NRW:Ideensammlung

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Ideensammlung Nordrhein-Westfalen

Hier sammeln wir Ideen für den Landesverband Nordrhein-Westfalen (bitte in Zukunft nur NRW-spezifische Themen an dieser Stelle, bundesweit greifende Ideen sollten nicht in jedem Landesverband einzeln überlegt werden, Vernetzung und so ;) --Tueksta 16:36, 6. Sep. 2009 (CEST) )

Grundsätzlich sollte es die Aufgabe aller sein, diese Ideensammlung zu strukturieren, zum Beispiel nach der Struktur der Ministerien und deren Aufgabenbeschreibung.

Zuvor sollten wir aus Ideen nicht ohne weiteres Forderungen machen, sondern durch geeignete Diskussions- und Abstimmungsmaßnahmen zu den Einzelpunkten jeweils einen Konsens finden. Bei Forderungen, zu denen wir einen Konsens erreicht haben, sollten wir die Machbarkeit genau prüfen und in guter nerdiger Tradition das jeweilige System genau analysieren (in seine Einzelteile zerlegen), verstehen und aufgrund dieser Erkenntnisse entscheiden, wie wir wann weiter vorgehen wollen – und ob überhaupt. Beispielsweise ist immer die Frage der Finanzierbarkeit (Einmalkosten, Folgekosten) zu prüfen und durchzurechnen.

Bitte dazu auch beachten: Es wird am Wahlprogramm Landtagswahl NRW 2010 gearbeitet.

Ideen für das Landtagswahlprogramm

• Mehr auf Offline-Themen eingehen bzw. offensiver behandeln (KiTa-Plätze; Wirtschaft & Steuern; Soziale Themen)
• Kunst- und Kultur- Politik und -Förderung:
• Kultur ist Ländersache;

[ Piratische Kulturpolitik ließe sich leicht ableiten aus den Themen Urheberrechte, Transparenz, Partizipation, Netzzugangsfragen ] also: - Kunst und Kultur müssen Diskussionsthema der Piraten werden wegen 1) Urheberrechte, die damit anzusprechen sind 2) Bildungsfragen, die damit anzusprechen sind 3) Transparenzfragen, die damit anzusprechen sind

Derzeitige Struktur der Landesregierung

• Staatskanzlei (Kultur- und Medienpolitik haben hier Gesonderte Ressorts)

• Finanzministerium
• Innenministerium
• Justizministerium
• Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie
• Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie
• Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
• Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration
• Ministerium für Bauen und Verkehr
• Ministerium für Schule und Weiterbildung
• Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

und

• Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
• Landesrechnungshof
• Landtag

Mögliche Ansätze zu Änderung: Die Arbeitsteilung zwischen MIWFT und MWME war bereits Diskussionspunkt mehrer Regierungen. Viele Themen werden von beiden Ministerien beansprucht. Da durch gibt es oft "doppelte Ausgaben" und viel Intransparenz (so gibt beispielsweise manchmal von beide Ministerien getrennte Messestände auf großen Industriemessen).-Schwaabd

Bildung

Kindergarten

• Sprachstandserhebung "Delfin 4" auf Sinnhaftigkeit prüfen
• Meldestandard für Verwahrlosung / Vernachlässigung erarbeiten - Fizz
  • aber bitte keinen Kontrollwahn gegenüber Eltern einführen Rene D.
• Integration gezielt fördern, bspw. durch einbinden migrierter Eltern - Fizz
• Kostenneutraler KiTa Platz für alle Kinder ab 2 Jahren - Genios112
• Kein Betreuungsgeld wenn Kinder zu Hause bleiben. Es waere wie Eltern Geld zahlen, wenn die Kinder nicht in die Schule gehen. Bildung und Sozialisierung faengt im Kleinkindalter an! Studie dazu: [1]--Snies
• Kein KiTa-Zwang Rene D.
  • Es würden jedoch Kinder mit Migrationshintergrund besser integriert werden und besser Deutsch lernen--Mimikry 21:01, 27. Okt. 2009 (CET)
  • kein Zwang, aber gegen Betreuungsgeld fuer Kinder die zu Hause bleiben (siehe oben) aussprechen. --Snies
• Auf jeden Fall erstmal genügend KiTa-Plätze anbieten--Mimikry 21:01, 27. Okt. 2009 (CET)

