Suche mittels Attribut

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Liste der Ergebnisse

• Verbesserung der Terminfristenwahrnehmung.  +
• Vereinfacht die Arbeit  +
• Vereinfacht unsere Arbeit  +
• Vernetzung der Piraten, Teilhabe am BPT  +
• Vernetzungstreffen der Vorstände  +
• Vertretung  +
• Von jedem LV sollen 2 Vertreter teilnehmen  +
• Vorgabe laut GO des Landesvorstandes.  +
• Vorgabe laut Geschäftsordnung des Landesvorstandes.  +
• Vorstandstreffen  +
• Vorständevernetzungstreffen  +
• Wahlkampf  +
• Wahlkampfausgaben  +
• Wegen Sachbeschädigung  +
• Ursprüngliche Begründung wurde bei Beschluss nicht berücksichtigt, da es im Antrag lediglich um eine Umsetzung des Parteiprogramms ging  +
• Verantwortliche Stelle für die Einhaltung … Verantwortliche Stelle für die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes ist der entsprechende Vorstand einer Gliederung (gesamt oder per GO definiert an Person/Posten), diese ist zuständig für die Verpflichtung auf das Datengeheimnis der Mitglieder, die Aufgaben mit personenbezogenen Daten wahrnehmen. Eine Verpflichtung ist zu dokumentieren, das verpflichtete Mitglied hat die Verpflichtung schriftlich zu bestätigen. Mit der zentralen Dokumentation wird ein datensparsames Verfahren umgesetzt um unnötige Datensammlungen zu verhindern. Die Bestätigung der Verpflichtung durch das Mitglied ist bundeseinheitlich und wird von allen Gliederungen verwendet und anerkannt. Die zentrale Mitgliederverwaltung ist um die betroffenen Datenfelder erweitert und ermöglicht durch definierte Rollen den Zugriff auf die Felder zu steuern. Hierbei wird die hierarchische Struktur der Mitgliederverwaltung unterstützt.ktur der Mitgliederverwaltung unterstützt.  +
• Vereinfachung der GO. Zudem sind die Formalitäten im Protokoll nun in der Landessatzung eindeutig und komplett festgelegt. '''Achtung nur Zusammen mit dem Satzungsänderungsantrag für § 4.1 (9). Ansonsten hinfällig!'''  +
• Vernetzung und Informationsveranstaltung mit Piko für Mandatsträger interessant.  +
• Versand kostet 89,00Euro für die Selbstabholung werden 15,00 Euro erstattet damit hat der KV eine Ersparnis von 74,00 Euro  +
• Vertrauensverlust seitens des LaVor gegenüber dem Mitglied aufgrund seines Verhaltens auf diversen Kommunikationskanälen. Siehe auch Beschluss LVOR_RLP_2011_12_16/1.  +
• Vertriebenverbände sind bald 70 Jahre oder … Vertriebenverbände sind bald 70 Jahre oder 3 Generationen nach dem Ende des 2. Weltkriegs ein Anachronismus, der keiner weiteren staatlichen Förderung mehr Bedarf. Die Bedeutung der Vertriebenenverbände ist an der Entwicklung ihrer Mitgliederzahlen zu sehen und hat heute außer der Brauchtumspflege jede politische Bedeutung verloren. Im Zeitalter eines geeinten Europas brauchen wir keine staatliche Förderung von Vertriebenenverbänden.liche Förderung von Vertriebenenverbänden.  +
• Viele Parteien haben Preise und Auszeichnu … Viele Parteien haben Preise und Auszeichnungen nur vergibt keine Partei einen Negativ-Preis, das liegt auch oft daran, dass Sie selbst in diese negativen Einstellungen verstrickt sind.<br></br>Wir können mit diesem Preis nicht nur ein deutlichen Zeichen setzen, sondern auch medial für mehr Aufmerksamkeit sorgen. Dadurch, dass wir Missstände auch auflegen, schaffen wir auch Vertrauen bei den Wählern (nicht mit dem Strom mitschwimmen). den Wählern (nicht mit dem Strom mitschwimmen).   +
• Viele Piraten haben Wünsche und Bedürfniss … Viele Piraten haben Wünsche und Bedürfnisse und diese auf der Mailingliste oder in dem Pad geäußert. Ich halte für unredlich, durch eine vielleicht sogar gut gemeinte Filterblasen-Debatte den Wunsch nach einer persönlichen Zusammenkunft und Problemlösungen zu zerreden.mmenkunft und Problemlösungen zu zerreden.  +
• Viele Piraten haben das Gefühl, dass eine … Viele Piraten haben das Gefühl, dass eine Aufstellung von Kandidaten noch in 2012 verfrüht wäre. </br></br>In der Debatte wurden viele verschiedene Argumente angeführt, insbesondere, dass Kandidaten nicht vor Fertigstellung des Wahlprogramms aufgestellt werden sollten, da so weder für die wählenden Mitglieder noch für die Kandidaten selbst klar wäre, welches Programm überhaupt zu vertreten sei. Außerdem wird einem Parteitag 2013 ein höheres öffentliches und mediales Interesse zugedacht. Auch müssen diesmal keine Unterstützerunterschriften mehr gesammelt werden, weshalb dieses Argument für eine frühe Aufstellung entfällt. Der Bundesparteitag auf dem das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 beschlossen werden soll, findet erst im November 2012 statt.</br></br>Weitere Begründung erfolgt mündlichtatt. Weitere Begründung erfolgt mündlich  +
• Viele Piraten haben den Wunsch oder das Be … Viele Piraten haben den Wunsch oder das Bedürfnis, sich für die bevorstehenden Wahlen zu informieren. Gleichzeitig werden beim BarCamp sehr unterschiedliche Meinungen aufeinander prallen. Jeder, der Hilfe bei den Reisekosten braucht, bekommt ein Label Security und eine Erstattung in Höhe eines Rheinland-Pfalz-Tickets, auf Wunsch 1 Übernachtung in der Jugendherberge und 1 noch festzulegenden Verpflegungspauschale. JedeR kann sich das Label auch ohne Erstattung anheften und vermeidet so Diskriminierung.anheften und vermeidet so Diskriminierung.  +
