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Antrag:RLP/2014.4/012/Mehr Demokratie einfordern + ( * Der Abschnitt "Höchste demokratische St … * Der Abschnitt "Höchste demokratische Standards für Deutschland" im Kapitel "Informationsfreiheit im 21. Jahrhundert - Offene Daten für mündige Bürger!" wird gestrichen.* Der Abschnitt "Keine Bevormundung, geschützte Publikative" des bisherigen Kapitels "Modernisierung der Demokratie" wird dem Kapitel "Privatsphäre, Datenschutz und Bürgerrechte - Grundpfeiler der freiheitlichen Informationsgesellschaft" als letzter Abschnitt angefügt.* Das Kapitel "Modernisierung der Demokratie" wird vollständig durch das folgende Kapitel "'''Mehr Demokratie einfordern!'''" ersetzt.Die Digitalisierung sorgt dafür, dass es immer leichter wird, Informationen zu durchsuchen und für alle zugänglich zu machen. Neue und vorher undenkbare Lösungsansätze für die Verteilung von Macht im Staat können möglich werden. Die digitale Revolution ermöglicht der Menschheit eine Weiterentwicklung der Demokratie, bei der die Grundrechte, vor allem die Meinungsfreiheit sowie die Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen, gestärkt werden können.Wir sehen es als unsere Aufgabe an, die gelebte Demokratie an die neuen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts anzupassen. Unser Ziel ist es, jedem Menschen die Möglichkeit zu geben, sich an der Politik zu beteiligen. Nur so kann erreicht werden, dass Entscheidungen von einer breiten Mehrheit akzeptiert werden und die Interessen der Bevölkerung in der Politik ausreichend berücksichtigt werden. Die bisherigen Möglichkeiten der Demokratie sind unserer Ansicht nach nicht ausreichend, um dieses Ziel zu erreichen.===Mehr Demokratie beim Wählen=======Demokratie für Alle!====Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst jeder durch seine Stimme Einfluss auf die politische Zukunft unseres Landes nehmen kann.Bisher sind nur EU-Bürger bei Kommunalwahlen wahlberechtigt. Wir wollen, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit bei Kommunal- und Landtagswahlen wählen dürfen. Die einzige Voraussetzung soll sein, mindestens drei Monate in der Gemeinde bzw. in unserem Bundesland zu leben.=====Jugendliche beteiligen!=====Jedes Mindestalter für Wahlen ist reine Willkür. Das Mindestalter für Wahlen wollen wir daher abschaffen. Stattdessen muss jeder Wähler sich vor der ersten Wahlteilnahme selbstständig in das Wählerverzeichnis eintragen. Ein Familienwahlrecht, in dem die Eltern stellvertretend für ihre Kinder wählen, lehnen wir ab. Dadurch sehen wir nicht die Interessen junger Menschen, sondern nur die der Eltern gestärkt.Durch die Abschaffung des Wahlalters wollen wir dafür sorgen, dass die Politik sich in ihren Entscheidungen stärker auf die Nachhaltigkeit für die nachfolgenden Generationen konzentriert. Außerdem wird ein Wahlrecht für Kinder und Jugendliche dafür sorgen, dass sich junge Menschen schon früh in die Politik einbringen und Interesse für die Demokratie entwickeln.Dies wollen wir durch die Einrichtung von kommunalen Jugendparlamenten unterstützen. Die Jugendparlamente wollen wir mit einem Antragsrecht im Gemeinde- bzw. Stadtrat sowie mit einem eigenen Budget ausstatten. Vertreter der Jugendparlamente sollen im Gemeinde- oder Stadtrat ein Rederecht erhalten.Ergänzt werden diese Vorhaben durch eine Reform der politischen Bildung. Kinder und Jugendliche müssen zusätzlich zum Politikunterricht frühestmöglich an demokratische Entscheidungsverfahren herangeführt werden und selbst mitbestimmen können. Schulen müssen in demokratische Bildungseinrichtungen verwandelt werden, in denen Schüler gleichberechtigt mit Eltern und Lehrern entscheiden. Nur so können Kinder und Jugendliche Demokratie erfahren und politisches Interesse und Gespür für politische Teilhabe entwickeln.====Parteiendruck verringern!====Wir setzen uns für mehr Freiheit und Unabhängigkeit des einzelnen Abgeordneten im Parlament ein. Um den Parteiendruck zu verringern, muss der Einfluss der Wähler auf die personelle Zusammensetzung des Landtags gestärkt werden. Daher wollen wir auch für Landtagswahlen die Möglichkeit schaffen, Kandidaten verschiedener Parteien zu wählen oder einzelne Kandidaten zu stärken (panaschieren und kumulieren), wie es bereits bei Kommunalwahlen möglich ist.====Briefwahl begrenzen!====Bereits 1981 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Briefwahl problematisch im Hinblick auf die Grundsätze der freien und der geheimen Wahl ist. Damals wurden Briefwahlunterlagen aber nur in begründeten Fällen ausgestellt, sodass die Briefwahl trotzdem akzeptiert wurde. Mittlerweile ist die Zahl der Briefwähler jedoch stark gestiegen. Wir möchten daher die Möglichkeit der Briefwahl auf ein absolutes Minimum beschränken.Mobile Wahllokale, die z. B. bereits in kleineren Pflegeeinrichtungen eingesetzt werden, sollen zukünftig auch Menschen mit einbeziehen, die zuhause gepflegt werden. Für Personen, die am Wahltag verhindert sind, soll es ermöglicht werden, ausnahmsweise vor dem eigentlichen Wahltermin in eigenen Wahllokalen zu wählen.====Sperrklausel abschaffen!====Bislang braucht eine Partei mindestens 5 % der Stimmen, um Vertreter in den Landtag entsenden zu können. Auf kommunaler Ebene gibt es eine solche Sperrklausel nicht, auch für die Europawahl gibt es sie mittlerweile nicht mehr. Wir wollen die Fünfprozenthürde auch auf Landesebene abschaffen! Dadurch werden auch die Anhänger kleinerer Parteien in der Landespolitik berücksichtigt und neue Ideen in den Landtag gebracht.===Mitbestimmung zwischen den Wahlen=======Petitionsrecht stärken====Jeder hat das Recht, sich mit Beschwerden oder Anregungen an das Parlament zu wenden. Wir wollen, dass dieses Recht verstärkt genutzt wird: Nach Vorbild des Portals "ePetitionen" des Bundestags wollen wir auch für dem Landtag Rheinland-Pfalz eine Website einrichten, auf der Petitionen öffentlich eingereicht, diskutiert und unterstützt werden können. Sitzungen des Petitionsausschusses müssen immer öffentlich sein.Auf kommunaler Ebene wollen wir Plattformen erstellen, auf denen jeder Anregungen an die Kommunalverwaltung und die Stadt- bzw. Gemeinderäte richten kann.====Mitarbeit schafft Demokratie====Wir wollen die Möglichkeiten der deliberativen Demokratie, also die Beteiligung der Bürger in der Erarbeitungsphase von Gesetzen, in Rheinland-Pfalz verstärkt nutzen. Das Veranstalten von Bürgerkongressen, die Einrichtung von Bürger-Arbeitsgruppen und die Nutzung elektronischer Beteiligungsmöglichkeiten über das Internet darf keine Ausnahme sein, sondern muss bei wichtigen Gesetzen und Vorhaben zur Regel werden. Betroffene und Interessierte müssen bereits frühzeitig in die Planung und den Entwurf von Gesetzesvorschlägen mit einbezogen werden.====Volksabstimmungen möglich machen====Bisher wurde in Rheinland-Pfalz noch nie ein landesweiter Volksentscheid durchgeführt. Wir wollen daher die Hürden dafür senken:Die Sammelfrist für Unterschriften wird von bisher zwei auf künftig sechs Monate verlängert, die Zahl der notwendigen Unterschriften wollen wir von jetzt 300.000 auf 100.000 verringern. Die Unterschriften müssen bisher auf der Gemeindeverwaltung abgegeben werden, diese Hürde wollen wir abschaffen und durch eine freie Unterschriftensammlung ersetzen. Außerdem fordern wir, dass Volksinitiativen und Volksbegehren im Landtag in jedem Fall öffentlich behandelt werden müssen.Bei Volksentscheiden wollen wir anstelle der Mindestbeteiligung (Beteiligungsquorum) eine Mindestzustimmung (Zustimmungsquorum) einführen, um zu verhindern, dass Gegner eines Vorschlags zum Boykott der Abstimmung aufrufen. Da über unsere Landesverfassung 1948 in einer Volksabstimmung entschieden wurde, wollen wir künftig für alle Verfassungsänderungen verpflichtend eine Volksabstimmung durchführen.Auch auf kommunaler Ebene wollen wir das Zustandekommen eines Bürgerentscheids vereinfachen. Die dafür nötige Unterschriftenzahl wollen wir von jetzt 10 % auf 5 % der Wahlberechtigten halbieren. Die in manchen Fällen vorgesehene Frist für das Sammeln der Unterschriften wollen wir von jetzt vier Monaten auf sechs Monate verlängern. Die Liste der Themen, bei denen ein Bürgerentscheid nicht zulässig ist, wollen wir kürzen. Kommt es zu einem Bürgerentscheid, wollen wir das Zustimmungsquorum abschaffen oder zumindest verringern.====Bürgerhaushalt statt Hinterzimmerpolitik====Wir setzen uns für die Schaffung von Bürgerhaushalten in allen Kommunen ein. Der dadurch verwaltete Etat soll schrittweise ansteigen, Kritiker erhalten so die Möglichkeit, den Erfolg des Projekts zu erleben oder aber ein Scheitern darzulegen und zu klassischen Haushaltsformen zurückzukehren.Bei der Realisierung des Bürgerhaushalts sind folgende Anforderungen zu beachten:* Die Ergebnisse des Bürgerhaushalts werden per Bürgerentscheid beschlossen und sind verbindlich.* Ein eventuell eingerichtetes Begleitgremium darf nicht mit Funktionären aus den Reihen der Politik oder Verwaltung besetzt werden.* Der Erfolg darf nicht ausschließlich von der Beteiligungsquote abhängig gemacht werden.* Es dürfen nicht nur Sparvorschläge zugelassen werden, da dies die Bürgerbeteiligung unnötig einschränkt. Die Budgetplanung muss einfach vermittelt werden, sodass jeder Interessierte den Bürgerhaushalt versteht und ohne besondere Vorkenntnisse Vorschläge machen kann.* Die allgemeinen Wahlgrundsätze müssen eingehalten werden.* Wir bevorzugen eine hybride Mischung aus On- und Offlineverfahren. Die Website sowie alle Dokumente müssen möglichst einfach und leicht verständlich aufbereitet werden. Alle Entscheidungen sollen barrierefrei für jeden zugänglich sein.* Der Bürgerhaushalt muss der breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden und Aktionen zu dessen Verbreitung müssen gefördert werden.* Nach der Online-Phase müssen die Vorschläge öffentlich diskutiert und per Bürgerentscheid abgestimmt werden, anstatt nur von politischen Fachgremien diskutiert und entschieden zu werden.Auf Landesebene werden wir dafür sorgen, dass die nötigen Weichen gestellt werden, um einen solchen Bürgerhaushalt zu realisieren.inen solchen Bürgerhaushalt zu realisieren. )
RP:Antrag/2012.2/008-ZA07/E-Learning + ( * Der Punkt [[RP:AG_Bildung/Antraege/Basiskonzept#Modul_1:_Grunds.C3.A4tze|Bildung -> Grundsätze]] … * Der Punkt [[RP:AG_Bildung/Antraege/Basiskonzept#Modul_1:_Grunds.C3.A4tze|Bildung -> Grundsätze]] des Wahlprogramms wird am Ende folgendermaßen ergänzt."Ein Ziel bei dieser Reform ist die Dezentralisierung des Lernens durch E-Learning (Onlinevorlesungen, Dokumentationen, Lernprogramme, Online-Lernplattformen etc.)."* Außerdem ist als eigenständiger Punkt hinter dem Punkt [[RP:AG_Bildung/Antraege/Basiskonzept#Modul_7:_Lizenzfreies_Unterrichtsmaterial|Bildung -> Linzenzfreies Unterrichtsmaterial]] einzufügen:"'''E-Learning'''E-Learning ermöglicht das dezentrale Vermitteln von Lerninhalten per Computer. Von Zuhause aus kann man Vorlesungen verfolgen, Lernprogramme anwenden und medial aufbereitete Dokumentationen und Lehrvideos ansehen, wodurch die physische Anwesenheit in Klassen- und Hörsaal weitgehend obsolet wird. Dies kommt zum einen dem persönlichen Lernrhythmus zugute, der nicht bei jedem mit den Unterrichts-/Vorlesungszeiten übereinstimmt. Zum anderen entlastet man somit überfüllte Universitäten und Schulgebäude. Derzeit wird E-Learning bereits erfolgreich im Rahmen von Fernuniversitäten angewendet. Unser Ziel ist eine Ausweitung auf alle Bildungsangebote ab der Mittelstufe als Ergänzung zum herkömmlichen Lehrbetrieb. Dabei soll der Anteil des E-Learning-Angebots allmählich bis zur Oberstufe gesteigert werden. Eine qualifizierte Lernbegleitung ist sicherzustellen und die Förderung der Selbstlernkompetenzen der Lernenden sollten hierbei im Vordergrund stehen."Lernenden sollten hierbei im Vordergrund stehen." )
RP:2022-05-12 - 327 Vorstandssitzung#Antrag RLP + ( * Der Vorstand beschließt, die Landesmitg … * Der Vorstand beschließt, die Landesmitgliederversammlung 2022.1 mit folgendem Text auszuschreiben.* https://wiki.piratenpartei.de/RP:Ausschreibungen/Landesparteitag_2022.1** Das Budget für die eintägige LMV wird auf 1.000€ festgelegt, für die 2 tägige auf 2.000€.** Termine der LMV und Abgabetermin der Ausschreibung siehe Text. Die Entscheidung, ob eine eintägige oder zweitägige Landesmitgliederversammlung stattfindet, bleibt vorbehalten.ersammlung stattfindet, bleibt vorbehalten. )