Schule

• Einführung des Schulfaches Medienkunde zur Förderung der Medienkompetenz
  • Oder: Nutzung moderner Medien in allen Unterrichtsfächern zur Förderung der Medienkompetenz
  • Aber bitte nicht auf Biegen und Brechen in jedem Fach, machmal braucht man auch keine "modernen Medien" -- Snies
• Open-Source Software auf Landes Ebene und in Schulen
• Keine Noten für Grundschüler (Sorgen für unglaublichen Druck und psychologische Belastung)
• Verlängerung der Grundschule auf sechs Jahre (Noten ab der 5. Klasse)
• Das dreigliedrige Schulsystem durch die Gesamtschule ersetzen
  • Alternative: dreigliedriges Schulsystem stärken und die Durchlässigkeit zwischen den Stufen deutlich verbessern Bytewurm
• Mitspracherecht der Schüler, Eltern und Lehrer bei Bildungsentscheidungen stärken
• keine finanzielle Benachteiligung freier Schulen (z.B. gleiche staatliche Förderung des Mittagessens und andere Zuschüsse)
• Unterstützung von Gründungsinitiativen demokratischer Schulen (wie z.B. Summerhill, Sudbury,...)
• Mehr Lehrer und kleinere Klassen
• Kein Turboabitur oder Entschlackung der Lehrpläne
• "Entzerrung" des Bildungsalltags in den Schulen (Leistungsdruck verringern, weniger Wochenstunden)
• Sinn der einstündigen Mittagspause auf weiterführenden Schulen überprüfen und ggf. wieder abschaffen. (Erhebliche Einschränkung der für Schüler sehr wichtigen Freizeit am Nachmittag)
• Kita-Partnerschaften durch Firmen Konzept im Piratenwiki
• Religionsunterricht durch ein anderes Fach ersetzen (enthält Philosophie, Ethik, Humanistik, Menschenrechte)
• Trennung von Schule und Religion - Religionsunterricht soll nurnoch auf freiwilliger Basis erfolgen und nicht mehr benotet werden
  • dazu GG 7 und 140 beachten
• Lehrmittel nach dem Wikipedia-Prinzip erarbeiten, offene Lizenzen nutzen Konzept im Piratenwiki
• Extrakurrikulärer Schulsport Konzept im Piratenwiki
• Im Geschichtsunterricht mehr auf die Erfahrung von älteren Mitbürgern zurückgreifen (Schulstunden gestalten lassen etc.) damit wird auch der Unterrichtsausfall kompensiert.
  • Pädagogische Kompetenz der "Hilfsleher" fraglich, Versicherungsproblematik Bytewurm
• Abschaffung der 10-Jahresfrist für Einsicht in Abiturarbeiten
• Mitteilungspflicht bei Gefahr mangelhafter SoMi-Note (macht Endnote transparenter)
• Mehr praktische Fächer (z.b. Technik- und Kochunterricht) auf freiwilliger Basis mit Hilfs-Lehrkäften neben den normalen Lehrern anbieten - Fizz
• Grundsätzliche Verwendung von Open Source Betriebssystemen und Software an Schulen - Genios112
• Regelmäßige Weiterqualifikation von Lehrern und Schaffung von Kompetenzen im Bereich neuer Kommunikationswege. Mike_nrw
• Fach Politik- und Gesellschaftslehre allgemein einführen und als Projektarbeit im Schulunterricht integrieren.Mike_nrw
• Verbesserung der technischen Ausstattung in den Schulen für naturwissenschaftliche und informationstechnische Fächer. Mike_nrw
• Vermeidung von Fehlstunden durch sorgfältige Personalplanung in den Schulen Mike_nrw
• Ausreichende psychologische Betreuung in Schulen mit Brennpunkten (z.B. bei hohem Migrantenanteil) Mike_nrw
  • Problematisch, da Missstände stets subjektiver Natur sind (wer entscheidet, ob psychologische Maßnahme/Betreuung notwendig ist und mit welchem Recht/auf welcher Grundlage?) und Verlagerung der Autorithät vom Lehrer zum Psychologe Rene D.
  • Ausreichende psychologische Betreuung für alle Schulen, nicht nur für Brennpunktschulen, Ausweitung des Schulpsychologischen Dienstes Cassiopeia
• Freie Berufsschulwahl und damit verbunden die Wahl der Prüfungsorte unabhängig kommunaler Zuständigkeit der HWK oder IHK Mike_nrw
• Abschaffung der Prüfungsgebühren in Ausbildungsberufen Mike_nrw
• Recht zur Ablehnung von sozial-pädagogischen und psychologischen Maßnahmen seitens des Schülers Rene D.
• Fächerangleichung bei den verschiedenen Zweigen (und Schulformen im Falle des dreigliedrigen Schulsystems). D.h. jede Schulform/jeder Zweig lernt die selben Fächer. Rene D.
• Abschaffung der Benotung beim Sportunterricht, sowie die Abschaffung von Wettkämpfen (wie Bundesjugendspielen). Rene D.
• gegen Überwachungskameras in Schulen
• Inklusive Bildung
• Interessante Ideen finden sich auch bei den Forderungen des Bildungsstreiks09: http://www.bildungsstreik.net/aufruf/forderungen-der-schuler_innen/
• Neuordnung der Finanzierung des Schulsystems (Wird gerade in Schriftform gegossen)Klaus Hammer
• Schule mach krank?! Bildung einer "Berufsgenossenschaft Lernen" (Wird gerade in Schriftform gegossen)Klaus Hammer
• gehirngerechtes Lernen - Erkenntnisse aus der Forschung - warum finden diese keine Anwendung im Schulsystem? HuHu
• Unterstützung der Kommunen, damit keine (insbesondere kleine, einzügige) Schulen mehr geschlossen werden müssen Cbro

Studium

• Masterplatz fuer jeden Bachelorabsolventen -- Hochaktuelles Thema fuer Wahlkampf 2010 -- In 2010 werden in NRW grossflaechig die ersten Bachelor Abolventen fertig, was kaum jemandem klar ist: nicht jeder der will, kann dann einfach seinen Master anschliessen, weil weniger Master als Bachelor geplant. In manchen Branchen gibt es aber praktisch keine Jobaussichten fuer Bachelor (Chemie, Physik, Medizin, ...) Snies
• Studiengebühren abschaffen
• Studentische Krankenversicherung auch für Doktoranden
• Teilnahme von Nicht-Studenten an Vorlesungen
• Zugriff auf Lehrmaterial durch Nicht-Studenten
• Grundsätzliche Verwendung von Open Source Betriebssystem und Software an Universitäten und Hochschulen - Genios112
• Weitere interessante Ideen finden sich auch bei den Forderungen des Bildungsstreiks09: http://www.bildungsstreik.net/aufruf/forderungen-der-studierenden/

