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RP:2014-02-04 - 126. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Hatten wir in 2013 auch und hat sich bewährt.)
HB:Sonstiger Antrag 2012.1/Liquid Programm + (Um eine programmatische Positionierung auc … Um eine programmatische Positionierung auch zwischen Landesparteitagen zu ermöglichen, sollten wir verstärkt zur Entwicklung und zu einem vorläufigen Beschluss auf Liquid Democracy Tools zurückgreifen. Hierdurch würde auch eine programmatische Diskussion auf einem Landesparteitag hoffentlich abgekürzt. So können wir uns auch kurzfristig zu aktuellen regionalen Themen positionieren, ohne die erforderliche Beschlussfassung durch den Landesparteitag auszuhebeln. Indem hier nicht ausdrücklich Liquid Feedback genannt wird, bleibt es dem Vorstand überlassen, ein besser geeignetes Tool auszuwählen.n, ein besser geeignetes Tool auszuwählen.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Ausgliederung der Finanzordnung aus der Satzung + (Um mehr Freiheiten in der Finanzordnung zu … Um mehr Freiheiten in der Finanzordnung zu haben und diese den gegebenen Umständen einfacher anpassen zu können, sollte die Finanzordnung neben der Satzung gesondert und nicht mit der gleichen Bedeutung vom Bundesparteitag abgestimmt werden. So kann die FO jedes Jahr den gegebenen finanziellen Gegebenheiten einfacher angepasst werden. Dieser Antrag ist im Sinne des Bundesschatzmeisters Schlömer, der die Finanzordnung wohl durch den Finanzbeirat verabschieden möchte. Dies könnte der Parteitag dann jährlich mit einfacher Mehrheit beschließen (diesen Auftrag notfalls also auch entziehen!).Fakt ist zudem, daß die Finanzfragen sehr komplex sind und von den meisten Mitglieder kaum verstanden werden (und sie auch nicht interessiert). Bleibt die FO in der Satzung, besteht die Gefahr, daß selbst sinnvolle Änderungen stets am Quorum scheitern, weil einige aus Unwissenheit lieber dagegen sind.nige aus Unwissenheit lieber dagegen sind.)
RP:Antrag/2012.1/S10/Änderung §4.4 (4) und Erweiterung um §4.4 (5) + (Um sich an der Basis besser aufzustellen i … Um sich an der Basis besser aufzustellen ist die Untergliederung des LV RLP der Piraten notwendig. Da es hier immer wieder Fragen nach dem wie, wo und was gibt, sollten Grundlagen in die Satzung aufgenommen werden um rechtliche und organisatorische Klarheiten zu schaffen.Der Punkt §4.4 (5) ist notwendig um Gründungsbestrebungen nicht z.B. an der Zahl 10 (akkreditierte Piraten) oder an einer Zeitüberschreitung (6 Monate) scheitern zu lassen. Dies sollten aber Ausnahmen bleiben.Zusatz:Eine genaue „HOW To“ zur Gründung einer Gliederung (hauptsächlich Kreisverband) werde ich in Kürze in einem Pad anlegen, um dann diesen Vorschlag gemeinsam zu überarbeiten und eine Vorgehensweise mit SA und GO Angeboten sowie einer ToDo Liste mit Hinweis auf diese Satzungspunkte ins RLP Wiki einzupflegen. Satzungspunkte ins RLP Wiki einzupflegen.)
RP:2012-02-05 - 75. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Um den Wahlkämpfern im Saarland die Arbeit … Um den Wahlkämpfern im Saarland die Arbeit zu erleichtern möchten wireine Schnittstelle in RLP schaffen, über die die Hilfe seitens RLPgebündelt ins Saarland weitergegeben wird. Für diese Aufgabe hat sichKlaus Brand gemeldet.Begründung für Umlaufbeschluss: Aufgrund der Kurzfristigkeit, welche für die Koordination gegeben ist, kann die Ernennung nicht zur nächsten Vorstandsitzung warten.nicht zur nächsten Vorstandsitzung warten.)
RP:2020-01-09 - 271 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Bestellung wurde vom LaVo angeregt.)
LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2012.1/Antragsfabrik/Umlage PartFin BaWü + (Umlageschlüssel wesentlich einfacher als LQFB-Sieger (KISS-Prinzip, wa?))