• Viele Piraten können/wollen aus unterschie … Viele Piraten können/wollen aus unterschiedlichen Gründen nicht an Parteitagen teilnehmen.</br>Manche haben schlicht nicht genug Geld, andere müssen arbeiten oder haben andere wichtige Gründe.</br>Gerade in einer basisdemokratischen Partei ist es aber notwendig sicher zustellen, daß jeder immer mitbestimmen kann.</br></br>Die Delegation ist besonders einfache und jederzeit umsetzbare Methode.</br>Die hier vorgeschlagene Variante orientiert sich an LQFB.</br></br>Außerdem werden sich Antragsteller um Delegiertenstimmen bemühen und somit ihre Anträge öfters vor Ort diskutieren. Das sollte auch zur Mobilisierung der Partei beitragen.ch zur Mobilisierung der Partei beitragen.  +
• Viele Piraten können/wollen aus unterschie … Viele Piraten können/wollen aus unterschiedlichen Gründen nicht an Parteitagen teilnehmen.</br>Manche haben schlicht nicht genug Geld, andere müssen arbeiten oder haben andere wichtige Gründe.</br>Gerade in einer basisdemokratischen Partei ist es aber notwendig sicher zustellen, daß jeder immer mitbestimmen kann.</br></br>Die Delegation ist besonders einfache und jederzeit umsetzbare Methode.</br>Die hier vorgeschlagene Variante orientiert sich an LQFB.</br>Sie funktioniert auch bei Kandiatenaufstellungen für öffentliche Wahlen.</br></br>Hinweis zu Punkt 4.4.4.: Daß man nur 5en auf den Zettel schreibt und nicht die komplette Zahl der Stimmen, dient der Anonymisierung.</br> </br>Habe die Kritik (möglicher Vertsoß gegen das Parteiengesetz) aufgenommen und Punkt 4.6 eingefügt.</br>Ein Antrag zur Anpasssung des Parteiengesetzes wird noch folgen.ung des Parteiengesetzes wird noch folgen.  +
• Viele Piraten können/wollen aus unterschie … Viele Piraten können/wollen aus unterschiedlichen Gründen nicht an Parteitagen teilnehmen.</br>Manche haben schlicht nicht genug Geld, andere müssen arbeiten oder haben andere wichtige Gründe.</br>Gerade in einer basisdemokratischen Partei ist es aber notwendig sicher zustellen, daß jeder immer mitbestimmen kann.</br></br>Ein Mindestmaß sichert die Briefwahl, die ja bei allgemeinen Wahlen und Abstimmungen selbstverständlich und auch hinreichend bekannt ist. Dies soll nun bei den bayerischen Piraten zu den jeweiligen Landesparteitagen genauso gehandhabt werden.</br></br>Außerdem kann dieses Mittel auch dazu verwendet werden zwischen den Parteitagen abzustimmen.</br>Bis jetzt sind wir ja außerhalb der Parteitage praktisch beschlußunfähig. der Parteitage praktisch beschlußunfähig.  +
• Viele RLPler Piraten sind momentan sehr stark im Wahlkampf aktiv. Über die Reisekostenerstattung können die Kosten der einzelnen Piraten zumindest teilweise übernommen werden.  +
• Viele RLPler Piraten sind momentan sehr stark im Wahlkampf aktiv. Über  die Reisekostenerstattung können die Kosten der einzelnen Piraten  zumindest teilweise übernommen werden. Grundsätzlich wird sich jedoch  über die Spende der Fahrtkosten gefreut.  +
• Viele Themen fliegen an uns vorbei da wir … Viele Themen fliegen an uns vorbei da wir uns nicht zeitnah positionieren können und andere Parteien verwenden diese Möglichkeit uns vor den Medien schlecht zu stellen.<br/></br>Eine solche Versammlung würde eine zwei- bis vierwöchige Zeit (Einladungsfrist) zum Ausarbeiten geben und somit innerhalb eines Monats die Findung einer Position ermöglichen.<br/></br>Punkt 4.4 erlaubt es ebenso Positionen zu ungegründeten Untergliederungen zu verabschieden.<br/></br>Somit könnten wir regionale Themen pressewirksam darstellen und verabschieden um den kommenden Wahlkampf und die politische Ansehnlichkeit im Bezirk zu fördern und den Wahlkampf aktiv in der Öffentlichkeit mit Inhalten füllen.<br/></br>Antrag wurde vom Redmind https://redmine.piratenpartei-mv.de/issues/423 an den Bezirksverband angepasst und mit dem Vorschlag "Gebietsversammlung" https://unterfranken.piratenpad.de/Gebietsversammlungen erweitert.https://unterfranken.piratenpad.de/Gebietsversammlungen erweitert.  +
• Viele der Opfer können erst viele Jahrzehn … Viele der Opfer können erst viele Jahrzehnte später über die Verbrechen sprechen. Sie müssen mit einer Verleumdungsklage rechnen, wenn sie nach der Verjährung ihr Schweigen brechen. Der Gesetzgeber macht sich mitschuldig an dem leidvollen Schweigen der Opfer. Er verhindert die Aufarbeitung der Verbrechen. Die bisherige Verjährungslogik verstößt meiner Meinung nach gegen die persönlichen Rechte der Opfer von Gewalt.</br></br></br>Der bisherige Begriff “sexueller</br>Missbrauch” ist im Prinzip irreführend. Es handelt sich um GEWALT, die schwere</br>psychophysische Beeinträchtigungen nach sich zieht. Darüber muss die Gesellschaft</br>informiert werden. Dass Opfer sich dem Verbrechen und dessen Folgen erst Jahrzehnte später</br>stellen können, wird von Fachleuten wie Betroffene bestätigt. Das gilt es anzuerkennen,</br>sowie die lebenslangen Schäden, die durch sexuelle Gewalt entstehen.</br></br>Sexuelle Gewalt ist das Ende der Kindheit und der Beginn lebenslanger Leiden an Körper und</br>Seele. Scham- und Schuldgefühle manifestieren sich durch das gesetzlich verordnete</br>Schweigen. Dadurch wird das Verbrechen in der Gesellschaft tabuisiert. Wenn Opfer dem Leid</br>keine Worte geben dürfen und über den Schmerz nicht frei sprechen können, zerbrechen sie.</br></br>Beispiel:</br>Wird ein Kind bereits im Säuglingsalter schwer missbraucht, beginnt die 20-jährige</br>Verjährungsfrist erst nach 18 Jahren zu laufen. Der Täter kann folglich 38 Jahre belangt</br>werden. Anders liegen die Dinge im Fall eines knapp 14-jährigen Kindes, das von seinen</br>Betreuern belästigt wird. Bis zum 18. Geburtstag vergehen in diesem Fall gerade einmal</br>vier Jahre, und auch die reguläre Verjährungsfrist ist nur halb so lang wie in Fällen</br>schweren Missbrauchs. Die Folge: Bereits 14 Jahre nach der Tat haben die Behörden keine</br>Handhabe mehr.at haben die Behörden keine Handhabe mehr.  +
