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Attribut:Antragstext
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F
Die Piratenpartei Hamburg beschließt das folgende Positionspapier:
: Wir bringen die Hobbits nach Isengard. +
G
Der Kreisparteitag möge folgende Änderung (Überarbeitung) der Kreissatzung an § 22 Absatz 3 beschließen: +
Der Kreisparteitag möge beschließen, die bestehende Satzung des KV-Zusammenschluss Gießen-Lahn-Dill durch folgende neue Fassung für den entstehenden KV Gießen zu ersetzen:
[[HE:Giessen-Lahn-Dill/Satzung/ohne_LDK|neue Fassung]]
(Als Vergleich die [[HE:Giessen-Lahn-Dill/Satzung|aktuelle Fassung]]) +
Euer Antragstext in der Form "Hiermit beantrage ich, dass in Paragraph... Absatz... Bla zu ändern". +
K
Kompromissloser Entzug der Rechte unserer Politiker, Staatseigentum (Bürgereigentum) zu verschenken! +
'''1. Kompromissloser Entzug der Rechte unserer Politiker, Staatseigentum (Bürgereigentum) zu verschenken!'''
Immobilien und Grundstücke werden verschleudert an Firmen und
Privatinvestoren da scheinbar unsere Städte und Gemeinden
nicht in der Lage sind, diese selbst zu vermieten oder zu verwalten.
Text des Antrages
zweite Zeile etc. +
Die Piratenpartei ist fuer konsequentes Einhalten der UN-Charta der Menschensrechte vom 10. Dezember 1948. Alle Verstoesse gegen diese werden konsequent angemahnt. +
== Überschrift ==
Hier beginnt der Antragtext. +
Kreisverband Bremen-Stadt/Mitgliederentscheid 2014.1/Anträge/Grundrechte gelten überall - Abschaffung alle Gefahrengebiete! +
Die Piratenpartei Bremen fordert die Abschaffung sämtlicher bestehenden Gefahrengebiete in Bremen. Die Möglichkeit der Polizei, ohne demokratische Legitimation Bereiche einzurichten, in denen verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt werden können, sind mit der Unschuldsvermutung und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zu vereinbaren.Zudem konnte die Wirksamkeit dieser "gefährlichen Orte" bisher nicht nachgewiesen werden. Diese Praxis ermöglicht schon jetzt so genanntes Racial Profiling, bei dem Menschen allein ihres Aussehens und Auftretens wegen kontrolliert werden. Wir fordern die gesetzlichen Rahmenbedingungen so anzupassen, dass eine Einrichtung von Gefahrengebieten nicht mehr möglich ist. +
Kreisverband Bremen-Stadt/Mitgliederentscheid 2014.1/Anträge/Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte +
Das Fehlverhalten einzelner Polizeibeamter schädigt immer wieder das Ansehen der Polizei insgesamt. Polizeibeamte müssen eine, von vorne wie von hinten deutlich sichtbare, individuelle Kennnummer tragen, um sie im Nachhinein durch befugte Stellen identifizieren lassen zu können. Die Piraten Bremen fordern eine gesetzliche Verankerung bei allen polizeilichen Einsätzen. Die Kennzeichnungspflicht wird als Voraussetzung gesehen, um Beschwerden Dritter über ungesetzliche Handlungen nachzugehen und Einsatzkräfte als Zeugen benennen zu können.
In Bremen sind immer weniger Polizisten im Einsatz. Dabei wachsen die Anforderungen an den einzelnen Beamten, welche in Situationen schnell entscheiden müssen. Damit der Bürger die Polizei als Partner wahrnimmt, ist es notwendig, die Staatsgewalt als offene und bürgernahe Polizei ohne falsche Ängste zu präsentieren und damit Distanzen abzubauen.
