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A
Die Ablehnung von Gewalt sollte für eine demokratische Partei eigentlich selbstverständlich sein. Da jedoch die Meinungen, was Gewalt ist, mitunter weit auseinander gehen, möchte ich hier sowohl die Ablehnung von Gewalt, als auch die Definition von Gewalt in unserem Grundsatzprogramm verankern.
Optional kann ein Bekenntnis gegen anarchistische Bestrebungen beschlossen werden. +
Bisher besteht unser Asylprogramm nur darin, dass wir eine Abschaffung der Residenzpflicht fordern. Diese hat die Landesregierung aber schon im letzten Jahr abgeschafft. Wir hatten lange Zeit auch die Forderung nach einer Schließung der LUFA Trier im Programm, aber nach Schließung der LUFA im Jahr 2011 haben wir diesen Programmpunkt gestrichen.
Der vorliegende Antrag passt unsere Landesprogrammatik dazu ans Bundesprogramm an und fordert offen: Mehr Rechte für Asylbewerber und Flüchtlinge, eine klare Absage an menschenunwürdige Wohnzustände und Freiheit für alle Menschen unabhängig von ihrer Rasse, Religion, ect. +
Änderungen sind über Änderungen der GO entsprechend deren Regeln möglich, eine gesonderte Bestimmung ist nicht nötig.
Um mal wieder nautische Metaphern zu benutzen: Die Fahne die wir aufhängen, ist die Fahne unter der wir segeln. Die ist eindeutig.
Ob wir uns anderweitig sympathisieren oder aktiv werden ist eine Frage der Tat, nicht der Darstellung und erst recht nicht einer Fahne. Wir verstehen uns als Mitmach-Partei. Was aber nicht heißen darf, dass Mitglieder gezwungen sind in bestimmte Richtungen die Ihnen widerstreben aktiv zu werden oder sich als etwas darzustellen was nicht zwingend Bestandteil der Partei und ihrer Grundsätze ist. +
Die Einführung von LQFB wurde auf dem vergangenen Parteitag mit
überwältigender Mehrheit beschlossen. Die konkrete Umsetzung hingegen
wurde alleinig vom Bundesvorstand beschlossen der sich selbst
- zumindest hat dies einige Zeit lang den Anschein gehabt - zu einem
reinen Abnickverein für die einseitigen Vorschläge der
LQFB-Entwickler degradiert hat. Weder fand eine ergebnisoffene
Diskussion mit der Basis im Vorfeld der jeweiligen Entscheidungen
statt, noch wurde ernsthaft auf Kritik reagiert. Aller
Wahrscheinlichkeit nach ist das Tool LQFB aufgrund der Tatsache, daß
es politische Meinungen, die nach dem BDSG besonders schützenswerte
Daten sind, nicht nur personengebunden speichert und verareitet,
sondern auch an dritte weiterleitet, mindestens durch den
Bundesdatenschutzbeauftragten zustimmungspflichtig, eventuell sogar
gänzlich illegal. Es ist daher unverzüglich abzuschalten. Erweist sich
der Vorwurf als unzutreffend bzw wird die Zustimmung erteilt, so kann
die Option vorgesehen werden, das Tool wieder zu aktiviere. +
Gut vorbereitete Anträge sollen auf dem BPT bevorzugt behandelt werden. Durch dieses Verfahren werden Anträge besser vorbereitet und es erlaubt Piraten sich besser auf den Parteitag vorzubereiten, da man besser einschätzen kann, welche Anträge tatsächlich behandelt werden.
Ich hoffe so die Antragsflut einzudämmen und gleichzeitig Qualität und Akzeptanz zu erhöhen.
Zusammenfassung:
Unabhängig vom BPT finden in ganz Deutschland verteilt immer mal wieder Diskussionsversammlungen statt. Dabei kommen weniger Piraten als beim BPT, es kann also viel konstruktiver gearbeitet werden. Außerdem können auch die Piraten besser eingebunden werden, die nicht durch ganz Deutschland fahren wollen.
