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Liste der Ergebnisse

BE:Lichtenberg/Finanzantrag/2015-02-24/01 + (Aus dem Bezirkshaushalt mögen 35,00 € für die Anmietung eines Raumes für die GV 2015.1 im iKARUS stadtteilzentrum am 28.2.2015 zur Verfügung gestellt werden.)
BE:Lichtenberg/Finanzantrag/2017-04-24/02 + (Aus dem Bezirskbudget mögen 30,00 € für einen Infostand beim Kiezfest „Wir im Kiez“ am 17. Juni 2017 auf dem Münsterlandplatz zur Verfügung gestellt werden.)
RP:Antrag/2012.1/P04/Redundanzen Landes-und Bundesprogramm + (Aus dem Parteiprogramm des Landesverbandes … Aus dem Parteiprogramm des Landesverbandes Rheinland-Pfalz wird alles gestrichen, was im Parteiprogramm des Bundesverbandes steht oder aus einer älteren Version des Parteiprogramm des Bundesverbandes stammt.Das bedeutet: Alle Kapitel außer dem Kapitel "Energiepolitik" werden gestrichen.apitel "Energiepolitik" werden gestrichen.)
Antrag:RLP/2017.1/007/Keine Zwangsbeendung des Auftrags als Kassenprüfer durch Austritt + (Aus dem letzten Teilsatz von §4.1 (12), "sie endet durch Austritt, Rücktritt, Abberufung durch den Parteitag beziehungsweise mit der Wahl ihrer Nachfolger", soll das Wort "Austritt" (mit dem nachfolgenden Komma) gestrichen werden.)
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2011.2/Ausdefinierung der Kandidatenaufstellung - Kreisverbandsmustersatzung + (Aus der Satzung ist Abschnitt C § 12 zu st … Aus der Satzung ist Abschnitt C § 12 zu streichen. Anstelle dessen werden folgende §§§ eingefügt: §12 – Subsidiarität der Satzung (1) Alle Veranstaltungen der Piratenpartei Deutschland, in denen ihre Kandidaten für Wahlen zu öffentlichen Ämtern oder Mandaten aufgestellt werden sollen, erfolgen strikt nach Maßgabe der einschlägigen Gesetze sowie der zu ihrer Ergänzung erlassenen Rechtsnormen. (2) Nur soweit diesen staatlichen Rechtsnormen keine anzuwendenden Regelungen zu entnehmen bzw. aus ihnen abzuleiten sind, dann sind die folgenden Bestimmungen anzuwenden. §13 - Gebietsverband (1) Deckt sich das satzungsgemäße Tätigkeitsgebiet eines Gebietsverbands mit dem Wahlgebiet, dann ist dieser Gebietsverband für die Aufstellung verantwortlich. Decken sich die Tätigkeitsgebiete nicht mit dem Wahlgebiet, dann ist der nächst höhere Gebietsverband für die Kandidatenaufstellung verantwortlich, dessen satzungsgemäßes Tätigkeitsgebiet das Wahlgebiet vollständig umfasst. (2) Ist ein Wahlgebiet nach staatlichen Normen in sich gegliedert, dann soll der Vorstand des insoweit zuständigen höheren Gebietsverbands für jede dieser staatlichen Gliederungen des Wahlgebiets einen weisungsgebundenen Beauftragten ernennen, dem die praktische Durchführung der Kandidatenaufstellung obliegt; ihm sind alle dazu erforderlichen Unterlagen auszuhändigen und eine angemessene Zahl von Assistenten beizugeben. (3) In Nominierungsveranstaltungen können weder Mitglieder der Versammlungsleitung noch ihre Assistenten als Kandidaten für die öffentliche Wahl aufgestellt werden. §14 – Nominierungs-Versammlungen (1) Die Aufstellung von Kandidaten der Piratenpartei für Wahlen zu öffentlichen Ämtern oder Mandaten findet in einer Versammlungen statt. Die Versammlung ist, bis zu einem entsprechenden Beschluss der Versammlung, nicht öffentlich. Zutrittsberechtigt sind die stimmberechtigten Mitglieder der Versammlung, Vorstandsmitglieder des verantwortlichen Gebietsverbands, die Versammlungsleitung, sowie auf der Versammlung beschlossene weitere Personengruppen. Die Versammlungsleitung gibt nach dem Ende der Versammlung ihr Ergebnis auf geeignete Weise bekannt. (2) Stimmberechtigt in der Versammlung sind nur Mitglieder der Piratenpartei, die Kandidaten in der öffentlichen Wahl, für die sie aufgestellt werden, dann auch wählen dürften, wenn die öffentliche Wahl am selben Tag stattfinden würde. In der Ladung zur Versammlung sind die Stimmberechtigten ausdrücklich darauf hinzuweisen, für welche Wahlen zu öffentlichen Ämtern oder Mandaten die Kandidaten aufgestellt werden; im übrigen gelten für Form und Frist der Ladung die gleichen Regeln wie für die Ladungen zu Mitgliederversammlungen. (3) Die Nominierung der Kandidaten erfolgt nach demokratischen Grundsätzen in geheimer Wahl. Gewählt ist, wer jeweils die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigen konnte; die Reihenfolge der Listenkandidaten im beschlossenen Wahlvorschlag richtet sich nach der Zahl der auf sie entfallenden Stimmen. (4) Nominierungs-Versammlungen können auch im Rahmen einer Mitgliederversammlung stattfinden, wenn in der Ladung ausdrücklich darauf hingewiesen wurde und sichergestellt ist, dass nur insoweit Stimmberechtigte an den Nominierungswahlen teilnehmen. §15 – Geschäftsordnung der Versammlungen (1) Das Protokoll der Nominierungs-Versammlung muss mindestens enthalten: 1. Ort und Zeit der Versammlung; 2. Form und Datum ihrer Ladung; 3. Zahl der erschienenen Stimmberechtigten; 4. Gang der Wahlen und Abstimmungen; 5. Ergebnis der Nominierungswahlen. (2) Das Protokoll der Versammlung ist vom Versammlungsleiter und von zwei weiteren Teilnehmern zu unterschreiben; sie haben dabei an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerber und die Reihenfolge der Listenkandidaten in geheimer Abstimmung erfolgt ist. (3) Im übrigen gelten für Nominierungs-Versammlungen sinngemäß die Regelungen dieser Satzung über die Mitgliederversammlung sowie seine Geschäftsordnung. Die auf §12 folgenden §§§ werden neu nummeriert.f §12 folgenden §§§ werden neu nummeriert.)
