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NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA060 + (Der Landesvorstand führt die Geschäfte auch im interesse der Bundes- bzw. der Kreisverbände usw.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/X010 + (Der Landtagswahlkampf 2012 wie auch die Bu … Der Landtagswahlkampf 2012 wie auch die Bundestagswahl 2013 haben gezeigt, dass eine zentrale Anlaufstelle für interne wie externe Anliegen notwendig ist, um den Landesverband NRW koordiniert unterstützen zu können. Für die interne Wirkung ist eine Landesgeschäftstelle wichtig um dem Landesvorstand und anderen Gremien als zentraler Treffpunkt und Lagerort für sensible Daten dienen zu können. Datensätze wie Rechnungsbücher, Prüfungsjournale, Mitgliederlisten und Kommunikaiton zu Verwaltungsakten, müssen zum Teil 10 Jahre archiviert werden. Viele dieser Daten lagern derzeit bei Einzelpersonen und nicht an einem neutralen der Partei zugänglichen und gesicherten Ort. Weiter können hier Treffen unterschiedlicher Untergliederungen statt finden. Eine Landesgeschäftstelle sollte weiter dazu dienen, als zentraler Ort auch hauptamtliche Tätigkeiten wenn nötig örtlich zusammen zu fassen. Die Nutzung und Besetzung der Geschäftstelle durchhauptamtliche Mitarbeiter für z.B. die Mitgliederverwaltung, Rechnungsführung und Bearbeitung der täglichen Post ist im Sinne der Antragssteller.Der immer wieder neue Aufbau von Wahlkampfzentralen für Projekte wie die anstehende Kommunalwahl, bringt immer wieder Reibungsverluste des Aufbaus mit sich, die mit einer kontinuierlichen Landesgeschäftsstelle nicht gegeben sind. In der externen Wirkung dient eine Landesgeschäftsstelle als Orientierungspunkt für Interessierte, Vereine, Verbände und Vertreter der Presse. Hier kann gegebenfalls auch eine tägliche telefonische und im besuchbaren Tagesgeschäft, Verfügbarkeit umgesetzt werden.Wenn nötig sollte und kann eine zentrale Landesgeschäftstelle, dass Modell der dezentralen Geschäftsstellen nach Auslaufen der befristeten Förderung ersetzen.Mehrfach wurde durch unterschiedliche Personen angeführt, dass ein Landesparteitagbeschluss besteht, der sich gegen die Planung und Einführung einer Landesgeschäftsstelle ausspricht. Dieser Antrag soll klarheit darüber schaffen, dass eine Landesgeschäftstelle durch die Mitglieder der Piratenpartei NRW gewünscht ist und der Landesvorstand Planungen in dieser Richtungen anstreben darf.ungen in dieser Richtungen anstreben darf.)
NRW:Landesparteitag 2018.1/Anträge/X003.0 + (Der Ortsverband wurde am 05.04.2016 gegrün … Der Ortsverband wurde am 05.04.2016 gegründet und ist seither praktisch inaktiv. Es wurde kein Bankkonto eröffnet und keine Kasse geführt. Der gewählte Schatzmeister ist zurückgetreten, ein neuer Schatzmeister wurde bis heute nicht gewählt. Die Finanzen werden seither kommissarisch vom Kreisschatzmeister geführt. Andere Aktivitäten sind nicht erkennbar. Seit Gründung hatte der Ortsverband weder eigene Einnahmen (abgesehen von anteiligen Beiträgen), noch Ausgaben irgendwelcher Art. In 2017 fand keine Mitgliederversammlung statt, erst wieder in 2018.Der Ortsverband hatte in seiner Mitgliederversammlung am 06.03.2018 einen Antrag auf Auflösung, der jedoch nicht angenommen wurde.lösung, der jedoch nicht angenommen wurde.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP044.0 + (Der Punkt ist in sich nicht ganz schlüssig, es gibt inhaltliche Sprünge. Weiterhin sind die Vorgaben der Barrierefreiheit aktuell schon verpflichtend umzusetzen.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP045.0 + (Der Punkt ist in sich nicht ganz schlüssig, es gibt inhaltliche Sprünge. Weiterhin sind die Vorgaben der Barrierefreiheit aktuell schon verpflichtend umzusetzen.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP031.0 + (Der Schutz der Privatheit ist die Grundlag … Der Schutz der Privatheit ist die Grundlage für informationelle Selbstbestimmung in der Informationsgesellschaft. Privatheit ist das zentrale Thema unserer heutigen Zeit, denn die immer intensivere Digitalisierung der Alltagsprozesse in allen Lebensbereichen und die umfassende Vernetzung führen zu einem nicht mehr überschaubaren Kontrollverlust über die eigenen Daten. Wir müssen daher Strategien und Methoden entwickeln, die den gesellschaftlichen Wandel begleiten, fördern und dabei den Schutz der Privatheit als oberste Prämisse verstehen. Der Schutz des Rechtes jedes Einzelnen, selbst über Privates und Öffentliches entscheiden zu dürfen, muss der Leitsatz für das politische Handeln in einer digitalen Gesellschaft sein.„Privatheitsschutz von Anfang an“ heißt: wir füllen „Privacy by Design“ und „Privacy by Default“ mit Leben. Ob neues Gesetzesvorhaben oder neue Technologie, jedes politische oder wirtschaftliche Projekt sollte durch die Frage geleitet werden: Was ist die datenschutzfreundlichste und privatheitsschonenste Variante, mit der das gewünschte Ziel erreicht werden kann? Dafür wollen wir Folgeabschätzungen im Bereich Privatheit und Datenschutz, sog. „Privacy Impact Assessments“ (kurz „PIA“), im Gesetzgebungsprozess etablieren sowie diese auch bei Entwicklungs- und Entscheidungsprozessen in Unternehmen und anderen Organisationen fördern.Eine Privatheitsfolgeabschätzung ist eine Methodik, um Probleme auf die privatheitsschonenste und datenschutzfreundlichste Art und Weise zu lösen. Sie beinhaltet eine Systematik u.a. mit folgenden Fragestellungen:* Datenvermeidung: Welche Lösung verarbeitet am wenigsten persönliche Daten?* Dezentralität: Gibt es dezentrale Alternativen zu zentral gespeicherten Datenbergen?* Privacy by Default: Welche Konfiguration ist die schonendste für die Rechte unserer Bürger?Wir wollen den Prozess anstoßen, praktikable Anwendungsmöglichkeiten für den Umgang mit und den Schutz von persönlichen Daten für verschiedene Politik- und Verwaltungsbereiche zu erarbeiten.ik- und Verwaltungsbereiche zu erarbeiten.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/PP006.0 + (Der Schutz der Privatheit ist die Grundlag … Der Schutz der Privatheit ist die Grundlage für informationelle Selbstbestimmung in der Informationsgesellschaft. Privatheit ist das zentrale Thema unserer heutigen Zeit, denn die immer intensivere Digitalisierung der Alltagsprozesse in allen Lebensbereichen und die umfassende Vernetzung führen zu einem nicht mehr überschaubaren Kontrollverlust über die eigenen Daten. Wir müssen daher Strategien und Methoden entwickeln, die den gesellschaftlichen Wandel begleiten, fördern und dabei den Schutz der Privatheit als oberste Prämisse verstehen. Der Schutz des Rechtes jedes Einzelnen, selbst über Privates und Öffentliches entscheiden zu dürfen, muss der Leitsatz für das politische Handeln in einer digitalen Gesellschaft sein.Eine Privatheitsfolgeabschätzung ist eine Methodik, um Probleme auf die privatheitsschonenste und datenschutzfreundlichste Art und Weise zu lösen. Sie beinhaltet eine Systematik u.a. mit folgenden Fragestellungen:* Datenvermeidung: Welche Lösung verarbeitet am wenigsten persönliche Daten?* Dezentralität: Gibt es dezentrale Alternativen zu zentral gespeicherten Datenbergen?* Privacy by Default: Welche Konfiguration ist die schonendste für die Rechte unserer Bürger?schonendste für die Rechte unserer Bürger?)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP030.0 + (Der Schutz der Privatheit sollte vor Kinde … Der Schutz der Privatheit sollte vor Kindern und Jugendlichen nicht halt machen. Immer häufiger fordern Eltern Überwachungskameras an Schulen. Das führt dazu, dass Kinder schon in jungen Jahren an Überwachung gewöhnt werden und gar nicht mehr das Gefühl von Freiheit und Unbeobachtung kennen lernen dürfen. Das führt in weiteren Generationen dazu, dass die Freiheit durch völlige Überwachung ersetzt wird.it durch völlige Überwachung ersetzt wird.)
NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/SÄA014 + (Der Status der Regionalverbände in der Sat … Der Status der Regionalverbände in der Satzung ist widersprüchlich.Sie sind eine Gliederung, schließlich sind sie im §5 Gliederung definiert. Sie sind aber KEINE Gliederung, denn sie sind in der Aufzählung in §5(1) nicht aufgeführt.Dies ist die Option, den Widerspruch zu lösen, indem man die Regionalverbände in die Aufzählung in §5(1) aufnimmt. Dies ist die einfachste Lösung, mit den geringsten Auswirkungen.e Lösung, mit den geringsten Auswirkungen.)
NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/SÄA013 + (Der Status der Regionalverbände in der Sat … Der Status der Regionalverbände in der Satzung ist widersprüchlich.Sie sind eine Gliederung, schließlich sind sie im §5 Gliederung definiert.Sie sind aber KEINE Gliederung, denn sie sind in der Aufzählung in §5(1) nicht aufgeführt.Dies ist die Option, den Widerspruch zu lösen, indem man die Regionalverbände abschafft.Regionalverbände wurden bisher noch nicht gegründet und sind anscheinend überflüssig. Das streichen der Regionalverbände in der Satzung macht diese schlanker.ände in der Satzung macht diese schlanker.)
NRW:Landesparteitag 2016.1/Anträge/PP005.0 + (Der Straftatbestand der Gotteslästerung sc … Der Straftatbestand der Gotteslästerung schränkt die Meinungs- und Kunstfreiheit übermäßig ein. Ein säkularer und liberaler Staat sollte die Kunst- und Meinungsfreiheit schützen und diese auch dann verteidigen, wenn geäußerte Meinungen nicht überall geteilt werden.Mit der Abschaffung des § 166 ermöglichen wir einen pluralistischen und lebendigen gesellschaftlichen Diskurs.und lebendigen gesellschaftlichen Diskurs.)
NRW:Landesparteitag 2015.2/Anträge/SÄA007.0 + (Der SÄA soll virtuellen Kreisen eine Übers … Der SÄA soll virtuellen Kreisen eine Übersicht über ihre Ein-/Ausnahmen und Vermögen der Vorjahre geben. Die vKV werden finanziell annähernd gleich wie Kreisverbände behandelt. Für die Landesschatzmeisterei ist der Aufwand relativ gering, da die entsprechenden Auswertungen in der Bundesbuchhaltung verfügbar sind - für die virtuellen Kreise ergibt sich durch die verbesserte regelmäßige Übersicht über ihre Finanzen ein großer Mehrgewinn.Für die Arbeit von Finanzpiraten in den (virtuellen) Kreisen ist eine Finanzübersicht elementar notwendig um ihre Arbeit zu erfüllen.1. Die Erstellung der Auswertungen ist einfach, da in der Bundesbuchhaltung jeder Kreis (auch jeder vKV) aus NRW eine eigene Kostenstelle hat.Der entsprechende Menüpunkt ist Kostenrechnung > Kostenauswertungen > Kostenstellenauswertung mit Angabe des Datumzeitraums und der Kostenstelle (z.B. T100530 für Rhein-Kreis Neuss)2. Für echte Kreisverbände sind die Auswertungen Teil des Rechenschaftsberichts des KVs, die dem Kreisschatzmeister zur Unterschrift vorgelegt werden. Nur virtuelle KVs haben diese Abrechnung bisher nie erhalten.3. vKV wurden auf dem LPT 2011.2 in Soest in die Satzung eingeführt, existieren also ab dem 1.1.2012. Daher machen die Auswertungen erst ab 2012 Sinn4. Alle Einnahme/Ausgaben-Auswertungen ihres Kreises zusammen ermöglichen den Finanzpiraten der virtuellen Kreise eine zuverlässige Übersicht über Ein-/Ausnahmen und Vermögen des vKV.rsicht über Ein-/Ausnahmen und Vermögen des vKV.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP011 + (Der Text spricht für sich, sollte eine Sel … Der Text spricht für sich, sollte eine Selbstverständlichkeit sein.Leider ist er das nicht - der achtungsvolle Umgang untereinander ist leider nicht überall gegeben.In Zukunft kann man dann aber vielleicht Menschen, die diese Grundsätze verletzen, dieses Papier entgegenhalten, und muss sich nicht weiter mit solchen Angriffen auseinandersetzen.r mit solchen Angriffen auseinandersetzen.)
NRW:Landesparteitag 2018.1/Anträge/PP006.0 + (Der Umgang mit kleinen Parteien sowohl in … Der Umgang mit kleinen Parteien sowohl in den Medien, als auch von den großen Parteien, ist schädlich für die Demokratie. Wir brauchen mehr Vielfalt. Nicht umsonst organisieren sich immer mehr Bürger in kleinen Parteien.Dieses Positionspapier soll als Grundlage zur weiteren Diskussion dienen. Ggf. lässt sich daraus im Weiteren ein Punkt für ein Wahlprogramm entwickeln.ein Punkt für ein Wahlprogramm entwickeln.)
