2009-11-05 - Vorstandssitzung

Sitzung des Bundesvorstandes am 2009-11-05

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Achtung: Die Vorstandssitzungen werden gestreamt und aufgezeichnet. Der Bundesvorstand behält sich ebenfalls vor diese Aufzeichnungen ganz oder in Teilen nachträglich im Internet zu veröffentlichen!

Aufzeichnungen und Protokolle vergangener Sitzungen finden sich im Portal des Bundesvorstands.

Tagesordnung/Protokoll

TOP1 Begrüßung

Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

Beginn: 19:21 Uhr

Versammlungsleiter: Jan S

Protokoll: Jens S

Feststellung der Beschlussfähigkeit

anwesend: Jens S, Jan S, Bernd S, Thorsten W, Andi P (ab 21:40)

entschuldigt: Aaron K

Genehmigung des Protokolls der vorherigen Sitzung

2009-10-29_-_Vorstandssitzung

Einstimmig genehmigt (Kenntlichmachung der Bereiche noch nacharbeiten)

aktuelle Kennzahlen

Mitgliederanzahl laut Bundesdatenbank: ?

Kontostand: 47.133,88 € Haben

Antrag Offenlegung

Der Bundesschatzmeister nimmt der Veröffentlichung der Kontobewegungen der Partei in diesem Sinne an und geht diesbezüglich auf die Teilgliederungen zu.

TOP2 Aktuelles

Bundesparteitag 2010

Entwicklung:

RLP sucht bereits Räumlichkeiten, Sachsen ggf. ansprechen als Option. Planung für 1000-1300 Personen nötig. Raumangebote bis 19.11.2009 einholen (Bonn, Ludwigshafen/Mannheim, Koblenz, Mainz, Dresden, München?)

Situation Bundespressearbeit

Feedback der Entwicklung

Anforderung der Presse an eine Telefonlösung: IT Anforderungen

unverändert (nach Kenntnis der Anwesenden)

politische Entwicklungen

• ACTA

Aktuelle Entwicklung wird von Thorsten angesprochen. Information via Newsletter. Einbindung PPI für dieses Thema wichtig.

• Studentenproteste in Österreich und DE

Der Bundesvorstand erklärt sich mit den Forderungen der Studierenden in Österreich und Deutschland solidarisch. Es soll eine Erklärung dazu geben, bzw. eine unterstützt werden.

TOP3 Anträge usw.

Anfrage zum Kreisverband

Anfrage: Gründung eines Großen Kreisverbands vs. §7(2) - s. Vorstandspostfach, Sebastian Schnur, 27.10.2009, 11:25 Uhr:

---

Wir, das heißt ein Team des Stammtischs Bodensee-Oberschwaben, haben uns viele Gedanken über die Strukturierung unserer lokalen Aktivität gemacht. Und versucht Lessons Learned aus dem vergangenen Wahlkampf zu erkennen, um die idealen lokalen Strukturen für uns zu identifizieren. Nach reiflicher Überlegung sind wir zu dem Schluss gekommen, dass das Erreichen unsere Ziele nur durch einen Kreisverband gut unterstützt wird. Denn für die Arbeit und Entscheidungsfähigkeit vor Ort benötigen wir lokale, legitimierte und entscheidungsbefugte Stukturen.

Nun liegt meine Frage nicht in der Gründung an sich, sondern der Auslegung einer Bestimmung in der Bundessatzung. Wir planen, analog zu unserem Stammtisch, einen Großen Kreisverband<http://wiki.piratenpartei.de/Stammtisch_Bodensee-Oberschwaben/Kreisverband_Ravensburg-Bodenseekreis>Bodensee-Oberschwaben zu gründen, der aus den beiden Landkreisen Ravensburg und Bodenseekreis besteht. Dies hat für uns viele Vorteile und keine uns bekannten Nachteile.

