Bundesparteitag 2009.1/SonstigeAnträge

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Zulassung von bevollmächtigten Vertretern für diesen BPT

Antrag über die Zulassung von bevollmächtigten Vertretern für diesen BPT

Konzept zur Gliederung programmatischer Inhalte

Unsere bisherige programmatische Arbeit zeichnet sich durch chaotisches Einwerfen verschiedener Programmideen in unterschiedlichste Programmkategorien aus. Dabei ziehen die Bestrebungen die Themen zu erweitern oder konzentriert zu lassen stets mit voller Wucht in verschiedenste Richtungen. Es ist nicht zielführend weiter so ins Blaue zu beschließen. Wir brauchen ein Konzept für unsere programmatische Arbeit. Dieses sollte beinhalten

  • Art und Zusammenhang der Programmtypen
  • Verhältnis von Kernthemen und erweiterten Themen
  • Ziele und Anforderungen an die einzelnen Programmtypen
  • Kompetenz zur Erstellung der Programme

Ich forder alle die neue Programmpunkte einbringen wollen dazu auf, zuerst ein Konzept vorzulegen, in welches dieses Programmpunkte hineinpassen und beantrage der Bundesparteitag möge eines davon beschließen um unsere programmatische Entwicklung koordiniert auszubauen. -- Andi 11:36, 13. Mai 2009 (CEST)

Vorschläge:

  • Heizer o.g. Programmkonzeption ist sehr schön ausgearbeitet, prinzipiell sinnvoll und verdeutlicht auch die Probleme beim Thema Programmerweiterung.

Ich halte den Entwurf einer piratigen Utopie wie wir Menschen zukünftig zusammenleben wollen für sinnvoll. Diesen sollten alle Piraten helfen auszuarbeiten und alle Programme sollten darauf abzielen diese Utopie zu verwirklichen. Das ist jetzt nichts was bis zum nächsten BPT erstellt werden soll, aber wir sollten auf dem BPT mal darüber sprechen und uns synchronisieren wie wir ticken.

Festschreiben der Transparenzrichtlinien

Dieser Artikel dient primär der Ausarbeitung einer für alle Piraten verbindlichen Richtlinie für die Transparenz in der Parteiarbeit. Diese findet zum heutigen Zeitpunkt meiner Meinung nach viel zu wenig Beachtung. Die Richtlinien sollen wie gesagt Richtlinien werden, das heißt grundsätzlich sollte jeder Pirat (sobald sich in irgendeiner Form ein Konsens abgezeichnet hat) sich daran halten, in Ausnahmefällen können jedoch durchaus dem entgegenstehende Entscheidungen getroffen werden. Der Artikel kann sich durchaus mit anderen Ideen überlappen, in dem Fall sollte vielleicht eine Möglichkeit gefunden werden, beides zusammenzuführen.

Grundsatz

Grundsätzlich gilt natürlich das Prinzip der Hackerethik: Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen. Dementsprechend sollte auch in der Partei entschieden werden, im Zweifelsfall private Daten unkenntlich zu machen oder auf die Veröffentlichung bestimmter Daten zu verzichten. Dies darf jedoch nicht dazu genutzt werden, anderen Piraten relevante Daten vorzuenthalten, sondern gilt lediglich für die Veröffentlichung.

Kommunikation

Die Kommunikation, unabhängig davon, ob öffentlich oder privat sollte möglichst über freie oder wenigstens offene Protokolle erfolgen um allen Piraten die Möglichkeit zu geben, daran teilzuhaben, unabhängig von ihrem Betriebssystem oder sonstiger Ausstattung. Darüber hinaus sollte jegliche parteirelevante Kommunikation, die allgemein und ohne Beschränkung auf einen kleinen (ca. 1-5 Personen) Personenkreis erfolgt, öffentlich gestaltet werden.