Die Vertretenden des Deutschen Anwaltsvereins, der Humanistischen Union sowie von Amnesty International sprachen sich sehr deutlich für die Einführung einer Kennzeichnungspflicht aus. Sie verwiesen auf die Notwendigkeit der Überprüfbarkeit und der individuellen Zurechenbarkeit staatlichen Handelns. Dies sei erforderlich, da durch die Polizeivollzugsbediensteten teilweise intensive grundrechtsrelevante Maßnahmen vorgenommen werden würden, die dem Rechtsstaatsprinzip folgend, sowohl individualisierbar als auch überprüfbar sein müssten. Darüber hinaus kann eine namentliche Kennzeichnung deeskalierend wirken.
Strafverfahren werden häufig eingestellt, weil der beschuldigte Polizeibeamte nicht eindeutig identifiziert werden kann. Eine nicht eindeutige Zuordnung kann schnell den falschen Polizisten treffen und schadet auch dem gesamten Ansehen unserer Polizei. +
Kreisverband Bremen-Stadt/Mitgliederentscheid 2014.1/Anträge/Kein Einsatz von Streitkräften im Inneren +
Seit 2012 ist in Bremen eine so genannte Regionale Sicherungs- und Unterstützungs-Kompanie (RSUKp) stationiert.
Die Bundeswehreinheit soll in Bremen bei Einsätzen im Rahmen von Wach- und Sicherungsaufgaben zum Schutz von militärischen Einrichtungen und beim zivilen Katastrophenschutz helfen. Problematisch ist dabei die Möglichkeit des Einsatzes bei nicht näher definierten Großveranstaltungen.
Wir halten es für unabdingbar, dass die Möglichkeit zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren stark reguliert und eingeschränkt ist. Mit der RSUKp wird ein Einsatz von Bundeswehrkräften gegen die Bevölkerung ermöglicht. Dies sehen wir als Aushöhlung fundamentaler Grundsätze einer friedlichen Zivilgesellschaft. Militärische Kräfte sind in der Regel nicht für polizeiliche Einsätze ausgebildet, deshalb kann es bei Großdemonstrationen zu Eskalationen und Einschränkungen der Versammlungsfreiheit kommen.
Eine Deregulierung und Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten militärischer Streitkräften im Inneren lehnen die PIRATEN Bremen grundsätzlich ab. +
Kreisverband Bremen-Stadt/Mitgliederentscheid 2014.1/Anträge/Kontrolle der Polizei sicherstellen - Einführung einer Polizeibeauftragten +
Derzeit wird die Polizei zwar kontrolliert, allerdings suboptimal: Die Kontrollstellen sind entweder befangen (z.B. polizeiintern) oder haben nur begrenzt Zeit und konzentrieren sich eher auf spektakuläre Einzelfälle (Medien, Untersuchungsausschüsse). Eine stetige, unabhängige, neutrale Kontrolle findet nicht statt.
Deshalb fordern die PIRATEN Bremen die Einführung einer so genannten Polizeibeauftragten. Sie gleicht ähnlichen Einrichtungen wie den Datenschutzbeauftragten.
Ihre Aufgaben sind:
*Schutz vor Grundrechtsverletzungen durch die Polizei durch unabhängige Kontrolle und Aufklärung
*Anlaufstelle für Menschen bei Fragen und Beschwerden
*Anlaufstelle für die Bremische Bürgerschaft in polizeilichen Angelegenheiten
*Förderung des Vertrauens zwischen der Bevölkerung und der Polizei
*Kritische Begleitung der Arbeit der Polizei und Einbringung von Vorschlägen für Strukturrefomen
*Whistleblowinganlaufstelle für Polizistinnen, die von internen Fehlentwicklungen der Polizei oder Verfehlungen einzelner Beamtinnen erfahren
*Regelmäßige Berichterstattung in der Bürgerschaft
Die Polizeibeauftragte ist in Ausübung ihres Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Sie untersteht der Dienstaufsicht des Senats nur, soweit ihre Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird.
Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) wählt die Polizeibeauftragte in geheimer Wahl mit der Mehrheit ihrer Mitglieder. Vorschlagsberechtigt sind der Innenausschuss, die Fraktionen und so viele Abgeordnete, wie nach der Geschäftsordnung der Stärke einer Fraktion entsprechen.
