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Verbraucherschutz

Einleitung/Grundsätzliches

Einordnung und Ableitung aus originären Piratenthemen

In welchem Zusammenhang stehen bisherige Piratenkernthemen und der Verbraucherschutz? Folgende Darstellung soll darüber Aufschluss geben:

Datenschutz

Das Kernthema Datenschutz wurde bisher weitgehend im Hinblick auf den Staat betrachtet. Konsequent zu Ende geführt, landet man zwangsläufig beim Verbraucherschutz, weil Datenschutz eine Kernforderung dieses Themas ist. Zwar betrifft Datenschutz auch Bereiche jenseits des Verbraucherschutzes, jedoch ist der Anteil, der durch kommerzielle Interessen gefährdet ist, also Verbraucher betrifft, substanziell. Mehr noch: die Masse der Datenschutzprobleme im bürgerlichen Alltag fällt im wirtschaftlichen (Facebook, Adresshandel etc.) und nicht im staatlichen Bereich an - womit Datenschutzmisstände öfter ein Verbraucherschutz- denn ein staatliches Problem darstellen.

Transparenz

Bislang wurde Transparenz in erster Linie als Kernforderung an den Staat thematisiert. Eine ganzheitliche Würdigung mündet ebenfalls in Verbraucherschutz, da Transparenz (z. B. bei Vertragsgestaltungen, bei Inhaltsstoffen von Lebensmitteln etc.) ebenfalls eine Verbraucherschutz-Kernforderung darstellt. Ein Beispiel hier

Bekämpfung eines gesellschaftsschädigenden Lobbyismus

Rein vom Begriff her ist gegen Lobbyismus, der ja zunächst nichts anderes als Interessenvertretung bedeutet, nichts einzuwenden, da es in der Natur einer Demokratie liegt, dass verschiedene Gruppen legitim ihre Interessen vertreten möchten. Abseits dieser theoretischen Überlegungen liegt das Augenmerk der Lobbyismusbekämpfung auf einem anderen Fokus, der seine Ursache in Missständen der Realität findet: Kritisiert wird nämlich nicht, dass verschiedene Interessensgruppen „nur ihre Meinung sagen“, sondern dass sich die Industrie bzw. Unternehmen aufgrund ihrer finanziellen und personellen Überlegenheit ganz massive Vorteile auf Kosten der Bevölkerung verschaffen – z. B. indem sie unmittelbar an der Formulierung von Gesetzen mitwirken, die sie betreffen. Indem bestimmte Einzelinteressen weit über ein angemessenes Maß hinaus berücksichtigt werden, geraten Gesetze etc. in eine derartige Schieflage, dass es zum Schaden der Gesellschaft gereicht. Man denke nur an den allerjüngsten „Coup“ der FDP, die Hotelbesitzern die Mehrwertsteuern senkte - die Mindereinnahmen gehen zu Lasten der Gesamtheit der Steuerzahler und/oder gereichen anderen Stellen, wo dieses Geld dringender benötigt würde, zum Nachteil.
Daher liegt es in der Natur der Sache, dass Verbraucherschutz Lobbyismus entgegenwirken will/muss - siehe beispielsweise die Einflussnahme der Lebensmittelindustrie auf die EU-Gesetzgebung bzgl. der Ampel-Kennzeichnung.

Zentrales Überthema Freiheit/Bürgerrechtspartei

Die Piratenpartei versteht sich als Bürgerrechtspartei. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, sollten Bürgerrechte möglichst ganzheitlich bzw. allumfassend thematisiert werden, was im weiteren Sinne Verbraucherschutz einschließt: Freiheit ist ein zentrales „Überthema“ der Piratenpartei - der Freiheitsgedanke, konsequent zu Ende geführt, belässt es nicht bei dem bisher überwiegend thematisierten Verhältnis Staat ↔ „Bürger“, sondern erstreckt sich auch auf das wichtige Verhältnis Unternehmen/Anbieter ↔ Verbraucher; also nicht nur Freiheit gegenüber dem Staat, sondern gleichfalls auch gegenüber Unternehmen.
Ganz abstrakt hat Verbraucherschutz zum Ziel, den Verbraucher vor der Übermacht und Fremdbestimmung durch Unternehmen/Anbieter zu schützen und die Interessen der Verbraucher zu angemessener Würdigung zu führen, so dass das i. A. bestehende Ungleichgewicht zwischen Anbieter/Hersteller und Verbraucher in eine sinnvolle Balance gebracht wird.
Ersetzt man Unternehmen/Anbieter/Hersteller durch Staat und Verbraucher durch Bürger, wird erkennbar, dass dies eines der Anliegen der Piratenpartei darstellt.

Mitmach- und Bürgerpartei

Damit nicht genug: die Piratenpartei ist nicht nur eine Bürgerrechtspartei, sondern noch viel grundlegender eine Bürgerpartei im besten Sinne des Wortes. Hier wird Politik von („ganz normalen“) Bürgern für Bürger gemacht. Als Bürger- und Mitmachpartei verstehen sich die Piraten als Anwalt und Stimme der Bürger. Allein aus diesem Selbstverständnis der Piraten resultiert der Umstand, dass sie diejenigen berechtigten Bürger-Interessen vertreten, die in den etablierten Parteien kein oder zu wenig Gehör finden (weil dort aufgrund der Strukturen i. d. R. „Spitzenpolitiker“ die Richtung vorgeben, welche oftmals sowohl den Bezug zur gesellschaftlichen Realität als auch zur Bevölkerung verloren zu haben scheinen).

