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NRW:2010-03-15 - NRW Vorstand


Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 15.03.2010

Organisatorisches

  • Datum: 15. März 2010
  • Sitzungsbeginn: 20.34 Uhr
  • Mumble
  • Versammlungsleiter: Ralf Gloerfeld
  • Protokollant: Richard Klees

Anwesende

  • Dennis Westermann
  • Carsten Trojahn
  • Ralf Glörfeld
  • Richard Klees
  • Birgit Rydlewski

entschuldigt abwesend

  • Arndt Heuvel
  • Ulrich Schumacher

Beschlussfähigkeit

  • Der Vorstand ist beschlussfähig.
  • Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll

  • Annahme des Protokolls vom 08.03.2010
    • Das Protokoll ist angenommen.
  • Das Protokoll wird im Piratenpad geschrieben.

Berichte

  • Ralf:
    • Unterschriften gesammelt
    • auf der Twupperparty in Wuppertal gewesen und auch gute Gespräche mit der lokalen Presse und anderen Parteien geführt.
    • Beim Barcamp in Dortmund gewesen. Sehr konstruktives Brainstorming zur Vorbereitung der PG Struktur erlebt.
    • habe begonnen, die Rückmeldungen der anderen Landesverbände zu konsolidieren.
    • Gespräch mit der Anwältin geführt.
      • Aktueller Stand: Es liegt noch kein Angebot für ein Rechtsgutachten vor. Dies ist schwer zu kalkulieren, da es keine adäquaten Urteile zu diesem Thema gibt. Ich werde auf Ihre Empfehlung hin noch eine 2. Meinung einholen.
    • bei Flyeralarm den Sachverhalt des Datenschutz sowie der Geschäftsaccounts angefragt. Alle Fragen wurden vernein.
    • Ralf schickt spätestens übermorgen eine Zusammenstellung der Kritik aus anderen LVs rum.
  • Birgit:
    • Interview mit dpa
    • Diverse Anfragen via Mail beantwortet
    • Bei einem Interview fehlt noch die Antwort
    • Kommunikation mit PG (versucht)
    • Barcamp
    • Anfrage bei einem Bekannten (Staatsanwalt) wegen U8, noch nicht geklärt, weil der Fall schwieriger ist
    • Kommunikation mit den Organisatoren des Politcamps
  • Dennis:
    • Rücksprachen mit Bundesschatzmeister, Bundesvorstand wegen Spenden, Haftpflichtversicherung etc.
    • Vorbereitung Rechenschaftsbericht 2009
    • Erarbeitung Freie Finanzmittel für PG
    • Weitere Gespräche und Termine mit Banken
    • Mit Uli eine Liste für das Mahnwesen 2009 fertig gemacht. Es werden 995 Mahnungen verschickt. Zahlungsquote ist also etwa 50%!!
    • Nachfrage robi.kraus: Von wann ist diese Liste? In der Liste scheinen Zahlungen auch nicht aufgetaucht zu sein.
      • Die Listen, die rausgegeben wurden, waren 2010. Das waren 1600 Zahlungen. Da sind nur noch 800 offen.
  • Richard:
    • Viele Scherben aufgekehrt und Mails deswegen verfasst.
    • Mit dem Korrekturlesen des Wahlprogramms begonnen. Ist dann wegen des Wahl-O-Mats in den Hintergrund getreten.
    • Mit den Thesen im Wahl-O-Mat begonnen. Das ist teilweise sehr leicht, an manchen Stellen aber Hammer hart zu beantworten. Etwa zur Hälfte fertig.
    • Ralf: Wie sieht das mit dem Korrekturlesen vom Wahlprogramm aus, brauchst du Unterstützung?
      • Hängt davon ab, bis wann es fertig sein soll.
      • Ralf: Die PG möchte das Programm drucken, wie ist da der Zeitdruck?
      • Ich würde zwei Wochen brauchen und halt mich dran.
    • Unterschriften in Erkelenz gesammelt.
  • Carsten
    • Mehr als die halbe Woche krank
    • Ahoi-Brause ausgeliefert
    • Direktkandidaten in Mülheim bei der Sammlung der nötigen Unterschriften für die Beantragung bei Wahlamt unterstützt
    • Lieferadressen für die Zustellung der Werbemittel für 80 Standorte gesammelt - Kai hat dabei tatkräftig unterstützt.
    • Hartfaserplattenbedarf und Lagestandorte in einer Google-Karte visualisiert.
    • Vorbereitung eines Pendlernetzwerkes (Startmail kommt heute oder morgen)
    • Sonstige Kleinigkeiten.