Entscheidungsfindung

Die Entscheidungsfindung sollte bei allen wichtigen Entscheidungen öffentlich erfolgen oder zumindest öffentlich und ausführlich dokumentiert werden. Dies dient dazu, dem Wähler Einblick in die Parteiarbeit zu geben und so das Vertrauen in die Partei zu stärken, darüber hinaus sollen so "Verschwörungen" hinter verschlossenen Türen verhindert werden.

Einnahmequellen

Diese müssen stets offenliegen, insbesondere sollten wir, wie das Transparency International e.V. handhabt, auch alle Zuwendungen von natürlichen und juristischen Personen über 1000 € im Jahr namentlich aufführen, um evtl. Beeinflussungsversuche erkennen zu können — das dürfte nach der üblichen Beitragsregel keinen Piraten treffen bzw. man kann ja bewusst unter dieser Grenze bleiben (z.B. 900 €).

Konflikte

Zwar ist grundsätzlich Transparenz und Öffentlichkeit das oberste Gebot bei der Parteiarbeit, jedoch schaden öffentlich ausgetragene persönliche Konflikte der Partei, deswegen sollte versucht werden diese zunächst in einem privaten Gespräch zu klären. Am besten eignet sich dazu ein persönliches Treffen oder ein Telefongespräch, da bei Kommunikation über das Internet leicht unbedachte Äußerungen ins Spiel kommen. Sollte auch das fehlschlagen, sollte ein Schlichter eingeschaltet werden. Falls es unbedingt nötig ist, Konflikte an die Öffentlichkeit zu bringen, sollte die Sachlichkeit beachtet werden.

Anonymität

Sollte ein Pirat es wünschen, im Internet oder bei Treffen anonym oder unter einem Pseudonym aufzutreten, so sollte ihm dieser Wunsch gewährt werden, es sei denn, wichtige formale Gründe widersprechen dem.

Dateiformate

Nach dem Prinzip der Technical Correctness sollte bei jeder digitalen Veröffentlichung darauf geachtet werden, dass die Dateien für jedermann ohne den Kauf zusätzlicher Software problemlos verarbeitbar sind, dies bedingt eine öffentliche Dokumentation der Dateiformate. Auch sollten hier patent- und lizenzgebührfreie Formate vorgezogen werden.
Antragsteller
Jamasi
Unterstützer
  • ..Du?...

Offenlegung aller Buchungsposten

Der Bundesparteitag möge die für die Buchführung zuständige Person dazu verpflichten in der ersten Hälfte eines jeden Monats eine aktuelle Übersicht über sämtliche Kontobewegungen der Partei zu veröffentlichen. Namen von Personen sind dabei aus Datenschutzgründen zu schwärzen.

Antragsteller
Jamasi
Unterstützer

Vereinheitlichung und Strukturierung der Parteikommunikation

Der Bundesparteitag möge beschliessen den Bundesvorstand zu beauftragen die durch Parteimittel bereitgestellten Kommunikationsplattformen (Mailinglisten, Forum, Wiki, Microblogging ...) nach folgenden Gesichtspunkten ueberarbeiten zu lassen:

  • Vereinheitlichung
  • Einfacher Zugang (bewertet an normalen Internetnutzern)
  • Struktur (Organisation, Information, Diskussion)
  • Transparenz

Begruendung:

Die Parteikommunikation in ihrer jetzigen Form:

  • spaltet die Partei informationell
  • erfordert extremen Zeitaufwand seitens der Nutzer
  • erfordert erhebliche Einarbeitung seitens der Nutzer (Benchmark hierzu sind Standards wie PHPBB3)
  • ist extrem unstrukturiert
  • schreckt Interessierte ab

Vorschlaege:

Parteikommunikation

Antragsteller
Serbitar
Unterstützer
  • AssetBurned
    Es kann nicht angehen das Entscheidungsprozesse intransparent werden dadurch das sie in den untiefen des entsprechenden Kommunikationsweges getroffen werden. Zudem wird durch eine unüberschaubare große Menge an Kommunikationswegen verhindert das eine Diskussion wirklich alle Piraten erreicht. Wer checkt schon täglich alle Diskussionsseiten der Wikis, der Foren, die Mailinglisten und was weiß ich noch alles? Eine Reduktion auf maximal 2 Wege ist erstrebenswert (Je ein Information Push und Pull Weg z.B. Mailinglisten/Forum). Zudem erleichtert es auch die Möglichkeit der Archivierung von Entscheidungsprozessen!
  • Ike
    Vereinheitlichung bedeutet ja nicht Verzicht, sondern die Zusammenführung von Informationen. Dies bedeutet eben auch, dass mit Hilfe geeigneter Mechanismen die verschiedenen Kommunikationsplattformen und -zugangsmöglichkeiten zusammengeführt werden können. Diese Mechanismen können dann maßgeschneidert (weiter)entwickelt werden. Neue Kommunikationsmittel (Google Wave?) könnten dann jederzeit in die bestehende Struktur integriert werden.
  • Thorongil
    Der freie Zugang zu Information setzt voraus, dass auch ein normaler Nutzer eine Information finden kann ohne sich Stunden mit der individuellen Struktur der informationsbereitstellenden Organisationseinheit auseinander zu setzen. Die aktuelle Form führt zu Folgendem "... ich wollte die Nadel doch ich bekam den Heuhaufen ..."
Unentschlossene
  • mds
    positiv: Problem richtig erkannt
    negativ: Lösung mangelhaft erläutert, Gefahr der Zentralisierung
  • NetAndroid
    postiv: Problem wurde erkannt
    negativ: Umschichtung von e-Mails in Forum sinnfrei, Veröffentlichung als durchsuchbares Archiv bedenklich, keine ausgereifte Software (alpha, beta Versionen), Forumsoftware schon öfters negativ in Schlagzeilen

Fussfall

  • positiv: das Wiki schreckt nicht nur auf dem ersten Blick ab, dabei ist es egal ob Otto-Normal-Surfer oder langjähriger und erfahrener Internetnutzer, man kann sich ja nicht mit allem beschäftigen
  • negativ: gibt es eine ultimative Kommunikationsform in Netz die alle verstehen? Nein


Benutzer:Vampire

Vash

  • Finde den Punkt "schreckt Interessierte ab" recht wichtig und ich glaube dass eigentlich jeder Interessierte froh ist, wenn er auf seinem bevorzugten Medium auch die Möglichkeit hat zu kommunizieren.

salz.

  • positiv:Für Neulinge ist es einfacher in der Einarbeitung auf eine einfache klar strukturierte Oberfläche. Es widerspricht zwar der Dezentralisierung, ist aber in unseren kognitiven Prozessen so begründet. Weiterhin sollten Schnittstellen zu anderen Kommunikationsformen angeboten werden.
  • negativ:Umsetzung (und Wartung) wird sehr Zeitintensiv

Man könnte über ein Sozialnetzwerk als zentrale Anlaufstelle diskutieren. Diese könnte dann an den nötigen Stellen auf dezentrale Organe verweisen oder diese einbinden.


Gegner
  • Heizer
    Begründung: Freiheit des Piraten!, Offen sein für neue Kommunikationsmittel. Befürchtung: Erst kommen Beschränkungen in den Kommunikationsmitteln, dann in den Inhalten.
    Mit dem aktuellen Vorschlag werden keine Medien mehr eingeschränkt sondern vereinheitlicht.--Serbitar 13:30, 21. Mai 2009 (CEST)

Beschluss zum Einsatz eines Umfragetools

Der Bundesparteitag möge beschliessen den Bundesvorstand zu beauftragen die Infrastruktur zu schaffen um regelmaessig repraesentative Umfragen unter Parteimitgliedern zur Erstellung von Meinungsbildern durchfuehren zu koennen. Hierbei soll nur gewährleistet werden, dass nur Parteimitglieder und nur einmal abstimmen. Anonymitaet und Nachpruefbarkeit sind erwünscht aber nicht zwingend notwendig.

