42€/Jahr; 133,7€/Jahr; 08,15€/Monat; 13,37€/Monat) und ein Feld in das eine beliebige Zahl eingetragen werden kann. Das dürfte auch insbesondere für die finanziellen Unterstützer interessant sein, die jedoch nicht aktiv spenden möchten, sondern lieber eine Abbuchung haben.hten, sondern lieber eine Abbuchung haben.  +
• Zu # Die Schreibweise PIRATEN wurde bei d … Zu </br># Die Schreibweise PIRATEN wurde bei dem Bundeswahlleiter eingetragen und ist die korrekte Form</br># Auch wir können richtig schreiben ;-)</br># Die Satzung sollte ein Einheitliches Bild darstellen und nicht Aufzählungszeichen und Absatznummern miteinander mixen.</br># Falls nur ein Absatz existiert, dann spricht man von dem Paragraphen und nicht von dem Absatz.</br># Logisch, oder?und nicht von dem Absatz. # Logisch, oder?  +
• Zu 1. Nach § 1 Abs 1 Satz 2 der Schiedsge … Zu 1.</br></br>Nach § 1 Abs 1 Satz 2 der Schiedsgerichtsordnung im Abschnitt C Bundessatzung soll diese für Schiedsgerichte jeder Ordnung bindend sein. Folglich sollte es in § 2 Abs 2 Satz 4 SchiedsGO statt "bis zur Wahl eines neuen Bundesschiedsgerichts" "bis zur Wahl eines neuen Schiedsgerichtes" heißen.</br></br>Zu 2.</br></br>"Enthalten" = Rechtschreibfehler; "folgendes" ist alte deutsche Rechtschreibung; da die Ordnung überwiegend in der sogenannten neuen deutschen Rechtschreibung verfasst ist, kann dies durch "Folgendes" ersetzt werden.</br></br>Zu 3.</br></br>Hier ist das gleiche Gericht, wie in Abs 4 Satz 1, gemeint. Dies ist aber nur das "höhere" und nicht das "nächst höhere."</br></br>Zu 4. </br></br>Hier werden sinnerhaltend mehrere Sachen ausgebessert. Zu benennen sind: </br></br>a) der grammatische Fehler "welcher" ( welches ),</br></br>b) mit "Verschlusssache" ist das nicht öffentliche Verfahren in § 6 Abs 3 SchiedsGO gemeint.</br></br>'''Aktuelle Fassung'''</br><div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;"></br></br>Zu 1.</br></br>(2) Die Mitgliederversammlung wählt auf dem jeweiligen Parteitag fünf Piraten zu Richtern, die gemeinsam das Gericht bilden. Die gewählten Richter wählen aus ihren Reihen einen Vorsitzenden Richter, der die Leitung des Schiedsgerichts innehat und seine Geschäfte führt. In einer weiteren Wahl werden zwei Ersatzrichter bestimmt, wobei die Stimmenzahl über die Rangfolge der Ersatzrichter entscheidet. Die Richter sind bis zur Wahl eines neuen <s>Bundesschiedsgericht</s> im Amt. Schiedsgerichtswahlen finden mindestens einmal im Kalenderjahr statt. </br></div></br></br>'''Neue Fassung'''</br><div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;"></br></br>Zu 1.</br></br>(2) Die Mitgliederversammlung wählt auf dem jeweiligen Parteitag fünf Piraten zu Richtern, die gemeinsam das Gericht bilden. Die gewählten Richter wählen aus ihren Reihen einen Vorsitzenden Richter, der die Leitung des Schiedsgerichts innehat und seine Geschäfte führt. In einer weiteren Wahl werden zwei Ersatzrichter bestimmt, wobei die Stimmenzahl über die Rangfolge der Ersatzrichter entscheidet. Die Richter sind bis zur Wahl eines neuen '''Schiedsgericht''' im Amt. Schiedsgerichtswahlen finden mindestens einmal im Kalenderjahr statt. </br></div>dsgerichtswahlen finden mindestens einmal im Kalenderjahr statt. </div>  +
