NRW:Landesparteitag 2010.2/Protokoll2

Der Versammlungsleiter eröffnet die Versammlung um 10:00 Uhr.

Dieses ist ein vorläufiges Protokoll, welches noch Fehler enthalten kann. Diese bitte unter NRW:Landesparteitag_2010.2/Protokollfehler eintragen!

Antrag

Verabschiedung einer neuen Geschäftsordnung.

Abstimmung

Der Antrag erreicht bei 110 ausgegebenen Stimmkarten eindeutig die Mehrheit und ist damit angenommen.

Neue Geschäftsordnung

Die Vorteile der überarbeiteten Geschäftsordnung werden dargestellt-

Abstimmung

Der Antrag erreicht bei 110 ausgegebenen Stimmkarten eindeutig die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung und Einfügen des Tagesordnungspunktes "Wählen eines neuen zweiten Protokollanten, ohne Gegenrede angenommen

Wahl des neuen zweiten Protokollanten

BrittaStephan wird eindeutig als zweite Protokollantin gewählt.

Richard unterbricht die Versammlung für fünf Minuten. Nach der Einrichtung der Beamer-Präsentation wird die Versammlung fortgesetzt.

10:32 die Versammlung wird wieder eröffnet.

Fortsetzung Kulturprogramm

Modul 31.8

Abstimmung

Der Antrag erreicht mit 108 Ja-Stimmen bei 119 ausgegebenen Stimmkarten die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Modul 31.9

Abstimmung

Der Antrag erreicht bei 119 ausgegebenen Stimmkarten eindeutig die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung und Hinzufügen des Punktes Abstimmen über die Presse abzustimmen, ohne Gegenrede angenommen

Abstimmen über die Presse

Die Anwesenheit der Presse und das Aufnehmen von Videomaterial wurde von der Versammlung befürwortet.

Fortsetzung Kulturprogramm

GO-Antrag auf gemeinsame Abstimmung der Module 31.9.1, 31.9.2 und 31.10 in einem Block, nach Gegenrede angenommen

GO-Antrag auf gemeinsame Abstimmung der Module 31.9.1 und 31.9.2 in einem Block und 31.9.10 getrennt davon, ohne Gegenrede angenommen

Modul 31.9.1 und 31.9.2

Abstimmung

Der Antrag erreicht bei 119 ausgegebenen Stimmkarten eindeutig die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Modul 31.10

Abstimmung

Der Antrag erreicht mit 80 Ja-Stimmen bei 120 ausgegebenen Stimmkarten die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Modul 31.11.1

Abstimmung

Der Antrag erreicht bei 120 ausgegebenen Stimmkarten eindeutig nicht die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit abgelehnt.

Modul 31.11.2 a und b

Abstimmung

Akzeptanzwahl

Modul 31.11.2 a

Das Modul 31.11.2 a wird bei 123 akkreditierten Piraten nicht akzeptiert.

Modul 31.11.2 b

Das Modul 31.11.2 b wird bei 123 akkreditierten Piraten akzeptiert.

Da Modul 31.11.2 b als einziges Modul akzeptiert wurde ist es Teil des Wahlprogramms.

Modul 31.11.3

Abstimmung

Der Antrag erreicht mit 52 Ja-Stimmen bei 117 ausgegebenen Stimmkarten nicht die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit abgelehnt.

Vor- und Nachwort

GO-Antrag auf Vertagung des Programmpunktes "Vor- und Nachwort" an das Ende der programmatischen Arbeit, ohne Gegenrede angenommen

Bildungspolitik

Es werden Module, die noch einmal überarbeitet oder ganz neu erstellt wurden in kurzer Rede vom AK Bildungspolitik vorgestellt.

Modul 1.100

Abstimmung

Der Antrag erreicht bei 115 ausgegebenen Stimmkarten eindeutig die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Modul 1.101

Der Antragsteller zieht den gekoppelten Streichungsantrag für das Modul 1.45 zurück. Es wird nur über die Ergänzung des Wahlprogramms durch das Modul 1.101 abgestimmt.

Abstimmung

Der Antrag erreicht bei 117 ausgegebenen Stimmkarten eindeutig die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Modul 1.102

Abstimmung

Der Antrag erreicht bei 119 ausgegebenen Stimmkarten eindeutig die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Modul 1.103

Abstimmung

Der Antrag erreicht bei 119 ausgegebenen Stimmkarten eindeutig die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Modul 1.104 und 1.105

Abstimmung

Akzeptanzwahl

Das Modul 1.104 wird bei 117 ausgegebenen Stimmkarten angenommen.

