Benutzer:Logos

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Kurzprofil
Persönlich
Nick: Logos
Wohnort: NRW
Berufl. Qual.: Maschinenbau-Ingenieur (Dipl., FH)
Tätigkeit: Konstrukteur
Geburtstag: 1964
Politisch
Partei: Piratenpartei Deutschland
Eintrittsdatum: 2009
Mitgliedsnummer: 8472
Landesverband: Nordrhein-Westfalen
Funktion: Verfasser der Argumentationsseite der AntiAtomPiraten
Kontakt
Webmail: Form-Mailer
Mail-Adresse: logos <ät> gmx <minus> topmail <punkt> de


mein politisches Statement

Ursprünglich "entstamme" ich dem bürgerlich-konservativen Lager, dem ich in meinen politischen Anfängen länger "die Treue" hielt. Aus der Rückschau bedauere ich, denen jemals meine Stimme gegeben zu haben. Danach (so um 1980) hatten mich die Grünen noch am ehesten überzeugen können. Vor den Piraten war ich allerdings nie Mitglied einer Partei.

warum ich Pirat [geworden] bin

Grundstimmung

Seit meiner Schulzeit bin ich politisch interessiert, d.h. über 30 Jahre. Dennoch erfasste auch mich mit der Zeit eine Grundstimmung, die allgemein unter dem Begriff „Politikverdrossenheit“ subsumiert wird. Die Ursachen von Politikverdrossenheit sind vielfältig (auszugsweise Ansichten und Erfahrungen aus [Teilen] der Gesellschaft):

  • Der Spruch vom „kleinsten Übel“ ist allgemein bekannt. Offenbar jedoch ist einem signifikanten Anteil der Gesellschaft (mind. ein Drittel) selbst dieses „kleinste Übel“ zu groß, um einer Partei die Stimme zu geben. Erschwerend kommt hinzu, dass sich in unseren Zeiten die Mehrheitsverhältnisse derart gewandelt haben, dass keine Partei (außer die CSU) mehr in der Lage ist, die absolute Mehrheit der Wähler (und schon gar nicht der Bevölkerung) hinter sich zu vereinen – was zwangsläufig zur Folge hat, dass wenigstens ein noch größeres Übel mitregieren wird.
  • ein mitunter erdrückendes Gefühl der Ohnmacht
  • Resignation, trotz Wahlmöglichkeit entmündigt zu sein
  • Probleme und Bedürfnisse, welche die Gesellschaft bewegen, scheinen von der Politik nicht wahrgenommen zu werden
  • selbst explizit Geäußertes findet kein Gehör
  • der Eindruck, dass wesentliche Teile der Politiker den Bezug zur Realität und Gesellschaft verloren und ihren Auftrag als Volksvertreter vergessen haben
  • bewusste Ignoranz gegenüber dem Willen der Bevölkerung (EU-Vertrag, Türkei-Beitritt)
  • verlogene Wahlversprechen und Politiker, die durch und durch verlogen/korrupt sind oder scheinen. Letzteres wohl eher sind, denn noch immer ist Deutschland eines der wenigen Länder, welches das UN-Abkommen UNCAC - es geht um Abgeordnetenbestechung - bis heute nicht umgesetzt bzw. ratifiziert hat. Eine Schande.

Dies alles kumuliert in einem Gefühl des Misstrauens und Vertrauensverlust gegenüber vielen Politikern. Zu allem Überfluss beschweren sich dann noch diese Verursacher über „Politikverdrossenheit“. Dabei tragen sie selbst nach Kräften dazu bei, eine ganze Generation zu verlieren. Wie der Zulauf von vielen engagierten Menschen zur Piratenpartei jedoch beweist, sind Viele gar nicht "politikverdrossen", sondern parteiverdrossen.

Wegbereitung

Den Weg [zur Piratenpartei (PP)] bereitet haben gesetzliche Maßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung, die meiner Überzeugung nach einem Überwachungsstaat den Weg bereiten, und die Tatsache, dass ein Agitator wie Schäuble in seinen Überwachungsbestrebungen nicht vom Rest der politischen Szene gestoppt wurde. Ein führender Politiker, der in aller Öffentlichkeit behauptet,

und damit an den Grundstrukturen des Verfassungsstaats rüttelt bzw. diesen in Frage stellt, der gehört am nächsten, spätestens jedoch am übernächsten Tag in Schimpf und Schande gefeuert. Statt dessen gab es seitens der Politik nicht einmal eine Welle des Protests. Das sagt mehr über den desaströsen Zustand wesentlicher Teile der Politik aus, als diesen lieb sein kann.

Initialzuendung/Ausloeser

Das Fass zum Überlaufen (sozusagen die Initialzündung) brachte jedoch Ursula von der Lüge mit ihrer unsäglichen und widerwärtigen Pseudodiskussion um Websperren; angeblich zur Bekämpfung der Verbreitung von "Kinderpornographie" (abartig motivierte Dokumentation von Kindesmissbrauch) im Internet. Mit diesem Wahlkampfthema wurde seitens deren Befürworter, insbesondere von Ursula von der Lüge, die Wahrheit nicht nur mit Füßen getreten – sie wurde regelrecht auf den Kopf gestellt:
Da wurde für ein Gesetz, dass nicht nur wirkungslos, sondern sogar kontraproduktiv ist, mit hohlen Phrasen wie

  • „Das Internet kann kein rechtsfreier Raum sein“, Ursula von der Lüge, 23. März 2009
  • „konsequentem Vorgehen gegen die Verbreitung von Kinderpornographie“, Ursula von der Lüge, Schreiben vom März/April 2009 [1]
  • „Der Dreck muss aus dem Netz“, Brigitte Zypries, 19. Juli 2009 Interview in Welt-Online [2]

demagogische Werbung betrieben, obwohl in Wahrheit

  • nie in Abrede stand, dass selbstverständlich das Gesetz auch im Internet Gültigkeit besitzt (jeder Jurist kann da nur mit dem Kopf schütteln, dass daran auch nur ein Funken begründeten Zweifels bestehen sollte) [3] und „Untätigkeit“ bzw. "einfach gewähren lassen" als Alternative zu Internetsperren nie zur Disposition stand,
  • das Zugangserschwerungsgesetz von einem „konsequenten“ Vorgehen kaum weiter entfernt sein könnte, weil
  1. das Hauptproblem, nämlich der faktische Missbrauch im REALEN Leben, überhaupt nicht angegangen wurde und
  2. noch nicht einmal die Verbreitung der abartig motivierten Dokumentation von Kindesmissbrauch (fälschlich Kinderpornographie genannt) im Internet wirksam bekämpft, sondern sogar noch unterstützt wird
  • der Dreck mit Sperren eben nicht aus dem Internet entfernt wird, sondern durch Ablehnung des angezeigten Mittels der Wahl, nämlich Löschen, bewusst im Internet verbleibt!

Tatsächlich hat Schäuble nach dem Wahlkampf bekundet [4], das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen. D.h. die CDU und insbesondere Ursula von der Lüge waren sich nicht zu schade, ohnehin schon missbrauchte Opfer aus wahlkampftaktischen Gründen ein weiteres Mal zu missbrauchen und dabei ein wahrscheinlich verfassungswidriges Gesetz auf den Weg zu bringen, dessen Unwirksamkeit nicht nur von allen Experten bestätigt wird, sondern obendrein noch billigend in Kauf zu nehmen, dass damit die Bekämpfung von abartig motivierter Dokumentation von Kindesmissbrauch im Internet konterkariert wird!