Hochschulen

• Unis und FHs zu Open-Access verpflichten - Mario Lenz

Jugendamt

• Stärkung der eigenen Religionszugehörigkeit bei Kindern. Dies sollte unabhängig von der Religion geschehen. Beispiel: Freizeiteinrichtungen der Jugendämter (Jugendhaus, HoT) sollten vor allem bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund Möglichkeiten zur Diskussion anbieten, um ein Defizit in Familien auszugleichen, welches zu Identifikationsproblemen führen kann.
• Generell mehr Freizeitangebote für alle Altersstufen, hierbei gezielt auf auffällige Jugendliche eingehen, und mehr Möglichkeit zum eingreifen in familliäre Misstände - Fizz
• KEIN Wegfall der freiwilligen Sozuial-Leistungen aufgrund von kommunalen Sparmaßnahmen. Kinder- und Jugendeinrichtungen sind ein integraler bestandteil der Lebenswelt vieler Heranwachsender und Orte von Bildung und Reifung, die in Elternhaus und Schule oft nicht abgedeckt werden kann.--Any 16:22, 4. Apr. 2010 (CEST)
  • Es sollte weniger in Familien eingegriffen, stattdessen mehr Hilfestellung für Eltern vor Ort geben (ohne direktes Eingreifen), da oftmals willkürlich in Familien eingegriffen wird (Stichwort: Wer legt fest, was Missstände sind?) --Rene D.
    • Was ein Missstand ist wird über einen Multiple Choice Test ermittelt Nil 00:19, 21. Jan. 2010 (CET)
      • Was Misstände sind wird natürlich hauptsächlich über § 8a SGBVII definiert. Ziel ist die Wahrung des Kindeswohl. Der erwähnte Fragebogen verteilt Punkte. Die Anzahl der Punkte entscheidet, ob dem Fall nach Kindeswohlgefährdung nachgegangen wird oder nicht. Dies ist eine Absicherung für die Jugendamtsmitarbeiter, die nach einer sachgemäßen Ausfüllung des Bogens mehr oder weniger "aus dem Schneider sind." Ob nun wirklich eine Kindeswohlgefährdung vorliegt oder nicht ist damit tatsächlich in keinster Form bewiesen.(Fragwürdige Methode. Wem ist hier mehr gedient?)--Any 15:55, 4. Apr. 2010 (CEST)
• Städtische Einrichtungen dürfen nicht weniger Geld vom Land/Stadt bekommen als kommerzielle Einrichtungen.
• Einem Jugendtreff sollte erlaubt werden eingenommenes Geld z.B. aus Getränken oder Essen einzubehalten. Im Moment gibt es mehrere Töpfe. Geld um z.B. Verpflegung anzubieten wird dort beantragt. Jegliche Verkäufe zu z.B. Selbstkostenpreis werden in einen anderen Topf abgegeben. Somit hat ein Jugendtreff nur Ausgaben. Bei Betrachtung der Ausgaben werden keine Einnahmen betrachtet, da diese in einem anderen Topf landen. Dies zieht sich durch alle Ausgaben.
• Eltern sollten grundsätzlich das Recht haben, Jugendamtskontakt und erzieherische Maßnahmen (außer Schule) abzulehnen/zu verweigern, sofern keine zu körperlichen Schäden führende Vernachlässigung des Kindes erkennbar ist.
  • nur körperlich? Also wenn Kindergärten schon feststellen das ein Kind unter ADS leidet ( ADS bei Wiki) - leider immer häufiger der Fall - dann dürfen die Eltern den Kontakt durch das Jugendamt verwehren? -- Fizz 09:44, 7. Okt. 2009 (CEST)
    • Ja, schon allein auf Grund der Tatsache, dass ADS eine Modediagnose ist und die Behandlung mit Ritalin & Co. oftmals drastische Auswirkungen auf das Wohlbefinden des Kindes hat. Noch dazu sind selbst die sozial-pädagogischen Maßnahmen oft schädlich, auf Grund mangelnder individueller Betreuung. Allein zum Schutz des Kindes sollten Eltern dazu unbedingt das Recht haben, denn oftmals müssten Kinder auch vor Sozial-Pädagogen und ihren Maßnahmen geschützt werden.
      • Also nicht falsch verstehen, ich möchte nicht das das Jugendamt den Eltern das Kind wegnimmt, sondern eher das, wenn ein Misstand festgestellt wird, die Eltern mit betreut und geschult werden. Erlebe oft genug das Eltern schlicht und ergreifend überfordert sind, es gibt ja auch keine Ausbildung zum Elternsein. Das ist mein Ansatz. -- Fizz 08:54, 8. Okt. 2009 (CEST)
        • Ist ja prinzipiell auch lobenswert, leider gibt es allerdings auch Maßnahmen die nicht immer zum Erfolg führen und u.U. sogar schaden können. Das muss nicht einmal zwingend ein Entfernen der Kinder aus den Familien sein. Ganz nebenbei bin ich ohnehin skeptisch, ob das Jugendamt überhaupt das Recht haben sollte, in das Privat-/Familienleben einzugreifen, oder ob hier nicht mehr Recht auf Privatsphäre gelten sollte (mit Ausnahme von körperlichen Schäden eben). Sofern keine körperlichen Schäden durch Drogenmissbrauch, Misshandlung oder sexuellen Übergriffen stattfinden, sehe ich keine Notwendigkeit hier einzugreifen, ja nicht einmal das Recht hier in die Privatsphäre einzugreifen. Andernfalls könnten Familien bei jedem noch so kleinen "Erziehungsproblem" vom Jugendamt belästigt werden und das ist leider heute auch der Fall, wenn es nicht bereits der Schulpädagoge tut.
      • Naja, wie gesagt, wenn kein ernstzunehmender Verdacht auf Kindeswohlgefährdung besteht, wird in der Regel auch kein Kind aus der Familie genommen. Was leider Realität ist, dass von vielen Sozialpädagogen des Jugendamts der Einzelfall nur viel zu ungenau geprüft wird und werden kann. Hierfür ist allerdings ein öknonomischer Gesichtspunkt ausschlaggebend. Viel zu viele Fälle, für viel zu wenige Fachkräfte. Eine Aufstockung des Personals könnte die Qualität der Arbeit verbessern. Außerdem sind Institutionsübergreifende Kooperationen qualitätsverbessernd. Warum nicht mit dem Sozialpädagogen im HOT kopopereiren, der die betroffene Familie schon seit Jahren kennt und durch einen guten persönlichen Kontakt ganz anderes intervenieren kann, als das Amt? Diese ist in vielen Ämtern theoretsich schon festgelegt, aber praktisch nicht durchgeführt. --Any 16:14, 4. Apr. 2010 (CEST)
        • • Was ist mit psychischen Schäden? Ich würde mich nicht nur auf die körperlichen Schäden beziehen? Ich halte auch nichts vom Jugendamt als verlängerten Arm des Gesetzes. Vielleicht mehr in Richtung Elternberatung gehen? Niederschwellige Angebote? Cassiopeia
            • Es sollte definitiv mehr in Richtung Elternberatung gehen. Leider ist es momentan der Fall, dass selbst Kinder mit psychischen Problemen in Heimen untergebracht werden, statt ihnen die Hilfe zu gewähren, die sie benötigen. Und gerade hier schadet das Entfernen aus der Familie mehr, als die Beratung vor Ort. Problem ist aber auch: Ab wann hab ich psychische Schäden? Oft wird hier von "Verhaltensauffälligkeiten" gesprochen, nur weil einem Psychologe/Lehrer/Pädagoge der Charakter des Kindes missfällt. Statt Familien zu kontrollieren, sollte man hier also eher die Pädagogen, etc. kontrollieren.
  • finde ich so nicht gut, soziale und psychische Schaeden sind auch gefaehrlich, bitte formulier das doch mal etwas weniger allgemein / frontal -- Snies
• Erzieherische Zwangsmaßnahmen sind nicht wünschenswert und sollte nur in dringenden Ausnahmefällen (körperliche Misshandlung) angewandt werden.
  • Was sind denn erzieherische Zwangsmaßnahmen?
• Ich bin auch für vermehrte Elterntrainings. Besonders in "Risiko"- Familien ( junge Eltern, Substanzabhängige Eltern, Straffällige Eltern.) Wobei das Thema der Stigmatisierung hier nicht zu vernachlässigen ist. Dennoch: PRÄVENTION statt Verspätete Intervention!!!!!!--Any 16:22, 4. Apr. 2010 (CEST)
• Stärkere Kontrolle von Sozialarbeitern, Sozial-Pädagogen und Ärzten, insb. bei Verabreichung von Medikamenten auf Methylphenidat-Basis.
  • Bitte beachten : Hier überschneiden sich die Zuständigkeiten. (Jugendamt/ Gesundheitsamt) Sozialpädagogen stellen keine Diagnosen und verabreichen keine Medikamente. Sie beziehen jedoch ärztliche Gutachten als Entscheidungshilfen im Fall mit ein. Medikamentöse Maßnahmen zu ADHS sind keine Jugendhilfsmaßnahmen.--Any 16:05, 4. Apr. 2010 (CEST)
• Reduzierung des Entfernens von Kindern aus ihren Familien, mit einhergehender besserer Hilfe für Familien vor Ort. --Rene D.