Das Modul 1.105 wird bei 117 ausgegebenen Stimmkarten nicht angenommen.

Damit ist Modul 1.104 als einziges akzeptiertes Modul Teil unseres Wahlprogramms.

Modul 1.110

Abstimmung

Der Antrag erreicht bei 117 ausgegebenen Stimmkarten eindeutig die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Modul 1.120

Abstimmung

Der Antrag erreicht bei 117 ausgegebenen Stimmkarten eindeutig die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Modul 1.130

Abstimmung

Der Antrag erreicht bei 117 ausgegebenen Stimmkarten eindeutig die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Umwelt

Der AK Umwelt stellt seine überarbeiteten Anträge in kompakter Rede vor.

GO-Antrag auf Streichung des Tagesordnungspunktes Module 5.9 bis 5.12, ohne Gegenrede angeommen.

Unterbrechung der Sitzung um fünf Minuten.

GO-Antrag auf Einzelabstimmung der im Block abgelehnten Module 5.13 bis 5.18, nach Gegenrede abgelehnt.

Modul 3.1

Redebeiträge

GO-Antrag auf gemeinsame Abstimmung der Module 3.1 bis 3.3 in einem Block, ohne Gegenrede angenommen.

Modul 3.1 bis 3.3

Abstimmung

Der Antrag erreicht bei 117 ausgegebenen Stimmkarten eindeutig die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Modul 3.4

Abstimmung

Der Antrag erreicht bei 116 ausgegebenen Stimmkarten eindeutig nicht die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit abgelehnt.

Verbraucherschutz

Der Verbraucherschutz erklärt, warum er weitere Punkte eingebracht hat.

Modul 6.22

Abstimmung

Der Antrag erreicht bei 117 ausgegebenen Stimmkarten eindeutig die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Modul 6.23

Abstimmung

Der Antrag erreicht mit 97 Ja-Stimmen bei 118 ausgegebenen Stimmkarten die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Modul 6.24

Abstimmung

Der Antrag erreicht bei 116 ausgegebenen Stimmkarten eindeutig nicht die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit abgelehnt.

Modul 6.25

Abstimmung

Der Antrag erreicht mit 78 Ja-Stimmen bei 116 ausgegebenen Stimmkarten die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Modul 6.26

Abstimmung

Der Antrag erreicht mit 86 Ja-Stimmen bei 119 ausgegebenen Stimmkarten die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Wirtschaft und Finanzen

GO-Antrag auf gemeinsame Abstimmung der Punkte 8.9 und 8.3 und nochmal 8.3 im Block, ohne Gegenrede angenommen

Modul 8.9(Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden), 8.3 und nochmal 8.3

Die Reihenfolge der Module 8.3 und 8.3 ist wie folgt:

• 8.3: Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der IHK

• • Die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) für jeden Firmengründer ist ein Beispiel für unnötige Bürokratie. Die meisten Unternehmer haben kein Interesse an deren Leistungen und kennen diese oftmals nicht einmal. Trotzdem ist jeder Gewerbetreibende und jeder Gründer einer Firma ab dem ersten Tag zur Beitragszahlung verpflichtet. Zwar kostet die Zwangsmitgliedschaft in der IHK nicht viel, dieser Beitrag ist jedoch nach Ansicht vieler Unternehmer der sinnloseste Beitrag für die Verwaltung. Die NRW-Piraten fordern daher, die Zwangsmitgliedschaft in der IHK abzuschaffen und durch eine freiwillige Beitrittsmöglichkeit zu ersetzen.

• 8.3: Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der IHK

• • Die vielfach praktizierte Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden in Deutschland schränkt Unternehmer und Betriebe in ihrer Freiheit ein und bieten nicht durchgängig für den Zwangsbeitrag äquivalente Leistungen. So ist der Beitrag der Industrie- und Handelskammer (IHK) ein viel zitiertes und umstrittenes Beispiel für unnötige Bürokratie. Die meisten Unternehmer haben in vielen Umfragen bestätigt, dass kein Interesse an der Leistungen besteht, die oftmals nicht einmal bekannt sind. Die NRW-Piraten fordern daher, die Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden wie der IHK abzuschaffen und durch die Freiwilligkeit zu ersetzen. Wir vertreten den Anspruch: wer gute Leistung bietet wird freiwillige Mitglieder finden.