Optional können diese Versammlungen auch online stattfinden.
Wenn ein Antrag genug Zustimmung hat, wird er beim BPT bevorzugt behandelt. Bei populären Themen kann das sehr schnell gehen, bei anderen auch länger dauern. +
'''Aktuelle Fassung § 12 (1):'''
:<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">(1) Änderungen der Bundessatzung können nur von einem Bundesparteitag mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden.</div>
'''Neue Fassung § 12 (1):'''
:<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">(1) Änderungen der Bundessatzung können nur von einem Bundesparteitag mit einer 2/3 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.</div>
Im Prinzip ist keine Änderung nötig, da die [[#Rechtsprechung]] durch den Bundesgerichtshof dies klar gestellt hat, allerdings gab es vor dem Bundesschiedsgericht eine [http://wiki.piratenpartei.de/images/5/5f/BSG_Urteil_BSG_2008-05-18_1.pdf Klage] und der BHG empfiehlt eine Regelung zur Klarstellung in der Satzung
Damit keine Missverständnisse aufkommen:
* damit werden Enthaltungen nicht ungültig, sondern werden bei einer Zahlung / Berechnung ebenso wie ungültige Stimmen behandelt und haben keine Auswirkung auf das Ergebnis
* allgemeine Abstimmungen werden mit mehr als 50% Ja-Stimmen entschieden
* für die Sonderfälle SÄA und PÄA sind 2/3 nötig +
Diese Forderungen kamen immer wieder auf den Mailinglisten auf,
wurden bis zum Erbrechen ausdiskutiert und sollten dem Sinn nach klar
sein. +
Ich bin mir nicht im Klaren darüber, welches Ziel die Befürworter von
LQFB mit diesem Tool eigentlich erreichen wollen. Die Behauptungen
reichen von »es gibt keine Zielführung« bis zu Verschwörungstheorien
»damit soll eine Art parteiinterner Stasi etabliert werden«. Da kein
offizielles Ziel formuliert wurde, können die laufenden Instanzen von
LQFB auch nicht daraufhin untersucht werden, ob sie diese Ziele auch
tatsächlich erreichen oder auch nur theoretisch dazu in der Lage
wären. Jede Untersuchung muß also auf Spekulationen der bezweckten
Ziele aufbauen und ist insofern von vorn herein zum scheitern
verurteilt. Die Drohung, alle Instanzen abzuschalten und die damit
einhergehende Löschung aller Daten wird als logische Schlußfolgerung
begriffen, wenn ein Tool keinem Ziel dient, wird es nicht gebraucht,
die freiwerdenden Ressourcen sind für andere Dinge einzusetzen, die
einem Ziel dienen. Außerdem wird mit dieser Drohung eine hinreichende
Motivation auf Seiten der LQFB-Befürworter erzeugt, das Thema nicht
einfach auszusitzen. +
Beim letzten BPT standen jedem Piraten etwa 60 Sekunden Redezeit zu. Da einzelne Piraten zu jedem Thema eine Meinung haben, haben sie auf Kosten der Redezeit anderer Piraten geredet. Dadurch gab es endlose Debatten, mit nur wenig echtem Inhalt.
Andere Parteien lösen dieses Problem üblicherweise so, dass es ca. 2 pro und 2 contra-Reden von vorbereiteten Rednern mit längerer Redezeit gibt. Dies ist zwar schön strukturiert, aber wenig basisdemokratisch.
Ich hoffe durch die Einführung der Redezeitgutscheine jedem Piraten die Möglichkeit zu erhalten, sich zu den Themen persönlich zu äußern, die ihm wichtig sind. Sinnlose Debatten sollen trotzdem verhindert werden und es soll möglich sein sich zusammenzutun, um eine längere, fundierte Rede zu halten.