In meiner gesamten politisch interessierten Lebenszeit habe ich keinen derart von Inkompetenz, Ignoranz, Beratungsresistenz, Heuchlerei, Irreführung und Polemik, Demagogie, Verlogenheit und Widerwärtigkeit gekennzeichneten Wahlkampf erlebt. Dies war für mich der Auslöser, der dazu führte, politisch tätig zu werden. In einem Forum habe ich Argumentationshilfe geleistet, warum Websperren als Maßnahme gegen die Verbreitung von abartig motivierter Dokumentation von Kindesmissbrauch nicht nur wirkungslos, sondern sogar kontraproduktiv ist.
Dadurch, dass alle meine Vorbehalte und mein Misstrauen gegenüber diesen bürgerrechtsverletzenden Gesetzen in der Piratenpartei gebündelt wurden, brachte sie es fertig, dass ich erstmalig in meinem Leben einer Partei beigetreten bin. Dies ist neben dem o.g. Sachverhalt dem Umstand zu verdanken, dass diese Partei meine Ansichten und Haltungen in einem Umfang vertritt, den ich früher für unmöglich gehalten hätte.

Ausblick

Sowohl die Bundestagswahl 2009 als auch die NRW-Landtagswahl sind Geschichte. Obwohl wir im BTW-Kampf mit 2% (d.h. etwa 850000 Menschen) einen beachtlichen Erfolg erzielen konnten, war das Ergebnis in NRW mit 1,5% enttäuschend. Dies sollte jedoch kein Grund sein, den Kopf in den Sand zu stecken: die Zeit spielt für uns. Betrachtet man die große Vielfalt der Menschen, die sich über alle Altersklassen und sozialen Schichten hinweg in der PP organisieren und engagieren, so ist erstaunliches Potential auszumachen. Im Sinne der gerechten und guten Ziele, die sich an wahren Bedürfnissen der Menschen orientieren, wünsche ich uns Allen, dass es der Piratenpartei weiterhin gelingt, Menschen zu begeistern, denen sonst niemals in den Sinn gekommen wäre, sich politisch zu engagieren. Unser größtes Problem ist, dass sehr viele Menschen uns immer noch nicht oder zu wenig kennen. Dem kann Abhilfe geschaffen werden. An die Politik: Ihr werdet euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen!

Inzwischen ist die Piratenpartei insgesamt durch das sensationell[5] gute Abschneiden von 8,9%[6] der Piratenpartei-Berlin in das Bewusstsein der Bevölkerung gelangt. In Saarland ist die PP 2012 mit sensationellen 7,4% aus dem Stand ins Parlament gewählt worden. In den Medien wird der Piratenpartei breite Aufmerksamkeit geschenkt, was wiederum einen positiven Effekt auslöst. Umfragen sehen die Piratenpartei im Oktober 2011 bundesweit zwischen 6[7] und 9%[8] - inzwischen, Mai 2012, zwischen 9% und 13%!

Rueckblick

Viele Gates und Skandale haben sie Piratenpartei erschüttert und sie wieder in der Versenkung verschwinden lassen. Imo hätten einige Piraten niemals Parteimitglied und insb. in kein politisches Amt gewählt werden dürfen. Insbesondere radikale Antifa-Miglieder und Gender-Spinner haben gute Piraten vergrault bzw das Ansehen der Partei nachhaltig beschädigt. Ich hoffe, dass die PP reformierbar ist. Im Nachgang muss ich leider auch feststellen, dass die thematische Erweiterung des Programms nicht immer eine gute Idee war. Insbesondere dann, wenn imo nachrangige und meiner Ansicht sogar spinnerte Themen wie die Gender-Ideologie bedient werden, während wichtige Aspekte und Themen (damals) unbearbeitet blieben. Sehr positiv sehe ich hingegen die Arbeiten der Geldsystempiraten, welchen mitunter durch ausgewiesene Experten wie Ulrike Herrmann ein unglaublich hohe Fachkompetenz attestiert wurde.

meine politische Haltung

Meine politische Haltung ist zu komplex, um sie mit platten, eindimendionalen Kategorien wie links/rechts oder auch einem „politischen Kompass“ hinreichend angemessen darstellen zu können.
Siehe auch Warum Deutschland die Piratenpartei braucht ...., Kapitel "Wer sind die Piraten? – Die Piratenpartei und das politische Spektrum", 10. Absatz: "Bei näherer Betrachtung offenbart ..."
Die Idee einer weitgehend ideologiefreien Partei finde ich bestechend. Deshalb hoffe ich, dass die Piratenpartei der Versuchung oder Aufforderung, sich in o.g. platten Begriffen einzuordnen, widersteht.
Politischer Extremismus jeglicher Couleur ist mir zuwider - deswegen ist mir auch eine Distanzierung von Rechtsextremismus allein zu wenig: Wenn schon eine explizite Distanzierung/Äußerung, warum dann nicht ebenso gegen Linksextremismus (oder einfach allgemein gegen Extremismus)? Ein stichhaltiger Grund dafür ist schwerlich erkennbar, denn schließlich hat Kommunismus auch nicht einen Hauch weniger Leid über die Menschheit gebracht als Nationalsozialismus – weltweit dürften dem Kommunismus sogar wesentlich mehr Menschen zum Opfer gefallen sein (orientiert man sich allein an den Zahlen der Getöteten und Ermordeten)! Korrekt ist allerdings, dass Neonazis in der neueren Geschichte Deutschlands eine ungleich größe Gefahr darstellen. Morde und Brandanschläge auf Menschen ist von rechts- und nichts linksextremer Seite erfolgt. Der sog Verfassungsschutz scheint auf dem rechten Auge blind zu sein. Er zog Rechtsextremismus bei den NSU-Morden nicht einmal in Erwägung. Warum wohl (weil er womöglich selbst braun unterwandert ist?). "Systemisches Versagen" nennt die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx diese Aneinanderreihung von Pannen. ... sie spricht von einer "freiwilligen Erkenntnis-Isolation" der beteiligten Behörden. [9] - ein Euphemismus für pure Ignoranz gegen Alles außerhalb des gewählten Glaubensdogmas. BTW: es gibt Figuren, die glauben, eine Distanzierung beider politischen Extrema käme einer Gleichsetzung gleich [10]. Das ist intellektuell beschämender Nonsens.

Ideologiefreiheit

Ich bin ein entschiedener Gegner von Ideologien, weil diese nahezu immer dogmatische Züge aufweisen. Ideologie führt i.d.R. dazu, sich von der Suche nach besserer Erkenntnis zu verabschieden. Weder das ideologische Modell noch die Sinnhaftigkeit des eigenen Handelns werden mehr kritisch hinterfragt, sondern als unerschütterliche Wahrheit geglaubt. Infolge dessen verzerrt sich die Sicht der Dinge: Fakten und stichhaltige Argumente werden nicht mehr genutzt, um einer realistischeren Sicht der Dinge zu dienen, sondern die Wahrnehmung wird solange umgebogen und Tatsachen uminterpretiert, bis sie sich in das ideologische Dogma/Weltmodell einfügen. Das hat nichts mehr mit Wahrheitsfindung zu tun (und dies sollte immer ein Anliegen sein). Aus den vorgenannten Gründen bin ich Verfechter einer hinreichenden Differenzierung und streite gegen Schubladendenken, sowie Pauschalisierungen/Generalisierungen. Siehe auch die sehr lesenswerten Artikel:

  1. Denken oder Dogma
  2. Ohne Zweifel

Sonstiges

Ansonsten halte ich es im folgenden Punkt mit Benjamin Franklin

„ Those, who would give up essential liberty to purchase a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety.
(Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.)“
– Benjamin Franklin, einem der Gründerväter der USA [11], [12]

und Karl. R. Popper

„Wie können wir unsere politischen Einrichtungen so aufbauen, dass auch unfähige und unredliche Machthaber keinen großen Schaden anrichten können?“
– Karl. R. Popper

Die Piratenpartei hat imo mit Transparenz und direkte Demokratie darauf eine Antwort gefunden. Zu ergänzen wäre noch Verantwortlichkeit: wenn Politiker krasse Fehlentscheidungen treffen und dabei Millionen von Steuergeldern verschwenden, dann sollten sie dafür verantwortlich gemacht werden.