Berichte AG Presse

  • Daniel von der AG Presse ist da.
  • Lukas möchte sich aus der AG zurückziehen.
  • Die AG Presse NRW braucht dringend aktive Helfer.
  • Richard: Habt ihr schonmal bei den Pressestellen von anderen Bundesländern angefragt.
    • Nicht auf offiziellem Wege. Könnte man mal machen. Werde das am Freitag in der Mumble-Konferenz ansprechen.
  • Wir haben das gleiche Problem wie überall: Langsam müsste der Wecker mal klingeln.
  • Matthias: Werde mich im Bereich Presse demnächst mehr einbringen. Bin aber zeitlich noch etwas eng. Möchte das aber gerne proffessioneller haben.
  • Daniel: Bitte an Birgit: Es wäre schön, wenn jemand vom Vorstand dabei ist am Freitag.
  • Birgit: Für den 26. muss ich mich schonmal entschuldigen.

Berichte PG Landtagswahlkampf

  • Tobias von der PG ist da.
  • Umfrage Sag die Wahrheit wegen mangelnder Unterstützung eingestellt.
  • Haben uns mit der Gewinnung von Spenden beschäftigt. Link auf der Piraten-Hauptseite. Im Spendenbereich herrscht aber Frustration, weil es Hürden gibt, was Anbieter betrifft.
  • PLakate in Druck gegeben.
  • Allgemeiner Flyer, der Wahlprogrammflyer und Themenflyer sind in Arbeit. Kritik unter der Gürtellinie auf der ML demotiviert Mitarbeiter.
  • Wahlkampfportal ist eingerichtet. Hier fehlen immer noch Mitwirkende. Bei konkreter Hilfe steht Hilfe oft aber nicht zeitnah zur Verfügung. Ein wichtiger Mitarbeiter hat derzeit keine Internet. Wir werden Probleme haben, alles fristgerecht fertig bekommen.
  • diverse Materialbestellungen beschlossen: Kabelbinder, Hartfaserplatten, Plakate, orangene Karten und Postkarten, Wahlprogrammflyer
  • Für eine Entscheidung über die Piratenzeitung fehlen noch Informationen.
  • UGs die mangels Mitarbeiter keine Arbeit leisten konnten wurden eingestellt. Die anderen UGs brauchen auch noch Mitarbeiter.
  • Wir brauchen Unterstützung.
  • Heute wird über Spenden von Großplakaten gesprochen.
  • Am 19.März wird um 21:30 die nächste Crewkonferenz stattfinden. Dort werden wir uns den Piraten stellen und Feedback einholen.
  • Politcamp: Teilnahme oder Nichtteilnahme geklärt? Wurden den Verantwortlichen diesbezüglich geantwortet?
    • Tobias: In der PG wurde entschieden, dass die PG sich für diese Aufgabe nicht verantwortlich fühlt. Ticket soll an Birgit.
    • Birgit: Gut hätte ich gefunden, wenn jemand den Verantwortlichen Bescheid gesagt hätte.
    • Tobias: Wir wollten das an den Vorstand zurückgeben, da wir uns für die Außendarstellung nicht verantwortlich sind.
  • Kommunikation/Bearbeitung von Anfragen: Jemand hatte sich gemeldet, der Interesse an Mitarbeit hatte, dem nicht geantwortet wurde.
    • Tobias: Habe einen Punkt Kommunikation auf der Agenda für heute um das in Zukunft zu verhindern.
  • Wurde auch Kleber bestellt?
    • Tobias: Nein, bisher nicht. Werds ansprechen.

Treffen mit den Grünen

  • Ticket 3254
  • Terminfindung irgendwie nicht möglich
  • Weitere Kontaktaufnahme erwünscht?
    • Ja: Einladung ins Mumble.
    • Richard kümmert sich drum.

Umgang KV Soest - Rücktritt vom Schatzmeister

  • Ticket 3633
Hallo Vorstand,

wir müssen leider eine Änderung in unserer Besetzung anzeigen. Unser
Schatzmeister Luigi Benincasa ist zurückgetreten, das Amt wird
komisarisch von Peter Rademacher übernommen. Am 25.04. ist eine
Kreismitgliederversammlung geplant, auf der wir dieses Amt wieder voll
besetzen möchten.