Polizei / öffentliche Sicherheit

• Mehr Polizeibeamte anstatt Videoüberwachung
• Mehr KiPo-Ermittler anstatt Netzsperren Fall LKA Sachsen-Anhalt
• Verbesserung der Medienkompetenz der Landespolizeibeamten
• Eindeutige Kennzeichnung aller Polizeibeamter, für den Fall, dass gegen diese Anzeige erstattet wird.
  • Chaos Computer Club fordert bundeseinheitliche Nummernschilder für Polizisten - Mario Lenz
• Schaffung einer unabhängigen Polizeikommission, die bei Anzeigen gegen die Polizei tätig wird um unabhängige Ermittlungsarbeiten zu garantieren.
• Schaffung von drei zusätzlichen pathologischen Abteilungen in NRW - Genios112 - Konzept im Piraten-Wiki
• Mehr Beamte in den Staatsanwaltschaften und Gerichten - Genios112 - Konzept im Piraten-Wiki
• Eindeutige, großflächige farbliche Kennzeichnung von Softair-Waffen zur Verhinderung von Verwechselungen mit scharfen Waffen (Forderung der GdP) Stern.de
• Anteilige Finanzierung von Führerscheinen für Rettungsfahrzeuge der freiwilligen Feuerwehren durch Land und Kommunen
  • Ist, in ähnlicher Form, bereits beschlossene Sache: Notruf-Feuerwehr.de - Genios112
• Reform des Katastrophenschutzes, zur Zeit ist de facto kein leistungsfähiger Katastrophenschutz in NRW mehr vorhanden
  • Gewagte Aussage. Ein bestimmtes Maß an Sicherheit und Schutz im Kat-Fall ist gewährleistet. Eine endgültige Sicherheit wird es nicht geben da man, zumindest in Gedanken, das Szenario so hoch schrauben kann dass kein Schutzmechanismus mehr greift. Genios112 - Konzept im Piraten-Wiki
• Mehr Landesmittel zur Verbesserung technischer Ausstattung bei der Polizei Mike_nrw
• Transparentere Überwachung des Verfassungsschutzes - Jan Dörrenhaus
• Generelles Verbot verdachtsunabhängiger Überwachung von öffentlichen Bereichen - Jan Dörrenhaus