RP:2016-09-04 - 192 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesverband Rheinland-Pfalz unterstützt den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit 1000 Euro für Flyer und Plakatierung.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Öffentliche Video Überwachung in Bayern + ( *'''Die Privatsphäre der Bürger hat absol … *'''Die Privatsphäre der Bürger hat absoluten Vorrang vor staatlichen Interessen!!!''' *Der rasch zunehmende Wildwuchs von Überwachungskameras von Behörden macht eindeutige Auflagen und Kontrollen zum Schutz der Privatsphäre der Bürger und des Datenschutzes notwendig. * Ich bitte die Piraten in Bayern diesen Antrag zu unterstützen und eine '''gesetzliche Regelung''' der Video-Überwachung des öffentlichen Raumes, die dazu notwendigen '''Genehmigungsverfahren''' und '''Kontrollen''' zur Einhaltung dieses Gesetzes, sowie die Einbeziehung des '''Datenschutzes''' zum '''Schutz der Privatsphäre der Bürger''', zu fordern und in das Parteiprogramm auf zunehmen.ern und in das Parteiprogramm auf zunehmen. )
Neue Arbeitswelt - Neue Rentensystem + ( **'''Neue Arbeitswelt, und Neues Rentensy … **'''Neue Arbeitswelt, und Neues Rentensystem.'''*'''6 – Punkte für eine solidarische und sichere Rente''' Der Umbau das Sozialstaats hat auch vor der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV ) ob Riester Rente oder private Altetsvorsorgesysteme und die Rente ab 67 nicht Halt gemacht All diese Maßnahmen haben das Ziel, das Vertrauen in die solidarische Sicherung durch die gesetzliche Rente systematisch zu zerstören. Ergebnis wird sein : Es droht Armutsrente . Millionen Manschen müssen damit rechnen , im Alter auf Sozialhilfe angewiesen zu sein .* '''Piraten stehen gegen Altersarmut''' *'''1 - 1 Neue Arbeitswelt, und altes Rentensystem.'''Wir haben eine neue Arbeitswelt, die unser Zukunft bestimmt. Sie wird von Maschinen und Robotern gesteuert . Wir sind die Verlierer.Deshalb benötigten wir ein neues zeitgemäßes Rentensystem .*'''1 - 2 Arbeitgeber und Arbeitsmaschinen sind nicht mehr steuerfrei''' . Gleichbehandlung von Menschen und Maschinen, weil die Maschinen Arbeitsleistung erbringen. <- Umschreiben wie besprochen*'''1 -3. Piraten stehen für Gleichberechtigung''' von Politiker und Beamten und Selbständigen und Angestellten . Alle zahlen in die Rentenversicherung ein und haben einen Anspruch auf die Grundrente*'''1 -4. Piraten stehen für erhöhte Grundsicherung im Alter . '''Auch die Grundsicherung im Alter muss ein Leben in Würde ermöglichen *'''1 -5. Piraten gegen Rente ab 67''' Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf über 65 Jahre lehnen wir ab *'''1-6.Piraten stehen für Absicherung der medizinischen Versorgung ohne Selbstbeteiliung '''*'''Begründung '''*'''1 - Arbeitsgeber und Arbeitsmaschinen sind nicht mehr steuerfrei .'''Gleichbehandlung von Manschen und Maschinen weil sind auch Arbeitskräfte *1-Arbeitsgeberanteil auch Maschinenerbrachten Leistungen .*2-Maschinen ersetzen zunehmend Manschen im der Arbeitswelt daran Leistung wird aber im Sozialsystem nicht berücksichtigt. Im sinne der Solidarität müssen Arbeitsgeber auch für Leistungen die Maschinenerbacht werden Sozialabgaben zahlen . '''eine gerechtigkeit zu schaffen muß man solladarich sein aber leider es gibt nicht''' wir kauft auto bezahlt die '''Mehrwertsteuer''' auch muß die '''kfz steuer''' bezahlen wir fahrt auto bezahlt auch '''minerall steuer''' . aber die Unternehmer betzahlt nicht .*'''warum nicht ?'''*'''ist dass solidarisch ?''' *'''aber soll auch betzahlen.''' wir warn immer solidarisch aber die anderen nicht .*'''2. Piraten stehen für erhöhen Grundsicherung im Alter .'''Auch die Grundsicherung im Alter muss ein Leben in Würde ermöglichen. Eine Anhebung des Regelsatzes auf''' 500+45 Arbeitsjahren A 10 Euro((im Monat 950€ ))'''und bundesweite Standards zur ErstattungZukünftig soll dies innerhalb der Erwerbstätigenversicherung abgesichert werden. Das Ziel ist, dass nach Anrechnung von Einkommen und Vermögen keine Rentnerin und kein Rentner im Monat '''unter 950 Euro''' fallen dürfen.*'''3. Die Gesetzliche Rente als tragende Säule der Alterssicherung stärken'''Durchschnittsverdiener müssen wieder Renten aus der GRV erhalten, die einen deutlichen Abstand zur Grundsicherung aufweisen. Um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sicher zu stellen, ist als Sicherungsziel ein Betrag von '''4000 € rund 55 % 3500 € rund 60% und 3000 € rund 65% und 2500 € rund 70% ''''''und 2000 € rund 75% und 1500 € rund 80% bis 1200€ ''' des Durchschnittseinkommens der Versicherten nötig.*'''4. – Piraten gegen Rente ab 67''' Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf über 65 Jahre lehnen wir ab, weil sie nichts außer einer weiteren flächendeckenden Kürzung der Renten bewirkt. Notwendig sind flexible Ausstiegsmöglichkeiten vor dem 65. Lebensjahr. Wir streben langfristig das Renteneintrittsalter ab 60 Jahre an, ohne Abschläge. Wir wollen eine Fortführung der Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit und einen abschlagsfreien Zugang zu Erwerbsminderungsrenten.*'''5. Piraten stehen für Absicherung Medsinesche Verzgung ohne Selbstbeteiligung'''''''''1 - Senioren im Hörer alter ernst zu nehmen im Krankenfall'''. viele älter senioren haben kenen Vertrauen in die Medsineschesysteme weil werden vom ärtze mit ihren Krankheit alleine gelassen .'''2 - Abschaffung Arztgebühren''' '''3 - Abschaffung Rezeptgebühren''''''4 - Abschaffung Krankenhausgebühren '''------------------------------------------------DankeDieser Antrag ist auch modular eingereicht (Einleitung + 6 Einzelmodule)ular eingereicht (Einleitung + 6 Einzelmodule) )
RP:2012-05-29 - 83. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Für das Streaming der nächsten Vorstands-Sitzung über den Anbieter Piraten-Streaming.de wird ein Budget von 50 EUR zur Verfügung gestellt. Die Erstattung der Fahrtkosten für Silvan Stein zu dieser Sitzung wird genehmigt.)
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/214 + ( *Antrag:* Der Bundesvorstand möge sich d … *Antrag:* Der Bundesvorstand möge sich der Korbacher Resolution/ Antifracking-Petition anschließen. Text unter u. a. Link.*Beschreibung:*An dieser Petition haben auch Piraten mitgewirkt, die in den BIs aktiv sind. Die Forderungen sind in Übereinstimmung mit unserer Programmatik. Nur in der Forderung nach Abschaffung des Bergrechts statt Reform gehen wir weiter, das ist aber unkritisch, da die geforderten Reformen inhaltlich zu uns passen und kein Widerspruch entsteht.Die Initiativen suchen nicht nur Personen als Unterstützer für die Petition, auch Organisationen und deren Untergliederungen sind willkommen und werden als Unterstützer veröffentlicht.*Link:*https://www.openpetition.de/petition/online/korbacher-erklaerung-der-buergerinitiativen-gegen-fracking-deutschlandergerinitiativen-gegen-fracking-deutschland )
RP:2011-02-06 - 50. Vorstandssitzung#Antrag RLP + ( *Der LVor wird die Gelder aus der Parteie … *Der LVor wird die Gelder aus der Parteienfinanzierung nach folgendem Schlüssel aufteilen:**Die Gesamtsumme wird durch Anzahl Mitglieder geteilt. Dieser "Mitgliedsanteil" wird entsprechend an die Untergliederungen verteilt.***100/60*25=42% für den LV***100/60*15=25% für den KV (verbleibt beim LV wenn kein KV vorhanden)***100/60*20=33% für den OV (verbleibt beim KV wenn kein OV vorhanden)**Ist ein Mitglied keinem KV zugeordnet, verbleibt der Betrag beim LV, der davon Rücklagen für spätere KV-Gründungen zu bilden hat.en für spätere KV-Gründungen zu bilden hat. )
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Zeitarbeit in Deutschland + ( *Zeitarbeiter sollen per Gesetz mindesten … *Zeitarbeiter sollen per Gesetz mindestens den doppelten Lohn bzw. Gehalt bekommen, dass in der entleihenden Branche für die jeweilige Position üblich ist. *Die Zeitarbeitsfirma hat die Fahrtkosten ihrer Mitarbeiter zu den Einsatzorten unabhängig von deren Höhe zu übernehmen. *Eine Befristung von Arbeitsverträgen mit Leiharbeitern ist nicht zulässig. *Die Entleihenden Firmen haben spätestens 4 Wochen vor ende der Entleihfrist verbindlich zu sagen ob sie den Leiharbeiter übernehmen oder nicht. *Nach 12 Monaten Entleihen durch die selbe Firma, auch nicht am Stück, entsteht ein gesetzlicher Anspruch auf Anstellung durch die Entleihfirma.ruch auf Anstellung durch die Entleihfirma. )
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2011.2/Vorstandsgröße wie Bund + (1 Der Bezirksparteitag möge beschließen, § … 1Der Bezirksparteitag möge beschließen, § 9a Abs. 1 der [[BY:Bezirksverband_Oberbayern/Satzung|Satzung]] wie folgt zu ersetzen<div style="border:1px solid black; background-color:#237C93; padding:0.2em 0.5em; margin:0; font-size: 110%; font-weight:bold; color:#FFFFFF;" id="neuer_Absatz_1_im_.C2.A7_9a">neuer Absatz 1 im § 9a</div><div style="border:1px solid black; border-top:0px solid #FFFFFF; background-color:#E4EFF2; color:#000000; margin-bottom:0.5em; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;">Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem politischen Geschäftsführer, dem Generalsekretär sowie 2 Beisitzern.<div style="clear:left;"></div></div>är sowie 2 Beisitzern. <div style="clear:left;"></div></div>)
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2011.2/Vorstandsgröße wie Land + (1 Der Bezirksparteitag möge beschließen, § … 1Der Bezirksparteitag möge beschließen, § 9a Abs. 1 der [[BY:Bezirksverband_Oberbayern/Satzung|Satzung]] wie folgt zu ersetzen<div style="border:1px solid black; background-color:#237C93; padding:0.2em 0.5em; margin:0; font-size: 110%; font-weight:bold; color:#FFFFFF;" id="neuer_Absatz_1_im_.C2.A7_9a">neuer Absatz 1 im § 9a</div><div style="border:1px solid black; border-top:0px solid #FFFFFF; background-color:#E4EFF2; color:#000000; margin-bottom:0.5em; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;">Dem Vorstand gehören sieben Piraten an: Ein Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender, der politische Geschäftsführer, der Schatzmeister, der Generalsekretär und zwei Beisitzer.<div style="clear:left;"></div></div>är und zwei Beisitzer. <div style="clear:left;"></div></div>)
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2011.2/Vorstandsgröße 5+2 + (1 Der Bezirksparteitag möge beschließen, § … 1Der Bezirksparteitag möge beschließen, § 9a Abs. 1 der [[BY:Bezirksverband_Oberbayern/Satzung|Satzung]] wie folgt zu ersetzen<div style="border:1px solid black; background-color:#237C93; padding:0.2em 0.5em; margin:0; font-size: 110%; font-weight:bold; color:#FFFFFF;" id="neuer_Absatz_1_im_.C2.A7_9a">neuer Absatz 1 im § 9a</div><div style="border:1px solid black; border-top:0px solid #FFFFFF; background-color:#E4EFF2; color:#000000; margin-bottom:0.5em; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;">Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem politischen Geschäftsführer, dem Generalsekretär sowie optional 2 Beisitzern.<div style="clear:left;"></div></div>optional 2 Beisitzern. <div style="clear:left;"></div></div>)
RP:2014-11-16 - 146. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (1) Antrag auf Bewilligung eines Budgets zu … 1) Antrag auf Bewilligung eines Budgets zur Veranstaltungsunterstützungvon maximal 1000 Euro. Anteilige Bewilligung nach Gesamtkostenlage.Bezugsgröße 7 % der Kosten der Veranstaltung, nicht mehr als maximalesBudget. Nachweis durch Veranstalter, Erstattung nach Vorlage vonAusgabennachweisen in Kopie.2) Erteilung einer Teilnahmebeauftragung für Till Bösche und Thomas Marc Göbel durch den Landesvorstand// Wird vom Antragsteller in: der Landesvorstand schreibt (in bester Tradition des Landesverbandes die Teilnahmebeauftragung bis zum ________ aus.3) Entsendung eines Mitgliedes oder mehrerer Mitglieder des Landesvorstandes. mehrerer Mitglieder des Landesvorstandes.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Recht - Stärkung des Rechtssystems + (1. Um die Unabhängigkeit von Richtern und … 1.Um die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten zu fördern, wird ein bundesweites/landesweites Wahlgremium geschaffen, das sich aus Richtern, Staatsanwälten, Politikern und Bürgern zusammensetzt; in diesem Gremium haben Richter und Staatsanwälte die Mehrheit.Das Gremium ernennt Richter und Staatsanwälte auf allen Ebenen der Rechtsprechung einschließlich der obersten Gerichte Das Grundgesetzt und die Verfassungen der Länder sind entsprechend zu ändern..2.Bei Bagatelldelikten kann die Staatsanwaltschaft von der Strafverfolgung absehen oder ein bereits bestehendes Verfahren gemäß § 153 SPO einstellen, wenn es sich um Vergehen handelt, an deren Strafverfolgung kein öffentliches Interesse besteht und die Schuld des Täters nur gering nicht gewerbsmäßig und wiederholt sein.Diese Regelung gilt nur für Straftaten, die einen Wert von maximal EURO 5000 nicht übersteigen.t von maximal EURO 5000 nicht übersteigen.)