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2011.2/Ausdefinierung der Kandidatenaufstellung + (Aus der Satzung ist § 10 Abs 1 und 2 zu st … Aus der Satzung ist § 10 Abs 1 und 2 zu streichen. Anstelle dessen werden folgende §§§ eingefügt:§10 – Subsidiarität der Satzung (1) Alle Veranstaltungen der Piratenpartei Deutschland, in denen ihre Kandidaten für Wahlen zu öffentlichen Ämtern oder Mandaten aufgestellt werden sollen, erfolgen strikt nach Maßgabe der einschlägigen Gesetze sowie der zu ihrer Ergänzung erlassenen Rechtsnormen. (2) Nur soweit diesen staatlichen Rechtsnormen keine anzuwendenden Regelungen zu entnehmen bzw. aus ihnen abzuleiten sind, dann sind die folgenden Bestimmungen anzuwenden. §11 - Gebietsverband (1) Deckt sich das satzungsgemäße Tätigkeitsgebiet eines Gebietsverbands mit dem Wahlgebiet, dann ist dieser Gebietsverband für die Aufstellung verantwortlich. Decken sich die Tätigkeitsgebiete nicht mit dem Wahlgebiet, dann ist der nächst höhere Gebietsverband für die Kandidatenaufstellung verantwortlich, dessen satzungsgemäßes Tätigkeitsgebiet das Wahlgebiet vollständig umfasst. (2) Ist ein Wahlgebiet nach staatlichen Normen in sich gegliedert, dann soll der Vorstand des insoweit zuständigen höheren Gebietsverbands für jede dieser staatlichen Gliederungen des Wahlgebiets einen weisungsgebundenen Beauftragten ernennen, dem die praktische Durchführung der Kandidatenaufstellung obliegt; ihm sind alle dazu erforderlichen Unterlagen auszuhändigen und eine angemessene Zahl von Assistenten beizugeben. (3) In Nominierungsveranstaltungen können weder Mitglieder der Versammlungsleitung noch ihre Assistenten als Kandidaten für die öffentliche Wahl aufgestellt werden. §12 – Nominierungs-Versammlungen (1) Die Aufstellung von Kandidaten der Piratenpartei für Wahlen zu öffentlichen Ämtern oder Mandaten findet in einer Versammlungen statt. Die Versammlung ist, bis zu einem entsprechenden Beschluss der Versammlung, nicht öffentlich. Zutrittsberechtigt sind die stimmberechtigten Mitglieder der Versammlung, Vorstandsmitglieder des verantwortlichen Gebietsverbands, die Versammlungsleitung, sowie auf der Versammlung beschlossene weitere Personengruppen. Die Versammlungsleitung gibt nach dem Ende der Versammlung ihr Ergebnis auf geeignete Weise bekannt.(2) Stimmberechtigt in der Versammlung sind nur Mitglieder der Piratenpartei, die Kandidaten in der öffentlichen Wahl, für die sie aufgestellt werden, dann auch wählen dürften, wenn die öffentliche Wahl am selben Tag stattfinden würde. In der Ladung zur Versammlung sind die Stimmberechtigten ausdrücklich darauf hinzuweisen, für welche Wahlen zu öffentlichen Ämtern oder Mandaten die Kandidaten aufgestellt werden; im übrigen gelten für Form und Frist der Ladung die gleichen Regeln wie für die Ladungen zu Mitgliederversammlungen. (3) Die Nominierung der Kandidaten erfolgt nach demokratischen Grundsätzen in geheimer Wahl. Gewählt ist, wer jeweils die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigen konnte; die Reihenfolge der Listenkandidaten im beschlossenen Wahlvorschlag richtet sich nach der Zahl der auf sie entfallenden Stimmen. (4) Nominierungs-Versammlungen können auch im Rahmen einer Mitgliederversammlung stattfinden, wenn in der Ladung ausdrücklich darauf hingewiesen wurde und sichergestellt ist, dass nur insoweit Stimmberechtigte an den Nominierungswahlen teilnehmen. §13 – Geschäftsordnung der Versammlungen (1) Das Protokoll der Nominierungs-Versammlung muss mindestens enthalten: # Ort und Zeit der Versammlung; # Form und Datum ihrer Ladung; # Zahl der erschienenen Stimmberechtigten; # Gang der Wahlen und Abstimmungen; # Ergebnis der Nominierungswahlen. (2) Das Protokoll der Versammlung ist vom Versammlungsleiter und von zwei weiteren Teilnehmern zu unterschreiben; sie haben dabei an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerber und die Reihenfolge der Listenkandidaten in geheimer Abstimmung erfolgt ist. (3) Im übrigen gelten für Nominierungs-Versammlungen sinngemäß die Regelungen dieser Satzung über die Mitgliederversammlung sowie seine Geschäftsordnung. Die auf §10 folgenden §§§ werden neu nummeriert.f §10 folgenden §§§ werden neu nummeriert.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Open Access von Forschungsergebnissen + (Aus öffentlicher Hand finanzierte wissensc … Aus öffentlicher Hand finanzierte wissenschaftliche Informationen sollen auch der Öffentlichkeit zugute kommen und damitfür alle Bürger einfach und frei zugänglich sein.Die Publikationen aus staatlich finanzierter oder geförderter Forschung und Lehre werden oft in kommerziellen Verlagen publiziert, deren Qualitätssicherung von ebenfalls meist staatlich bezahlten Wissenschaftlern im Peer-Review-Prozess übernommen wird. Die Publikationen werden jedoch nicht einmal den Bibliotheken der Forschungseinrichtungen kostenlos zur Verfügung gestellt. Der Steuerzahler kommt also mehrfach für die Kosten der Publikationen auf.Wir unterstützen die Berliner Erklärung der Open-Access-Bewegung und verlangen die Zugänglichmachung des wissenschaftlichen und kulturellen Erbes der Menschheit nach dem Prinzip des Open Access. Wir sehen es als Aufgabe des Staates an, dieses Prinzip an den von ihm finanzierten und geförderten Einrichtungen durchzusetzen.d geförderten Einrichtungen durchzusetzen.)