Fazit

Mindestens fünf originäre Piratenthemen – auf unterschiedlichsten Ebenen, angefangen von zwei Kernthemen über ein Nebenthema, DAS abstrakte Überthema Freiheit schlechthin und der Selbstanspruch der PP - münden bei konsequenter und ganzheitlicher Würdigung in Verbraucherschutz. Kaum ein anderes bisher nicht erschlossenes Thema ergibt sich so zwingend aus dem Priatenselbstverständnis wie Verbraucherschutz.

Verbraucherschutz vs. „weniger Staat“

Verbraucherschutz behandelt das Verhältnis von Anbietern/Unternehmen und Verbrauchern. Hier liegt i. d. R. ein strukturelles und mittelbedingtes Ungleichgewicht vor, dass Verbraucher z. T. schwer benachteiligt. Deswegen bedürfen Verbraucher eines besonderen Schutzes. Schutzrechte müssen immer aktiv gewährt werden – nie entstehen sie von allein (man denke auch an 12px Bürgerrechte oder Datenschutz). Es liegt in der Natur der Sache, dass Verbraucherschutz i. d. R. nicht von Anbietern gewährt wird, weil Unternehmen auf ihre eigenen Vorteile bedacht sind und im Sinne der Gewinnmaximierung Verbraucherschutz oft nur hinderlich, störend und kontraproduktiv wirkt. Nahezu jeder Verbraucherschutz musste gegen den Widerstand der Anbieter/Unternehmen erkämpft, erstritten und letztendlich mit Druck (z. B. durch Gesetz) durchgesetzt werden (siehe z. B. Lebensmittelkennzeichnung). Darüber hinaus hat die Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte im Bereich Verbraucherschutz die (neoliberale) Annahme der Selbstregelung durch Marktmechanismen als unzutreffend entlarvt.
Ergo: Da also Verbraucherschutz

  • weder von selbst entsteht, sondern immer aktiv gewährt werden muss,
  • noch von Verbrauchern i. d. R. nicht selbst erstritten werden kann (da in der unterlegenen Position)
  • noch von den Anbietern/Unternehmen selbst gewährt wird, da gegen ihre eigenen Interessen,
  • noch eine Selbstregulierung per Marktmechanismen erfolgt, wie die Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte erwiesen hat,

bleibt i. d. R. nur der Staat, um regulierend per Gesetz/Verordnung eine sinnvolle Balance in diesem strukturellen Ungleichgewicht herzustellen. Wie generell bei allen Schutzrechten (Menschenrechte, Grundrechte, Datenschutz, Privatsphäre, informationlee Selbstbestimmung etc.) ist auch für den Verbraucherschutz eine absolute/pauschale Haltung „weniger/schlanker Staat“ kontraproduktiv und beraubt ihn seiner wesentlichen Durchsetzungsmittel.

Signifikanz des Verbraucherschutzes für die Piratenpartei

Bedeutung für die Menschen/Wähler, Handlungsbedarf

Laut einer Umfrage[1] im Auftrag des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV)[2] ist Verbraucherschutz für 76 % der Wähler für die persönliche Wahlentscheidung wichtig oder sehr wichtig[3] – auf der anderen Seite sehen jedoch 83 % der Wähler Handlungsbedarf, weil sich die (etablierten) Parteien kaum darum kümmern.

Verbraucherschutz als Aufgabe von gesellschaftlich umfassender Bedeutung

Es liegt in der Natur der Sache, dass Verbraucherschutz praktisch jeden betrifft, weil wir

  1. alle Verbraucher sind und
  2. sich unter der Vielzahl der Anbieter immer wieder „schwarze Schafe“ befinden, die den Abnehmer übervorteilen bzw. „über den Tisch ziehen“ wollen.

Beide Punkte vereinigen sich also in einer nahezu einmaligen Kombination aus universaler (thematisch von prinzipiell allgemeiner Bedeutung wie z. B. Bürgerrechte) und persönlicher Betroffenheit (entweder durch eigene Erfahrungen oder solche aus dem Bekanntenkreis). Aus diesem Grund können mit einem thematischen Schwerpunkt „Verbraucherschutz“ alle Menschen angesprochen werden - insbesondere solche, die mit den „klassischen“ Piratenthemen wie z. B. Bürgerrechte, Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren aufgrund des Alters, fehlenden Internetkontakts oder mangelnden Verständnisses bzw. vermeintlicher Unbetroffenheit nur schwer bzw. gar nicht zu erreichen sind. Damit nicht genug: Verbraucherschutz betrifft nicht nur jeden, er durchzieht auch thematisch sehr viele Lebensbereiche - wie die Gesamtheit der Themenbereiche beweist. Diese theoretischen Zusammenhänge finden in der Realität ihre Entsprechung, wie die o. g. Umfrage beweist. Verbraucherschutz ist also de facto für die Menschen und ihre Wahlentscheidung von elementarer Bedeutung.

„Dafür“-Thema

Mitunter wird die Piratenpartei als eine „Dagegen“-Partei angesehen – Verbraucherschutz allerdings ist per se ein „Dafür“-Thema.
(Exkurs: dialektisch lassen sich selbstverständlich alle „Dagegen“-Themen wie z. B. „gegen Internetsperren“ auch als ein „Dafür“-Thema vermitteln, es kommt nur auf die entsprechende Darstellung an: gegen wirkungslose Symbolpolitik wie z. B. Internetsperren ↔ für tatsächlich wirkungsvolles, zielführendes und konsequentes Handeln ⇒ Strafverfolgung und Löschen.)