NRW:Landesparteitag 2018.1/Anträge/PP006.1 + (Der Umgang mit kleinen Parteien sowohl in … Der Umgang mit kleinen Parteien sowohl in den Medien, als auch von den großen Parteien, ist schädlich für die Demokratie. Wir brauchen mehr Vielfalt. Nicht umsonst organisieren sich immer mehr Bürger in kleinen Parteien.Dieses Positionspapier soll als Grundlage zur weiteren Diskussion dienen. Ggf. lässt sich daraus im Weiteren ein Punkt für ein Wahlprogramm entwickeln.ein Punkt für ein Wahlprogramm entwickeln.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP076.0 + (Der alte Texte wurden ein wenig umformulie … Der alte Texte wurden ein wenig umformuliert und um die Einleitung aus demBundesenergieprogramm der BTW2021 ergänzt.https://www.piratenpartei.de/bundestagswahl-2021/wahlprogramm-2021/energiepolitik/- aufgrund der hohen Abhängigkeit mit der Braunkohle - Kohleausstieg bis 2024,sofortiger Stopp der Abbagerung neuer Gebietevorläufig gelöscht. S. weiterer Antrag.e vorläufig gelöscht. S. weiterer Antrag.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA085 + (Der betreffende Teil der Satzung ist wirku … Der betreffende Teil der Satzung ist wirkungslos da die Bundessatzung in § 15 "staatliche Teilfinanzierung" Absatz (3) den Länderfinanzausgleich bereits anderweitig regelt.Da der Anhang C überflüssig ist sowie im Widerspruch zur Bundessatzung steht aber von dieser "überschrieben" wird, sollte er entfernt werden um Missverständnissen vorzubeugen.Abschnitt "Finanzordnung", §4 Absatz (1)(c) Satz 1 muss entsprechend angepasst werden, damit die Satzung zu sich selbst konsistent bleibt.Abschnitt "Finanzordnung", §4 Absatz (1)(c) Satz 2 ("Sofern im Länderfinanzausgleich der sich aus der Bundessatzung ergibt, kein Anteil für die Bundespartei enthalten ist") ist unvollständig und überflüssig, weil der Länderfinanzausgleich durch die Bundessatzung abschliessend geregelt ist. Daher sollte dieser Satz entfernt werden. Daher sollte dieser Satz entfernt werden.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/SÄA003.0 + (Der betroffene Satz wurde durch den Landes … Der betroffene Satz wurde durch den Landesparteitag 2015.1 mit Annahme des dortigen Satzungsänderungsantrages 019 (http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2015.1/Anträge/SÄA019) in die Satzung eingefügt. Noch bei der gleichen Tagung wurde eine Akkreditierung auf Grund dieser Änderung vorgenommen.Das Landesschiedsgericht Nordrhein-Westfalen hat im Verfahren zu zwei Anfechtungen dieser Akkreditierung und der nachfolgenden Beschlüsse (http://wiki.piratenpartei.de/Datei:LSG-NRW-2015-004-H-Urteil-anonym.pdf) festgestellt, dass die Akkreditierung rechtswidrig war. Die Satzungsbestimmung selbst wurde zwar nicht für rechtswidrig erklärt, da sie explizit auf gesetzlich erlaubte Fälle eingeschränkt wird; nach den Ausführungen des Landesschiedsgerichtes stehen aber gerade in jedem Fall gesetzliche Bestimmungen der Anwendung entgegen. Die Satzungsbestimmung kann also nie die beabsichtigte Wirkung entfalten. Keiner der Verfahrensbeteiligten hat Berufung gegen des Urteil eingelegt, es ist damit rechtskräftig.Die Satzungsbestimmung soll aufgehoben werden, da sie keine Wirkung entfalten und allenfalls Verwirrung stiften kann. Aus der Satzung sollte für Mitglieder und Nichtmitglieder unmittelbar ersichtlich sein, ob sie zum Parteitag stimmberechtigt sind. Ein Studieren von Urteilen sollte dazu nicht notwendig sein.Der Antrag enthält keine inhaltliche Wertung des Zieles der aufzuhebenden Satzungsbestimmung; die Antragsteller beabsichtigen lediglich, die Satzung klar und verständlich zu halten.Die Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendrechte wurde im Vorfeld angehört, sie hat als Organisationseinheit keinen Widerspruch (allerdings auch keine Unterstützung) zum Antrag geäußert. keine Unterstützung) zum Antrag geäußert.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP004.0 + (Der bisherige Titel mit dem Zusatz Europa … Der bisherige Titel mit dem Zusatz Europa sollte gestrichen werden, denn es geht um das Wahlprogramm NRW, hier mag es Berührungspunkte Europa geben auch in Bezug auf NRW, jedoch allgemein muss man den Begriff löschen.Die Umwandlung in eine positive Ausdrucksweise wollen wir im gesamten Programm durchführen: "nicht gegen etwas sein sondern für etwas sein"t gegen etwas sein sondern für etwas sein")
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/X008 + (Der derzeitige Generalsekretär des Landesv … Der derzeitige Generalsekretär des Landesverbandes der Piraten NRW kommt seinen Aufgaben als Generalsekretär seit längerer Zeit nicht mehr nach.Seine Aufgaben müssen von den anderen Vorstandsmitgliedern übernommen werden.Er ist darüber hinaus seit mehreren Wochen weder per Mail, noch persönlich erreichbar.Dies ist meines Erachtens ein unhaltbarer Zustand und sollte schnellstmöglichst geregelt werden, damit der Landesvorstand vollumfänglich handlungsfähig bleibt.Landessatzung:§6b(12) "Jedes Mitglied des Landesverbandes hat das Recht einMisstrauensvotum zu fordern. Der Antrag dazu kann bis zum Ende desLandesparteitags gestellt werden. Über die Durchführung einer sobeantragten Wahl eines neuen Vorstandes entscheidet derLandesparteitag mit einfacher Mehrheit."r Landesparteitag mit einfacher Mehrheit.")
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/PP004 + (Der deutsche Staat nimmt über spezifische … Der deutsche Staat nimmt über spezifische Steuern und Abgaben von den Autofahrern pro Jahr 53 Milliarden Euro ein, für den Erhalt und den Ausbau der Straßen gibt er jedoch nur 19 Milliarden Euro ausgibt. Fast zwei Drittel des Geldes werden somit für andere Zwecke als die Straßeninfrastruktur verwendet. Eine zusätzliche finanzielle Belastung der Autofahrer wäre daher hochgradig ungerecht . 7,2 Milliarden Euro werden zusätzlich für Brückensanierungen etc.benötigt,diese sind aus den vorhandenen 53 milliarden Euro Steuergeld zu nehmen so dass noch 26,8 Milliarden Euro übrig sind die für Schulen,die Bundeswehr und die Rentenkasse genutzt werden können wie es zur Zeit der Fall ist.Desweiteren ergibt sich aus der Mautforderung eine höhere Verkehrstotenanzahl.Die meisten Verkehrstoten gibt es auf Landstrassen gefolgt von Innerstädtischem Verkehr und mit weitem Abstand kommt dann die Autobahn als sicherste Strasse.Die sicherste Strasse wäre dann nur für finanziell gutgestellte Bürger nutzbar und die Bürger mit weniger finanziellen Mitteln müssen dann die Strassen mit der höheren Gefahr zu tode zu kommen nutzen.Das wäre meiner Ansicht nach sehr unpiratig und diese Ausgrenzung ärmerer Verkehrsteilnehmer muss verhindert werden.Der Umweltaspekt ist auch zu berücksichtigen ,da durch die Umfahrung von kostenpflichtigen Strecken längere Wege in kauf zu nehmen sind und damit mehr Sprit verbraucht wird und somit mehr Abgase produziert werden.Ausserdem hat der motorisierte Individualverkehr auch einen volkswirtschaftlichen Nutzen und ist somit zusätzlich zu fördern,was aber bei Einnahmen von 53 Milliarden Euro und einer benötigten Summe von 26,2 Milliarden euro nicht notwendig seien wird.illiarden euro nicht notwendig seien wird.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP077.0 + (Der gesamte Inhalt wurde aus dem Bundestagsprogramm übernommen und um die alten Unterpunkte ergänzt. Die Abstimmung kann einzeln oder als Paket abgestimmt werden.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA026 + (Der korrekte Begriff lautet nicht "Bundesland", sondern einfach "Land", wie es an anderen Stellen der Satzung auch gehandhabt wird.)