• Viele dieser investigativ arbeitenden Jour … Viele dieser investigativ arbeitenden Journalisten erfüllen als sogenannte Vierte Gewalt im Staat eine wichtige Funktion </br>bei der Kontrolle der Staatsorgane und Wirtschaftskonzerne in Demokratien.</br>Leider existiert in Deutschland wenig bis keine Unterstützung dieser Gruppe von Journalisten, was wiederum zu einer hohen </br>Abhängigkeit von wirtschaftlich und politisch orientierten Verlegern führt.</br>Aber genau hier liegt das Problem dem entgegengewirkt werden soll: Investigativ arbeitenden Journalisten muss durch eine</br>von diesem Antrag geforderte Stiftung ermöglicht werden unabhängig, von diesen Einschränkungen zu arbeiten. Es muss</br>ihnen ab Beginn ihrer Arbeit der finanzielle Rahmen geschaffen werden diese auch umzusetzen sowie veröffentlichen zu können.</br>Damit kommen wir auch zur zweiten Aufgabe dieser Stiftung: </br>Sie soll dafür Sorge tragen das Artikel und Publikationen von investigativ arbeitenden Journalisten wertneutral und ohne Einfärbung</br>von Wirtschaft sowie Politik veröffentlicht werden.</br>Dies könnte die Stiftung durch ein eigenes regelmäßig erscheinendes Magazin ermöglichen.</br></br>Gerade wir als PIRATEN haben uns der Informationsfreiheit und Transparenz verschrieben, alle diese Punkte fordern uns in dieser</br>Sache zum Handeln auf, denn gerade investigativ arbeitenden Journalisten sind ein Eckpfeiler unserer Demokratie, denn sie liefern uns</br>den PIRATEN die nötigen Informationen auf denen unsere politische Arbeit aufbauen kann.</br>Investigativ arbeitenden Journalisten bilden somit eine essentielle Grundlage unserer Parteiarbeit - und der freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft. Aber leider ist es nur einem Bruchteil investigativ arbeitender Journalisten möglich, ihre Arbeit zu finanzieren. gerade durch die </br>massive Abhängigkeit von Verlegern etc. dem müssen wir entgegenwirken und die geforderte Stiftung ist der richtige Weg.</br></br>'''Für die Einrichtung einer Stiftung für investigativen Journalismus spricht:'''</br></br>'''1.''' Wichtige Bedeutung des investigativen Journalismus (IJ) für die Demokratie:</br>Eine funktionierende Demokratie ist nur in einer Gesellschaft denkbar, in der eine freie und neutrale Presse gewährleistet werden kann. …</br>Der investigative Journalismus spielt eine wichtige Funktion bei der Kontrolle der Staatsorgane und Wirtschaftskonzerne in Demokratien und ist eine wichtige Stütze bürgerlicher Rechte und Freiheiten. (AUSFÜHRLICHER Noch ausarbeiten!)</br></br>'''2. Problem: Investigativer Journalismus ist mit hohem zeitlichem und intensivem Arbeitsaufwand verbunden, d.h. er ist teuer. Finanziert wird IJ gewöhnlich von kommerziellen Medien- und Verlagsunternehmen.'''</br></br>'''3.''' Abhängigkeit des IJ von privatwirtschaftlichen Unternehmen, Bewertung und Auswahl nach ökonomistischen Kriterien:</br>Der investigative Journalismus ist damit von privatwirtschaftlichen Medienunternehmen abhängig, die die Auswahl und Durchführung von Projekten sowie die anschließende Aufbereitung, Präsentation und Distribution der Ergebnisse nach den Prinzipien der Gewinnmaximierung organisiert und durchführt. Die verlegten Projekte werden damit vor allem nach Maßstäben der wirtschaftlichen Verwertbarkeit ausgewählt. Dabei geht es nicht nur um die größtmögliche Auflage, sondern auch darum, wichtige Partner nicht zu vergraulen, z. B. Rücksicht auf Werbekunden zu nehmen oder den politischen Leitlinien des Verlegers zu folgen. </br></br>Zugleich unterliegen Anzahl und Qualität von investigativen Projekten den Höhen und Tiefen des Marktes. So sinkt gerade in Zeiten wirtschaftlicher Knappheit bei vielen Medienunternehmen die Bereitschaft, in diese zu investieren, Redaktionen werden ausgedünnt, Mitarbeiter in unsichere und selbständige Arbeitsverhältnisse gezwungen. Gerade im Hinblick auf den großen zeitlichen Aufwand, der benötigt wird, um Skandale aufzudecken, und die juristischen Kämpfe, die mit investigativen Arbeiten bzgl. große Konzerne einhergehen, ist für freie Autoren oder kleine Medienhäuser der investigative Journalismus schlicht nicht mehr finanzierbar. Viele verstehen IJ inzwischen als Luxus, den man sich nicht mehr leisten kann. </br>Nicht aber ökonomische Kriterien, sondern vielmehr das Ideal zur Bewahrung und Förderung der demokratischen Ideale sowie der Menschen- und Bürgerrechte sollten über die Durchführbarkeit von solchen Projekten entscheiden. Um aber sein demokratie- und freiheitsförderndes Potential vollständig entfalten zu können, muss der IJ aus seiner Unterwerfung unter die Gesetze des Marktes befreit werden, d.h. von privatwirtschaftlicher Finanzierung unabhängig gemacht werden.