2009-09-03 - Vorstandssitzung

Sitzung des Bundesvorstandes am 2009-09-03

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Achtung: Die Vorstandssitzungen werden gestreamt und aufgezeichnet. Der Bundesvorstand behält sich ebenfalls vor diese Aufzeichnungen ganz oder in Teilen nachträglich im Internet zu veröffentlichen!

Aufzeichnungen und Protokolle vergangener Sitzungen finden sich im Portal des Bundesvorstands.

Tagesordnung/Protokoll

TOP 1: Begrüßung

Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

Beginn: 19:26 Uhr

Feststellung der Beschlussfähigkeit

• Anwesende: TW, BS, NH, JMS, JS, AP
• Genehmigung des Protokolls der vorherigen Sitzung: ohne Widerspruch

Versammlungsleiter: Jens

Protokoll: Jan, (Bernd) per gobby

Kurzberichte

Mitglieder

6462

Kontostand

60079,63

TOP 2: Finanzen

Beitragsminderungen

BV muss Ermäßigungen abnicken. Länder sollen diese als CSV-Datei einreichen. Mindestbeitrag 1 EUR/Monat.

Wahlkampfunterstützung

Es liegt dem Schatzmeister eine Rechnung "Piratenlied" vor. Der Gegenstand der Rechnung muss mit Aaron erörtet werden, der heute nicht teilnehmen kann.

Der Schatzmeister stellt weitere 10.000 bis 15.000 Euro aus der Spendenaktion zur Verfügung:

• Antrag LV Saarland (5000 Euro) wurde einstimmig per Eilentscheidung im Email-Umlauf beschlossen.

• Antrag LV Schleswig-Holstein (3600 Euro) wurde einstimmig per Eilentscheidung im Email-Umlauf beschlossen.

• Antrag LV Bremen 2705 Euro für verschiedene Aktivitäten. Nicht miteinbezogen werden Raummiete (vom LV Bremen genauer zu beschreiben), Outdoor-Sticker, T-Shirts.
  • 1265 Euro für LV Bremen: 5 Zustimmung, 1 Enthaltung, 0 Gegenstimmen

• Antrag LV Sachsen-Anhalt 1038,91 Euro für Plakate und Plakatträger
  • einstimmig beschlossen

• Antrag LV Bayern auf 2700 Euro für Kinowerbung
  • 0 Zustimmung, 1 Enthaltung, 5 Gegenstimmen

• Antrag LV Bayern auf 3294 Euro für Plakate und Ständer, Pressekonferenz.
  • 5 Zustimmung, 1 Enthaltung, 0 Gegenstimmen

• Antrag LV Hessen auf 6000 Euro für verschiedene Bereiche (Flyer, Plakate, Plakatträger, Ausstattung Info-Stände).
  • 5000 Euro für LV Hessen: 6 Zustimmung, 0 Enthaltung, 0 Gegenstimme

Spendenaktion

• Weiter laufenlassen, aber ab 15.09.2009 Spendenbalken abändern: Zweckbindung weg/ändern. (Thorsten)
• Stellen weiterer Anträge noch bis Di-Abend möglich.
• Anträge, die per Umlauf entschieden werden, werden auf der Wikiseite der nächsten Sitzung veröffentlicht.

Wirtschaftsprüfungsunternehmen

• Der Schatzmeister, verdeutlicht die Notwendigkeit, testierte Rechenschaftsberichte aller Parteigliederungen vorzulegen.
• Bernd: "Schatzmeister müssen jetzt Wahlkampf sein lassen und dafür die Berichte bearbeiten."
• Testate werden allerdings nur auf Basis einer ebenfalls zertifizierten Buchhaltungssoftware ausgesprochen. Gegenwärtig wird angedacht, hilfsweise DATEV zu nutzen (max. bis Ende 2009).
  • Hintergrund: Der Deutsche Bundestag verlangt bei Beantragung staatlicher Mittel aus der Parteienfinanzierung testierte Rechenschaftsberichte der Parteien. Bernd ist der Auffassung, dass die Piratenpartei Deutschland bekannte und anerkannte Wirtschaftsprüfungsunternehmen ansprechen solle, um deutlich machen zu können, dass die Partei die gesetzgeberische Pflicht der Rechnungslegung ernst nehme.
  • Bernd besorgt weitere schriftliche Angebote und Stellungnahmen.
  • Kosten: ca. 20000 EUR

TOP 3: Presse (Anträge von Fabio Reinhardt)

Antrag auf ein vorläufiges Budget für die Pressearbeit in der Wahl

Der Bundesvorstand möge beschließen, dass die AG Pressearbeit ein Budget von 500 Euro zur Verfügung gestellt bekommt, um bis zum 27.09.2009 eigene Presse-Initiativen im Wahlkampf durchzuführen. Geplant ist zum Beispiel, ein aktuelles Angebot für die weitere Verbreitung von Pressemitteilungen über News Aktuell zu nutzen. Des Weiteren bestünde die Möglichkeit der Bezahlung eines besseren Bildarchivs. Die einzelnen Aktionen werden mit Thorsten Wirth, dem Presse-Veratwortlichen des Bundesvorstands abgesprochen.

Unter der Auflage Ergebnisse der Experimente zu bringen, werden 1000 EUR bereitgestellt.

