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K
Der Kreisvorstand billigt nachfolgende Verstöße gegen den [[RP:Kreisverband_Rheinhessen/Vorstand/GO#Ausgaben | Abschnitt „Finanzen“ Unterabschnitt „Ausgaben“]] der Geschäftsordnung des Kreisvorstandes:
* Beschaffung von Kabelbindern für 123,94€ ohne Beschluss, damit Überschreiten der 50€-Grenze
* Durch Freigaben in Summe von 171,04€ Überschreitung der monatlichen summierten Obergrenze von 100€. Die Ausgaben setzen sich zusammen aus:
** 123,94€ für o.g. Kabelbinder
** 25,20 Auslagenerstattung zur Beschaffung von Tapetenkleister und Holzleim
** 8,00€ für Kopien des Formulars zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften
** 13,90€ Auslagenerstattung für die Beschaffung von Tapetenkleistern +, Der Kreisvorstand möge beschließen:
Den Referenten der BGE-Veranstaltung wird jeweils eine
Verpflegungspauschale von 30€ gewährt. +, Der Kreisvorstand möge beschließen:
Für den Druck von Plakaten und Flyern für die BGE-Veranstaltung wird ein
Budget von 380€ zur Verfügung gestellt. +, …
Die Fahrtkosten des Kreisvorstandes zur Datenschutzbelehrung am 15.06.2014 in Kirchheimbolanden werden übernommen. Die Strecke beträgt ca. 50km je Weg, somit beträgt das Budget 20€. +, Das Verwaltungstreffen 08./09.03.14 empfiehlt die Einrichtung generischer Mail-Adressen (schatzmeister@, mitgliederverwaltung@ und ähnliches), die nach der Amtsübergabe weitergeführt werden können: https://schatzmeister.piratenpad.de/vw141 Zeile 461.
Es werden eingerichtet: schatzmeister@ und generalsekretaer@.
Zugriff erhalten aufgrund der Satzungsregelungen und Verbindungen der Vorstandsämter alle KVor-Mitglieder. +, In der [[RP:Kreisverband_Rheinhessen/Vorstand/GO#Aufgaben_der_Vorstandsmitglieder||Geschäftsordnung des Kreisvorstandes im Abschnitt "Aufgaben der Vorstandsmitglieder"]] wird im Unterabschnitt "Allgemeines" folgender Satz 3 angefügt: "Zur Mitgliederdaten- und Finanzverwaltung nutzt der Vorstand die beiden E-Mail-Adressen schatzmeister@ und generalsekretaer@; Zugriff auf die Mail-Adressen hat der gesamte Kreisvorstand." +, …
Auf die Ausschreibung (Beschluss vom 23.8.2013) zu og. Thema hat sich Xander beworben. Weitere Bewerbungen liegen nicht vor. Xander hatte seine Vorstellung und Konzeption in Bezug auf die LGS beim Stammtisch vom 23.10.2013 vorgestellt und zur Diskussion gestellt.
Neben den in der Ausschreibung genannten Aufgaben
*Mitarbeit bei der Erstellung von Konzepten für die Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei RLP und Abstimmung mit allen Beteiligten, insbesondere dem LVor, dem KVor und den Mitgliedern im KV RHH:
** Nutzungskonzept
** Organisationskonzept
** Personalkonzept
** Finanzierungsplan
hatten sich in der Diskussion am 23.1.0.2013 zwei umfassende Aufgaben- oder Themenbereiche herauskristallisiert:
* Unterstützung des LV und des LVor bei Verwaltungsaufgaben
* Unterstützung und Durchführung von Veranstaltungen mit landesweiter Bedeutung in der LGS +, Der Kreisvorstand schreibt die og. Tätigkeit aus.
Die Tätigkeit enthält unter anderem folgende Aufgaben:
* Ansprechpartner bei Fragen zur Kommunalwahl
* Erstellung von Hand-Outs für interessierte Kandidaten
* Erstellung, Sammlung und Zusammenfassung von nötigen Formalien zur Wahl
* Prüfung von sämtlichen ausgefüllten Formpapieren
Für diese Tätigkeit wird ein Budget von 400,00€ bereitgehalten für Kopier-,
Druck- und Fahrtkosten zu Aufstellungsversammlungen.