Abgrenzung zu anderen Parteien

Obwohl sich die FDP gemeinhin gern als Bürgerrechtspartei verstanden wissen möchte, meinen nur 4 % (das zweitschlechteste Ergebnis überhaupt) der Befragten (Wähler), die FDP kümmere sich um Verbraucherschutz. Was in der Natur der Sache liegt, weil die Klientel der FDP, nämlich Unternehmen (auch wenn sie im Wahlkampf gerne einen anderen Eindruck vermitteln wollen), auf genau der den Verbrauchern entgegengesetzten Seite positioniert ist. Die FDP mag sich für Datenschutz aussprechen, allerdings beinhaltet ein einigermaßen umfassender Verbraucherschutz weit mehr als bloßen Datenschutz (siehe Kernthemen). Außerdem ist fraglich, ob sich der Datenschutz, den die FDP thematisiert, nicht allein in dem Verhältnis zum Staat erschöpft und den Datenschutz, der gegenüber Unternehmen (Klientel der FDP) einzufordern ist, mehr oder weniger außen vor läßt. Dem gemäß erscheint die FDP als „natürlicher Feind“ eines Verbraucherschutzes, der über Datenschutz hinausreicht.
Hier grenzt sich die Piratenpartei als echte Bürgerrechtspartei ganz klar von der FDP als vermeintlicher Bürgerrechtspartei ab.

Selbstverständnis der Partei

Siehe dazu zentrales Überthema Freiheit/Bürgerrechtspartei und Mitmach- und Bürgerpartei.

Fazit zur Bedeutung

Verbraucherschutz ist sowohl ein wichtiges, weil gesamtgesellschaftlich bedeutendes, als auch ein vielfach dankbares Thema (welches sich nahtlos in einige Kernthemen der Piratenpartei einfügt bzw. sich aus denen bei konsequenter Fortführung ergibt):

  • Mehr als 4/5 der Bevölkerung sehen dort Handlungsbedarf, der von den etablierten Parteien nicht oder nur mangelhaft angegangen wird.
  • Zur Umsetzung und Stärkung des Verbraucherschutzes bedarf es keiner großen finanziellen Ressourcen.
  • Von Verbraucherzentralen wurden schon wesentliche Forderungen erarbeitet, die als Grundlage einer weitergehenden/detaillierteren Programmatik der Piratenpartei dienen können.

Verbraucherschutz allgemein, nicht nur aufs Internet beschränkt, ist das Thema, mit dem sich die Piratenpartei aus ihrem Nischendasein befreien kann!

Verbündete und Unterstützer

Verbraucherzentralen

Ein konsequentes Angehen des Themas Verbraucherschutz könnte zu einem Selbstläufer werden; wir hätten unmittelbar starke Verbündete und Zuspieler in Form schon seit Jahren bestehender parteiunabhängiger Organisationen: nämlich der Verbraucherzentralen[4]! Bei entsprechender Würdigung im Wahlprogramm nämlich würde die Piratenpartei nicht nur vom Bundesverband der Verbraucherzentralen[5] im Vorwahkampf genannt, sondern deren Parteivergleich würde – bei Übernahme der Kernforderungen des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen – im Ergebnis zwangsläufig zur eindeutigen Empfehlung für die Piratenpartei werden. Ein Clip wie dieser[6] hätte ohne weiteres auch der Piratenpartei entstammen können – wurde jedoch vom VZBV hochgeladen. Diese Forderungen[7] wurden schon vom Bundesverband der Verbraucherzentralen erhoben, als noch keine Piratenpartei in Deutschland existierte.

Andere Organisationen

Neben den Verbraucherzentralen existieren noch einige andere Organisationen[8] (insbesondere im Lebensmittelbereich), deren Anliegen der Verbraucherschutz ist:

Auch von deren Know-how kann profitiert werden und es wäre, sofern möglich und im Einzelfall sinnvoll, ein Austausch bzw. eine Zusammenarbeit anzustreben.

Aktueller Stand

Potenzial und Chancen

Die Kernforderungen Datenschutz sowie Transparenz verleihen den Piraten eine Kompetenz auf diesen Gebieten wie keiner zweiten Partei. Obendrein verleiht das Internet-Know-how der Piratenpartei ihr in dieser Sachfrage unter allen Parteien eine einmalige und exponierte Stellung. Diese Kernkompetenzen können u. a. hervorragend für Verbraucherschutz im Internet genutzt werden und sollten in klaren Standpunkten zum (Verbraucher-)Schutz der eher „unbedarften“[9] Internetbenutzer münden. Die momentan geltenden §§ 312 ff. BGB und die BGB-InfoVO, die teilweise von den Gerichten als rechtswidrig betrachtet wurde, reichen hinten und vorne nicht aus.
Insbesondere sind die Regelungen für Widerruf, Fristen und verschiedene Vertriebswege, die Differenzierung nach unterschiedlichen Leistungen, nicht geeignet, das Ziel zu erreichen; diese stiften eher Verwirrung (auch unter Profis), als dass sie irgendjemanden schützen, der sein Geld nicht mit dem Erstellen von Abmahnungen verdient.
Gerade uns dürften zahlreiche Meldungen z. B. bzgl. Abmahnungen bekannt sein[10].