„Das Wichtigste ist, allen jenen großen Propheten zu misstrauen, die eine Patentlösung in der Tasche haben und euch sagen:
Wenn ihr mir nur volle Gewalt gebt, dann werde ich euch in den Himmel führen.
Die Antwort darauf ist: Wir geben niemandem volle Gewalt über uns. Wir wollen, dass die Gewalt auf ein Minimum reduziert wird.
Gewalt ist selbst von Übel, und wir können nicht ein Übel mit einem anderen Übel austreiben.“
– Karl. R. Popper, Interview mit Klaus Podak, 1974, zitiert in SZ, 27.7.2002, S. III

„Ich mag unrecht haben und Du magst recht haben; und wenn wir uns bemühen, dann können wir zusammen vielleicht der Wahrheit etwas näher kommen“
– Karl. R. Popper

Weitere bemerkenswerte Zitate ebendort.

meine Sicht der Dinge [auszugsweise]

  • allg. Parteipolitik: Politiker erscheinen in großen Teilen verlogen und deren Verhalten erweckt oftmals den Eindruck, als ob diese "Volksvertreter" nicht für, sondern gegen die Bevölkerung regieren (ich wünsche mir eine Gesellschaft, die Lügen bei der nächsten Wahl rigoros abstraft) - ganz davon abgesehen, dass einige Politiker wohl den Bezug zur Realität und der Bevölkerung verloren haben.
  • Demokratie: einmal alle 4 Jahre seine Stimme im wahrsten Sinne des Wortes abzugeben ist viel zu wenig. Deswegen sollte die Möglichkeit zur politischen Mitbestimmung deutlich vergrößert werden - z.B durch "liquid democracy" oder vermehrte Volksentscheide, deren Anforderungen signifikant gesenkt werden sollten.
  • Energiepolitik/Umwelt:
Für die Einführung und politische Förderung von Genossenschaften im Energiebereich, die ohne Gewinnerzielung rein im Interesse ihrer privaten Kunden handeln. Die großen Energieversorger dürfen keinen Einfluss auf diese Genossenschaften ausüben - gesetzlich muss verhindert werden, dass die Großen denen Steine in den Weg legen! In Verbindung mit der massiven Förderung erneuerbarer Energien oder Hocheffizienztechnologien (Mini-BHKWs) könnte eine boomende Industriebranche entstehen, die nicht nur viele neue Arbeitsplätze schafft, sondern auch hohe Außenwirkung zeigt.
    • Atomkraft: Obwohl selbst Mofafahrer ihr Gefährt spätestens alle 2 Jahre vom TÜV auf Verkehrssicherheit prüfen lassen und eine Versicherung abschließen müssen, werden Kernkraftwerke, die ein ungleich höheres Gefahren- und Versagensrisiko (Materialermüdung) besitzen, nur alle 10 Jahre geprüft und sind praktisch nicht versichert. In meinen Augen ein Unding. Abseits berechtigter und fundamentaler Sicherheitsbedenken zum Betrieb einer derart hochrisikobehafteten Technologie ist der Betrieb von Kernkraftwerken allein schon wegen der gänzlich ungelösten Frage der Endlagerung (Skandal um das Atommülllager ASSE) unverantwortlich. Seit Anfang 2012 selbst AntiAtomPirat und Verfasser von AntiAtomPiraten/Argumente
    • regenerative/alternative Energie:
      • Photovoltaik Eindeutig für eine Förderung von PV
      • Photothermie ist i.A. noch sinnvoller als PV, weil die Ausbeute noch höher ist. Mit modernen Photothermie-Anlagen lassen sich i.A. konventionelle Brenneranlagen für Heißwasser (Heizungskessel) ersparen.
      • Wasserkraft (grundlastgeeignet!):
      • Kraft-/Wärmekopplung (grundlastgeeignet!): dezentrale BHKW mit Wirkungsgraden von über 90% sind selbst den modernsten konventionellen Kraftwerken mit max 45% um mind. das Doppelte überlegen. Sie können gänzlich umweltverträglich konventionelle Gebäudeheizungen ersetzten und sind bei hinreichend sinnvoller Auslegung sowohl für Grund- als auch Spitzenlasten einsetzbar. Außerdem benötigen BHKWs keine neuen Stromleitungen, weil die Erzeugung beim Verbraucher erfolgt! Deswegen: für die Wiedereinführung von BHKW-Subventionen.
      • regeneratives Kombikraftwerk (grundlastgeeignet!): Kombikraftwerk II: Abschied von der Grundlast Netzstabilität mit 100 % Erneuerbaren Energien
  • EU: Den EU-Vertrag von Lissabon lehne ich aus den hier genannten Gründen [13] [14] [15] ab
  • Gentechnik: Langzeitstudien, die potenzielle Gefahren gentechnisch veränderter Lebensmittel aufzeigen könnten, existieren nicht. Solange die Unbedenklichkeit nicht anhand mehrerer unabhängiger Langzeitstudien nicht bewiesen wurde, lehne ich Gentechnik im Lebensmittelbereich aufgrund unabsehbarer Folgen ab. "Der Weg zur Hölle ist mit den guten Vorsätzen der Gentechnologie gepflastert!" (Erwin Chargaff, Biochemiker))
  • Gesellschaft/Politik/Wirtschaft/Solidarität: Zunahme von sozialer Kälte und Ungerechtigkeit [16] [17] [18] OECD-Studie- Soziale Ungleichheit in Deutschland wächst rasant [19]
  • GEZ/GEMA: bin gegenüber der GEZ und insbesondere gegenüber der GEMA extrem kritisch eingestellt, weil insbesondere Letztere ihre im 3. Reich erhaltenen Monopolstrukturen missbraucht, um auf illegitime und womöglich gesetzwidrige Weise eine Umverteilung der Beiträge der vielen kleinen Künstler zugunsten weniger "großer" vorzunehmen. IMO eine korrumpierte Machtstruktur, die es im Interesse der Gesellschaft bzw. Allgemeinheit zu zerschlagen oder aufzulösen gilt [20], [21], Wachsender Widerstand gegen die GEMA,Urheberrechtsausgleich oder Subventionssteuer, [22], [23], [24], [25]. Angesichts der Privatisierung und Aufhebung der Monopolansprüche von Post und Telekom und einem allseits propagierten "freien Markt" ist es längst überfällig, das Monopolrechts der GEMA aufzuheben!, unten
  • Kindesmissbrauch: Verjährungsfrist für sexuellen Missbrauch im Zivilrecht aufheben
  • Lobbyismus: Gemeinwohl wird immer wieder Unternehmensinteressen untergeordnet, bin für die Bekämpfung von Lobbyismus
  • Recht/Gesetz: für komplette Abschaffung des sog "fliegenden Gerichtsstandes"[26], weil dies durch IMO notorische Unrechtssprecher wie Buske, der wiederholt Urteile sprach, die in höheren Instanzen als rechts- oder Verfassungswidrig aufgehoben wurden. Siehe Buskeismus
  • Softwarepatente: Die direkte oder indirekte Erteilung von Softwarepatenten ist, da es sich praktisch immer um Trivialpatente handelt, denen es an der nötigen Erfindungstiefe mangelt, für die Volkswirtschaft kontraproduktiv, weil sowohl Innovationen damit behindert und nicht gefördert werden, als auch ein gewünschter Wettbewerb zugunsten großer Unternehmen, die Rechtsabteilungen unterhalten, verzerrt wird.