RP:2011-01-16 - 49. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesverband bestellt 5000 Stk Kugelschreiber (Modell Senator Superhit Icy Orange) mit zweifarbigem Aufdruck zu einem maximalen Preis von 1850€ und beauftragt Maik mit der Umsetzung)
RP:2012-07-15 - 87. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Piraten, die an vom Vorstand organisierten Treffen mit anderen Organisationen teilnehmen, bei denen die Piratenpartei RLP nach außen vertreten wird, können dies nur tun, wenn sie bereit sind, in Berichten darüber auch mit Realnamen aufzutreten.)
RP:2015-01-18 - 151. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Beantragt wird die Ausschreibung einer Beauftragung von ein bis zwei Personen zur Pflege und Überarbeitung der Wikiseiten im RLP-Namensraum im Piratenwiki.)
Antrag:RLP/2016.1/003/Bedingungsloses Grundeinkommen + (Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) Als … Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)Als vielversprechendste Lösung für dieses Problem sehen wir ein bundesweites oder gar EU-weites bedingungsloses Grundeinkommen an. Hierbei wird jedem Menschen der gleiche monatliche Grundbetrag ausgezahlt. Einnahmen durch Erwerbsarbeit kommen hinzu und werden nicht mit dem BGE verrechnet.Dafür entfallen Steuerfreibeträge auf Einkommen, staatliche Transferleistungen (ALG II, BAföG, Kindergeld, Grundsicherung im Alter etc.) sowie die damit zusammenhängenden Bedarfsprüfungen. Hierdurch wird der Verwaltungsapparat in hohem Maße reduziert, was einerseits Kosten senkt und andererseits die Abhängigkeit der Bedürftigen vom Gutdünken der Sachbearbeiter beendet.Zwei entscheidende Punkte bei der Einführung des Grundeinkommens sind dessen Höhe und Finanzierung. Hierzu gibt es bereits mehrere realistische Modelle, wobei wir uns bewusst nicht auf eines festlegen. Wir wollen vielmehr dazu beitragen, die Diskussion über das Grundeinkommen in die Gesellschaft zu tragen, um ein breites Bewusstsein für dessen Wert zu schaffen. Ob es eingeführt werden soll, muss über einen Volksentscheid ermittelt werden. Ebenso sollen Höhe und Finanzierungsmodell nicht von der Politik, sondern von den Bürgern selbst festgelegt werden. von den Bürgern selbst festgelegt werden.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Begrenzung der Mandatszeit für Mitglieder der Piratenpartei + (Begrenzung der Mandatszeit für Mitglieder … Begrenzung der Mandatszeit für Mitglieder der Piratenpartei auf maximal 3 Legislaturperioden für folgende Mandate:* Europaparlament* Listenmandate Bundestag (Zweitstimme)* Listenmandat Landtag (Zweitstimme)* Kommunalparlamente: Kandidaten für Direktmandate (Erststimmen), Bürgermeister und Landräte sollen ausdrücklich ausgenommen sein, da es sich um Personenwahlen handelt.* Ein Parlamentswechsel soll ebenfalls möglich sein. Beispiel: 2 x Landtag, 1 x Bundestag, 2 x Europaparlamentandtag, 1 x Bundestag, 2 x Europaparlament)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Rentenmodell für das 21. Jahrhundert - Diskriminierungsfreie Variante + (Begründung für die verbesserte Version: … Begründung für die verbesserte Version: Um Missverständnisse bei der Verwendung des Begriffes "Bürger" der im juristischen Sinne Staatsangehörige bzw. wenn in Deutschland geäußert Deutsche meint, und nur umgangssprachlich synonym mit Einwohner verwendet wird, empfehle ich den Antrag der AG 60+ mit dem Titel "Rentenmodell für das 21. Jahrhundert" dahingehend abzuändern, dass an Stelle der verwendeten Begriffe "Staatsbürger", "Bürger" und "Einwohner" die Formulierung "alle in Deutschland lebenden Menschen" benutzt wird. Dies stellt sicher, dass der Antrag nicht dahingehend missverstanden werden kann, dass wir eine gesetzliche Rente nur für Deutsche oder Sesshafte fordern, sondern auch Migranten und Obdachlose eingeschlossen sind. Im übrigens verwendet das bisherige Rentengesetz (SGB VI) den Begriff Personen, der ebenfalls nicht die Nationalität und Sesshaftigkeit voraussetzt.Antragstext:Der Landesparteitag möge beschließen, folgende Programmpunkte als Programmteil "Rentenpolitik" in das Programm der Piratenpartei Landesverband Bayern aufzunehmen.Dieser Programmantrag basiert auf dem Positionspapier P 80 beschlossen auf dem Landesparteitag 2012.1 in StraubingProgrammpunkte:1. Wir sind für eine nach unten und oben begrenzte, umlagefinanzierte Grundrente für alle in Deutschland lebenden Menschen. In die Rentenkasse zahlen alle in Deutschland lebenden Menschen einkommensabhängig ein.2. Wir sind für eine staatlich abgesicherte obligatorische Betriebsrente, bei welcher die Firmen z.B. im Falle einer Insolvenz nicht auf die Rücklagen zurückgreifen können.3. Wir sind für die Bereitstellung von staatlich abgesicherten Möglichkeiten, durch die alle in Deutschland lebenden Menschen für eine Zusatzrente ansparen können.Das Programm lehnt sich an das bestehende Rentenmodell in der Schweiz und Schweden an.Ziele:1. Gerechte Absicherung eines menschenwürdigen Lebensabends2. Transparente und solidarische Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen an der Finanzierung der Altersversorgung3. Tragfähiges Konzept für die Bewältigung der demographischen Veränderungenältigung der demographischen Veränderungen)