Fehlervermeidung

Beim Thema Verbraucherschutz ist es wichtig, den Fehler, sich in erster Linie um den Bereich Internet zu bemühen, zu vermeiden, um einerseits den eigenen Ansprüchen und Idealen gerecht zu werden und andererseits die in diesem Thema begründete Chance, auch die breite Masse von internetfernen Menschen zu erreichen, zu ergreifen (s. o.: 76 % der Wähler).

Umsetzung

  • Ausbau dieses Artikels für ein offizielles Bundesprogramm

Konkrete Ziele/Ideen

Verbraucherschutz hat mit einem prinzipiell erschwerenden Umstand zu kämpfen: Verbraucherschutz an sich ist zwar Ländersache, die Rahmenbedingungen in Form von Gesetzen sind jedoch weitgehend Angelegenheit des Bundes, weil Bundesgesetze (z. B. Verbraucherinformationsgesetz, Finanzgesetze etc.).

EU-Ziele

  • Verpflichtung zum Abgleich von Kontonummer und Kontoinhaber bei elektronischem Zahlungsverkehr (z. B. Onlineüberweisung) durch die Empfängerbank mit einhergehender Bankhaftung.
    • Hintergrund: Das Amtsgericht München hat in einem veröffentlichten Urteil (Az.: 222 C 5471/07) [13] [14] [15] entschieden, dass beim Onlinebanking (allg. beim beleglosen Überweisungsverkehr) die Empfängerbank keiner Verpflichtung zum Abgleich zwischen dem Namen des Kontoinhabers und der Kontonummer unterliegt.
      Stellungnahme: Vor dem Hintergrund, dass ohnehin der gesamte Zahlungsverkehr elektronisch stattfindet, ist kein sachlich stichhaltiger Grund erkennbar, warum der Empfängerbank kein elektronisch gesteuerter, also vollautomatischer Abgleich zuzumuten ist. Der elektronische Abgleich ist nur mit marginalen Mehrkosten für die Bank verbunden, während für den Verbraucher einem schnell möglichen Zahlendreher der unter Umständen komplette finanzielle Verlust der Überweisung entgegensteht. Aus diesem Grund spricht sich die Piratenpartei für o. g. Verpflichtung zu Abgleich und einhergehender Bankhaftung aus. Dazu muss eine entsprechende EU-Richtlinie geändert werden.

Bundesziele

  • Aufnahme des Verbraucherschutzes in die Bundes-Verfassung
  • Signifikantes Bundesziel: Erweiterung des 12px Verbandsklagerechts (Geltungsbereich bisher hauptsächlich im Naturschutz und Umweltbereich) auf den Verbraucherschutz - Beschränkung nur auf anerkannte Stellen (offizielle Verbraucherverbände) zur Vermeidung einer kontraproduktiven Klageflut --Logos 21:54, 26. Jan. 2010 (CET)
  • Weniger Verluste durch bessere Aufsicht: VZBV stellt Vorschläge für verbraucherorientierte Reform der Finanzaufsicht vor
  • Korrektur des 12px Risikobegrenzungsgesetzes dahingehend, dass es der Intention eines Verbraucherschutzes bzw. Schutzes des Kreditnehmers und der hier und vor allem hier geäußerten Kritik faktisch gerecht wird
  • Ausbau des Verbraucherinformationsgesetzes, damit es seiner Intention gerecht wird. Leichtere Möglichkeit der Nennung von problematischen Produkten oder Gaststätten. --Bernd 'eckes' Eckenfels
  • Online-Gesundheitspass (bundesweit einheitlicher Qualitätsstandard, Senkung der Personalkosten für den Verwaltungsaufwand)
  • Einführung eines 12px Top-Runner-Programms für die Energieffizienz von Haushaltsgeräten (auch Umwelt-Thema)
  • Thema: Digital-Plattform 12px HD+: Für selbstbestimmte Verbraucher - gegen 12px Gängelung

Landesziele

  • Stärkung der Verbraucherzentralen (personell, finanziell, Befugnisse)
  • Intensiver und/oder regelmäßiger Austausch und Zusammenarbeit von Politik und Verbraucherzentralen sowie Verbraucherorganistation wie z. B. Foodwatch
    • Diese(r) Austausch/Zusammenarbeit sollte in konkreten politischen Maßnahmen (z. B. Modifizierung bestehender Gesetze/Verordnungen) münden.
  • Verstärkter Schutz von Whistleblowern (gerade im Bereich Gastronomie) --Bernd 'eckes' Eckenfels
  • Schaffung von Tranparenz im Gaststättenbereich auf Landesebene:
  • Brief an Frau Aigner: auf Preisauszeichnuntsschildern muss der Grundbetrag so groß gedruckt werden wie der Preis/Verkaufseinheit.

Verbraucherschutz-Kernthemen/Übernahme bestehender Forderungen

Die Verbraucherzentralen haben sich schon lange dieses Themas angenommen und entsprechende Forderungen ausgearbeitet, so dass die Piratenpartei bzgl. Verbraucherschutzforderungen nicht bei null beginnen muss, sondern auf einen großen Fundus zurückgreifen kann. Diesbezgl. müsste eine Abstimmung erfolgen, inwieweit die Kernforderungen[13] des Bundesverbands der Verbraucherzentralen übernommen werden können bzw. modifiziert werden müssten/sollten.