RP:2013-01-06 - 100. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Umlaufbeschluss, wie abgestimmt)
RP:2013-03-17 - 105. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (-- )
RP:Antrag/2012.1/P14/Prinzipien-piratiger-Politik + (Unser Parteiprogramm ist nicht in einem Gu … Unser Parteiprogramm ist nicht in einem Guss entstanden, sondern vom "Schwarm" formuliert worden. Ist es deshalb ein zusammenhangloses, widersprüchliches Sammelsurium? Haben wir keine in sich schlüssige Programmatik? Oder gibt es gemeinsame Nenner aller Programmpunkte?„Freiheit“ ist ein zentraler Begriff bei vielen Programmpunkten der Piraten.*Was verstehen wir unter „Freiheit“?*Welche Arten von Freiheit gibt es?*Wozu ist Freiheit gut?*Wie können wir Freiheit maximieren?'''Die Freiheit des einen endet da, wo die Freiheit des anderen beginnt''' (geht zurück auf [http://en.wikisource.org/wiki/On_Liberty John Stuart Mill: „On Liberty“ (1859)]). Das bedeutet, in Gesellschaft mit anderen Menschen gibt es zwangsläufig Konflikte.* '''Wie könnten die Piraten das Spannungsfeld Freiheit und Gemeinschaft / sozial und liberal auflösen?'''* '''Sind die Ziele Freiheit und Solidarität zwangsläufig Widersprüche, die nur über Kompromisse im Einzelfall gelöst werden können oder gibt es Prinzipien, mit denen sich beides in Einklang bringen lässt?'''* '''Können wir als Piraten Lösungsprinzipien aus unserer Erfahrung in der Piratenpartei und aus unseren Erfahrungen mit dem Leben in einer digitalen, globalen, vernetzten Gesellschaft ableiten?'''Viele unserer Programmpunkte und vieles in unserer Parteistruktur basiert bereits auf den Prinzipien, die versucht wurden für diesen Antrag in allgemeingültiger Form herauszudestillieren.Dieser Antrag soll also nicht etwas neues festlegen, sondern die eigentlich schon vorhandenen Prinzipien so kurz und allgemeingültig wie möglich darstellen und erklären.Der Antrag kann als Konkurrenzantrag zu Anträgen aus der Antragsgruppe Allgemeines piratiges Menschenbild des BPT 2011.2 gesehen werden, vor allem zu:* [http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA040 PA040 Grundlagen und Ziele piratiger Politik] (ist mir zuwenig sozial)* [http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA094 PA094 Freiheit, Würde, Gerechtigkeit] (ist sehr gut, aber mir zu allgemein, zu eklektisch und nicht genug Piraten-spezifisch)Wichtige Quellen und weitereführende Informationen:* [http://www.maha-online.de/blog/wp-content/Freiheit.pdf Martin Haase: „Freiheit“ (Kurzfassung seines Vortrags auf der OpenMind 2010)]* [http://aggregat7.ath.cx/2010/10/04/slides-zum-vortrag-uber-freiheit-im-grundgesetz-und-den-parteiprogrammen Pavel Mayer: „Freiheit in den Grundsatzprogrammen der etablierten Parteien und im Grundgesetz“]* [http://www.137b.org/?p=121 Marcel-André Casasola Merkle (zeitweise): „Die Piratenpartei im politischen Spektrum“]* [http://www.heise.de/tp/artikel/35/35721/1.html Marcel-André Casasola Merkle (zeitweise): „Wir sind Forscher, keine Ideologen“]* [http://www.ctrl-verlust.net/das-politische-denken-der-piraten/ Michael Seemann (mspro): „Das politische Denken der Piraten“]* [http://www.horstkahrs.de/wp-content/uploads/2011/11/2011-12-01-Ka-Piraten-Level-3.pdf Horst Kahrs: „Zu Erfolg und Perspektiven der Piraten-Partei Deutschland im Herbst 2011“]* [http://netzpolitik.org/2012/wir-die-netz-kinder/ Piotr Czerski: „Wir, die Netz-Kinder“]* [http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/essay-freiheit-gehoert-nicht-nur-den-reichen-11671401.html Lisa Herzog: „Freiheit gehört nicht nur den Reichen“]* [http://de.wikipedia.org/wiki/Freiheit#Positive_und_negative_Freiheit Wikipedia: negative und positive Freiheit]* [http://de.wikipedia.org/wiki/Freiheit#Weitere_Unterscheidungen Wikipedia: innere und äußere Freiheit]* [http://www.christopherlauer.de/2012/03/18/definitionsmacht-baby/ Christopher Lauer: „Definitionsmacht Baby!“] „Im Kern dreht sich aber alles um die Frage, was wir als Partei in Deutschland verändern wollen und welche Prinzipien dieser Veränderung zu Grunde liegen sollen.“ „Was ist unser Gesellschaftsentwurf?“weiteres Material:* [http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Benutzer_Oibelos_Praesentation_Piratige_Prinzipien.odp Libre Office / OpenOffice.org Impress-Präsentation dazu vom Barcamp RLP2012.1]* [http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Benutzer_Oibelos_Praesentation_Piratige_Prinzipien.pdf PDF-Version davon]zum [http://piratenpad.de/GesellschaftundderganzeRest PiratenPad zum Antrag]haftundderganzeRest PiratenPad zum Antrag])
RP:Antrag/2012.1/P11/frühere Aktivitäten + (Unser Problem ist nicht neu. Jede Gemeinsc … Unser Problem ist nicht neu. Jede Gemeinschaft kennt es, dass Menschen in der Vergangenheit gegen Prinzipien der Gemeinschaft verstoßen haben. Nach neueren Erkenntnissen möchten sie später gerade in die betreffende Gemeinschaft aufgenommen werden. Berühmt ist das Damaskus-Erlebnis des Apostels Paulus. Christen verlangen zum Beispiel für Vergebung Umkehr und Reue. Reue geht mir zu weit. Daraus wird schnell Heuchelei.ir zu weit. Daraus wird schnell Heuchelei.)
RP:Antrag/2014.2/003/Back to the Roots (modular) + (Unser Programm ist zu umfangreich - die Entscheidung über das Verbleiben im Programm sollte allerdings nicht en block fallen.)