Begruendung:

Um handlungsfaehig zu bleiben, Entscheidungsgrundlagen zu haben, die Arbeit der Partei zu kanalisieren und um jedem Piraten eine Stimme zu geben ist es notwendig eine Infrastruktur zu schaffen die das Erstellen von Meinungsbildern ermoeglicht.

Vorschlaege:

Entscheidungsfindung

Antragsteller
Serbitar
Unterstützer

Entkopplung der IT-Infrastruktur vom Bundesvorstand

Antragstext:

Die Verantwortung über die IT-Infrastruktur wird an die AG IT-Infrastruktur übergeben. Die Vorstände der Partei und der Gliederungen haben sich wie alle anderen Gruppen an diese Arbeisgruppe zu wenden, um die Installation neuer Dienste, einrichten von Mailinglisten oder Homepages für Gliederungen oder Direktkandidaten, o.ä. zu beantragen. Die AG IT-Infrastruktur ist dazu verpflichtet, solche Anträge kurzfristig umzusetzen, sofern dem keine sicherheitsrelevanten Argumene entgegen sprechen. Die AG IT-Infrastruktur entscheidet selbstständig über die Aufnahme neuer Mitglieder in ihr und wählt aus ihrer Mitte einen verantwortlichen Leiter. Die AG IT-Infrastruktur tritt insofern als ehrenamtlicher Dienstleister gegenüber der Partei, ihren Gliederungen und Mitgliedern auf. Die AG IT-Infrastruktur gibt sich eine Geschäftsordnung, die sie in allen Parteimedien angemessen veröffentlicht und ankündigt.

Begruendung:

Die Erfahrung hat gezeigt, daß der Bundesvorstand seine Finger nicht von der IT lassen will. Dieser Antrag soll dies ändern. Der Bundesvorstand ist für die Verwaltung und Repräsentation der Partei, nicht aber für ihre IT zuständig. Es führt auch zu einer stärkeren Gewaltenteilung innerhalb der Partei.

Antragsteller
Bodo Thiesen
Unterstützer
Unentschlossene
  • HeJ (Nach Lesen der Mailinglisten-Diskussion kann ich mich der Meinung anschließen dass eine 100%ige Loslösung vom Vorstand nicht sehr sinnvoll wäre.)
  • Martin E. Der Wunsch, dass andere nicht reinreden, ist verständlich, muss aber IMO Grenzen haben. Z.B. ein Absatz, dass ein Parteitag Mitglieder der AG abberufen oder die ganze IT-AG neu aufstellen kann (auch wenn das vielleicht selbstverständlich ist).
  • Eber-Jimmy 12:27, 25. Jun. 2009 (CEST) Zwar finde ich die schon gut, nur sollte eine komplette Entkopplung nicht erfolgen. Immerhin muss der Vorstand für Fehler geradstehen und nicht die AG.
  • AssetBurned Da ich der Meinung bin das auch die AG Pirate Identity eine gewisse Bundesweite Verbindlichkeit und Unabhängigkeit genießen sollte bin ich für eine Trennung. Allerdings ist eine komplette Lösung problematisch. Ein Vetorecht bei Entscheidungen muß dem Vorstand genau so ermöglicht bleiben wie die Abberufung von AG Mitgliedern.
Gegner
  • AndreasRomeyke 14:14, 25. Mai 2009 (CEST) Egal welche AG, der BV hat die Oberaufsicht zu haben. Dieser hat Ordnungsmaßnahmen gegenüber Piraten zu verantworten, dieser hat den Kopf hinzuhalten, falls was schief geht. Wenn der BV gut arbeitet, kann er durch den BuPT entlastet werden. Diese Sicherheit fällt bei eigenständigen und unabhängigen AGs, wie oben gefordert, weg.
  • Hal 9000 Eine komplette Entkopplung halte ich nicht für Sinnvoll. Der Vorstand muss dafür geradestehen. IMHO sollte keiner der Vorstände einen direkten Zugriff darauf haben. Und wenn ich das richtig zwisc hen den Zeilen gelesen habe, war der letzte Fall ein Admin, und keiner vom Vorstand, oder?