  1. Verbraucherpolitik [17] – Die Verbraucherpolitik stärken
  2. Finanzen [18] – Verbraucherfreundliche Regeln im Finanzmarkt etablieren
  3. Gesundheit [19] – Für gleiche Chancen und fairen Wettbewerb im Gesundheitswesen sorgen
  4. Energie [20] – Wettbewerb und Versorgungssicherheit in den Energiemärkten garantieren
  5. Nachhaltigkeit [21] – Nachhaltigen und klimafreundlichen Konsum erleichtern
  6. Datenschutz [22] – Die Rechte der Verbraucher in der digitalen Welt ausbauen
  7. Verbraucherinformation/Transparenz [23] – Angebote für selbstbestimmte Verbraucher schaffen
  8. Marktkontrolle [24] – Marktwächter für wichtige Konsumbereiche einrichten
  9. Verbraucherberatung [25] – Die unabhängige Verbraucherberatung ausbauen
  10. Verbraucherrechte [26] – Die kollektive Rechtsdurchsetzung stärken

NRW-Präambel und potenzielles Bundes-Statement

Die folgende Erklärung wurde offiziell auf der LMV 2010.1 als Präambel zum Wahlprogramm Verbraucherschutz angenommen. Darüber hinaus bietet sie sich als Arbeitsgrundlage für das Bundesprogramm an.

Die NRW-Piraten wollen den Verbraucherschutz als neues Kernthema erschließen. Damit tragen sie zwei Sachverhalten Rechnung:

  • Ganzheitliche Umsetzungen mehrerer Kern- und Nebenthemen wie Datenschutz, Transparenz, des Freiheitsgedankens sowie stringenter Lobbyismuskritik münden in logischer Konsequenz in Verbraucherschutz.
  • Die NRW-Piraten, die Politik für und nicht gegen die Gesellschaft fordern, haben die gesamtgesellschaftliche Relevanz des Verbraucherschutzes erkannt und wollen sich dieser Herausforderung, der sich kaum eine andere Partei annimmt, stellen. Dabei sind sich die NRW-Piraten bewusst, gegen starke Lobbyverbände und Einflussnahme der Industrie und Anbieter angehen zu müssen.

Im Verhältnis zwischen Hersteller, Vertreiber und Verbraucher ist letzterer in der Regel strukturell unterlegen. Dieses Ungleichgewicht sinnvoll auszugleichen ist Anliegen und Aufgabe des Verbraucherschutzes. Die NRW-Piraten streben an, den berechtigten Interessen der Verbraucher, zum Beispiel Datenschutz und Transparenz, insgesamt mehr Geltung zu verschaffen. Ein fundamental wichtiges Ziel auf diesem Weg sehen wir in der Verankerung des Verbraucherschutzes in der Landesverfassung. Das soll gewährleisten, Verbraucherschutz zum integralen Bestandteil jeglicher Politik zu machen, in dem Auswirkungen und Folgen geplanter Gesetze für Verbraucher beachtet und berücksichtigt werden. Darüber hinaus streben die NRW-Piraten eine nachhaltige, konstruktive Zusammenarbeit mit entsprechenden Verbraucherschutz-NGOs wie Verbraucherzentralen und anderen Organisationen an.

In einem gesamtgesellschaftlichen Umfeld, das für Verbraucher aufgrund immer weiter fortschreitender Privatisierungen und Liberalisierungen zunehmend undurchsichtiger wird, ist der Verbraucherschutz nicht adäquat mitgewachsen. Verbraucherinteressen sind bislang nur teilweise gesetzgeberisch berücksichtigt worden. Immer wieder ist eine Unterordnung der berechtigten Interessen der Verbraucher unter kommerzielle Gesichtspunkte festzustellen. Diesem Trend gilt es umzukehren, zum Beispiel durch Modifizierung bestehender und Verabschiedung neuer Gesetze. Das Parlament sowie die Regierung haben sich in erster Linie als Volksvertretung und nicht als Unternehmensinteressen-Vertreter zu verstehen und müssen dem entsprechend agieren. Dem Interesse des Gemeinwohls ist in soweit den Unternehmensinteressen gegenüber der Vorzug zu geben, wie es zur Herstellung einer Balance in dem strukturell- und mittelbedingten Ungleichgewicht erforderlich ist.

Von einem starken Verbraucherschutz profitiert auch die Wirtschaft: Eine Marktbereinigung durch Verschwinden der schwarzen Schafe aus dem Marktgeschehen ist ebenso willkommen wie eine Stärkung derjenigen Unternehmen, die sich unter dem Aspekt des Verbraucherschutzes bewähren. Diese werden sich auch im internationalen Wettbewerb besser positionieren. Datenschutz und Transparenz sind fundamentale Bestandteile des Verbraucherschutzes. Sie genießen seitens der NRW-Piraten besonderes Gewicht. Eine signifikante Stärkung eines allumfassenden Verbraucherschutzes ist Ziel der NRW-Piraten.

Konkret wird die Umsetzung folgender Maßnahmen angestrebt (ist eine landespolitische Umsetzung nicht möglich wird eine Initiative im Bundesrat auf bundespolitischer Ebene eingebracht): NRW-Wahlprogramm Verbraucherschutz

Abstimmungen

Offizielle

NRW:Landesparteitag 2010.1

Verbraucherschutz wurde offiziell, d. h. gemäß Protokoll, auf der NRW-LMV 2010.1 als als neues Kernthema angenommen. --Logos 13:55, 28. Jan. 2010 (CET)

NRW:Landesparteitag 2009.4

Auch wenn ausdrücklich nicht bindend, so hat auf der NRW-LMV 2009.4 eine überwältigende Mehrheit dafür gestimmt, das Thema Verbraucherschutz zu einer ihrer (neuen) Kernkompetenzen zu entwickeln! --Logos 18:56, 8. Nov. 2009 (CET)

Inoffizielle

Aufnahme des Themas „Verbraucherschutz“ ins Parteiprogramm

Forderung: Verbraucherschutz ins Parteiprogramm aufnehmen!