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/125 + (1. Antrag den Landesverband Hessen zur Ein … 1. Antrag den Landesverband Hessen zur Einhaltung Ihrer Pflichten aufzufordern2. eines Ausschluss aus der Piratenpartei oder Enthebung von einem Parteiamt oder Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden oder Verwarnung oder Verweis gegen [..die mitglieder des Landesvorstandes Hessen..] auf Grund vorsätzlicher und fortgesetzter Satzungsverstößezlicher und fortgesetzter Satzungsverstöße)
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/092 + (1. Genehmigung der Stelle (im Businessplan … 1. Genehmigung der Stelle (im Businessplan enthalten)2. Stellenausschreibung:Wir suchen eine Unterstützung für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.Arbeitsplatz: LGS in StuttgartArbeitszeit: 11,5 Stunden pro WocheEntgelt: 450,-- Euro pro MonatBefristung: 1 JahrBeginn: 01.01.2013Aufgaben:- Reklamationsbearbeitung- Bestellabwicklung- Belegbearbeitung- Unterstützung bei der Abwicklung des BTW 2013, vor allem Unterstützung bei der Verteilung von Wahlkampfmitteln- Ansprechpartner für Gliederungen- Ansprechpartner für LieferantenAnforderungen:- Organisationserfahrung- Zuverlässigkeit & Sorgfalt- Spaß an Kommunikation mit Kunden- kaufmännisches Grundwissen- sehr gute Edv-Kenntnisse- sehr gute Kenntnisse in Tabellenkalkulation und KorrespondenzHöchstkosten:Jahresgehalt: 5.400,00AG-Kosten Sozialversicherung: 1.920,00Arbeitsplatzausstattung: 2.000,--Sonstiges: 680,00 (Telefon, Reisekosten)Insgesamt: 10.000,-- EuroHinweis: Diese Kosten sind im Businessplan des PShops einkalkuliertUmsetzungsverantwortlich: Thomas Jongmanns in Zusammenarbeit mit Swanhild Verantwortlicher Vorstand vorab informiert: JaVerantwortlicher Vorstand vorab informiert: Ja)
RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften + (1. In das Grundsatzprogramm wird das folge … 1. In das Grundsatzprogramm wird das folgendes Kapitel neu eingefügt."'''Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften'''Wir sprechen uns für eine konsequente Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften aus. Hierzu wollen wir das [http://de.wikipedia.org/wiki/Reichskonkordat Reichskonkordat] von 1933 zwischen dem NS-Regime und der katholischen Kirche aufgekündigen, da darin Privilegien für die katholische Kirche formuliert wurden, die unserem Verständnis von einem säkularen Staat widersprechen und die Ungleichbehandlung von Religionsgemeinschaften zulassen. Niemand darf wegen seines Glaubens benachteiligt oder bevorzugt werden. Das Gleichberechtigungsgebot ist einzuhalten.Die Aufhebung des Konkordats ebnet den Weg für Reformen.* rechtliche Gleichsetzung des Beichtgeheimnises mit der ärztlichen Schweigepflicht* Religionsgemeinschaften sind als gemeinnützige Vereine freier in ihrem Handeln.* Kirchliche Trauungen sollen auch unabhängig von der Zivilehe möglich sein."2. Die Kapitel* Staatsleistungen an Kirchen beenden* Selbstverwaltung der Religionsgemeinschaften und* Keine Sonderregelungen für Religionsgemeinschaften im Arbeitsrechtwerden aus dem Wahlprogramm gestrichen und als Unterkapitel des neuen Kapitels ins Grundsatzprogramm eingefügt. Kapitels ins Grundsatzprogramm eingefügt.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Verpflichtung der Kommunen zur Erstellung kommunaler Energiekonzepte + (1. Verpflichtung der Kommunen zur Erstellu … 1. Verpflichtung der Kommunen zur Erstellung kommunaler Energiekonzepte. Ziele:* Formulierung einer spezifischen kommunalen Energiepolitk* Verbindliche Zielsetzungen der Kommunen* Monitoring aller stattfindenden Energieströme aller Liegenschaften auf dem Gebiet der Kommunen* Kommunales Energiemanagement zur Umsetzung einer dezentral gestalteten Energieversorgunger dezentral gestalteten Energieversorgung)
RP:Antrag/2014.1/013/Laufzeitbegrenzung für SDMV aufheben + (1. [[RP:Satzung#.C2.A74.1.3_.5BDie_st.C3.A4ndige_dezentrale_Mitgliederversammlung_.28SDMV.29.5D|§4.1.3 (1)]] … 1. [[RP:Satzung#.C2.A74.1.3_.5BDie_st.C3.A4ndige_dezentrale_Mitgliederversammlung_.28SDMV.29.5D|§4.1.3 (1)]] der Landessatzung wird geändert von"Die SDMV tagt ab dem 01.03.2013 und endet am 30.06.2014. Dies muss gemäß §5.1 Absatz 1 und 2 bis zum 15.02.2013 allen Landespiraten gemäß §5.1 Absatz 4 mitgeteilt werden. Dabei gibt die Abstimmungsleitung einen unverbindlichen Zeitplan an, nach dem Abstimmungen der SDMV abgehalten werden sollen."in"Die SDMV tagt ab dem 01.03.2013. Sie endet, wenn ein LPT dies mit einfacher Mehrheit beschließt.".2. [[RP:Satzung#.C2.A75.2a_.5BDurchf.C3.BChrung_der_SDMV.5D|§5.2a (2)]] der Landessatzung wird geändert von"Die SDMV erstreckt sich im § 4.1.3 Absatz 1 genannten Zeitraum über das gesamte Land Rheinland-Pfalz."in"Die SDMV erstreckt sich während ihrer Laufzeit über das gesamte Verbandsgebiet."Laufzeit über das gesamte Verbandsgebiet.")
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Schutz vor Unterwanderung und Missbrauch + (1. Änderung der Satzung § 2 Absatz 3 wü … 1. Änderung der Satzung § 2 Absatz 3 würde ich gerne wie folgt ergänzen: "...ist nicht zulässig. Hier runter fallen insbesondere alle Organisationen die in der Nichtmitgliedschaftsliste genannt werden. Bei ehemaliger Mitgliedschaft in einer der Organisationen der Nichtmitgliedschaftsliste ist zu prüfen, in wie weit der Austritt nicht nur zur Umgehung der Nichtmitgliedschaftsliste erfolgt ist.2. Erstellung einer NichtmitgliedschaftslisteListe aller Organisationen die im Falle der Mitgliedschaft in diesen, eine Mitgliedschaft bei den Piraten unmöglich macht. Die Liste wird auf Antrag auf den Bundesparteitagen aktualisiert. Wenn ein Antrag auf Aufnahme einer Organisation außerhalb des Bundesparteitags erfolgt, soll der Bundesvorstand über eine Vorläufige Aufnahme nach einem Meinungsbild entscheiden und die endgültige Entscheidung am nächsten Bundesparteitag getroffen werden.(Liste die nicht Bestandteil der Satzung ist und damit schnell angepasst werden kann.)Organisationen die auf diese Liste sollen:* NPD* Scientology* Bund Nationaler Studenten* Skinheads Allgäu* Hells Angels* Bandidos* ?heads Allgäu * Hells Angels * Bandidos * ?)
NRW:Bonn-Rhein-Sieg/Protokolle/Vorstandssitzung/2024-02-24 - Protokoll Vorstand Bonn-Rhein-Sieg + (1.) Jede Gliederung soll sich darüber Geda … 1.) Jede Gliederung soll sich darüber Gedanken machen, wie viel ihres vorhandenen Geldes sie sich leisten kann, in die Europawahl zu investieren und dazu ein Budget aufzustellen.2.) Jede Gliederung soll sich darüber Gedanken machen, wie viel des unter 1.) eingeplanten Budgets sie sinnvoll in ihrem Zuständigkeitsbereich einsetzen kann. Dabei sollte insbesondere bedacht werden, wie viele aktive Mitglieder die Gliederung in ihrem Bereich hat.3.) Wir haben viele Gliederungen in der Partei, die nur noch über sehr wenige finanzielle Mittel verfügen, aber noch viele aktive und motivierte Mitglieder haben. Damit wir diesen aus dem zentralen Wahlkampfbudget ermöglichen können, dass überall dort, wo es aktive und motivierte Mitglieder gibt, auch Wahlkampf gemacht werden kann, beantrage ich bei allen Gliederungen, dass sie mit dem Betrag, den sie sich ihrer Einschätzung nach leisten können, einen Zuschuss für die Europawahl an den Bundesverband zahlen.4.) Jede Gliederung, die diese Nachricht erhalten hat, wird gebeten, an schatzmeister@piratenpartei.de eine Rückmeldung zu geben, zu welchem Ergebnis sie gekommen ist. Den Gliederungen, die bereit sind, den Europawahlkampf mit einem Zuschuss an den Bundesverband zu unterstützen, teile ich dann die Kontodaten mit, auf die das Geld überwiesen werden soll.Ich bitte um Rückmeldung bis zum 26.01.2024. Spätere Rückmeldungen werden natürlich auch angenommen, aber erschweren natürlich die weitere Planung. erschweren natürlich die weitere Planung.)
RP:Kreisverband Rheinhessen/Protokoll KPT2014 3 Nordhafen#Antrag RLP + (Der Kreisparteitag möge beschließen: Dem ü … Der Kreisparteitag möge beschließen:Dem über die Liste der Piratenpartei gewählten Mitglied des Mainzer Stadtrates wird empfohlen, eine Fraktionsgemeinschaft mit der ÖDP anzustreben.Ich stelle darüber hinaus die Anträge, die hier aufgeführten Anträge geheim abzustimmen sowie diese in verbundener Einzelwahl abzustimmen.ese in verbundener Einzelwahl abzustimmen.)
RP:2010-07-04 - 37. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand beschließt ein Budget von 50 EUR / Monat für ein Jahr (=600 EUR) für eine Landesgeschäftsstelle)
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/093 + (2 x 1.650,-- Euro Aufwandsentschädigung für Thomas Jongmanns und Nadine Aldinger.)

RP:2011-02-06 - 50. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (40 EUR (200km))

LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2012.1/Antragsfabrik/Kandidatur Vorstand - Amtszeitbegrenzung + ( : Ich beantrage der LPT möge beschließe … : Ich beantrage der LPT möge beschließen den Punkt (3) in §9a zu ergänzen durch: Der Vorsitzende und der 2. Vorsitzende können nur 3x in Folge für diese Ämter kandidieren und dürfen dieses Amt maximal 6 Jahre übernehmen. Danach ist eine Kandidatur für ein Vorstandsamt, für die Dauer der geleisteten Amtszeit (in Jahren, aufgerundet) nicht zulässig.it (in Jahren, aufgerundet) nicht zulässig. )
HH:Landesprogramm/Anträge/Einnahmen verbessern statt unsozialer Sparmaßnahmen (0001) + ( :An geeigneter Stelle soll dem Programm f … :An geeigneter Stelle soll dem Programm folgender Passus hinzugefügt werden:<h4>Einnahmen verbessern statt unsozialer Sparmaßnahmen</h4>:Die Piratenpartei Hamburg setzt sich, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene dafür ein die Einnahmenseite von Bund Ländern und der Haushalte der Kommunen zu verbessern um Sparmaßnahmen, meist im sozialen und Bildungsbereich überflüssig zu machen.:Hierfür sollen Steuerungsinstrumente wie eine Vermögenssteuer, Vermögensabgabe und Erbschaftssteuer geprüft werden.:Diese sollen so gestaltet werden, dass zwar eine Umkehr der Tendenz zur Vermögenskonzentration, die zu einer sich immer weiter öffnenden Schere der Vermögen geführt hat, gestoppt und umgekehrt wird, aber kleinere und mittlere Vermögen nicht belastet werden. Hierzu ist bei einer Vermögenssteuer oder -abgabe auf einen genügend hohen Freibetrag (z.B.1 Million EURO / Person), zusätzlich zu einem Freibetrag zur angemessenen Altersversorgung, zu achten. Zur Verbesserung der Einnahmenseite sollen auch Steuerschlupflöcher geschlossen und Steueroasen durch Verträge mit den betreffenden Staaten geschlossen werden. Die Piratenpartei Hamburg hält überdies den Ankauf sogenannter Steuer-CDs für ein legitimes Mittel Steuerbetrüger aufzusprüren und Steuerbetrug vorzubeugen, wenn die Daten aus Drittländern stammen, die Steuerbetrug in Deutschland offen begünstigen.men, die Steuerbetrug in Deutschland offen begünstigen. )
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2012.1/Handlungsunfähigkeit + ( :Der Parteitag möge beschliessen Abschnit … :Der Parteitag möge beschliessen Abschnitt A §9b (3) durch "entfällt" zu ersetzen und §9a (10) und (11) wie folgt zu ersetzen:<div style="border:1px solid black; background-color:#237C93; padding:0.2em 0.5em; margin:0; font-size: 110%; font-weight:bold; color:#FFFFFF;" id="neue_Abs.C3.A4tze">'''neue''' Absätze</div><div style="border:1px solid black; border-top:0px solid #FFFFFF; background-color:#E4EFF2; color:#000000; margin-bottom:0.5em; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;">(10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so soll dieses gesondert vom nächsten Parteitag für die restliche Amtsdauer neu gewählt werden. Die Ämter des Vorsitzenden und des Schatzmeisters werden von deren als Stellvertreter gewählten Vorstandsmitgliedern übernommen. Der Vorstand gilt als handlungsunfähig, wenn einer der folgenden Fälle eintritt::- er aus weniger als der Hälfte der gewählten Vorstandsmitgliedern besteht;:- kein Vorsitzender mehr im Amt ist;:- kein Schatzmeister mehr im Amt ist;:- er seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann;:- er sich selbst für handlungsunfähig erklärt.(11) Tritt der gesamte Vorstand geschlossen zurück oder ist der Vorstand handlungsunfähig, so führt der Vorstand des übergeordneten Gebietsverbandes die Geschäfte weiter und hat unverzüglich in Textform mit einer Frist von zwei Wochen eine Mitgliederversammlung des Bezirksverbandes einzuberufen, auf der ein neuer Vorstand gewählt wird.<div style="clear:left;"></div></div> Vorstand gewählt wird. <div style="clear:left;"></div></div> )
