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• Antragsfabrik/Stiftung zur Förderung des Investigativer Journalismus in Deutschland  + (Viele dieser investigativ arbeitenden Jour … Viele dieser investigativ arbeitenden Journalisten erfüllen als sogenannte Vierte Gewalt im Staat eine wichtige Funktion </br>bei der Kontrolle der Staatsorgane und Wirtschaftskonzerne in Demokratien.</br>Leider existiert in Deutschland wenig bis keine Unterstützung dieser Gruppe von Journalisten, was wiederum zu einer hohen </br>Abhängigkeit von wirtschaftlich und politisch orientierten Verlegern führt.</br>Aber genau hier liegt das Problem dem entgegengewirkt werden soll: Investigativ arbeitenden Journalisten muss durch eine</br>von diesem Antrag geforderte Stiftung ermöglicht werden unabhängig, von diesen Einschränkungen zu arbeiten. Es muss</br>ihnen ab Beginn ihrer Arbeit der finanzielle Rahmen geschaffen werden diese auch umzusetzen sowie veröffentlichen zu können.</br>Damit kommen wir auch zur zweiten Aufgabe dieser Stiftung: </br>Sie soll dafür Sorge tragen das Artikel und Publikationen von investigativ arbeitenden Journalisten wertneutral und ohne Einfärbung</br>von Wirtschaft sowie Politik veröffentlicht werden.</br>Dies könnte die Stiftung durch ein eigenes regelmäßig erscheinendes Magazin ermöglichen.</br></br>Gerade wir als PIRATEN haben uns der Informationsfreiheit und Transparenz verschrieben, alle diese Punkte fordern uns in dieser</br>Sache zum Handeln auf, denn gerade investigativ arbeitenden Journalisten sind ein Eckpfeiler unserer Demokratie, denn sie liefern uns</br>den PIRATEN die nötigen Informationen auf denen unsere politische Arbeit aufbauen kann.</br>Investigativ arbeitenden Journalisten bilden somit eine essentielle Grundlage unserer Parteiarbeit - und der freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft. Aber leider ist es nur einem Bruchteil investigativ arbeitender Journalisten möglich, ihre Arbeit zu finanzieren. gerade durch die </br>massive Abhängigkeit von Verlegern etc. dem müssen wir entgegenwirken und die geforderte Stiftung ist der richtige Weg.</br></br>'''Für die Einrichtung einer Stiftung für investigativen Journalismus spricht:'''</br></br>'''1.''' Wichtige Bedeutung des investigativen Journalismus (IJ) für die Demokratie:</br>Eine funktionierende Demokratie ist nur in einer Gesellschaft denkbar, in der eine freie und neutrale Presse gewährleistet werden kann. …</br>Der investigative Journalismus spielt eine wichtige Funktion bei der Kontrolle der Staatsorgane und Wirtschaftskonzerne in Demokratien und ist eine wichtige Stütze bürgerlicher Rechte und Freiheiten. (AUSFÜHRLICHER Noch ausarbeiten!)</br></br>'''2. Problem: Investigativer Journalismus ist mit hohem zeitlichem und intensivem Arbeitsaufwand verbunden, d.h. er ist teuer. Finanziert wird IJ gewöhnlich von kommerziellen Medien- und Verlagsunternehmen.'''</br></br>'''3.''' Abhängigkeit des IJ von privatwirtschaftlichen Unternehmen, Bewertung und Auswahl nach ökonomistischen Kriterien:</br>Der investigative Journalismus ist damit von privatwirtschaftlichen Medienunternehmen abhängig, die die Auswahl und Durchführung von Projekten sowie die anschließende Aufbereitung, Präsentation und Distribution der Ergebnisse nach den Prinzipien der Gewinnmaximierung organisiert und durchführt. Die verlegten Projekte werden damit vor allem nach Maßstäben der wirtschaftlichen Verwertbarkeit ausgewählt. Dabei geht es nicht nur um die größtmögliche Auflage, sondern auch darum, wichtige Partner nicht zu vergraulen, z. B. Rücksicht auf Werbekunden zu nehmen oder den politischen Leitlinien des Verlegers zu folgen. </br></br>Zugleich unterliegen Anzahl und Qualität von investigativen Projekten den Höhen und Tiefen des Marktes. So sinkt gerade in Zeiten wirtschaftlicher Knappheit bei vielen Medienunternehmen die Bereitschaft, in diese zu investieren, Redaktionen werden ausgedünnt, Mitarbeiter in unsichere und selbständige Arbeitsverhältnisse gezwungen. Gerade im Hinblick auf den großen zeitlichen Aufwand, der benötigt wird, um Skandale aufzudecken, und die juristischen Kämpfe, die mit investigativen Arbeiten bzgl. große Konzerne einhergehen, ist für freie Autoren oder kleine Medienhäuser der investigative Journalismus schlicht nicht mehr finanzierbar. Viele verstehen IJ inzwischen als Luxus, den man sich nicht mehr leisten kann. </br>Nicht aber ökonomische Kriterien, sondern vielmehr das Ideal zur Bewahrung und Förderung der demokratischen Ideale sowie der Menschen- und Bürgerrechte sollten über die Durchführbarkeit von solchen Projekten entscheiden. Um aber sein demokratie- und freiheitsförderndes Potential vollständig entfalten zu können, muss der IJ aus seiner Unterwerfung unter die Gesetze des Marktes befreit werden, d.h. von privatwirtschaftlicher Finanzierung unabhängig gemacht werden.