Verwaltung

• Kommunale Abstimmungen für Finanzmittelverteilung: Budget umverteilung über Abstimmungen an Schulen und öffentliche Einrichtungen, ohne Budget verlust im Volgejahr. Max F.
• Transparenz auf Landesebene fördern (zu unkonret, meine ich. Was heißt das genau? --Franz3 13:44, 29. Sep. 2009 (CEST))
• Verbesserte Petitionsmöglichkeiten online auf Landesebene
• Verpflichtung aller Behörden offene Standards für Kommunikation und Datenaustausch zu benutzen.
• Erleichterung von Bürgerbegehren auf Landesebene Wieviele Unterschriften muss man sammeln?
  • Frage: Soll hier das kommunale Bürgerbegehren von der Landesebene erleichtert werden, oder geht's um Entscheidungen auf Landesebene? Das nennt sich Volgsbegehren. Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid - GGA5
  • Die Logik der Tabelle verstehe ich allerdings auch nicht, was spricht gegen einheitliche 3-4% auch in kleinen Gemeinden? Angst vor Minderheiten? -> Dann muss man halt zur Gegenstimme aufrufen. - GGA5
• Erleichterung von Volksbegehren:
  • Senkung, wenn möglich Halbierung der benötigten Unterschriften für einen Volksentscheid von derzeit 8% (ca. 1 Millionen Unterschriften in NRW) - GGA5
  • Zulassung der freien Unterschriftensammlung wie es in anderen Bundesländern und bei Bürgerbegehren möglich ist. (Nicht nur Auslage auf dem Amt) - GGA5
• Erleichterung von Volksentscheiden:
  • Abschaffung der Mindestbeteiligung von 15 Prozent der Stimmberechtigten, da sie Bürger beeinflusst, sich nicht an der Anstimmung zu beteiligen.
    • Die 15 Prozent sind Mindestzustimmung. Also kein aktiver Anreiz zur Nichtbeteiligung. Dafür ist die Hürde höher. Was wäre eine vernünftiger Wert?
      • Gegner des Vorhabens bleiben zu Hause, da sie denken, die Hürde wird nicht erreicht. Dadurch kann es zu falschen Ergebnissen und Entscheiden kommen. Zudem finde ich sollte ein Entscheid angenommen werden, wenn mehr Bürger dafür stimmen als dagegen, auch wenn es nur 10% sind. Dann hätten halt 11% dagegen stimmen müssen. - GGA5
• Keine stillschweigende Datenweitergabe von persönlichen Daten der Bürger durch die Einwohnermeldeämter an politische Parteien.
  • Keine unnötige Datenweitergabe ohne Zustimmung. (z.B. sog. "gewerbliche Dritte") - GGA5
• Vereinfachung der Anfechtung von Prüfungsentscheidungen (z.B. an Schule und Uni) durch Schaffung eines unabhängigen Widerspruchsgremiums
• Wiedereinführung der Widerspruchsverfahren gegen fehlerhafte Behördenentscheidungen [2].
• Einführung eines Bonussystems auf Basis der "Kunden"zufriedenheit für Beamte - Fizz
• Überarbeitung und landesweite Vereinheitlichungen von Gebührenkatalogen und Anpassung an den tatsächlichen Arbeitsaufwand. (z.B. neue Anschrift im Pass kostenlos, aber KFZ gebührenpflichtig = gleicher Arbeitsaufwand) Mike_nrw
• Mehr Transparenz in öffentlichen Ausschreibungsverfahren und Schaffung landesweiter Standards für die Kommunen (Kostennachbetrachtung) Mike_nrw
• Mögliche Verbesserungen des Informationsfreiheitsgesetzes? Oder sind wir damit zufrieden? - Mario Lenz
• Einführung der 4 Tage Woche für Ämter ähnlich in Utah (USA)? - oder wäre sowas (auch nur als Denk-/Disskusionsanstoß) schon Bundessache? - DanielSan
• Tarifverträge und dem öffentl. Dienst vergleichbare Standards für alle Beteiligungen und PPP´s
• Zentrale Anlaufstelle "Anti-Mobbing-Beauftrager" für den Landesdienst und Mitarbeiter von Beteiligungen und PPP´s die im Landesauftrag arbeiten.