Rentenmodell für das 21. Jahrhundert - Diskriminierungsfreie Variante + (Begründung für verbesserte Version: Um Mis … Begründung für verbesserte Version:Um Missverständnisse bei der Verwendung des Begriffes "Bürger" der im juristischen Sinne Staatsangehörige bzw. wenn in Deutschland geäußert Deutsche meint, und nur umgangssprachlich synonym mit Einwohner verwendet wird, empfehle ich den Antrag der AG 60+ mit dem Titel "Rentenmodell für das 21. Jahrhundert" dahingehend abzuändern, dass an Stelle der verwendeten Begriffe "Staatsbürger", "Bürger" und "Einwohner" die Formulierung "alle in Deutschland lebenden Menschen" benutzt wird.Dies stellt sicher, dass der Antrag nicht dahingehend missverstanden werden kann, dass wir eine gesetzliche Rente nur für Deutsche oder Sesshafte fordern, sondern auch Migranten und Obdachlose eingeschlossen sind.Im übrigens verwendet das bisherige Rentengesetz (SGB VI) den Begriff Personen, der ebenfalls nicht die Nationalität und Sesshaftigkeit voraussetzt.Antragstext:Der Landesparteitag möge beschließen, folgende Programmpunkte als Programmteil "Rentenpolitik" in das Programm der Piratenpartei Landesverband Bayern aufzunehmen. Dieser Programmantrag basiert auf dem Positionspapier P 80 beschlossen auf dem Landesparteitag 2012.1 in Straubing Programmpunkte: 1. Wir sind für eine nach unten und oben begrenzte, umlagefinanzierte Grundrente für alle in Deutschland lebenden Menschen. In die Rentenkasse zahlen alle in Deutschland lebenden Menschen einkommensabhängig ein. 2. Wir sind für eine staatlich abgesicherte obligatorische Betriebsrente, bei welcher die Firmen z.B. im Falle einer Insolvenz nicht auf die Rücklagen zurückgreifen können. 3. Wir sind für die Bereitstellung von staatlich abgesicherten Möglichkeiten, durch die alle in Deutschland lebenden Menschen für eine Zusatzrente ansparen können. Das Programm lehnt sich an das bestehende Rentenmodell in der Schweiz und Schweden an. Ziele: 1. Gerechte Absicherung eines menschenwürdigen Lebensabends 2. Transparente und solidarische Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen an der Finanzierung der Altersversorgung 3. Tragfähiges Konzept für die Bewältigung der demographischen Veränderungenältigung der demographischen Veränderungen)
Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Wahlrecht mit Zweitwohnsitz + (Bei Annahme des [[Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Mehr Demokratie einfordern|Wahlprogrammantrags "Mehr Demokratie einfordern"]] … Bei Annahme des [[Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Mehr Demokratie einfordern|Wahlprogrammantrags "Mehr Demokratie einfordern"]] wird im Unterkapitel "Wahlrecht für alle" hinter dem Satz "Die einzige Voraussetzung soll sein, mindestens drei Monate in der Gemeinde bzw. in unserem Bundesland zu leben." folgender Satz angehängt: "Außerdem wollen wir erreichen, dass bei Kommunalwahlen auch Menschen wählen dürfen, die nur mit einem Zweitwohnsitz im Ort gemeldet sind."einem Zweitwohnsitz im Ort gemeldet sind.")
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Stärkung der Kinderinteressen bei Streitigkeiten zwischen den Eltern + (Bei Streitigkeiten der Eltern zu Sorgerech … Bei Streitigkeiten der Eltern zu Sorgerecht und Umgangsrecht soll die Verfahrensdauer zur Klärung des Sachverhaltes deutlich verkürzt werden. Ein erster gerichtlicher Anhörungstermin soll binnen eines Monats erfolgen. Bei besonders schwerwiegenden Streitigkeiten soll das Gericht eine professionelle Mediation durch eine Beratungsstelle anordnen. Die Elternteile sind durch die Beratungsstelle bei ihrer Problembewältigung zu unterstützen. Die finanzielle Lage der Elternteile soll bei deren Beteiligung an den Beratungskosten berücksichtigt werden. Finanzielle Auswirkungen fördern in diesem Falle meist positiv ein Überdenken der eigenen Handlungen. Ist ein Beteiligter nach der erfolgten Rechtsprechung weiterhin nicht zur Zusammenarbeit bereit, dann kann bestimmt werden, dass er die Beratungskosten komplett alleine zu tragen hat.Unter Streitigkeiten der Eltern leiden die Interessen der Kinder. Aktuell dauert es Monate bis Jahre (je nach Ausprägung der Streitigkeiten) bis juristische Regelungen getroffen werden. Kinder sehen in dieser Zeit oftmals einen Elternteil nicht und die extreme, nervliche Belastung der Eltern durch die Gerichtsverfahren überträgt sich auf die Kinder. Je schneller klare Regelungen gefunden werden, umso schneller können sich Kinder auf die neue Situation einstellen und werden nicht weiter als Spielball zwischen den Streitern missbraucht.Das Münchner Modell, das einen ersten Anhörungstermin vor Gericht innerhalb von nur einem Monat gewährleistet, beschleunigt bereits am Amtsgericht München die Verfahrensdauer und wirkt sich positiv aus. Leider ist das Modell nicht verpflichtend für alle Richter und wird daher nicht konsequent angewendet. Die beschleunigten Verfahren sind qualitativ nicht schlechter und sparen in der Regel den Beteiligten Geld (juristische Beratung und Prozesskosten). Rechtsprechung ist ein Grundrecht der Bürger und darf nicht zum finanziellen Ruin führen.d darf nicht zum finanziellen Ruin führen.)