</br></br>'''Lösung des Problems: Wirtschaftsunabhängige Finanzierung auf Spendenbasis durch eine Stiftung'''</br></br>'''4.''' Erfolgsmodell „Pro Publica“ = Bereits existierende Stiftung nach diesem Prinzip in den USA:</br>In den USA gründete 2007 (?) der Journalist Paul Steiger, ehemals Chefredakteur des „Wall Street Journal“ eine Stiftung, die investigativen Journalismus fördern und vor allem finanzieren soll. Die Einrichtung, die den Namen «Pro Publica» erhielt, fördert seitdem erfolgreich Journalismus, der Politik und Wirtschaft beobachtet, Skandale und unsaubere Machenschaften aufgedeckt und positive Veränderungen anstoßen möchte. Mitte April 2010 (?) wurde sie mit dem Pulitzer Preis ausgezeichnet. </br></br>'''Das Modell macht Schule. Inzwischen gibt es vergleichbare Unternehmungen in England und der Schweiz, dem „Pro publica“ als Vorbild diente.''' </br></br>«Pro Publica» arbeitet nach dem Open-Source-Prinzip: 32 festangestellte Journalisten recherchieren und schreiben Geschichten und bieten sie dann solchen Zeitungen und Magazinen an, in denen sie die größte Wirkung entfalten können – zum Nulltarif. 138 Artikel sind so allein im Jahr 2009 in mehr als 50 verschiedenen Medien in den USA veröffentlicht worden – darunter eben auch in der «New York Times», die mit Sheri Finks Artikel zum ersten Mal eine Titelgeschichte von «Pro Publica» veröffentlicht und sich nun ebenfalls über den Pulitzer Preis freut. «Die Zusammenarbeit mit anderen Zeitungen, Bloggern, Online-Medien, Fernseh- und Radiosendern funktioniert gut», resümiert Steiger das vergangene Jahr.</br></br>'''Die Stiftung finanziert sich aus Spenden, ist aber dennoch unabhängig.''' </br></br>'''5.''' Reiche Stiftungslandschaft in Deutschland:</br></br>*In Deutschland gibt es eine Vielzahl von Stiftungen. </br>*Viele von ihnen sind regierungs- und wirtschaftsunabhängig und unterstützen Forschungsprojekte jenseits von ideologischer oder ökonomischer Verwertbarkeit, wie dies ja vor allen für den Bereich der Geisteswissenschaften der Fall ist.</br>*'''Eine Stiftung zur Förderung des investigativen Journalismus gibt es in Deutschland noch nicht.'''</br></br>'''6.''' Modell einer solchen Stiftung: </br>*Orientierung am amerikanischen Modell mit entsprechender Umgestaltung für hiesige Verhältnisse und Anpassung auf die deutsche Stiftungslandschaft.</br>*Mögliche Kriterien</br>**- die Stiftung ist partei- und unternehmensunabhängig</br>**- sie finanziert sich aus Spendengeldern und/oder öffentlichen Mitteln</br>**- gemäß dem journalistischen Ideal, beobachtend über Politik und Wirtschaft zu wachen, als unabhängige Instanz für Transparenz zu sorgen, und vor allem, Probleme, Missbrauchsfälle, illegale Machenschaften etc. aufzudecken und die Öffentlichkeit darüber zu informieren, sollen Projekte gefördert werden, die (-> INSERT Kriterienkatalog: Bewahrung der Menschen- und Bürgerrechte, Aufdecken von „üblen Machenschaften“ in Politik und Wirtschaft etc...)</br>**- es erfolgt eine finanzielle Förderung, die die finanzielle Unabhängigkeit der Journalisten ermöglicht, so dass sie sich vollständig ihrem Projekt widmen können; darüberhinaus: Geld für Recherchearbeiten, Reise etc.</br>**- die Veröffentlichung der Ergebnisse erfolgt nach dem Open-Source Prinzip (AUSF., siehe Verfahren bei Pro Publica)</br></br>QUELLE für infos zu Pro Publica: </br>http://www.medienheft.ch/de/nc/14/date/0000/00/00/pro-publica-stiftet-journalismus/article/8.html</br></br>Weitere Infos zur Stiftung:</br>http://www.gulli.com/news/pressefreiheit-milliard-r-gr-2008-12-10/</br></br>http://www.message-online.com/93/kleinsteuber.html</br></br>http://www.tagesspiegel.de/medien/die-wohlgesinnten/1807406.html</br></br>Seite der Stiftung: </br>http://www.propublica.org/</br></br></br>Art. Qualitätsjournalismus im Internetzeitalter:</br>http://www.freitag.de/community/blogs/thomas-euler/qualitaetsjournalismus-im-internetzeitalterr/qualitaetsjournalismus-im-internetzeitalter)
• BY:Landesparteitag 2011.1/Antragsfabrik/Nichtverbindlichkeit des Parteiprogramms (§38 GG)  + (Viele scheinen hinter dem Dogmatismus der … Viele scheinen hinter dem Dogmatismus der Parteiprogramme und der Basisdemokratie nicht mehr den Wert der Meinungsvielfalt erkennen zu können. Dieser Antrag soll Klarheit darüber schaffen, was wir von jeglichen Ideen des "imperativen Mandats" gegenüber gewählten Piraten halten.<br></br>'''Eine ausführliche Version folgt in Kürze'''; '''Eine ausführliche Version folgt in Kürze''')
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Freie Gewissensentscheidung von Piratenabgeordneten  + (Viele scheinen hinter dem Dogmatismus der … Viele scheinen hinter dem Dogmatismus der Parteiprogramme und der Basisdemokratie nicht mehr den Wert der Meinungsvielfalt erkennen zu können. Dieser Antrag soll Klarheit darüber schaffen, was wir von jeglichen Ideen des "imperativen Mandats" gegenüber gewählten Piraten halten.<br></br>Eine ausführliche Begründung ist [[Benutzer:TurBor/Begr%C3%BCndung_GG%C2%A738|hier]] verfügbar, sie ist für den Antrag auf Bundesebene ausgelegt, behält ihre Gültigkeit aber weitgehend auch für den Landesantrag.gkeit aber weitgehend auch für den Landesantrag.)