Diese nicht repräsentative Erhebung soll zeigen, ob eine Mehrheit der Piraten dafür ist, dass die Piratenpartei sich in ihrem Programm auch diesem wichtigen Thema widmet. Diese Abstimmung soll der Weichenstellung dienen! Sofern sich genügend Unterstützer finden, soll dies dem Vorstand bzw. anderen leitenden Stellen als Signal dienen, sich dieses Themas mehr anzunehmen als bisher (sprich: „überhaupt nicht“) und – sofern möglich - eine Themenaufbereitung mit weiteren Ressourcen zu unterstützen. Diese Abstimmung stellt nicht jedem Punkt im Detail die Zustimmung aus.

Auf dem NRW-Landesparteitag 2009.4 hat sich zwar eine überwältigende Mehrheit dafür ausgesprochen, das Thema Verbraucherschutz zu einer ihrer (neuen) Kernthemen zu machen; weil dieses Meinungsbild jedoch keinen bindenden Charakter besitzt, wird diese Abstimmung wieder aufgemacht, um der Forderung/Anregung weiteren Nachdruck zu verleihen --Logos 19:03, 8. Nov. 2009 (CET)

Unterstützer

Bitte tragt euch in die Liste ein, falls ihr dafür seid! Nummerierung ohne Wertung/Gewichtung, sondern nur zur schnellen Erfassung der Anzahl der Unterstützer