BY:Landesparteitag 2012.3/Antragsfabrik/Stärkung der Kinderinteressen bei Streitigkeiten zwischen den Eltern + (Bei Streitigkeiten der Eltern zu Sorgerech … Bei Streitigkeiten der Eltern zu Sorgerecht und Umgangsrecht soll die Verfahrensdauer zur Klärung des Sachverhaltes deutlich verkürzt werden. Ein erster gerichtlicher Anhörungstermin soll binnen eines Monats erfolgen. Bei besonders schwerwiegenden Streitigkeiten soll das Gericht eine professionelle Mediation durch eine Beratungsstelle anordnen. Die Elternteile sind durch die Beratungsstelle bei ihrer Problembewältigung zu unterstützen. Die finanzielle Lage der Elternteile soll bei deren Beteiligung an den Beratungskosten berücksichtigt werden. Finanzielle Auswirkungen fördern in diesem Falle meist positiv ein Überdenken der eigenen Handlungen. Ist ein Beteiligter nach der erfolgten Rechtsprechung weiterhin nicht zur Zusammenarbeit bereit, dann kann bestimmt werden, dass er die Beratungskosten komplett alleine zu tragen hat.Unter Streitigkeiten der Eltern leiden die Interessen der Kinder. Aktuell dauert es Monate bis Jahre (je nach Ausprägung der Streitigkeiten) bis juristische Regelungen getroffen werden. Kinder sehen in dieser Zeit oftmals einen Elternteil nicht und die extreme, nervliche Belastung der Eltern durch die Gerichtsverfahren überträgt sich auf die Kinder. Je schneller klare Regelungen gefunden werden, umso schneller können sich Kinder auf die neue Situation einstellen und werden nicht weiter als Spielball zwischen den Streitern missbraucht.Das Münchner Modell, das einen ersten Anhörungstermin vor Gericht innerhalb von nur einem Monat gewährleistet, beschleunigt bereits am Amtsgericht München die Verfahrensdauer und wirkt sich positiv aus. Leider ist das Modell nicht verpflichtend für alle Richter und wird daher nicht konsequent angewendet. Die beschleunigten Verfahren sind qualitativ nicht schlechter und sparen in der Regel den Beteiligten Geld (juristische Beratung und Prozesskosten). Rechtsprechung ist ein Grundrecht der Bürger und darf nicht zum finanziellen Ruin führen.d darf nicht zum finanziellen Ruin führen.)
BY:Landkreis München/Antragsfabrik/Stärkung der Kinderinteressen bei Streitigkeiten zwischen den Eltern + (Bei Streitigkeiten der Eltern zu Sorgerech … Bei Streitigkeiten der Eltern zu Sorgerecht und Umgangsrecht soll die Verfahrensdauer zur Klärung des Sachverhaltes deutlich verkürzt werden. Ein erster gerichtlicher Anhörungstermin soll binnen eines Monats erfolgen. Bei besonders schwerwiegenden Streitigkeiten soll das Gericht eine professionelle Mediation durch eine Beratungsstelle anordnen. Die Elternteile sind durch die Beratungsstelle bei ihrer Problembewältigung zu unterstützen. Die finanzielle Lage der Elternteile soll bei deren Beteiligung an den Beratungskosten berücksichtigt werden. Finanzielle Auswirkungen fördern in diesem Falle meist positiv ein Überdenken der eigenen Handlungen. Ist ein Beteiligter nach der erfolgten Rechtsprechung weiterhin nicht zur Zusammenarbeit bereit, dann kann bestimmt werden, dass er die Beratungskosten komplett alleine zu tragen hat.Unter Streitigkeiten der Eltern leiden die Interessen der Kinder. Aktuell dauert es Monate bis Jahre (je nach Ausprägung der Streitigkeiten) bis juristische Regelungen getroffen werden. Kinder sehen in dieser Zeit oftmals einen Elternteil nicht und die extreme, nervliche Belastung der Eltern durch die Gerichtsverfahren überträgt sich auf die Kinder. Je schneller klare Regelungen gefunden werden, umso schneller können sich Kinder auf die neue Situation einstellen und werden nicht weiter als Spielball zwischen den Streitern missbraucht.Das Münchner Modell, das einen ersten Anhörungstermin vor Gericht innerhalb von nur einem Monat gewährleistet, beschleunigt bereits am Amtsgericht München die Verfahrensdauer und wirkt sich positiv aus. Leider ist das Modell nicht verpflichtend für alle Richter und wird daher nicht konsequent angewendet. Die beschleunigten Verfahren sind qualitativ nicht schlechter und sparen in der Regel den Beteiligten Geld (juristische Beratung und Prozesskosten). Rechtsprechung ist ein Grundrecht der Bürger und darf nicht zum finanziellen Ruin führen.d darf nicht zum finanziellen Ruin führen.)
RP:2017-04-02 - 206 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der nächste Landesparteitag des Landesverband Rheinland-Pfalz findet am Samstag, dem 13.05.2015 in Koblenz, im Gebäude des Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e. V. Karl-Tesche-Straße 3 - 56073 Koblenz-Rauental statt.)
RP:2014-09-21 - 142. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand schreibt eine Beauftrag … Der Landesvorstand schreibt eine Beauftragung für die Koordination zur Erstellung von Werbemitteln zur nächsten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz aus. Die beauftragte Person hat die Aufgabe, die Arbeit von allen Personen, die für die Landtagswahl Werbemittel entwerfen wollen, zu koordinieren; zur Mitarbeit in diesem Arbeitsbereich aufzufordern; die Entgegennahme von Vorschlägen zu Werbemitteln; den notwendigen Informationsaustausch zwischen Landesvorstand, Landesverband und allen an der Erstellung von Werbemitteln Beteiligten sicher zu stellen sowie bei Bedarf eine AG oder SG zu diesem Themenbereich zu gründen und zu betreuen. Über die Besetzung der Beauftragung soll auf der nächsten Vorstandssitzung entschieden werden oder die Ausschreibung verlängert werden, sofern es zu keinen Bewerbungen kommen sollte.rn es zu keinen Bewerbungen kommen sollte.)
RP:2014-09-07 - 141. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand beauftragt per Umlaufbeschluss folgende Piraten für die Verifizierung zum Basisentscheid Online (BEO). Die Namen der Verifizierungspiraten werden nach der Schulung der Eintragung im Redmine des Bundes veröffentlicht.)