• BY:Bezirksverband Oberbayern/Antragsfabrik/Vereinfachung BzPT Protokoll  + (Von Markus Gerstel übernommen<br/>Bi … Von Markus Gerstel übernommen<br/>Bisherige Fassung: ''Über den Bezirksparteitag, die Beschlüsse und Wahlen wird ein Ergebnisprotokoll gefertigt, das von der Protokollführung, der Versammlungsleitung und dem neu gewählten Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden unterschrieben wird. Das Wahlprotokoll wird durch den Wahlleiter und mindestens zwei Wahlhelfer unterschrieben und dem Protokoll beigefügt. ''<br><br>Die Inhalte des Wahlprotokolls sind redundant, da sie im Ergebnisprotokoll ebenfalls enthalten sein müssen. Die Wahlleitung (können ja mehrere Wahlleiter sein) sollte - statt selbst auch noch ein Protokoll zu führen - lieber eng mit der eigentlichen Protokollführung zusammenarbeiten, und anschließend mit Unterschrift auf dem Ergebnisprotokoll die Angaben bestätigen. Unterschriften von Vorstandsmitgliedern haben dafür meines Erachtens nichts auf einem Protokoll des Bezirksparteitags zu suchen, da dies ein komplett anderes, dem Parteitag untergeordnetes, Parteiorgan ist - auch rät Sauter/Schweyer/Waldner (Rn 128) berechtigterweise davon ab.Sauter/Schweyer/Waldner (Rn 128) berechtigterweise davon ab.)
• RP:2020-12-30 - 294 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Thomas Ney ist aufgrund seiner politischen … Thomas Ney ist aufgrund seiner politischen Einstellungen nicht geeignet</br>einen Landesverband, gerade auch in Zeiten vor einer entscheidenden</br>Bundestagswahl auch nur kommissarisch zu führen. Das Signal dieser</br>Beauftragung ist geeignet uns bei Teilen unserer Wählerschaft als</br>nicht-wählbar darzustellen."lerschaft als nicht-wählbar darzustellen.")
• RP:2014-09-07 - 141. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Beschluss Nr. 4 der LaVo-Sitzung vom 17.08 … Beschluss Nr. 4 der LaVo-Sitzung vom 17.08.2014.<br></br>Aufgrund des Datenschutzes werden die Piraten die sich gemeldet haben in dieser</br>Abstimmung anonymisiert, da eine Abstimmung pro Person stattfinden muss. (A-F).<br></br>Die Piraten hinter den Buchstaben sind den Abstimmenden bekannt. (geschlossenes Pad)ben sind den Abstimmenden bekannt. (geschlossenes Pad))
• RP:2012-10-21 - 93. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Für den Streaming-Beauftragten.)
• Archiv:2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2013.1/Antragsfabrik/bolzplätze  + (Vor dem Hintergrund der Ereignisse um das … Vor dem Hintergrund der Ereignisse um das Anwesen Müllerstr. 6 in München (der dortige Bolzplatz soll einem Neubau weichen) wird deutlich, dass gerade im innerstädtischen Bereich Bolzplätze fehlen. Da Bolzplätze sehr kostengünstig auf einer relativ kleinen Fläche erstellt werden können, ist hier die Landeshauptstadt gefordert, in ihrem Besitz befindliche Liegenschaften dahin gehend zu durchforsten, ob entsprechende Flächen zur Verfügung stehen.</br>Kosten: Erstellungskosten zu Lasten des Haushalts der LH Münchenten zu Lasten des Haushalts der LH München)
• Antrag:RLP/2014.3/002/Polizeiarbeit reformieren, Demonstrationsrecht stärken  + (Vor der Landtagswahl sollten wir mit starken Forderungen an die Wähler*innen herantreten. Mit diesem Antrag bauen wir unsere Ablehnung des Polizeistaats und die Förderungen des politischen Engagements aus und stärken die Bürgerrechte in Rheinland-Pfalz.)
• RP:2020-02-13 - 273 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Termin wurde langfristig ausgeschrieben und es gab eine Bewerbung aus Koblenz. Hier muss die Reservierung schnell bestätigt werden. Außerdem sollten die Einladungen frühzeitig erfolgen.)
• RP:2022-03-24 - 324 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Vorgabe laut Geschäftsordnung des Landesvorstandes.)
• RP:2018-01-08 - 224 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Dieser Umlaufbeschluss ist erforderlich, da der beschlossene Gesamtbetrag um 147,00 € überschritten wird. Wir hatten die Umsatzsteuer nicht berücksichtigt.)
• RP:2023-06-22 - 354 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Vorstellung des Haushaltsplanes durch den … Vorstellung des Haushaltsplanes durch den Schatzmeister (PDF wird nachträglich dem Protokoll beigefügt) Ausgaben in 2023</br>Fixkosten:</br>Mietzahlungen inkl, etwaiger NK-Nachzahlungen LGS und Keller 6.000,00 €</br>Telekomanschluss LGS 479,40 €</br>Hetzner 58,80 €</br>Placetel 82,80 €</br>Miete Postfach 55,80 €</br>Summe: 6.676,80 €</br>Geplante sonstige Kosten in 2023</br>Reisekostenbudget 5.000,00 €</br>Spenden/Zuschüsse an NGOs und andere Parteigliederungen 5.000,00 €</br>Raummiete MV, Veranstaltungen, Gebühren Infostände usw. 3.000,00 €</br>Flyer, Plakate inkl. Gebüren, Infostandmaterial 1.000,00 €</br>Neuer Pavillon Infostand 1.000,00 €</br>Aufsteller, Tisch, Schirm 800,00 €</br>Büromaterial und Briefporto 200,00 €</br>Bundesbuchhaltung 500,00 €</br>Summe: 16.500,00 €</br>Anschaffung langfristig nutzbare Güter</br>Bauwagen (neu) als Ersatz für die LGS 20.000,00 €</br>dazu Solarpanels 1.000,00 €</br>Lackierung 2.000,00 €</br>Pritsche mit Anhängerkupplung(gebraucht) 11.000,00 €</br>E-Lastenfahrrad 5.000,00 €</br>Corinna wünscht sich ein lebensgroßes Einhorn! 1.000,00 €</br>Versicherungen 1.000,00 €</br>Buttonmaschine 1.000,00 €</br>Bauzäune, Banner 3.000,00 €</br>Summe: 65.000,00 €</br>Geplante Ausgaben gesamt: 88.176,80 €</br>Vermögen 01.01.2023</br>Hauptkonto 142.113,42 €</br>Rücklagenkonto 2.939,87 €</br>Bargeld 82,13 €</br>Summe: 145.135,42 €</br>Geschätzte Einnahmen in 2023 15.000,00 €</br>Vermögen gesamt: 160.135,42 €</br>Vermögen – Ausgaben 71.958,62 €0.135,42 € Vermögen – Ausgaben 71.958,62 €)
• BY:Bezirksverband Oberbayern/Antragsfabrik/Alternative Abschnitt C §10 II  + (Vorstände sollten nicht beliebig groß werd … Vorstände sollten nicht beliebig groß werden. Sollten sie es doch einmal werden, dann kann dies mittels einer Satzungsänderung nachgeholt werden. Bis dahin reicht eine Obergrenze von 7 auch für die größten KVs. Eine besondere Notwendigkeit für einen geradzahligen Vorstand halte ich nicht für sinnvoll festzuschreiben.te ich nicht für sinnvoll festzuschreiben.)