  • Sozialpolitik: für mehr Solidarität und soziale Gerechtigkeit: IMO ist es Unrecht, wenn Mitarbeiter kaum noch oder gar nicht mehr an den steigenden Gewinnen ihrer Unternehmen partizipieren. Eindeutig PRO-Mindestlohn: meiner Ansicht nach sollte jemand, der einen Vollzeitjob nachgeht, genug verdienen, um davon seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können (ohne einen weiteren Job nachgehen zu müssen). Der von der neuesten OECD-Studie attestierten Trend, dass gerade in Deutschland die Kluft zwischen arm und reich am stärksten gewachsen ist (was für eine Schande), muss umgekehrt werden. Ich bin für eine "Reichensteuer", die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 52%, eine Beschränkung des steuerlich Absetzbaren bei Höchsteinkommen, die Umkehr der Umverteilung von unten nach oben, die Bekämpfung der gesellschaftlichen Geißel "Neoliberalismus" und für die Einführung einer Vermögenssteuer! Dennoch lehne ich die Forderung nach einem BGE aus vielfachen Gründen ab!
  • Überwachung: Durch Maßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, das BKA-Gesetz, diverse "Anti-Terror-Gesetze" und einer Demokratie unwürdigen Überwachungsmechanismen wie "indect" wird einem Überwachungsstaat der Weg bereitet.
    Warum selbst dann gegen die o.g. Maßnahmen abzulehnen sind, wenn die Initiatoren so vertrauenswürdig wären, dass man sein Leben in ihre Hand legen würde (tatsächlich traue ich Schäuble, Ursula von der Lüge, Bosbach und Konsorten nicht so weit wie ich spucken kann): Niemand kann in die Zukunft sehen; niemand kann wissen, wer in 2, 3 oder gar 4 Legislaturperioden an die Macht kommt. Und insbesondere kann niemand garantieren, dass nicht Nachfolger von einem ganz anderen Schlage als Schäuble politische Mehrheiten an sich ziehen und die dann vorhandenen Instrumentarien gewissenlos ausnutzen.
  • Urheberrecht:
    • Tendenzen und Bestrebungen zur Verschärfung des Urheberrechts (/IP) werden zunehmend grotesker - in den USA werden Bürgerrechte den Interessen der Contentindustrie geopfert und "Urheberrechtsverletzer" wie Terroristen behandelt. Von Verhältnismäßigkeit keine Spur: USA: Lauschangriff und höhere Gefängnisstrafen für Marken- und Urheberrecht
    • Three-Strikes-Modelle verstoßen gegen Verhältnismäßigkeit und Grundrechte, deswegen bin ich dagegen. Das hier konterkariert alles, wofür die Piraten stehen: Anti-Piraterie-Abkommen für Netzsperren bei Urheberrechtsverstößen
    • Verlust des ehemals bestandenen Gleichgewichts aus Unternehmen- und Privatinteressen im Bereich der Urheberrechts: durch ständig neue Beschneidungen und Einschränkungen ist die Balance zwischen Unternehmen- und Privatinteressen durch die "Urheberrechtsnovelle" zuungunsten der Privatverbraucher verschoben worden. Sowohl dass kein uneingeschränktes Recht auf eine Privat- bzw. Sicherungskopie besteht und ein Kopierschutz nicht umgegangen werden darf, selbst dann nicht, wenn das Medium erst dadurch einwandfrei nutzbar wird. Ich halte eine komplette Überholung des Urheberrechts für dringend geboten (eine Abschaffung soll nicht erfolgen), mit der die verlorene Balance wieder hergestellt wird.
    • Für eine völlige Angleichung der Schutzfrist an die von Patenten (20 Jahre) - es gibt keine valide Begründung, warum das Urheberrecht Urheber um soviel besser stellt als das Patentrecht Erfinder. Da das Patentrecht (ausgenommen Bio- und Softwarepatente - die im us-amerikanischen Raum üblichen Trivialpatente ohnehin außer vor gelassen) in Deutschland seit mehreren Jahrzehnten gut funktioniert kann auch niemand zu Recht behaupten, dass ginge so nicht.
  • Verbraucherschutz/Banken:
    • Die Empfängerbanken sind selbst bei bei elektronischem Zahlungsverkehr z. B. Onlineüberweisung) nicht zum Abgleich von Kontonummer und Kontoinhaber verpflichtet - eine Bankhaftung bei Fehlern wie z.B. Zahlendrehern existiert nicht. Und dies, obwohl ein automatischer elektronischer Abgleich problemlos und mit Minimalaufwand möglich wäre. Deswegen: Für eine entsprechende unbedingte Abgleichsverpflichtung incl. Bankhaftung.
    • Ab dem 01.Nov.2009 haften Bankkunden aufgrund einer neuen EU-Regelung bis 150 € für EC-Karte, eine deutliche Verschlechterung zu Lasten der Verbraucher [27], [28], [29], [30]
  • Wirtschaft
    • ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus): ich lehne den ESM in der Form vom Feb.2012 aus den hier und hier genannten Gründen kategorisch ab!

Gender-Ideologie

Die Genderideologie wurde von Judith Butler und John Money erfunden bzw. maßgeblich propagiert, einem gewissenlosen US-amerikanischen Forscher, der sich nicht zu schade war, den kleinen Jungen Bruce Reimer seelisch schwerstens zu missbrauchen, um an ihm seine Hypothese, das Geschlecht würde nicht biologisch, sondern rein sozial determiniert, zu belegen: der damals 22 Monate alte Bruce wurde von Money nach einer missglückten Genitalbeschneidung einer chirurgischen Geschlechtsumwandlung unterzogen. Money hielt Bruce´ Eltern dazu an, ihn als Mädchen Brenda aufziehen. Aber das Experiment scheiterte desaströs: Obwohl Bruce die Geschlechterolle als Mädchen im wahrsten Sinne des Worte aufgenötigt wurde (vor allem durch Money) rebellierte dieser Zeit seines Leben [31] gegen diese seelische Vergewaltigung und versuchte als Erwachsener, seinen Peiniger Money zu verklagen [32]. Money generierte sich als absolut unseriöser Wissenschaftler, indem er die Fakten bzgl. des seelischen Zustands Bruce/Brandas auf den Kopf stellte [33], den Widerstand Bruces gegen die ihm oktroyierte Gegenschlechterrolle ins Gegenteil umdeutete und als „Beleg“ für seine Hypothese propagierte[34]. Die Tragödie endete schließlich im Selbstmord Bruce´ [35], den seine Mutter darauf zurückführte, dass er das Opfer jenes (Moneys) katastrophalen Experiments wurde, das bei ihm so viel Leid verursachte. [36] Der geballten Kritik an diesem krassen Fehlverhalten konnte Money nichts Überzeugendes entgegensetzen, weshalb er später dazu überhaupt nicht mehr Stellung bezog
Mit anderen Worten: Obwohl Bruce Reimer Moneys- und die Gender-These insgesamt und aufs Eindrücklichste widerlegte, fand der Gender-Glaube fruchtbaren Boden in der Köpfen seiner Anhänger (z.B. Alice Schwarzer [37]. Eine gigantische Lüge bzw. Irrlehre [38] wurde zur weltweiten Ideologie! [39], letzter Absatz