Argument zum Einsatz der IHK für Auszubildende: Die Tatsache, dass die IHK sich für Auszubildende einsetzt macht nicht nachvollziehbar, warum Betriebe ohne Azubis ebenso eine Abgabe leisten müssen. Selbst Betriebe die sich in Auflösung befinden, sind zu dieser Abgabe verpflichtet.

Redebeiträge

• Es gibt eine riesige Rednerschlange.

Abstimmung

Der Antrag erreicht mit 96 Ja-Stimmen bei 118 ausgegebenen Stimmkarten die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Modul 8.9 (Service von Ämtern bei Genehmigungsverfahren)

Abstimmung

Der Antrag erreicht mit 90 Ja-Stimmen bei 117 ausgegebenen Stimmkarten die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Modul 8.17

Abstimmung

Der Antrag erreicht mit 59 Ja-Stimmen bei 119 ausgegebenen Stimmkarten nicht die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit abgelehnt

Vor- und Nachwort

Modul 60.1

das Modul wird von allen Teilnehmern gelesen

Abstimmung

Der Antrag erreicht mit 77 Ja-Stimmen bei 120 ausgegebenen Stimmkarten nicht die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit abgelehnt.

Modul 60.2

Abstimmung

Der Antrag erreicht bei 121 ausgegebenen Stimmkarten eindeutig nicht die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit abgelehnt.

Modul 60.3

Redebeiträge

GO-Antrag auf gemeinsame Abstimmung der Module 60.3 bis 60.7, nach Gegenrede angenommen.

Modul 60.3 bis 60.7

Redebeiträge

Der Antragsteller zieht die Anträge 60.3 bis 60.7 zurück.

Modul 60.8

Abstimmung

Der Antrag erreicht bei 121 ausgegebenen Stimmkarten eindeutig nicht die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit abgelehnt.

GO-Antrag auf Einfügen des Tagesordnungspunktes "Einfügungen des Vorstands in das Wahlprogramm, nach Gegenrede angenommen.

Alternativantraf auf Einfügen des Tagesordnungspunktes "Einfügungen der PG LTW 2010 und der gesamten Crewkonferenz in das Wahlprogramm. Dieser Antrag wurde zurückgezogen.

Antrag

Der Vorstand soll mit der Aufgabe beauftragt werden, ein Vorwort für das Wahlprogramm zu schreiben.

Abstimmung

Der Antrag erreicht bei 121 ausgegebenen Stimmkarten eindeutig die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

GO-Antrag auf Vorziehen des Tagesordnungspunktes "Zuweisung von Mitteln der LMV an den LV", nach Gegenrede angenommen.

Zuweisung von Mitteln der LMV an den LV

Dennis stellt die Finanzanträge vor.

GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes zur "Annahme zinsfreier Darlehen von anderen Landesverbänden"

AG Werbemittel

Die AG Werbemittel beantragt 500€.

Abgeordnetenwatch

Für die Bereitstellung von Premium-Profilen bei Abgeordnetenwatch.de von Kandidaten, die nicht die nötigen finanziellen Mittel dafür haben werden 500€ beantragt.

Redebeiträge

GO-Antrag auf sofortige Abstimmung über Abgeordnetenwatch, nach Gegenrede abgelehnt.

Barcamp

Die PG Barcamp beantragt 500€ für die Durchführung eines weiteren Barcamps im März.

AG Liquid Democracy NRW

die AG Liquid Democracy NRW beantragt 200€

PG Zensus 2011

Die PG Zensus beantragt 100€ für die Erstellung von Werbemitteln.

AG Presse

Die AG Presse beantragt 100€ zur Gewährleistung der Pressearbeit.

AG Verwaltung

Die AG Verwaltung beantragt 2500€ für Buchhaltungssoftware, Banking-Software, Briefumschläge und Porto für das Mahnwesen.

Redebeiträge

• Gibt es eine Open-Source-Lösung?
  • Wird getestet, hängt an den Präferenzen des Wirtschaftsprüfers

• Wie viel geht für die Software drauf?
  • Zwischen 200 und 300 Euro

• Welche Systeme kommen in Frage?
  • Verschiedene bereits getestete Systeme werden genannt.

AG Kommunikation

Die AG Kommunikation beantragt 50€.

AG Technik

Die AG Technik beantragt 750€ für SSL-Zertifikate und Veranstaltungshardware.