Zitat aus der Satzung: 

(9) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht
mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz, wenn möglich, auf ein anderes
Vorstandsmitglied über. Der Landesvorstand gilt als nicht handlungsfähig,
wenn mehr als zwei Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind
oder ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können, wenn der Posten
des Vorsitzenden oder einer der beiden des Verwaltungsgremiums unbesetzt
sind oder wenn der Landesvorstand sich selbst für handlungsunfähig
erklärt. In einem solchen Fall ist schnellstmöglich eine außerordentliche
Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Landesvorstand
zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen.
Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes.
  • Es kann also gemäß Nachricht vom KV nicht nur das Amt neu besetzt, sondern es muss der komplette Vorstand neu gewählt werden.
Vorabinfo: Satzung KV Soest besagt in Abs. 2 eh das beim ersten KPT / Jahr ein neuer Vorstand gewählt wird, das war ein Formulierungs- oder Interpretationsfehler in der Mail (je nach Sichtweise) - Fizz 13:46, 15. Mär. 2010 (CET)

Rechtevereinbarung für die Nutzung des Maskottchens

  • Ticket 3354
  • Unterschrift auf der Rechtevereinbarung
  • Ralf hatte das das letzte Mal mitgenommen. Oliver von der UG Gestaltung findet das Dokument ok.
  • Die Vorstände sind dafür, dass Dokument zu unterschrieben. Birgit und Dennis sollen das am Donnerstag unterschreiben. Dennis bringt den Ausdruck mit.

Gläserne Mobil

  • Ticket 3811
  • Ordnungswidrigkeitenanzeige
  • Wer ist zuständig, wer weiß mehr?
  • Vorschlag, da 7 Tage Zahlungsfrist, zahlen und danach Recherchieren was dort vorgefallen ist. Betrag 20 €
  • Ich werde mit Heiko sprechen. Ich vermute es steht bei Ihm zuhause vor dem Haus. die Straße passt zumindest. --Ralf 15.03.2010
  • Ferner habe ich heute Tobias angesprochen, Ob ein Pirat aus der PG als Verantwortlicher die Koordination übernimmt. Dann kann das Gläserne Mobil auch endlich in den Straßenwahlkampf eingebunden werden. --Ralf 15.03.2010
  • Die Vorstände beschließen einstimmig, 20€ für die Bezahlung des Tickets aus dem Vorstandsbudget zu nehmen.

Praktikum

  • Ticket 3744
  • Ansprechpartner Rolf + Rainer
  • Unterschrift auf Vertrag
    • Dennis und Birgit kümmern sich ebenfalls am Donnerstag darum.
  • Ralf spricht Simon auf die andere Praktikantin an.

Anfrage für GEZ Webseite

  • Ticket 3587
  • Homepage über Rundfunkgebühren /GEZ bietet vorzeitig eine Zusammenarbeit an!
  • Dafür / Dagegen / Kritik / Rückfragen
  • Richard fragt Dieter ob er das übernehmen kann, nächste Woche mehr.

Protokoll LMV 2010.2

  • Ticket 3604
  • Unterschriften von diversen Leuten müssen auf dem Protokoll geleistet werden.
  • Richard wollte das heute einbringen
  • Link vom ersten Tag,Link vom zweiten Tag
  • Ralf kümmert sich drum. Dennis druckt das am Donnerstag auch aus.

Wahl-O-Mat

  • Ticket 3602
  • Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
  • Richard wollte die Thesen beantworten
  • Rücksprache im Vorstand am nächsten Montag.

VISDP beim Flyer

  • Ticket 3755
  • Rechtlicher Hintergrund?
  • Weiteres vorgehen?
Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Postfach 103041
44030 Dortmund
V.i.S.d.P. Felix Alaze
  • Richard: Ich finde es wichtig, das Ralf und Birgit ihre Zustimmung geben oder das klar deligieren.
  • Zustimmung der andere Vorstände.
  • Matthias: Flyer ist nach meinem Kenntnisstand nicht in Druck. Vorstand kann dem Wildwuchs so keinen Einhalt mehr gebieten.
  • Birgit: Wir wollen die Flyer vorher nur sehen.
  • Die Flyer von Felix sind schon in Druck.
  • Einstimmiger Beschluss: Drucksachen sollten mit einem Vorstand im V.i.S.d.P. erscheinen. Vorher soll ein Vorstand seine Zustimmung geben, wenn der Landesverband Nordrhein Westfalen der Piratenpartei Deutschland im Impressum erscheint.
  • Anfragen bitte per eMail an den Tracker: vorstand@piratenpartei-nrw.de
  • Wegen der Plakate von Matthias Schrade:
    • Der Vorstand beschließt mit einer Gegenstimme: Die ersten beiden Entwürfe können so raus. Die anderen vier Entwürfe sind inhaltlich unklar und sollen deswegen von Matthias weiter erklärt werden.
  • Pause von 22:06 bis 22:12

Umgang Kassenprüfung

  • Ticket 3757
  • Umgang mit dem Einschreiben eines der Kassenprüfer
  • Aussagen sind nur teilweise korrekt
Bisher wurden Versuche meinerseits, als auch der anderen Kassenprüfer durch den amtierenden Schatzmeister Dennis Westermann auf unbestimmte Zeit vertagt.