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2012.1/Handlungsunfähigkeit von Untergliederungen + ( :Der Parteitag möge beschliessen, Abschni … :Der Parteitag möge beschliessen, Abschnitt A §7 folgenden Absatz mit fortlaufender Nummer hinzuzufügen:<div style="border:1px solid black; background-color:#237C93; padding:0.2em 0.5em; margin:0; font-size: 110%; font-weight:bold; color:#FFFFFF;" id="neuer_Absatz">'''neuer''' Absatz</div><div style="border:1px solid black; border-top:0px solid #FFFFFF; background-color:#E4EFF2; color:#000000; margin-bottom:0.5em; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;">Tritt der gesamte Vorstand einer Untergliederung geschlossen zurück oder ist handlungsunfähig, so führt der handlungsfähige Vorstand des nächsten übergeordneten Gebietsverbandes die Geschäfte weiter und hat unverzüglich in Textform mit einer Frist von zwei Wochen eine Mitgliederversammlung der betroffenen Untergliederung einzuberufen, auf der deren neuer Vorstand gewählt wird.<div style="clear:left;"></div></div> Vorstand gewählt wird. <div style="clear:left;"></div></div> )
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2012.1/Salvatorische Klausel + ( :Der Parteitag möge beschliessen, folgend … :Der Parteitag möge beschliessen, folgenden Paragraph der Satzung hinzuzufügen und entsprechend zu nummerieren:<div style="border:1px solid black; background-color:#237C93; padding:0.2em 0.5em; margin:0; font-size: 110%; font-weight:bold; color:#FFFFFF;" id="neuer_Paragraph">neuer Paragraph</div><div style="border:1px solid black; border-top:0px solid #FFFFFF; background-color:#E4EFF2; color:#000000; margin-bottom:0.5em; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;">:§ - Salvatorische Klausel:(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder nach Inkrafttreten unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.:(2) An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der Zielsetzung am nächsten kommen, die die Mitgliederversammlung mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt hat.:(3) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Satzung als lückenhaft erweist.<div style="clear:left;"></div></div>als lückenhaft erweist. <div style="clear:left;"></div></div> )
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2012.1/Abschnitt C streichen + ( :Der Parteitag möge beschließen den Absch … :Der Parteitag möge beschließen den Abschnitt C zu entfernen und den Abschnitt A §7 durch folgendes zu ersetzen:<div style="border:1px solid black; background-color:#237C93; padding:0.2em 0.5em; margin:0; font-size: 110%; font-weight:bold; color:#FFFFFF;" id="neuer_Paragraph">'''neuer''' Paragraph</div><div style="border:1px solid black; border-top:0px solid #FFFFFF; background-color:#E4EFF2; color:#000000; margin-bottom:0.5em; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;">:(1) Die Untergliederung des Bezirksverbands regelt die Bundessatzung.:(2) Für die Einberufung von Gründungsversammlungen von Untergliederungen gelten die selben Regelungen wie für den Bezirksparteitag.:(3) Für jede Untergliederung gelten die Bestimmungen der Bezirkssatzung sinngemäß, sofern diese nicht durch eigene Satzung geregelt werden.:(4) Zusammenschlüsse von Untergliederungen gleicher Ebene sind zulässig.<div style="clear:left;"></div></div>er Ebene sind zulässig. <div style="clear:left;"></div></div> )
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2012.1/Entfernung Abschnitt C (alternativ) + ( :Der Parteitag möge beschließen den Absch … :Der Parteitag möge beschließen den Abschnitt C zu entfernen und den Abschnitt A §7 durch folgendes zu ersetzen:<div style="border:1px solid black; background-color:#237C93; padding:0.2em 0.5em; margin:0; font-size: 110%; font-weight:bold; color:#FFFFFF;" id="neuer_Paragraph">'''neuer''' Paragraph</div><div style="border:1px solid black; border-top:0px solid #FFFFFF; background-color:#E4EFF2; color:#000000; margin-bottom:0.5em; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;">:(1) Die Untergliederung des Bezirksverbands regelt die Bundessatzung.:(2) Für die Einberufung von Gründungsversammlungen von Untergliederungen gelten die selben Regelungen wie für den Bezirksparteitag.:(3) Zusammenschlüsse von Untergliederungen gleicher Ebene sind zulässig.<div style="clear:left;"></div></div>er Ebene sind zulässig. <div style="clear:left;"></div></div> )
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2012.1/Amtsdauer des Vorstandes + ( :Der Parteitag möge beschließen den §9a ( … :Der Parteitag möge beschließen den §9a (3) wie folgend neu zu fassen:<div style="border:1px solid black; background-color:#237C93; padding:0.2em 0.5em; margin:0; font-size: 110%; font-weight:bold; color:#FFFFFF;" id="neuer_Absatz">neuer Absatz</div><div style="border:1px solid black; border-top:0px solid #FFFFFF; background-color:#E4EFF2; color:#000000; margin-bottom:0.5em; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;">Die Mitglieder des Vorstands werden vom Bezirksparteitag für ein Jahr gewählt. Der Vorstand bleibt im Amt bis ein neuer Vorstand gewählt ist.<div style="clear:left;"></div></div>r Vorstand gewählt ist. <div style="clear:left;"></div></div> )
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Amtsdauer + ( :Der Parteitag möge beschließen den §9a ( … :Der Parteitag möge beschließen den §9a (3) wie folgend neu zu fassen:<div style="border:1px solid black; background-color:#237C93; padding:0.2em 0.5em; margin:0; font-size: 110%; font-weight:bold; color:#FFFFFF;" id="neuer_Absatz">neuer Absatz</div><div style="border:1px solid black; border-top:0px solid #FFFFFF; background-color:#E4EFF2; color:#000000; margin-bottom:0.5em; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;">Die Mitglieder des Vorstands werden vom Landesparteitag für ein Jahr gewählt. Der Vorstand bleibt im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Bei Rücktritt oder Handlungsunfähigkeit eines Vorstandsmitgliedes soll dessen Amt gesondert vom nächsten Landesparteitag für die restliche Amtsdauer neu gewählt werden.<div style="clear:left;"></div></div>uer neu gewählt werden. <div style="clear:left;"></div></div> )
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2012.1/Regeln für Nominierungsversammlungen + ( :Der Parteitag möge beschließen, Abschnit … :Der Parteitag möge beschließen, Abschnitt A § 10 wie folgt zu ersetzen:<div style="border:1px solid black; background-color:#237C93; padding:0.2em 0.5em; margin:0; font-size: 110%; font-weight:bold; color:#FFFFFF;" id="neuer_Paragraph">'''neuer''' Paragraph</div><div style="border:1px solid black; border-top:0px solid #FFFFFF; background-color:#E4EFF2; color:#000000; margin-bottom:0.5em; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;">(1) Die Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen erfolgt nach den Bestimmungen der Wahlgesetze, der zu ihrer Ergänzung erlassenen Rechtsnormen sowie den ergänzenden Vorschriften der Satzung. Davon abweichende Regeln sind nichtig.(2) Die niedrigste Gliederung, deren Tätigkeitsgebiet einen Stimm- bzw. Wahlkreis vollständig umfasst, ist für dessen Bewerberaufstellung zuständig. Sie kann untergeordnete Gliederungen mit der Aufstellung beauftragen.(3) Die Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen erfolgt in einer eigenständigen wahlrechtlichen Mitgliederversammlung (nachfolgend Nominierungsversammlung) der laut Gesetz stimmberechtigten Mitglieder des jeweiligen Stimm- oder Wahlkreises.(4) Die Einladung für Nominierungsversammlungen erfolgt durch öffentliche Ankündigung oder einzeln an alle laut Gesetz stimmberechtigten Mitglieder und weist explizit auf die Bewerberaufstellung und Wahlen hin. Im Übrigen gelten für Form und Frist der Einladung die selben Regeln wie für die Einladungen zum Parteitag. Im Falle einer außerordentlichen oder vorgezogenen Wahl verkürzen sich die Ladungsfristen auf fünf Tage.(5) Der Bewerber bzw. die Liste für den Stimm- oder Wahlkreis muss ingeheimer Wahl eine einfache Mehrheit erreichen. Die weiteren Details desWahlverfahrens regelt die Geschäftsordnung der Nominierungsversammlung.<div style="clear:left;"></div></div>ominierungsversammlung. <div style="clear:left;"></div></div> )
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2012.1/Nichtzahler + ( :Der Parteitag möge beschließen, dem Absc … :Der Parteitag möge beschließen, dem Abschnitt A: §3 folgenden Absatz hinzuzufügen:<div style="border:1px solid black; background-color:#237C93; padding:0.2em 0.5em; margin:0; font-size: 110%; font-weight:bold; color:#FFFFFF;" id="neuer_Absatz">neuer Absatz</div><div style="border:1px solid black; border-top:0px solid #FFFFFF; background-color:#E4EFF2; color:#000000; margin-bottom:0.5em; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;">(3) Die Mitgliedschaft beginnt frühestens mit der Zahlung des ersten Mitgliedsbeitrages.<div style="clear:left;"></div></div>: den Abschnitt A: §4 wie folgt neuzufassen<div style="border:1px solid black; background-color:#237C93; padding:0.2em 0.5em; margin:0; font-size: 110%; font-weight:bold; color:#FFFFFF;" id="neuer_Paragraph.2C_.C3.84nderungen_fett">neuer Paragraph, Änderungen fett</div><div style="border:1px solid black; border-top:0px solid #FFFFFF; background-color:#E4EFF2; color:#000000; margin-bottom:0.5em; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;">'''(1)''' Die Regelungen des §4 der Bundessatzung gelten für den Bezirksverband und seine untergeordneten Gliederungen entsprechend. Eine hiervon abweichende Regelung durch untergeordnete Gliederungen ist unzulässig'''.''''''(2) Jedes Mitglied ist verpflichtet, dem zuständigen Gebietsverband seine aktuelle ladungsfähige Anschrift oder E-Mail-Adresse mitzuteilen. Einladungen und Mahnungen erfolgen ausschließlich an diese Adressen.'''<div style="clear:left;"></div></div>und falls der Antrag "korrigierte Finanzordnung" angenommen wird, Abschnitt B §5 folgenden Absatz hinzuzufügen:<div style="border:1px solid black; background-color:#237C93; padding:0.2em 0.5em; margin:0; font-size: 110%; font-weight:bold; color:#FFFFFF;" id="neuer_Absatz">neuer Absatz</div><div style="border:1px solid black; border-top:0px solid #FFFFFF; background-color:#E4EFF2; color:#000000; margin-bottom:0.5em; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;">(2) Befindet sich ein Mitglied mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrags seit mindestens vier Wochen schuldhaft im Verzug, kann es von einem Schatzmeister dreimal im Abstand von vier Wochen in Textform gemahnt werden. Ist das Mitglied vier Wochen nach der dritten Mahnung weiterhin schuldhaft in Verzug, so gilt die Nichtzahlung des Beitrags als Erklärung des Austritts. In den Mahnungen muss auf die Folgen der Nichtzahlung hingewiesen werden.<div style="clear:left;"></div></div>andernfalls diesen Absatz Abschnitt A: §5 hinzuzufügen und entsprechend zu nummerieren.werden. <div style="clear:left;"></div></div> andernfalls diesen Absatz Abschnitt A: §5 hinzuzufügen und entsprechend zu nummerieren. )
RP:2017-09-25 - 218 Vorstandssitzung#Antrag RLP + ( :Hiermit beantrage ich 800€ zur Bereitstellung für die Weiterbeschäftigung von Pascal Hesse bis Ende des Jahres 2017. https://support.piratenpartei.de/otrpresses/index.pl?Action=AgentTicketZoom;TicketID=401450 )
Archiv:2012/HH:Satzung/Anträge/Allgemeine Drei-Wochen-Frist für Anträge + (;Variante 1 - Änderung § 8a Abs. 6 # § 13, … ;Variante 1 - Änderung § 8a Abs. 6# § 13, Abs. 3 der Satzung der Piratenpartei Hamburg wird gestrichen.# § 8a Abs. 6 wird ersetzt durch:#: Anträge müssen in der Regel spätestens drei Wochen vor dem Landesparteitag beim Landesvorstand eingereicht und der Parteiöffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Wird ein Antrag verspätet eingereicht, entscheidet der Landesparteitag, ob er sich mit diesem Antrag trotzdem befassen möchte. Anträge zur Änderung der Satzung müssen in jedem Fall fristgerecht eingereicht werden.;Variante 2 - Neufassung § 8a Abs. 6# § 13, Abs. 3 der Satzung der Piratenpartei Hamburg wird gestrichen.# § 8a Abs. 6 wird ersetzt durch:#: Die Einreichungsfrist für Anträge an den Landesparteitag beträgt drei Wochen. Die Einreichungsfrist entfällt im Einzelfall, wenn der Landesparteitag dies für einen Antrag beschließt und der Antrag keine Änderung der Satzung beinhaltet. Fristgerecht eingereichte Anträge werden den Mitgliedern spätestens eine Woche nach Fristende zugänglich gemacht. Nicht fristgerecht eingereichte Anträge müssen den Mitgliedern unverzüglich zugänglich gemacht werden.rn unverzüglich zugänglich gemacht werden.)