mein politisches Ideal/Bestreben

gute Politik definiert sich dadurch, dass sie

  • eine bessere, lebenswertere und [sozial] gerechtere Gesellschaft anstrebt
  • das Gemeinwohl fördert
  • den Mitmenschen achtet
  • ehrlich und authentisch ist
  • das Grundgesetz in Gänze achtet (Bürgerrrechte!)
  • eine Zukunft des MIT- und FÜReinander anstrebt (weder gegen- noch nebeneinander)
  • dem Gemeinwohl Vorrang vor Unternehmensinteressen gewährt (inbesondere im Lebensmittelbereich: Verbot von gentechnisch veränderten Lebensmittelprodukten)
  • sich dem Primat von Vernunft und Mitgefühl unterwirft
  • "nicht rechts, nichts links, sondern verstandgeleitet" (from myself) / Forschung statt Ideologie [40]
  • absoluten Ideologien und Dogmatismus widerstrebt (s.o.)
  • eine bürgergerechte Gesellschaft anstrebt
  • ein Wirtschaftssystem anstrebt, welches den Menschen dient und diese nicht ausnutzt bzw. /ausbeutet (wie es der Neoliberalismus macht)
  • den Erhalt oder die Wiederherstellung der Umwelt verfolgt und Ressourcenverschwendung (Obsoleszenz) unterbindet >> Qualifizierte Energiewende

oder ganz abstrakt auf einen Nenner gebracht:

  • eine echte Volksvertretung, die ihrem Namen gerecht wird (idealerweise direkte Demokratie), indem die legitimen Interessen der Gesellschaft und ihre wahren Bedürfnisse oberste Priorität bei Zielfindung und Handeln besitzen

Folgendes Zitat soll inhaltlich ergänzend dazu dienen, mein Ideal positiver Politik zu verdeutlichen (die übrigen Ansichten der Zitierten werden damit nicht übernommen):

„Politik, die nicht zum Ziel hat, das Leben der Menschen menschlicher zu machen,
soll sich zum Teufel scheren, egal, ob sie rot oder schwarz oder grün ist!“
– Bundespräsident Rau am 6. November 2003 [41]

Mehr Demokratie - IMO am besten umzusetzen durch mehr Basisdemokratie (z.B. liquid democracy, wenn sinnvoll: http://wiki.piratenpartei.de/Liquid_Democracy, https://lqpp.de/). Schon vor über 40 Jahren wurde erkannt, welche Folgen ein "repräsentativer Parlamentarismus" zeigt, bei dem sich die gesamte demokratische Einflussnahme darin erschöpft, dass einmal in 4 Jahren seine Stimme abzugeben ist - im wahrsten Sinne des Wortes:

„Ich halte das bestehende parlamentarische System für unbrauchbar. Das heißt, wir haben in unserem Parlament keine Repräsentanten, die die Interessen unserer Bevölkerung – die wirklichen Interessen unserer Bevölkerung – ausdrücken. Sie können jetzt fragen: Welche wirklichen Interessen? Aber da sind Ansprüche da. Sogar im Parlament. Wiedervereinigungsanspruch, Sicherung der Arbeitsplätze, Sicherung der Staatsfinanzen, in Ordnung zu bringende Ökonomie, all das sind Ansprüche, die muss aber das Parlament verwirklichen. Aber das kann es nur verwirklichen, wenn es einen kritischen Dialog herstellt mit der Bevölkerung. Nun gibt es aber eine totale Trennung zwischen den Repräsentanten im Parlament und dem in Unmündigkeit gehaltenen Volk.“
– Rudi Dutschke, Fernsehinterview am 3. Dezember 1967 [42]

Meine konkreten Forderungen

Das Wissen um die wahre Natur von Kapitalismus und Neoliberalismus

Was ist Kapitalismus und was nicht? Wie funktioniert er wirklich? Siehe dazu das von mir verfasste Das kapitalistische Manifest

Wichtiger (aber nicht alleiniger) Ausgangspunkt ist die Erkenntnis, was Kapitalismus in Wahrheit ist. Dazu sei auf die fundamental wichtigen Ausführungen von Frau Ulrike Herrmann aus ihrem Buch "Der Sieg des Kapitals: Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen" (ISBN 9783864890444) und ihre zahlreichen Vorträge verwiesen (obwohl ich politisch außerordentlich interessiert bin und mich auch in alternativen Medien umfassend informiere, fällt es mir schwer, etwas Anderes zu nennen, was von so außerordentlicher Bedeutung war/ist, wie die Ausführungen von Frau Ulrike Herrmann zum Kapitalismus und Selbstbetrug der Mittelschichten!). Diese Erkenntnisse sind in ihrer Bedeutung kaum zu überschätzen. Warum? Weil schon seit geraumer Zeit Politik und Konzerne gemäß neoliberalistischer Dogmen handeln, die nicht nur asozial, sondern sachlich/inhaltlich schlicht weg falsch sind. Ja mehr noch: in Verkennung der Natur des Kapitalismus sind die neoliberalistischen Dogmen/Ansätze/Forderungen kontraproduktiv und konterkarieren genau das, was sie erzielen sollen: Wachstum. Die Erkenntnisse sind:

  1. Der Kapitalismus als Wachstumsprozess ist lohngetrieben und zwar durch hohe sowie steigende und nicht niedrige Löhne!
  2. Kapitalismus ist nicht Marktwirtschaft - Marktwirtschaft gibt es großteils gar nicht: weniger als 1% der Unternehmen kontrollieren rund 2/3 des Gesamtumsatzes - freie Märkte und Wettbewerb im Sinne der Marktwirtschaftstheorie existieren dort kaum oder gar nicht. Bei allen größeren Unternehmen herrscht eine private Planwirtschaft. Es wird also geplant und mitunter abgesprochen. Die Großkonzerne bilden als Oligopol de facto ein Kartell, mit allen entsprechenden negativen Begleiterscheinungen, welche die Axiome der Marktwirtschaftstheorie konterkarieren.
  3. Der Staat ist nicht Feind, sondern unabdingbar [43]
  4. Der Kapitalismus funktioniert nur bei angemessener Besteuerung der Reichen und Konzerne - und angemessen bedeutet hoch. Bei der Einkommenssteuer sind 60% nicht zu viel.
  5. Weil der Kapitalismus zwingend Wachstum benötigt [44], da er andernfalls hart und chaotisch zusammenbricht [45], wird er auf Dauer zwangsläufig in einer Welt mit endlichen Ressourcen (Umwelt- und Ressourcengrenze) zusammenbrechen.

In der heutzutage neoliberal durchseuchten Zeit ist das Wissen um den zutiefst asozialen Charakter der Ideologie des Neoliberalismus wichtiger den je. Siehe dazu das selbst erstellte wiki NEOLIBERALISMUS.