NRW:Landesparteitag 2023.1/Anträge/X003.0 + (Der letzte Kreisvorstand hat sich nach Rüc … Der letzte Kreisvorstand hat sich nach Rücktritt des Schatzmeisters am 15.11. für handlungsunfähig erklärt. Die darauf vom Landesvorstand fristgerecht und satzungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung am 18.12.2022 war wie schon die vorangegangene MV nicht beschlussfähig. Der Landesvorstand hat darauf per Umlaufbeschluss die Auflösung eingeleitet.Protokoll: https://wiki.piratenpartei.de/2023-03-09_-_Protokoll_NRW_Vorstand#Sonstiger_Antrag_-_.23500109_Aufl.C3.B6sung_des_KV_Ennepe_Ruhr23500109_Aufl.C3.B6sung_des_KV_Ennepe_Ruhr)
NRW:Landesparteitag 2023.1/Anträge/X002.0 + (Der letzte Vorstand wurde 2017 gewählt. Ei … Der letzte Vorstand wurde 2017 gewählt. Eine Mitgliederversammlung 2020 wurde wegen Corona abgesagt. Die Untergliederung war seitdem inaktiv. Auf der durch den LaVo fristgerecht und satzungsgemäß einberufenen MV Lippe am 14.08.22 erschienen keine stimmberechtigten Mitglieder. Der Landesvorstand hat die Auflösung per Beschluss am 25.08. eingeleitet. https://wiki.piratenpartei.de/2022-08-25_-_Protokoll_NRW_Vorstandtei.de/2022-08-25_-_Protokoll_NRW_Vorstand)

NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP070.0 + (Der neue Text wurde auf dem LPT 2021.2 beschlossen)

NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/X001.0 + (Der ov Pulheim wurde im rahmen einer mitgl … Der ov Pulheim wurde im rahmen einer mitgliederversammlung im Jahr 2014 bereits per mitgliederbeschluss aufgelöst. dokumente, belege sowie verbleibendes vermögen wurde dem kv rhein-erft übergeben.die untergliederung ist seitdem inaktiv, insbesondere eine Kooperation zum aktuellen rechenschaftsbericht findet nicht statt. Die Untergliederung ist demnach per beschluss des lavo aufzulösen mit nachfolgender bestätigung durch die mitgliederversammlung deslandesverbandes.Per Umlaufbeschluss vom LaVo bestätigt.http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Vorstand/Umlaufbeschl%C3%BCsse#Sonstiger_Antrag_-_.23234260_aufl.C3.B6sung_untergliederung_hier:_ov_pulheimC3.B6sung_untergliederung_hier:_ov_pulheim)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP025.0 + (Der soziale Wohnungsbau wurde in den Zeiten der schwarzen Null massiv vernachlässigt. Die Folgen sind allgemin bekannt, zu wenig bezahlbarer Wohnraum. Das wollen die Piraten NRW ändern.)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/SÄA014 + (Der vorliegende Antrag stellt eine Ergänzung des SÄA002 dar, der die Nutzung nicht verwendeter Mittel aus dem solidarischen Werbemittelbudget durch den LV ermöglichen soll und konkretisiert die Verwendung in Anlehnung an die Formulierung aus SÄA013)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/X003.0 + (Der vorstand des kv euskirchen ist am 21.0 … Der vorstand des kv euskirchen ist am 21.02.14 zurückgetreten.Die untergliederung ist seitdem inaktiv, insbesondere eine Kooperation zum aktuellen rechenschaftsbericht findet nicht statt. dieuntergliederung ist demnach per beschluss des lavo aufzulösen mit nachfolgender bestätigung durch die mitgliederversammlung deslandesverbandes.Per Umlaufbeschluss des LaVo bestätigt: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Vorstand/Umlaufbeschl%C3%BCsse#Sonstiger_Antrag_-_.23234263_aufl.C3.B6sung_untergliederung_hier:_kv_euskirchenB6sung_untergliederung_hier:_kv_euskirchen)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/X004.0 + (Der vorstand des kv soest ist 2014 zurückg … Der vorstand des kv soest ist 2014 zurückgetreten.Die untergliederung ist seitdem inaktiv, insbesondere eine Kooperation zum aktuellen rechenschaftsbericht findet nicht statt. Die Untergliederung ist demnach per beschluss des lavo aufzulösen mit nachfolgender bestätigung durch die mitgliederversammlung deslandesverbandes.Per Umlaufbeschluss des LaVo bestätigt: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Vorstand/Umlaufbeschl%C3%BCsse#Sonstiger_Antrag_-_.23234264_aufl.C3.B6sung_untergliedrungen_hier:_kv_soest.C3.B6sung_untergliedrungen_hier:_kv_soest)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/SÄA008 + (Derzeit kann jeder alle Anträge außer Satzungs- und Programmänderungsanträge stellen. Auch Finanzanträge und Sonstige Anträge ! Durch die Änderung können nur noch Positionspapiere von nicht Mitgliedern des Landesverbandes gestellt werden.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/SÄA020 + (Derzeit wäre der Landesverband gezwungen, … Derzeit wäre der Landesverband gezwungen, unmittelbar einen Landesparteitag einzuberufen, falls der Posten des Schatzmeisters aus irgendwelchen Gründen frei wird. Die unverzügliche Einberufung ist eine juristisch sehr harte Anforderung, die keinerlei Ermessensspielraum einräumt und zu erheblichen (u.a. auch finanziellen) Nachteilen für den Landesverband führen kann.Durch diese Regelung geben wir dem Landesvorstand die Möglichkeit, den Posten komissarisch bis zum nächsten Landesparteitag intern neu zu besetzen. Dort wird die Entscheidung dann entweder bestätigt oder es findet die nach bisheriger Satzung ohnehin anzusetzende Neuwahl statt.atzung ohnehin anzusetzende Neuwahl statt.)
NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/SÄA005 + (Derzeit wäre der Landesverband gezwungen, … Derzeit wäre der Landesverband gezwungen, unmittelbar einen ausserordentlichen Landesparteitag einzuberufen, falls der Posten des Schatzmeisters aus irgendwelchen Gründen frei wird. Die unverzügliche Einberufung ist eine juristisch sehr harte Anforderung, die keinerlei Ermessensspielraum einräumt und zu erheblichen (u.a. auch finanziellen) Nachteilen für den Landesverband führen kann.Durch diese Regelung geben wir dem Landesvorstand die Möglichkeit, den Posten komissarisch bis zum nächsten Landesparteitag intern neu zu besetzen. Dort wird die Entscheidung dann entweder bestätigt oder es findet die nach bisheriger Satzung ohnehin anzusetzende Neuwahl statt. Der Antrag wird analog zum LPT2014.1 noch einmal gestellt. Er ist dort nur knapp gescheitert. LaVo und Verwaltung (insb. FAT) würden sich wünschen, daß er dieses mal durch kommt.h wünschen, daß er dieses mal durch kommt.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP033.1 + (Deutsche Waffenexporte müssen verboten wer … Deutsche Waffenexporte müssen verboten werden – Ausrufezeichen. Allerdings sind wir realistisch: Die Chancen, ein Verbot von Waffenexporten in Deutschland durchzusetzen, stehen nahezu bei null. Wir PIRATEN sind nicht angetreten, Visionen hinterherzuhängen, sondern wir stehen für eine realistische Politik mit realistischen Zielen. Aus diesem Grund entscheiden wir uns für einen anderen Weg. Wenn wir Rüstungsexporte schon nicht verbieten können, müssen wir ein Steuerungsinstrument schaffen, das Waffenexporte völlig unattraktiv macht. Unsere Antwort lautet daher: Eine Steuer auf Rüstungsexporte in Höhe von 19 %. Steuern dienten schon seit jeher dazu, bei Unternehmen und der Bevölkerung ein Umdenken anzustoßen. Nehmen wir das Beispiel Alkopopsteuer. Seit ihrer Einführung im Jahr 2004 hat sich die Zahl der Konsumenten von Alkopops drastisch reduziert.Ein ähnliches Ergebnis peilen wir auch mit der Steuer auf Rüstungsexporte an: Deutsche Waffenexporte müssen teurer werden um die Nachfrage zu reduzieren. Während Parteien wie Grüne und Linke nur schwammig von Begrenzung der Rüstungsexporte reden, haben wir PIRATEN mit der Steuer ein wirkungsvolles Werkzeug in der Hand, das einem zukünftigen Verbot gleicht. Wir müssen jetzt handeln. Die Anzahl der weltweiten Konflikte lässt keine Verschnaufpause zu. Unser Vorschlag ist ein großer Schritt nach vorne, mit dem wir die weltpolitischen Probleme effektiv anpacken können.Die Einnahmen aus der Steuer auf Rüstungsexporte sollen für präventive friedenspolitische Maßnahmen und Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden. Die vielen Millionen Menschen, die unter Armut, Krieg und Terrorismus leiden, dulden keinen Aufschub. Wie formulierte es Lisz Hirn: „Noch schöner als Visionen zu haben ist, sie zu verwirklichen.“ Also, machen wir Realpolitik und besteuern deutsche Rüstungsunternehmen mit 19 %. Antragssteller:Britta Söntgerath (Kapetanio) und Torsten Sommer (ToSo) Autor:Christian Sprenger Gute Gründe für die Einführung einer Steuer auf Rüstungsexporte 1. Einleitung: Der unheilvolle Gleichklang aus Rüstungsexporten und Gewalt Ein Blick in die Tageszeitung genügt: Das weltweite Konfliktgeschehen bleibt konstant. Das Heidelberger Institut für Konfliktforschungr Institut für Konfliktforschung)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP033.0 + (Deutsche Waffenexporte müssen verboten wer … Deutsche Waffenexporte müssen verboten werden – Ausrufezeichen. Allerdings sind wir realistisch: Die Chancen, ein Verbot von Waffenexporten in Deutschland durchzusetzen, stehen nahezu bei null. Wir PIRATEN sind nicht angetreten, Visionen hinterherzuhängen, sondern wir stehen für eine realistische Politik mit realistischen Zielen. Aus diesem Grund entscheiden wir uns für einen anderen Weg. Wenn wir Rüstungsexporte schon nicht verbieten können, müssen wir ein Steuerungsinstrument schaffen, das Waffenexporte völlig unattraktiv macht. Unsere Antwort lautet daher: Eine Steuer auf Rüstungsexporte in Höhe von 19 %. Steuern dienten schon seit jeher dazu, bei Unternehmen und der Bevölkerung ein Umdenken anzustoßen. Nehmen wir das Beispiel Alkopopsteuer. Seit ihrer Einführung im Jahr 2004 hat sich die Zahl der Konsumenten von Alkopops drastisch reduziert.Ein ähnliches Ergebnis peilen wir auch mit der Steuer auf Rüstungsexporte an: Deutsche Waffenexporte müssen teurer werden um die Nachfrage zu reduzieren. Während Parteien wie Grüne und Linke nur schwammig von Begrenzung der Rüstungsexporte reden, haben wir PIRATEN mit der Steuer ein wirkungsvolles Werkzeug in der Hand, das einem zukünftigen Verbot gleicht. Wir müssen jetzt handeln. Die Anzahl der weltweiten Konflikte lässt keine Verschnaufpause zu. Unser Vorschlag ist ein großer Schritt nach vorne, mit dem wir die weltpolitischen Probleme effektiv anpacken können.Die Einnahmen aus der Steuer auf Rüstungsexporte sollen für präventive friedenspolitische Maßnahmen und Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden. Die vielen Millionen Menschen, die unter Armut, Krieg und Terrorismus leiden, dulden keinen Aufschub. Wie formulierte es Lisz Hirn: „Noch schöner als Visionen zu haben ist, sie zu verwirklichen.“ Also, machen wir Realpolitik und besteuern deutsche Rüstungsunternehmen mit 19 %. Antragssteller:Britta Söntgerath (Kapetanio) und Torsten Sommer (ToSo) Autor:Christian Sprenger Gute Gründe für die Einführung einer Steuer auf Rüstungsexporte 1. Einleitung: Der unheilvolle Gleichklang aus Rüstungsexporten und Gewalt Ein Blick in die Tageszeitung genügt: Das weltweite Konfliktgeschehen bleibt konstant. Das Heidelberger Institut für Konfliktforschung [1] zählte im Jahr 2015 223 gewaltsame Konflikte. Für die betroffenen Menschen bedeutet dies Tot, Zerstörung, Vertreibung, Flucht und unendliches Leid. Ein wichtiger, wenn auch nicht einziger Faktor für Konflikte und Gewalt ist Armut. Ungleichgewichte in der ökonomischen Entwicklung führen häufig zu Kämpfen um Ressourcen und Machtpositionen. Wer also von Gewaltprävention spricht, muss automatisch Entwicklung mitdenken. Natürlich ist gerade der Begriff Entwicklung nicht viel mehr als eine Leerformel, der alles meinen kann, aber nichts aussagt. Überspitzt formuliert, gleicht eine Definition des Entwicklungsbegriffes dem Versuch, ein Pudding an die Wand zu