• Zu 1. Der augenblickliche Stand ist der, d … Zu 1.</br>Der augenblickliche Stand ist der, dass Staatsanwälte und Richter den organisatorischen Weisungen der Justizminister unterworfen sind. Das führt dazu, dass die Justizminister Druck auf Staatsanwälte und Richter ausüben können, um diese zu disziplinieren und somit indirekt Einfluss auf Anklagebehörden und Rechtsprechung ausüben. Durch die neue Regelung werden Richter und Staatsanwälte in ihrer Unabhängigkeit gegenüber der Politik gestärkt.</br></br>Zu 2.</br>Es kann und darf nicht sein, dass Regeln, die für die Bewältigung einer Masse von Kleindelikten eingeführt wurde, dazu führen, dass sich Großkriminelle „freikaufen“ können.s sich Großkriminelle „freikaufen“ können.  +
• Zu 1: Derzeit sind die Verwaltungspiraten … Zu 1: Derzeit sind die Verwaltungspiraten der Kreisverbände behelfsweise per [[RP:2013-05-05_-_108._Vorstandssitzung#Beauftragung_Akkreditierung_SDMV|Vorstandsbeschluss]] zur Akkreditierung berechtigt, da nicht jeder Kreisverband einen eigenen Generalsekretär hat. Es wäre aber besser, wenn die Geschäftsordnung das unmittelbar regelt.</br></br>Zu 2: Es soll klargestellt werden, dass auch die Abstimmungshelfer, die bei der Urnengründung ernannt werden, Piraten sein müssen. Diesbezüglich gab es Verwirrungen, da das bislang nur in 3.3(1) für zusätzliche Ernennungen gilt:</br></br>"Nach einer Urnengründung können weitere '''Piraten''' zu Abstimmungshelfer ernannt werden, indem mindestens die Hälfte der an der Urne akkreditierten Piraten dies in Textform bei der Abstimmungsleitung beantragen."</br></br>Zu 3: Dieses Verfahren ist bereits gängige Praxis, da schließlich nur die anwesenden Abstimmungshelfer die Rechtmäßigkeit der Vorgänge an ihrer Urne bezeugen können. Allerdings steht es noch nicht explizit in der GO drin.</br></br>Zu 4: Die Neuregelung soll eine Urnenzusammenlegung auch dann ermöglichen, wenn zu wenig Abstimmende vorhanden sind. Die bisherige Regelung geht nur von dem Fall aus, dass zu wenig Abstimmungshelfer vor Ort sind.s zu wenig Abstimmungshelfer vor Ort sind.  +
• Zu den anfallenden Kosten gehören: Platzmiete, Miete für Bühne (LKW) und technisches Equipment, Dekoration, Fahrtkosten für 2 externe Redner und Helfer, Strom, Gema, etc. Bislang belaufen sich die geschätzten Kosten auf ca. 2000 €  +
• Zu dieser Feier werden wir Presse, Gäste, … Zu dieser Feier werden wir Presse, Gäste, Besucher und Freunde einladen. </br>Es sollten daher Getränke und Grillgut vorhanden sein.</br>Die günstige Lage direkt neben einem großen Lebensmittel- und Getränkemarkt machen es möglich, zuerst einmal Getränke und Grillgut/Material für eine geringe Personenzahl einzukaufen, und dann je nach Bedarf bis 21 Uhr zuzukaufen. Somit kann dann auf die tatsächlich vorhandene Besucherzahl eingegangen werden.orhandene Besucherzahl eingegangen werden.  +
• Zu §4: Umformuliert, um deutlich zu machen … Zu §4: Umformuliert, um deutlich zu machen, dass hierüber nicht abgestimmt wird. Keine inhaltliche Änderung.</br></br>Zu §4.1.1: Umformuliert, um wie bei §4 jedem einzelnen Stimmberechtigten das Recht einzuräumen. Ich möchte auf den LPTs in RLP nicht erleben, was ich in Offenbach erleben musste, nämlich, dass ein Antrag auf Auszählung von der Versammlung abgelehnt werden kann, obwohl zuvor eine (gefühlte) 3/4-Mehrheit für den Antrag gestimmt hatte, der VL aber in seiner einzigartigen Machtposition einfach den Antrag als abgelehnt definiert.</br></br>Noch zu §4.1.1: Das überflüssige Wort »genau« gestrichen. Natürlich wird genau ausgezählt, wie denn sonst, »ungenau« etwa?usgezählt, wie denn sonst, »ungenau« etwa?  +