Antragsfabrik/GO: Parteitagsdebatte + (Unser bisheriges System der Rednerliste is … Unser bisheriges System der Rednerliste ist ziemlich primitiv und ineffektiv. Parteitagsdebatten sollen nun folgendermaßen geregelt werden:Zu jeder Abstimmung über einen Antrag (außer GO-Anträge) kann eine Pro- und eine Contra-Rede gehalten werden. Diese dauern je 5 Minuten. Die Zeit kann für die laufende Debatte von der Versammlung modifiziert werden (Trollschutz). Den Pro-Redner bestimmt der Antragsteller, den Contra-Redner (wenn es einen gibt) müssen die Antragsgegner selbstständig finden. Nach den Reden sind Wortmeldungen (Rednerliste) mit Anmerkungen und Fragen möglich, diese richten sich an einen der Redner, der auch antworten darf. Redezeit jeweils eine Minute, die Versammlung kann die Rednerliste schließen und die Redezeit modifizieren. Dies alles ist komplett nachgiebig, das heißt, wenn niemand reden will, muss auch niemand reden (wie heute auch). Die GO-Anträge auf Beschränkung der Redezeit und Ende der Rednerliste können angewendet werden.Der Vorteil liegt darin, dass die Reden eine Gesamtargumentation zulassen, und die Redebeiträge dann weitere Aspekte abdecken, die erst während der Rede(n) hochkommen oder dort fehlten. Die Reden sind außerdem das richtige Format für Öffentlichkeit&Medien. Und der einzelne Pirat bekommt in kompakter Form evtl. wichtige Argumente für die Politik auf der Straße (weiteres siehe unten).Bei Personenwahlen lässt sich das Verfahren (pro Kandidat) auch anwenden, nur ohne Gegenrede.Absolute Konsensanträge werden auch mit diesem Verfahren in ein bis zwei Minuten durch sein. Der Zeitbedarf für unbeliebte Anträge hingegen kann von der Versammlung auf wenige Minuten begrenzt werden. In der Regel befinden sich diese Anträge auch ganz unten auf der Tagesordnung und werden selten behandelt und angenommen.Links:Im Klabautercast [1] wurde eine progressive Verkürzung der Redezeit vorgeschlagen und begründet, außerdem wird dort über die Methode der Grünen [2] gesprochen, pro Antrag eine etwas längere Pro- und eine Contra-Rede durchzuführen. Dies waren die Ausgangspunkte für diesen Antrag.[1] http://klabautercast.de/wp-content/uploads/2010/05/KC018_Ben_BPT10.mp3 (43. Minute) [2] http://www.gruene-partei.de/cms/files/dokbin/44/44911.geschaeftsordnung_der_bundesversammlunge.pdf§5.1, Absatz 1 bis 3 der GO aktuell:<div style="border: 1px solid #a3a8ff; background-color: #e3e8ff; padding: 5px; margin:5px; float:">'''allgemeine Anträge an die Versammlung'''(1) Vor Behandlung eines neuen Antrags ruft die Versammlungsleitung zu Redebeiträgen auf. Der Antragsteller hat das Recht, seinen Antrag in kompakter Rede vorzustellen. Redebeiträge können zeitlich begrenzt werden wobei dem Antragsteller relativ zu einzelnen weiteren Redebeiträgen mehr Zeit einzuräumen ist. Die Reihenfolge der Reden nach dem Antragsteller wird von der Versammlungsleitung fest gelegt. Nach Beginn der Redebeiträge gilt die Redeliste als geschlossen, nicht betroffen davon sind Fragen und Wortmeldungen.(2) Im Anschluss der Reden ist die Möglichkeit einzuräumen, Fragen an die Redner zu stellen. Fragen müssen deutlich als solche gestellt werden und den Adressaten enthalten. Auf Fragen kann der Adressat antworten, Widerreden von Fragenden können abgelehnt werden wenn dies zur Einhaltung der Tagesordnung geboten ist.(3) Neben Fragen an die Redner können sonstige Wortmeldung (Meinungen) abgegeben werden. Sie sollen keine inhaltliche Wiederholung darstellen. Antworten und Widerreden darauf sind nicht nötig.</div>ng darstellen. Antworten und Widerreden darauf sind nicht nötig.</div>)
RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Aktualisierung Landesgrundsatzprogramm + (Unser derzeitiges Parteiprogramm des Lande … Unser derzeitiges Parteiprogramm des Landesverbandes ist zum größten Teil eine Kopie einer alten Version des Programms des Bundesverbandes.Das Programm des Bundesverbandes umfasst mittlerweile wesentlich mehr Punkte. Damit, dass wir einige Punkte aus dem (alten) Bundesprogramm im Landesprogramm haben, andere aber nicht, erwecken wir den Eindruck, wir würden diese nicht übernommenen Punkte nicht befürworten.Ob Presseberichte, in denen unser Landesverband als konservativer Landesverband oder als Kernie-Landesverband dargestellt wurde, dadurch zustande kamen, ist nicht sicher, aber wahrscheinlich.Außerdem ist es einfach unschön, wenn unser Landesprogramm zum Großteil eine 3 Jahre alte Version des Bundesprogramms ist.ahre alte Version des Bundesprogramms ist.)
RP:2017-03-05 - 204 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Da es im Rahmen der BTW17 des öfteren zu Präsenztreffen der von Kandidaten und Wahlkampfpiraten kommen wird und gekommen ist, sollen die Fahrtkosten dazu aus dem Wahlkampfbudget erstattet werden.)
Archiv:2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2013.1/Antragsfabrik/videoueberwachung + (Unsere Sicherheit soll immer mehr durch Videoüberwachung sichergestellt werden. Da der Hinweis auf die Nutzlosigkeit nicht erfolgreich zu sein scheint, hilft möglicherweise der Hinweis auf die Kosten.)
RP:Antrag/2010.2/SÄA6/Zweidrittel-Mehrheit für Programmänderungen + (Unsere programmatischen Standpunkte sind unsere Identität. Sie sollten daher möglichst konsensfähig sein, mindestens jedoch den Rückhalt von zwei Dritteln der Stimmberechtigten erhalten.)
RP:2018-11-26 - 244 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Am 22 September 2016 erachtete der Bundesv … Am 22 September 2016 erachtete der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland es als sinnvoll, dass die Landesverbände Mitglieder empfehlen, welche im Verwaltungsrat des 42 e.V. das Arbeiten und Wirken begleiten und kontrollieren. So steht es auch in der Satzung des 42 e.V. unter §9s auch in der Satzung des 42 e.V. unter §9)
RP:2015-12-06 - 173. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Beauftragung des amtierenden Datenschutzbeauftragten läuft am 31.12.2015 aus.)