Soziales

• Hartz IV abschaffen Baynado 16:11, 18. Nov. 2009 (CET)
  • Und dann? Willst Du gar keine Sozialhilfe? Oder mehr? Oder was? Bitte nicht nur einfach dagegen sein, sondern auch Vorschlaege. Snies
• Internetzugänge für Hartz IV-Empfänger
• Flächendeckende Breitbandzugänge in NRW, auch auf dem Land
• Einschränkung der Möglichkeiten zur Kontrolle und Überwachung von Empfängern des ALGII (Stichwort: Sozialkontrolleure)
• Selbsterkenntnis des Alkoholismus durch Aktionsprogramme, Tests und Medienkampagne fördern, mehr nachhaltige Hilfe für alkoholkranke Menschen - Fizz
• Anonyme Meldestelle für Mobbing am Arbeitsplatz bei den Arbeitsämtern einführen, bei grenzwertigen Firmen Betreuung anbieten bzw. Arbeitsvermittlung in solche Firmen aussetzen, bis Änderung eintritt (Stichwort: moderne Sklavenarbeit) - Fizz
• Abschaffung unsinniger Schulungsmaßnahmen für Arbeitssuchende (Bewerbermappen-Flut) Mike_nrw
• Anpassung der Löhne von Leiharbeitern auf gleiches Niveau der Festangestellten bei gleicher Arbeit und Qualifikation.(Lohndumping) Mike_nrw
• Ursachenforschung nach Integrationsproblemen z.B. bedingt durch kulturelle Hintergründe Mike_nrw
• Verbot des "Scoring" von Verbrauchern, die in das Persönlichkeitsrecht hineinragen. Mike_nrw
• Mal ein Interessanter Wiki-Artikel warum wir uns um dieses Thema kümmern sollten: Verfolgungsbetreuung - Fizz
• Abschaffung von Sanktionen bei ALG2 Rene D.
• Abschaffung von 1-Euro-Jobs Rene D.
• Flächendeckender Mindestlohn Rene D.
• Bedingungsloses Grundeinkommen angepasst an die jeweiligen Unterhaltskosten Rene D.
• Digitalisierung und Publizierung von Anträgen für z.B. Wohngeld, Hartz-IV, ALG-I, Kinderzuschlag auf Komunalen Websites Benutzer:Max F.

Generationen, Familie, Frauen und Integration

• Gesetz zum Schutz stillender Mütter in der Öffentlichkeit

Eine Begründung folgt in Kürze Baynado 10:27, 12. Nov. 2009 (CET)

• Verbesserung der Gesundheitsvorsorge und der Prävention vor Gewalt/Verwarlosung (Vorschlag wird gerade in Schrift gegossen) Klaus Hammer
• Stopp der Privatisierung städtischer Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, stattdessen Kostenbeteiligung des Landes. Limlug

Bitte hier auch Ueberschneidungen mit Punkten wie Kindergarten, Jugendamt, etc oben beachten Snies

Landesentwicklung

• Ausbau der Medienstandorte in NRW zu Kompetenzzentren für neue Informationstechnologien
• Firmen und Bürger besser vernetzen durch Public Space Server Konzept im Piratenwiki
• Hinarbeiten auf einen neuen Rundfunkstaatsvertrag. Neustruktierung der GEZ in ein faireres, transparenteres System zugunsten von Bürgern und Künstlern (GEZ)
  • "Die Inhalte des Öffentlich-Rechtlichen Systems müssen frei im Netz zugänglich sein. Die Archive müssen geöffnet und die Inhalte unter offenen Standards publiziert werden. Die Bürger haben ein Recht auf Remix! (netzpolitik.org) Mir würde by-nc-nd schon reichen." - Mario Lenz
• Selbstbestimmung der Bürger für eine gerechtere und Nutzungsbezogene Rundfunkgebührenabgabe (GEZ)
• Novelierung des heutigen Feuerschutz- und Hilfeleistungsgesetze (FSHG NRW) und des Rettungsdienstgesetzes (RettG NRW) in ein Gesetz über den Feuerschutz, den Katastrophenschutz und den Rettungsdienst (GFKR NRW) - Genios112 - Konzept im Piraten-Wiki
• Reduzierung der Regierungsbezirke von fünf auf drei - Genios112
  • Um das gesparte Geld dann gleich wieder in Struktur-Förderung zu stecken, damit Regionen wie Arnsberg/Sauerland nicht komplett zur "Provinz" werden ...? Ist kein Gewinn, verstärkt Bürokratie, Wartezeiten, Kosten und Bürgerfrust - bitte streichen. --Daemosis 13:34, 4. Okt. 2009 (CEST)
• Abschaffung der Umweltzonen in NRW Mike_nrw
  • Mit welcher Begründung? --Psipp 18:22, 6. Okt. 2009 (CEST)
    • Ich empfinde die Umweltzonen auch als unnötig und als neu geschaffene Abzockmöglichkeit für den Staat Baynado 16:02, 18. Nov. 2009 (CET)
• Standardmäßiges kostenfreises Parken für mind. 30 Minuten auf allen Parkplätzen Baynado 16:08, 18. Nov. 2009 (CET)
• Abschaffung aller Parkautomaten in Innenstädten und grundsätlicher Einsatz von Parkscheiben mit einer Höchstparkdauer von 2 Stunden. Mike_nrw
  • Abschleppen vor Knöllchen: das trifft jeden gleich.
    • Wie darf ich das denn verstehen?!? Für 5 Minuten zulange Parken wirds Auto direkt abgeschleppt und man darf ca. 300 euro zahlen? -- Fizz 08:59, 8. Okt. 2009 (CEST)
• Deutlich weniger Verbeamtungen. Hintergrund: Beamte sind sehr beliebt, weil keine Arbeitgeberanteile an Renten- und Arbeitslosenversicherung bezahlt werden müssen. Pensionsrückstellungen werden afaik nicht bzw. nicht in ausreichender Höhe gebildet. Dadurch werden aktuell Personalkosten gesenkt, aber nicht insgesamt: Die Kosten werden einfach auf die nächste Regierung/Generation abgewälzt. Ich würde z.B. Lehrer überhaupt nicht verbeamten. - Mario Lenz

EXZELLENZ.NRW

Die Initative Exzellenz.NRW wurde von der damiligen schwarz-gelben Regierung gegründet. In derzeit 16 Bereichen werden Mittel des Landes und aus dem EFRE Fond ausgeschüttet.