  1. --breaky
  2. --Edward
  3. --Mela
  4. --suchenwi
  5. --Bernhard
  6. --abdruck
  7. --huxi
  8. --Justus 11:47, 29. Okt. 2009 (CET)
  9. --Silberpappel
  10. --Sbeyer 14:10, 29. Okt. 2009 (CET) denn
  11. --Macandrews 18:43, 29. Okt. 2009 (CET)
  12. --Logos 19:00, 29. Okt. 2009 (CET)
  13. --MatthiasSchrade 19:13, 29. Okt. 2009 (CET)
  14. --Andrévt 20:21, 29. Okt. 2009 (CET)
  15. --PiratiX 21:14, 29. Okt. 2009 (CET)
  16. --Holger Klatt 22:29, 29. Okt. 2009 (CET)
  17. --Hanns-Jörg RohwedderDanebod
  18. --Stefan aka Conos 23:00, 29. Okt. 2009 (CET)
  19. --Jan Schejbal Verbraucherschutz gehört rein, über die konkreten Punkte oben muss noch diskutiert werden
  20. --4alpha 23:26, 29. Okt. 2009 (CET)
  21. --Matthias Stoll
  22. --Dgehse 01:21, 30. Okt. 2009 (CET)
  23. --Schwarzbart
  24. --Dejlanie
  25. --Ocram 07:25, 30. Okt. 2009 (CET)
  26. --Coduck 07:49, 30. Okt. 2009 (CET)
  27. --ringwraith
  28. --AMcK 08:00, 30. Okt. 2009 (CET)
  29. --Turmtree 08:37, 30. Okt. 2009 (CET)
  30. --Muffin 09:21, 30. Okt. 2009 (CET)
  31. --Incredibul 09:21, 30. Okt. 2009 (CET)
  32. --Seeki 10:01, 30. Okt. 2009 (CET)
  33. --ConZee 10:13, 30. Okt. 2009 (CET)
  34. --Huepfkuh 11:09, 30. Okt. 2009 (CET)
  35. --KuJo 11:22, 30. Okt. 2009 (CET)
  36. --Zak
  37. --Andi
  38. --Hora 12:36, 30. Okt. 2009 (CET)
  39. --Mark Spangenberg 13:18, 30. Okt. 2009 (CET)
  40. --Sven423 13:21, 30. Okt. 2009 (CET)
  41. --Janning 13:21, 30. Okt. 2009 (CET)
  42. --Lastwebpage 13:27, 30. Okt. 2009 (CET)
  43. --Felix Minden 13:28, 30. Okt. 2009 (CET)
  44. --Martyy 13:30, 30. Okt. 2009 (CET)
  45. --Sebastian 13:36, 30. Okt. 2009 (CET)
  46. --UlrichP 13:42, 30. Okt. 2009 (CET)
  47. --Simon Rabente 13:42, 30. Okt. 2009 (CET)
  48. --Scuzzlebud 13:48, 30. Okt. 2009 (CET)
  49. --MaLuMa 13:52, 30. Okt. 2009 (CET)
  50. --Cae
  51. --jan87
  52. --sep4you
  53. --Kingpin
  54. --Wastl 14:19, 30. Okt. 2009 (CET)
  55. --DrebinX 14:21, 30. Okt. 2009 (CET)
  56. --Mts 14:21, 30. Okt. 2009 (CET)
  57. --Squat 14:32, 30. Okt. 2009 (CET)
  58. --Coplasd 15:31, 30. Okt. 2009 (CET)
  59. --Ugath 15:33, 30. Okt. 2009 (CET)
  60. --mimikry 15:36, 30. Okt. 2009 (CET)
  61. --DerWuppi 15:37, 30. Okt. 2009 (CET)
  62. --Spawnie 16:11, 30. Okt. 2009 (CET)
  63. --Psipp 16:13, 30. Okt. 2009 (CET)
  64. --JoergScherdin 16:15, 30. Okt. 2009 (CET)
  65. --Arnim 16:28, 30. Okt. 2009 (CET)
  66. --Tazjin 16:30, 30. Okt. 2009 (CET)
  67. --MsClassless 16:43, 30. Okt. 2009 (CET)
  68. --GinNTonic 16:46, 30. Okt. 2009 (CET)
  69. --Doc ter ror 16:59, 30. Okt. 2009 (CET)
  70. --Macilias 17:14, 30.Okt.2009 (CET)
  71. --sheppard 17:49, 30. Okt.2009 (CET)
  72. --Thorsten Kairies 18:46, 30. Okt.2009 (CET)
  73. --Michael Glauche 18:53, 30. Okt.2009 (CET)
  74. --Jens Bannmann 18:54, 30. Okt. 2009 (CET)
  75. --Tenshi
  76. --Seepferd
  77. --Rwolupo 19:31, 30. Okt. 2009 (CET)
  78. --denkpause 20:17, 30. Okt. 2009 (CET)
  79. --Julian Traublinger 21:17, 30. Okt. 2009 (CET)
  80. --Roland Basel
  81. --Remi.o
  82. --Ch n 22:35, 30. Okt. 2009 (CET)
  83. --SQAMPY
  84. --Stiffy 00:27, 31. Okt. 2009 (CET)
  85. --Jack 00:45, 31. Okt. 2009(CET)
  86. --Bernd 'eckes' Eckenfels 01:09, 31. Okt. 2009 (CET) (Nur bei begründeten Methoden (z.B. DRM, Informationsgesetz, ...)
  87. --Ralf Gloerfeld 07:51, 31.Okt.2009 (CET)
  88. --hector66 09:05, 31. Okt. 2009(CET)
  89. --Mike_nrw 09:27, 31. Okt. 2009 (CET)
  90. --Wolfgang Kurt 10:33, 31. Okt. 2009 (CET)
  91. --Olaf Wegner 12:05, 31. Okt. 2009 (CET)
  92. --Eisenmann 12:22, 31. Okt. 2009 (CET)
  93. --Veloc1ty 12:23, 31. Okt. 2009 (CET)
  94. -- MacGyver1977 12:24, 31. Okt. 2009 (CET)
  95. -- Thorongil 12:51, 31. Okt. 2009 (CET)
  96. -- DerJan 13:40, 31. Okt. 2009 (CET)
  97. -- Frodo 14:03, 31. Okt. 2009 (CET)
  98. -- ABRAXAS 14:09, 31. Okt. 2009 (CET)
  99. -- enni
  100. -- Michael Barck
  101. -- Marcel Gorray 14:49, 31. Okt. 2009 (CET)
  102. -- Baymen 14:53, 31. Okt. 2009 (CET)
  103. -- Malte Wunsch 15:31, 31. Okt. 2009 (CET)
  104. -- Börenmarke 18:43, 31. Okt. 2009 (CET)
  105. -- Janne 19:23, 31. Okt. 2009 (CET)
  106. -- Dirk Schatz 19:53, 31. Okt. 2009 (CET)
  107. -- Markus 20:00, 31. Okt. 2009 (CET)
  108. -- Indagator 01:05, 1. Nov. 2009 (CET)
  109. -- Blutgrätsche 09:28, 1. Nov. 2009 (CET)
  110. --Hatch 11:17, 1. Nov. 2009 (CET)
  111. --Piratenbraut RoBo 12:02, 1. Nov. 2009 (CET)
  112. --RoBo RoBo 12:02, 1. Nov. 2009 (CET)
  113. --erzengelmichael 12:54, 1. Nov. 2009 (CET)
  114. --Stefan51278 13:45, 1. Nov. 2009 (CET)
  115. --Gerald 13:48, 1.Nov. 2009 (CET)
  116. --Caedes 14:13, 1. Nov. 2009 (CET)
  117. --Gregori 16:00, 1.Nov. 2009 (CET)
  118. --Cassiopeia 17:30, 1.Nov. 2009 (CET)
  119. --Andreas70 22:17, 1.Nov. 2009 (CET)
  120. --Joli 23:19, 1. Nov. 2009 (CET)
  121. --Polakueche 07:43, 2. Nov. 2009 (CET)
  122. --TobiasPirat 19:57, 2. Nov. 2009 (CET)
  123. --Hartmut Schönherr 20:49, 2. Nov. 2009 (CET)
  124. --Sleepy 00:34, 7. Nov. 2009 (CET)
  125. --LarsUlrich 11:10, 7. Nov. 2009 (CET) EDIT: Eventuell mehr Schutz der Bürger durch Infrastrukturbau dieses Staats --> Firmen können diese dann mieten!!! Siehe Mobilfunk Österreich!
  126. --Christopher Gallian Crs 15:48, 8. Nov. 2009 (CET)
  127. --Phil Anthrop 08:48, 10. Nov. 2009 (CET)
  128. --Frieda 11:16, 12. Nov. 2009 (CET)
  129. --Renzi 15:15, 16. Nov. 2009 (CET)
  130. --Apflux 19:07, 17. Nov. 2009 (CET)
  131. --Δŋďí 04:18, 26. Nov. 2009 (CET)
  132. --Robinson 11:24, 28. Nov. 2009 (CET)
  133. --robi.kraus 06. Jan 2010 Es muss nicht unbedingt ein explizites neues Kapitel eingefügt werden, aber zumindestens implizit sollen Verbraucherrechte im Grundsatzprogramm eingearbeitet sein.
  134. --disi 09:11, 19. Feb. 2010 (GMT)
  135. --Arvid Doerwald 10:36, 8. Apr. 2010 (CEST)
  136. --Killuminati
  137. --Rkrueger 22:46, 3. Apr. 2011 (CEST)
  138. --NX 23:49, 11. Apr. 2011 (CEST)
  139. --KFleischer 19:16, 24. Apr. 2011 (CEST) Die Aufgabe des Staates muss der Schutz der Menschen-, Bürger- und Verbraucherrechte sein. Das ist ein Muss fürs Programm!
  140. --Christian21:28, 14. Oktober 2011
  141. --Konstantin12:54, 17. Oktober 2011 (CET)
  142. ---π-Rat 'Bunt' 14:09, 14. Jan. 2012 (CET) Unbedingt! Mein persönlicher Schwerpunkt → Ernährung & Lebensmittelsicherheit
  143. --Baloo07:11, 16.März 2012 (CET)
  144. --Huk 21.März 2012
  145. --Abri 18.Mai 2012
  146. --Joot drop 08.Juni 2012
Kritiker
  • Nicht einverstanden? Bitte mit Begründung!
  • RobertD - Diskussion wurde auf Diskussionsseite verschoben, bitte ggf. dort weiterführen --Logos 09:33, 3. Nov. 2009 (CET)
  • Nafets ⇔ bla, бла... 07:01, 30. Okt. 2009 (CET) - Logos' Argumentation der Übersichtlichkeit halber auf auf Diskussionsseite verschoben - Wonch 20:48, 12. Nov. 2009 (CET)
  • Wonch - Mir fällt nur eine einzige konsequent piratige Forderung zum Thema Verbraucherschutz ein: "Denke selbst!"
Sowohl die 130 Befürworter, als auch eine deutliche Mehrheit auch der NRW-LMV 2009.4, die sich dafür aussprach, Verbraucherschutz zur neuen Kernkompetenz zu entwicklen und die Sachargumente des Artikels verweisen deine Behauptung der einzig konsequent piratigen Forderung in den Bereich der Märchen. Wo würde wohl der Datenschutz mit der einzigen Forderung „Denke selbst!“ stehen? Wie passt deine IMO sehr kurzsichtige Haltung zu der von dir selbst propagierten gerechteren und verantwortlichen Gesellschaft, wenn diese ihre Verantwortung gegenüber strukturell Benachteiligten (Verbrauchern) nicht wahrnimmt und so ungerechte Zustände sehenden Auges zulässt? --Logos 23:52, 12. Nov. 2009 (CET)