• RP:2019-08-12 - 260 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Jedem Vorstand soll es ermöglicht werden, spontan und ohne Verwaltungsaufwand entsprechende Veranstaltungen besuchen zu können)
• BY:München/Kreisverband/MV 2011/Antragsfabrik/Bürgerhaushalt  + (Vortrag von Michele http://de.wikipedia.org/wiki/Bürgerhaushalt Beispiel https://www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlaege/liste)
• HB:Sonstiger Antrag 2013.1/Ratifizierung der "Paris Declaration" - Gründung PPEU  + (Vorweg geschickt: Dieser Antrag wurde auch … Vorweg geschickt: Dieser Antrag wurde auch ins Antragsportal für den BPT 2013.1 in Neumarkt gestellt. Ich stelle ihn aber auch noch einmal beim Landesparteitag aus 2 Gründen:</br></br>1. Dieser Antrag soll es mir ermöglichen, die Bremer Piraten über die laufende Arbeit im Bereich der Gründung einer Europäischen Piratenpartei zu informieren, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass ich auch vom Bremer Landesvorstand bevollmächtigt wurde, die Bremer Piraten bei diesen Verhandlungen zu vertreten.</br></br>2. Falls dieser Antrag auf Bundesebene aus Zeitgründen nicht behandelt wird, würde eine Zustimmung durch den Bremer LPT mir zumindest eine Legitimation geben, weiter an den Verhandlungen auf deutscher Seite teilzunehmen, wenn auch nicht als Vertreterin der deutschen Piratenpartei, sondern "nur" der Bremer Piratenpartei. Hierdurch würde ein Stillstand der Verhandlungen aus formalen Gründen verhindert werden. </br></br>Und jetzt weiter zur allgemeinen Begründung des Antrags:</br></br>Am 09./10.02.2013 haben sich Vertreter vieler europäischer Piratenparteien in Paris getroffen, um weiter über eine Satzung für eine noch zu gründende Europäische Piratenpartei (PPEU) zu diskutieren und abzustimmen. Um zu verhindern, dass bereits ausdiskutierte Fragen bei jeder zukünftigen Konferenz neu aufgerollt werden und um sicherzustellen, dass die Piraten aus den beteiligten Parteien hinter diesem Prozess stehen, wurde beschlossen, zunächst den Zweck einer solchen Partei festzulegen und ihn von allen verhandlungsbereiten Piratenparteien ratifizieren zu lassen. Wer den Text nicht ratifiziert, ist von den weiteren Verhandlungen zunächst ausgeschlossen. Deshalb legen wir diesen Text hiermit dem Bundesparteitag vor, um durch einen Beschluss die Unterstützung der deutschen Piraten für diesen Gründungsprozess nachweisen zu können und eine Beteiligung deutscher Piraten hieran sicherzustellen. Da die nächste Verhandlungsrunde zur PPEU Ende Juli 2013 in Polen stattfinden wird, muss eine Ratifizierung auch auf diesem Bundesparteitag erfolgen.</br></br>'''Grobe Übersetzung des Antrags:''' </br></br>Zweck der Organisation soll es sein, die Piratenbewegung gegenüber den europäischen Institutionen zu repräsentieren und die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten, indem sie unter anderem</br></br>* die Koordination und Kooperation zwischen den Mitgliedern ermöglicht,</br>* ihre Mitglieder unterstützt, die Piratenbewegung in Europa zu fördern,</br>* sich in einem eigenen Manifest piratige Prinzipien setzt, die auch Eingang in die Satzung finden,</br>* als Bindeglied zwischen den europäischen Piratenparteien und den Piraten, die Mitglied des Europaparlaments sind, fungiert,</br>* ihre Mitglieder ermutigt und dabei unterstützt, Veranstaltungen zu europäischen Themen zu organisieren.</br></br>'''Vorgabe aus dem Protokoll''' (http://wiki.ppeu.net/doku.php?id=statutes:paris2013:minutes):</br></br>Proposal: Take this full finished purpose proposal to be ratified by each party.ose proposal to be ratified by each party.)
• Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Wahl durch Zustimmung bei Personenwahlen  + (Wahl durch Zustimmung ist einfach auszuzäh … Wahl durch Zustimmung ist einfach auszuzählen und verringert die Anzahl der Wahlgänge. Beisitzer können in einem Wahlgang gewählt werden. Zudem ist das Verfahren manipulationssicher. Gemäßigte Kandidaten werden gegenüber polarisierenden Kandidaten bevorzugt:</br></br>[http://de.wikipedia.org/wiki/Wahl_durch_Zustimmung Wikipedia: Wahl durch Zustimmung]stimmung Wikipedia: Wahl durch Zustimmung])
• RP:2019-03-11 - 251 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Wahlkampf)
• RP:2021-08-12 - 309 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Jedem Vorstand soll es ermöglicht werden, spontan und ohne Verwaltungsaufwand entsprechende Veranstaltungen besuchen zu können.)
• Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/§1, Absatz 5: Bessere Definition  + (Warum also der Antrag? In letzter Zeit hat … Warum also der Antrag? In letzter Zeit hat sich deutlich gezeigt, dass dieser Teil unserer Satzung leicht missverständlich ist. </br></br>Insbesondere:</br>* Es wird angenommen, es würde sich daraus eine Verpflichtung ergeben, wie Piraten sich selbst zu nennen hätten, obwohl es nur um </br></br>eine einheitliche und leicht lesbare Sprachregelung im Text der Satzung geht</br>* Der (in der Tat völlig überflüssige) Zusatz "geschlechtsneutral" wird als antifeministische Spitze verstanden</br>* Es wird die Aussage, das Wort "Pirat" wäre geschlechtsneutral, in den Text hineingelesen, obwohl nur die Neutralität der </br></br>Bezeichnungsweise gemeint ist.</br></br>Der neue Text vermeidet diese Probleme.</br></br>'''Aktuelle Fassung'''</br><div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">(5) Die in der Piratenpartei Deutschland organisierten Mitglieder werden geschlechtsneutral als Piraten </br></br>bezeichnet.</div>schlechtsneutral als Piraten bezeichnet.</div>)
• HB:Sonstiger Antrag 2012.1/Wahlprogramm 2015  + (Warum das Rad immer wieder neu erfinden? Auf dem Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl 2011 können wir aufbauen und haben damit die nächsten Jahre Zeit dieses zu ergänzen, zu aktualisieren und zu überarbeiten. Je früher wir damit anfangen, umso besser.)
• Antrag:RLP/2014.4/012/Mehr Demokratie einfordern  + (Was genau sich geändert hat, findet ihr hi … Was genau sich geändert hat, findet ihr hier: [https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=WPRLP_Change&diff=2367457&oldid=2366965]</br></br>Es handelt sich um eine umfassende Neuformulierung und Neuordnung unseres Demokratieprogramms. Das Programm wird aufgeräumt, falsch platzierte Abschnitte entweder (wenn bereits an anderen Stellen des Programms vorhanden) gestrichen oder passend platziert.</br></br>Wie hab ich das Wahlprogramm neu angeordnet? Das Wahlprogramm beschäftigt sich in diesem Kapitel künftig im ersten Teil mit der Frage des Wählens (Mehr Demokratie beim Wählen), dabei gehe ich chronologisch vor: Wer darf wählen? (Demokratie für alle!) Welches Wahlsystem gilt? (Parteiendruck verringern!) Welches Wahlverfahren gilt? (Briefwahl begrenzen!) Wie bekommt man das Wahlergebnis? (Sperrklausel abschaffen!). Im zweiten Teil geht es darum, was nach der Wahl passiert (Mitbestimmung zwischen den Wahlen), die Unterkapitel habe ich sortiert nach der Macht des Bürgers, die darin enthalten ist. Petitionen haben keine wirkliche Macht, die deliberative Demokratie gibt dem Wähler zumindest einen gewissen Einfluss auf die Landtagsbeschlüsse, durch Volksabstimmungen bestimmt der Wähler (nach dem Überspringen gewisser Hürden) wirklich die Inhalte der Politik, Bürgerhaushalte geben dem Wähler (ohne Hürde und jedes Jahr aufs neue) die Macht über die Finanzen (zumindest über einen Teil).</br></br>Die Aspekte der Demokratie für junge Menschen habe ich in einem zentralen Unterabschnitt zusammengefasst.</br></br>Im Abschnitt Bürgerbegehren waren einige Unstimmigkeit, im bisherigen Wahlprogramm hat jemand eindeutig Volksinitative/-begehren/-entscheid auf Landesebene vermischt mit Bürgerbegehren/-entscheid auf kommunaler Ebene. Diesen Fehler habe ich behoben und eine saubere Trennung hergestellt. Grobe fachliche Fehler in einem unserer Kernbereiche sind peinlich, wenn sie uns im Landtagswahlkampf auf die Füße fallen.</br></br>Folgendes habe ich an inhaltlichen Neuerungen eingebracht:</br>* Ausländerwahlrecht auch für Landtagswahlen</br>* Abschaffung 5-%-Hürde (bisher: Halbierung auf 2,5 %)</br>* Panaschieren und Kumulieren auf Landesebene, Anpassung ans [[Programm#Mehr_Demokratie_beim_W.C3.A4hlen|Bundesgrundsatzprogramm]]</br>* Vorschlagsportal für Kommunen</br>* Petitionsausschusssitzungen immer öffentlich</br>* Auf Landesebene: Volksbegehren ab 100.000 UUs</br>* Auf Landesebene: Zustimmungsquoren statt Beteiligungsquoren bei Volksentscheiden</br>* Auf Landesbene: Volksentscheid bei jeder Verfassungsänderung</br>* Neu geschaffen: Programmatik für Bürgerbegehren/-entscheide auf Kommunalebene</br></br>Wie ihr seht, erweitern wir durch die Annahme dieses Antrags also unsere selbstbewussten Forderungen nach mehr Demokratie und skizzieren einen Staat (und Kommunen), in denen alle Menschen sich politisch aktiv betätigen und ihre Belange in die Landespolitik einbringen können.re Belange in die Landespolitik einbringen können.)