Das ist so nicht korrekt. Ich sagte, das die Unterlagen derzeit unvollständig sein, wir diese derzeit aufbereiten und diese dann Geprüft werden können. Die Diskussion ging Hauptsächlich darum, das dies unbedingt zum LMV 2010.2 erledigt sein MÜSSTE. Dies ist faktisch nicht korrekt, da dies nicht auf der Agenda stand. Meine Info an die Anfragenden dies entsprechend für die LMV 2010.3 nach der LTW NRW 2010 zu erledigen, da wir es derzeit Personell nicht schaffen, dies vor der Wahl entsprechend Ordentlich, Prüfbar zu erledigen. --Dennis103 01:55, 15. Mär. 2010 (CET) 

Die aktuelle Kassenprüfung würde somit die Jahre 2006 - 2009 umfassen und sollte nunmehr in absehbarer Zeit erfolgen.

Das ist so nicht ganz so korrekt.

  • 09.06.2007: Gründung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen

Eine Prüfung 2006 kommt aufgrund der Gründung in 2007 nicht in Betracht.

Meines Wissens nach, sind die Jahre 2007 und 2008 entsprechend prüfbar und durch den Bundesschatzmeister und den Wirtschaftsprüfer abgesegnet. Diese können aber trotzdem noch geprüft werden. Zur reinen Entlastung für die Jahre 2007 und 2008 wäre das korrekt und kann zeitnah erfolgen.

Eine Prüfung 2009 kann meiner Meinung nach erst nach der Wahl stattfinden, da vorher die Ressourcen dafür nicht gegeben sind. Allerdings müssen sich die Kassenprüfer dazu an den alten Schatzmeister wenden, auch wenn ich sage ich bin gegen eine Prüfung vor der Wahl, hat dies keinen Einfluss auf die Situation, da ich für die alten Sachen nicht "zuständig" bin, sodass ein Termin mit Uli gefunden werden muss. Ich hatte mich angeboten um zu helfen etc. aber mehr auch nicht.--Dennis103 01:55, 15. Mär. 2010 (CET)

Zitat aus Mail vom 21.02.2010 von Dennis103 an mike_nrw:

"Die Kassenprüfung können wir gerne machen, sobald die Zeit dafür da ist und entsprechend die Unterlagen da sind, was derzeit nicht der fall ist.

Derzeit sind die Freien Finanzmittel zu berechnen wichtiger als eine Kassenprüfung die derzeit nicht auf dem Kalender steht. Die steht zur nächsten LMV an, die nach der Wahl sein wird.

Des Weiteren wurde 2006/2007/2008 auch nie eine Prüfung gemacht ....."

Zitat aus Mail vom 18.02.2010 von Dennis103 an mike_nrw:

"es gab bisher noch nie eine Kassenprüfung. Die Prüfung für 2009 ist derzeit noch nicht möglich, da die Belege komplett unvollständig sind. Frank wollte uns beim Vorstand schon ans bein Pinkeln."

Zitat aus Mail vom 05.02.2010 von Frank an die Kassenprüfer:

"Ahoi Ihr Schatzmeister und Kassenprüfer,

fast 2 Wochen sind vergangen seit der letzten LMV und nur noch 3 Wochen bis zur nächsten. Wir sollten uns mal austauschen, wie wir mit unserer Aufgabe umgehen und wir einen gemeinsamen Termin finden können."

--Mike 09:18, 15. Mär. 2010 (CET)

  • Dennis: Der ehemalige Schatzmeister empfiehlt nach der Landtagswahl.
  • Vertagt auf nächste Woche.

Satzungsänderung U8

  • Gespräch mit der Anwältin geführt.
    • Aktueller Stand: Es liegt noch kein Angebot für ein Rechtsgutachten vor. Dies ist schwer zu kalkulieren, da es keine adäquaten Urteile zu diesem Thema gibt. Ich werde auf Ihre Empfehlung hin noch eine 2. Meinung einholen. -- Ralf 15.03.2010
  • Ralf: Eine Stellungnahme kommt morgen, die werde ich zeitnah weiterleiten an vorstand@. Die Anwältin empfiehlt, Kommentierungen zum §7 des Parteiengesetzes zusammenzustellen. Mit Uli drüber gesprochen, die werden auch verteilt.
  • Wer wird Vertreter beim Schiedsgericht?
    • Dennis: Müssen wir einen Vertreter bennen?
    • Ralf: Laut Schiedsgerichtordnung müssen wir bis auf Widerruf einen Vertreter benennen. Schlage vor einen Einreicher des Antrags mit der Aufgabe zu betrauen, da der die Argumente für seinen Antrag am besten kennt. Geht das und macht das Sinn?
    • Schiedsgerichtordnung: 3.4 § 4 – Verfahren