Da die Versammlungsleitung keine Gutscheine benötigt und auch Zeit für Abstimmungen etc. verloren geht, müssen wir nicht befürchten, irgendwann ohne Redezeitgutscheine dazustehen. +
Unser bisheriges System der Rednerliste ist ziemlich primitiv und ineffektiv. Parteitagsdebatten sollen nun folgendermaßen geregelt werden:
Zu jeder Abstimmung über einen Antrag (außer GO-Anträge) kann eine Pro- und eine Contra-Rede gehalten werden. Diese dauern je 5 Minuten. Die Zeit kann für die laufende Debatte von der Versammlung modifiziert werden (Trollschutz). Den Pro-Redner bestimmt der Antragsteller, den Contra-Redner (wenn es einen gibt) müssen die Antragsgegner selbstständig finden.<br/>
Nach den Reden sind Wortmeldungen (Rednerliste) mit Anmerkungen und Fragen möglich, diese richten sich an einen der Redner, der auch antworten darf. Redezeit jeweils eine Minute, die Versammlung kann die Rednerliste schließen und die Redezeit modifizieren.<br/>
Dies alles ist komplett nachgiebig, das heißt, wenn niemand reden will, muss auch niemand reden (wie heute auch). Die GO-Anträge auf Beschränkung der Redezeit und Ende der Rednerliste können angewendet werden.
Der Vorteil liegt darin, dass die Reden eine Gesamtargumentation zulassen, und die Redebeiträge dann weitere Aspekte abdecken, die erst während der Rede(n) hochkommen oder dort fehlten. Die Reden sind außerdem das richtige Format für Öffentlichkeit&Medien. Und der einzelne Pirat bekommt in kompakter Form evtl. wichtige Argumente für die Politik auf der Straße (weiteres siehe unten).
Bei Personenwahlen lässt sich das Verfahren (pro Kandidat) auch anwenden, nur ohne Gegenrede.
Absolute Konsensanträge werden auch mit diesem Verfahren in ein bis zwei Minuten durch sein. Der Zeitbedarf für unbeliebte Anträge hingegen kann von der Versammlung auf wenige Minuten begrenzt werden. In der Regel befinden sich diese Anträge auch ganz unten auf der Tagesordnung und werden selten behandelt und angenommen.
Links:
Im Klabautercast [1] wurde eine progressive Verkürzung der Redezeit vorgeschlagen und begründet, außerdem wird dort über die Methode der Grünen [2] gesprochen, pro Antrag eine etwas längere Pro- und eine Contra-Rede durchzuführen. Dies waren die Ausgangspunkte für diesen Antrag.
[1] http://klabautercast.de/wp-content/uploads/2010/05/KC018_Ben_BPT10.mp3
(43. Minute)<br/>
[2] http://www.gruene-partei.de/cms/files/dokbin/44/44911.geschaeftsordnung_der_bundesversammlunge.pdf
§5.1, Absatz 1 bis 3 der GO aktuell:
<div style="border: 1px solid #a3a8ff; background-color: #e3e8ff; padding: 5px; margin:5px; float:">'''allgemeine Anträge an die Versammlung'''
(1) Vor Behandlung eines neuen Antrags ruft die Versammlungsleitung zu Redebeiträgen auf. Der Antragsteller hat das Recht, seinen Antrag in kompakter Rede vorzustellen. Redebeiträge können zeitlich begrenzt werden wobei dem Antragsteller relativ zu einzelnen weiteren Redebeiträgen mehr Zeit einzuräumen ist. Die Reihenfolge der Reden nach dem Antragsteller wird von der Versammlungsleitung fest gelegt. Nach Beginn der Redebeiträge gilt die Redeliste als geschlossen, nicht betroffen davon sind Fragen und Wortmeldungen.
(2) Im Anschluss der Reden ist die Möglichkeit einzuräumen, Fragen an die Redner zu stellen. Fragen müssen deutlich als solche gestellt werden und den Adressaten enthalten. Auf Fragen kann der Adressat antworten, Widerreden von Fragenden können abgelehnt werden wenn dies zur Einhaltung der Tagesordnung geboten ist.