Die Bestimmung, zu der ich deine bzw. die Position des Vorstands herausfinden will, ist §7(2)<http://wiki.piratenpartei.de/Satzung#.C2.A7_7_-_Gliederung>der Bundessatzung.Der Absatz besagt:

Die weitere Untergliederung der Landesverbände erfolgt in Orts-, Kreis- und > > Bezirksverbände, die deckungsgleich mit den politischen Grenzen der > > Regierungsbezirke, Kreise, kreisfreien Städte und Gemeinden sind. > > Unser Verständnis des Absatzes ist wie folgt:

  - Die weitere Untergliederung der Landesverbände kann nur in Orts-,
  Kreis- und Bezirksverbände erfolgen.

  - Diese Untergliederungen müssen deckungsgleich mit den politischen
  Grenzen der Regierungsbezirke, Kreise, kreisfreien Städte und Gemeinden
  sein.

Die von uns geplante Untergliederung ist ein Kreisverband, der deckungsgleich mit den politischen Grenzen der Kreise Ravensburg und Bodenseekreis ist. Deshalb müsste dieser aus unserer Sicht die gesetzten Anforderung der Bestimmung erfüllen. Die detaillierte Auseinandersetzung findet ihr hier<http://wiki.piratenpartei.de/Stammtisch_Bodensee-Oberschwaben/Kreisverband_Ravensburg-Bodenseekreis/Machbarkeit> . Bevor wir eine formelle Anfrage zur Gründung stellen, wollen wir das Thema vorbesprechen. Wie ist eure Position dazu? Spricht etwas dagegen? Gibt es Nachteile? Wir wissen auch von anderen Kreisen, die sich unter diesen Voraussetzungen wahrscheinlich als Kreisverband konstituieren würden bzw. dies bereits aktiv vorantreiben (bspw. Westmecklenburg<http://wiki.piratenpartei.de/MV:Regionalverband_Westmecklenburg/Satzung>, Tübingen-Reutlingen, Ulm-Alb-Donau, ...) Was wir ebenfalls bereits wissen ist, dass sich diese Form der Zusammenlegung bereits bei anderen Parteien als praktikabel und hilfreich herausgestellt hat.

---

Der Bundesvorstand sieht keine Probleme bei der beabsichtigten Vorgehensweise.

Anfrage zur GO des Bundesvorstands

- s. Vorstandspostfach (29.10.2009, 16:00 Uhr, Sebastian Krone, Landesverband Brandenburg, Leiter Schiedsgericht):

"lt. Geschäftsordnung dürfen nur

  1.  die Vorstandsmitglieder der Gebietsverbände der Piratenpartei.
  2. der Geschäftsstellenleiter der PIRATEN.
  3. Piraten, an deren Wohnsitz kein Landesverband der PIRATEN existiert.
  4. Die Vorstandsmitglieder 

Anträge stellen.

Zumindest den Leitern der Schiedsgerichte Bund/Land sollte dieses Recht auch eingeräumt werden. Es ist keine Antragsflut zu erwarten."

Der Bundesschatzmeister stellt sich als Ansprechpartner für das BSG zur Verfügung (insbesondere für Reisekosten u.ä.). Der Vorstand wird das BSG bitten, einen Budgetantrag für seine Ausgaben zu stellen. Für ein darüberhinausgehendes Antragsrecht wird nach jetzigem Sachstand kein Grund in der Sache gesehen. Der Antragsteller wird nochmal angesprochen, um den konkreten Sachdruck in Erfahrung zu bringen. Die LSGs müssen sich an ihre Landesvorstände wenden.

Sonstiges (Anträge, Auskunftswünsche etc.)

