2009-10-29 - Vorstandssitzung

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Vorlage:BvorKonf

Tagesordnung/Protokoll

TOP1 Begrüßung

Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

Beginn: 19:15 Uhr

Versammlungsleiter: Jens Seipenbusch

Protokoll: Bernd Schlömer

Feststellung der Beschlussfähigkeit

anwesend: Jens Seipenbusch, Nicole Hornung, Jan Simons, Thorsten Wirth, Bernd Schlömer

entschuldigt: Aaron Koenig

Genehmigung des Protokolls der vorherigen Sitzung

2009-10-22_-_Vorstandssitzung

Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.

aktuelle Kennzahlen

Mitgliederanzahl laut Bundesdatenbank: ?

Kontostand: 56.997,74 € Haben

TOP2 Aktuelles

Bundesparteitag 2010

Der Bundesvorstand möchte den nächsten Bundesparteitag im April/Mai nächsten Jahres in Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg ausrichten und bittet um Stellungnahme zu diesem Vorschlag.

Situation Bundespressearbeit

Der Bundesvorstand erörtet nochmals den TOP 4 der Sitzung vom 22.10.2009. Thorsten und Nicole werden sich bei der weiteren Diskussion insbesondere über den Einsatz einer dezentralen Telefonlösung verständigen. Thorsten bittet in diesem Zusammenhang über die Einrichtung eines eigenen Presse-Etats.

Anforderung der Presse an eine Telefonlösung: IT Anforderungen

Rücktritte

  • Fabio Reinhardt vom LV Berlin tritt von seinem Amt als Bundespressekoordinator zurück, um deutlich zu machen, dass er in Zukunft nicht mehr Vollzeit für die Pressearbeit zur Verfügung steht. --Enigma 18:59, 29. Okt. 2009 (CET)

Anmerkung: Aktuell sind die wichtigsten Aufgaben auf verschiedene Mitglieder der AG Pressearbeit verteilt, sodass der reguläre Workflow gesichert sein sollte. Zur Klarheit sollten jedoch demnächst weitere Ämter vergeben werden.

Stellungnahme des Vorstands: Der Bundesvorsitzende dankt im Namen des gesamten Vorstands für die zurückliegende Arbeit. Der Vorstand akklamiert. Thorsten Wirth bestätigt, dass die Arbeit ungehindert weiter laufen kann.


Erreichbarkeit des Schiedsgerichts

Die Erreichbarkeit des Bundesschiedsgerichtes wird vom Landesschiedsgericht Brandenburg bemängelt. Anfragen an die Adresse schiedsgericht(at)piratenpartei.de bleiben unbeantwortet. Das Landesschiedsgericht Brandenburg möchte Auskunft darüber haben, wie das Schiedsgericht erreicht werden kann. -- Nhornung 15:52, 29. Okt. 2009 (CET)

Stellungnahme des Vorstands: Die vorgenannte Adresse wird in eine interne Mailingliste des Schiedsgerichts geleitet. Jens wird ggf. die ernannten Richter ansprechen.

neuer Geschäftsstellenleiter in der Bundesgeschäftsstelle

Die Bundesgeschäftsstelle wird nunmehr bis Ende Januar 2010 durch Michael Ebner betreut. Er wird in der nächsten Zeit den weiteren Aufbau der Bundesgeschäftsstelle vorantreiben und eine zentrale Ansprechbarkeit der Piratenpartei Deutschland sicherstellen.

Der Bundesvorstand beschließt, Michael Ebner über einen Dienstleistungsvertrag bis Ende Januar 2010 gegen eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 600 Euro monatlich und einem wöchentlichen Arbeitsumfang von durchschnittlich 20 Stunden zu beauftragen.

Beschluss Vorstand: einstimmig angenommen.

Sonstiges (Anträge, Auskunftswünsche etc.)

Antrag auf Kostenerstattung des AG-Treffens vom 31.10.-01.11.2009 in Höhe von höchstens 70 Euro

  • 29.10.2009
  • Antrag auf Kostenerstattung des AG-Treffens vom 31.10.-01.11.2009 in Höhe von höchstens 70 Euro
  • Oliver Höfinghoff
  • Um gemeinsam zu einem Zustand der ergebnisorientierten Arbeitsfähigkeit zu kommen, veranstaltet die AG Außenpolitik ein Treffen. Hierzu wurde vereinbart, eine Liegenschaft anzumieten, die den Erfordernissen entspricht. Es wurde recherchiert und die Wahl fiel auf das RAW in Berlin. Hierfür wird von den Betreibern des RAW eine Zahlung von höchstens 70 Euro erhoben. Daher beantragt die AG Außenpolitik eine Erstattung durch den Bundesverband.

--Urban Pirate 14:54, 29. Okt. 2009 (CET) --rka 19:13, 29. Okt. 2009 (CET)

können wir m.E. nicht machen --JensSeipenbusch

Beschluss Bundesvorstand: einstimmig abgelehnt.

Antrag auf Übertragung der Verwaltung der Mitschnitte BVor-Telko

Ich beantrage als Koordinator der AG Transparenz hiermit die Übertragung der Verwaltung der Mitschnitte der TelKos des Bundesvorstandes auf die AG Transparenz. Ich beantrage mich als Ansprechpartner sowie zeichnenden Verwalter einzusetzen. mfG Yogi 19:22, 29. Okt. 2009 (CET)

Beschluss Bundesvorstand: Der Antrag ist hinfällig, harrt nur der Umsetzung. Zuständig ist Andreas Popp.