(3) Neben Fragen an die Redner können sonstige Wortmeldung (Meinungen) abgegeben werden. Sie sollen keine inhaltliche Wiederholung darstellen. Antworten und Widerreden darauf sind nicht nötig.</div>
=== Erläuterung ===
Der Antrag ist bereits als Antrag fürs Grundsatzprogramm eingereicht: '''[[Bundesparteitag_2010.2/Antragskommission/Anträge_2010.2/2010-10-22_-_Grundlagen_und_Ziele_piratiger_Politik_-_Variante_B|GP-#068]]''' – er wird ergänzend auch als Antrag für ein Positionspapier eingebracht.
Eine gute Ergänzung zu diesem Antrag ist
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/566.html – Piratiges Verständnis des
Menschen.
=== Liquid Feedback ===
[https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1237.html Initiative 1237] +
Begründung des Antrages
folgt in Kürze +
Solche Unklarheiten sollten vermieden werden. +
Der Namenszusatz soll den Bürgerinnen und Bürgern verständlicher machen, wofür die Piratenpartei steht und sich einsetzt und woraus sie ihre Ideen und Lösungen bezieht.
Die Piratenpartei steht aus ihrem Programm heraus für die Verteidigung und Verbesserung der Grund- und Bürgerrechte. Sie wurde gegründet um Grundrechtseinschränkungen im Internet entgegenzuwirken und hat sich seit dem auch zu Themen wie Lobbyismus oder politischer Transparenz positioniert. Leider sind die Piraten jedoch bei vielen Bürgern immer noch als Partei bekannt, welche sich nur mit Netzpolitik auseinander setzt. Der Namenszusatz soll verdeutlichen und nach außen tragen, dass die Partei sich als Grund- und Bürgerrechtspartei versteht und sich auch über die Netzpolitik hinaus engagiert. +
Die Piratenpartei steht für die Prinzipen Nachhaltigkeit, Transparenz, Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, Vermeidung von Monopolen und freien Zugang zu Ressourcen. In dem hier vorgestellten Positionspapier werden diese Prinzipien konsequent auf die Bereiche Energiepolitik und Energiewirtschaft angewendet. In den letzten Jahren wurden auch in der Energiepolitik viele Entscheidungen gegen den ausdrücklichen Willen der Bürger getroffen. Dadurch entstand oft ein Nachteil für uns Bürger. Aktuell steht mit der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke wieder eine solche Entscheidung an, die uns ganz aktuell betrifft, da Biblis nach dem Atomausstiegsgesetz bereits jetzt abgeschaltet werden müsste. Nachhaltiger Umgang mit den natürlichen Ressourcen und eine dem Gemeinwohl dienende Infrastruktur sind für uns alle zukunftsentscheidend. Dies betrifft insbesondere die Energiepolitik. Wir wollen die heutigen Verhältnisse hin zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft verändern. Grundlage dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen, so dass diese in einer Weise genutzt und erhalten werden, dass sie auch für nachfolgende Generationen zur Verfügung stehen und die Menschheit in einer würdigen Form existieren kann. +
Sollte sogar ein geringer Anteil der vorgeschlagenen Programmänderungsanträge angenommen werden, wird unser Parteiprogramm ziemlich chaotisch aussehen, wie z.B. [[Benutzer:Michi/Parteiprogramm|hier]] dargestellt. Da die Anträge von sehr vielen verschiedenen Personen stammen, ist weder eine einheitliche Struktur noch ein einheitlicher Stil gewährleistet, dazu sind manche Anträge trotz inhaltlicher Stärke sprachlich schwach.<br> Der Antrag zielt darauf ab, bereits auf dem BPT einen (verbindlichen) Auftrag an den Bundesvorstand zu erteilen, das Programm bis zum nächsten Bundesparteitag zu überarbeiten, damit wir dann die überarbeitete Version ratifizieren können. Es handelt sich dabei nicht um ein reines Korrekturlesen (Rechtschreib-/Grammatikfehler), da auch die Struktur sowie die stilistischen Gegebenheiten geändert werden sollten. Der Inhalt muss natürlich in vollem Umfang erhalten bleiben. Die eigentliche Arbeit wird wahrscheinlich von beauftragten Piraten durchgeführt, der Vorstand ist aber für die Umsetzung verantwortlich.<br> Ich würde eine Behandlung dieses Antrags zu Beginn der Versammlung wünschen, da falls er angenommen wird bei der Diskussion über alle nachfolgenden Anträge deren Inhalt und nicht eventuelle sprachliche Schwächen im Vordergrund stehen können. +
Viele dieser investigativ arbeitenden Journalisten erfüllen als sogenannte Vierte Gewalt im Staat eine wichtige Funktion
bei der Kontrolle der Staatsorgane und Wirtschaftskonzerne in Demokratien.