RP:2014-12-07 - 147. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Jedes Jahr marschieren Neonazis aus ganz Deutschland am 22.11. durch Remagen. Das antifaschistiche Bündnis ruft zu einer großen parteiübergreifenden Gegendemo auf. Auch im letzten Jahr haben wir diesen Aufruf unterstützt.)
RP:2015-03-15 - 156. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand lässt nicht zu, dass eine ehemalige Diskussion mit erheblichem Schaden für die Partei [1], befeuert von Bodo Thiesen, wiederholt wird.)
RP:2021-12-09 - 317 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Unterstützung der Wahlen, da Unterstützeru … Unterstützung der Wahlen, da Unterstützerunterschriften gesammelt werden müssen, Saarland Deadline am 20.Januar (!) - Sie müssen 200 UU sammeln. Aber auch nach den UU ist Unterstützung an den Infoständen oder beim verteilen von Werbematerial sehr gerne gesehen.ilen von Werbematerial sehr gerne gesehen.)
RP:2019-06-25 - 258 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Unterstützung der Wahlen, da personell kleine LVs)
RP:2012-12-02 - 98. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Durch das zunehmende technische Equipment müssen wir ein Inventarverzeichniss führen um den Überblick zu behalten. Speziell für Kabel (die sonst gerne als Souvenir dienen) und höherwertige Technik ist dies von besonderer Bedeutung.)
RP:2013-08-20 - 115. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Piratenpartei unterstützt offiziell di … Die Piratenpartei unterstützt offiziell die "Europäische Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen": Da wir die Partei sind, die mit dem Grundeinkommen in Verbindung gesetzt wird, wäre ein Erfolg der EBI Grundeinkommen auch ein großer Erfolg für die Piratenpartei. In Zusammenarbeit mit vielen weiteren Organisationen wollen wir daher 1 Million Unterschriften in Europa sammeln. Da wir uns sowieso gerade im Wahlkampf befinden, können wir jetzt zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Wahlkampf machen und gleichzeitig für die EBI Grundeinkommen unterschriften sammeln. Die AG BGE hat daher folgenden Flyer entwickelt: http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/8/85/PP_Flyer_EBI_A4_3.pdf Dieser Flyer erklärt kurz die Ziele der EBI Grundeinkommen und das bedingungslose Grundeinkommen an sich. Ferner finden die Bürger dort Links zur Seite der Initiative, wo sie unterschreiben können. Selbstverständlich können die Piraten vor Ort auch das Material zum Unterschreiben in Papierform vorrätig halten. Mehr Informationen: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/176 http://www.ebi-grundeinkommen.de/ Unterschriften von Unterstützer für diesen Antrag findet Ihr in diesem Pad: https://sozialpiraten.piratenpad.de/130 Hinweis: Der Flyer wird die Tage auch über den PShop zu bestellen sein: http://pshop.piratenpartei.de/ellen sein: http://pshop.piratenpartei.de/)

RP:2012-05-08 - 81. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Verbesserung der Terminfristenwahrnehmung.)

RP:2025-02-28 - 387 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Server sind in erster Linie für das Au … Die Server sind in erster Linie für das Aufsetzen von Projekten, wie zB. der Verwaltung von Social Media Accounts, geplant. Der VC 4-8 soll für Tests dienen und umfasst 8 GB RAM, 240 GB Storage und 4vCore. Der VC 6-12 übernimmt die Hauptaufgaben und ist mit 12 GB RAM, 360 GB Storage sowie 6vCores ausgestattet. Mit dieser Grundkonfiguration wären wir relativ unabhängig von der Bundes-IT und könnten sehr kurzfristig eigene Projekte umsetzen, wie zB. ein Social Media-Management. Im Vergleich mit anderen Hostern wie Ionos ist Strato ein wenig günstiger und bietet zudem Plesk für die Verwaltung an. bietet zudem Plesk für die Verwaltung an.)
RP:2025-03-14 - 388 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Vereinfacht unsere Arbeit)
RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/GO-Anpassung Protokoll + (Vereinfachung der GO. Zudem sind die Formalitäten im Protokoll nun in der Landessatzung eindeutig und komplett festgelegt. '''Achtung nur Zusammen mit dem Satzungsänderungsantrag für § 4.1 (9). Ansonsten hinfällig!''')
RP:2023-05-26 - 352 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Vernetzung der Piraten, Teilhabe am BPT)
RP:2016-04-03 - 182. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Auf die Ausschreibung vom 9.3.2016 ist inn … Auf die Ausschreibung vom 9.3.2016 ist innerhalb der gesetzten Frist genau eine Bewerbung, vom Kreisverband Koblenz, eingegangen. Diese erfüllt alle relevanten Kriterien hinsichtlich des Budgets und der Beschaffenheit des Veranstaltungsraums. Um eine fristgerechte Einladung zu gewährleisten ist ein Umlaufbeschluss erforderlich.sten ist ein Umlaufbeschluss erforderlich.)
RP:2016-06-05 - 186 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Für den Versuch eines Neuanfangs im Kreisverband Rheinhessen sollen zunächst alle Funktionen auf den Landesvorstand übergehen.)
RP:Kreisverband Koblenz/Vorstand/UMLB AbholungDruckerReisekosten#Antrag RLP + (Versand kostet 89,00Euro für die Selbstabholung werden 15,00 Euro erstattet damit hat der KV eine Ersparnis von 74,00 Euro)
RP:2011-12-16 - 71. Vorstandssitzung (geschlossen)#Antrag RLP + (Die detaillierte Begründung ist aufgrund der enthaltenen persönlichen Daten nicht-öffentlich.)
RP:2020-01-09 - 271 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Bestellung wurde vom LaVo angeregt.)