• RP:Antrag/2012.1/P05/Ablehnung von Fracking  + (Was ist Fracking? Fracking ist eine unkon … Was ist Fracking?</br></br>Fracking ist eine unkonventionelle Fördermethode, um schwer zugängliche Quellen anzuzapfen. Beim Fracking wird unter sehr hohem Druck (>1000 bar) eine Flüssigkeit in den Boden gepresst. Dadurch werden künstliche Risse erzeugt oder vorhandene Haarrisse vergrößert, um die Durchlässigkeit des Bodens für Gas oder Flüssigkeiten zu vergrößern und so den gewünschten Energieträger freizusetzen.</br></br>Es wird ein Gemisch aus Wasser und Sand eingesetzt. Die Sandkörner sollen die Haarrisse offen halten. Gleichzeitig werden diverse Chemikalien beigemischt, die zunächst dazu führen, dass Sand und Wasser sich nicht trennen, sondern in einer geleeartigen Masse eine Emulsion bilden. Nachdem die erwünschten Risse im Untergrund entstanden sind, muss das Gemenge wieder verflüssigt werden, damit das Gas gefördert werden kann. Auch werden Biozide beigemischt, die im Untergund vorhandene oder von der Oberfläche eingebrachte Methan-zersetzende Bakterien abtöten, sowie Algen, die zu Schleimteppichen und Verstopfungen führen können.</br></br>Warum Fracking?</br></br>Erdgas muss nicht immer in großen Hohlräumen vorliegen, sondern kann auch in Form von Einschlüssen im Gestein, in Poren oder Haarrissen vorkommen. Fracking wird verwendet, um solche Erdgasvorkommen, die in Böden mit geringer Durchlässigkeit für Gas (Permeabilität) vorliegen, zu erschließen.</br> </br>Welche Risiken gibt es?</br></br>Das größte Risiko ist sicherlich die Verseuchung des Grundwassers und der Umgebung des Bohrlochs an der Erdoberfläche. Weil sich die künstliche Rissbildung beim Fracking weder kontrollieren noch steuern läßt, können Risse prinzipbedingt auch an unerwünschten Stellen entstehen. Die Rissbildung ermöglicht, dass sowohl Gas wie auch Bohrflüssigkeit (Fracfluid) an die Oberfläche gelangen - gewünscht ist dies jedoch nur für das Gas und auch nur an der Förderstelle. An allen anderen Stellen kann es zur Kontamination mit Gas oder Fracfluid führen - insbesondere zur Verseuchung des Grundwassers. Aus den USA sind Fälle öffentlich geworden, bei denen das Grundwasser so sehr mit Gas kontaminiert ist, dass es zum Trinken nicht mehr geeignet und sogar "brennbar" wurde [03].</br></br>Nur ein Teil der Firmen gibt Informationen zu den verwendeten Chemikalien heraus - die Zusammensetzungen ändern sich ständig, es wird viel herumexperimentiert. Es besteht auch der Verdacht, dass giftige Abfälle auf diese Weise als "wertvolle Hilfsmittel" umdeklariert und eingesetzt werden, um eine teure Entsorgung zu vermeiden. Ein signifikanter Teil der Frackflüssigkeit bleibt im Boden zurück. Wer in Bergbaugebieten lebt, kennt die Bergbauschäden, die natürlich auch entstehen können, wenn man Gestein zerstört. Schwarmbeben sind aufgetreten. Bei mindestens einem Fracking befanden sich in der Nähe alte unbekannte, nicht kartierte oder vergessene Bohrungen. Nachdem bereits eine große Menge Frackflüssigkeit eingebracht war, schoss diese einige hundert Meter entfernt aus einer der alten Bohrungen wieder an der Oberfläche heraus - eine eindrucksvolle Fontäne, die eine Woche lang sprudelte und die Umgebung mit Frackflüssigkeit und den aus dem Untergrund gelösten Salzen vergiftete. Generell löst die Frackflüssigkeit auch unerwünschte Stoffe aus dem Untergrund: Salze, aber auch radioaktives Material, das ähnlich wie beim Bohrschlamm aus der Erdölförderung ein "vergessenes" bzw. verschwiegenes, verdrängtes, ignoriertes Problem ist. In der Umgebung von Hamm soll gefrackt werden. Dort enthält der Untergrund große Mengen radioaktives Thorium und dessen ebenfalls radioaktive Zerfallsprodukte, die unvermeidlich an die Oberfläche gelangen werden. In NRW sollen Kohleflöze gefrackt werden. Die sind dann für die Nachwelt unbrauchbar. Kohle ist eine wertvolle Ressource, die eventuell später einmal gefördert werden könnte - und zwar nicht, wie bisher, zum Verbrennen, sondern zu anderen Zwecken. Grundsätzlich gilt, wer behauptet "es gibt keine Risiken", der lügt!</br></br>Wer will daran verdienen?</br></br>Das Erdgas will ExxonMobil aus dem Boden unter NRW fördern. Die Bohrlizenzen wurden schon vergeben, ohne dass die Öffentlichkeit darüber informiert wurde. Eins sollte man auf jeden Fall bedenken, wenn es um Ölkonzerne geht: Sicherheit kostet, und die Ölkonzerne bzw. Subunternehmer sparen da sehr gerne. Der Unfall im Golf von Mexiko zeigte, wie sehr die Konzerne willens sind, das Risiko zu übergehen, um Profit auf Kosten der Gesellschaft zu erwirtschaften. Einigen ist vielleicht auch die Exxon Valdez [08] in Erinnerung geblieben. Im Gegensatz zu ihren Versprechungen haben sie keineswegs vor, als Gesamtgesellschaften zu haften. Es werden bereits jetzt für die Probebohrungen Tochtergesellschaften gegründet, GmbHs, die im Falle von Problemen haften, und das wegen des geringen Eigenkapitals nur geringfügig - "Gesellschaften mit beschränkter Haftung". Und das nur für Probebohrungen. </br></br>Wie beurteilen andere Länder das Fracking?</br></br>In den USA wird Fracking intensiv angewandt, und die Schäden für Mensch und Natur wurden bereits offensichtlich. Dort scheint der Energiehunger größer zu sein als die Bedenken. Einzelne Bundesstaaten haben es jedoch bereits auf ihren Gebieten verboten, ebenso wie Frankreich. Wenn man bedenkt, wie Frankreich das Risiko von Atomkraft einschätzt, könnte daraus der Schluss gezogen werden, dass die Franzosen Fracking für gefährlicher als Atomkraft halten!</br></br>Quellen:</br># [01] http://de.wikipedia.org/wiki/Fracking</br># [02] http://www.gegen-gasbohren.de/artikeluebersicht/</br># [03] http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,711107,00.html</br># [04] http://www.unkonventionelle-gasfoerderung.de/ </br># [05] http://piratenpartei-duisburg.de/unkonventionelles-erdgas/</br># [06] http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/NRW-will-riesige-Erdgasfelder-anzapfen-id3899416.html</br># [07] http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,725697,00.html</br># [08] http://de.wikipedia.org/wiki/Exxon_Valdez</br># [09] http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Danebod/Unkonventionelles_Erdgas </br># [10] http://www.xtranews.de/2011/07/01/fankreich-verbietet-fracking/</br># [11] http://www.scientificamerican.com/blog/post.cfm?id=france-bans-fracking-2011-06-30</br># [12] http://www.greenpeace-energy.de/windgas.html http://www.greenpeace-energy.de/windgas.html)
• RP:2014-02-04 - 126. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Hatten wir in 2013 auch und hat sich bewährt.)