Es wird beantragt, Xander mit diesen Aufgaben zu beauftragen. +, Die Anschrift des Kreisverbandes soll verlegt werden zur Adresse "Rheinallee 88, Geb. 25 (Altes Zollamt), 55120 Mainz"
* Änderungen im Wiki und Homepages einpflegen (Thommy)
* Anschriftänderung bei Bank bekannt geben (Frank)
* Installation Briefkasten (bereits geschehen, Roland) +, …
Der Kreisvorstand möge beschließen:
Den Referenten der BGE-Veranstaltung wird jeweils eine
Verpflegungspauschale von 30€ gewährt. +, Der Kreisvorstand möge beschließen:
Für den Druck von Plakaten und Flyern für die BGE-Veranstaltung wird ein
Budget von 380€ zur Verfügung gestellt. +, Für die Plakatierung in Mainz und in den Landkreisen wird ein
Fahrtkostenbudget von 300€ beschlossen. Entsprechende
Fahrtkostenabrechnungen sind gemäß der Reisekostenordnung der Partei
beim Schatzmeister des Kreisverbandes einzureichen. +, …
https://trier-vorstand.piratenpad.de/20140612-GO-Vorschlag (Revision 3) +, Ich beantrage die Übernahme meiner Reisekosten in Höhe von 56,40€ für die Fahrt von Trier nach Kirchheimbolanden und zurück, um dort am 15.06.2014 an einer Datenschutzbelehrung teilzunehmen. +, Yoga wird beauftragt, die Mailinglisten im Kreisverband zu pflegen. +, …
Der Kreisvorstand beschließt für den Christopher Street Day
die Anschaffung von insgesamt 200 Kondomen (100 je Motiv) zum Preis
von ingesamt max. 115 € im Rahmen einer Sammelbestellung der Piraten
Hessen. +, Der Kreisvorstand bestellt im Rahmen der Sammelbestellung der
Piraten Hessen vier verschiedene CSD-Aufkleber mit je 500 Stück zum
Preis von max. 250 €. +, Der Kreisvorstand beruft einen Kreisparteitag auf den 28.08.2014 für 20:00 Uhr in die ScheinBar, Weberbach 72 in 54290 Trier ein, der primär dazu dient, uns in der Oberbürgermeister*innenwahl für die kreisfreie Stadt Trier zu verorten. +, …
Der Kreisvorstand stellt 150€ für die Unterstützung der jährlichen Grossdemo gegen
Cattenom bereit. Im Gegenzug würden die Piraten in der Pressearbeit genannt werden und mit Logo auf das Plakat kommen. +, Das Budget für die Unterstützung der Demo gegen das AKW Cattenom wird auf 200,00 € erhöht. Dieser Beschluss ersetzt den Umlaufbeschluss 01 vom 17.08.2014. +, Der Regionalbeauftragte für die Vulkaneifel erhält die Mitgliederdaten des Landkreises. +, …
Der Beschluss #05 vom 18.06.2014 ("CRM-Zugang Yoga") wird aufgehoben. +, Der Kreisvorstand beschließt, den Bewerber mit sofortiger Wirkung zum Datenschutzbeauftragten des Kreisverbandes zu ernennen.
Das Aufgabengebiet ist durch die §§ 4f und 4g des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) definiert und umfasst unter anderem:
Hinwirken auf die Einhaltung des Datenschutzes und der Datensicherheit im Kreisverband.
Beratung des Kreisvorstandes sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreisverbandes in Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit.
Durchführung von (auch unangemeldeten) Kontrollen über die Einhaltung des Datenschutzes und der Datensicherheit bei allen Stellen, die mit der Verwaltung und/oder Verarbeitung von Daten für den Kreisverband betraut sind.
Durchführung von Datenschutzbelehrungen im Kreisverband.
Der Datenschutzbeauftragte ist dabei nicht an Aufträge und Weisungen gebunden.
Er ist verpflichtet, dem Bundesdatenschutzgesetz und den übrigen einschlägigen Rechtsvorschriften Folge zu leisten. Er ist an die Satzung der Piratenpartei Trier/Trier-Saarburg sowie der übergeordneten Gliederungen gebunden.
Er ist berechtigt, sich im Zweifelsfall an die Datenschutzbeauftragten der übergeordneten Gliederungen zu wenden.
Er ist bei der Ausübung seiner Aufgaben durch den Kreisvorstand sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreisverbandes nach Kräften zu unterstützen.
Die Erfüllung der Aufgaben erfolgt unentgeltlich. Über die Erstattung von Aufwendungen, die bei der Erfüllung der Aufgaben entstehen, entscheidet der Kreisvorstand.