</br></br>'''Lösung des Problems: Wirtschaftsunabhängige Finanzierung auf Spendenbasis durch eine Stiftung'''</br></br>'''4.''' Erfolgsmodell „Pro Publica“ = Bereits existierende Stiftung nach diesem Prinzip in den USA:</br>In den USA gründete 2007 (?) der Journalist Paul Steiger, ehemals Chefredakteur des „Wall Street Journal“ eine Stiftung, die investigativen Journalismus fördern und vor allem finanzieren soll. Die Einrichtung, die den Namen «Pro Publica» erhielt, fördert seitdem erfolgreich Journalismus, der Politik und Wirtschaft beobachtet, Skandale und unsaubere Machenschaften aufgedeckt und positive Veränderungen anstoßen möchte. Mitte April 2010 (?) wurde sie mit dem Pulitzer Preis ausgezeichnet. </br></br>'''Das Modell macht Schule. Inzwischen gibt es vergleichbare Unternehmungen in England und der Schweiz, dem „Pro publica“ als Vorbild diente.''' </br></br>«Pro Publica» arbeitet nach dem Open-Source-Prinzip: 32 festangestellte Journalisten recherchieren und schreiben Geschichten und bieten sie dann solchen Zeitungen und Magazinen an, in denen sie die größte Wirkung entfalten können – zum Nulltarif. 138 Artikel sind so allein im Jahr 2009 in mehr als 50 verschiedenen Medien in den USA veröffentlicht worden – darunter eben auch in der «New York Times», die mit Sheri Finks Artikel zum ersten Mal eine Titelgeschichte von «Pro Publica» veröffentlicht und sich nun ebenfalls über den Pulitzer Preis freut. «Die Zusammenarbeit mit anderen Zeitungen, Bloggern, Online-Medien, Fernseh- und Radiosendern funktioniert gut», resümiert Steiger das vergangene Jahr.</br></br>'''Die Stiftung finanziert sich aus Spenden, ist aber dennoch unabhängig.''' </br></br>'''5.''' Reiche Stiftungslandschaft in Deutschland:</br></br>*In Deutschland gibt es eine Vielzahl von Stiftungen. </br>*Viele von ihnen sind regierungs- und wirtschaftsunabhängig und unterstützen Forschungsprojekte jenseits von ideologischer oder ökonomischer Verwertbarkeit, wie dies ja vor allen für den Bereich der Geisteswissenschaften der Fall ist.</br>*'''Eine Stiftung zur Förderung des investigativen Journalismus gibt es in Deutschland noch nicht.'''</br></br>'''6.''' Modell einer solchen Stiftung: </br>*Orientierung am amerikanischen Modell mit entsprechender Umgestaltung für hiesige Verhältnisse und Anpassung auf die deutsche Stiftungslandschaft.</br>*Mögliche Kriterien</br>**- die Stiftung ist partei- und unternehmensunabhängig</br>**- sie finanziert sich aus Spendengeldern und/oder öffentlichen Mitteln</br>**- gemäß dem journalistischen Ideal, beobachtend über Politik und Wirtschaft zu wachen, als unabhängige Instanz für Transparenz zu sorgen, und vor allem, Probleme, Missbrauchsfälle, illegale Machenschaften etc. aufzudecken und die Öffentlichkeit darüber zu informieren, sollen Projekte gefördert werden, die (-> INSERT Kriterienkatalog: Bewahrung der Menschen- und Bürgerrechte, Aufdecken von „üblen Machenschaften“ in Politik und Wirtschaft etc...)</br>**- es erfolgt eine finanzielle Förderung, die die finanzielle Unabhängigkeit der Journalisten ermöglicht, so dass sie sich vollständig ihrem Projekt widmen können; darüberhinaus: Geld für Recherchearbeiten, Reise etc.</br>**- die Veröffentlichung der Ergebnisse erfolgt nach dem Open-Source Prinzip (AUSF., siehe Verfahren bei Pro Publica)</br></br>QUELLE für infos zu Pro Publica: </br>http://www.medienheft.ch/de/nc/14/date/0000/00/00/pro-publica-stiftet-journalismus/article/8.html</br></br>Weitere Infos zur Stiftung:</br>http://www.gulli.com/news/pressefreiheit-milliard-r-gr-2008-12-10/</br></br>http://www.message-online.com/93/kleinsteuber.html</br></br>http://www.tagesspiegel.de/medien/die-wohlgesinnten/1807406.html</br></br>Seite der Stiftung: </br>http://www.propublica.org/</br></br></br>Art. Qualitätsjournalismus im Internetzeitalter:</br>http://www.freitag.de/community/blogs/thomas-euler/qualitaetsjournalismus-im-internetzeitalterr/qualitaetsjournalismus-im-internetzeitalter  +
• Viele scheinen hinter dem Dogmatismus der … Viele scheinen hinter dem Dogmatismus der Parteiprogramme und der Basisdemokratie nicht mehr den Wert der Meinungsvielfalt erkennen zu können. Dieser Antrag soll Klarheit darüber schaffen, was wir von jeglichen Ideen des "imperativen Mandats" gegenüber gewählten Piraten halten.<br></br>'''Eine ausführliche Version folgt in Kürze'''; '''Eine ausführliche Version folgt in Kürze'''  +
• Viele scheinen hinter dem Dogmatismus der … Viele scheinen hinter dem Dogmatismus der Parteiprogramme und der Basisdemokratie nicht mehr den Wert der Meinungsvielfalt erkennen zu können. Dieser Antrag soll Klarheit darüber schaffen, was wir von jeglichen Ideen des "imperativen Mandats" gegenüber gewählten Piraten halten.<br></br>Eine ausführliche Begründung ist [[Benutzer:TurBor/Begr%C3%BCndung_GG%C2%A738|hier]] verfügbar, sie ist für den Antrag auf Bundesebene ausgelegt, behält ihre Gültigkeit aber weitgehend auch für den Landesantrag.gkeit aber weitgehend auch für den Landesantrag.  +