(1) Das Gericht eröffnet das Verfahren nach erfolgreicher Anrufung mit einem Schreiben an den Kläger und den Angeklagten.
(2) Jeder Pirat hat das Recht, dem Gericht gegenüber einen Piraten seines Vertrauens zu benennen, der seine Sache auf Widerruf vertritt. Ist ein Vorstand Streitpartei, so bestimmt dieser einen Vertreter, der die Sache des Vorstandes auf Widerruf vertritt.

    • Bastian: Darf ich als Kläger sagen, dass ich es gut fände, wenn jemand Pro-Beschluss das macht?
    • Robi.Kraus persönlich hätte gerne den Antragsteller als Dritte Partei dabei. Der Antragsteller ist nicht der Vertreter der LMV, nur der Vorstand wurde als Vertreter gewählt. Durch eine bestimmte Antragsstellung erhält man keine bestimmte "Verantwortung" (Rechte & Pflichten) oder wird automatisch zu einem Vertreter einer Mitgliederversammlung.
    • Der Vorstand beschließt mit einer Enthaltung, jemanden von der PG Satzung mit der Vertretung des Vorstandes in diesem Fall zu beauftragen. Die PG Satzung wird darum gebeten einen Vorschlag für einen Vertreter zu machen.
    • Der Vorstand möchte nächsten Montag abschließend über den Vertreter entscheiden.
  • Birgit verlässt um 22:42 die Sitzung.

Änderung der Geschäftsordnung bzw. Ablauf von LVor Sitzungen

  • Dennis: Ich habe die Vorlage vom BVor mal aufgegriffen und eine Vorlage für den LV NRW erstellt. Wenn sich sich sonst das Protokoll so ansieht, verliert man schnell die Übersicht und kann so leider nicht erkennen, wo ein Antrag ist und wo nicht.

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Vorstand/Antragsvorlage

Daher stelle ich hiermit den Antrag auf Änderungs der Geschäftsordnung, das der Link in die Geschäftsordnung aufgenommen und als Pflichtvorlage für Anträge genommen wird.

  • Die Idee finde ich grundsätzlich gut. "Pflicht" darf es aber nicht sein, weil nicht jeder kann die Wiki-Syntax, hat Zugriff auf das Wiki, hat temporär oder überhaupt einen Internetzugang, hat die Möglichkeit im Vorfeld einer Vorstandssitzung sich zu äußern oder kann sich schriftlich verständlich äußern. Mit einer "Pflichtvorlage" grenzt man Mitglieder aus. Ergänzend könnte man schreiben, dass zum Beispiel der Vorstand oder eine Art "Antragsfabrik" die Anträge in eine bestimmte Form bringen. --robi.kraus 15.3.2010
  • Der Vorstand probiert es selber aus und bittet alle auf freiwilliger Basis das auch zu tun.
  • Antrag wird zurückgezogen.

Top100NRW

  • Dennis hat von Matthias bisher nichts mehr gehört, obwohl dieser sich nach der letzten Sitzung melden wollte. Carsten hat mit Matthias geredet, dass sich Matthias nochmal an Dennis wenden solle, auch daraufhin ist nichts passiert.
  • Dennis hakt nochmal nach.

Darlehen Niedersachsen

  • Dennis: Carsten und ich haben im Pad was zusammengeschrieben, das geht nach NDS. Mal sehen was die sagen und ob wie Unterstützung bekommen. Am Mittwoch ist Vorstandssitzung nächsten Montag weiß ich mehr.

Plakatierungsaktion "Sag' deine Meinung"

Der Vorstand möge erklären, dass er die Plakatierungsaktion "Sag' deine Meinung" unterstützt und Sebastian Kreutz darum bittet, weitere Schritte zu unternehmen. Der Schatzmeister möge sich bereiterklären, mit Sebastian bei der Abrechnung von "Sag' deine Meinung" zusammen zu arbeiten. --Lechimp 20:09, 15. Mär. 2010 (CET)

  • Dennis: Hatte mit Sebastian auch schon gesprochen, das ist in Ordnung, wenn zwei oder drei Fragen geklärt sind.
  • Der Vorstand erklärt dies einstimmig.