Die Ernennung ist auf den 08.08.2015 befristet. +
Benjamin Schwenk wird bis auf Weiteres zum kommissarischen Vertreter der Piraten beim Verein "Buntes Trier" ernannt. +, §5 (1) soll wie folgt geändert werden:
§5 Mitgliedsaufnahme (1) Die Entscheidung über die Aufnahme neuer Mitglieder obliegt dem zuständigen Mitgliederverwalter. Ablehnungen sind mit dem Kreisvorstand abzuklären und durch diesen zu beschließen. +, Die Mitgliederverwaltung wird an das Landesgeneralsekretariat Rheinland-Pfalz delegiert. +
Die Sitzung wird wegen technischen Problemen vertagt. Der Vorsitzende wird beauftragt schnellstmöglichst binnen 14 Tagen eine Ersatzsitzung zu organisieren. +
Der Kreisverband Trier/Trier-Saarburg unterstützt die Demo "Trier für
Alle" am 26.01.2015. +, Der Kreisverband Trier/Trier-Saarburg unterstützt die Demo "Trier für
Alle" am 26.01.2015 und stellt 50,00 € zur verfügung. +, Der Kreisverband Trier/Trier-Saarburg unterstützt die Demo "Trier für Alle" am 26.01.2015 und stellt 100,00 € zur verfügung. +, …
Beispielantrag +
Text des Antrages
zweite Zeile etc. +
Text des Antrages
zweite Zeile etc. +
L
Der Landesparteitag möge einerseits die Infoseite www.energymap.info hinsichtlich der EEG Anlagen politisch unterstützen.
Andererseits eine Plattform der Darstellung für alle nicht EEG-Anlagen in Bayern fordern. +
Der Landesesparteitag möge beschließen, den folgenden Absatz mit der nächst höheren freien Absatznummer des §9b im Abschnitt A anzufügen:
:<div style="border: 1px solid #237c93; background-color:#e4eff2; padding: 5px; margin: 5px; ">Die Entscheidungen des Landesesparteitags werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden als ungültige Stimmen gewertet.</div>
Des weiteren wird beantragt in § 11 Abs. 1 in den Satz 1 nach dem Wort "Mehrheit" folgende Worte einzufügen:
:<div style="border: 1px solid #237c93; background-color:#e4eff2; padding: 5px; margin: 5px; ">der abgegebenen gültigen Stimmen</div>
'''Aktuelle Fassung § 11 (1):'''
:<div style="border: 1px solid #237c93; background-color:#e4eff2; padding: 5px; margin: 5px; ">(1) Änderungen der Landessatzung und des Programms können nur von einem Landesparteitag mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden.</div>
'''Neue Fassung § 11 (1):'''
:<div style="border: 1px solid #237c93; background-color:#e4eff2; padding: 5px; margin: 5px; ">(1) Änderungen der Landessatzung und des Programms können nur von einem Landesparteitag mit einer 2/3 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.</div> +
Die Piratenpartei Bayern fordert landesweit die verbindliche Einführung des Systems der doppelten Buchführung in Konten zu einem definierten Stichtag um die Transparenz der kommunalen Finanzsituation zu erreichen. +
Landesparteitag 2011.1/Antragsfabrik/Datenschutzfreundliche Regelungen für Empfänger von Sozialleistungen +
'''Einleitung'''
Zur Zeit muss ein Empfänger von Sozialleistungen wie z.B. ALGII (Hartz IV) oder Grundsicherung im Alter regelmäßig seine persönlichen Verhältnisse über Vermögen und Lebensweise detailliert offenlegen, um Leistungen nach den SGB zu erhalten. Die Piraten fordern, dass beim Umgang mit Sozialleistungsempfängern zukünftig Datensparsamkeit Einzug hält und die generelle Unterstellung eines Generalverdachtes an Bezieher von Sozialleistungen unterbleibt.
'''Position'''
Die Piratenpartei fordert, dass Sozialbehörden den gleichen Standards unterworfen werden, denen andere Exekutivbehörden Deutschlands unterliegen. Insbesondere dürfen keine Datenabgleiche und -anforderungen ohne richterlichen Beschluss und einen begründeten Verdacht durchgeführt werden. Ähnlich wie es einem Steuerprüfer gestattet ist, einen Datenzugriff lediglich für steuerlich relevante Daten vorzunehmen, sollten die für die Bearbeitung der sozialrechtlichen Ansprüche zuständigen Behörden nur Zugriff auf die sozialrechtlich relevanten Daten erhalten. Vergleichbar zum Finanzamt sollen hierbei nicht jeder Sachbearbeiter, sondern nur eigens dafür qualifizierte Prüfer, ähnlich dem Steuerprüfer, stichprobenartig die Anträge überprüfen und bei Verdacht eines Betruges entsprechende staatsanwaltschaftliche oder richterliche Überprüfungen veranlassen können.