5 Zustimmung, 1 Enthaltung, 0 Gegenstimmen

Antrag auf Finanzierung der Pressekonferenz am 12.09.2009

Der Bundesvorstand möge beschließen, die Pressekonferenz der Piratenpartei am 12.09.2009 mit 550 Euro zu bezuschussen. Die Pressekonferenz dient der Außendarstellung und hilft, sich außen zu repräsentieren. Nach aktueller Planung wird die PK im Sony Center stattfinden. Die Miete beträgt 400 Euro + MwSt. + Verpflegung.

6 Zustimmung, 0 Enthaltung, 0 Gegenstimmen

TOP 4: Anträge im Vorstandspostfach

JuPis

• JuPis beantragen 2000 Euro
  • 0 Zustimmung, 0 Enthaltung, 6 Gegenstimmen
  • JuPis sollen besser staatliche Fördertöpfe anzapfen.
    • Geht nach Auskunft von Carmelito allerdings erst ab 2010

• Andi stellt den Antrag, dass der Bund die Differenz der zwischen 4000 Euro und dem Geld, welches die JuPis durch Spenden eingesammelt haben, vom Bund getragen werden unter der Voraussetzung, dass dies eie einmalige Anschubfinanzierung ist.
  • Der Versammlungsleiter lässt diesen Antrag nicht zur Abstimmung zu.

Gläsernes Mobil

Der Bundesvorstand möge beschließen, eine Anschubfinanzierung des Gläsernes_Mobils bereitzustellen. Die primäre Intention des gläsernen IchbinPirat!Mobils besteht in der direkten Kontaktaufnahme der Piratenpartei zum Bürger vor Ort bundesweit. Ansprechpartner hierfür sind Roman Ladig und Fabian Gärtner.

• Aktuell sind schon 7000 EUR an Spenden zusammengekommen. Es wird aber vermutlich noch ein Vorschuss von max. 5000 EUR benötigt.

  3 Zustimmung, 2 Enthaltung, 1 Gegenstimmen

TOP 5: Sonstiges

• Swanhild hat Bewerber für den AG-Rat gefunden. Die Wahl läuft in der nächsten Woche über das Wiki.
• K13: Erst um Entfernung des Logos auf der Seite bitten und falls dies nicht erfolgt, dann abmahnen.
• Bernd erkundigt sich nach geeigneten Lösungen professioneller Mitgliederverwaltungssoftware mit Schnittstelle zur Buchhaltung, da CiviCRM nicht skaliert bei zunehmenden Untergliederungen.

weitere Werbemöglichkeiten (Pavel Mayer)

Beschlussantrag 1: Der Vorstand möge grundsätzlich beschließen, ob aus Mitteln des Bundes Wahlwerbung finanziert werden soll.

Wenn ja, so bestehen derzeit folgende Optionen:

• Ergänzend Radiowerbung für "Ich bin Pirat"

  Mindestbudget 5000 Euro (je 3 Spots auf 4 Sendern), verm. mehrere Mio. Hörer

  Daniel Koch soll nochmal das konkrete Angebot an den Vorstand schicken.

• Bannerwerbung im Internet

  Mindestbudget 3000 Euro, 12 Mio. Impressions

  wird als nicht besonders effizient erachtet, lieber auf Mitglieder und deren online-Aktivitäten verlassen

• Kinowerbung in ausgewählten Städten

  Mindestbudget 4000 Euro/Stadt, ca. 5000 Zuschauer/1000 Euro, -> 0.18 Euro/Zuschauer

  wird als zu teuer erachtet

• Bannerwerbung am Flugzeug

  min. 2500 Euro, ca. 1000 €/100.000 Blicke, -> 0.01 Euro/Blick

  wird als zu teuer erachtet

Beschlussantrag 2: Der Vorstand möge grundsätzlich beschliessen, welche der Optionen finanziert werden soll und für jedes dieser Optionen einen Beauftragten für die Durchührung benennen.

Weitere Informationen

Bestehende Mediaplanung

Hier finden sich die bisher bei öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Hörfunksendern eingereichten Werbespots: (Hörfunkspots werden erst ca. 1 Woche vor dem Sendetermin eingereicht, bei den noch nicht eingereichten kann von einer Sendung ausgegangen werden.)

Zielgruppenanalyse und bisherige strategische Überlegungen

Folgende Informationen zum Thema sind mir zur Kenntnis gelangt:

Von Daniel Koch:

• Wahlkampfstrategie: Datei:Strategiepapier_fuer_den_Bundestagswahlkampf_2009.pdf
• Zielgruppenanalyse: Datei:090626Zielgruppenanalyse.pdf

Via Roman Ladig, Autor mir unbekannt:

• Datei:BTW09_Parteien_Wahlwerbung_Medienpräferenz.jpg
• Datei:Wahlkampfstrategie_Zielgruppenanalyse_v0.5.pdf

FAZIT:

1. Die Bedeutung von Wahlwerbung für die Wahlentscheidung ist vergleichsweise gering im Verhältnis zur Medienberichterstattung.
2. Wir haben zwar eine Vorstellung von unseren Zielgruppen, haben aber keine Ahnung, welche Zielgruppen wir derzeit wie weit erreicht oder mobilisiert haben
3. Wir können derzeit nur schwer abschätzen, welche Wirkung Wahlwerbung haben wird, die geplanten Maßnahmen sind aber insbesondere von Daniel im Hinblick auf die Zielgruppen so gut es geht abgestimmt

Fahrtkosten zur Freiheit-statt-Angst-Demo für Vorstände

• sollen nicht erstattet werden.

Nächster Termin

Nächste Vorstandssitzung: 10.09.2009 19:00

Schluss: 23:20 Uhr