RP:2021-02-11 - 297 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Vertretung)
BY:Landkreis München/Antragsfabrik/Einstellung der Förderung von Vertriebenverbänden + (Vertriebenverbände sind bald 70 Jahre oder … Vertriebenverbände sind bald 70 Jahre oder 3 Generationen nach dem Ende des 2. Weltkriegs ein Anachronismus, der keiner weiteren staatlichen Förderung mehr Bedarf. Die Bedeutung der Vertriebenenverbände ist an der Entwicklung ihrer Mitgliederzahlen zu sehen und hat heute außer der Brauchtumspflege jede politische Bedeutung verloren. Im Zeitalter eines geeinten Europas brauchen wir keine staatliche Förderung von Vertriebenenverbänden.liche Förderung von Vertriebenenverbänden.)
RP:2014-03-04 - 129. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Es ist nicht richtig, dass der Vorstand de … Es ist nicht richtig, dass der Vorstand der RLP-Piraten Stellung zu Themen bezieht, die ihn nicht betreffen oder die bereits durch das Programm oder die Satzung ausreichend bestimmt sind. Bei Distanzierungen sollte stattdessen zuvorderst geprüft werden, ob es ein berechtigtes Interesse an einer Distanzierung gibt, ob diese Distanzierung aufgrund der Außenwirkung notwendig ist und ob eine Distanzierung inner- oder außerparteilich einen echten Mehrwert bringt. Die Piraten stehen für eine sachorientierte Politik ohne "politische Zwänge" im Rahmen der Gesetze."politische Zwänge" im Rahmen der Gesetze.)
RP:2013-11-05 - 120. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Dem Landesvorstand liegt die Aufforderung des Landesschiedsgericht vor, die Verteidigungsbereitschaft zur Klage gegen die SDMV anzuzeigen. Der Umlaufbeschluss ist notwendig, da sonst die Anzeigefrist abläuft.)
RP:Antrag/2012.1/X07/Beauftragung des Landesvorstands Aufstellung für BTW13 im ersten Halbjahr 2013 anzusetzen + (Viele Piraten haben das Gefühl, dass eine … Viele Piraten haben das Gefühl, dass eine Aufstellung von Kandidaten noch in 2012 verfrüht wäre. In der Debatte wurden viele verschiedene Argumente angeführt, insbesondere, dass Kandidaten nicht vor Fertigstellung des Wahlprogramms aufgestellt werden sollten, da so weder für die wählenden Mitglieder noch für die Kandidaten selbst klar wäre, welches Programm überhaupt zu vertreten sei. Außerdem wird einem Parteitag 2013 ein höheres öffentliches und mediales Interesse zugedacht. Auch müssen diesmal keine Unterstützerunterschriften mehr gesammelt werden, weshalb dieses Argument für eine frühe Aufstellung entfällt. Der Bundesparteitag auf dem das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 beschlossen werden soll, findet erst im November 2012 statt.Weitere Begründung erfolgt mündlichtatt. Weitere Begründung erfolgt mündlich)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Delegation zum LPT + (Viele Piraten können/wollen aus unterschie … Viele Piraten können/wollen aus unterschiedlichen Gründen nicht an Parteitagen teilnehmen.Manche haben schlicht nicht genug Geld, andere müssen arbeiten oder haben andere wichtige Gründe.Gerade in einer basisdemokratischen Partei ist es aber notwendig sicher zustellen, daß jeder immer mitbestimmen kann.Die Delegation ist besonders einfache und jederzeit umsetzbare Methode.Die hier vorgeschlagene Variante orientiert sich an LQFB.Sie funktioniert auch bei Kandiatenaufstellungen für öffentliche Wahlen.Hinweis zu Punkt 4.4.4.: Daß man nur 5en auf den Zettel schreibt und nicht die komplette Zahl der Stimmen, dient der Anonymisierung. Habe die Kritik (möglicher Vertsoß gegen das Parteiengesetz) aufgenommen und Punkt 4.6 eingefügt.Ein Antrag zur Anpasssung des Parteiengesetzes wird noch folgen.ung des Parteiengesetzes wird noch folgen.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Antragstagung + (Viele Piraten können/wollen aus unterschie … Viele Piraten können/wollen aus unterschiedlichen Gründen nicht an Parteitagen teilnehmen.Manche haben schlicht nicht genug Geld, andere müssen arbeiten oder haben andere wichtige Gründe.Gerade in einer basisdemokratischen Partei ist es aber notwendig sicher zustellen, daß jeder immer mitbestimmen kann.Die Delegation ist besonders einfache und jederzeit umsetzbare Methode.Die hier vorgeschlagene Variante orientiert sich an LQFB.Außerdem werden sich Antragsteller um Delegiertenstimmen bemühen und somit ihre Anträge öfters vor Ort diskutieren. Das sollte auch zur Mobilisierung der Partei beitragen.ch zur Mobilisierung der Partei beitragen.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Fernabstimmung am LPT + (Viele Piraten können/wollen aus unterschie … Viele Piraten können/wollen aus unterschiedlichen Gründen nicht an Parteitagen teilnehmen.Manche haben schlicht nicht genug Geld, andere müssen arbeiten oder haben andere wichtige Gründe.Gerade in einer basisdemokratischen Partei ist es aber notwendig sicher zustellen, daß jeder immer mitbestimmen kann.Ein Mindestmaß sichert die Briefwahl, die ja bei allgemeinen Wahlen und Abstimmungen selbstverständlich und auch hinreichend bekannt ist. Dies soll nun bei den bayerischen Piraten zu den jeweiligen Landesparteitagen genauso gehandhabt werden.Außerdem kann dieses Mittel auch dazu verwendet werden zwischen den Parteitagen abzustimmen.Bis jetzt sind wir ja außerhalb der Parteitage praktisch beschlußunfähig. der Parteitage praktisch beschlußunfähig.)