Antrag auf Festsetzung eines allgemeinen Termins für den jährlichen Bundesparteitag

Hiermit beantrage ich die Festsetzung eines festen allgemeingültigen Termins im Jahresablauf für unsere jährlich durchzuführenden "normalen" Bundesparteitage. Dieser Antrag wird von Heizer gestellt.

Begründung

Dieser Antrag soll eine langfristige Planungssicherheit für alle Piraten d.h. sowohl für Ausrichter als auch Teilnehmer bieten. So kann bei der jährlichen Urlaubsplanung der Wunsch nach Teilhabe am bundespiratigem Willensbildungsprozesses Rechnung getragen werden. Gleichzeitig kann der Ausrichter des kommenden BPTs sich frühzeitig um geeignete Räumlichkeiten kümmern.

Antragsteller
Unterstützer

Folgeantrag falls obiger Antrag angenommen wird

Im Falle das ein fixer Termin für BPTs festgelegt werden soll beantrage ich, Heizer, den Termin auf das Wochenende zu legen, welches den 17. Juni beinhaltet oder diesem folgen wird.

Begründung

Ich meine das wir mit diesem Termin, der an die Arbeiteraufstände an die DDR erinnern soll, eine Brücke zu unserem eigenen Freiheitskampf schlagen sollen. Ebenfalls wichtig, aber nicht so relevant ist die Tatsache das sich die Hobbycamper des BPTs im Sommer einfach wohler fühlen.


Anmerkung: Die Festsetzung eines Termins, der mit Datum benannt ist, ist IMHO unglücklich, da es dazu führt, daß BPT auch unter der Woche durchgeführt werden müssen. Dies führt dazu, daß Berufstätige u.U. nicht teilnehmen können. Ich würde daher eher eine Festlegung auf ein bestimmtes Wochenende vorschlagen, meinetwegen das 3. im Juni, dann wäre der 17.Juni auch ab und zu dabei. tobben_h 25.06.09 11:13 Da geb ich dir recht, nur am WE BPT. Deshalb ja auch meine Formulierung. Heizer

Antrag auf Festsetzung des Ausrichters für den folgenden normalen Bundesparteitags durch den tagenden Bundesparteitag.

Hiermit beantrage ich, Heizer, das der tagende Parteitag die Verantwortung für die Ausrichtung des nächsten normalen Parteitags an eine Parteiuntergliederung deligiert sofern es Parteiuntergliederungen gibt, welche sich hierfür bewerben. Die gewählte Parteiuntergliederung ist frei in ihrer Entscheidung bezüglich ihrer Ortswahl für den kommenden BPT. Falls kein allgemein festgelegter Zeitpunkt im Jahresablauf für den BPT vorhanden ist, so legt die gewählte Gliederung den Zeitpunkt des BPT in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand fest.

Für den Fall das es keine Bewerber gibt, verbleibt die sämtliche Verantwortung beim Bundesvorstand.

Begründung

Dieses Verfahren ordnet rechtzeitig Verantwortung zu und entlastet den frischgewählten Vorstand von Entscheidungen die grundsätzlich für Unmut sorgen. Gleichzeitig haben die Teilnehmer des BPT Einfluß auf die Ortswahl, da beispielsweise nicht davon auszugehen ist, dass ein bayrischer LV einen BPT in Brandenburg organisieren wird.

Antragsteller
Unterstützer
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