Redebeiträge

• Ist ein SSL-Zertifikat nötig?
  • ja

PG LTW OWL

Die PG LTW OWL beantragt 4000€ für ihre Wahlkampfausgaben.

Redebeiträge

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, ohne Gegenrede angenommen Die PG LTW OWL zieht ihren Antrag auf 4000€ zurück

AG Events

Die AG Events beantragt 1500€ für die Organisation von Veranstaltungen

Rückstellungen Schatzmeister

Der Schatzmeister möchte jeweils 1500€ für Wirtschaftsprüfer und den Steuerberater beantragen, da er diese als Rückstellung braucht.

Nächste LMV

Es werden 1000€ für die Durchführung der nächsten LMV beantragt.

PG LTW 2010 Niederrhein Süd

der Antrag wird zurück gezogen

Allgemeine Arbeit

es werden bis zur nächsten LMV 1000€ Budget für allgemeine Ausgaben beantragt.

Rechts- und Gerichtskosten

Es werden 1000€ beantragt als Rückstellung für evtl. anfallende Kosten aus Rechtsstreitigkeiten.

PG LTW 2010 Bundzuwendung

Die PG LTW 2010 beantragt die komplette Zuwendung des Bundesverbandes in Höhe von 15.000€ das Budget der PG zu übertragen.

PG LTW 2010 Darlehen anderer Landesverbände und weitere Zuwendungen

Die PG LTW 2010 beantragt alle Darlehen von den anderen Landesverbänden aus der Vergangenheit und auch zukünftige Darlehen bis zur Landtagswahl ´anderer Landesverbände auf das Budget der PG LTW 2010 zu übertragen. Außerdem sollen alle weiteren Zuwendungen, welche eine Zweckbindung für den Wahlkampf haben, direkt ins Budget der PG fließen.

Redebeiträge

GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung nach der Abstimmung über die Finanzmittel für 30 Minuten

Dieser Go-Antrag wurde zurückgezogen.

AG Schnittchen

Die AG Schnittchen beantragt 200€ für Küchengeräte.

PG LTW 2010 freie Mittel abzüglich Anträge

Es gibt hier zwei mögliche Antragsversionen. GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes "welche Antragsversion gewünscht ist" Die PG stellt den Antrag, das alle freien Finanzmittel bis zum 9. Mai der PG zufallen. Von dieser Summe wird unmittelbar die Hälfte an die Crews gehen, die vor dem 01.03.2010 gegründet wurden und die zu diesem Zeitpunkt geschäftsfähig sind.

Abstimmung

GO-Antrag auf gemeinsame Abstimmung aller Beträge unter 1000€, ohne Gegenrede angenommen

Alle Anträge unter 1000€ wurden mit breiter Mehrheit angenommen. Der Antrag der AG Verwaltung auf 2500€ für Verwaltungsaufwendungen ist angenommen. Der Antrag der AG Events auf 1500€ wurde angenommen. Der Antrag des Schatzmeisters auf Rückstellungen für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in Höhe von 3000€ wurde angenommen. Der Antrag des Vorstands über 1000€ für die Finanzierung der kommenden LMV wurde angenommen. Der Antrag des Vorstands über 1000€ für allgemeine Arbeit wurde angenommen. Der Antrag des Vorstands über 1000€ für Aufwendungen bei Rechtsstreitigkeiten wurde angenommen. Der Antrag der PG LTW auf eine Budgetzuweisung von 15.000€ wurde angenommen. Der Antrag der PG LTW auf eine weitere Budgetzuweisung aller "Wahlkampf-Darlehen" anderer Landesverbände und aller zweckgebundenen Spenden für den Wahlkampf wurde angenommen. Der Antrag der PG LTW auf eine weitere Budgetzuweisung aller freien Finanzmittel bis zum 9. Mai bei gleichzeitiger Verteilung der Hälfte dieser Mittel an alle bis zum 1. März 2010 gegründeten und geschäftsfähigen Crews wurde angenommen.

Diese Anträge wurden alle bei einer Anzahl von 121 ausgegebenen Stimmkarten angenommen.

Jan unterbricht die Sitzung für 20 Minuten.

Wahl eines neuen zweiten Protokollanten

Thomas Gerger wird zum neuen zweiten Protokollante gewählt.

Bericht der PG LTW 2010

Die PG LTW 2010 stellt die Ergebnisse ihrer Arbeit und zukünftige Pläne vor.

GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes über die Frage, welches Maskottchen wir aus den Vorschlägen auswählen sollen.

Redebeiträge

GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes über die Frage, ob die Anwesenden auf der LMV überhaupt ein Maskottchen haben möchten.

Redebeiträge

GO-Antrag auf Schluss der Rednerliste, nach Gegenrede angenommen.

GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes über die Frage, welches Maskottchen gewählt werden soll.

Fortsetzung des Berichts. Danach folgt ein Unterpunkt der Organisation der Wahlkampfunterstützung von anderen LVs.

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung und Behandlung des Punktes "Reihenfolge der Module im Wahlprogramm", ohne Gegenrede angenommen.

Reihenfolge der Module im Wahlprogramm

Richard Klees stellt seinen Vorschlag vor.

Redebeiträge

Richard Klees ändert seinen Vorschlag.

Dieser lautet wie folgt:

• Bildungspolitik
• Innenpolitik
• Verbraucherschutz
• Bürgerbeteiligung
• Medienpolitik
• Open Access
• Bauen und Verkehr
• Kultur
• Umweltpolitik
• Wirtschaft und Finanzen
• Gesundheitspolitik
• Drogenpolitik
• Arbeit und Soziales

Redebeiträge

Richards Vorschlag wird bei 106 ausgegebenen Stimmkarten angenommen.

GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung und sofortige Behandlung des Tagesordnungspunktes "Erklärung", ohne Gegenrede angenommen.

Verabschiedung einer Erklärung zur Hilfe der Landesverbände untereinander

Richards Vorschlag wird bei 105 ausgegebenen Stimmkarten angenommen.

Satzungsänderungsanträge

GO-Antrag auf gemeinsame Abstimmung der Anträge K01-1 bis K18 im Block

Die Versammlung wird duch den stellvertretenden Versammlungsleiter für 10 Minuten unterbrochen.

Alternativantrag auf gemeinsame Abstimmung der Anträge K01-01 bis K18 ausschließlich K01-13 im Block, abgelehnt.

Antrag K01-01 bis K18

Abstimmung

Der Antrag erreicht mit 99 Ja-Stimmen bei 103 ausgegebenen Stimmkarten die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Antrag u01

Redebeiträge

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, ohne Gegenrede Angenommen

Abstimmung

Der Antrag erreicht bei 101 ausgegebenen Stimmkarten eindeutig die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Antrag u06

Redebeiträge

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung und sofortiger Behandlung "Liquid Democracy", nach Gegenrede angenommen.

Liquid Democracy

Benutzer:fukami und Benutzer:gedankenstuecke tragen ihr Anliegen vor.

Antrag auf Einrichtung eines Liquid Democracy-Tools als Testinstanz für die Piraten NRW

Die Mitgliederversammlung möge beschliessen, dass die AG Liquid Democracy NRW damit beauftragt wird, für die Mitglieder der Piratenpartei NRW ein Liquid Democracy-Tool einzurichten und andere nötige logistische Massnahmen zu ergreifen, um einen direkt-demokratischen Diskurs, die Bildung von Meinungsbildern und die innerparteiliche Bildung voranzutreiben. Dazu ist die Zusammenarbeit mit anderen AGs wie der AG Verwaltung nötig, die im Zuge dieses Antrages dazu angehalten ist, die AG Liquid Democracy NRW in den Vorhaben zu unterstützen.

Abstimmung

Der Antrag erreicht bei 103 ausgegebenen Stimmkarten eindeutig die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Fortsetzung Satzungsänderungsanträge

Antrag u06

GO-Antrag auf Vorziehung des Satzungsänderungsantrages u07, ohne Gegenrede angenommen.

Antrag u07

Abstimmung

Der Antrag erreicht mit 87 Ja-Stimmen bei 98 ausgegebenen Stimmkarten die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Fortsetzung Antrag u06

Abstimmung

Der Antrag erreicht bei 98 ausgegebenen Stimmkarten eindeutig die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Antrag u08

Der Versammlungsleiter erklärt zwischenzeitlich die allgemeingültigen Handzeichen der LMV.

Redebeiträge

GO-Antrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung, nach Gegenrede abgelehnt.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, nach Gegenrede angenommen.

GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf zwei Minuten zurückgezogen

GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf eine Minute, nach Gegenrede angenommen

Abstimmung

Der Antrag erreicht mit 69 Ja-Stimmen bei 102 ausgegebenen Stimmkarten die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

GO-Antrag auf Aufhebung der Begrenzung der Redezeit, ohne Gegenrede angenommen.

Antrag u09

GO-Antrag auf gemeinsame Abstimmung der Anträge u09 und u10 in einem Block, ohne Gegenrede angenommen.

Antrag u09 und u10

Redebeiträge

Der Antrag erreicht bei 98 ausgegebenen Stimmkarten eindeutig die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Abstimmung

Der Antrag erreicht bei 98 ausgegebenen Stimmkarten eindeutig die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Antrag NRW02

GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes, ob der Antrag NRW02 in der Satzung an der richtigen Stelle steht

Der Antragsteller zieht den Satzungsänderungsantrag zurück.

Antrag "Antrag Streichung $6(4)"

GO-Antrag auf gemeinsamer Abstimmung des Antrags "Antrag Streichung $6(4)" und des Antrags "Antrag Finanzregelung in die Finanzordnung" in einem Block, ohne Gegenrede angenommen.

GO-Antrag auf Zurückstellung des Antrags "Antrag Streichung $6(4)" und des Antrags "Antrag Finanzregelung in die Finanzordnung" ans Ende der Satzungsänderungsanträge, ohne Gegenrede angenommen.

Anträge Anträge um Klarheit beim Vertagen zu schaffen

Redebeiträge

GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes auf die Frage "Welcher Antrag bevorzugt wird".

GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes auf die Frage "Kann diese Frage auch weiterhin über unsere Geschäftsordnung geregelt werden".

GO-Antrag auf Einführung eines neues Tagesordnungspunktes "Verhalten in der Kommunalpolitik in Bonn" und sofortige Behandlung.

Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.

Alternativantrag auf Einführung eines neues Tagesordnungspunktes "Verhalten in der Kommunalpolitik in Bonn" nach dem aktuellen Tagesordnungspunkt, ohne Gegenrede angenommen.

GO-Antrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung, ohne Gegenrede angenommen.

Abstimmung

Akzeptanzwahl

Beide Anträge werden bei einer Zahl von 90 ausgegebenen Stimmkarten nicht akzeptiert.

Verhaltung in der Kommunalpolitik in Bonn

Antrag

Antrag zur Bildung eines basisdemokratischen Plenums in Bonn zur Entscheidungsfindung bei kommunalpolitischen Fragen.

Redebeiträge

'GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, ohne Gegenrede angenommen.

Abstimmung

Der Antrag erreicht bei 91 ausgegebenen Stimmkarten eindeutig die Mehrheit und ist damit angenommen.

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung auf Einfügung des Punktes "Kommunalpolitik Köln" und sofortiger Behandlung, nach Gegenrede angenommen.

Antrag zur Bildung eines basisdemokratischen Plenums in Köln zur Entscheidungsfindung bei kommunalpolitischen Fragen

Antrag zur Bildung eines basisdemokratischen Plenums in Köln zur Entscheidungsfindung bei kommunalpolitischen Fragen.

GO-Antrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung, ohne Gegenrede angenommen.

Abstimmung

Der Antrag erreicht bei 90 ausgegebenen Stimmkarten eindeutig die nötige Mehrheit und ist damit angenommen.

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung durch Einfügen des Punktes "Allgemeiner Antrag zur Kommunalpolitik" und dessen sofortige Behandlung, nach Gegenrede angenommen.

Richard unterbricht um 17:48 die Sitzung für zehn Minuten.

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung und Einführung des Punktes "Debatte zum Antrag von Fukami und Handlungstransparenz", nach Gegenrede angenommen.

Debatte zum Antrag von Fukami zur Schaffung von Handlungstransparenz

Fukami erklärt sich.

Fragerunde

Es findet ein Austausch statt, bei dem alle Unklarheiten ausgeräumt werden sollen.

• Könnte es sein, dass die Gründung eines Bonner Kreisverband durch das Beschließen dieses Antrags verhindert wird?
  • Das könnte durchaus sein.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, nach Gegenrede abgelehnt.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, nach Gegenrede angenommen.

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung und Übergang zum TOP 7 "Schließung der Versammlung durch den Versammlungsleiter"

Schließung der Versammlung durch den Versammlungsleiter=

Richard Klees erklärt die Versammlung um 18:25 Uhr für geschlossen