RP:2012-02-19 - 76. Vorstandssitzung#Antrag RLP + ( Es gibt im Saarland keine Flyer mehr, die … Es gibt im Saarland keine Flyer mehr, diese müssen erst gedruckt werden und sind wohl nicht vor dem Wochenende fertig. Damit die Wahlkämpfer nun nicht völlig ohne Material dastehen sollten wir als benachbarter LV aushelfen.Begründung für Umlaufbeschluss: Die Flyer fehlen JETZT, es muss ASAP für Hilfe gesorgt werden.ZT, es muss ASAP für Hilfe gesorgt werden.)
RP:2012-03-04 - 77. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesverband hat die Satellitenintern … Der Landesverband hat die Satelliteninternetlösung nur bis Ende Februar beschlossen. Um diese weiterhin nutzen zu können, muss der Beschluss erneuert werden.Begründung für Umlaufbeschluss: Der Februar ist bald zu Ende, somit hätten wir keine Möglichkeit mehr, Internet via Satellit für Parteitage etc. anzubieten.a Satellit für Parteitage etc. anzubieten.)
BY:Unterfranken/Bezirksparteitag 2013.1/Antragsfabrik2/Ständige Mitgliederversammlung + (Viele Themen fliegen an uns vorbei da wir … Viele Themen fliegen an uns vorbei da wir uns nicht zeitnah positionieren können und andere Parteien verwenden diese Möglichkeit uns vor den Medien schlecht zu stellen. Eine solche Versammlung würde eine zwei- bis vierwöchige Zeit (Einladungsfrist) zum Ausarbeiten geben und somit innerhalb eines Monats die Findung einer Position ermöglichen. Punkt 4.4 erlaubt es ebenso Positionen zu ungegründeten Untergliederungen zu verabschieden. Somit könnten wir regionale Themen pressewirksam darstellen und verabschieden um den kommenden Wahlkampf und die politische Ansehnlichkeit im Bezirk zu fördern und den Wahlkampf aktiv in der Öffentlichkeit mit Inhalten füllen. Antrag wurde vom Redmind https://redmine.piratenpartei-mv.de/issues/423 an den Bezirksverband angepasst und mit dem Vorschlag "Gebietsversammlung" https://unterfranken.piratenpad.de/Gebietsversammlungen erweitert.https://unterfranken.piratenpad.de/Gebietsversammlungen erweitert.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Verjährungsvorschriften bei Kindesmissbrauch + (Viele der Opfer können erst viele Jahrzehn … Viele der Opfer können erst viele Jahrzehnte später über die Verbrechen sprechen. Sie müssen mit einer Verleumdungsklage rechnen, wenn sie nach der Verjährung ihr Schweigen brechen. Der Gesetzgeber macht sich mitschuldig an dem leidvollen Schweigen der Opfer. Er verhindert die Aufarbeitung der Verbrechen. Die bisherige Verjährungslogik verstößt meiner Meinung nach gegen die persönlichen Rechte der Opfer von Gewalt.Der bisherige Begriff “sexuellerMissbrauch” ist im Prinzip irreführend. Es handelt sich um GEWALT, die schwerepsychophysische Beeinträchtigungen nach sich zieht. Darüber muss die Gesellschaftinformiert werden. Dass Opfer sich dem Verbrechen und dessen Folgen erst Jahrzehnte späterstellen können, wird von Fachleuten wie Betroffene bestätigt. Das gilt es anzuerkennen,sowie die lebenslangen Schäden, die durch sexuelle Gewalt entstehen.Sexuelle Gewalt ist das Ende der Kindheit und der Beginn lebenslanger Leiden an Körper undSeele. Scham- und Schuldgefühle manifestieren sich durch das gesetzlich verordneteSchweigen. Dadurch wird das Verbrechen in der Gesellschaft tabuisiert. Wenn Opfer dem Leidkeine Worte geben dürfen und über den Schmerz nicht frei sprechen können, zerbrechen sie.Beispiel:Wird ein Kind bereits im Säuglingsalter schwer missbraucht, beginnt die 20-jährigeVerjährungsfrist erst nach 18 Jahren zu laufen. Der Täter kann folglich 38 Jahre belangtwerden. Anders liegen die Dinge im Fall eines knapp 14-jährigen Kindes, das von seinenBetreuern belästigt wird. Bis zum 18. Geburtstag vergehen in diesem Fall gerade einmalvier Jahre, und auch die reguläre Verjährungsfrist ist nur halb so lang wie in Fällenschweren Missbrauchs. Die Folge: Bereits 14 Jahre nach der Tat haben die Behörden keineHandhabe mehr.at haben die Behörden keine Handhabe mehr.)
