BE:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2011-11-14/03

Antrag

Unterstützung von Aktionstagen gegen Staatstrojaner - Version 2

NR: 2011-11-14/03

Text

Der Landesvorstand möge beschließen: Die Piratenpartei Deutschland Berlin unterstützt die Initiative zu einer Kampagne gegen Staatstrojaner, Vorratsdatenspeicherung, INDECT, Lehrerüberwachung inkl. einer Demonstration in Berlin. Die Piratenpartei Berlin ruft die anderen Landesverbände der Piratenpartei Deutschland zur Beteiligung durch bundesweite Aktionen am 19.11.2011 auf. Die Piratenpartei Deutschland Berlin unterstützt den Aufruf zu einer Demonstration "Schluß mit dem Überwachungswahn! Stoppt Staatstrojaner, Vorratsdatenspeicherung, INDECT, Lehrerüberwachung" am Samstag 19.11.2011, um 13 Uhr in Berlin. Die Kosten zur Demo-Mobilisierung und Organisation (Flyer Herstellung, Lauti für die Demo, Material für Deko, Plakate, Tranzpis) werden bis zu einem Betrag von max. € 250,- vom Landesvorstand Berlin erstattet. Planung der Initiatoren

Begründung

Es wird höchste Zeit, dass die Piratenpartei bei diesem Thema mehr Druck aufbaut, daher sollten diese Aktionen, gemäß unseres Wahlprogramms, unterstützt werden. Warum nicht der Original Antrag.

1. Er ist zu teuer. Wir haben die meisten Demos bisher mit max 200 € finanziert, vielleicht findet ihr ja noch woanders finanzielle Unterstützung.
2. Da für den 31.11.2011 noch keine konkreten Planungen vorliegen hab ich den Termin rausgenommen. Bitte möglichst schnell mir eigener LF_Initiative vorbereiten.
3. Auch wenn die LF-Initiative noch nicht durch ist, sehe ich keinen Grund diese Demo nicht zu unterstützen. Kernthema und so.

LiquidFeedback

https://lqpp.de/be/initiative/show/1281.html

Antragsteller

--Katja Dathe 23:53, 14. Nov. 2011 (CET), Carrier 01:33, 15. Nov. 2011 (CET)

Ergebnis

angenommen

Dafür

--Katja Dathe 23:53, 14. Nov. 2011 (CET) , Pavel 23:59, 14. Nov. 2011 (CET), Stephan 00:05, 15. Nov. 2011 (CET), --GA 09:31, 15. Nov. 2011 (CET)

Dagegen

(Liste von Namen)

Enthaltung

(Liste von Namen)

Umsetzungsverantwortlich

Der Pirat aus dem ursprünglichen Antrag

Link zum Beschlussantrag

[[{{{Link}}}]]

Link zum Protokoll

[[{{{Protokoll}}}]]

Hallo: 14/03