Sicherlich ist es notwendig, auch im Sozialrecht dem Staat eine Kontrollmöglichkeit zu eröffnen. Diese darf aber nicht so weit gehen, dass jeder Empfänger von vorneherein quasi unter "Betrugsverdacht" steht und in der Folge jeder Sachbearbeiter mit weitgehenden Befugnissen ausgestattet ist, die sonst nur Ermittlungsbehörden und die Staatsanwaltschaft innehaben. Ein genereller Zugriff auf alle relevanten Daten, die der Bürger beim Staat hinterlegt hat, ist im Sinne der Datensparsamkeit weder notwendig noch ratsam. Als Gegenbeispiel sei hier das Vorgehen der Finanzämter genannt: Hier werden im Abstand von bis zu 10 Jahren nur die steuerlich relevanten Daten überprüft und dies auch zumeist nur bei buchhaltungspflichtigen Betrieben, nicht bei jedem Bürger. Die automatische und routinemäßige Kontrolle aller zugänglichen Daten der Leistungsempfänger in Abständen von 6 Monaten halten wir für völlig überzogen.
Kein anderer Beamter hat einen ebenso umfassenden Datenzugriff wie die Mitarbeiter in den Sozialbehörden. Von Zentralregister für KFZ-Anmeldungen bis zur Kapitalertragssteuer können alle Sachbearbeiter jederzeit Zugriff auf die Daten nehmen.
'''Zusammenfassung'''
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass auch die Leistungsempfänger nach dem SGB das Grundrecht der Unschuldsvermutung zurückerhalten und keine Daten willkürlich erhoben werden. Wir wollen, dass das SGB diesbezüglich angepasst wird und auch die entsprechenden Verordnungen nach datenschutzrechtlichen Standards gestaltet werden.
'''Appell'''
Jeder Bürger hat das Recht auf Privatsphäre und Unschuldsvermutung. Nur weil jemand Sozialleistungen empfängt, darf ihm dieses Grundrecht vom Staat nicht leichtfertig genommen werden.
Der Landesverband Bayern möge in Zusammenarbeit mit dem Kreisverband München eine eigenständige Demonstration gegen Genpatente in München am 26. Oktober organisieren und durchführen. +
Ich möchte den Parteitag bitten, folgende Formulierungen zu diskutieren, und abschließend den Konsens quantitativ als Zustimmung festzustellen.
<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">
'''Die PIRATEN fordern:'''
"Der soziale Rechtsstaat hat Empfänger von Sozialleistungen anderen Bürgern rechtlich gleichzustellen. Insbesondere ist die informationelle Behandlungen durch Behörden abzustellen, die die Menschen generell als verdächig klassifiziert und willkürlich prozessual bestimmt."
'''Die PIRATEN begründen die Forderung:'''
Der soziale Rechtsstaat hat die Aufgabe Hindernisse der Bürgerlichen Gesellschaft auszuräumen. Die amtliche Ungleichbehandlung von Steuerzahlern und Empfängern von Sozialleistungen steht einer harmonischen Gesellschaft im Weg und spaltet die Bürgerliche Gesellschaft in Klassen: Menschen mit Geld-Einkommen und ohne.
Einkommenslose Unternehmensgründer, für die eine Einkommenssteuervorauszahlung festgelegt wird, geben eine vorausichtliche Einkommenssteuerschätzung ab, nach der die Einkommenssteuervorauszahlungen veranlagt werden. Zum Ende des Geschäftsjahres erfolgt mit der Einkommensteuererklärung eine entsprechende Einkommensfeststellung. Ebenso werden auch beschäftigte Bürger taxiert, die monatlich eine Vorauszahlung leisten.
Nachweise der Bedürftigkeit sind ebenso wie der Einkommensnachweis nach dem Grundsatz "Treu und Glauben" zu akzeptieren. Ebenso muß die vorausschauende Schätzung des Antragstellers ausreichen, Leistungen zu bewilligen.
Es ist nicht einzusehen, wieso Empfänger von Sozialleistungen als Bürger von Amts wegen anders behandelt werden als ihre Mitbürger die ggf. Steuern zahlen müssen.
Zudem hat das Staatswesen auch Vorauszahlung an den Bürger zu leisten, wie der Bürger Vorauszahlungen an das Staatswesen leistet,
Es ist vollkommen klar, daß die vorausschauende Schätzung zum Ende einer Periode evaluiert wird. Und das ebenso wie bei der Steuerprüfung verhältnismäßige Stichproben vorgenommen werden.
Es ist auch selbstverständlich, daß der Empfänger von Sozialleistungen als Hinterzieher und Betrüger rechtlich ebenso behandelt wird, wie sein steuerpflichtiger Mitbürger.