Leider existiert in Deutschland wenig bis keine Unterstützung dieser Gruppe von Journalisten, was wiederum zu einer hohen
Abhängigkeit von wirtschaftlich und politisch orientierten Verlegern führt.
Aber genau hier liegt das Problem dem entgegengewirkt werden soll: Investigativ arbeitenden Journalisten muss durch eine
von diesem Antrag geforderte Stiftung ermöglicht werden unabhängig, von diesen Einschränkungen zu arbeiten. Es muss
ihnen ab Beginn ihrer Arbeit der finanzielle Rahmen geschaffen werden diese auch umzusetzen sowie veröffentlichen zu können.
Damit kommen wir auch zur zweiten Aufgabe dieser Stiftung:
Sie soll dafür Sorge tragen das Artikel und Publikationen von investigativ arbeitenden Journalisten wertneutral und ohne Einfärbung
von Wirtschaft sowie Politik veröffentlicht werden.
Dies könnte die Stiftung durch ein eigenes regelmäßig erscheinendes Magazin ermöglichen.
Gerade wir als PIRATEN haben uns der Informationsfreiheit und Transparenz verschrieben, alle diese Punkte fordern uns in dieser
Sache zum Handeln auf, denn gerade investigativ arbeitenden Journalisten sind ein Eckpfeiler unserer Demokratie, denn sie liefern uns
den PIRATEN die nötigen Informationen auf denen unsere politische Arbeit aufbauen kann.
Investigativ arbeitenden Journalisten bilden somit eine essentielle Grundlage unserer Parteiarbeit - und der freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft. Aber leider ist es nur einem Bruchteil investigativ arbeitender Journalisten möglich, ihre Arbeit zu finanzieren. gerade durch die
massive Abhängigkeit von Verlegern etc. dem müssen wir entgegenwirken und die geforderte Stiftung ist der richtige Weg.
'''Für die Einrichtung einer Stiftung für investigativen Journalismus spricht:'''
'''1.''' Wichtige Bedeutung des investigativen Journalismus (IJ) für die Demokratie:
Eine funktionierende Demokratie ist nur in einer Gesellschaft denkbar, in der eine freie und neutrale Presse gewährleistet werden kann. …
Der investigative Journalismus spielt eine wichtige Funktion bei der Kontrolle der Staatsorgane und Wirtschaftskonzerne in Demokratien und ist eine wichtige Stütze bürgerlicher Rechte und Freiheiten. (AUSFÜHRLICHER Noch ausarbeiten!)
'''2. Problem: Investigativer Journalismus ist mit hohem zeitlichem und intensivem Arbeitsaufwand verbunden, d.h. er ist teuer. Finanziert wird IJ gewöhnlich von kommerziellen Medien- und Verlagsunternehmen.'''
'''3.''' Abhängigkeit des IJ von privatwirtschaftlichen Unternehmen, Bewertung und Auswahl nach ökonomistischen Kriterien:
Der investigative Journalismus ist damit von privatwirtschaftlichen Medienunternehmen abhängig, die die Auswahl und Durchführung von Projekten sowie die anschließende Aufbereitung, Präsentation und Distribution der Ergebnisse nach den Prinzipien der Gewinnmaximierung organisiert und durchführt. Die verlegten Projekte werden damit vor allem nach Maßstäben der wirtschaftlichen Verwertbarkeit ausgewählt. Dabei geht es nicht nur um die größtmögliche Auflage, sondern auch darum, wichtige Partner nicht zu vergraulen, z. B. Rücksicht auf Werbekunden zu nehmen oder den politischen Leitlinien des Verlegers zu folgen.