Antrag an den Bundesvorstand

Präambel

---SNIP Es gab auf der letzten Bundestelefonkonferenz einen Antrag auf übernahme der Kosten der Pressemitteilungen über EquityStory. Dies haben 3 Landesvorstände in Absprache mit den ganzen jeweiligen Gesamtvorständen der Länder Schleswig-Holstein, Thüringen und NRW beantragt. Ich konnte leider nicht dabei sein, habe mir aber berichten lassen müssen, dass eine wirkliche Diskussion nicht stattfand und stattdessen mit Aussagen wie "Was einzelne Piraten tun ist deren Problem" und "Es gibt keinen Nachweis für die Wirksamkeit der PMs da wir auch nur 2% haben" die Sache abgebügelt wurde. Ist das korrekt? Ich bitte euch: Denkt nach vorne - nicht rückwärtsgewandt. Wenn wir einen Nachweis der Wirksamkeit fordern, können wir auch das Plakatieren lassen - die Wirksamkeit ist auch da nicht direkt Nachweisbar. Ich hatte einen Antrag der von 3 Ländern eingebracht wird für eine Formalie gehalten. Dies ist offenbar nicht so. Die Länder waren offenbar der Meinung, dass für den Wahlkampf die Meldungen wichtig, richtig und zielführend waren. Die jetzt im Regen stehen zu lassen ist sicher vieles - aber nicht piratig. Der Bund hat zur Zeit ein Vermögen von über 50.000 Euro. Anfang des Jahres kommen allein aus Mitgliederbeiträgen fast 200.000 Euro dazu. Kann mir jemand erklären, was ihr mit einer viertelmillion Euro machen wollt, wenn nicht um Öffentlichkeit für das Anliegen der Piraten werben? Ich möchte langsam die Wachstumsschmerzen die wir haben hinter uns lassen und zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit kommen. Dies war während der BTW schwierig. PMs haben sehr lange gebraucht um auf den Weg gebracht zu werden und unsere Pressegruppe in NRW war noch nicht so gut Aufgestellt, wie sie es hoffentlich in einigen Tagen sein wird. Darum haben die Länder PMs initiiert und die auch kostenpflichtig verteilen lassen. Es fehlt mir offenbar auch ein bischen Einsicht in eure Arbeit aber ich will hier vor allem nach vorne schauen und dazu ist es notwendig, dass wir das persönliche Engagement von Piraten das uns nach meiner Überzeugung die 2% eben ermöglicht hat nicht konterkariert wird und diese nicht hängen gelassen werden. Es ist eine besondere Situation jetzt für uns. Es zeigen sich nach Jahren der Stagnation wirkliche Erfolge. Darum nochmals meine Bitte: Lasst uns sauber aus der BTW herauskommen und uns auf die Zukunft konzentrieren statt persönliche Zu- und Abneigungen zu pflegen. Dazu gehört eben, dass die ca. 3.500 Euro die an Kosten übriggeblieben sind vor dem 15.11 auch durch den Bund beglichen werden. Durch die Sachspende die damit verbunden ist, erhält die Piratenpartei weit mehr bei der nächsten Wahlkostenausschüttung zurück. Das heisst, das wäre sogar nur ein Equivalent zu einem sehr gut verzinsten Darlehen. Sollten weitere Fragen bestehen bitte ich darum mich anzurufen. Ich werde den Antrag um diesen Text ergänzt nochmal für die nächste Sitzung stellen. Ich bitte euch, dies Satzungskonform zu genehmigen. Der Partei entsteht kein Schaden und der Vorstand kann zeigen, dass Engagement nicht bestraft wird und unbürokratisch helfen. Es wäre sehr hilfreich und ein gutes Zeichen für alle Engagierten, wenn sich dies sehr bald erledigen ließe.
Bernhard NRW 19:00, 05. Nov. 2009 (CET) ---SNAP

Im Rahmen des Wahlkampfs zur Bundestagswahl wurden insgesamt 15 Pressemitteilungen über EquityStory und angeschlossene Verteiler versandt, u.a. zu Themen wie „Stallorder bei der SHZ“, „Guttenberg geht Dialog mit Piratenpartei aus dem Weg“, „Piratenpartei unterstützt Hartplatzhelden gegen den DFB“, „Ex-GRÜNEN-Chefin unterstützt Piratenpartei“, „Dresdner Bank: 44,6% wählen die PIRATEN“ etc.