Antragsfabrik/Stiftung zur Förderung des Investigativer Journalismus in Deutschland + (Viele dieser investigativ arbeitenden Jour … Viele dieser investigativ arbeitenden Journalisten erfüllen als sogenannte Vierte Gewalt im Staat eine wichtige Funktion bei der Kontrolle der Staatsorgane und Wirtschaftskonzerne in Demokratien.Leider existiert in Deutschland wenig bis keine Unterstützung dieser Gruppe von Journalisten, was wiederum zu einer hohen Abhängigkeit von wirtschaftlich und politisch orientierten Verlegern führt.Aber genau hier liegt das Problem dem entgegengewirkt werden soll: Investigativ arbeitenden Journalisten muss durch einevon diesem Antrag geforderte Stiftung ermöglicht werden unabhängig, von diesen Einschränkungen zu arbeiten. Es mussihnen ab Beginn ihrer Arbeit der finanzielle Rahmen geschaffen werden diese auch umzusetzen sowie veröffentlichen zu können.Damit kommen wir auch zur zweiten Aufgabe dieser Stiftung: Sie soll dafür Sorge tragen das Artikel und Publikationen von investigativ arbeitenden Journalisten wertneutral und ohne Einfärbungvon Wirtschaft sowie Politik veröffentlicht werden.Dies könnte die Stiftung durch ein eigenes regelmäßig erscheinendes Magazin ermöglichen.Gerade wir als PIRATEN haben uns der Informationsfreiheit und Transparenz verschrieben, alle diese Punkte fordern uns in dieserSache zum Handeln auf, denn gerade investigativ arbeitenden Journalisten sind ein Eckpfeiler unserer Demokratie, denn sie liefern unsden PIRATEN die nötigen Informationen auf denen unsere politische Arbeit aufbauen kann.Investigativ arbeitenden Journalisten bilden somit eine essentielle Grundlage unserer Parteiarbeit - und der freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft. Aber leider ist es nur einem Bruchteil investigativ arbeitender Journalisten möglich, ihre Arbeit zu finanzieren. gerade durch die massive Abhängigkeit von Verlegern etc. dem müssen wir entgegenwirken und die geforderte Stiftung ist der richtige Weg.'''Für die Einrichtung einer Stiftung für investigativen Journalismus spricht:''''''1.''' Wichtige Bedeutung des investigativen Journalismus (IJ) für die Demokratie:Eine funktionierende Demokratie ist nur in einer Gesellschaft denkbar, in der eine freie und neutrale Presse gewährleistet werden kann. …Der investigative Journalismus spielt eine wichtige Funktion bei der Kontrolle der Staatsorgane und Wirtschaftskonzerne in Demokratien und ist eine wichtige Stütze bürgerlicher Rechte und Freiheiten. (AUSFÜHRLICHER Noch ausarbeiten!)'''2. Problem: Investigativer Journalismus ist mit hohem zeitlichem und intensivem Arbeitsaufwand verbunden, d.h. er ist teuer. Finanziert wird IJ gewöhnlich von kommerziellen Medien- und Verlagsunternehmen.''''''3.''' Abhängigkeit des IJ von privatwirtschaftlichen Unternehmen, Bewertung und Auswahl nach ökonomistischen Kriterien:Der investigative Journalismus ist damit von privatwirtschaftlichen Medienunternehmen abhängig, die die Auswahl und Durchführung von Projekten sowie die anschließende Aufbereitung, Präsentation und Distribution der Ergebnisse nach den Prinzipien der Gewinnmaximierung organisiert und durchführt. Die verlegten Projekte werden damit vor allem nach Maßstäben der wirtschaftlichen Verwertbarkeit ausgewählt. Dabei geht es nicht nur um die größtmögliche Auflage, sondern auch darum, wichtige Partner nicht zu vergraulen, z. B. Rücksicht auf Werbekunden zu nehmen oder den politischen Leitlinien des Verlegers zu folgen. Zugleich unterliegen Anzahl und Qualität von investigativen Projekten den Höhen und Tiefen des Marktes. So sinkt gerade in Zeiten wirtschaftlicher Knappheit bei vielen Medienunternehmen die Bereitschaft, in diese zu investieren, Redaktionen werden ausgedünnt, Mitarbeiter in unsichere und selbständige Arbeitsverhältnisse gezwungen. Gerade im Hinblick auf den großen zeitlichen Aufwand, der benötigt wird, um Skandale aufzudecken, und die juristischen Kämpfe, die mit investigativen Arbeiten bzgl. große Konzerne einhergehen, ist für freie Autoren oder kleine Medienhäuser der investigative Journalismus schlicht nicht mehr finanzierbar. Viele verstehen IJ inzwischen als Luxus, den man sich nicht mehr leisten kann. Nicht aber ökonomische Kriterien, sondern vielmehr das Ideal zur Bewahrung und Förderung der demokratischen Ideale sowie der Menschen- und Bürgerrechte sollten über die Durchführbarkeit von solchen Projekten entscheiden. Um aber sein demokratie- und freiheitsförderndes Potential vollständig entfalten zu können, muss der IJ aus seiner Unterwerfung unter die Gesetze des Marktes befreit werden, d.h. von privatwirtschaftlicher Finanzierung unabhängig gemacht werden.'''Lösung des Problems: Wirtschaftsunabhängige Finanzierung auf Spendenbasis durch eine Stiftung''''''4.''' Erfolgsmodell „Pro Publica“ = Bereits existierende Stiftung nach diesem Prinzip in den USA:In den USA gründete 2007 (?) der Journalist Paul Steiger, ehemals Chefredakteur des „Wall Street Journal“ eine Stiftung, die investigativen Journalismus fördern und vor allem finanzieren soll. Die Einrichtung, die den Namen «Pro Publica» erhielt, fördert seitdem erfolgreich Journalismus, der Politik und Wirtschaft beobachtet, Skandale und unsaubere Machenschaften aufgedeckt und positive Veränderungen anstoßen möchte. Mitte April 2010 (?) wurde sie mit dem Pulitzer Preis ausgezeichnet. '''Das Modell macht Schule. Inzwischen gibt es vergleichbare Unternehmungen in England und der Schweiz, dem „Pro publica“ als Vorbild diente.''' «Pro Publica» arbeitet nach dem Open-Source-Prinzip: 32 festangestellte Journalisten recherchieren und schreiben Geschichten und bieten sie dann solchen Zeitungen und Magazinen an, in denen sie die größte Wirkung entfalten können – zum Nulltarif. 