RP:2015-06-21 - 162. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (In Anbetracht der unsicheren Lage zur fristgerechten Briefzustellung der Einladungen zur Aufstellungsversammlung für die Landesliste zieht der Landesvorstand die Optionskarte und wird zur Aufstellungsversammlung nach den Sommerferien einladen.)
RP:Antrag/2012.2/008-ZA09/Schüler sollen bei Schulwahl mitbestimmen können + (Beim Punkt [[RP:AG_Bildung/Antraege/Basiskonzept#1c:_Wahlfreiheit|Bildung -> Grundsätze -> Wahlfreiheit]] … Beim Punkt [[RP:AG_Bildung/Antraege/Basiskonzept#1c:_Wahlfreiheit|Bildung -> Grundsätze -> Wahlfreiheit]] im Wahlprogramm wird hinter dem Satz "Eltern haben das Recht die Schulform für ihr Kind auszuwählen, die sie für die angemessenste halten." Folgendes eingefügt:"Den Kindern ist bei der Wahl der weiterführenden Schule ein Mitspracherecht einzuräumen."hrenden Schule ein Mitspracherecht einzuräumen.")
RP:Antrag/2012.2/008-ZA08/Angemessene Entlohnung für nicht-lehrendes Personal + (Beim Punkt [[RP:AG_Bildung/Antraege/Basiskonzept#8c:_Unterst.C3.BCtzung_an_Schulen_durch_nicht_lehrendes_Personal|Bildung -> Entlastungen an Schulen -> Unterstützung an Schulen durch nicht lehrendes Personal]] … Beim Punkt [[RP:AG_Bildung/Antraege/Basiskonzept#8c:_Unterst.C3.BCtzung_an_Schulen_durch_nicht_lehrendes_Personal|Bildung -> Entlastungen an Schulen -> Unterstützung an Schulen durch nicht lehrendes Personal]] wird der letzte Satz des ersten Absatz folgendermaßen ergänzt:"Diese sollen nach freiem Ermessen der Leitung einer Bildungseinrichtung eingestellt werden können, wobei auf eine angemessene Entlohnung gemäß TVöD (Tarif des öffentlichen Dienstes) zu achten ist."Tarif des öffentlichen Dienstes) zu achten ist.")
Archiv:2010/Bezirksverband Schwaben/Antragsfabrik/Meinungsbild 3. Mahnwelle + (Beim kommenden Bezirksparteitag soll ein Meinungsbild über eine eventuelle dritte Mahnung eingeholt werden.)

BW:Kreisverband Ulm Alb-Donau-Kreis/kmv/13.1/Antraege + (Beispielantrag)

RP:2015-05-17 - 160. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (§ 21 S. 2 der Geschäftsordnung des Landesvorstandes lautet: "Sie entscheiden mit der einfachen Mehrheit der Anwesenden." Er soll wie folgt ergänzt werden: "Sie entscheiden mit der einfachen Mehrheit der Anwesenden in namentlicher Abstimmung.")
RP:2014-06-01 - 135. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Herr Rechtsanwalt Lipinski wird beauftragt, entsprechend seines Vorschlags mit einer Kostennote von 400 € unser Verfahren gegen das Kommunalwahlgesetz zu erweitern.)
RP:Kreisverband Trier Trier-Saarburg/2014-10-22 Kreisvorstandssitzungsprotokoll#Antrag RLP + (Benjamin Schwenk wird bis auf Weiteres zum kommissarischen Vertreter der Piraten beim Verein "Buntes Trier" ernannt.)
RP:2012-07-15 - 87. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Piraten, die an vom Vorstand organisierten Treffen mit anderen Organisationen teilnehmen, bei denen die Piratenpartei RLP nach außen vertreten wird, können dies nur tun, wenn sie bereit sind, in Berichten darüber auch mit Realnamen aufzutreten.)
NRW:Bonn-Rhein-Sieg/Protokolle/Vorstandssitzung/2024-02-24 - Protokoll Vorstand Bonn-Rhein-Sieg + (Bernhard und Christoph werden als Eigentümer aller BN/SU-Mailinglisten benannt.)
RP:2024-01-12 - 367 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Beschluss über die Anschaffung von 100 Universalplakaten (Affichen) mit weißer Fläche in DIN A4. Für die Beschaffung sind Kosten von maximal 300 EUR vorgesehen.)