• Zuerst eine Übersicht der Änderungen:<b … Zuerst eine Übersicht der Änderungen:<br></br><u>Bisherige Version:</u><br></br><i>¹Der Landesverband übernimmt das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland.</br>²Vom Landesparteitag kann ein eigenes Wahlprogramm für Kommunal- und Landtagswahlen verabschiedet werden.</br>³Dieses muss auf den Werten des Grundsatzprogrammes basieren.</i><br></br>Es wird also</br>* Der 1. Satz (Übernahme des Bundesgrundsatzprogramms) gestrichen, dafür ein eigenes Landesgrundsatzprogramm eingeführt - der wichtigste Punkt, Erläutrungen dazu weiter unten;</br>* Im (vormals) 2. Satz zudem der Verweis auf Programme für Kommunalwahlen gestrichen (ist nicht Aufgabe des LVs/LPTs);</br>* Der letzte Satz wird abgeschwächt, statt des schwammigen und zugleich restriktiven "Muss auf Werten basieren" wird lediglich der direkte Widerspruch zum Bundesprogramm ausgeschlossen.<br></br></br>Nun zum eigentlichen Sinn des Antrags:<br></br>Die jetzige Fassung stammt aus einer Zeit, als weder die Größe noch die (auch regionale) Inhomogenität der Piratenpartei absehbar waren. Das Konzept, dass die Landesverbände programmatisch stets dem Bundesgrundsatzprogramm folgen müssen, wurde seitdem von allen wahlkämpfenden LVs über Bord geworfen; Berlin hat auch ein eigenes Grundsatzprogramm verabschiedet. Der LV Bayern - obwohl es der größte Landesverband ist - verhält sich bisher äußerst zurückhaltend und brav, was uns und unseren Anliegen nicht gerade weiterhilft.<br></br>Daneben sehe ich mindestens drei weitere Vorteile, die aus der Satzungsänderung entstehen:</br>* Die sehr schleppend vorangehende Programmarbeit im LV ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass die Landesebene garnicht als "Programmebne" wahrgenommen wird. Ich persönlich bin ein notorischer Antragsteller, stelle Programmanträge aber fast ausschließlich auf BPTs - auf Landesebene war bisher das beste mögliche Schicksal für einen Programmantrag dass er in den Untiefen des Wikis als "Positionspapier" Staub sammelt.</br>* Es ist wohl kein Geheimnis, dass sich im letzten Jahr einige Piraten in Bayern zurückgezogen haben, da sie sich nicht mehr mit dem (Post-Chemnitz-)Parteiprogramm identifizieren können. Nach Offenbach könnte das wieder passieren. Indem wir ein eigenes Programm aufstellen - wohl ohne Punkte, die in Bayern keine Mehrheit finden - können wie diese Piraten wieder für uns gewinnen.</br>* Auf Anfragen, wie wir zum Programm der Berliner stehen, können wir bishr nur mit einem schwammigen "Äh, also, wir unterstützen nicht alle Programmpunkte von denen und sind, äh, überhaupt etwas anders ausgrichtret..." antworten. Ein eigenes Programm würde eine klare Basis schaffen und auch klarstellen, in welchen Bereichen wir mit den Berlinern d'accord sind und wo Differenzn liegen.m würde eine klare Basis schaffen und auch klarstellen, in welchen Bereichen wir mit den Berlinern d'accord sind und wo Differenzn liegen.  +
