Benutzer Diskussion:LunaLoof
Fragen zur Kandidatur (EU-"Parlament")
Hallo Martina, anbei drei Fragen zu Deiner Kandidatur
1) Was hälst Du von dem Vertrag von Maastricht? Sollte er aufgehoben werden, erneuert oder reformiert oder beibehalten?
-> Hier muss man immer sagen, dass da zwei Herzen in meiner Brust schlagen. jeder neue Vertrag brachte eine stärkere Integration, was ich befürworte, löste aber das Demokratiedefizit nur unzureichend. Dem Vertrag von Maastricht verdanken wir u.a. die Wirtschafts- und Währungsunion, da aber auch diese nur halbherzig umgesetzt wurde, und keine ausreichende politische Integration in den hierfür erforderlichen Bereichen brachte, kämpfen wir schon seit Jahren mit der Finanzkrise. Dies wird zusätzlich dadurch erschwert, dass nicht alle EU-Staaten auch eine gemeinsame Währung und damit die damit verbundenen gemeinsamen Interessen haben. Unter Demokratisierungsaspekten wurde erstmalig das Mitentscheidungsverfahren eingeführt, der Ausschuss der Regionen etabliert, ein Petitionsrecht geschaffen und europäische politische Parteien ermöglicht. Dabei unterlagen aber weiterhin viele wichtige Bereiche nicht dem Mitentscheidungsverfahren und es gab kein Initiativrecht für das Parlament, der Ausschuss der Regionen hatte nur beratende Funktion, Petitionen konnten ignoriert werden und es verblieb dabei, dass Parteien nicht europaweit, sondern nur national zu den Wahlen zum Europaparlament antraten. Maastricht zeigt daher genauso wie alle anderen Verträge, dass die Demokratie in der Union der Integration hinterherhängt. Da die weiteren Verträge auf Maastricht aufbauen, macht eine alleinige Aufhebung keinen Sinn.
2) Was hälst Du von dem Vertrag von Lissabon?
-> Leider haben wir keine europäische Verfassung geschaffen. Aber auch der gescheiterte Verfassungsvertrag hat diesen Namen nicht wirklich verdient gehabt, da auch hier weiterhin ein Demokratiedefizit bestand und er nicht in einem gemeinsamen Kraftakt aller interessierten europäischen Bürger entstanden ist. Lissabon hat einige gute Teile herübergerettet, wie z.B. die Verbindlichkeit der EU-Grundrechtecharta. Der Vertrag von Lissabon muss aber ersetzt oder zumindest in einem ersten Schritt überarbeitet werden. Das Parlament muss endlich ein Initiativrecht erhalten und es muss richtige europaweite Parteien geben, die Abgeordneten müssen bei gleichem Stimmgewicht aller Bürger, unabhängig von ihrem Wohnort, gewählt werden. Die Rechte der Exekutive müssen deutlich zugunsten der Legislative beschränkt werden. Es soll kein Regelwerk der Eliten allein mehr sein, sondern in einem offenen Prozess bearbeitet und in europaweiten Volksabstimmungen angenommen werden.
3) Wie bewertest Du folgende Aussage auf einer Skala von 1-9 (1= Ablehnung, 9= vollste Zustimmung): "Die EU ist eine bürokratische Institution, mit autoritären Befugnissen, einem massiven Demokratiedefizit und einem handlungsunfähigen Parlament"
-> Das kann ich nur einzeln bewerten:
- bürokratische Institution = 9 (EU ist synonym für Bürokratie!)
- mit autoritären Befugnissen = 5 (Kann zwar rechtlich regulieren, richten und auch Maßnahmen festsetzen, aber hat keine eigene Armee, keine eigene Polizei und keine eigenen sonstigen Vollstreckungsorgane)
- massives Demokratiedefizit = 9 (Parlament hat kein eigenes Initiativrecht, ist nicht überall gleichberechtigter Partner, kein gleiches Stimmgewicht je Einwohner und natürlich alle Mängel, die auch andere "demokratische" Systeme haben)
- handlungsunfähiges Parlament = 6 (wie gesagt kein Initiativrecht, aber imerhin inzwischen deutlich mehr Befugnisse als vorher, so dass es zumindest viele Regelungen blockieren kann)
Ich übertrage mal Deine Fragen und meine Antworten auf meine Kandidaten-Fragenseite. Ich hoffe, das ist Dir Recht.
Willkommen im Piratenwiki
Ahoi LunaLoof!
Habe gerade gesehen, dass du dich frisch hier im Piratenwiki registriert hast. Ein weiser Entschluss... Also, "Herzlich Willkommen" und viel Spaß hier! Vielleicht brauchst du Hilfe beim anlegen oder editieren von Seiten hier im Wiki, hast Lust in einer unserer Arbeitsgruppen (s.u.) mitzumachen, willst dich nach Betätigungsfeldern umschauen oder einfach mal sehen, was hier so los ist? Nur zu... Bringe dich einfach ein und mach aktiv mit! Falls du deine Benutzerseite mit ein paar Infos füllen willst, empfehle ich diese Vorlage zu verwenden. Das Begrüßungskomitee wünscht einen angenehmen Aufenthalt! :) Viele Grüße, --Kweck 17:18, 28. Jan. 2010 (CET)
Hi Martina, hab die Protokolle umgestrickt und automatische Namensgebung und Auflisting verpaßt. Die darau resukltierenden Kategorien wurden auch angepasst und sind als Untergruppe bei den Protokollen zu finden. Grüße -- Wiskyhotel 13:46, 11. Jan. 2013 (CET)