Ist Neoliberalismus eine ins Extrem gesteigerte Form des Kapitalismus? Siehe dazu Kapitalismus und Neoliberalismus - ein wesensmäßiger Vergleich

Abbau der Vermoegensungleichverteilung

Das Vermögen in der Welt ist extremst ungleich verteilt: in 2015 waren es noch die 85 Reichsten der Welt, die soviel Vermögen besitzen, wie die gesamte ärmere Hälfte der Welt [46], so sind es in 2016 nur noch 62 [47] und 2017 sogar nur noch acht [48] - gleichzeitig verfügt das oberste 1% der Weltbevölkerung über mehr Vermögen als der gesamte Rest der Welt (99%) [49])! Das zeigt symptomatisch, wie rasant der Prozess der Vermögensungleichverteilung an Geschwindigkeit aufnimmt.
Ich spreche mich entschieden für eine massive und nachhaltige Umverteilung von extremreich nach arm bzw. unten und damit eine Umkehrung des jahrzehntelangen Umverteilungsprozesses von arbeitend nach reich aus. Die massive und zunehmende Ungleichheit der Vermögensverteilung kann nicht durch eine Erhöhung der Einkommenssteuersätze bekämpft werden (Prof. Bontrup), sondern nur durch Substanzsteuern:

  1. Einführung einer Vermögenssteuer - von einem Freibetrag von 2 oder 3 Millionen linear steigend bis zu 15% ab 100 Millionen €
  2. Wiedereinführung einer substanziellen Erbschaftssteuer für Vermögende - ggf. über Jahre/Jahrzehnte in Raten abzahlbar
  3. Boden[wert]steuer: TP "Der Boden stellt eine gigantische Umverteilungsmaschinerie dar" - Interview mit Dirk Löhr, Professor für Steuerlehre und Ökologische Ökonomik an der Hochschule Trier, Umwelt-Campus Birkenfeld
Abschaffung des Zinseszinssytems

Das Zinseszinssystem beinhaltet immanent zwei fundamentale, schwerwiegende Probleme:

  1. Die extreme Vermögensungleichverteilung lässt sich nicht monokausal, sondern nur multifaktoriell erklären. Um einer extremen Vermögensungleichverteilung entgegen zu wirken, müssen umfassend alle wesentlichen Ursachen identifiziert werden. Einer dieser Ursachen ist das Zinseszinssystem, welches ein gigantisches Umverteilungssystem von arm zu reicht ist.
  2. Außerdem trägt ein Zinseszinssystem wegen des exponentiellen Wachstums der Zinseszinsfunktion systemisch den Kollaps in sich - es muss mit mathematischer Notwendigkeit zusammenbrechen.

Ergo: Idealerweise Abschaffung des Zinseszins-Schuldgeldsystems. Sofern das ad hoc nicht möglich ist, so doch eine weitestgehend Bekämpfung der negativen Aspekte -z.B. durch Steuererleichterung für die Verlierer und Steuererhöhungen für die Gewinner- des Zinseszins-Schuldgeldsystems innerhalb der bestehenden Strukturen und möglichst niedrige Zinsen.

Herstellung von Steuergerechtigkeit

  1. Einführung einer Vermögenssteuer - von einem Freibetrag von 1 Millionen linear steigend bis zu 15% ab 100 Millionen €
  2. Wiedereinführung einer substanziellen Erbschaftssteuer für Vermögende - ggf. über Jahre/Jahrzehnte in Raten abzahlbar
  3. Angleichung der Kapitalertragssteuer an die Einkommenssteuer (oder darüber hinaus)
  4. Rücknahme der Steuerbefreiung von Gewinnen beim Verkauf von Unternehmen oder Unternehmensteilen (Heuschrecken) - siehe https://vimeo.com/196410278 ab ca 22:00
  5. Anhebung des Spitzensteuersatzes auf mind. 50% (Erreichen bei 120k€/a) - Grundgesetzänderung für Anhebung bis auf 56 % (bei 150k€/a, dieser Spitzensteuersatz galt in der BRD über zehn Jahre von 1975-89)
  6. Massive Anhebung der Gewerbesteuern - bzw. Wiederherstellung der Verhältnisse zu Zeiten vor Kohls Steuersenkungen
  7. Massiver Personalaufbau in den Finanzämtern zur sofortige Beendigung sog. "grüner Wochen", wo die Steuererklärungen von Unternehmen aufgrund von Personalmangel ungeprüft durchgewunken werden [50]
  8. Massiver Ausbau der Steuerfahndung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung (insb. der Vermögenden)
  9. Massive Anstrengungen zum Abbau "legaler Steuerhinterziehung" durch Steuersparmodelle (Lichtenstein, Luxemburg, Irland, Zypern, Niederlande etc.) aufgrund von substanziell unterschiedlichen staatl. Steuersätzen - ggf durch direkte finanzielle Unterstützung besagter Länder [51]
  10. Gesetz zur Nichtanerkennung von Steuersparmodellen: Steuern müssen im Land der ursprünglichen Umsatzerzeugung gezahlt werden
  11. Deutliche Verschärfung der Geldwäschegesetze, harte Strafen für Banken und Mitarbeiter bei der "Verwaltung" illegaler ausländischer Gelder: http://www.nachdenkseiten.de/?p=33274
  12. Deutlich härtere finanzielle Strafen bei hohen Steuerhinterziehungen
  13. Abschaffung der sog. "kalten Progression" durch automatische Angleichung der Einkommenssteuersätze an die Inflation incl. nachträglicher Korrektur
  14. Abschaffung der sog. Beitragsbemessungsgrenze Pispers: Schutzzaun für die Reichen, von der nur die Hochverdienenden profitieren
  15. Abschaffung der privaten Krankenversicherung > Bürgerversicherung
  16. Erhebung einer signikanten Luxussteuer auf echte Luxusgüter (z.B. Luxusfahrzeuge, Villen, Yachten, Flugzeuge, sehr teurer Schmuck etc.)
  17. Völlige Steuerbefreiung monatlicher Einkommen bis 1400 oder 1500 €
  18. Abschaffung der Besteuerung von Renten und Pensionen bis zu 2000€ pro Monat
  19. Einführung von Kapitalverkehrskontrollen zur Verhinderung, dass Extremreiche sich leicht der Besteuerung entziehen können

Staerkung der Binnennachfrage und der Einkommensverhaeltnisse der breiten Gesellschaft

  1. Einführung eines besseren BGE
  2. Förderung echter Genossenschaften
  3. Anhebung des Mindestlohns auf deutlich über 12€/h - 15€/h wäre ein Ziel
  4. Zwang zu Tariflohnerhöhungen mit signifikantem Reallohnzuwachs [1] - die Versäumnisse der vergangene Jahre müssen ausgeglichen werden.
  5. Senkung der MwSt auf 12% oder weniger
  6. Senkung der Lebensmittelsteuer auf 5% oder weniger
  7. Bessere Entlohnung von Zeitarbeitern gegenüber Festangestellten
  8. Verbot schlechter gestellter Werkverträge
  9. allgemein: Reallohnzuwäche (mind.) auf Höhe der Produktivitätszuwächse

[1] zumindest für den Teil der knapp 1% der Konzerne, die rund 2/3 des Gesamtumsatzes kontrollieren und in letzten Jahren enorme Gewinnzuwächse erzielten
Ob Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich Ziel führend ist (Prof. Bontrup) oder nicht vielmehr den Wachstumsprozess konterkariert, ist imo nicht hinreichend geklärt.