nageln. Bei aller zulässiger Kritik am Entwicklungsbegriff, geht es uns im Positionspapier nicht um eine semantische Abhandlung; vielmehr möchten wir einen Vorschlag für realistisches Handeln zur Diskussion stellen, von der wir überzeugt sind, dass sie vielen Menschen helfen und Gewaltspiralen durchbrechen kann. Wichtig ist es jetzt, Geld in die Hand zu nehmen und für sinnvolle präventive Maßnahmen zur Friedenssicherung und Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen. Wir können es uns nicht erlauben, die Hände in den Schoß zu legen. Gerade Rüstungsexporte in die sogenannte Dritte Welt, in Länder, in denen Menschen um das tägliche Überleben kämpfen, können zum gefährlichen Brandbeschleuniger für bereits schwelende Konflikte werden. Auch die fragwürdige deutsche Rüstungsexportpolitik trägt ungewollt zum weltweiten Konfliktgeschehen bei. Frieden und Demokratie sind dabei selten ausschlaggebende Kriterien für die Bewilligung von Waffenlieferungen. 2. Die Deutsche Rüstungsexportpolitik Allen Verlautbarungen der Bundesregierung zum Trotz, Rüstungsexporte erst nach sorgfältiger Prüfung zu genehmigen [2], hält Sigmar Gabriel an der umstrittenen Lieferung von 15 Patrouillenbooten an Saudi-Arabien fest [3]. Zur Erinnerung: Erst kürzlich stand Saudi-Arabien weltweit in der Kritik für die Hinrichtung von 47 Menschen [4]. Erschwerend kommt hinzu, dass sich Saudi-Arabien derzeit in einem Konflikt mit der Republik Jemen befindet. Fernab politischer Deutungen, führt dieser Konflikt dazu, dass 21 Millionen Menschen [5] im Jemen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Sorgfalt liegt offensichtlich im Auge des ökonomisch denkenden Betrachters. Die Janusköpfigkeit der deutschen Rüstungsexportpolitik wird auch deutlich, wenn man eine nüchterne Bestandsaufnahme der verfügbaren Zahlen macht. Im ersten Halbjahr 2015 erteilte die Bundesregierung Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte in Höhe von 3.455.442.275 Euro [6]. Zu den Empfängerländern zählen neben EU- und NATO- Staaten auch Länder, die laut dem DAC der „Dritten Welt“ zuzurechnen sind (Namibia, Turkmenistan, Südsudan, Mali, Botsuana) und Autokratien (China, Oman, Russische Föderation, Vereinigte Arabische Emirate). Eines der größten Probleme innerhalb der deutschen Rüstungsexporte stellen Lieferungen und anschließende Endverbleibskontrollen von Kleinwaffen dar. Im Jahr 2014 genehmigte die Bundesregierungen Kleinwaffenexporte in Höhe von 21,63 Millionen Euro [7]. Das Problem gerade bei Kleinwaffen ist, dass sie relativ leicht den Besitzer oder Grenzen wechseln können. So geschehen bei dem Export des Gewehres G36 an Mexiko. Medienberichten zur Folge fanden sich einige der gelieferten Waffen im Besitz eines mexikanischen Drogenkartells wieder [8]. Dieses Beispiel alleine zeigt, wie wichtig effektive und transparenter Kontrollen sind. Natürlich gibt es diverse internationale Verträge, die Endverbleibskontrollen festschreiben. Die wichtigsten dürften das auch von Deutschland unterzeichnete „Programme of Action to Prevent, Combat and Eradicate the Illicit Trade in Small Arms and Light Weapons in All Its Aspects“ [9] (kurz: PoA) und der „Arms Trade Treaty“ [10] (kurz ATT) der Vereinten Nationen sein. Die Weiterverkäufe von Waffen konnten beide indes nicht verhindern. Langsam setzt auch bei der Bundesregierung ein Umdenken ein. In den Kleinwaffengrundsätzen [11] finden sich explizite Forderungen nach Endverbleibskontrollen. Problem allerdings: Kleinwaffen sind bislang nicht dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterworfen, Kontrollen sind daher nicht vorgesehen. Eine neue Gesetzesinitiative der Bundesregierung [12] soll diesen Missstand beheben. Staaten, so sieht es der Entwurf vor, die Kleinwaffen importieren, sollen zukünftig eine Endverbleibserklärung unterzeichnen und Vor-Ort-Kontrollen durch das deutsche Botschaftspersonal akzeptieren. Ob dadurch unter dem Strich ein illegaler Weiterverkauf effektiv verhindert werden kann, bleibt abzuwarten. Ebenso offen bleibt, wie intensiv die Bundesregierung den Entwurf weiterverfolgen wird – Zweifel wären berechtigt. Das Problem illegaler Weiterverkäufe von Kleinwaffen gewinnt noch bei einem ganz anderen Aspekt an Bedeutung: der Lizenzproduktion [13]. Bei der Lizenzproduktion erwerben Staaten das Recht, Waffen in ihren eigenen Fabriken und im eigenen Land herstellen zu dürfen. Im Jahr 2008 erteilte die Bundesregierung die Genehmigung für die Lizenzproduktion von Gewehren der Firma Heckler & Koch in Saudi-Arabien [14]. Unlängst wurde bekannt, dass Saudi-Arabien Gewehre an jemenitische Milizen [15] geliefert hat, die es für den Kampf gegen die Huthi-Rebellen eingesetzt haben. Wie die Bundesregierung einräumen musste, geschah dies ohne ihr Wissen und fernab jeglicher Kontrollen. Abermals stellt sich die berechtigte Frage: Wie sorgfältig kann der Endverbleib der Waffen kontrolliert werden? Machen wir uns nichts vor: Auch gut gemeinte bzw. humanitär notwendige Waffenlieferungen von heute können zur Grundlage für Konflikte und Schwarzhandel von morgen werden. Ende des Jahres 2014 entschloss sich die Bundesregierung, 16.000 Gewehre und 10.000 Handgranaten im Gesamtwert von 70 Millionen an die kurdische Peschmerga zu liefern [16]. In Anbetracht der terroristischen Bedrohung durch den Daesh im Irak und Syrien eine fast zwingende Entscheidung, die auch von der Piratenpartei begrüßt wurde [17]. Ausblenden darf man allerdings nicht das Risiko, was mit einer solchen Waffenlieferung einhergeht. Die Waffen könnten in die Hände des Daesh fallen und sich schlussendlich gegen die Peschmerga und die Zivilbevölkerung des Nordiraks und Syrien selber richten. Ebenfalls dürfen die Potentiale für den Schwarzhandel nicht unterschätzt werden. Waffen aus der deutschen Lieferung an die Peschmerga werden immer wieder auf Schwarzmärkten zum Verkauf angeboten und erzielen Preise zwischen 1450 und 1800 US-Dollar [18]. In den meisten Fällen dienen die Verkäufe als Startkapital für die eigene Flucht und sind daher zwar nachvollziehbar, der Verbleib der Waffen wird dadurch jedoch unkontrollierbar. Schusswaffen besitzen eine Lebensdauer von 30 bis 50 Jahren. Einmal verkauft, kann niemand mehr garantieren, in welchen Konflikten deutsche Waffen über Jahrzehnte hinweg zum Einsatz kommen. Während des Bürgerkrieges in Libyen erbeuteten Rebellen das Gewehr G36 aus den Beständen des