• Fokussierung der Themen und Abschaffung von Redudanzen zwischen den Themen
• Mehr Transparenz
• Open Access der geförderten Projekte und deren Ergebnisse

- Schwaabd

Drogen

• Erhöhung der geringen Menge i. S. d. §§ 29 Abs. 5, 31a BtMG in NW auf 15 g (wie in NI). Dadurch weitere Einsparung von Verfahrenskosten wegen frühzeitiger Einstellung.
• Absolut harte Linie gegen Drogen, damit einhergehend die personelle und strukturelle Aufstockung von Ordnungsämtern und Polizei (siehe Polizei) - Genios112 - Konzept im Piraten-Wiki
  • Absolutes Konsum- und Besitzverbot von s.g. weichen Drogen. Abschaffung der "geringen Menge" - Genios112
  • Absolutes Rauchverbot in Lokalitäten mit Speisenverzehr - Genios112 - Konzept im Piraten-Wiki
  • Absolutes Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen - Genios112 - Konzept im Piraten-Wiki
    • Öhm kann man da nochmal drüber sprechen? Ich glaube zu dem Thema gibts in der Partei durchaus ganz andere Meinungen -- Fizz
    • Ich halte diese Thematik für wichtig, aber solche einseitigen undiskutierten Forderungen für nicht gut. Hierzu gibt es völlig gegensätzliche Positionen, und diese Aussage hier sehe ich lediglich als Einzelmeinung/Haltung. Bis diese ganze Thematik nicht eingehend diskutiert und eine gemeinsame Haltung erzielt wurde sollte hierzu auch keine Forderung/Position Einzug ins Wahlprogramm finden. --Andi
• Ausarbeitung eines Konzepts zur Legalisierung 'weicher Drogen' dadurch Entlastung der Polizei und Staatsanwaltschaft.
• Übrigens gründet sich zur NRW-Drogenpolitik gerade ein AK. Dort werden jedoch sicher keine totalitären/absoluten Forderungen erarbeitet. Sowas findet sowieso niemals Einzug in irgendein Wahlprogramm der Piraten. --Andi

Sonstiges

• Abschaffung der Austrittsgebühren bei Kirchenaustritten in NRW
• Förderung von Ehrenämtern Konzept im Piratenwiki
  • Z.B. durch Erhöhung des Steuerfreibetrages für den ehrenamtlichen Bürger oder durch Einen "Ehrenamtpass", der Vergünstigungen ermöglicht. Baynado 16:07, 18. Nov. 2009 (CET)
• Ermäßigter Steuersatz für Gaststätten 7% auf Lebensmittel anstatt 19%
• Verwendung von OpenSource-Software in Landesbehörden (falls zulässig)
• Generelles Verbot anbieterseitiger Manipulation des Kommunikationsverkehrs - Jan Dörrenhaus
• Deutliche Trennung von Kirche und Staat - Jan Dörrenhaus
• Reformierung des Landeshundegesetzes, Abschaffung der willkürlichen Rasselisten Cassiopeia
• Landesweit einheitliche Anpassung der Hundesteuer Rene D.
  • Abschaffung der unlogischen Mehrbesteuerung des Zweit- und Dritthundes

Michele Marsching

• Wahlrecht zur Wahlpflicht machen. Da die Wahlbeteiligung Erfahrungsgemäß relativ gering ist (z.B. NRW-Landtagswahl 2012 bei ca. 59%), sollte man das Wahlrecht zu einer Wahlpflicht machen. Wer nicht wählen geht zahlt dann einen kleinen Betrag (vllt 5€ ) als "Strafe". So bringt man die Leute dazu sich mit dem Thema Politik zu beschäftigen und die Einnahmen die so ggf entstehen können beispielsweise für soziale Projekte genutzt werden.

NotYou

Ideen für das Kommunalwahlprogramm

siehe Inhaltsvorschläge Kommunalprogramm

Aktionen und Ideen

• Workshops für Medienschaffende, zum Thema wie sie ohne Verwerter auskommen können
• Informationen und Workshops zu den berühmten Open Source Alternativen (wie Open Office, Gimp, etc.) um zu zeigen, dass so etwas funktionieren kann (also freie Software).
• Angebote Vorträge zu halten, beispielsweise an Schulen, zu Themen wie zum Beispiel in der Aachener Vortragsreihe [1]
• Angebot von Interneteinführungskursen für Senioren (um die junge Piratenpartei auch bei der älteren Generation bekannt zu machen und damit sie auch wissen, um was es da eigentlich immer geht)
• Angebot von Interneteinführungskursen für Eltern -> Vermittlung von Web- und Medienkompetenz (Bereich Bildung/Erziehung - oft sind die Eltern hoffnungslos überfordert mit diesem "Web 2.0", in dem sich ihre Kinder täglich bewegen)
• Angebot von Kursen, wie Eltern sicherstellen, dass ihre Kinder sich im Internet kindgerecht bewegen können (Stichwort: OpenDNS)
• Microflyer als Einladung zu den diversen Stammtischen und Crewtreffen, diese können dann an Infoständen und beim Unterschriftensammeln verteilt werden an Leute die Interesse und Diskussionsfreude zeigen (da sollte dann eben auch draufstehen, dass jeder der Interesse hat, ob nun Pirat oder Privat, potenzieller Unterstützer oder eher Kritiker willkommen ist mit uns zu reden) das sollte unsere Bürgernähe zeigen und auch deutlich machen, das wir anders sind, als die Etablierten.
• Das ,gläserne Mobil‘ auf die (wenn nicht zulässig, an die Hauptzugangswege) der großen Flohmärkte an Rhein und Ruhr stellen.
• Beteiligung an den in einigen Regionen bekannten "Drachenbootrennen". Für Piraten eigentlich sogar ein Muss.
• Diskussionsabende, Themenabende zu bestimmten Themen wie "Killerspiele", "Paintball", "Datensicherheit" etc zu denen per Presse interessierte Bürger eingeladen werden
• Initiierung von Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene, bzw. Volksbegehren auf Landesebene --> mehr direkte Demokratie Baynado 17:00, 12. Okt. 2009 (CEST)