Erklärung zur PG Landtagswahlkampf 2010

  • Ich würde gerne etwas zur PG LTW erklären, dass motivierend für die PG und die anderen Piraten ist. --Lechimp 20:16, 15. Mär. 2010 (CET)
  • Der Vorstand beschließt einstimmig:

Der Vorstand bittet die PG Landtagswahlkampf 2010, sich weiterhin um die NRW-weite Koordination des Wahlkampfes zu kümmern und unterstützt die Arbeit der PG. Um als Landesverband NRW bei der kommenden Landtagswahl erfolgreich zu sein, ist es wichtig, dass wir gemeinsam handeln, unsere Ressourcen bündeln und als Team auftreten. Die PG Landtagswahlkampf 2010 ist der Rahmen, in dem die Kooperation der vielen Piraten in NRW organisiert werden soll. Dazu ist es wichtig, dass sich viele Piraten in Form von Mitarbeit und Input an der PG beteiligen, um die zahlreichen Aufgaben wahrzunehmen. Es ist auch wichtig, dass die PG offen für Mitarbeit, Input und auch Kritik ist, um einen Wahlkampf mit allen Piraten zu machen. Die NRW-Piraten sollten gemeinsam Wahlkampf machen und nicht gegen- oder nebeneinander. Klarmachen zum Ändern!

Gegendarstellung zu Artikel Weserspucker

Brief sollte heute per Einschreiben herausgegangen sein.

  • Brief ist Heute Per FAX und per Einschreiben rausgegangen -- Ralf 15.03.2010

Nachfrage: Übersicht über unterzeichneten Erklärungen & Bündnisse

Geschäftsordnung vom NRW-Vorstand

Namentliche Abstimmung

Antragsteller: robi.kraus
Datum: 14.3.2010
Text: Der NRW-Vorstand beschließt zur nächsten Vorstandssitzung vor der ersten Abstimmung einen Vorstands-GO-Änderungsantrag einzubringen, der besagt, dass grundsätzlich jedes Abstimmungsverhalten namentlich im Protokoll festzuhalten ist.
Begründung: Wer Transparenz fordert, muss es auch vorleben.

  • Der Antrag wurde mit 0:0:4 Stimmen abgelehnt.
  • Richard: Ich stehe dem Anliegen nicht negativ gegenüber, finde aber die Art seltsam.

Kommunikation mit der Basis

Während der vorletzten Vorstandssitzung per Mumble-Audiokonferenz habe ich mündlich den Vorstand persönlich einen Antrag und ein Thema vorgetragen. Ich wurde aber leider von Vorstandsmitgliedern vehement abgewiegelt und darauf verwiesen ich "müßte" meine Anliegen ins Wiki schreiben. Nach intensiver Recherche stelle ich fest, dass dies eine Falschaussage war. Ich bitte um Stellungsnahme. Ich finde es zweifelhaft und arrogant die Kommunikation zwischen dem NRW-Vorstand und Parteimitgliedern auf diese Weise einzuschränken. Erwähnenswert dabei ist auch, dass in der Vergangenheit diese Praxis nicht angewendet wurde. --robi.kraus 14.3.2010

  • Die Geschäftsordnung des Landesvorstands sieht folgendes vor: Geschäftsordnung_Landesvorstand_Nordrhein-Westfalen#.C2.A74_-_Antr.C3.A4ge_zu_einer_Vorstandssitzung --Ralf 15.03.2010
    • zitiert aus o.g. Link "Antragsberechtigt ist jeder Pirat. Anträge sind vor Beginn der Sitzung in das vorläufige Protokoll einzutragen und mit Namen des Antragstellers zu kennzeichnen. [...]" -In der oben erwähnten Sitzung habe ich explizit Anträge und Themenvorschläge für die folgende Vorstandssitzung gestellt. Falls der zitierte Textstelle in der GO vom Vorstand so interpretiert wird, dass man nur noch per Wiki mit dem Vorstand kommunizieren kann, dann ist das ein blanker Hohn gegenüber der Mitgliederbasis. Persönlich in aller Öffentlichkeit vorgetragene Anliegen dürfen vom Vorstand einer selbsternannten Mitmach-Partei nicht ignoriert werden. --robi.kraus 15.3.2010
  • Anträge sind natürlich auch an vorstand@piratenpartei-nrw.de möglich. Alle Vorstände nehmen gerne auch anders Anträge an, wenn es nicht anders möglich ist. Die Schriftform, insbesondere im Wiki wird aber bevorzugt.
  • Till: kontakt@ als eMail-Adresse sollte geändert werden.