RP:2024-01-26 - 368 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Beschluss über ein Budget in Höhe von bis zu 250€ für einen Bollerwagen. Vorschläge sind im Pad für die Neubestellungen https://cryptpad.piratenpartei.de/code/#/2/code/view/1TRI+0A-OEct7RUfm9vDMpTuX9-v-H6rzmFNRGCmhM4/present/)
RP:Kreisverband Rheinhessen/Verwaltung/beschluesse#Antrag RLP + (Auf die Ausschreibung (Beschluss vom 23.8. … Auf die Ausschreibung (Beschluss vom 23.8.2013) zu og. Thema hat sich Xander beworben. Weitere Bewerbungen liegen nicht vor. Xander hatte seine Vorstellung und Konzeption in Bezug auf die LGS beim Stammtisch vom 23.10.2013 vorgestellt und zur Diskussion gestellt.Neben den in der Ausschreibung genannten Aufgaben*Mitarbeit bei der Erstellung von Konzepten für die Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei RLP und Abstimmung mit allen Beteiligten, insbesondere dem LVor, dem KVor und den Mitgliedern im KV RHH:** Nutzungskonzept** Organisationskonzept** Personalkonzept** Finanzierungsplanhatten sich in der Diskussion am 23.1.0.2013 zwei umfassende Aufgaben- oder Themenbereiche herauskristallisiert:* Unterstützung des LV und des LVor bei Verwaltungsaufgaben* Unterstützung und Durchführung von Veranstaltungen mit landesweiter Bedeutung in der LGSngen mit landesweiter Bedeutung in der LGS)
RP:2022-10-21 - 338 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Beschreibung Lieber Vorstand, ich beantrag … BeschreibungLieber Vorstand,ich beantrage die in Mainz wohnhaften Mitglieder der Piratenpartei per Mail mit dem in dem Pad: https://cryptpad.piratenpartei.de/pad/#/2/pad/view/DZoJrEhxd5gfTeQnXGQhKAK4OruZE0Jj3JG-Y0qzutk/ hinterlegten Text über die Mitgliederverwaltung anzuschreiben zwecks Nachfrage, ob Interesse an der Nominierung eines eigenen Oberbürgermeister-Kandidaten der Piraten besteht oder ob wir einen anderen Kandidaten unterstützen wollen. Ergänzungen, Streichungen und Erweiterungen durch den Vorstand sind ausdrücklich gewünscht. Im Vorfeld wurde die Angelegenheit mit dem zuständigen Generalsekretär Joachim Adomeit abgesprochen.eralsekretär Joachim Adomeit abgesprochen.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Begriffsklarstellung "faschistisch" + (Bezugnehmend auf §1 Abs.1 der Bundessatzun … Bezugnehmend auf §1 Abs.1 der Bundessatzung beantrage ich hiermit für die ''Piratenpartei Bayern'' folgende Klarstellung des Begriffes "faschistisch" sowie Indikatoren für faschistische Bestrebungen in einem politischen/staatsbildenenden Kontext festzustellen:'''Begriffsklarstellung "faschistisch"'''"Faschistisch" sind Bünde, die sich über Einzelne hinwegsetzen, Einzelne für ihren Bund auf Basis ihrer Macht vereinnahmen sowie als Bund Macht über andere ausüben. Der Zusammenhalt des Bundes ist geprägt von einer totalitären Ethik. Der Anspruch des Machterhalts fordert die Erhaltung des Bundes mit jedem Mittel.'''Indikatoren für faschistische Bestrebungen, politischer Kontext:'''Folgende Indizien können vermehrt zutreffend auf faschistische Bestrebungen hinweisen.* Totalitätsanspruch (totalitäre Auffassung vom Primat der Politik)* Führung durch Eliten bzw. Führer* Militarisierung von Politik* kulturstiftende Ideologie - auf Mythen basierend mit Riten und Symbolen vermittelt (politische Religion)* korporative, hierarchische Organisation der Wirtschaft* Funktionshierarchisches Gesellschaftsmodell* Vorstellung einer "neuen Ordnung", welche die parlamentarische Demokratie zerstört* antiideologischem Ideologie mit pragmatischem Charakter - Ideologie gegen materialistische, liberale, marxistische und konservative Weltanschauungen* Assimilation der bürgerlichen Gesellschaft und Organisationen (Gleichschaltung aller gesellschaftlichen Kräfte)* Völkischer Nationalismus* ausgeprägtes Denken in sich ausschließenden Kategorien* Aufhebung der Trennung zwischen Privatem und Öffentlichem* absolute Unterordnung des Bürgers unter den Staat* Überwachung, Kontrolle und Unterdrückung von Dissens und Opposition* fortwährenden Revolution: andauernde Agitation der gesamten Gesellschaft (Massenmobilisierung)* politisches System, das auf der Symbiose von Partei und Staat beruht* Technokratie / Expertokratie* Bestimmung ''sozialer'' Nutzbarkeit von Menschen* imperialistische Expansion zur Schaffung einer neuen (Welt-)Ordnungn zur Schaffung einer neuen (Welt-)Ordnung)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Begriffsklarstellung "faschistisch" + (Bezugnehmend auf §1 Abs.1 der Bundessatzun … Bezugnehmend auf §1 Abs.1 der Bundessatzung beantrage ich hiermit für die ''Piratenpartei Bayern'' folgende Klarstellung des Begriffes "faschistisch" sowie Indikatoren für faschistische Bestrebungen in einem politischen/staatsbildenenden Kontext festzustellen:'''Begriffsklarstellung "faschistisch"'''"Faschistisch" sind Bünde, die sich über Einzelne hinwegsetzen, Einzelne für ihren Bund auf Basis ihrer Macht vereinnahmen sowie als Bund Macht über andere ausüben. Der Zusammenhalt des Bundes ist geprägt von einer totalitären Ethik. Der Anspruch des Machterhalts fordert die Erhaltung des Bundes mit jedem Mittel.'''Indikatoren für faschistische Bestrebungen, politischer Kontext:'''Folgende Indizien können vermehrt zutreffend auf faschistische Bestrebungen hinweisen.* Totalitätsanspruch (totalitäre Auffassung vom Primat der Politik)* Führung durch Eliten bzw. Führer* Militarisierung von Politik* kulturstiftende Ideologie - auf Mythen basierend mit Riten und Symbolen vermittelt (politische Religion)* korporative, hierarchische Organisation der Wirtschaft* Funktionshierarchisches Gesellschaftsmodell* Vorstellung einer "neuen Ordnung", welche die parlamentarische Demokratie zerstört* antiideologischem Ideologie mit pragmatischem Charakter - Ideologie gegen materialistische, liberale, marxistische und konservative Weltanschauungen* Assimilation der bürgerlichen Gesellschaft und Organisationen (Gleichschaltung aller gesellschaftlichen Kräfte)* Völkischer Nationalismus* ausgeprägtes Denken in sich ausschließenden Kategorien* Aufhebung der Trennung zwischen Privatem und Öffentlichem* absolute Unterordnung des Bürgers unter den Staat* Überwachung, Kontrolle und Unterdrückung von Dissens und Opposition* fortwährenden Revolution: andauernde Agitation der gesamten Gesellschaft (Massenmobilisierung)* politisches System, das auf der Symbiose von Partei und Staat beruht* Technokratie / Expertokratie* Bestimmung ''sozialer'' Nutzbarkeit von Menschen* imperialistische Expansion zur Schaffung einer neuen (Welt-)Ordnungn zur Schaffung einer neuen (Welt-)Ordnung)
RP:2014-07-20 - 138. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand Rheinland-Pfalz legt sein Veto gegen den Bundesvorstandsbeschluss http://redmine.piratenpartei.de/issues/6146 ein.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Piratinnen in die Satzung + (Bisheriger Text ''§ 1 - Name, Sitz und Tä … Bisheriger Text''§ 1 - Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet'' ... ''(5) Die in der Piratenpartei Deutschland organisierten Mitglieder werden geschlechtsneutral als Piraten bezeichnet.''Neue Fassung: Absatz 5 wird ersetzt durch "Die in der Piratenpartei Deutschland organisierten Mitglieder werden als Piratinnen und Piraten bezeichnet."Bedingung an den Antrag: Der Bundesparteitag möge beschliessen, dass vorab in einer getrennten, geschlechtsspezifischen Abstimmung unter den weiblichen Piraten festzustellen ist, ob diese selbst mehrheitlich im parteiinternen Sprachgebrauch auf die Bezeichnung „Piratinnen“ wert legen oder ob weiterhin die Parteimitglieder geschlechtsneutral als "Pirat" bezeichnet werden sollen, da man sich als Post-Gender betrachten möchte.Wenn die Abstimmung ergibt, dass die Mehrheit der weiblichen Piraten sich selbst mit der geschlechtsneutralen Bezeichnung "Pirat" identifizieren können, entfällt dieser Antrag ersatzlos. Sofern der Bundesparteitag beschließt, dass hierzu keine vorherige Abstimmung stattfinden soll, halten wir an diesem Antrag in dieser Form fest.soll, halten wir an diesem Antrag in dieser Form fest.)