Sonstiges

• herausgeben einer eigenen kleinen Piratenzeitung, auf Papier und als PDF zum selbst drucken und verteilen mit Piratenthemen, oder eines (semiprofessionellen) Piratenmagazines
  • Finde ich eine wirklich gute Idee. Ein PDF zum Download mit Tipps und Tricks rund um das Medium Internet. Würde den ein oder anderen Artikel beisteuern - Genios112
• Aufsetzen eines Internet-Radios mit CC-Songs
  • Internetradio Umesetzung technisch und inhaltlich zeichne ich mich gerne für Verantwortlich, als Webradio-"Guru" (ehem. Betreiber chat-radio.de) --Pandur2000 12:43, 29. Sep. 2009 (CEST)

Landtagswahl 2010

ANMERKUNG: Der Landtagswahlkampf soll von der PG Landtagswahlkampf NRW 2010 koordiniert werden. Diese hat eine eigene lokale Wiki-Seite mit einer von ihr gepflegten und aktualisierten Ideensammlung.

• Plakate mit einem schwarzen Konterfei einer Person in der Weiß ein Schlagwort steht, wie z.b. Privatsphäre. Und unter dem Konterfei der Spruch "Wir brauchen keine Köpfe, wir haben Inhalte"
• "Anders plakatieren": Kleinplakate in die Wohngebiete, statt Leinwände / A1 an die Straßen - näher an die Leute ran, Bekanntheitsgrad erhöhen!
  • In vielen Orten ist das Plakatieren nur auf bestimmten zugeteilten Flächen erlaubt! Hier müssen besondere Genehmigungen eingeholt werden. ~Tazjin
  • Lesbarere Plakate! Die BTW-Plakate waren für Fußgängerzonen und Wohngebiete gut, an Hauptverkehrsstraßen war IMHO nur "Privatsphäre" zu gebrauchen, der Rest war unlesbar wegen zu kleiner Schrift (Freiheit) oder schlechter Kontraste (weiß auf orange - wer denkt sich sowas aus?) --Val 06:03, 30. Sep. 2009 (CEST)
• "Wahlkampfauftakt" in der Fläche: Statt einer zentralen Wahlkampfauftaktaktion stelle ich mir einen "Tag der Piraten" vor - überall zum Zeitpunkt X Aktionen, die zeigen: Wir sind hier und wir sind bereit. Mit dem Boot Richtung Düsseldorf, mit der Flagge vor Überwachungskameras, Infotische...ach, wir sind viel kreativer...(Aufruf zur Sammlung von kreativen Aktionen also hier).

Zeigen wir NRW an diesem Tag, dass wir bereit zum Ändern sind!

• NRW-weiter Postwurf von Wahlprogramm-Foldern.
  • Hat sich nach bisherigen Erfahrungen bewährt (Aachen, Dortmund) auch wenn es wie "spammen" wirkt.
  • Erhöht gravierend den Bekanntheitsgrad.
  • Bringt unsere Themen direkt nach Hause und erlaubt es dem Wähler sich dediziert und privat mit uns auseinanderzusetzen.
• Bürger-Plattform (Ideensammlungen? Forum? Votings? Chat?)
  • Konstantes einbeziehen des Bürgers
  • Offene Diskussionen zu neuen und existierenden Themen
  • Bindung des Bürgers an die Partei auch außerhalb des Wahlkampfes durch Mehrwerte die man sonst so nicht von Parteien gewohnt ist, Beispielsweise:
    • IT-Tutorials für Bürger, z.B. Anleitungen "Wie verschlüssel und signiere ich meine Emails?" (GPG), "Wann werden meine Daten sicher auf eine Website übertragen?" (HTTPS), ...
    • Frage-Antwort-Service zu IT- und Überwachungsfragen
• Flächendeckendes Reverse-Grafiti
  • Hält besser als jedes Plakat
  • So gut wie überall anbringbar
  • Zieht besser Blicke als Plakate
  • Einmalige Anschaffung des benötigten Materials zentral in NRW und Verleih an die Crews?
  • Würde die seriöse Piratenpartei als unseriösen Haufen erscheinen lassen. Reverse Graffiti ist in der öffentlichen Wahrnehmung NICHT besser als normale Graffiti. --Jan Dörrenhaus
• Beteiligung an Rosenmontagsumzügen (aus der NRW-Liste übernommen)
  • Wagen bauen? Fusstruppe?
    • Hierzu laufen bei uns derzeit bereits die konkreten Planungen an. --Andi
• Besser organisierte PG Wahlen