''Hinweis: In diesem Antrag wird das generische Femininum verwendet. Männer und Angehörige anderer Geschlechter sind selbstverständlich mitgemeint.'' +
Für einen Kirchenaustritt sollen keine Gebühren mehr verlangt werden. Sie erschweren den Austritt oder Wechsel der Religionsgemeinschaft und schränken damit die Bekenntnisfreiheit ein. Zudem stehen sie oft in keinem Verhältnis zum Arbeitsaufwand. Der Verwaltung entstehende Kosten sind im Zweifel von der betreffenden Kirche zu entrichten.
Des Weiteren soll es zukünftig nicht mehr möglich sein, dass Kirchen nachträglich den Kirchenaustritt anzweifeln. Momentan muss der Bürger durch Vorlage der amtlichen Austrittserklärung beweisen, dass er tatsächlich ausgetreten ist. Verliert er seine Urkunde innerhalb von 40 Jahren nach dem Austrittsdatum, wird er von einer Kirchensteuernachforderung bedroht. +
Die Piraten Bremen fordern, dass zusätzliche Wände von öffentlichen Gebäuden oder eigens dafür errichtete Wände in Bremen für Graffiti freigegeben werden. Eine kluge Verwaltung sollte versuchen, kreatives Potential zu binden und damit die Graffitikunst, statt sie zu kriminalisieren, hin zu einer anerkannten, bereichernden und legalen Kulturform weiter zu entwickeln. +
Die Piraten Bremen-Stadt fordern den Einsatz von sogeannten pfandfreundlichen Mülleimern. Beim Anbringen von neuen Mülleimern sollen die heutigen Mülleimer durch diese ersetzt werden. Da einige Menschen gezwungen sind durch Pfandsammeln ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, sollte dies so menschenwürdig wie möglich gestaltet werden. +
'''Reform des deutschen Kammersystems'''
Die Körperschaften des deutschen Kammersystems müssen einer angemessenen Kontrolle unterliegen. Durch die weitestgehend autonome Gestaltung entziehen sich viele Kammern gegenüber der Öffentlichkeit ihrer Verantwortung. Durch gezielte Reformen soll das Kammersystem wieder zu einer legitimierten Vertretung der Mitglieder werden.
'''Abschaffung der Meisterpflicht als Zugangsbeschränkung für Handwerksberufe'''
Die PIRATEN setzen sich für die Abschaffung der Meisterpflicht als Zugangsbeschränkung für Handwerksberufe ein. Das Vorhandensein einzelner, möglicherweise gefährlicher, Tätigkeiten innerhalb eines Berufsfeldes darf nicht zum Anlass genommen werden, ganze Berufsfelder einzuschränken. Die sogenannte Gefahrengeneigtheit einzelner Tätigkeiten muss öffentlich und nachvollziehbar begründet werden.
'''Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (ausgenommen Rechtsanwalts-, Notar-, Ärzte- und Arbeitnehmerkammern)'''
Die Piratenpartei tritt für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden wie der Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie der Landwirtschafts- oder Handwerkskammer ein. Rechtsanwalts-, Notar-, Ärzte- und die Arbeitnehmerkammern sind von diesem Ziel nicht erfasst. +
Euer Antragstext +
Kreisverband Bremen-Stadt/Mitgliederentscheid 2014.1/Anträge/Whistleblowing ermöglichen und Whistleblower schützen +
Whistleblower übernehmen in unserer Gesellschaft eine wichtige Funktion, indem sie auf Missstände aufmerksam machen und für Transparenz sorgen. Die Piraten Bremen halten die Einrichtung einer von der Stadt und Politik völlig unabhängigen neutralen Whistleblower-Stelle für notwendig, um diese vor Sanktionen zu schützen. Die Stelle soll auch anonymisiert nutzbar sein. +
Euer Antragstext +