• Von Markus Gerstel übernommen<br/>Bi … Von Markus Gerstel übernommen<br/>Bisherige Fassung: ''Über den Bezirksparteitag, die Beschlüsse und Wahlen wird ein Ergebnisprotokoll gefertigt, das von der Protokollführung, der Versammlungsleitung und dem neu gewählten Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden unterschrieben wird. Das Wahlprotokoll wird durch den Wahlleiter und mindestens zwei Wahlhelfer unterschrieben und dem Protokoll beigefügt. ''<br><br>Die Inhalte des Wahlprotokolls sind redundant, da sie im Ergebnisprotokoll ebenfalls enthalten sein müssen. Die Wahlleitung (können ja mehrere Wahlleiter sein) sollte - statt selbst auch noch ein Protokoll zu führen - lieber eng mit der eigentlichen Protokollführung zusammenarbeiten, und anschließend mit Unterschrift auf dem Ergebnisprotokoll die Angaben bestätigen. Unterschriften von Vorstandsmitgliedern haben dafür meines Erachtens nichts auf einem Protokoll des Bezirksparteitags zu suchen, da dies ein komplett anderes, dem Parteitag untergeordnetes, Parteiorgan ist - auch rät Sauter/Schweyer/Waldner (Rn 128) berechtigterweise davon ab.Sauter/Schweyer/Waldner (Rn 128) berechtigterweise davon ab.  +
• Von den benannten kommissarischen Vorstand … Von den benannten kommissarischen Vorstandsmitgliedern sind zumindest zwei aktuell ebenfalls Mitglied im Vorstand von Regionalverbänden in Brandenburg und waren bisher nicht Mitglieder im Landesvorstand (Jeanette Paech 2V RV Westbrandenburg, Thomas Ney 1V RV Nordbrandenburg). </br>Lt. Satzung der Piratenpartei BB ist die Annahme und Ausübung mehrerer Parteiämter nur in den Fällen zulässig, in denen eine Mitgliederversammlung dies für den konkreten Einzelfall beschließt. Dies ist hier offensichtlich nicht geschehen. Ein weiteres Mitglied des benannten kommissarischen Vorstands ist ebenfalls Mitglied im Vorstand in Regionalverbänden (Dirk Harder 2V RV Nordbrandenburg), war aber bisher schon Mitglied im Landesvorstand. Die Mitglieder haben bei seiner Wahl der Ausübung des weiteren Amtes zugestimmt. </br>Der Beschluss des Bundesvorstands untergräbt die Entscheidungshoheit der Mitglieder des Landesverbandes Brandenburg indem zwei bereits in anderen Vorständen tätige Mitglieder ohne Zustimmung der Mitglieder ernannt werden und verstösst damit gegen die Satzung des Landesverbandes. Die Notwendigkeit einen fünfköpfigen kommissarischen Vorstand zu benennen ist zudem nicht ersichtlich. Bis zu dem lt. Satzung BB 'unmittelbar' durch den Bundesvorstand einzuberufenden LPT zur Wahl eines neuen Vorstands mag formal auch ein dreiköpfiger Vorstand ausreichen. </br>Letztlich entspricht die Zuweisung der Einladung zu einem aLPT an den kommissarischen Landesvorstand nicht den Vorgaben der Satzung BB. Auch in dieser Hinsicht wäre der Beschluss des Bundesvorstands zu korrigieren. Der Landesvorstand RLP möge daher die in der Satzung des Landesverbandes Brandenburg dokumentierten Interessen der Mitglieder schützen und gegen den Beschluss des Bundesvorstands Einwände erhebenhluss des Bundesvorstands Einwände erheben  +
• Vor Ort werde ich folgende Aufgaben überne … Vor Ort werde ich folgende Aufgaben übernehmen: Ton- und Lichttechnik / Mithilfe in der Pressestelle / Eventuell Projektionstechnik</br> </br>Hin- und Rückweg sind insgesamt 280 km. Nach derzeitiger Regelung erhalte ich pro gefahren KM 0,2 Cent (Euro), was eine Gesamtsumme von 56,00 € ergibt. Außerdem bitte ich um die Übernahme von Übernachtungskosten und der Verpflegungsmehraufwand. Übernachtungskosten: 25,50 € Verpflegungsmehraufwand: 24,00 € für einen ganzen Tag + 6,- € (8-14 Stunden). Insgesamt 30,- €</br> </br>Insgesamt beantrage ich die Übernahme der Gesamtkosten von: 111,50 €e Übernahme der Gesamtkosten von: 111,50 €  +
• Vor Ort werde ich folgende Aufgaben übernehmen: Zuständiger Techniker, Kameramann & Rettungssanitäter Hin- und Rückweg sind insgesamt 214 km. Nach derzeitiger Regelung erhalte ich pro gefahrenem km 0,20 Euro, was eine Gesamtsumme von 42,80 € ergibt.  +
• Vor dem Hintergrund der Ereignisse um das … Vor dem Hintergrund der Ereignisse um das Anwesen Müllerstr. 6 in München (der dortige Bolzplatz soll einem Neubau weichen) wird deutlich, dass gerade im innerstädtischen Bereich Bolzplätze fehlen. Da Bolzplätze sehr kostengünstig auf einer relativ kleinen Fläche erstellt werden können, ist hier die Landeshauptstadt gefordert, in ihrem Besitz befindliche Liegenschaften dahin gehend zu durchforsten, ob entsprechende Flächen zur Verfügung stehen.</br>Kosten: Erstellungskosten zu Lasten des Haushalts der LH Münchenten zu Lasten des Haushalts der LH München  +
• Vor der Landtagswahl sollten wir mit starken Forderungen an die Wähler*innen herantreten. Mit diesem Antrag bauen wir unsere Ablehnung des Polizeistaats und die Förderungen des politischen Engagements aus und stärken die Bürgerrechte in Rheinland-Pfalz.  +