• RP:2017-11-13 - 221 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Wegen Sachbeschädigung)

• NRW:Vorstand/Antrag/2011/02/22/Mehr Spaß, weniger Arbeit  + (Weil Spaß spassiger ist als Arbeit. :))
• LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2012.1/Antragsfabrik/Aussenpolitik  + (Weil das schon immer so war.)
• LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2012.1/Antragsfabrik/Dummyantrag  + (Weil ich es kann.)
• NRW:Vorstand/Antrag/2011/02/22/Ein Traum von einem Antrag  + (Weil jeder Politik machen sollte.)
• NRW:Vorstand/Antrag/2011/02/22/Koks und Nutten auf Parteikosten  + (Weil wir jetzt das Geld dafür haben. :))
• NRW:Vorstand/Antrag/2011/02/22/Mehr Testen ist gut für die Qualität  + (Weil's Spaß macht und schmeckt! :P)
• RP:2020-01-09 - 271 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Die Bestellung wurde vom LaVo angeregt.)
• HE:Darmstadt/Kreisparteitag 2013.1/Anträge/X-01  + (Weniger Klein-klein, weniger Zeit und Personal in KV-Verwaltung verbrauchen, mehr Politik. Eure Begründung)
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Bildung-Verfügbarkeit von Lerninhalten  + (Wenn Bildung für jedermann unabhängig von … Wenn Bildung für jedermann unabhängig von seiner Herkunft verfügbar sein soll, muss die Möglichkeit bestehen, auch unabhängig vom Besuch einer bestimmten Schule sich Wissen anzueignen.</br>Vorbild für die hier geforderte "virtuelle Schule" könnte die Khan Academy [http://www.khanacademy.org/] sein. Die Verfügbarkeit des Schulstoffs in der hier geforderten Form soll dazu führen, dass Bildungsinteressierte sich Wissen außerhalb eines direkten Unterrichts aneignen können, dass Kinder aus anderen Bundesländern beim Schulübertritt an bayerische Schulen Wissenslücken rechtzeitig und einfach schließen können und dass auch bayerische Schüler Unterrichtsinhalte, die sie aus welchen Gründen auch immer versäumt haben, einfach nachholen können. Die derzeitige Rolle der Schulen in Bayern soll dadurch nicht angetastet werden.yern soll dadurch nicht angetastet werden.)
• LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2012.1/Antragsfabrik/Keine bindende geschlechtersprachlichen Regelung  + (Wenn auch unüblich, zitiere ich hier einma … Wenn auch unüblich, zitiere ich hier einmal, Lena Rohrbach aus der Mailingliste des Kegelklubs:</br></br>"Mein wichtigstes Gegenargument wäre eines, das gar nicht auf die (in der Partei umstrittenen) Vorteile einer Sprache, die die weibliche u.a. Formen nennt, abzielt, sondern auf Freiheit und Pluralismus: Dass es denjenigen, die einen Text schreiben, obliegen sollte, wie sie sich ausdrücken, gerade weil die Form des (nicht-)genderns sehr viel mit den eigenen Positionen und der eigenen Identität zu tun hat. Wir arbeiten alle ehrenamtlich und das mindeste ist, denen, die eine Arbeit machen, dabei nicht auch noch ihren Ausdruck unnötig und von außen vorzuschreiben. Das ist einer Partei, die auf Freiheit und die Rechte des Individuums setzt, nicht würdig. Wer möchte, dass offizielle Texte anders aussehen, soll in die entsprechende Arbeitsgruppe gehen und die Text selbst - und anders - schreiben. Für Vorschriften von außen braucht es schon verdammt gute Gründe, z.B., dass eine Aussage sonst rassistisch wäre."dass eine Aussage sonst rassistisch wäre.")
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Open Access von Forschungsergebnissen  + (Wenn der Steuerzahler dafür auskommt, sollte er auch vollen Zugriff darauf haben.<br> [http://oa.mpg.de/files/2010/04/Berliner_Erklaerung_dt_Version_07-2006.pdf Berliner OpenAccess-Erklärung (PDF)])
• RP:2017-05-18 - 209 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Wir hatten zwar beschlossen, den Parteitag durchzuführen,https://wiki.piratenpartei.de/RP:2017-04-02_-_206_Vorstandssitzung#Ausrichtung_des_Landesparteitags_2017.1, aber leider nicht, was es kosten darf. Das muss nachgeholt werden.)
• Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Einholung von Meinungsbildern zum Programmparteitag 2010  + (Wenn durch ein Meinungsbild die Positionen … Wenn durch ein Meinungsbild die Positionen der Basis zu bestimmten programmatischen Inhalten ermittelt wird, können die politischen Arbeitsgemeinschaften zielgerichteter arbeiten, die Arbeit auf dem Programmparteitag selber wird erleichtert, die Effizienz erhöht. Eindeutige Meinungsbilder können zum Zusammenhalt in der Partei beitragen und das Außenbild und somit das Profil der Partei schärfen.</br>::Nachtrag: (Weil ich danach gefragt wurde) Das Meinungsbild soll rechtzeitig vor dem Parteitag eingeholt werden. Die Methode soll dabei der Vorstand festlegen können; ob eine Papierabstimmung oder elektronische Durchführung ist egal, solange die Nachvollziehbarkeit der Ergebnisse gewährleistet ist. [[Benutzer:Arvid|Arvid Doerwald]] 14:36, 2. Mai 2010 (CEST)er:Arvid|Arvid Doerwald]] 14:36, 2. Mai 2010 (CEST))
• RP:2017-03-19 - 205 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Dieses Budget kann auch vom Landesverband verwaltet werden.)
• HB:SÄA 2012.1/Landesparteiprogramm  + (Wenn wir auf dem LPT den sonstigen Antrag … Wenn wir auf dem LPT den sonstigen Antrag auf Schaffung eines Landesparteiprogramms beschließen sollten, sollte sich das auch in der Satzung widerspiegeln. Wir wollen ja nicht nur das Grundsatzprogramm um regionale Punkte ergänzen, sondern mit dem Landesparteiprogramm auch Lücken füllen und ein ganz eigenes Dokument erstellen.n und ein ganz eigenes Dokument erstellen.)
• Antrag:RLP/2015.1/003/Mandatsträgerabgaben  + (Wenn wir das befürworten sollten wir das j … Wenn wir das befürworten sollten wir das jetzt tun. Denn wenn wir es jetzt nicht in die Satzung schreiben können wir es erst nach der Aufstellungsversammlung machen -- wer dann auf der AV aufgestellt wird kann sich auf den Standpunkt zurückziehen, dass diese Forderung ja zum Zeitpunkt der Kandidaturerklärung und Listenaufstellung noch nicht bestand --- Geld gibt es von diesen Leuten dann erstmal nicht, und zwar auf Jahre.en dann erstmal nicht, und zwar auf Jahre.)
• RP:2017-06-26 - 212 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Wenn wir die LGS behalten wollen, dann ist dieser Beschluss erforderlich. Bei 20 m^2 unserer LGS ergibt sich eine neue Monatsmiete von 150 €. Zur Zeit zahlen wir 139,25 € pro Monat.)
• Antrag:RLP/2015.1/004/Empfehlung Mandatsträgerabgaben  + (Wenn wir eine Mandatsträgerabgabe beschließen sollten, wir den Umsetzungsverantwortlichen und den Mandatsträgern auch mitteilen, welche Größenordnung wir für angemessen halten.)
• HE:Darmstadt/Kreisparteitag 2013.1/Anträge/S-04  + (Wer sich in unserem Kreisverband engagiere … Wer sich in unserem Kreisverband engagieren möchte, muss sich ganz klar auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Verfassung bewegen. In analoger Auslegung des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18.11.2003 (Aktenzeichen 2-19 O 160/03) i.V.m. Art. 21 GG können wir geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen.n wir geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen.)
• Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Passives Wahlrecht bei Zahlungsverzug  + (Wer wählen will oder gewählt werden will, … Wer wählen will oder gewählt werden will, der hat sich seinen Verpflichtungen gegenüber den PIRATEN zu stellen, d.h. wenn er einen Mitgliedsbeitrag bezahlen muss, soll er (bis zur Wahl) nicht (allzu) säumig sein.</br></br>'''Aktuelle Fassung'''</br><div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;"></br>(4) Die Ausübung des Stimmrechts ist nur möglich, wenn der Pirat seinen der Partei angezeigten Wohnsitz im Gebietsverband hat und mit seinen Mitgliedsbeiträgen nicht mehr als drei Monate im Rückstand ist. (Aktives Wahlrecht)</br></div></br></br><div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;"></br>(2) Im Falle des Verzuges ruht die Mitgliedschaft des Mitglieds bis zur Zahlung. Das Mitglied verliert dadurch sein Stimmrecht auf Versammlungen aller Gliederungen. </br></div>ein Stimmrecht auf Versammlungen aller Gliederungen. </div>)
• RP:2023-03-10 - 347 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Werbemassnahme die wir im direkten Umgebungsbereich der LGS für Aufmerksamkeit nutzen könnten)
• Kreisverband Koblenz2015-02-27 - Protokoll Kreisvorstand Koblenz#Antrag RLP  + (Durch die Flags sollen die Stammtische auch von Bürgern und anderen Besucher der Lokale, als Piratenstammtische wahrgenommen werden.)
• LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2012.1/Antragsfabrik/§ 2 (2) - Mitgliedschaft (Änderung)  + (Wertneutralere Formulierung.)
• BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2015.1/Zusammensetzung des Bezirksvorstandes Oberbayern  + (Wichtig für einen handlungsfähigen Vorstan … Wichtig für einen handlungsfähigen Vorstand ist das die Anzahl der Ämter dynamisch an die Anzahl der Kandidaten angepasst werden kann die sich für ein Amt bewerben. Der Kernvorstand von mindestens drei Vorstandsmitgliedern gestattet die Wahl eines handlungsfähigen Vorstandes wenn sich nur wenige Bewerber für die Ämter finden.</br>Die Verteilung der detailierten Funktionen und Aufgaben der gewählten Vorstandsmitglieder regelt die Geschäftsordnung des Vorstandes.</br></br>bisherige Fassung:</br>§ 9a - Der Vorstand</br>(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem politischen Geschäftsführer, dem Generalsekretär sowie optional 2 Beisitzern.neralsekretär sowie optional 2 Beisitzern.)
• RP:2015-10-18 - 170. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Wichtig, gerade im Wahlkampf https://tb-team.piratenpad.de/rl-treffen-themensammlung)