Zugleich unterliegen Anzahl und Qualität von investigativen Projekten den Höhen und Tiefen des Marktes. So sinkt gerade in Zeiten wirtschaftlicher Knappheit bei vielen Medienunternehmen die Bereitschaft, in diese zu investieren, Redaktionen werden ausgedünnt, Mitarbeiter in unsichere und selbständige Arbeitsverhältnisse gezwungen. Gerade im Hinblick auf den großen zeitlichen Aufwand, der benötigt wird, um Skandale aufzudecken, und die juristischen Kämpfe, die mit investigativen Arbeiten bzgl. große Konzerne einhergehen, ist für freie Autoren oder kleine Medienhäuser der investigative Journalismus schlicht nicht mehr finanzierbar. Viele verstehen IJ inzwischen als Luxus, den man sich nicht mehr leisten kann.
Nicht aber ökonomische Kriterien, sondern vielmehr das Ideal zur Bewahrung und Förderung der demokratischen Ideale sowie der Menschen- und Bürgerrechte sollten über die Durchführbarkeit von solchen Projekten entscheiden. Um aber sein demokratie- und freiheitsförderndes Potential vollständig entfalten zu können, muss der IJ aus seiner Unterwerfung unter die Gesetze des Marktes befreit werden, d.h. von privatwirtschaftlicher Finanzierung unabhängig gemacht werden.
'''Lösung des Problems: Wirtschaftsunabhängige Finanzierung auf Spendenbasis durch eine Stiftung'''
'''4.''' Erfolgsmodell „Pro Publica“ = Bereits existierende Stiftung nach diesem Prinzip in den USA:
In den USA gründete 2007 (?) der Journalist Paul Steiger, ehemals Chefredakteur des „Wall Street Journal“ eine Stiftung, die investigativen Journalismus fördern und vor allem finanzieren soll. Die Einrichtung, die den Namen «Pro Publica» erhielt, fördert seitdem erfolgreich Journalismus, der Politik und Wirtschaft beobachtet, Skandale und unsaubere Machenschaften aufgedeckt und positive Veränderungen anstoßen möchte. Mitte April 2010 (?) wurde sie mit dem Pulitzer Preis ausgezeichnet.
'''Das Modell macht Schule. Inzwischen gibt es vergleichbare Unternehmungen in England und der Schweiz, dem „Pro publica“ als Vorbild diente.'''
«Pro Publica» arbeitet nach dem Open-Source-Prinzip: 32 festangestellte Journalisten recherchieren und schreiben Geschichten und bieten sie dann solchen Zeitungen und Magazinen an, in denen sie die größte Wirkung entfalten können – zum Nulltarif. 138 Artikel sind so allein im Jahr 2009 in mehr als 50 verschiedenen Medien in den USA veröffentlicht worden – darunter eben auch in der «New York Times», die mit Sheri Finks Artikel zum ersten Mal eine Titelgeschichte von «Pro Publica» veröffentlicht und sich nun ebenfalls über den Pulitzer Preis freut. «Die Zusammenarbeit mit anderen Zeitungen, Bloggern, Online-Medien, Fernseh- und Radiosendern funktioniert gut», resümiert Steiger das vergangene Jahr.
'''Die Stiftung finanziert sich aus Spenden, ist aber dennoch unabhängig.'''
'''5.''' Reiche Stiftungslandschaft in Deutschland:
*In Deutschland gibt es eine Vielzahl von Stiftungen.
*Viele von ihnen sind regierungs- und wirtschaftsunabhängig und unterstützen Forschungsprojekte jenseits von ideologischer oder ökonomischer Verwertbarkeit, wie dies ja vor allen für den Bereich der Geisteswissenschaften der Fall ist.
*'''Eine Stiftung zur Förderung des investigativen Journalismus gibt es in Deutschland noch nicht.'''