Durch diese PMs wurde eine Vielzahl von Presseberichten im Online- und Print-Bereich für die Piratenpartei generiert, siehe z.B.

• http://www.google.de/search?hl=de&q=Stallorder+Piratenpartei+SHZ

• http://www.google.de/search?hl=de&q=%22Piratenpartei+unterst%C3%BCtzt+Hartplatzhelden

• http://www.google.de/search?hl=de&q=%22Angelika+Beer+unterst%C3%BCtzt+die+Piratenpartei

• Dafür sind folgende Kosten entstanden:
  • 4.333,25 zzgl MWST für Meldungen via Bundesverteiler
  • 4.599,00 zzgl. MWST für Meldungen via SH-Verteiler
  • 851,00 zzgl. MWST für Meldungen via NRW-Verteiler
  • 653,00 zzgl. MWST für Meldungen via TH-Verteiler
• Summe:
  • 10.436,25 EUR (netto)
  • 12.419,13 EUR (inkl. MWST)

Wir konnten aushandeln, dass die EquityStory AG eine Rechnung über den Gesamtbetrag an den Bundesverband an den Bundesverband stellt und gleichzeitig bei kurzfristiger (!) Begleichung der Rechnung einen Forderungsverzicht von 50% erklärt, was die PIRATEN als Sachspende nutzen können.

• Somit verbleibt ein zu zahlender Saldo von
  • 5.218,12 EUR (netto)
  • 6.209,56 EUR (inkl. MWST)

Finanzierung

Aktuell liegen folgende Zahlungen/Zusagen vor:

• 2.000 EUR Zusage/Überweisung durch den Bundesverband an SH für Pressearbeit/Wahlkampf
• 600 EUR zweckgebundene Spende von Matthias Schrade an Bundesverband vom 11.9.
• 736,41 EUR rechnerischer Anteil aus persönlicher Zusage von Klaus Petersdorf für SH-Meldungen
• 1.000 EUR persönliche Vorleistung von Bernhard Smolarz im Vorgriff auf Spenden aus NRW (Status: 295 EUR Spendenbalken + 10 EUR fixe Spendenzusage von Bernhard)
• Summe:
  • 4.334,41 EUR
• Rest:
• 1.875,15 EUR

Vom Vorstandsvorsitzenden der EquityStory AG, Achim Weick, liegt eine mündliche Zusage vor, für den Fall einer kurzfristigen Begleichung der Rechnung neben der Sachspende seitens EquityStory in Form des 50%-igen Verzichts auch privat noch eine Bar-Spende an die Piratenpartei zu leisten. Eine konkrete Höhe möchte er dazu im voraus bewusst nicht nennen.

(Anmerkung: aufgrund der bei EquityStory bereits entstandenen externen Kosten z.B. für Agenturen, Zimpel-Verteiler etc. entsteht dem Unternehmen bei Erhalt von 50% der o.g. Gesamtsumme selbst ohne Einbeziehung von eigenen Kosten für Personal o.ä. bereits ein Saldo von bestenfalls +/- Null. Vor diesem Hintergrund bürgt NRW-Parteimitglied Matthias Schrade derzeit gegenüber der EquityStory AG persönlich für den Fall, dass die Rechnung bzw. Teile davon nicht bis zum 15.11. bezahlt wird)

Antrag

• Der Bundesvorstand möge beschließen
  • 1. die von EquityStory zu stellende Rechnung nach Erhalt kurzfristig zu begleichen
  • 2. den Betrag von 1.431,41 EUR (Summe aus 736,41 bzw. 695,-- EUR) zur Entlastung von Bernhard und Klaus zu tragen.
  • 3. die verbleibende Summe von 1.875,15 EUR zur Entlastung von Matthias zu tragen.