Finanzierung der Pressemeldungen zur Bundestagswahl

Präambel

Im Rahmen des Wahlkampfs zur Bundestagswahl wurden insgesamt 15 Pressemitteilungen über EquityStory und angeschlossene Verteiler versandt, u.a. zu Themen wie „Stallorder bei der SHZ“, „Guttenberg geht Dialog mit Piratenpartei aus dem Weg“, „Piratenpartei unterstützt Hartplatzhelden gegen den DFB“, „Ex-GRÜNEN-Chefin unterstützt Piratenpartei“, „Dresdner Bank: 44,6% wählen die PIRATEN“ etc.

Durch diese PMs wurde eine Vielzahl von Presseberichten im Online- und Print-Bereich für die Piratenpartei generiert, siehe z.B.


  • Dafür sind folgende Kosten entstanden:
    • 4.333,25 zzgl MWST für Meldungen via Bundesverteiler
    • 4.599,00 zzgl. MWST für Meldungen via SH-Verteiler
    • 851,00 zzgl. MWST für Meldungen via NRW-Verteiler
    • 653,00 zzgl. MWST für Meldungen via TH-Verteiler
  • Summe:
    • 10.436,25 EUR (netto)
    • 12.419,13 EUR (inkl. MWST)


Wir konnten aushandeln, dass die EquityStory AG eine Rechnung über den Gesamtbetrag an den Bundesverband an den Bundesverband stellt und gleichzeitig bei kurzfristiger (!) Begleichung der Rechnung einen Forderungsverzicht von 50% erklärt, was die PIRATEN als Sachspende nutzen können.

  • Somit verbleibt ein zu zahlender Saldo von
    • 5.218,12 EUR (netto)
    • 6.209,56 EUR (inkl. MWST)
Finanzierung

Aktuell liegen folgende Zahlungen/Zusagen vor:

  • 2.000 EUR Zusage/Überweisung durch den Bundesverband an SH für Pressearbeit/Wahlkampf
  • 600 EUR zweckgebundene Spende von Matthias Schrade an Bundesverband vom 11.9.
  • 736,41 EUR rechnerischer Anteil aus persönlicher Zusage von Klaus Petersdorf für SH-Meldungen
  • 1.000 EUR persönliche Vorleistung von Bernhard Smolarz im Vorgriff auf Spenden aus NRW (Status: 295 EUR Spendenbalken + 10 EUR fixe Spendenzusage von Bernhard)
  • Summe:
    • 4.334,41 EUR
  • Rest:
  • 1.875,15 EUR

Vom Vorstandsvorsitzenden der EquityStory AG, Achim Weick, liegt eine mündliche Zusage vor, für den Fall einer kurzfristigen Begleichung der Rechnung neben der Sachspende seitens EquityStory in Form des 50%-igen Verzichts auch privat noch eine Bar-Spende an die Piratenpartei zu leisten. Eine konkrete Höhe möchte er dazu im voraus bewusst nicht nennen.

(Anmerkung: aufgrund der bei EquityStory bereits entstandenen externen Kosten z.B. für Agenturen, Zimpel-Verteiler etc. entsteht dem Unternehmen bei Erhalt von 50% der o.g. Gesamtsumme selbst ohne Einbeziehung von eigenen Kosten für Personal o.ä. bereits ein Saldo von bestenfalls +/- Null. Vor diesem Hintergrund bürgt NRW-Parteimitglied Matthias Schrade derzeit gegenüber der EquityStory AG persönlich für den Fall, dass die Rechnung bzw. Teile davon nicht bis zum 15.11. bezahlt wird)

Antrag
  • Der Bundesvorstand möge beschließen
    • 1. die von EquityStory zu stellende Rechnung nach Erhalt kurzfristig zu begleichen
    • 2. den Betrag von 1.431,41 EUR (Summe aus 736,41 bzw. 695,-- EUR) zur Entlastung von Bernhard und Klaus zu tragen.
    • 3. die verbleibende Summe von 1.875,15 EUR zur Entlastung von Matthias zu tragen.
Anmerkung

Als Gesamtsumme im „Worst Case“ ohne persönliche Zusagen/Vorleistungen/Bürgschaften und in Aussicht gestellten Spenden von Klaus, Bernhard, Matthias und Achim ergäbe sich ein Maximalbetrag von 3.306,56 EUR für den Bund.

Unterzeichner
  • HendrikS Thüringen 17:25, 29. Okt. 2009 (CET)
  • Klaus Schleswig-Holstein -- nach Absprache
  • Bernhard NRW 17:59, 29. Okt. 2009 (CET)


Beschluss Bundesvorstand: Der Antrag wird abgelehnt (Abstimmungsergebnis: 4 nein, 1 Enthaltung).

@Bernd: Ich bitte vor dem Hintergrund des abgelehnten Antrags (s.o.) um schnellstmögliche Rücküberweisung meiner zweckgebundenen Spende von 600 EUR, da diese ja nun nicht gemäß Verwendungszweck verwendet werden kann. Danke. MatthiasSchrade


Die Sitzung ist geschlossen (20:25 Uhr).