Um übermäßige Schuldverhälnisse der Sozialleistungsempfänger zu vermeiden, kann wie bei Steuerzahlern die Evaluierungsperiode entsprechend verkürzt werden.
Betrachtet man beispielhaft die herrschende Sozialpolitik, scheint es politisch von den Parteien gewollt, daß Volk bzw. die Bürgerliche Gesellschaft in Lager zu spalten. Dieses Verhalten der etablierten Parteien sichert einvernehmlich politische Pfründe. Die dividualisierende Vermassung der Menschen durch beliebige parteiprogrammatische Attribute dient nicht dem Bürger sondern dem Politischen Marketing und ist partei- und machtpolitisch motiviert.
Die jetzigen etablierten parteipolitischen Lager teilen die bürgerliche Gesellschaft in Klassen ihrer Klientel auf und kaufen diese mit direkten oder indirekten politischen Leistungen, die in weitestem Sinn als Soziale Leistungen des Staates verkauft werden. Hierzu zählen genauso wirtschaftliche, kommunale und sonstige Subventionen oder Steuererleichterungen, Hoheitliche Schutzrechte und Quasistandards. Auch internationale politische Dienstleistung stehen auf dem Programm.
Die PIRATEN stehen für eine bürgerbezogene Politik und wollen nicht durch politisches Marketing den sozialen Rechtsstaat in einen ''Sozialstaat'' zu verbiegen, indem sie Menschen dividualisierend zu Massen ''sozialisieren''.
Die aus dem politischen Marketing und ''Social Engineering'' entstandenen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte sehen die PIRATEN als Fehlentwicklung. Ebenso ist die durch die fortschreitende politische Dividualisierung entstehende Isolation bzw. Separation von Menschen kritisch zu betrachten.
Der Soziale Rechtsstaat hat in einer demokratischen Republik nicht die Funktion, Menschen sowie Gemeinschaften logisch in Klassen einzuordnen - ganz im Gegenteil: Der Soziale Rechtsstaat muß ausschließlich rechtliche Gemeinsamkeit herstellen. Nur so ist, bleibt und wird bürgerliche Gesellschaft möglich.
Jede gesetzliche Ordnung sowie Dienstanweisung der Exekutive muß diesbezüglich auf den Prüfstand gestellt werden.
"Soziale Marktwirtschaft" ist in diesem rechtstaatlichen Sinne als soziale marktwirtschaftliche Ordnung zu verstehen, und "Soziale Gerechtigkeit" bekommt nun tatsächlich einen Sinn: Gerechtigkeit dient der bürgerlichen Gesellschaft indem Jedermann <u>unteilbar</u> (individuell) rechtlich gleichgestellt ist.
Die PIRATEN zeigen hiermit beispielhaft auf, daß diese Art der rechtlich gleichstellenden bürgerbezogenen Politik von den anderen Parteien nicht geleistet wird. Für den Machterhalt und zugunsten ihrer Parteipolitik ignorieren sie das im Grundgesetz festgeschiebene staatsrechtliche Gebot nach <u>sozialer rechtsstaatlicher Politik</u>. Sie schaffen so einen Sozialstaat dessen herrschende Politik machtorientiert Staatsgewalt mißbraucht, um Geld- und Eigentum der Menschen beliebig ''alternativlos'' zu transferieren.
Die PIRATEN bemerken, daß der soziale Rechtstaat sich in einen merkantilistischen Rechtsstaat umwandelt: Menschen werden auch politisch als "Humankapital" bezeichnet, oder "Bildung" wird als Investition angesehen und entsprechend verbucht. Die daraus entstehenden Schuldverhältnisse machen klar, wieso Menschen inklusive ihrer Eigentums- und Privatshäre politisch als unwirtschaftlich bestimmt werden. Diese merkantilistisch differenzierende Sichtweise resultiert dann in einer behördlichen Ungleichbehandlung, die die bürgerliche Gesellschaft spaltet.
Zudem wird klar wieso die politische Macht im ''Sozialstaat'' immer mehr vom Geld <u>und</u> Geldschuld abhängig ist.
Die PIRATEN treten an, auch um die etablierten Parteien im Sinne unseres Rechtstaates zu resozialisieren. "Einigkeit und Recht und Freiheit" ist nicht nur eine Randnotiz, sondern das Prinzip eines demokratischen und sozialen Rechtsstaates. Die PIRATEN fordern alle Parteien der BRD auf, öffentlich zu diskutieren, was ein "republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat" im Sinne des Grundgesetzes ist.
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