Antragsfabrik/GO Redezeitbegrenzung + ( Antrag geändert am 18.11: GO Ant … Antrag geändert am 18.11: GO Anträge sollen ohne Einschränkung möglich bleiben§5 der [[Bundesparteitag_2010.1/Geschäftsordnung|Geschäftsordnung des Bundesparteitages]] soll gestrichen und durch den folgenden Text ersetzt werden:<div style="border:1px solid black; background-color:#989C9C; padding:0.2em 0.5em; margin:0; font-size: 110%; font-weight:bold; color:#FFFFFF;" id=""></div><div style="border:1px solid black; border-top:0px solid #FFFFFF; background-color:#e3e8e8; color:#000000; margin-bottom:0.5em; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;">== § 5 ===== Begrenzung der Redezeit ===(1)Zu Beginn der Versammlung werden von der Versammlungsleitung oder den Akkreditierungspiraten 3 Redezeitgutscheine an jeden akkreditierten Piraten ausgegeben.(2) Jeder Redezeitgutschein entspricht einer Redezeit, die sich wie folgt berechnet: Die voraussichtliche Dauer der Versammlung in Sekunden geteilt durch die dreifache Anzahl der zu Versammlungsbeginn akkreditierten Piraten.(3)Jeder Pirat darf seine Redezeitgutscheine selbst verwenden oder an einen Piraten seines Vertrauens weitergeben. Bei Verwendung werden die Redezeitgutscheine von einem dazu bestimmten Helfer der Versammlungsleitung vernichtet.(4) Die Redezeit eines Piraten ergibt sich aus der Redezeit nach § 5.1.1 multipliziert mit der Anzahl der verwendeten Redezeitgutscheine. Wenn ein Pirat in seiner Rede eine Frage zum Beispiel an einen Kandidaten oder Antragsteller stellt, so hat auch die Antwort des Kandidaten oder Antragstellers innerhalb dieser Redezeit zu erfolgen. (5)Die Redezeit der Versammlungs- und Wahlleitung ist nicht begrenzt.=== allgemeine Anträge an die Versammlung ===(1)Vor Behandlung eines neuen Antrags ruft die Versammlungsleitung zu Redebeiträgen auf. Der Antragsteller hat das Recht, seinen Antrag in kompakter Rede vorzustellen. Er erhält dazu eine Redezeit von einer Minute, die er durch Verwenden von Redezeitgutscheinen verlängern kann. Danach kann jeder Pirat, der noch über mindestens einen Redezeitgutschein verfügt, in einer Rede seine Meinung äußern oder Fragen an den Antragsteller stellen. (2)Über jeden Satzungs- und Programmänderungsantrag wird vor der Vorstellung des Antrags ein Meinungsbild eingeholt. === Anträge auf Änderung der Satzung ===(1)Es gelten die Regelungen aus §5.2 [allgemeine Anträge an die Versammlung] entsprechend.=== Anträge auf Änderung des Programms ===(1)Es gelten die Regelungen aus §5.2 [allgemeine Anträge an die Versammlung] entsprechend.=== Anträge zur Geschäftsordnung ===(1)Jeder Pirat kann jederzeit einen GO-Antrag stellen. Dazu begibt er sich an das dafür vorgesehene Saalmikrofon und hebt beide Hände. Solch einer Wortmeldung ist nach der aktuellen Wortmeldung Vorrang zu geben.(2)Die Geschäftsordnungsanträge * Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung* Änderung der Tagesordnungmüssen schriftlich beim Versammlungsleiter oder dem von ihm damit beauftragten Piraten gestellt werden. Ist ein solcher Antrag gestellt, wird er vom Versammlungsleiter spätestens mit Beendigung des aktuellen Tagesordnungspunktes behandelt.(3)Wurde ein Antrag gestellt, so kann jeder Pirat entsprechend Abs. 1 einen Alternativantrag stellen. '''{GO-Antrag auf Alternativantrag}'''Andere Anträge sind bis zum Beschluß über den Antrag oder dessen Rückziehung nicht zulässig.(4)Jeder Pirat, der über ausreichend viele Redezeitgutscheine verfügt, kann daraufhin eine Für- oder Gegenrede für einen Antrag halten. Für eine nur formelle Gegenrede ohne tatsächliche Redezeit ist es nicht notwendig, einen Redezeitgutschein zu verwenden.(5)Unterbleibt eine Gegenrede und wurde kein Alternativantrag gestellt, so ist der Antrag angenommen. Gibt es mindestens eine Gegenrede oder gibt es mindestens einen Alternativantrag, so wird über den Antrag bzw. die Anträge abgestimmt. In letzteren Fall gilt §4.2.1 [Wahlen zu Versammlungsämtern] Abs. 2 entsprechend.(6)Es sind nur die folgenden Anträge als Geschäftsordnungsanträge zulässig:*GO-Antrag auf Zulassung des Gastredners XY *GO-Antrag auf Ablehnung des Wahlhelfers XY*GO-Antrag auf Ablehnung eines Mitgliedes der Wahl- oder Versammlungsleitung*GO-Antrag auf geheime Abstimmung*GO-Antrag auf Wiederholung der Wahl/Abstimmung*GO-Antrag auf Auszählung*GO-Antrag auf getrennte Wahlgänge*GO-Antrag auf Änderung der Reihenfolge der Wahlgänge*GO-Antrag auf Alternativantrag*GO-Antrag auf Ende der Rednerliste *GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes*GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung*GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung (nur schriftlich)*GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung (nur schriftlich)Versucht ein Teilnehmer, einen nicht zulässigen GO-Antrag oder einen GO-Antrag in einer nicht zulässigen Form zu stellen, entzieht ihm der Versammlungsleiter unverzüglich das Wort.==== Antrag auf Ende der Rednerliste ====(1)Jeder Pirat kann einen Antrag auf Ende der Rednerliste stellen. '''{GO-Antrag auf Ende der Rednerliste}'''(2)Der Antragsteller* darf sich selbst bisher nicht an der Diskussion zum aktuellen Thema beteiligt haben,* darf nicht auf der Rednerliste stehen und sich nicht auf die Rednerliste stellen lassen und* darf sich zum Thema auch dann nicht mehr äußern, wenn der GO-Antrag abgelehnt wird.(3)Wurde ein Antrag auf Ende der Rednerliste angenommen, so müssen sich alle Redner unverzüglich melden.==== Antrag auf Änderung der Tagesordnung ====(1)Eine Änderung der Tagesordnung kann sein* das Hinzufügen eines Punktes,* das Entfernen eines Punktes,* das Heraustrennen eines Punktes aus einem anderen Punkt der Tagesordnung,* das Ändern der Reihenfolge von Punkten. (2)Anträge auf Änderung der Tagesordnung müssen schriftlich beim Versammlungsleiter oder dem von ihm beauftragten Piraten gestellt werden. Sie müssen sämtliche zur Änderung vorgesehene Tagesordnungspunkte enthalten. Bei Hinzufügung, Verschiebung, Heraustrennung und der Änderung der Reihenfolge von Tagesordnungspunkten müssen eindeutige Angaben enthalten sein, wann die betreffenden Anträge behandelt werden sollen. '''{GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung}'''==== Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung ====(1)Ein Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung muss schriftlich beim Versammlungsleiter oder dem von ihm beauftragten Piraten gestellt werden. Der Antrag muß die Änderungen im Wortlaut enthalten.'''{GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung}'''==== Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes ====(1)Jeder Pirat hat das Recht, ein Meinungsbild einzufordern. '''{GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes}'''§5.4 [Anträge zur Geschäftsordnung] Abs. 2 bis 4 finden keine Anwendung, über den GO-Antrag wird nicht abgestimmt.(2)Die Abstimmung wird auch bei knappen Ergebnis nicht ausgezählt.Im Übrigen richtet sich die Abstimmung nach §4.1.1 [Abstimmungen über Geschäftsordnungsanträge].==== Antrag auf Unterbrechung der Sitzung ====(1)Der Antrag ''kann'' die Dauer der Unterbrechung beinhalten, muss aber nicht. Falls die Dauer nicht bestimmt ist, obliegt es dem Versammlungsleiter, die Dauer zu bestimmen.<div style="clear:left;"></div></div>ngsleiter, die Dauer zu bestimmen. <div style="clear:left;"></div></div>)
Archiv:2010/Antragsfabrik/Mitgliedsbeitrag Angleichung an Finanzordnung + ( Ziehe den Antrag zugunsten von [[Antragsfabrik/Passives_Wahlrecht_bei_Zahlungsverzug]] zurück. Es wird beantragt in Abschnitt A: §4 (4) den Text "mehr als drei Monate im Rückstand" durch "im Verzug" zu ersetzen.)
BY:Landesparteitag 2011.1/Antragsfabrik/Stellungnahme gegen Pseudo- und Parawissenschaften + (Ich ziehe diesen Antrag zurück. * … Ich ziehe diesen Antrag zurück.* Ich werde den Antrag auf dem LPT übernehmen --[[Benutzer:TurBor|Boris]]Der Landesverband Bayern der Piratenpartei möge zum nächstmöglichen Bundesparteitag folgendes Positionspapier zum Beschluss für das erweiterte Programm einreichen:Die Piratenpartei Deutschland spricht sich gegen eine staatliche Förderung von Pseudo- und Parawissenschaften aus. Insbesondere missbilligt sie* staatlich anerkannte Universitätsabschlüsse in diesen Fachrichtungen* die Aufnahme pseudo- und parawissenschaftlicher Behandlungen in die Leistungskataloge gesetzlicher Krankenkassen* die Sonderbehandlung homöopathischer Mittel in der Arzneimittelprüfung.Diesbezügliche Maßnahmen gelten ausdrücklich nicht für Forschungsgebiete, die sich nach Maßgabe der [http://www.gwup.org/ Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften] oder vergleichbarer wissenschaftlicher Institutionen als Protowissenschaften darstellen oder nachträglich als solche heraus stellen. Explizit nicht betroffen ist die wissenschaftliche Untersuchung von Parawissenschaften. Diese ist im Gegenteil höchst erwünscht – eine dogmatische Ablehnung wäre schließlich in höchstem Maße unwissenschaftlich.'''Glossar'''In diesem Kontext bezeichnen:* ''Pseudowissenschaften'' solche Theorien und Lehren, die sich durch an Wissenschaft erinnernde Methodik und Sprachgebrauch einen wissenschaftlichen Anstrich geben, ohne den hohen Standard der Wissenschaftlichkeit zu erfüllen. Insbesondere immunisieren sich Pseudowissenschaften meistens gegen ihre Widerlegung, indem sie die verwendeten Begriffe nicht eindeutig definieren und sich nicht auf falsifizierbare Vorhersagen festlegen lassen.* ''Parawissenschaften'' eine Verallgemeinerung des verbreiteten Begriffes Parapsychologie und kann in etwa als umstrittene Wissenschaft definiert werden.* ''Protowissenschaften'' eine nicht allgemein anerkannte wissenschaftliche Disziplin, die sich nicht durchsetzen konnte oder "im Entstehen" ist. Ein geläufiges Beispiel für eine Protowissenschaft wäre zum Zeitpunkt ihrer Entstehung die "Wegenersche Kontinentaldrifthypothese".ntstehung die "Wegenersche Kontinentaldrifthypothese".)
RP:2022-10-07 - 337 Vorstandssitzung#Antrag RLP + ( ''ALT:'' (2) Umlaufb … ''ALT:'' (2) Umlaufbeschlüsse werden auf der Info-Mailingliste abgestimmt und mitdem folgenden Tag im Betreff gekennzeichnet: "[UMLB]". Sie benötigen wienormale Beschlüsse eines Antragstextes und einer Begründung.Umlaufbeschlüsse benötigen die Zustimmung der Mehrheit derVorstandsmitglieder. ''NEU:'' (2) Umlaufbeschlüsse werden auf der Info-Mailingliste angekündigt unddas Ergebnis mitgeteilt. Die Mails müssen mit dem Tag "[UMLB]" im Betreffgekennzeichnet werden. Der Abstimmungsprozess muss transparentgehalten werden. Sie benötigen wie normale Beschlüsse einesAntragstextes und einer Begründung. Umlaufbeschlüsse benötigen dieZustimmung der Mehrheit der Vorstandsmitglieder.sse benötigen die Zustimmung der Mehrheit der Vorstandsmitglieder.)
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2011.2/sachliche Erforderlichkeit von Untergliederungen + (<del> Der BzV Oberbayern wird maßgeb … <del> Der BzV Oberbayern wird maßgeblich an den bayerischen Kommunalwahlen im März 2014 teilnehmen. Um schon jetzt eventuelle gesetzliche Erfordernisse für die Kandidatur von Piraten auf Landkreis- und Gemeindeebene zu gewährleisten schafft der BzV die erforderlichen Parteistrukturen. </del><del> Der auf dem BzV-Parteitag zu wählende / gewählte Vorstand unterstützt die Schaffung erforderlicher Untergruppierungen für die Kommunalwahl 2014 maßgeblich. </del> In Diskussionen mit Vorstandsmitglieder obsolet geworden [[Benutzer:Hirnbeiss|Hirnbeiss ]] 12:24, 22. Okt. 2011 (CEST)r:Hirnbeiss|Hirnbeiss ]] 12:24, 22. Okt. 2011 (CEST))
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Mindestzahl von Piraten für Gliederungsgründung + (<div style=" border: 1px solid #bb172b; … <div style=" border: 1px solid #bb172b; background-color:#f7e3e5; padding: 5px; margin: 5px; float: ;">'''Ihr habt mich überzeugt, ich werde diesen Antrag nicht einreichen.''' --[[Benutzer:Cmrcx|cmrcx]] 02:17, 18. Aug. 2012 (CEST)</div>In der Satzung des LV Bayern soll §7 folgende Fassung erhalten:<div style="border:1px solid black; background-color:#237C93; padding:0.2em 0.5em; margin:0; font-size: 110%; font-weight:bold; color:#FFFFFF;" id="neue_Fassung">neue Fassung</div><div style="border:1px solid black; border-top:0px solid #FFFFFF; background-color:#E4EFF2; color:#000000; margin-bottom:0.5em; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;">'''§ 7 - Gliederung'''(1) Die Gründung einer Untergliederung ist nur zulässig, wenn in deren Zuständigkeitsgebiet mindestens 50 stimmberechtigte Piraten ihren Wohnsitz haben. Dies gilt für alle Gliederungsebenen. (2) Zusammenschlüsse von Untergliederungen gleicher Ebene sind zulässig.(3) Das Weitere regelt die Bundessatzung.<div style="clear:left;"></div></div> Weitere regelt die Bundessatzung. <div style="clear:left;"></div></div>)