'''6.''' Modell einer solchen Stiftung:
*Orientierung am amerikanischen Modell mit entsprechender Umgestaltung für hiesige Verhältnisse und Anpassung auf die deutsche Stiftungslandschaft.
*Mögliche Kriterien
**- die Stiftung ist partei- und unternehmensunabhängig
**- sie finanziert sich aus Spendengeldern und/oder öffentlichen Mitteln
**- gemäß dem journalistischen Ideal, beobachtend über Politik und Wirtschaft zu wachen, als unabhängige Instanz für Transparenz zu sorgen, und vor allem, Probleme, Missbrauchsfälle, illegale Machenschaften etc. aufzudecken und die Öffentlichkeit darüber zu informieren, sollen Projekte gefördert werden, die (-> INSERT Kriterienkatalog: Bewahrung der Menschen- und Bürgerrechte, Aufdecken von „üblen Machenschaften“ in Politik und Wirtschaft etc...)
**- es erfolgt eine finanzielle Förderung, die die finanzielle Unabhängigkeit der Journalisten ermöglicht, so dass sie sich vollständig ihrem Projekt widmen können; darüberhinaus: Geld für Recherchearbeiten, Reise etc.
**- die Veröffentlichung der Ergebnisse erfolgt nach dem Open-Source Prinzip (AUSF., siehe Verfahren bei Pro Publica)
QUELLE für infos zu Pro Publica:
http://www.medienheft.ch/de/nc/14/date/0000/00/00/pro-publica-stiftet-journalismus/article/8.html
Weitere Infos zur Stiftung:
http://www.gulli.com/news/pressefreiheit-milliard-r-gr-2008-12-10/
http://www.message-online.com/93/kleinsteuber.html
http://www.tagesspiegel.de/medien/die-wohlgesinnten/1807406.html
Seite der Stiftung:
http://www.propublica.org/
Art. Qualitätsjournalismus im Internetzeitalter:
http://www.freitag.de/community/blogs/thomas-euler/qualitaetsjournalismus-im-internetzeitalter
# „Die Regierungen der Welt holen sich ihre Hausaufgaben nicht mehr in erster Linie von ihrem Volk, sondern von Ratingagenturen, Pensionsfonds, Analysten und auf sie hörenden Wirtschaftsjournalisten.“ (Prof. Ernst Ulrich von Weizsäcker)
# Die sinnentrückte Welt der Bürokratie belegt auch eindeutig, dass die verantwortliche Macht nicht mehr sinnvoll im Interesse der Menschen handelt. Die zehn Gebote enthalten 279 Wörter, die amerikanische Unabhängigkeitserklärung 300 Wörter, die Verordnung der EU über den Import von Karamellbonbons 25.911 Wörter. (Quelle: Andreas Popp - Der Währungs-Countdown, FinanzBuchverlag 2008)
# In der EU sind die Deutschen die Einzigen, die noch kein nationales Referendum hinter sich haben. Alle 26 anderen Staaten haben dies bereits. In Deutschland sprechen sich in Umfragen regelmäßig rund 80 Prozent für Volksentscheide auf Bundesebene aus. Der Frust auf die Politik ist groß (Quelle: rbb Rundfunk Berlin „Volksentscheide auf Bundesebene – Mehr Demokratie wagen?“ vom 06.08.2010).
Das stets wachsende ''Netzwerk Volksentscheid'' (www.netzwerkvolksentscheid.de) wurde von einigen jetzigen und ehemaligen Mitgliedern vom Verein Mehr Demokratie e.V. im August 2010 gegründet. Das Ziel von Netzwerk Volksentscheid ist die sofortige Einführung des Volksentscheids auf Bundesebene. Die Vorgehensweise von Netzwerk Volksentscheid basiert auf einer Umfrage, die unter 100 Verfassungsrechtlern im Juni 2010 stattgefunden hat (s. Der reale Weg zu Volksentscheiden auf Bundesebene, Neue Rheinische Zeitung 7.7.2010). Das Netzwerk ist entschlossen ein Ausführungsgesetz für bundesweite Volksabstimmungen gem. Artikel 20.2 Grundgesetz auf den Weg zu bringen und wird in seinen Aktivitäten von mehreren Anwälten, Staatsrechtlern, vielen Organisationen und Netzwerken unterstützt.