138 Artikel sind so allein im Jahr 2009 in mehr als 50 verschiedenen Medien in den USA veröffentlicht worden – darunter eben auch in der «New York Times», die mit Sheri Finks Artikel zum ersten Mal eine Titelgeschichte von «Pro Publica» veröffentlicht und sich nun ebenfalls über den Pulitzer Preis freut. «Die Zusammenarbeit mit anderen Zeitungen, Bloggern, Online-Medien, Fernseh- und Radiosendern funktioniert gut», resümiert Steiger das vergangene Jahr.'''Die Stiftung finanziert sich aus Spenden, ist aber dennoch unabhängig.''' '''5.''' Reiche Stiftungslandschaft in Deutschland:*In Deutschland gibt es eine Vielzahl von Stiftungen. *Viele von ihnen sind regierungs- und wirtschaftsunabhängig und unterstützen Forschungsprojekte jenseits von ideologischer oder ökonomischer Verwertbarkeit, wie dies ja vor allen für den Bereich der Geisteswissenschaften der Fall ist.*'''Eine Stiftung zur Förderung des investigativen Journalismus gibt es in Deutschland noch nicht.''''''6.''' Modell einer solchen Stiftung: *Orientierung am amerikanischen Modell mit entsprechender Umgestaltung für hiesige Verhältnisse und Anpassung auf die deutsche Stiftungslandschaft.*Mögliche Kriterien**- die Stiftung ist partei- und unternehmensunabhängig**- sie finanziert sich aus Spendengeldern und/oder öffentlichen Mitteln**- gemäß dem journalistischen Ideal, beobachtend über Politik und Wirtschaft zu wachen, als unabhängige Instanz für Transparenz zu sorgen, und vor allem, Probleme, Missbrauchsfälle, illegale Machenschaften etc. aufzudecken und die Öffentlichkeit darüber zu informieren, sollen Projekte gefördert werden, die (-> INSERT Kriterienkatalog: Bewahrung der Menschen- und Bürgerrechte, Aufdecken von „üblen Machenschaften“ in Politik und Wirtschaft etc...)**- es erfolgt eine finanzielle Förderung, die die finanzielle Unabhängigkeit der Journalisten ermöglicht, so dass sie sich vollständig ihrem Projekt widmen können; darüberhinaus: Geld für Recherchearbeiten, Reise etc.**- die Veröffentlichung der Ergebnisse erfolgt nach dem Open-Source Prinzip (AUSF., siehe Verfahren bei Pro Publica)QUELLE für infos zu Pro Publica: http://www.medienheft.ch/de/nc/14/date/0000/00/00/pro-publica-stiftet-journalismus/article/8.htmlWeitere Infos zur Stiftung:http://www.gulli.com/news/pressefreiheit-milliard-r-gr-2008-12-10/http://www.message-online.com/93/kleinsteuber.htmlhttp://www.tagesspiegel.de/medien/die-wohlgesinnten/1807406.htmlSeite der Stiftung: http://www.propublica.org/Art. Qualitätsjournalismus im Internetzeitalter:http://www.freitag.de/community/blogs/thomas-euler/qualitaetsjournalismus-im-internetzeitalterr/qualitaetsjournalismus-im-internetzeitalter)
BY:Landesparteitag 2011.1/Antragsfabrik/Nichtverbindlichkeit des Parteiprogramms (§38 GG) + (Viele scheinen hinter dem Dogmatismus der … Viele scheinen hinter dem Dogmatismus der Parteiprogramme und der Basisdemokratie nicht mehr den Wert der Meinungsvielfalt erkennen zu können. Dieser Antrag soll Klarheit darüber schaffen, was wir von jeglichen Ideen des "imperativen Mandats" gegenüber gewählten Piraten halten. '''Eine ausführliche Version folgt in Kürze'''; '''Eine ausführliche Version folgt in Kürze''')
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Freie Gewissensentscheidung von Piratenabgeordneten + (Viele scheinen hinter dem Dogmatismus der … Viele scheinen hinter dem Dogmatismus der Parteiprogramme und der Basisdemokratie nicht mehr den Wert der Meinungsvielfalt erkennen zu können. Dieser Antrag soll Klarheit darüber schaffen, was wir von jeglichen Ideen des "imperativen Mandats" gegenüber gewählten Piraten halten. Eine ausführliche Begründung ist [[Benutzer:TurBor/Begr%C3%BCndung_GG%C2%A738|hier]] verfügbar, sie ist für den Antrag auf Bundesebene ausgelegt, behält ihre Gültigkeit aber weitgehend auch für den Landesantrag.gkeit aber weitgehend auch für den Landesantrag.)
BY:Bezirksverband Oberbayern/Antragsfabrik/Vereinfachung BzPT Protokoll + (Von Markus Gerstel übernommen Bi … Von Markus Gerstel übernommen Bisherige Fassung: ''Über den Bezirksparteitag, die Beschlüsse und Wahlen wird ein Ergebnisprotokoll gefertigt, das von der Protokollführung, der Versammlungsleitung und dem neu gewählten Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden unterschrieben wird. Das Wahlprotokoll wird durch den Wahlleiter und mindestens zwei Wahlhelfer unterschrieben und dem Protokoll beigefügt. '' Die Inhalte des Wahlprotokolls sind redundant, da sie im Ergebnisprotokoll ebenfalls enthalten sein müssen. Die Wahlleitung (können ja mehrere Wahlleiter sein) sollte - statt selbst auch noch ein Protokoll zu führen - lieber eng mit der eigentlichen Protokollführung zusammenarbeiten, und anschließend mit Unterschrift auf dem Ergebnisprotokoll die Angaben bestätigen. Unterschriften von Vorstandsmitgliedern haben dafür meines Erachtens nichts auf einem Protokoll des Bezirksparteitags zu suchen, da dies ein komplett anderes, dem Parteitag untergeordnetes, Parteiorgan ist - auch rät Sauter/Schweyer/Waldner (Rn 128) berechtigterweise davon ab.Sauter/Schweyer/Waldner (Rn 128) berechtigterweise davon ab.)