BY:Bezirksverband Oberbayern/Antragsfabrik/Stimmberechtigung für Satzungsänderungsanträge + (<div style="background:#efc68c;"> Der Landesparteitag möge beschließen in §11, Absatz 1, Satz 2 das Wort '''stimmberechtigten''' vor dem Wort '''Piraten''' einzufügen. </div>)
Antragsfabrik/Positionspapier: Für eine zukunftssichere Energiewirtschaft + (<div style="border:1px solid black; bac … <div style="border:1px solid black; background-color:#237C93; padding:0.2em 0.5em; margin:0; font-size: 110%; font-weight:bold; color:#FFFFFF;" id="F.C3.BCr_eine_zukunftssichere_Energiewirtschaft">Für eine zukunftssichere Energiewirtschaft</div><div style="border:1px solid black; border-top:0px solid #FFFFFF; background-color:#E4EFF2; color:#000000; margin-bottom:0.5em; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;">;NachhaltigkeitDie aktuelle energiepolitische Ausrichtung ist geprägt von Erzeugungs- und Verteilungsstrukturen, die wirtschaftliche Aspekte über Nachhaltigkeit, Transparenz und Umweltverträglichkeit stellen. Insbesondere die Reduzierung des Energieverbrauchs gehört gegenwärtig weder zu den wesentlichen unternehmerischen, noch zu den vorherrschenden politischen Zielen. Von der dauerhaften Verfügbarkeit einer bezahlbaren Energieversorgung hängt aber unser aller Wohlstand wesentlich ab. Demzufolge müssen sich an diesem Ziel alle energiepolitischen Maßnahmen messen und daraus ableiten lassen. Jede Form der Energieerzeugung und -verteilung muss nachhaltig gestaltet werden, da die Ressourcen endlich und deren Verbrauch terminiert ist. Unser Ziel ist, dass innerhalb einer Generation mehr als die Hälfte des Energiebedarfs aus regenerativen Ressourcen gedeckt wird. Dies muss sowohl umweltschonend als auch gesellschaftlich verträglich erfolgen. Einen wesentlichen Beitrag leisten dabei auch die Vermeidung und Reduzierung von Verbräuchen, gepaart mit Effizienzgewinnen. Getragen von den Grundsätzen Nachhaltigkeit, Transparenz und Bürgernähe gibt sich die Piratenpartei Deutschland folgende energiepolitische Leitlinien:;VersorgungssicherheitDie Piratenpartei Deutschland setzt sich für einen nationalen Energieplan ein, der die Ziele der Nachhaltigkeit, Effizienz und Versorgungssicherheit unter den Aspekten der Umweltverträglichkeit und gesellschaftlichen Akzeptanz verfolgt. Dieser Energieplan muss mit allen Beteiligten abgestimmt werden, wobei aber nicht rein wirtschaftlichen Interessen Priorität bei der Festlegung der Regeln eingeräumt werden soll.Ein wesentlicher Aspekt der Versorgungssicherheit ist die Dezentralisierung der Energiegewinnung und -verteilung. Kleinteilige Strukturen schaffen mehr Sicherheit als große, zentralisierte Einheiten. Zugleich sind die Betriebs- und Ausfallrisiken geringer. Die Energiewirtschaft soll so organisiert werden, dass Beschaffung, Erzeugung und Verteilung möglichst diversifiziert und transparent erfolgen und auch die Preisgestaltung öffentlich nachvollziehbar vorgenommen wird. Dies wird durch heterogene Strukturen und fairen Wettbewerb nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft unter staatlicher Aufsicht erreicht.Die Betonung der Dezentralisierung schließt jedoch grenzüberschreitende Großprojekte – beispielsweise internationale Verbunde von Windkraftanlagen und Verteilungsnetzen, Desertec und ITER – nicht aus. Diese müssen jedoch vor allem auf Kooperation und Nachhaltigkeit ausgerichtet sein und weniger auf Gewinnmaximierung und Bildung von Infrastrukturmonopolen.;Energiegewinnung aus regenerativen RessourcenDie Piratenpartei Deutschland steht für eine langfristig sichere Energieversorgung. Daher soll die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft mittel- und langfristig durch nachhaltig verfügbare und umweltschonende Ressourcen ersetzt werden, wozu auch der adäquate Ausbau der Verteilungsnetze gehört. Dies wird ökologisch und ökonomisch durch wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse und wahrscheinliche Szenarios begründet. In Frage kommen generative, also praktisch unbegrenzt verfügbare Ressourcen wie Wind, Sonne, Wasser, Gezeiten und Geothermie sowie Biomasse als regenerative Energiequelle. Wir wollen erreichen, dass bis 2040 durch (re-)generative Ressourcen sowohl am Strom- als auch am Wärme- und Treibstoffmarkt mehr als die Hälfte des Energiebedarfs in Deutschland gedeckt werden können. Langfristig soll dieser Beitrag weiter erhöht werden. Uns ist dabei bewusst, dass auch die Umstellung auf erneuerbare Energien Risiken birgt. Beispiele sind Gefährdungen bei exzessiver Nutzung von Wasserkraft und Geothermie, aber auch die Gewinnung von Biomasse in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion. Deswegen sind umweltverträgliche Verfahren zu bevorzugen, welche die Inanspruchnahme von landwirtschaftlich genutzten Flächen und Naturgebieten minimieren.;Netzausbau und NetzneutralitätIm Sinne der nachhaltigen Versorgungssicherheit und zur Vermeidung einer Konzentration auf wenige Anbieter sollen insbesondere Strom-, Gas- und Wärmenetze durch die öffentliche Hand reguliert werden. Unsere Politik wird gewährleisten, dass die Netzinfrastruktur den Systemwandel in der Energiewirtschaft unterstützt.Der Ausbau der regenerativen Energiequellen wie Photovoltaik- und Windkraftanlagen erfordert eine Anpassung der Netztopologie. Der gleichberechtigte Netzzugang einer Vielzahl von Erzeugern mit großen regionalen Unterschieden in Erzeugungskapazität und zeitlicher Verteilung erfordert den verstärkten Einsatz intelligenter Managementsysteme, die unter Wahrung des Datenschutzes angebotene und abgenommene Energiemengen messtechnisch erfassen und zur optimal aufeinander abgestimmten Lastregelung sowohl der Anbieter als auch der Verbraucher nutzen. Generell soll stärker als bisher der Verbrauch der Energieerzeugung folgen und weniger die Energieerzeugung dem Verbrauch. Außerdem sollen Maßnahmen zur Energieeinsparung sowie eine effiziente Kraft-Wärme-Kopplung aktiv mit einbezogen werden.Vor diesem Hintergrund treten wir für eine genossenschaftlich organisierte, dezentrale Energieerzeugung in virtuellen Kraftwerksverbunden und dementsprechend für kurze Netzwege ein. Zur Sicherstellung des gerechten Netzzugangs aller Marktteilnehmer ist eine neutrale, rekommunalisierte Netzinfrastukur erforderlich. So lassen sich für Inselnetze auf Stadt- und Landkreisebene im Jahresmittel ausgeglichene Energiebilanzen erzielen. Dazu kommt, dass kleinere, autarke Netze und dezentrale Anbieter die Versorungungssicherheit stark erhöhen und so die Gefahr von Blackouts reduzieren. Insgesamt bringt dieses Konzept sowohl ökologische als auch regional- und volkswirtschaftliche Vorteile.Trotz der Konzentration auf dezentrale Strukturen müssen zum Ausgleich typischer Fluktuationen in Wind- und Solarenergie sowie zum Abfangen von Bedarfs- bzw. Angebotsspitzen die lokalen Netze mit Nachbarnetzen und diese wiederum mit größeren regionalen und internationalen Einheiten gekoppelt werden. Durch diesen Regionenverbund kann der aufwändige und Großanlagen bevorzugende Energietransport über große Entfernungen, etwa im internationalen Verbund von Offshore-Windparks mit Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsstrecken, auf wenige Punkt-zu-Punkt-Verbindungen reduziert werden.In diesem Szenario nutzen alle Regionen Deutschlands ihre Potenziale für erneuerbare Energien weitgehend aus. Es findet ein deutschlandweiter Stromaustausch statt, so dass nur zu einem geringen Anteil Strom aus Nachbarstaaten importiert oder in diese exportiert werden muss.Die Piratenpartei tritt daher für eine entsprechende Anpassung des Energieleitungsausbaugesetzes im Rahmen des nationalen Energieplans ein.;Ausstieg aus der Stromerzeugung durch AtomkraftwerkeDie Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, die Stromerzeugung durch Kernspaltung in Atomkraftwerken mittelfristig unter Einhaltung des Atomausstiegsvertrags zu beenden. Anlagen für medizinische und wissenschaftliche Anwendungen sind davon nicht betroffen. Wir begründen dies mit den Risiken bei Uranbergbau, Transport, Anreicherung, Betrieb, Wiederaufbereitung und insbesondere Endlagerung. Dazu kommen die Gefährdung durch Katastrophen und Anschläge sowie die potentielle Möglichkeit des Baus von Kernwaffen, die wir strikt ablehnen. Dies bedeutet, dass in Deutschland keine weiteren Atomkraftwerke gebaut werden und dass Laufzeitverlängerungen über den vereinbarten Termin Anfang der 2020er Jahre hinaus ausgeschlossen sind. Unabhängig davon ist die offene Frage der Endlagerung zu lösen, wobei die Betreiber von Atomkraftwerken stärker als bisher eingebunden werden müssen.Gegen Atomkraftwerke spricht ferner, dass diese aus wirtschaftlichen und technischen Gründen vor allem als Großkraftwerke konzipiert sind. Dies widerspricht den favorisierten, dezentralen Lösungen mit kleineren Einheiten.Ein weiterer gewichtiger Grund für den Atomausstieg ist, dass der erhebliche Investitionsbedarf beim Ausbau der regenerativen Energiegewinnung eine parallele Fortführung der ebenfalls hoch investiven Atomwirtschaft nicht zulässt. Um eine Stromlücke zu vermeiden, ist jedoch zugleich mit der verstärkten Nutzung regenerativer Energiequellen eine Intensivierung der Maßnahmen zur Energieeinsparung erforderlich.;FörderprogrammeDer Umstieg auf regenerative Energien soll durch Förderprogramme vorangetrieben werden. Damit verbundene Zuschüsse, Einspeisevergütungen, Prämien und Steuervorteile müssen ökologisch und ökonomisch sinnvoll, sozial ausgewogen sowie unmittelbar für den vorgesehenen Zweck und die Schonung von Ressourcen wirksam sein. Wichtig sind dabei die Förderung von Einsparmaßnahmen, von dezentralen Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung und der Fernwärme, die Förderung von Wärmedämmungsmaßnahmen sowie kostenlose Angebote zur Energieberatung.Förderprogramme müssen langfristig angelegt sein und Planungssicherheit bieten, aber andererseits nach Erreichung des Förderzwecks konsequent zurückgefahren werden. Speziell für die Photovoltaik ist eine maßvolle Reduzierung der umlagefinanzierten Einspeisevergütung für Solarparks mit hohem Landschaftsverbrauch angebracht.Grundsätzlich hat die steuerfinanzierte Förderung von Grundlagenforschung und Entwicklungsprojekten gegenüber der reinen Bezuschussung von Investitionsausgaben Vorrang. Ergebnisse aus staatlich finanzierten Programmen müssen der Öffentlichkeit allgemein zugänglich gemacht werden. Einen besonderen Schwerpunkt der Förderung sehen wir in der Verbesserung der Energieeffizienz und Verbrauchsvermeidung. Eine nachhaltige Reduktion des Energieverbrauchs schafft Spielräume für die schnellere Anpassung an die Herausforderungen einer auf erneuerbaren Energien beruhenden Gesellschafts- und Wirtschaftsform.<div style="clear:left;"></div></div>- und Wirtschaftsform. <div style="clear:left;"></div></div>)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Abschaffung-Regierungsbezirke + (Bayern ist eines der wenigen Bund … Bayern ist eines der wenigen Bundesländern mit Regierungsbezirken. Diese geben den Anschein eines föderalistischen Freistaates, sind aber im Prinzip nur Aussenstellen der bayrischen Staatsregierung mit wenig Bürgernähe.Die Piratenpartei spricht sich deswegen für eine Abschaffung der Regierungsbezirke aus. Im Sinne der Subsidiarität, sollen die Kompetenzen der Bezirke auf die Landkreise und Kommunen übergehen.Überregionale Aufgaben können dabei - je nach Bedarf - durch freiwillige Bündnisse zwischen den Kommunen umgesetzt werden. llige Bündnisse zwischen den Kommunen umgesetzt werden. )