Einzelnachweise/Referenzen

  1. ↑ [1] Infratest-dimap-Umfrage: Verbraucherschutz ein wichtiges Thema für die persönliche Wahlentscheidung
  2. ↑ [2] Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.
  3. ↑ [3] Umfrage: 83 Prozent der Wahlberechtigten sehen Handlungsbedarf beim Verbraucherschutz, [4] Umfrage zum ‚Verbraucherschutz‘ im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
  4. ↑ http://www.verbraucherzentrale.info/
  5. ↑ [5] Bundesverband der Verbraucherzentralen: Parteien im Vergleich
  6. ↑ [6] Für mehr Rechte in der digitalen Welt - Verbraucher
  7. ↑ [http://video.google.com/videoplay?docid=6698630660544601229# Verbraucherzentrale mahnt iTunes ab]
  8. ↑ http://de.wikipedia.org/wiki/Verbraucherschutz#Verbraucherorganisationen
  9. ↑ Einer meiner Profs (Wettbewerbsrechtler) verglich Verbraucher immer mit einer armen alten Oma am Krückstock, der man über die Straße helfen muss.
  10. ↑ [7] Abofallen-Anwältin muss Schadensersatz zahlen, [8] Handlungsbedarf beim Verbraucherschutz, [9] Kein Tethering für iPhone-Kunden und [10] Open-Office-Abofallen
  11. ↑ verbraucher.org: Mehr Transparenz für Konsumenten – VERBRAUCHER-INITIATIVE lobt Smiley-System in Pankow
  12. ↑ vz-berlin.de: Verbraucherzentrale begrüßt „Smiley-Projekt“ des BA Pankow – Negativliste kann besonders mangelhaften Betrieben „Beine machen“
  13. ↑ [11] Vollständiges Positionspapier - 32 Seiten (PDF-Datei, 3,4 MB); [12] Die Kernforderungen im Überblick - 16 Seiten (PDF-Datei, 576 KB)

Siehe auch

Beispiele

nur ein Beispiel für politisch verordnete Transparenz: jeder Hersteller kann Verpackungsgrößen kreiieren ... und er muss nur die Gewichte gross abdrucken .... dass dann auf den Preisschildern am Regal der Preis pro Gewichtseinheit wieder so klein gedruckt wird, dass es kein Mensch, viel wenigger ein SENIOR lesen kann.... (Punkt passt also auch zu SENIORENpolitik) 1250px Diese Bild habe ich vor einigen Tagen geschossen. Es passt zu einem Antrag zum LPT Saarland z.Thema Verbraucherschutz, wie kriege das zum dem Antragsteller, damit er Munition hat ....beachte die Gewichtsangaben auf den Packungen, dass die Preise ein Verwirrspiel sind, kann sich jeder ausmalen ... den Packungen ....dann weiss man, wor das Problem liegt ..Sosos 00:02, 8. Mär. 2012 (CET)

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