Das Volk ist der Souverän und somit ist eine Volksabstimmung nicht nur zulässig, sondern steht vollkommen auf Basis des Grundgesetzes. Was fehlt ist lediglich ein Ausführungsgesetz zu Volksentscheiden, das den Ablauf regelt. Die unterschiedlichen Rahmenbedingungen der Bundesländer für die Volksentscheide auf Landesebene zeigen die Möglichkeiten, was aus offizieller Sicht seitens der Politiker für fair gehalten wird. Es sollte aber so sein, dass Regeln für Volksabstimmung gelten, die aus Sicht der Bürger/innen für fair gehaltenen werden. Und diese sollten in einem ersten Schritt selbst zur Abstimmung gestellt werden. Die Bürger/innen müssen selbst entscheiden können, was sie in den jeweiligen Ebenen für fair halten, sprich: welche Regelungen sie sich selbst geben wollen. Letztlich sind sie in der Verantwortung für alle demokratischen Staatsgebilde, in denen sie sich bewegen. Dafür setzt sich das Netzwerk Volksentscheid ein.
Es ist auch das Ziel der Piratenpartei Deutschland endlich Volksentscheide auf Bundesebene durchzusetzen. Hier werden die strategischen Entscheidungen gefällt, die das Leben der Bürger auf lange Sicht hin prägen werden. Somit ist auch der Zeitaufwand, den Volksentscheide benötigen auf Bundesebene mehr als nur legitim. Nicht zuletzt aus diesem Grund sollte die Piratenpartei Deutschland die Initiative des Netzwerks Volksentscheid offiziell unterstützen.
Das Parteigesetz fordert in § 6 Abs.2 Nr. 9 Urabstimmungen als obligaten Inhalt der von Parteisatzungen.
Begründung des Antrages
Urabstimmungen sind auf jeden Fall für Auflösung und Verschmelzung der Partei vorzusehen. Zwar werden Urabstimmungen hierfür in § 13 vorgesehen, es fehlen jedoch die nötigen Ausführungsbestimmungen.
Diese könnten in eine Ordnung ausgelagert werden, sofern die Satzung hierzu die Ermächtigung schafft und die Verabschiedung der Ordnung vom Souverän erfolgt. Alternativ sind die Regelungen in der Satzung festzulegen.
Darüberhinaus sind Urabstimmungen aberauch eine Möglichkeit der zeitlich und hierarchisch kontinuierlichen innerparteilichen Willensbildung und können Modellcharakter für plepiszitäre Entscheidungsformen im Sinne des "Regieren sie doch mit" auf staatlicher Ebene werden. Urabstimmungen sollten "von oben" - also vom Vorstand wie auch von Minderheiten / der Basis initiiert werden können. +
In den letzten Jahren hat es immer ein langes Hick-hack hinsichtlich des Parteitagstermins,der Location usw gegeben und es gab auch schon das kurzfristige verwerfen von beschlossenen Terminen als auch Austragungsorten. Das hat dazu geführt das die einzelnen Piraten weder ihre Freie Zeit noch die Anreise vernünftig planen konnten als auch die Ausarbeitung von Anträgen zum Parteitag relativ knapp bemessen war.
Anträge die sich im Liquid-Feedback-Tool befinden benötigen eine noch längere Vorlaufzeit, in Chemnitz wurden daher alle Anträge die es gab in das Antragsbuch geschoben. Die jeweilige Antragskommission durfte dann innerhalb von 4 Wochen alles sortieren und bearbeiten.
Die Verbreitung des Antragsbuch als Opt in für die einzelnen Mitglieder trägt dazu bei das mehr Mitglieder sich mit den Anträgen beschäftigen und ggf noch Verbesserungspotential bieten. +