• Vorstellung des Haushaltsplanes durch den … Vorstellung des Haushaltsplanes durch den Schatzmeister (PDF wird nachträglich dem Protokoll beigefügt) Ausgaben in 2023</br>Fixkosten:</br>Mietzahlungen inkl, etwaiger NK-Nachzahlungen LGS und Keller 6.000,00 €</br>Telekomanschluss LGS 479,40 €</br>Hetzner 58,80 €</br>Placetel 82,80 €</br>Miete Postfach 55,80 €</br>Summe: 6.676,80 €</br>Geplante sonstige Kosten in 2023</br>Reisekostenbudget 5.000,00 €</br>Spenden/Zuschüsse an NGOs und andere Parteigliederungen 5.000,00 €</br>Raummiete MV, Veranstaltungen, Gebühren Infostände usw. 3.000,00 €</br>Flyer, Plakate inkl. Gebüren, Infostandmaterial 1.000,00 €</br>Neuer Pavillon Infostand 1.000,00 €</br>Aufsteller, Tisch, Schirm 800,00 €</br>Büromaterial und Briefporto 200,00 €</br>Bundesbuchhaltung 500,00 €</br>Summe: 16.500,00 €</br>Anschaffung langfristig nutzbare Güter</br>Bauwagen (neu) als Ersatz für die LGS 20.000,00 €</br>dazu Solarpanels 1.000,00 €</br>Lackierung 2.000,00 €</br>Pritsche mit Anhängerkupplung(gebraucht) 11.000,00 €</br>E-Lastenfahrrad 5.000,00 €</br>Corinna wünscht sich ein lebensgroßes Einhorn! 1.000,00 €</br>Versicherungen 1.000,00 €</br>Buttonmaschine 1.000,00 €</br>Bauzäune, Banner 3.000,00 €</br>Summe: 65.000,00 €</br>Geplante Ausgaben gesamt: 88.176,80 €</br>Vermögen 01.01.2023</br>Hauptkonto 142.113,42 €</br>Rücklagenkonto 2.939,87 €</br>Bargeld 82,13 €</br>Summe: 145.135,42 €</br>Geschätzte Einnahmen in 2023 15.000,00 €</br>Vermögen gesamt: 160.135,42 €</br>Vermögen – Ausgaben 71.958,62 €0.135,42 € Vermögen – Ausgaben 71.958,62 €  +
• Vorstände sollten nicht beliebig groß werd … Vorstände sollten nicht beliebig groß werden. Sollten sie es doch einmal werden, dann kann dies mittels einer Satzungsänderung nachgeholt werden. Bis dahin reicht eine Obergrenze von 7 auch für die größten KVs. Eine besondere Notwendigkeit für einen geradzahligen Vorstand halte ich nicht für sinnvoll festzuschreiben.te ich nicht für sinnvoll festzuschreiben.  +
• Vortrag von Michele http://de.wikipedia.org/wiki/Bürgerhaushalt Beispiel https://www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlaege/liste  +
• Vorweg geschickt: Dieser Antrag wurde auch … Vorweg geschickt: Dieser Antrag wurde auch ins Antragsportal für den BPT 2013.1 in Neumarkt gestellt. Ich stelle ihn aber auch noch einmal beim Landesparteitag aus 2 Gründen:</br></br>1. Dieser Antrag soll es mir ermöglichen, die Bremer Piraten über die laufende Arbeit im Bereich der Gründung einer Europäischen Piratenpartei zu informieren, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass ich auch vom Bremer Landesvorstand bevollmächtigt wurde, die Bremer Piraten bei diesen Verhandlungen zu vertreten.</br></br>2. Falls dieser Antrag auf Bundesebene aus Zeitgründen nicht behandelt wird, würde eine Zustimmung durch den Bremer LPT mir zumindest eine Legitimation geben, weiter an den Verhandlungen auf deutscher Seite teilzunehmen, wenn auch nicht als Vertreterin der deutschen Piratenpartei, sondern "nur" der Bremer Piratenpartei. Hierdurch würde ein Stillstand der Verhandlungen aus formalen Gründen verhindert werden. </br></br>Und jetzt weiter zur allgemeinen Begründung des Antrags:</br></br>Am 09./10.02.2013 haben sich Vertreter vieler europäischer Piratenparteien in Paris getroffen, um weiter über eine Satzung für eine noch zu gründende Europäische Piratenpartei (PPEU) zu diskutieren und abzustimmen. Um zu verhindern, dass bereits ausdiskutierte Fragen bei jeder zukünftigen Konferenz neu aufgerollt werden und um sicherzustellen, dass die Piraten aus den beteiligten Parteien hinter diesem Prozess stehen, wurde beschlossen, zunächst den Zweck einer solchen Partei festzulegen und ihn von allen verhandlungsbereiten Piratenparteien ratifizieren zu lassen. Wer den Text nicht ratifiziert, ist von den weiteren Verhandlungen zunächst ausgeschlossen. Deshalb legen wir diesen Text hiermit dem Bundesparteitag vor, um durch einen Beschluss die Unterstützung der deutschen Piraten für diesen Gründungsprozess nachweisen zu können und eine Beteiligung deutscher Piraten hieran sicherzustellen. Da die nächste Verhandlungsrunde zur PPEU Ende Juli 2013 in Polen stattfinden wird, muss eine Ratifizierung auch auf diesem Bundesparteitag erfolgen.</br></br>'''Grobe Übersetzung des Antrags:''' </br></br>Zweck der Organisation soll es sein, die Piratenbewegung gegenüber den europäischen Institutionen zu repräsentieren und die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten, indem sie unter anderem</br></br>* die Koordination und Kooperation zwischen den Mitgliedern ermöglicht,</br>* ihre Mitglieder unterstützt, die Piratenbewegung in Europa zu fördern,</br>* sich in einem eigenen Manifest piratige Prinzipien setzt, die auch Eingang in die Satzung finden,</br>* als Bindeglied zwischen den europäischen Piratenparteien und den Piraten, die Mitglied des Europaparlaments sind, fungiert,</br>* ihre Mitglieder ermutigt und dabei unterstützt, Veranstaltungen zu europäischen Themen zu organisieren.</br></br>'''Vorgabe aus dem Protokoll''' (http://wiki.ppeu.net/doku.php?id=statutes:paris2013:minutes):</br></br>Proposal: Take this full finished purpose proposal to be ratified by each party.ose proposal to be ratified by each party.  +
• Wahl durch Zustimmung ist einfach auszuzäh … Wahl durch Zustimmung ist einfach auszuzählen und verringert die Anzahl der Wahlgänge. Beisitzer können in einem Wahlgang gewählt werden. Zudem ist das Verfahren manipulationssicher. Gemäßigte Kandidaten werden gegenüber polarisierenden Kandidaten bevorzugt:</br></br>[http://de.wikipedia.org/wiki/Wahl_durch_Zustimmung Wikipedia: Wahl durch Zustimmung]stimmung Wikipedia: Wahl durch Zustimmung]  +