Verhalten bei Abstimmungen

Anfrage: robi.kraus
Datum: 14.3.2010
Text: Zuletzt ist es vermehrt aufgefallen, dass Carsten Trojahn vor Abstimmungen sagt, er würde an der Abstimmung nicht teilnehmen. Hierzu ein paar Anmerkungen:

  • Ich sehe nicht, dass dieses Verhalten per Satzung oder Vorstands-GO gerechtfertig wird. Ich kann nicht nachvollziehen wie man eine vierte Abstimmungsalternative neben "Ja, Nein und Enthaltung" rechtfertigen kann.
  • Ich stelle fest, dass sich in einer solchen Situation die Teilnehmerzahl der Versammlung verringert, dies ist im Protokoll festzuhalten und die Beschlussfähigkeit ist erneut festzustellen.
  • Ich finde, das oben erwähnte Verhalten moralisch fragwürdig, inbesondere gegenüber den NRW-Piraten. Die Vorstandsmitglieder wurden als Vertreter von der Basis gewählt, ihnen wurde Rechte und Pflichten von der Versammlung übergeben, sie haben die Verantwortung übernommen indem sie die Wahl angenommen haben. Unabhängig davon ob ich als Parteimitglied diese Person gewählt habe oder mit deren Entscheidungen einverstanden bin, kann ich solch einer Person mein Vertrauen nicht aussprechen. Ich fühle mich in meinen politischen Rechten nicht vertreten und spreche hiermit mein Misstrauen --aufgrund seines Verhalten bei Abstimmungen und den Umgang mit den ihm entgegengebrachten Vertrauen- gegenüber dem Vorstandsmitglied Carsten Trojahn aus.
  • Ich gebe zu Bedenken, ob durch dieses Verhalten die Handlungsfähigkeit des Vorstands gefährdet ist. Man stelle sich nur mal eine Situation vor, in der sich mehr als eine Person (etvl. sogar der ganze Vorstand) der Verantwortung entziehen würden.
  • Richard: Ja - Nein - Enthaltung bildet meinen möglich Willen nicht richtig ab. Ich könnte auch einfach nicht kommen, dann würde ich nicht teilnehmen. Moralisch sollte das bei Vorstandswahlen eine Rolle spielen.
  • Ralf: Im Zweifel sind wir nicht mehr beschlussfähig.

Antrag auf Weiterleitung an den Bundesvorstand

Es möge beschlossen werden:

Gemäß der Geschäftsordnung des Landesvorstandes Nordrhein-Westfalen stellt das Mitglied der Piratenpartei in Leverkusen, René Odenthal, folgenden Antrag zur nächsten Vorstandssitzung:

I. Weiterleitung an den Bundesvorstand

Es wird die Weiterleitung des folgenden Antrages an den Bundesvorstand beantragt.

II. Gegenstand: Weiterzuleitender Antrag

Betreff
Der Bundesvorstand möge beschließen:
Beschlussvorschlag
Die Bundes-IT der Piratenpartei Deutschland wird aufgefordert binnen einer Frist von zwei Wochen, spätestens jedoch vier Wochen, detailliert in einer schriftlichen Vorlage darüber Bericht zu erstatten, welche Ausgaben es in den letzten sechs Monaten, zudem mit Zweckbegründung, gegeben hat und welche aktuell laufenden Kosten, ebenfalls mit Zweckbegründung, monatlich anfallen. Diese Auskunft möge jeden Parteimitglied der Piratenpartei Deutschland zugänglich gemacht werden.
Begründung
Auf Grund derzeitig unzureichender Transparenz kommt es immer wieder zu falschen Spekulationen, die nicht zuletzt zu Missverständnissen innerhalb der verschiedenen Kommunikationsmedien und -plattformen der Piratenpartei führen. Um nun jegliche Zweifel an der Finanzhandhabung der Bundes-IT ausräumen zu können und entsprechend die nötige Transparenz zu schaffen, wurde dieser Antrag gestellt.

III. Begründung

Siehe Punkt 2.2 der Geschäftsordnung des Bundesvorstandes. (Antragsberechtigung)

IV. Signierung

René Odenthal, Piratenpartei Leverkusen

IV. Kommentare

Meinst du so etwas wie das hier: Kostenplanung

Christoph Löhr

  • Abstimmung: Antrag mit 0:2:2 Stimmen abgelehnt.
  • Es wird schon einiges dokumentiert.
  • Ralf wird mit Rene darüber reden, inwieweit das, was dokumentiert wird, ausreicht.