HB:Sonstiger Antrag 2014.1/LaVo beschließt Logos der PIRATEN Bremen + ( Hinweis: … Hinweis: ''Dies ist ein Gegenantrag zum Antrag:„Aufhebung des Beschlusses A 01 (Wahl eines offiziellen Logos der PIRATEN Bremen) vom LPT 2011.1“'' Es wird beantragt, die Versammlung möge beschließen: Alle Landesparteitags- und Landesvorstandsbeschlüsse zu einem Logo der PIRATEN Bremen werden aufgehoben und folgender Beschluss tritt in Kraft: „Das offizielle Logo der PIRATEN Bremen wird durch Landesvorstandsbeschluss festgelegt. Gleiches gilt für temporäre zu verwendende Logos. Bei der Gestaltung eines Logos soll der Landesvorstand eventuelle Vorgaben des Bundesverbands und die Meinung der Mitglieder der PIRATEN Bremen, die z.B. durch eine LimeSurvey-Umfrage erhoben werden kann, berücksichtigen.“ .B. durch eine LimeSurvey-Umfrage erhoben werden kann, berücksichtigen.“ )
BY:Landesparteitag 2012.3/Antragsfabrik/Zweite S-Bahn-Stammstrecke München + ('''1. Stellungnahme zur den Planu … '''1. Stellungnahme zur den Planungen der Staatsregierung'''Wir sehen die bisherigen Planungen der 2. Stammstrecke in München kritisch und fordern die vollständige Aufgabe der bestehenden Planungen. Diese Planungen werden trotz Investitionen jenseits der 2 Mrd. Euro nicht zu einem besserem S-Bahn-Verkehr in der Wirtschaftsmetropole München führen, sondern diesen verschlechtern:Insbesondere kritisieren wir die geplante Aufgabe des geplanten attraktiven 10/20-Minuten-Takts für einen 15/30-Minuten-Takt als Standortschädigung für München und als schweren politischen Vandalismus am S-Bahn-Netz. In Summe werden trotz des Neubaus einer Stammstrecke kaum mehr Züge durch die Innenstadt fahren - nur dass diese sich auf 2 Tunnel verteilen.Die geplanten Express-S-Bahnen kritisieren wir, da diese das Angebot für viele Fahrgäste nicht verbessern werden. Der Großteil der Fahrgäste entsteht innerhalb der MVV-Ringe 6 und 7. Eine Fahrzeitverkürzung für die Ringe 8 bis 12 auf Kosten der höher ausgelasteten Kapazitäten innerhalb der Ringe 1 bis 7 ist jedoch eine falsche Prioritätensetzung. Wenn man nur Fahrgäste, die in der entfernten Peripherie wohnen anspricht, aber die sehr dicht bevölkerten Gebiete an den Stadtgrenzen vergisst, verschlechtert man insgesamt das Angebot und die Attraktivität. Damit wird für das kleinere Fahrgastpotenzial ein kilometer- und kostenaufwändiges Beförderungsangebot erstellt.Außerdem dauert der „Genehmigungszirkus“ seit mehreren Jahren an: Nach einer ersten Kostenschätzung sollte der zweite Stammstreckentunnel lediglich 500 Mio. Euro kosten. In diesem Preis waren zahlreiche Zwischenbahnhöfe enthalten. Außerdem war eine wendefreie Einfahrtsmöglichkeit, also eine Tunnelverzweigung, über den Ostbahnhof nach Giesing vorgesehen. Mit 500 Mio. Euro wurde damals der zweite Stammstreckentunnel gleich teuer geschätzt wie ein unnötig übertriebener Maximalausbau des Südrings. Damit wurde der Südring verworfen. Doch die 500 Mio. Euro für die zweite Stammstrecke konnten die Planer nicht lange halten. Deswegen wurden die Tunnelverzweigung nach Giesing aufgegeben, etliche Zwischenbahnhöfe wieder gestrichen und an weiteren Stellschrauben der zweite Stammstreckentunnel verbilligt. Trotzdem deutet heute alles darauf hin, dass der Tunnel über 2 Mrd. Euro kosten wird.Außerdem sind nicht alle der Bauabschnitte bis dato endgültig planfestgestellt, da alle nochmal zur Verringerung der Kosten umgeplant werden mussten. Wir erklären, dass dieses Vorgehen, mit unfertigen Lösungen die Öffentlichkeit zu verwirren und unnötige Planungskosten aufzuwerfen, nicht hinnehmbar ist. Wir wollen deshalb einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der prüfen soll, ob schuldhaft und/oder taktisch die Kosten für den zweiten Stammstreckentunnel erst so niedrig angesetzt wurden, um einen Ausbau des Südrings zu verhindern, und wer die Verantwortung für diese inzwischen 10-jährige Verspätung des Netzausbaus durch die vielfachen Umplanungen trägt.Weiterhin sprechen wir ein großes Lob allen im Sinne des Südringes engagierten Bürgern aus, die sich von den Irrungen der bayr. Verkehrspolitik mit den vielfachen Verstößen gegen unsere Ideale wie Transparenz und Bürgerbeteiligung nicht haben entmutigen lassen und für ein verbessertes S-Bahn-Konzept eingetreten sind.'''2. Ziele der Piratenpartei bzgl. der S-Bahn München'''Wir treten dafür ein, dass auf jedem S-Bahn-Ast ein 10-Minuten-Takt eingerichtet wird. Die bestehende Stammstrecke soll für einen 100-Sekunden-Takt der Züge ausgerüstet werden und der Südring soll ins Netz der S-Bahn einbezogen werden. Anstelle der Express-S-Bahnen soll ein Teil der Regionalbahnen und Regionalexpresszüge die Haltestellenpolitik des ehemaligen Nahverkehrsprodukts „Stadtexpress“ im Stadtgebiet wieder anwenden und einige wichtige Stationen mit vielen Zu-/Umsteigern bedienen.Im Einzelnen bedeutet dies:''2.1. bestehende Stammstrecke''Wir möchten, dass die Abfertigungsprozesse verbessert werden: Die bestehende Stammstrecke soll eine Nachrüstung mit einer leistungsfähigeren Linienzugbeeinflussung (LZB) wie der bisherigen bekommen. Außerdem fordern wir eine Verlängerung der LZB bis zu jeweils der Station, ab der nur noch eine Linie verkehrt. Die neue, verbesserte LZB soll durch „Automatisches Fahren und Bremsen“ (AFB) den Triebzug an der immer gleichen Stelle zum Stehen bringen.Durch diese Maßnahmen wird es möglich, Einstiegs- und Aussteigsbereiche auf den Bahnsteigen zum Beispiel durch im Boden eingelassene Beleuchtungen oder Farbmarkierungen zu kennzeichnen. Dadurch soll insbesondere am Ostbahnhof, Rosenheimer Platz, Isartor, Donnersberger Brücke, Hirschgarten, Laim und Pasing der Fahrgastwechsel beschleunigt werden.Die Haltestelle Hackerbrücke soll kurzfristig einen zweiten, nördlichen Bahnsteig bekommen. Damit wird je ein Bahnsteig pro Richtung verwendet und die Überlastung des Mittelbahnsteigs in der Wiesnzeit gemildert. Weiterhin sollen auf der bestehenden Stammstrecke die Türen nicht mehr lichtschrankengesteuert und dezentral geschlossen werden, sondern es soll durch das am Bahnsteig arbeitende Abfertigungspersonal zentral ein Schließ- und Abfahrbefehl über die neue LZB erteilt werden. Da das Abfertigungspersonal sicherstellt, dass alle Türen frei sind, kann ohne die Lichtschrankenautomatik und somit deutlich schneller geschlossen werden. Verzögerungen wegen blockierenden Fahrgästen werden weiter minimiert.Um die Hektik im Personenwechsel rauszunehmen, fordern wir große, dreistellige Sekundenzähler auf allen Bahnsteigen der Stammstrecke. Diese zählen nach der Abfahrt der vorherigen S-Bahn 100 Sekunden – also den geforderten Takt – ab und ermöglichen es, den Fahrgästen zu erkennen, ob es noch lohnt, zur Tür zu springen. Die Displays sind idealerweise mehrfarbig um den Fortschritt im Abfertigungsprozess anzuzeigen.Diese organisatorischen Maßnahmen sollen die Anzahl der Züge über die Stammstrecke erhöhen und somit auch die Innenstadt stärken. ''2.2. neue Stammstrecke, der Südring''Wir treten dafür ein, kurzfristig den von Stefan Baumgartner und Thomas Kantke vorgeschlagenen „Teilausbau Südring“ zu realisieren. Dieser belässt alle nötigen Baumaßnahmen auf bestehenden Gleiskörpern und kann somit besonders schnell genehmigt werden. Eine Fertigstellung des Südrings ist, trotz komplett fehlender Planungen schneller wie der Tunnel in seinem derzeitigem Planungsstand realisierbar.Beim Ausbau des Südrings soll auf einen ggf. langfristig folgenden Vollausbau (4 gleisiger Ausbau Ostbahnhof – Südbahnhof) des Südrings Rücksicht genommen werden. Fehlende Grundstücke für den Vollausbau entlang des Südrings sollen deshalb strategisch gesichert werden.Weiterhin soll erweiternd zum Teilausbau des Südrings mit Weichenverbindungen in den Gleisvorfeldern von Ostbahnhof und Pasing/Laim sowie durch eine leistungsfähige LZB am Südring die Möglichkeit entstehen, im Störungsfall der bestehenden Stammstrecke einen Großteil des S-Bahn-Verkehrs auf den Südring umzuschwenken. Dadurch sollen am Südring die Passagierkapazitäten für die ausweichenden Fahrgäste, die dann mit der U-Bahn zum Südring fahren werden, geschaffen werden. Ein komplettes Auseinanderbrechen des S-Bahn-Netzes in zwei Hälften wird damit ebenfalls verhindert.Durch die neuen S-Bahn-Haltestellen Poccistraße, Kolumbusplatz und Friedenheimer Brücke sowie einen neuen Bahnsteig am Heimeranplatz entstehen neue Umsteigeverbindungen, und es werden neue Gebiete in München attraktiv erschlossen. Insbesondere am Heimeranplatz entstanden in jüngster Zeit mehrere Tausend Arbeitsplätze durch größere Büroneubauten, wie beispielsweise das Fraunhofer Institut oder der ADAC, und weitere Gelände erwarten eine vielgeschoßige Neubebauung. Die geplante 2. Stammstrecke der Staatsregierung erschließt lediglich bereits mit der S-Bahn gut erschlossene Gebiete in der Innenstadt, die wir durch organisatorische Maßnahmen in der bestehenden Stammstrecke aufwerten wollen. ''2.3. Außenbereich Münchens''Des Weiteren treten wir dafür ein, im Außenbereich den Ausbau schneller voranzutreiben.Hierbei sollen eingleisige Abschnitte, die bislang dafür sorgen, dass aus München kommende S-Bahnen die nach München fahrenden S-Bahnen an Kreuzungsbahnhöfen verzögern, so ausgebaut werden, dass eine aus München kommende, bis zu 10 Minuten verspätete S-Bahn, keine Verspätungsauswirkung auf nach München fahrende S-Bahnen durch Kreuzungskonflikte oder Fahrstraßenkonflikte hat. Um die Entkopplung zu vollenden, fordern wir vor allem Hinsichtlich der kommenden Ausschreibung des S-Bahn-Verkehrs, dass jede S-Bahn vor Beginn der Fahrt mindestens 10 Minuten bereit steht. Durch diese Entkopplung von Verspätungen der beiden Fahrtrichtungen kommen mehr S-Bahnen pünktlich an den Einfädelungsorten der Stammstrecke und des Südringes an, und die Gesamtpünktlichkeit erhöht sich.Außerdem soll der 10-Minuten-Takt zur Hauptverkehrszeit auf alle Linien (außer S7, S20, S27) ausgedehnt werden, da der Großraum München weiterhin ein starkes Bevölkerungswachstum vorweist. Auf den Strecken mit Mischbetrieb sehen wir Verbesserungspotenzial im Bereich der Signaldichte, um engere Blockabstände zu ermöglichen. Auf den Strecken nach Fürstenfeldbruck, Neufahrn und Markt Schwaben sehen wir dringenden weiteren Baubedarf um S-Bahnen vom anderen Verkehr zu trennen.Weiterhin treten wir dafür ein, dass möglichst alle Bahnsteige im S-Bahn-Bereich sowie Wende- und Abstellgleise für Langzüge ausgebaut werden.Das Ablängen und Verstärken von S-Bahnen auf ihrem Laufweg verlängert die Fahrzeiten unnötig und sorgt für Instabilitäten im Betrieb. Deshalb sollen S-Bahnen möglichst nur an Ihren Endstationen verlängert oder verkürzt werden. ''2.4. Stadtexpress statt Express-S-Bahnen''Wir fordern anstelle der Express-S-Bahnen, dass ein Teil der nach München verkehrenden Regionalbahnen und Regionalexpresszüge die Haltestellenpolitik des ehemaligen Nahverkehrsproduktes „Stadtexpress“ (SE) anwendet. Die Haltestellenpolitik des SE sieht außerhalb von Ballungszentren einen Express-Verkehr vor. In Ballungszentren hält er an weiteren wichtigenUmsteige- bzw. Quell- und Zielbahnhöfen. Im Umland von München hat zum Beispiel die Bayerische Oberlandbahn die Haltestellenpolitik des SE beibehalten und hält in München auch an Siemenswerke, Harras und Donnersberger Brücke. Diese genannten Halte haben jeweils eine Umsteigemöglichkeit zu einer U-Bahnlinie oder mit bahnsteiggleichem Übergang in die S-Bahnen der Stammstrecke. In den Haltestellen Moosach, Feldmoching, Trudering, Riem (anstelle eines kostspieligen eigenen Messebahnhofs), sowie allen Grenzpunkten des 10-Minuten-Takts sehen wir ähnliche Kandidaten für attraktive Umstiege aus dem Regionalverkehr in die S-Bahnen. Das Ende des 10-Minuten-Taktes soll von den Regionalverkehren mitbedient werden, da in der aktuellen Situation Pendler vom Land in den sich immer stärker entwickelnden, suburbanen Raum zum Teil ohne Halt an Ihrem Zielbahnhof vorbeifahren.Wir sprechen uns vor allem aus fahrplantechnischen Überlegungen gegen Express-S-Bahnen aus: S-Bahnen können einander nicht auf ihren Gleisen überholen. Inklusive der Zeit, die beim Beschleunigen und Bremsen gebraucht wird, kann man sagen, dass jede Haltestelle etwa 2 Minuten Zeit kostet. Eine durchfahrende Express-S-Bahn spart diese Zeit. Wenn eine Express-S-Bahn an 4 Haltestellen nicht hält, wird ein attraktiver 10-Minuten-Takt schon wieder unmöglich. Die Express-S-Bahn würde zu dicht auf die reguläre S-Bahn auffahren. Doch im direkten Umland von München wohnen deutlich mehr Menschen und somit potenzielle Fahrgäste. Express-S-Bahnen würden somit der attraktiven Bedienung des deutlich größeren Fahrgastpotenzials im 10-Minuten-Takt widersprechen.lich größeren Fahrgastpotenzials im 10-Minuten-Takt widersprechen.)