Anmerkung

Als Gesamtsumme im „Worst Case“ ohne persönliche Zusagen/Vorleistungen/Bürgschaften und in Aussicht gestellten Spenden von Klaus, Bernhard, Matthias und Achim ergäbe sich ein Maximalbetrag von 3.306,56 EUR für den Bund.

Unterzeichner

• HendrikS Thüringen 17:25, 29. Okt. 2009 (CET)
• Klaus Schleswig-Holstein -- nach Absprache
• Bernhard NRW 19:00, 05. Nov. 2009 (CET)

wie lange vor der Vorstandssitzung muss die Tagesordnung einsehbar sein. Heute war es 18:50. Sehr wenig Zeit um noch ein Thema einzuarbeiten. Kyra Anisimov

So steht es in der Geschäftsordnung

Zu Vorstandssitzungen per Telefon oder Internet wird in der Regel mit einer Frist von 2 Tagen per E-Mail eingeladen. Sobald ein Termin feststeht, wird er zusammen mit einer vorläufigen Tagesordnung veröffentlicht, damit Eingaben zu den behandelten Themen möglich sind.

Antrag 1

Der Bundesvorstand möge ab sofort die Ablehnung von Anträgen stets begründen und die Begründung ins Protokoll aufnehmen.

Begründung

In der Vergangenheit kam es vor, dass Anträge abgelehnt wurden, ohne dass dies begründet wurde. Ich gehe davon aus, dass die Entscheidungen des BVOR nicht willkürlich erfolgen, eine kurze sachliche Begründung ist daher stets angemessen und möglich.

--Angelo Veltens 19:17, 5. Nov. 2009 (CET)

Einstimmig angenommen. Wir versuchen stets, uns dem Optimum zu nähern.

Antrag 2

Der Bundesvorstand möge eine Übersicht der monatlichen Kosten erstellen, angemessen auf der Website und/oder im Wiki veröffentlichen und regelmäßig aktualisieren.

Begründung

Eine solche Übersicht ist aus Gründen der innerparteilichen Transparenz selbstverständlich. In den Kommunikationsmedien der Partei tauchen zudem immer wieder Gerüchte über Personal-, Mietkosten und ähnliches auf. Um solchen Gerüchten den Nährboden zu entziehen ist es auch im Sinne des Bundesvorstands die tatsächlichen Kosten transparent verfügbar zu machen.

i.A. --Angelo Veltens 19:17, 5. Nov. 2009 (CET)

Wird befürwortet, die vormalige Auflistung wurde leider nicht übergeben, aber der Bundesschatzmeister hat bereits mit dieser Auflistung begonnen. (Link ?)

Antrag 3

Der Bundesvorstand möge alle Umlaufbeschlüsse veröffentlichen die seit seinem Amtsantritt gefasst wurden.

Begründung

Die Umlaufbeschlüsse sind derzeit nicht auffindbar, laut Aussagen von Mitgliedern des Bundesvorstands gab es solche jedoch. Die innerparteiliche Transparenz erfordert eine Veröffentlichung aller Beschlüsse des Vorstands.

i.A. --Angelo Veltens 19:17, 5. Nov. 2009 (CET)

Wird befürwortet, Jan kümmert sich um die Aufarbeitung der zurückliegenden Beschlüsse. Seit kurzem werden Umlaufbeschlüsse im Protokoll der darauffolgenden Sitzung aufgeführt.

Antrag 4

Der Bundesvorstand möge zukünftig alle gefassten Beschlüsse in geeigneter, strukturierter und einheitlicher Form im Wiki und/oder auf der Website veröffentlichen und über eine eindeutige Kennung referenzierbar machen.