Schaffung voelliger Transparenz der Einkommens- und Vermoegensveraeltnisse

durch Reichtums- und Vermögensforschung der [Super-]Reichen durch z.B.:

  1. stichhaltige staatliche Statistiken zur Einkommensverteilung - insb. von Haushalten mit einem monatl. Einkommen von über 18000€ (Das SOEP endet da: über das reichste 1% liegen keine Daten vor)
  2. Wiedereinführung einer öffentlichen staatlichen Statistik der Besitzverhältnisse der Betriebsvermögen
  3. Einführung einer öffentlichen staatlichen Statistik der Besitzverhältnisse der Immobilienvermögen (Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung)

Regulierung von Banken und Spekulation

  1. Verbot der "Geldschöpfung" (Gelderfindung aus den Nichts: FIAT-money) für privatwirtschaftliche Banken (sowohl bei der Kreditvergabe, wie auch bei Käufen) - siehe http://www.nachdenkseiten.de/?p=31761 Wer regiert die Welt? - nur noch staatliche Banken!
  2. Anhebung der Eigenkapitalquote der Banken auf 30% - idealerweise aber Verstaatlichung von Banken.
  3. Idealerweise das Verbot sämtlicher Spekulationen - es sei denn, es kann der Beweis geführt werden, dass sich daraus ein gesamtgesellschaftlicher Mehrwert ergibt oder dementsprechend sinnvoll ist
  4. Sofern vorgenannter Punkt nicht oder nicht sofort umgesetzt werden kann: maximale Eindämmung wirtschaftsschädigender Wettgeschäfte (Spekulation), die keinerlei Nutzen für die Gesellschaft haben
  5. Ad hoc Verbot des Handels mit undurchsichtigen "Finanzprodukten" wie z.B. Derivaten, CDOs etc. - Verbot von Hedgefonds
  6. Sofortiges Verbot der Spekulation auf Lebensmittel
  7. Einführung eines strikten Trennbankensystems
  8. Strikte und konsequente Durchregulierung von Schattenbanken
  9. Einführung einer signifikanten Finanztransaktionssteuer für Spekulationen
  10. Entweder Verbot von Hochfrequenzhandel - überflüssig und ist praktisch nicht mehr kontrollierbar - siehe: Dirk Müller im Bundestag - Hochfrequenzhandel, Der Hochfrequenzhandel gehört verboten oder derart hohe Transaktionssteuern, dass mit absoluter Sicherheit gewährleistet wird, dass Hochfrequenzhandel unwirtschaftlich bzw. defizitär ist
  11. Schaffung de facto unabhängiger Ratingagenturen
  12. Verbot von Leerverkäufen
  13. Verstaatlichung deutscher Börsen (durch Aufkauf), Zusammenführung in die gesetzlich einzig erlaubte. [52]
  14. Bestrebungen, auf europäischer Ebene nur eine einzige Börse zuzulassen, über die alle entsprechenden Geschäfte laufen müssen [53]

Sonstiges

  1. Direkte Demokratie: Volksentscheide, Bürgereingaben etc.
  2. Absolutes Verbot, dass Branchen, Konzerne oder deren Lobbyisten Gersetzesentwürfe schreiben dürfen (Lobbyisten in Ministerien)
  3. Stärkung von Arbeitnehmerrechten und Gewerkschaften.
  4. Absolutes Verbot für jegliche Freihandelsabkommen (CETA, TTIP, TISA), welche die Schaffung eines Sonderklagerechte für Konzerne, die Etablierungen einer Paralleljustiz durch Schiedsgerichte oder die Unterminierung demokratischer Strukturen durch einen "regulatorischen Rat" etc. beinhalten
  5. Deutliche Verbesserung der Bildung in Schulen und Universitäten, Abbau der derzeit politisch gewollten Uninformiertheit der Gesellschaft
  6. Aufklärung der Gesellschaft, dass nicht die Armen, sondern i.A. die Reichen diejenigen sind, die die Gesellschaft schädigen
  7. Aufklärung der wahlentscheidenden Mittelschicht über die wahren Verhältnisse, so dass diese aufhört fortlaufend gegen ihre eigenen und für die Interessen der Reichen/Vermögenden/Besitzenden zu stimmen
    - siehe dazu Ulrike Herrmann: Hurra, wir dürfen zahlen und attac-Düsseldorf Ulrike Herrmann "Der Selbstbetrug der Mittelschichten"
  8. Transformationsforschung, wie ein geregelter Übergang vom Kapitalismus zu alternativen Wirtschaftsmodellen wie z.B. einer ökologischen Kreislaufwirtschaft erfolgen kann [54]
  9. Hinsichtlich des Kapitalismus -und nur dort!- einen "starken Sozialstaat", der nötig ist [55] und regulatorisch den oftmals verantwortungslosen Gewinnbestrebungen harte und ggf. frühe Grenzen setzt: Arbeitnehmerrechte/Schutz, Umweltschutz und hohe Steuersätze zur gerechten Besteuerung von Superreichen und Großkonzernen.
  10. Entweder Verbot der Kreditvergabe, um auf dem Finanzsektor zu spekulieren oder extrem hohe Besteuerung entspr. Gewinne (Spitzensteuersatz)
  11. Aufklärung, dass die Forderungen und Dogmen des Neoliberalismus die Erfordernisse des kapitalistischen Wachtumsprozesses konterkarieren.
  12. Schließung von Ramstein, Beendigung jeglicher direkten und indirekten Hilfeleistung beim Drohnenkrieg bzw. Drohnenmorden / Aktive Behinderung z.B. durch Störsender, so dass fremde Mächte von deutschem Boden aus nicht den Drohnenkrieg unterstützen können
  13. Schnellstmöglicher NATO-Austritt und Bildung eines *neutralen* europäischen Verteidigungs-Militärbündnisses mit Schweiz und anderen europ. Staaten (Schweden), dem ein absolutes Verbot von Angriffskriegen zugrunde liegt.
  14. Faktische Durchsetzung von Rüstungsexportverboten in den nahen Osten und andere unsichere Länder (Mexiko etc.)
  15. Sofortige Beendigung der Sanktionen gegen Russland
  16. Aufnahme freundlicher und auf friedliche Kooperation abzielender Verhandlungen mit Russland
  17. Transformation der Rüstungsindustrie in Spitzentechnologie im EE-Bereich
  18. Gewinnung voller staatlicher Souveränität - Aufkündigung aller Verträge, welche das unterminieren (G10-, NATO-Verträge, Geheimabkommen etc.)
  19. Transformation der Geheimdienste von verfassungsfeindlichen Organisationen (wie z.B. der sog. "Verfassungsschutz") in der Gesellschaft und der Verfassung faktisch unterworfenen Organisationen, Aufkündigung der Spionage-Zusammenarbeit mit us-amerikanischen Geheimdiensten. Massive Spionageabwehr.
  20. Reverstaatlichung des Stromnetzes: als natürliches Monopol wie Wasserversorgung ist ohnehin keine Konkurrenz möglich. Interessen der Gesellschaft haben Vorrang vor den Gewinnbestrebungen privater Konzerne
  21. Umsetzung einer qualifizierten Energiewende

meine politische Absage

Meine entschiedene Ablehnung gilt:

  • [Drohnen-]Krieg, Aufrüstung, global war-on-terror
  • Totalitären, diktatorischen und faschistischen/faschistoiden Bestrebungen jeder Art
  • Extremismus jeglicher Couleur
  • Rassismus, Antisemitismus
  • Imperialismus, Militarismus, Totalitarismus
  • Nichtachtung der Menschenwürde und Menschenrechte
  • Unterdrückung von Meinungsfreiheit, Wahrheit und Transparenz / Meinungsdiktatur wie [56]
  • Abbau von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie - siehe z.B. Telepolis-Artikel Willkommen in der Postdemokratie - Das deutsche Krisendiktat gegenüber Hellas läutet eine dunkle Ära autoritärer Krisenverwaltung in einem erodierenden Europa ein
  • Maßnahmen, die einem Überwachungsstaat den Weg bereiten
  • jegliche sozialdarwinistische Bestrebungen, die per se menschenverachtend sind. Logisch zwingend ergibt sich daraus die Ablehnung von [Neo-]Neo-Liberalismus, die Geißel der Menschheit (nach chicagoer oder österreichischer Schule) bzw. Marktradikalismus (und Libertarismus), asoziale und Gesellschafts-zerstörende Wirtschafts- und Umverteilungsideologien von unten nach oben, welche Gesellschaften in die Verarmung & Verelendung treiben
  • allen sog. "Freihandelsabkommen", welche Demokratie und den Rechtsstaat unterminieren, wie TTIP, TISA und CETA: http://de.freihandelsabkommen.wikia.com/wiki/Freihandelsabkommen_Wiki
  • absoluten Ideologien und Dogmatismus
  • dem menschenverachtenden Apparat IWF - für dessen Auflösung und Anklage aller Verantwortlichen ggf auch wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit Absatz 1(k) - siehe Interview mit Ernst Wolff - "Weltmacht IWF"
  • der aktuellen Auswüchsen der Weltbank - siehe Interview mit Peter König - WELTBANK
  • Intoleranz
  • Diskriminierung: "Dies ist das Wesen der Diskriminierung: Meinungsbildung über andere Menschen, die nicht auf individuellen Leistungen beruht, sondern vielmehr auf Zugehörigkeit zu einer Gruppe mit vermeintlichen Eigenschaften." [Film Philadelphia]
  • soziale Ungerechtigkeit und Umverteilung von unten nach oben bzw. von fleißig nach reich [57]
  • Sozialisierung von Verlusten und Privatisierung von Gewinnen
  • dem Dogma und Diktat eines unbegrenzten Wirtschaftswachstums, welches es aufgrund endlicher Ressourcen nicht geben kann
  • dem Zinseszins-Schuldgeldsystem, welches systembedingt zum Wachstum sozialer Ungerechtigkeit (Geldakkumulation bei Wenigen auf Kosten der gesamten Gesellschaft) und zur Destabilisierung sowie schließlich zum Kollaps der Wirtschaft führt
  • Hetze - sei es gegen Flüchtlinge, Migranten oder Aufklärer sowie gegen Menschen, die sich für den Frieden und/oder Gerechtigkeit engagieren
  • Gebrauch von Kampfbegriffen als Vorwurf (wie z.B. "Verschwörungstheoretiker" - das stellt moralisches und doppeltes intellektuelles Versagen dar)
  • Scheinargumenten wie argumentum ad hominem oder Kontaktschuld


Daneben verabscheue ich auch Haltungen wie diese:

„Es ist unmoralisch, Geld von den Reichen zu nehmen, um es den Armen zu geben.
Den Menschen treibt die Gier, und wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht.“
– Milton Friedman, Vordenker der Neoliberalen 1976

Hier wird nicht nur dreist die Wahrheit auf den Kopf gestellt, sowie Solidarität und Mitmenschlichkeit eine Absage erteilt, sondern Egoismus, Gier und einem menschenverachtenden Sozialdarwinismus das Wort geredet.
Jeden einzelnen Punkt lehne ich entschieden ab.

Allerdings ist es nicht nötig, über den großen Teich auf die USA zu blicken, um derartig menschenverachtende Haltungen zu finden:

„Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun:
die lernen und sich qualifzieren, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen,
kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um sie – und nur um sie – muss sich Politik kümmern “
– Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD), 17.12.2003, ZEIT Nr. 47/03 [58]

Wo finden in dieser Haltung Behinderte ihren Platz oder Jene, die aufgrund gesundheitlicher oder seelischer Beeinträchtigungen (die womöglich beruflich "erworben" wurden) nicht [mehr] in der Lage sind, in o.g. Weise tätig zu werden?
Sind die von sozialer Gerechtigkeit auszunehmen? Hat sich Politik nicht um diese zu kümmern?


„Für Politiker gehört es zum Geschäft, die Unwahrheit zu sagen. Deshalb kann ein Politiker im moralischen Sinne des Wortes nicht lügen.“
– wird Richard Nixon, US-Präsident 1969–1974, zugeschrieben

Bringt unverhohlen zum Ausdruck, was viele Menschen intuitiv ahnen und erleben: dass gewisse Politiker gewohnheitsmäßige, professionelle Lügner sind

Weiterhin lehne ich alle Politiker ab, die ähnlich wie der bayrische Innenminister Herrmann ihre ungenügende Verfassungstreue zum Ausdruck bringen, indem sie sich völlig unbeeindruckt über die eindeutigen Urteile des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit gewisser Trojanerfähigkeiten hinweg setzen (Kontext: neuester Skandal um den vom CCC analysierten Bundestrojaner)

Auch den Bürokratiemoloch EU (nicht der EU an sich) mit dessen irrer Regelungswut (Krümmungsradius von Bananen, EU verordnet Trockendusche, geplante Dieselverteuerung) lehne ich ab. Nicht selten wird über diese weitgehend undemokratische Institution versucht, Regelungen durchzudrücken (Internetsperren), die auf nationaler Ebene aus guten Gründen schon gescheitert sind. Das perfide Vorgehen kommt in folgenden Worten zum Ausdruck:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
– Jean-Claude Juncker, Vorsitzender der Eurogruppe, 1999 [59]

„Wenn es ernst wird, muss man lügen.“
– Jean-Claude Juncker, Vorsitzender der Eurogruppe, 2011 [60]

Meinungsdiktatur und Intoleranz-Junta Wikipedia

  1. Die dunkle Seite der Wikipedia, 1:56:08 https://youtu.be/wHfiCX_YdgA
  2. Zensur – die organisierte Manipulation der Wikipedia und anderer Medien, 2:14:06 https://youtu.be/tef7bgwInjY
  3. im Gespräch mit: Markus Fiedler (Die dunkle Seite der Wikipedia), 1:41:03 https://youtu.be/4X-3-AwqkLQ
  4. im Gespräch mit: Markus Fiedler ("Zensur"), 1:51:36 https://youtu.be/aFz3vlyeNkw
  5. Geschichten aus Wikihausen - Groteske und postfaktische Inhalte aus der Wikipedia http://wikihausen.de/
  6. Dirk Pohlmann und Markus Fiedler zum "Feliks-Prozess", 1:32:14 https://youtu.be/zfvcj6_8z5w
  7. "Die Wikipedia: Das mächtigste Medium Deutschlands" – Dirk Pohlmann, 37:12 https://youtu.be/ZuRRosiK0PM

Linksammlungen

diigo: Pirat Logos - AKTUELL!

Aktitaeten

ehemals

Habe das Thema Verbraucherschutz maßgeblich vorangebracht und die entsprechende wiki-Seite praktisch allein ausgearbeitet, da dieses Thema vorher nahezu unbeachtet war und ich das enorme Potenzial erkannte. Mein Schwerpunkt liegt klar beim Thema Verbraucherschutz (dies bedeutet nicht, dass ich unsere anderen Kernthemen für weniger wichtig halte; allerdings engagieren sich bei diesen anderen Themen IMO schon genügend Piraten - im Gegensatz zum Verbraucherschutz).

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