Wirtschaftspiraten/Landesprogramme/Sachsen
Sachsens Landeswahlprogramm
2009
Abschnitt "Wirtschaft_und_Patente"
Abschaffung der Infrastrukturmonopole
Künstlich geschaffene Monopole auf Kommunikationswege verhindern den technischen Fortschritt. Die Marktbeherrscher müssen unter dem Zwang stetiger Profitvermehrung eine veraltete Infrastruktur vor Weiterentwicklung verteidigen und drohen, neue Technologien nur unter dem Schutz neuer Monopole einzuführen. Weder dürfen neue Monopole gewährt, noch alte aufrechterhalten werden. Niemand darf durch ein Kommunikationsmonopol diskriminiert werden. Die Piratenpartei sieht sich daher in der Verantwortung, die freie Konnektivität zu schützen und Dezentralisierung zu bewirken, insbesondere durch Förderung von nichtkommerziellen Projekten, die in diesem Sinne agieren.
Zudem erhält der Freistaat die Hoheit über die Versorgungsnetze (Kommunikation, Wasser, Gas, Strom, Öffentlicher Personennahverkehr) und sorgt für die Ausschreibung des Betriebes. Die Netzneutralität muss dabei gewahrt werden.
Abschaffung der Patente auf Leben und Gene
Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auf Software einhellig ab, da sie unzumutbare und unverantwortliche Konsequenzen haben, die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not privatisieren und kein Erfindungspotenzial im ursprünglichen Sinne besitzen. Die gute Entwicklung klein- und mittelständischer IT-Unternehmen in ganz Europa hat beispielhaft gezeigt, dass im Softwaresektor Patente vollkommen unnötig sind.
Stärkung der Rechte sächsischer Erfinder
Nur Sicherheit kann das Vertrauen in die Möglichkeiten einer Idee erhalten. Wir schaffen damit den Nährboden für produktiven Erfindergeist.
Ebenso zu fördern sind offene Standards und freie Dateiformate.
Sachsen fördern - Regionen stärken
Zielsetzung Sachsens sollte es sein, ein mehrschichtiges Währungssystem zu etablieren und damit das Finanzsystem auf regionaler Ebene zu stabilisieren. Dazu sollen rechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz regionaler Währungssysteme geschaffen und diese gefördert werden, indem
- Fördermittel anteilig in Regiogeld ausgezahlt werden
- Regiogeld als Zahlungsmittel für Steuern, Gebühren und Abgaben akzeptiert wird
- regionale Finanzsysteme als Werkzeug in Bereichen der Wirtschaftsförderung, Regionalentwicklung und in den Kommunen bekannt gemacht und weiterentwickelt werden
- die wissenschaftliche Begleitung existierender und entstehender Systeme beauftragt wird.
Dabei sollte die Freiwilligkeit der Akzeptanz durch die Unternehmen der Regionen berücksichtigt werden.
2013
Abschnitt "Finanzen und Haushalt"
Finanzen und Haushalt
Abschaffung des Hausbankprinzips
Die Piratenpartei Sachsen setzen sich für eine Abschaffung des Hausbankprinzips zum Zwecke der verbesserten Zugänglichkeit zu Fördergeldern der Förderbanken ein.
kommunales Risikomanagement
Einführung des kommunales Risikomanagement und Frühwarnsystem. Die Piratenpartei Sachsen setzt sich für ein kommunales Risikomanagement, verbunden mit einem entsprechenden Frühwarnsystem ein.
Effizienz und Kooperationsmöglichkeiten prüfen
Die Piratenpartei Sachsen fordert eine ständigen Effektivitäts-und Effizienzprüfung kommunalrechtlich zu verankern. Eine Offenlegung hat zu erfolgen. Auf Basis dieser Informationen sollen Kooperationen zwischen Gemeinden geprüft werden.
- Kooperation auf technologischer Basis
- Kooperation auf personeller Basis
- Kooperation auf materieller Basis
Mehr Rechte für den Sächsischen Rechnungshof
Die Piratenpartei fordert mehr Rechte für den Sächsischen Rechnungshof. Diese Rechte sollten unter Anderem umfassen:
- alle Prüfungsergebnisse veröffentlichen zu dürfen
- ein Rederecht zur Haushaltssitzung des sächsischen Landtages
Nebenhaushalte ("Schattenhaushalte") offenlegen und einschränken
Die Piratenpartei Sachsen fordert Nebenhaushalte in Sachsen mit in die Kernhaushalte einfließen zu lassen. Dies wirkt sich direkt auf die Schuldenquote und Risikomanagement aus.
Außerdem sollen klare Beschränkungen für Nebenhaushalte eingeführt werden. Den derzeitigen Umfang der Ausgliederung von Staatsaufgaben in Nebenhaushalte hält die Piratenpartei für bedenklich. Die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln außerhalb des Kernhaushaltes schafft aus Sicht der Piratenpartei Intransparenz.
Die Piratenpartei Sachsen setzt sich für die strenge Einhaltung des Prinzips "Wer bestellt, der zahlt" ein
Das heißt, dass Aufgabenübertragungen des Landes an die Gemeinden nicht zu Mehrbelastungen der kommunalen Ausgaben führen dürfen sowie, dass das Land im Hinblick auf die Schuldenbremse den Gemeinden keine zusätzlichen Ausgaben, ohne einen ausreichenden Finanzausgleich, überantworten darf.
Die Piratenpartei Sachsen fordert die moderne und nachhaltige Erfolgskontrolle von staatlichen Maßnahmen
Mit neuen Wegen kann die Erfolgskontrolle, welche auf der Basis der gesetzlichen Vorgaben und strategischen Zielsetzung basiert, verbessert werden. Deswegen setzt sich die Piratenpartei Sachsen für die Erprobung neuer Ansätze ein.