BY:München/Gründung Kreisverband/Antragsfabrik/Vorschlag für Geschäfts- und Wahlordnung + (= Allgemeines = (1) Nimmt ein Pirat gar n … = Allgemeines =(1)Nimmt ein Pirat gar nicht oder nicht an der gesamten Versammlung teil, so entstehen hieraus keine rückwirkenden Rechte; insbesondere ergibt sich daraus keine Rechtfertigung für eine Anfechtung von Wahlergebnissen oder Beschlüssen.(2)Ämter und Befugnisse der Versammlung enden mit dem Ende der Versammlung.(3)Das Protokoll der Versammlung, das mindestens * gestellte Anträge (nicht GO-Anträge) im Wortlaut,* Ergebnisse aller Abstimmungen über die Anträge (nicht GO-Anträge) und* das Wahlprotokoll (falls eines vorhanden ist)zu enthalten hat, wird durch Unterschrift des Protokollführers, der Versammlungsleitung und des am Ende der Versammlung amtierenden Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter beurkundet.Es ist den Piraten (im Sinne der Satzung) durch Veröffentlichung als Wikiseite im Piratenwiki binnen sechs Woche nach Ende des Parteitages zugänglich zu machen.== Akkreditierung ==(1)Akkreditierungspiraten sind jene Piraten, die vom Bezirksvorstand Oberbayern als solche beauftragt wurden, oder die Ortsgruppensprecher selbst.(2)Die Anzahl anwesender Piraten mit Stimmrecht ist auf Anfrage des Wahlleiters oder des Versammlungsleiters oder durch GO-Beschluß durch die Akkreditierungspiraten mitzuteilen.Nur Piraten, bei denen ein Stimmrecht festgestellt wurde, werden als Piraten im Sinne dieser Geschäftsordnung bezeichnet, es sei denn, es ist im Einzelfall ausdrücklich ein anderes bestimmt. '''{GO-Antrag auf Nennung der Anzahl anwesender Stimmberechtigter}'''(3)Die Akkreditierungspiraten erstellen vor Beginn der Versammlung eine Anwesenheitsliste, kontrollieren die Wahlberechtigung und teilen Stimmkarten aus. Dabei erhält jeder stimmberechtigte Pirat eine Stimmkarte. Ein Mitglied der Partei, welches erst nach Beginn der Versammlung hinzustößt, hat ebenfalls das Recht akkreditiert zu werden.=== Verlassen der Versammlung ===(1)Möchte ein Pirat die Teilnahme an der Versammlung länger unterbrechen oder die Versammlung komplett verlassen, so gibt er seine Stimmkarte bei den Akkreditierungspiraten ab und verliert somit sein Stimmrecht.=== Betreten der Versammlung ===(1) Ein Mitglied der Partei, welches die Versammlung verlassen hat, kann sich erneut akkreditieren lassen, um seine Stimmkarte und das damit verbundene Stimmrecht wiederzuerlangen.= Versammlungsämter === Versammlungsleiter ==(1)Die Versammlung wird durch einen Versammlungsleiter geleitet, der zu Beginn von dieser gewählt wird. Bis zu dessen Wahl fungiert der Ortsgruppensprecher als vorläufiger Versammlungsleiter, sofern er nicht einen anderen Piraten mit dieser Aufgabe beauftragt.(2)Dem Versammlungsleiter obliegt die Einhaltung der Tagesordnung inkl. Zeitplan.Dazu teilt er Rederecht inkl. Redezeit zu bzw. entzieht diese, wobei eine angemessene inhaltliche wie personale Diskussion und Beteiligung der einzelnen Piraten sichergestellt werden muss.Jedem stimmberechtigten Pirat ist auf Verlangen eine angemessene Redezeit einzuräumen.Sind Gäste zugelassen, so kann der Versammlungsleiter diesen ein Rederecht einräumen, sofern es keinen Widerspruch gibt.Jeder stimmberechtigte Pirat kann das Rederecht für einen Gast beantragen. '''{GO-Antrag auf Zulassung des Gastredners XY}'''(3)Der Versammlungsleiter kündigt Beginn und Ende von Sitzungsunterbrechungen sowie den Zeitpunkt der Neuaufnahme der Versammlung nach einer Vertagungen an.(4)Der Versammlungsleiter kann freiwillige Piraten dazu ernennen, ihn bei seiner Arbeit zu unterstützen. Diese sind der Versammlung durch den Versammlungsleiter sofort bekannt zu machen.(5)Der Versammlungsleiter nimmt während der Versammlung Anträge entgegen, die er nach kurzer Prüfung auf Zulässigkeit und Dringlichkeit der Versammlung angemessen bekannt macht.(6)Grundsätzlich stellt der Versammlungsleiter die Ergebnisse von Abstimmungen fest, sofern dafür nicht der Wahlleiter ausdrücklich vorgesehen ist. Er kann den Wahlleiter grundsätzlich oder für konkrete Abstimmungen beauftragen, ihn bei der Feststellung von Abstimmungsergebnissen zu unterstützen.== Wahlleiter ==(1)Die Versammlung wählt zur Durchführung von Wahlen zu Ämtern, die über das Ende der Versammlung hinaus bestehen einen Wahlleiter.Dieser darf nicht Kandidat für ein Amt sein, dessen Wahl er durchzuführen hat.Werden keine Ämter nach Satz 1 neu besetzt, so kann von der Ernennung eines Wahlleiters abgesehen werden.(2)Die Durchführung umfasst* die Ankündigung einer Wahl,* Hinweise auf die Modalitäten der Wahl,* die Eröffnung und die Beendigung der Wahl,* das Sicherstellen der Einhaltung der Wahlordnung und Satzung, insbesondere der geheimen Wahl.* das Entgegennehmen der Stimmzettel,* das Auszählen der Stimmen,* Feststellung der Anzahl abgegeben, der gültigen, der ungültigen und der jeweils auf die Kandidaten entfallenen Stimmen und der daraus resultierenden Wahl,* Frage an die gewählten Kandidaten, ob diese jeweils ihre Ämter antreten und(3)Zur Wahrung der Transparenz des Wahlvorgangs und der gegenseitigen Kontrolle ernennt der Wahlleiter mindestens zwei weitere freiwillige Anwesende zu Wahlhelfern, die ihn in seiner Arbeit unterstützen und ebenfalls nicht für ein Amt kandidieren dürfen, bei deren Wahl sie den Wahlleiter unterstützen. Die Versammlung kann einzelne Wahlhelfer ablehnen. '''{GO-Antrag auf Ablehnung des Wahlhelfers XY}'''= Kandidatur =(1)Für die Wahlen kann sich jeder Pirat aufstellen oder aufstellen lassen, sofern dem nicht Gesetze oder die Satzung entgegenstehen.(2)Der Wahlleiter ruft vor der Wahl zur Kandidatenaufstellung auf, und gibt den Kandidaten Zeit sich zu melden.(3)Vor der Schließung der Kandidatenaufstellung ist diese vom Wahlleiter bekannt zu geben. Daraufhin ist ein letzter Aufruf zu starten. Meldet sich innerhalb angemessener Zeit kein neuer Kandidat, so wird die Liste geschlossen.(4)Wurde die Kandidatenliste geschlossen, so kann sich keiner mehr aufstellen oder seine Kandidatur zurückziehen.= Wahlordnung =(1)Alle Abstimmungen und Wahlen finden mit relativer und einfacher Mehrheit und grundsätzlich öffentlich statt, sofern nicht die Satzung oder ein Gesetz, oder die Gründungsversammlung anderes bestimmt. (2)Jeder Stimmberechtigte kann eine geheime Abstimmung bzw. Wahl fordern. '''{GO-Antrag auf geheime Abstimmung}'''; abweichend hiervon wird über Geschäftsordnungsanträge immer öffentlich abgestimmt.(3)Wird geheim gewählt, so wird der Versammlung nach Abschluß der Auszählung das vollständige Ergebnis der Wahl oder Abstimmung durch den Wahlleiter mitgeteilt. Dieses besteht aus der Anzahl der Stimmberechtigten für diese Wahl oder Abstimmung, die Anzahl der ungültigen Stimmen und Enthaltungen und die Anzahl der auf jede mögliche Option entfallenen Stimmen.(4)Alle Piraten, insbesondere jedoch die Wahlhelfer, sind verpflichtet, Vorkommnisse, die die Rechtmäßigkeit der Wahl oder Abstimmung in Frage stellen, sofort dem Wahlleiter bekannt zu machen, der unverzüglich die Versammlung darüber in Kenntnis zu setzen hat.(5)Auf Verlangen der Versammlung findet eine Wiederholung der Wahl oder Abstimmung statt. '''{GO-Antrag auf Wiederholung der Wahl/Abstimmung}'''(6)Findet die Wiederholung der Wahl oder Abstimmung nicht unmittelbar nach der ursprünglichen Wahl statt, so muß die Beteiligung an der Wahl oder Abstimmung (gemessen an der Summe der Zustimmenden und Ablehnenden Stimmen) bei mindestens 90% der ursprünglichen Wahl oder Abstimmung liegen, damit das neue Ergebnis rechtskräftig wird.== Abstimmungen ===== Abstimmungen über Geschäftsordnungsanträge ===(1)Über Geschäftsordnungsanträge wird durch Zeigen einer Stimmkarte abgestimmt.(2)Die Mehrheitsverhältnisse werden grundsätzlich nach Augenmaß des Versammlungsleiters festgestellt, bei unklaren Verhältnissen oder auf Antrag der Versammlung erfolgt eine genaue Auszählung. '''{GO-Antrag auf Auszählung}'''=== Abstimmungen über allgemeine Anträge ===(1)Bei einer geheimen Abstimmung wird mit einem nummerierten Stimmzettel gewählt. Die Nummer wird durch den Wahlleiter bekannt gegeben. Der Stimmzettel wird folgendermaßen ausgefüllt:* JA* NEIN* ENTHALTUNGStimmzettel, bei denen der Wille des wählenden nicht ausdrücklich erkennbar ist, sind nach Maßgabe des Wahlleiters ungültig.(2)Bei einer offenen Abstimmung gelten die Regeln aus §4.1.1 [Abstimmungen über Geschäftsordnungsanträge] entsprechend.=== Abstimmungen über eine Änderung der Satzung oder des Parteiprogrammes ===(1) Es gelten die Regelungen aus §4.1.2 [Abstimmungen über allgemeine Anträge] entsprechend.== Wahlen ==(1)Ein Kandidat wird mit der Mehrheit der sich nicht enthaltenden Abstimmenden gewählt, sofern keine andere Regelung vorliegt.(2)Getrennte Wahlgänge sind zugelassen, sofern keine andere Regelung vorliegt. '''{GO-Antrag auf getrennte Wahlgänge}'''(3)Werden getrennte Wahlgänge durchgeführt, bestimmt der Wahlleiter die Abstimmungsreihenfolge. Die Versammlung kann eine davon abweichende Reihenfolge bestimmen. '''{GO-Antrag auf Änderung der Reihenfolge der Wahlgänge}'''=== Wahlen zu Versammlungsämtern ===(1)Es wird grundsätzlich entsprechend der Regelungen aus §4.1.2 [Abstimmungen über allgemeine Anträge] gewählt.(2)Stehen mindestens zwei Kandidaten für die Wahl zu einem Amt zur Verfügung, und erhalten beide die erforderliche Mehrheit, so ist Wahlsieger derjenige, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat.=== Wahlen zu Parteitagsämtern ===(1)Vor Beginn der öffentlichen Wahl hat der Wahlleiter die Versammlung zu befragen, ob eine geheime Abstimmung erwünscht ist.(2)Im übrigen gelten die Regelungen aus §4.2.1 [Wahlen zu Versammlungsämtern].=== Wahlen zu Vorstand ===(1) Die Wahl der Vorstandsmitglieder ist geheim.(2) Als Wahlverfahren wird das Approval-Voting-Verfahren angewendet: Jedes stimmberechtigteMitglied darf beliebig viele Stimmen abgeben, jedoch maximal eine Stimme für einen Kandidaten.Gewählt ist der Kandidat, welcher die meisten Stimmen erhält.(3) Haben zwei oder mehrere Kandidaten exakt die gleiche (höchste) Stimmenanzahl, wird unterdiesen Kandidaten ein weiterer Wahlgang gemäß §4.3.2 durchgeführt. Steht danach immer noch keinSieger fest, wird per Los entschieden.(4) Müssen gemäß Satzung N gleichnamige Posten besetzt werden (z.B. Stellvertreter), erfolgt dies ineinem Wahlgang. Jedes stimmberechtigte Mitglied darf beliebig viele Stimmen abgeben, jedochmaximal eine Stimme für einen Kandidaten. Gewählt sind die N Kandidaten mit den höchstenStimmenanteilen. Bei Stimmgleichstand an der Schwelle wird eine Stichwahl durchgeführt, danachentscheidet das Los.(5) Gibt es nur einen Kandidaten, so wird mit "ja" oder "nein" abgestimmt. Der Kandidat ist gewählt,falls mehr "ja" als "nein"-Stimmen abgegeben wurden.(6) Wird der Kandidat bei §4.3.5 abgelehnt oder stehen für einen Posten gar keine Kandidaten zurVerfügung, muss ein Kandidat gefunden werden, der als alleiniger Kandidat mehr "ja" als "nein"-Stimmen bekommt bzw. sich gegen einen alternativen Kandidaten im Verfahren gemäß §4.3.2durchsetzt.= Anträge === allgemeine Anträge an die Versammlung ==(1)Der Antragsteller hat das Recht, seinen Antrag in kompakter Rede vorzustellen. Einer geringen Anzahl an Wortmeldungen, die keine inhaltliche Wiederholung darstellen, ist ebenfalls angemessene Redezeit zu gewähren.== Anträge auf Änderung der Satzung ==(1)Es gelten die Regelungen aus §5.1 [allgemeine Anträge an die Versammlung] entsprechend.== Anträge auf Änderung des Programms ==(1)Es gelten die Regelungen aus §5.1 [allgemeine Anträge an die Versammlung] entsprechend.== Anträge zur Geschäftsordnung ==(1)Jeder Pirat kann jederzeit durch Heben beider Hände das Vorhaben anzeigen, einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen zu wollen. Solch einer Wortmeldung ist nach der aktuellen Wortmeldung Vorrang zu geben.(2)Wurde ein Antrag gestellt, so kann jeder Pirat entsprechend Abs 1 einen Alternativantrag stellen. '''{GO-Antrag auf Alternativantrag}'''Andere Anträge sind bis zum Beschluß über den Antrag oder dessen Rückziehung nicht zulässig.(3)Jeder Pirat kann daraufhin eine Für- oder Gegenrede für einen Antrag halten.(4)Unterbleibt eine Gegenrede und wurde kein Alternativantrag gestellt, so ist der Antrag angenommen. Gibt es mindestens eine Gegenrede oder gibt es mindestens einen Alternativantrag, so wird über den Antrag bzw. die Anträge abgestimmt. In letzteren Fall gilt §4.2.1 [Wahlen zu Versammlungsämtern] Abs 2 entsprechend.(5)Es sind nur solche Anträge als Geschäftsordnungsanträge zulässig, die in dieser Geschäftsordnung folgendermaßen gekennzeichnet sind: '''{GO-Antrag ...}'''.=== Antrag auf Ende der Rednerliste ===(1)Jeder Pirat kann einen Antrag auf Ende der Rednerliste stellen. '''{GO-Antrag auf Ende der Rednerliste}'''(2)Der Antragsteller* darf sich selbst bisher nicht an der Diskussion zum aktuellen Thema beteiligt haben,* darf sich nicht auf die Rednerliste stellen lassen und* darf sich zum Thema auch dann nicht mehr äußern, wenn der GO-Antrag abgelehnt wird.(3)Wurde ein Antrag auf Ende der Rednerliste angenommen, so müssen sich alle Redner unverzüglich melden.=== Antrag auf Änderung der Tagesordnung ===(1)Eine Änderung der Tagesordnung kann sein* das Hinzufügen eines Punktes,* das Entfernen eines Punktes,* das Heraustrennen eines Punktes aus einem anderen Punkt der Tagesordnung,* das Ändern der Reihenfolge von Punkten. '''{GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung}'''=== Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung ===(1)Eine Änderung der Geschäftsordnung muss die Änderungen im Wortlaut aufführen. Der Antrag muss der Versammlungsleitung in Textform vorgelegt werden. '''{GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung}'''=== Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes ===(1)Jeder Pirat hat das Recht, ein Meinungsbild einzufordern. '''{GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes}'''§5.4 [Anträge zur Geschäftsordnung] Abs 2 bis 4 finden keine Anwendung, über den GO-Antrag wird nicht abgestimmt.(2)Der Antragsteller formuliert eine Frage, woraufhin die anderen Piraten Bedenken gegen das Meinungsbild äußern können, bevor eine Abstimmung durchgeführt wird.(3)Das Meinungsbild wird auch bei knappen Ergebnis nicht ausgezählt.Im übrigen richtet sich die Abstimmung nach §4.1.1 [Abstimmungen über Geschäftsordnungsanträge].=== Antrag auf Vertagung der Sitzung ===(1)Der Antrag muß den gewünschten Zeitpunkt (Tag und Uhrzeit) der Fortsetzung enthalten. '''{GO-Antrag auf Vertagung der Sitzung}'''=== Antrag auf Unterbrechung der Sitzung ===(1)Der Antrag muß die gewünschte Dauer (in Minuten) enthalten. '''{GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung}'''=== Antrag auf Begrenzung der Redezeit ===(1)Der Antrag muß die gewünschte maximale Dauer (in Sekunden) zukünftiger Redebeiträge enthalten und die Angabe machen, wie lange diese Beschränkung gelten soll (z.B. bis zur Beschlussfassung über oder Vertagung des aktuellen Antrages). '''{GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit}'''= Gültigkeitsdauer =(1)Diese Geschäftsordnung behält ihre Gültigkeit für folgende Kreisparteitage, bis sie durch eine neue Geschäftsordnung ersetzt wird.h eine neue Geschäftsordnung ersetzt wird.)

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