• Zugang zu sanitären Anlagen verhindert Wil … Zugang zu sanitären Anlagen verhindert Wildpinkeln und sorgt insofern dafür, dass Bereiche wie Innenstädte und Rasthöfe sauberer bleiben. Diese Sauberkeit und auch der Zugang zu sanitären Anlagen ohne entwürdigendes Bitten in Gastwirtschaften oder Geschäften muss als Recht jedes Einzelnen angesehen werden.ls Recht jedes Einzelnen angesehen werden.  +
• Zum Schneiden von Flyern, Stimmzetteln und Stimmkarten wird eine Schneidemaschine gebraucht um ein professionelleres Erscheinungsbild von selbstgedruckten Sachen zu erzeugen.  +
• Zur 1. Forderung (Interessenkonflikt) :De … Zur 1. Forderung (Interessenkonflikt)</br></br>:Der ESM-Vertrag sieht lediglich vor, dass die Direktoren Personen sind „mit großem Sachverstand im Bereich der Wirtschaft und der Finanzen“ (Artikel 6, Absatz 1), enthält jedoch keine Regelungen zum Ausschluss von Interessenkonflikten.</br></br>Zur 2. Forderung (Transparenz)</br></br>:Die Gewinn- und Verlustrechnung wird nur den Regierungen zugänglich gemacht, jedoch nicht der Öffentlichkeit (Artikel 27). Zur Veröffentlichung des „Memorandum of Understanding“ ist keine Regelung im ESM enthalten.</br>:Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht nur Betroffenen Zugang, deswegen ist zur Klarstellung eine explizite Regelung sinnvoll.</br></br>Zur 3. Forderung (Immunität)</br></br>:Die Ausgestaltung des Begriffs der Immnunität im ESM ist in Artikel 35 Absatz 2 ESM dem Gouverneursrat übertragen. Der ESM bestimmt bisher nur den Rahmen der Immunitätsregelung. An der konkreten Auslegung muss, wegen des öffentlichen Interesses, öffentliche Mitwirkung gewährleistet sein.öffentliche Mitwirkung gewährleistet sein.  +
• Zur Abschätzung der Erfolgsaussichten einer solchen Klage soll das Gutachten erstellt werden. Da es sich hier um einen wesentlichen Kostenfaktor handelt, legt der Landesvorstand die Entscheidung darüber in die Hände der Landesmitgliederversammlung.  +
• Zur Beschallung der Infoabende und ggf für … Zur Beschallung der Infoabende und ggf für Demos. Da der KV Koblenz eine baugleiche Box besitzt, ist es dem Landesverband damit möglich, eine Beschallung einer Halle zu gewährleisten, wie es z.b. zur Aufstellungsversammlung im Laufe des nächsten Jahres notwendig wird. (Hierzu werden noch 2 Stative und Kabel benötigt) Eine räumlich nahe Lagerung zur restlichen LV-Technik ist gewährleistet, wodurch die Verfügbarkeit sichergestellt ist.urch die Verfügbarkeit sichergestellt ist.  +
• Zur Entlastung des Vorstands wird die Mitgliederverwaltung an das Landesgeneralsekretariat Rheinland-Pfalz delegiert.  +
• Zur Erhöhung der Wahlbeteiligung, die bei … Zur Erhöhung der Wahlbeteiligung, die bei Jugendgemeinderäten erfahrungsgemäß eher niedrig</br>ausfällt, können Maßnahmen wie etwa die Aufstellung der Wahlurnen in Schulen zur</br>Unterrichtszeit ergriffen werden. Außerdem soll nach Möglichkeit der Wahlaufruf direkt mit</br>konkreten Vorschlägen und Projekten verbunden werden, an deren Umsetzung der zu wählende</br>Jugendgemeinderat dann u.a. arbeiten soll. Das heißt nicht, den Jugendlichen</br>vorzuschreiben, was sie machen dürfen, sondern dem Projekt eine inhaltliche Starthilfe zu</br>geben, um das Interesse zu wecken und einen inhaltlichen Anker für die aktive Beteiligung</br>anzubieten.ker für die aktive Beteiligung anzubieten.  +