Archiv:2010/Antragsfabrik/Gendering + (Bisheriger Text ''§ 1 - Name, Sitz und Tä … Bisheriger Text''§ 1 - Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet'' ... ''(5) Die in der Piratenpartei Deutschland organisierten Mitglieder werden geschlechtsneutral als Piraten bezeichnet.''Neue Fassung: '''Alternative 1''' Absatz 5 wird ersatzlos gestrichen'''Alternative 2''' Absatz 5 ersetzt durch "Die in der Piratenpartei Deutschland organisierten Mitglieder werden als Piratinnen und Piraten bezeichnet."'''Alternative 3''' Absatz 5 ersetzt durch "Die in der Piratenpartei Deutschland organisierten Mitglieder werden als PiratInnen bezeichnet."'''Alternative 4''' Absatz 5 ersetzt durch "Die in der Piratenpartei Deutschland organisierten Mitglieder werden als Piratinnen und Piraten bezeichnet. Die Bezeichnung PiratInnen wird abgelehnt"'''Alternative 5''' Absatz 5 ersetzt durch "Die in der Piratenpartei Deutschland organisierten Mitglieder können geschlechtneutral als Piraten bezeichnet werden. Die Bezeichnung Piratin (plural Piratinnen) für weibliche Mitglieder ist zulässig"'''Alternative 6''' Absatz 5 ergänzt um "Die Bezeichnung Piratin (plural Piratinnen) für weibliche Mitglieder ist zulässig"nzt um "Die Bezeichnung Piratin (plural Piratinnen) für weibliche Mitglieder ist zulässig")
RP:2015-11-15 - 172. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Hiermit beantrage ich im Umlaufbeschluß den Aufuf „NS Verherrlichung stoppen! Nazis in Remagen entgegentreten“ Gegen den Naziaufmarsch am 21. November 2015 zu unterstützen. http://remagen.blogsport.de/)
RP:2017-05-07 - 208 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesverband Rheinland-Pfalz unterstützt die in Chemnitz ausgearbeitete bundesweite Wahlkampagne mit einem Betrag von 20.000€.)
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/126 + (Borys Sobieski und Klaus Jaroslawsky werden beauftragt im Bereich "SAGE Account Administration".)
RP:2016-10-03 - 194 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Britta Werner wird beauftragt, das Guthabe … Britta Werner wird beauftragt, das Guthaben auf dem Konto der Mainzer Volksbank, IBAN DE64 5519 0000 0783 1850 10, auf das Konto des Landesverbandes bei der Sparkasse Koblenz, IBAN DE50 5705 0120 0000 1556 48 zu überweisen und dann das Konto bei der Mainzer Volksbank zu kündigen.nto bei der Mainzer Volksbank zu kündigen.)
RP:2016-04-03 - 182. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die zweite Landesmitgliederversammlung 2016 findet am Samstag 30.04.2016 in Gebäude des Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V., Karl-Tesche-Straße 3, 56073 Koblenz/Rauental statt.)
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/109 + (Bruno Kramm wird vom Bundesvorstand beauft … Bruno Kramm wird vom Bundesvorstand beauftragt die Durchführung eines runden Tisches UrhR-Dialog zum Thema "Die Aufgaben der Verwertungsgesellschaften im digitalen Wandel" zu organisieren.Zeitpunkt: Ende Januar , nach NDS WahlOrt: BerlinKosten: Raummiete Konferenzraum max. 400.- € + Drucksachen (Banner/ Programm/ Pressemappe) 150.- €Einladung geht an: GEMA, VG Wort, VG Bild Kunst, Verdi, VUT, BVMI, Dt.Kulturrat, Dt.Musikrat, DJV, DRMVBVMI, Dt.Kulturrat, Dt.Musikrat, DJV, DRMV)
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/171 + (Budget für das Kandidatentreffen am 27./28.4. in Berlin wird bereitgestellt, Angebot über etwa 2.250€ liegt vor, ursprünglicher Beschluss zu Kandidatentreffen war 1.500€)
RP:2024-07-12 - 378 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Budget für die Kosten des CSD Mainz in Höhe von 600 €, davon 250€ für den Infostand,350€ für Sonstiges wie z.B. Material (wird vermutlich nicht alles ausgeschöpft).)
BY:München/Kreisverband/MV 2011/Antragsfabrik/Bürgernahe Bürgerbüros + (Bürgerbüros sollen in der Nähe der Bürger sein. Die PIRATEN fordern die Zusammenlegung von Bürgerbüros rückgängig zu machen und jeder Stadtteil soll wieder ein eigenes Bürgerbüro erhalten.)
RP:2019-08-16 - 261 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Vorstand gibt sich nachstehende Geschäftsordnung.)
RP:2022-12-22 - 342 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Corinna Mira hat sich als Assistenz beworben.)

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