• Warum also der Antrag? In letzter Zeit hat … Warum also der Antrag? In letzter Zeit hat sich deutlich gezeigt, dass dieser Teil unserer Satzung leicht missverständlich ist. </br></br>Insbesondere:</br>* Es wird angenommen, es würde sich daraus eine Verpflichtung ergeben, wie Piraten sich selbst zu nennen hätten, obwohl es nur um </br></br>eine einheitliche und leicht lesbare Sprachregelung im Text der Satzung geht</br>* Der (in der Tat völlig überflüssige) Zusatz "geschlechtsneutral" wird als antifeministische Spitze verstanden</br>* Es wird die Aussage, das Wort "Pirat" wäre geschlechtsneutral, in den Text hineingelesen, obwohl nur die Neutralität der </br></br>Bezeichnungsweise gemeint ist.</br></br>Der neue Text vermeidet diese Probleme.</br></br>'''Aktuelle Fassung'''</br><div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">(5) Die in der Piratenpartei Deutschland organisierten Mitglieder werden geschlechtsneutral als Piraten </br></br>bezeichnet.</div>schlechtsneutral als Piraten bezeichnet.</div>  +
• Warum das Rad immer wieder neu erfinden? Auf dem Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl 2011 können wir aufbauen und haben damit die nächsten Jahre Zeit dieses zu ergänzen, zu aktualisieren und zu überarbeiten. Je früher wir damit anfangen, umso besser.  +
• Was genau sich geändert hat, findet ihr hi … Was genau sich geändert hat, findet ihr hier: [https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=WPRLP_Change&diff=2367457&oldid=2366965]</br></br>Es handelt sich um eine umfassende Neuformulierung und Neuordnung unseres Demokratieprogramms. Das Programm wird aufgeräumt, falsch platzierte Abschnitte entweder (wenn bereits an anderen Stellen des Programms vorhanden) gestrichen oder passend platziert.</br></br>Wie hab ich das Wahlprogramm neu angeordnet? Das Wahlprogramm beschäftigt sich in diesem Kapitel künftig im ersten Teil mit der Frage des Wählens (Mehr Demokratie beim Wählen), dabei gehe ich chronologisch vor: Wer darf wählen? (Demokratie für alle!) Welches Wahlsystem gilt? (Parteiendruck verringern!) Welches Wahlverfahren gilt? (Briefwahl begrenzen!) Wie bekommt man das Wahlergebnis? (Sperrklausel abschaffen!). Im zweiten Teil geht es darum, was nach der Wahl passiert (Mitbestimmung zwischen den Wahlen), die Unterkapitel habe ich sortiert nach der Macht des Bürgers, die darin enthalten ist. Petitionen haben keine wirkliche Macht, die deliberative Demokratie gibt dem Wähler zumindest einen gewissen Einfluss auf die Landtagsbeschlüsse, durch Volksabstimmungen bestimmt der Wähler (nach dem Überspringen gewisser Hürden) wirklich die Inhalte der Politik, Bürgerhaushalte geben dem Wähler (ohne Hürde und jedes Jahr aufs neue) die Macht über die Finanzen (zumindest über einen Teil).</br></br>Die Aspekte der Demokratie für junge Menschen habe ich in einem zentralen Unterabschnitt zusammengefasst.</br></br>Im Abschnitt Bürgerbegehren waren einige Unstimmigkeit, im bisherigen Wahlprogramm hat jemand eindeutig Volksinitative/-begehren/-entscheid auf Landesebene vermischt mit Bürgerbegehren/-entscheid auf kommunaler Ebene. Diesen Fehler habe ich behoben und eine saubere Trennung hergestellt. Grobe fachliche Fehler in einem unserer Kernbereiche sind peinlich, wenn sie uns im Landtagswahlkampf auf die Füße fallen.</br></br>Folgendes habe ich an inhaltlichen Neuerungen eingebracht:</br>* Ausländerwahlrecht auch für Landtagswahlen</br>* Abschaffung 5-%-Hürde (bisher: Halbierung auf 2,5 %)</br>* Panaschieren und Kumulieren auf Landesebene, Anpassung ans [[Programm#Mehr_Demokratie_beim_W.C3.A4hlen|Bundesgrundsatzprogramm]]</br>* Vorschlagsportal für Kommunen</br>* Petitionsausschusssitzungen immer öffentlich</br>* Auf Landesebene: Volksbegehren ab 100.000 UUs</br>* Auf Landesebene: Zustimmungsquoren statt Beteiligungsquoren bei Volksentscheiden</br>* Auf Landesbene: Volksentscheid bei jeder Verfassungsänderung</br>* Neu geschaffen: Programmatik für Bürgerbegehren/-entscheide auf Kommunalebene</br></br>Wie ihr seht, erweitern wir durch die Annahme dieses Antrags also unsere selbstbewussten Forderungen nach mehr Demokratie und skizzieren einen Staat (und Kommunen), in denen alle Menschen sich politisch aktiv betätigen und ihre Belange in die Landespolitik einbringen können.re Belange in die Landespolitik einbringen können.  +
• Was ist Fracking? Fracking ist eine unkon … Was ist Fracking?</br></br>Fracking ist eine unkonventionelle Fördermethode, um schwer zugängliche Quellen anzuzapfen. Beim Fracking wird unter sehr hohem Druck (>1000 bar) eine Flüssigkeit in den Boden gepresst. Dadurch werden künstliche Risse erzeugt oder vorhandene Haarrisse vergrößert, um die Durchlässigkeit des Bodens für Gas oder Flüssigkeiten zu vergrößern und so den gewünschten Energieträger freizusetzen.</br></br>Es wird ein Gemisch aus Wasser und Sand eingesetzt. Die Sandkörner sollen die Haarrisse offen halten. Gleichzeitig werden diverse Chemikalien beigemischt, die zunächst dazu führen, dass Sand und Wasser sich nicht trennen, sondern in einer geleeartigen Masse eine Emulsion bilden. Nachdem die erwünschten Risse im Untergrund entstanden sind, muss das Gemenge wieder verflüssigt werden, damit das Gas gefördert werden kann. Auch werden Biozide beigemischt, die im Untergund vorhandene oder von der Oberfläche eingebrachte Methan-zersetzende Bakterien abtöten, sowie Algen, die zu Schleimteppichen und Verstopfungen führen können.</br></br>Warum Fracking?