Nachfrage: Übersicht NRW nach Kreisen & kreisfreien Städten

Nachfrage zu NRW:2009-12-07_-_NRW_Vorstand#.C3.9Cbersicht_NRW_nach_Kreisen_.26_kreisfreien_St.C3.A4dten_.28Antrag.29 (Protokoll vom 7.12.2009) Wie ist der aktuelle Stand bei der Umsetzung? --robi.kraus 15.3.2010

  • Vertagt bis Arndt anwesend ist.

Sonstiges

Haftpflichtversicherung

Betriebshaftpflichtversicherung
Ab dem 8. Januar 2010 hat die Piratenpartei Deutschland eine Haftpflichtversicherung bei der Generali-Versicherung. Die Haftpflichtverischerungsnummer lautet: 2-GK-83.054.352-0. In einem etwaigen Schadensfall bitte mich kontakten. Diese erste formlose Meldung sollte den Schaden umschreiben. 
Die Betriebshaftpflichtversicherung ist in unserem Fall eine sogenannte Betriebshaftpflichtversicherung für Vereine. Was eine Betriebshaftpflichtversicherung ist, steht hier [1] Die Versicherungssumme beträgt pauschal 5 Mio EUR für Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Sie fungiert wie eine ganz normale Betriebshaftversicherung. 
Abgedeckt sind u.a. 

    *  der Betrieb der Bundesgeschäftsstelle; 

    *  Parteiinterne Veranstaltungen, wie zum Beispiel 

    *  Parteitage oder Informationsveranstaltungen, 

    *  das Aufstellen und Betreiben von Info-Ständen, 

    *  Plakatieren, 

    *  Verteilen von Handzetteln, 

    *  Fahrten zu Veranstaltungen. 

    *


Nicht versichert gelten größere Veranstaltungen mit externen Besuchern, wie zum Beispiel Demonstrationen oder öffentliche Kundgebungen. 
Es gelten folgende Vertragsbedingungen: 

    *  Allgemeine Bedingungen für die Haftpflichtversicherung; 

    *  Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Umweltschadensversicherung; 

    *  Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Haftpflichtversicherung von Vereinen; 

    *  Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Versicherung der Haftpflicht wegen Schäden durch Umwelteinwirkung; 

    *  Zusatzbedingungen zur Betriebshaftpflichtversicherung für die Nutzer von Internet-Technologien; 

Hamburg, den 15. März 2010 gez. Bernd Schlömer

Nachzulesen: http://wiki.piratenpartei.de/Finanzen

  • Dennis spricht Bernd wegen der nichtbeantworteten Fragen an.

Unterstützerunterschriften

  • Aktueller Stand, weiteres Vorgehen?
  • Thorres hält das auf aktuellem Stand. 870 sind bestätigt.
  • Ralf wird morgen mit Thorres sprechen.

Verschwundene Listenkandidaten

  • Es sind, laut Thorres, fast alle wieder aufgetaucht.

Spendengrafik

  • Ralf spricht mit der PG darüber, dass die Grafik langsam ist.
  • Richard lässt das im Wiki wegen Vandalismus sperren.

Meinungbild "Stempel"

  • Es kamen fragen auf, das der Vorstand einen Stempel benötigt. Sodass jeder im Vorstand einen erhällt, ohne Namen, sondern nur Position, sodass dieser mit Übergeben werden kann. Kosten ca. 8-10 € je Stück.
  • Wie sehen die anderen Vorstandsmitglieder das, dann würde ich zu kommender Woche einen Vorbereiten incl. Finanzbeschluss.
  • Richard: Ein Traum!
  • Ralf: Find ich gut.
  • Carsten: Super.
  • Dennis bereitet das vor.

Flyeralarm

Nach telefonischer Rücksprache mit der Hotline von Flyeralarm.com stelle ich fest

  • Flyeralarm gibt Dritten gegenüber keine Auskünfte zu den Accounts von Kunden
  • Es gibt keine Geschäftskunden-Accounts und folglich
  • gibt es auch keine besonderen Konditionen für Geschäftskunden.

Florian.turm 12:59, 15. Mär. 2010 (CET)

  • Genau diese Informationen hat mir Flyeralarm auf meine anfrage per Mail mitgeteilt. Siehe Ticket: 3814 Ralf --15.03.2010
  • Bei Flyeralarm wurden keine Informationen an Dritte mitgeteilt.
  • Es gibt bei Flyeralarm keine Bonussysteme und keine Trennung zwischen Privat- und Geschäftskunden.
  • Ralf wird Frank für die nächste Vorstandssitzung einladen.

Festlegen des neuen Termins

  • 29.03.2010 um 20:00 Uhr im Mumble.

Ende der Sitzung

  • Um 23:42 Uhr ist die Sitzung beendet.
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