Begründung

Derzeit ist es enorm schwierig einmal gefasste Beschlüsse des Vorstands wieder aufzufinden. Oft ist es notwendig alle Protokolle zu durchsuchen. Weiterhin ist es schwierig eindeutig auf Beschlüsse zu verweisen, weshalb diese eine eindeutige ID haben sollten. Oft verlaufen Diskussionen sehr unsachlich, da keinem Beteiligten wirklich klar ist, was denn der Vorstand wann wie beschlossen hat. Die Möglichkeit eindeutig und unmissverständlich auf bestimmte Vorstandsentscheidungen zu verweisen würde Diskussionen extrem versachlichen und stellt einen großen Gewinn für die innerparteiliche Transparenz dar.

i.A. --Angelo Veltens 19:17, 5. Nov. 2009 (CET)

Die Gesamtaufgabe der Informationsauffindung und -kanalisierung (Vermeidung von Vogonismus) ist eine andauernde große Aufgabe, die der Bundesvorstand nicht alleine leisten kann. Neben der AG Transparenz soll daher eine Gruppe von Piraten dazu angeregt werden, sich dieser Aufgabe zu stellen (als AG oder sonstwie). Für den Newsletter wird von Jens ein Text an Thorsten übermittelt, um dafür Mitstreiter zu finden.

Antrag 5

Der Vorstand möge zukünftig Infos proaktiv an betroffene Personen bzw. Gliederungen weitergeben bzw. diese Aufgabe an Freiwillige delegieren.

Begründung

In der Vergangenheit ist es vorgekommen, dass Informationen ohne weitere Benachrichtigung der Betroffenen einfach ins Protokoll der Bundesvorstandssitzung geschrieben wurde. Wenn zum Beispiel Schatzmeister von einer Entscheidung des Vorstands betroffen sind, sollte diese Info auch an die Schatzmeisterliste weitergeleitet werden, gleiches gilt für andere Ämter. Es kann nicht erwartet werden, dass jeder Betroffene zeitnah die Protokolle der Bundesvorstandsitzung zur Kenntnis nimmt und gezielt nach für ihn ggf. relevanten Infos suchen muss. Der Landesvorstand RLP wurde zum Beispiel nicht informiert, dass von ihm eine Stellungnahme zur Austragung des nächsten Bundesparteitags erwartet wird.

i.A. --Angelo Veltens 19:17, 5. Nov. 2009 (CET)

s. auch Begründung zu 4. Kommunikation ist eine nicht zu unterschätzende Baustelle und soll weiter in diesem Sinne verbessert werden. Freiwillige werden für diese Gruppe jederzeit gerne gesehen.

Antrag 6

Der folgende Antrag wurde bereits am 22.09.09 per Mail an vorstand(at)piratenpartei.de gesendet. Der Vorstand möge begründen, warum der Antrag nicht bearbeitet wurde und dies unverzüglich nachholen:

"Der Landesvorstand der Piratenpartei Rheinland-Pfalz fordert den Bundesvorstand auf, das Prozedere zur Beantwortung der Fragen zum Wahl-O-Mat offen zu legen:

1. Wer hat die Fragen beantwortet und wurde vom wem darin legitimiert?
2. Unter welchen Gesichtspunkten wurden die Fragen beantwortet?

s. Erklärung vom 17.9.

1. Welcher Kandidat hat wie abgestimmt?

Das kann grundsätzlich jeder Kandidat selbst gefragt werden. Wenn noch Interesse besteht, kann ich das nochmal rauskramen. -- AndiPopp 22:07, 5. Nov. 2009 (CET)

1. Wieso wurden Kandidaten aus RLP nicht informiert?

Auch die Kandidaten aus RLP wurden informiert, es haben auch Kandidaten aus RLP abgestimmt. -- AndiPopp 22:07, 5. Nov. 2009 (CET)

1. Wieso wurde die Partei-Basis nicht informiert?"

s. Erkklärung vom 17.9.; Auflage des Organisators war Stillschweigen zu bewahren.

i.A. --Angelo Veltens 19:17, 5. Nov. 2009 (CET)

Das Thema wurde am 17.9.2009 behandelt

Schluß und neuer Termin

Die Sitzung ist geschlossen (22:06 Uhr). Nächster Termin ist: 12.11.2009