</br></br>Erdgas muss nicht immer in großen Hohlräumen vorliegen, sondern kann auch in Form von Einschlüssen im Gestein, in Poren oder Haarrissen vorkommen. Fracking wird verwendet, um solche Erdgasvorkommen, die in Böden mit geringer Durchlässigkeit für Gas (Permeabilität) vorliegen, zu erschließen.</br> </br>Welche Risiken gibt es?</br></br>Das größte Risiko ist sicherlich die Verseuchung des Grundwassers und der Umgebung des Bohrlochs an der Erdoberfläche. Weil sich die künstliche Rissbildung beim Fracking weder kontrollieren noch steuern läßt, können Risse prinzipbedingt auch an unerwünschten Stellen entstehen. Die Rissbildung ermöglicht, dass sowohl Gas wie auch Bohrflüssigkeit (Fracfluid) an die Oberfläche gelangen - gewünscht ist dies jedoch nur für das Gas und auch nur an der Förderstelle. An allen anderen Stellen kann es zur Kontamination mit Gas oder Fracfluid führen - insbesondere zur Verseuchung des Grundwassers. Aus den USA sind Fälle öffentlich geworden, bei denen das Grundwasser so sehr mit Gas kontaminiert ist, dass es zum Trinken nicht mehr geeignet und sogar "brennbar" wurde [03].</br></br>Nur ein Teil der Firmen gibt Informationen zu den verwendeten Chemikalien heraus - die Zusammensetzungen ändern sich ständig, es wird viel herumexperimentiert. Es besteht auch der Verdacht, dass giftige Abfälle auf diese Weise als "wertvolle Hilfsmittel" umdeklariert und eingesetzt werden, um eine teure Entsorgung zu vermeiden. Ein signifikanter Teil der Frackflüssigkeit bleibt im Boden zurück. Wer in Bergbaugebieten lebt, kennt die Bergbauschäden, die natürlich auch entstehen können, wenn man Gestein zerstört. Schwarmbeben sind aufgetreten. Bei mindestens einem Fracking befanden sich in der Nähe alte unbekannte, nicht kartierte oder vergessene Bohrungen. Nachdem bereits eine große Menge Frackflüssigkeit eingebracht war, schoss diese einige hundert Meter entfernt aus einer der alten Bohrungen wieder an der Oberfläche heraus - eine eindrucksvolle Fontäne, die eine Woche lang sprudelte und die Umgebung mit Frackflüssigkeit und den aus dem Untergrund gelösten Salzen vergiftete. Generell löst die Frackflüssigkeit auch unerwünschte Stoffe aus dem Untergrund: Salze, aber auch radioaktives Material, das ähnlich wie beim Bohrschlamm aus der Erdölförderung ein "vergessenes" bzw. verschwiegenes, verdrängtes, ignoriertes Problem ist. In der Umgebung von Hamm soll gefrackt werden. Dort enthält der Untergrund große Mengen radioaktives Thorium und dessen ebenfalls radioaktive Zerfallsprodukte, die unvermeidlich an die Oberfläche gelangen werden. In NRW sollen Kohleflöze gefrackt werden. Die sind dann für die Nachwelt unbrauchbar. Kohle ist eine wertvolle Ressource, die eventuell später einmal gefördert werden könnte - und zwar nicht, wie bisher, zum Verbrennen, sondern zu anderen Zwecken. Grundsätzlich gilt, wer behauptet "es gibt keine Risiken", der lügt!</br></br>Wer will daran verdienen?</br></br>Das Erdgas will ExxonMobil aus dem Boden unter NRW fördern. Die Bohrlizenzen wurden schon vergeben, ohne dass die Öffentlichkeit darüber informiert wurde. Eins sollte man auf jeden Fall bedenken, wenn es um Ölkonzerne geht: Sicherheit kostet, und die Ölkonzerne bzw. Subunternehmer sparen da sehr gerne. Der Unfall im Golf von Mexiko zeigte, wie sehr die Konzerne willens sind, das Risiko zu übergehen, um Profit auf Kosten der Gesellschaft zu erwirtschaften. Einigen ist vielleicht auch die Exxon Valdez [08] in Erinnerung geblieben. Im Gegensatz zu ihren Versprechungen haben sie keineswegs vor, als Gesamtgesellschaften zu haften. Es werden bereits jetzt für die Probebohrungen Tochtergesellschaften gegründet, GmbHs, die im Falle von Problemen haften, und das wegen des geringen Eigenkapitals nur geringfügig - "Gesellschaften mit beschränkter Haftung". Und das nur für Probebohrungen. </br></br>Wie beurteilen andere Länder das Fracking?</br></br>In den USA wird Fracking intensiv angewandt, und die Schäden für Mensch und Natur wurden bereits offensichtlich. Dort scheint der Energiehunger größer zu sein als die Bedenken. Einzelne Bundesstaaten haben es jedoch bereits auf ihren Gebieten verboten, ebenso wie Frankreich. Wenn man bedenkt, wie Frankreich das Risiko von Atomkraft einschätzt, könnte daraus der Schluss gezogen werden, dass die Franzosen Fracking für gefährlicher als Atomkraft halten!</br></br>Quellen:</br># [01] http://de.wikipedia.org/wiki/Fracking</br># [02] http://www.gegen-gasbohren.de/artikeluebersicht/</br># [03] http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,711107,00.html</br># [04] http://www.unkonventionelle-gasfoerderung.de/ </br># [05] http://piratenpartei-duisburg.de/unkonventionelles-erdgas/</br># [06] http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/NRW-will-riesige-Erdgasfelder-anzapfen-id3899416.html</br># [07] http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,725697,00.html</br># [08] http://de.wikipedia.org/wiki/Exxon_Valdez</br># [09] http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Danebod/Unkonventionelles_Erdgas </br># [10] http://www.xtranews.de/2011/07/01/fankreich-verbietet-fracking/</br># [11] http://www.scientificamerican.com/blog/post.cfm?id=france-bans-fracking-2011-06-30</br># [12] http://www.greenpeace-energy.de/windgas.html http://www.greenpeace-energy.de/windgas.html  +