Diktators Gaddafi. Nur wurde von der Bundesregierung nie eine Ausfuhrgenehmigung für das G36 an Libyen erteilt, die Herkunft der Waffen ist damit unklar. Während des Kaukasus-Konfliktes im Jahr 2008 kamen auf georgischer Seite ebenfalls Gewehre des Modells G36 zum Einsatz, auch hier hätten die Waffen niemals Georgien erreichen dürfen [19]. Die Liste der Beispiele, in denen die Herkunft deutscher Waffen in weltweiten Konflikten ungeklärt ist, ließe sich problemlos fortsetzen. Wie nur die erwähnten Beispiele illustrieren, muss eine „sorgfältige Prüfung“ von Waffenlieferungen auch immer eine zeitliche Achse beinhalten. Denn, wie sich instabile Regionen entwickeln, kann niemand schlüssig vorhersagen, alles andere glich Kaffeesatzleserei. Solange Waffenexporte nicht generell verboten werden, muss eine verantwortungsvolle Waffenexportpolitik drei Bedingungen berücksichtigen: erstens die politischen und ökonomischen Gegebenheiten in einem Land – ohne konsolidierte Demokratie keine Waffenlieferung. Zweitens: transparente und effektive Kontrollen der gelieferten Waffen – kann die Kontrolle nicht sichergestellt werden, darf auch keine Waffenlieferung genehmigt werden. Drittens: eine Prognose über die zukünftige Entwicklung in einem Land – kann nicht plausibel ausgeschlossen werden, dass die belieferten Staaten die Punkte eins und zwei auch in 30 Jahren noch erfüllen werden, darf ebenfalls keine Waffenlieferung erfolgen. Die aktuelle deutsche Exportpolitik ist weit davon entfernt, die aufgezählten Parameter zur Grundlage ihrer Waffenverkäufe zu machen. Aus Sicht der Piratenpartei kann daher nur ein generelleres Verbot deutscher Rüstungsexporte die Konsequenz sein. Da diese Meinung noch nicht Mehrheitsfähig ist, fordern wir Verantwortung über einen monetären Umweg ein: Eine Steuer auf Rüstungsexporte. 3. Verantwortung übernehmen, deutsche Rüstungsunternehmen besteuern Verantwortung ist dabei kein Begriff, der allzu schnell verfängt, handelt es sich bei dem Begriff doch häufig nur um eine rhetorische Lockerungsübung um Aktionismus vorzutäuschen. Von Aktionismus sind wir weit entfernt, bietet unser Vorschlag doch einen konkreten und pragmatischen Ansatz, wie man deutsche Rüstungsunternehmen in Verantwortung nehmen und zugleich vielen Menschen in der Welt, die unter Armut, Gewalt und Terrorismus leiden, helfen kann: Die Einführung einer Steuer auf Rüstungsexporte. Die Idee, Rüstungsexporte zu besteuern ist nicht ganz neu. Schon der viel beachtete Brandt-Bericht aus dem Jahr 1980 spielte mit dieser Idee, nur leider wurde sie nie umgesetzt. Einen neuen Anlauf unternehmen wir mit diesem Positionspapier, schließlich hat abwarten noch nie Probleme gelöst. 1,6 Milliarden Menschen sind von Armut betroffen [20], 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht – es wird Zeit, zu handeln. Ein erster Schritt, den Etat für präventive friedenspolitische Maßnahmen und Entwicklungszusammenarbeit erheblich aufzustocken und gleichzeitig die Anzahl der Rüstungsexporte zu reduzieren, besteht nach Ansicht der Piratenpartei in der Besteuerung von Rüstungsexporten in Höhe von 19 %. Bislang werden deutsche Waffenexporte durch eine Umsatzsteuerbefreiung subventioniert; der Titel Waffenexportweltmeister scheint zu verführerisch zu sein. Aktuell exportieren nur China, Russland und die USA mehr Rüstungsgüter als Deutschland. Um es an dieser Stelle noch einmal deutlich zu formulieren: Natürlich wäre es am besten, Waffenexporte generell zu verbieten. Ohne politische Mehrheiten verpufft diese Forderung jedoch als Vision. Aus diesem Grund müssen wir mit anderen, realistischen Vorschlägen für ein Umdenken bei den Rüstungsunternehmen und Bürgern sorgen. Durch die neue Steuer können wir lenken und gezielt Einfluss auf Verhalten nehmen. Ein Beispiel soll den Irrsinn einer Umsatzsteuerbefreiung für deutsche Rüstungsunternehmen veranschaulichen. Werden Waffen an deutsche Sportschützenvereine verkauft, müssen deutsche Hersteller von Handfeuerwaffen selbstverständlich 19 % Umsatzsteuer bezahlen. Liefern deutsche Rüstungshersteller wie schon erwähnt, 15 Patrouillenboote an Saudi-Arabien, werden sie von der Umsatzsteuer befreit. Frage: Was wiegt schwerer: Waffenverkäufe, um auf Zielscheiben zu schießen oder Exporte, die tatsächlich Menschenleben bedrohen können?Wenn wir dabei von Rüstungsgütern sprechen, meinen wir alle Rüstungsgüter, ganz gleich, ob es sich dabei um „sonstige Rüstungsgüter“ (bspw. Kleinwaffen und Radartechnologie) oder Kriegswaffen wie Panzer handelt. Nach ersten Berechnungen können, nur bezogen auf die die Rüstungsexportzahlen nur für das erste Halbjahr 2015 könnten durch die Waffenexportsteuer zusätzlich 656.534.032 Euro generiert werden. Diese Zahl, auch wenn von ihr noch Verwaltungskosten abzuziehen sind, ist keine Petitesse. Ganz im Gegenteil: Sie ist Ausdruck von Verantwortung. Wer, wie Bundespräsident Gauck im vergangenen Jahr, mehr außenpolitische Verantwortung fordert, muss auch dementsprechend handeln, auch wenn es den Waffenexporteuren nicht gefallen dürfte. Packen wir es an, machen wir realistische Politik. Quellen [1] http://hiik.de/de/konfliktbarometer/pdf/ConflictBarometer_2015.pdf [2] http://www.waffenexporte.org/wp-content/uploads/2015/11/kA-R%C3%BCstungsexporte-durch- das-Bundesministerium-der-Verteidigung-Die-Linke-Jan-van-Aken-14.10.2015.pdf [3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/saudi-arabien-und-sigmar-gabriel-reden-ist-silber- waffen-sind-gold-a-1073627.html [4] http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-01/saudi-arabien-al-nimr-konflikt-schiiten-sunniten [5] http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/OCHA%20Yemen%Humanitarian%20Bulletin %20No%201%20-%2027%20August%202015.pdf [6] https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen/bericht-der-bundesregierung-ueber- ihre-exportpolitik-fuer-konventionelle-ruestungsgueter-im-ersten-halbjahr- 2015,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf [7] https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen/ruestungsexportbericht- 2014,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf [8] http://www.zeit.de/2015/38/mexiko-bundesregierung-export-g36-heckler-koch [9] http://www.un.org/events/smallarms2006/pdf/PoA.pdf [10] http://www.thearmstradetreaty.org/images/ATT_English.pdf [11] https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/G/grundsaetze-der-bundesregierung-fuer-die- ausfuhrgenehmigungspolitik-bei-der-lieferung-von-kleinen-und-leichten- waffen,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf [12] http://www.sueddeutsche.de/politik/regierungsbeschluss-mehr-kontrolle-von-waffenexporten- 1.2899638 [13] http://salw-guide.bicc.de/ [14] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/020/1802075.pdf [15] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-deutsche-waffenexporte-in-saudi-arabien-ausser- kontrolle-a-1038450.html [16] http://www.spiegel.de/politik/ausland/is-nordirak-bundeswehr-waffen-fuer-die-kurden-peschmerga- a-989237.html [17] https://www.piratenpartei.de/2014/10/08/die-stillen-unterstuetzer-der-isis/ [18] https://www.tagesschau.de/ausland/peschmerga-163.html [19] http://www.zeit.de/politik/2014-02/illegale-waffen-heckler-und-koch [20] http://www.ophi.org.uk/wp-content/uploads/Global-MPI-8-pager_10_15.pdf)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/WP011 + (Die 30 % - Quote orientiert sich an erfol … Die 30 % - Quote orientiert sich an erfolgreichen Problemlösungen aus anderen Städten mit wachsendem Einwohnerzahlen wie derzeit in einigen Städten NRWs. Die in München geltende sozial gerechte Bodennutzung gibt es schon seit 1994. Diese hat sich bewährt, und gilt in vielen Stäüdten, auch in abgewandelter Form in ganz Deutschland als Vorbild (4) Basis dafür ist u.a. das durch den Gesetzgeber schon 1993 in Kraft getretene Investitionserleichterungs- und Wohnungsbaugesetz. Dieses ermöglicht den Kommunen, einen Teil der Kosten städtebaulicher Planungen von den Planungsbegünstigten tragen zu lassen. Ein Beispiel: Defacto wurden in der Millionenstadt Köln z. B. 2012 ungefähr 650 geförderte Wohnungen erstellt. In der 1.4 Mio Einwohner starken Stadt München sind dies im gleichen Zeitraum über 2000 geförderte Wohnungen.Wohnungsbaupolitik ist eines der zentralen Handlungsfelder für eine gute Stadtentwicklung. Hier muss man klotzen, nicht kleckern. Zu den Fakten: der Anteil aller Wohnungen durch Förderprogramme des sozialen Wohnungsbaus ist in vielen Städten in NRW dramatisch gesunken. Die Zahlen in NRW sind in den letzten Jahren um 40 Prozent (1) gesunken. In Köln z. B. haben 270.000 Kölner Haushalte Anspruch auf einen Wohnungsberechtigungsschein, Ende 2011 gab es jedoch nur 41.600 solcher Wohnungen. 1990 waren dies noch 105.000 Sozialwohnungen (2). Gerade in vielen NRW Städten ist der Anteil besonders hoch, so beträgt nach einer Marktstudie von 2008 des Immobilienverbandes (IDV) der durchschnittliche Anteil für die Wohnungsbauausgaben in Köln den besonders hohen Wert von 42,5 %.Zu befürchten ist, dass weitere Bürger mit mittlerem und unterem Einkommen angesichts steigender Wohnungsmieten die Innenstädte verlassen müssen und das soziale Ungleichgewicht zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen weiter verstärkt. Natürlich berücksichtigen wir, dass die regionale und individuelle Situation einer Kommune sehr anders sein kann, da nicht alle unter einer gleichen Wohnungsnot leiden wie Düsseldorf, Köln, Bonn, Münster oder auch Meerbusch und Mettmann (3).Gerade unser Flächenland NRW ist geprägt duch extrem unterschiedliche Bevölkerungsentwicklungen.Quellen:(1)http://www.derwesten.de/politik/in-nrw-fehlen-sozialwohnungen-id6943334.html(2) Stadt Köln, Wohnungsmarkt, Arbeitsbericht 2010/2011http://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf56/arbeitsbericht_2010.pdfhttp://www.ksta.de/koeln/mieten-wohnen-wird-zum-luxus,15187530,16948702.html(3)http://www.rp-online.de/region-duesseldorf/meerbusch/nachrichten/bestand-an-sozialwohnungen-halbiert-1.3216435http://www.pr-online.de/region-duesseldorf/mettmann/nachrichten/in-mettmann-fehlen-sozial-wohnungen-1.3195789(4) Landeshauptstadt München, Die sozial gerechte Bodennutzunghttp://www.muenchen.de/rathaus/dms/Home/Stadtverwaltung/Kommunalreferat/pdf_immo/sobon2010/SoBoN%202010.pdfeferat/pdf_immo/sobon2010/SoBoN%202010.pdf)
NRW:Landesparteitag 2015.2/Anträge/SÄA001.0 + (Die "Entscheidsordnung für den Basisentsch … Die "Entscheidsordnung für den Basisentscheid NRW" ist nicht Teil der Satzung, wird wegen ihrer besonderen Bedeutung jedoch auf der Seite der Satzung als ANLAGE aufgeführt. Um den Unterschied zwischen Anhängen und der Anlage besser darzustellen sollen die Anhänge und die Anlagen mit dementsprechenden Überschriften versehen werden.sprechenden Überschriften versehen werden.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP043.0 + (Die Abhängigkeit vom Finanzsektor ist nach … Die Abhängigkeit vom Finanzsektor ist nach der internationalen Finanzkrise von Nachteil für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Das Grundstücks- und Wohnungswesen dagegen boomt. Der Dienstleistungssektor insgesamt ist ein Beschäftigungsmotor. Das gilt jedoch nur teilweise für den öffentlichen Dienst. Hier sind in der Vergangenheit zahlreiche Stellen abgebaut worden. Ein Strukturwandel im öffentlichen Sektor, der auch verstärkt auf Effizienzgewinne durch Digitalisierung setzt, kann hier einen Schub an Produktivitätswachstum auslösen. Notwendig dazu ist allerdings, die Digitalisierung von NRW deutlich voran zu treiben. Der Bedarf an Dienstleistungen insgesamt ist hoch – dies gilt gerade in den gesundheitsorientierten Berufen.de in den gesundheitsorientierten Berufen.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP039.0 + (Die Absenkung des Wahlalters in NRW ist in … Die Absenkung des Wahlalters in NRW ist in aller Munde. Es gibt im Land eine große Mehrheit dafür - aus parteitaktischen Gründen allerdings nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Es ist gut, wenn wir Piraten uns hierzu erneut positionieren. Die Altersgrenze 16 ist bis auf CDU-Kreise weitgehen unumstritten. Der Landesjugendring, als Vertreter verbandlich organisierter Jugendliche befürwortet die Altersgrenze 14. Diskutieren sollten wir in dem Zusammenhang aber auch, ob wir darüber hinaus gehen wollen. Interessant in dem Zusammenhang ist auch, dass sich der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof in einem Sachverständigengespräch im Landtag derart äußerte, dass er Altersgrenzen für verfassungswidrig halte. Ungeachtet dessen denke ich, dass wir mit einer Absenkung auf 14 ein Alleinstellungsmerkmal der nordrhein-westfälischen Parteien herausarbeiten und ein klares Statement geben können.ten und ein klares Statement geben können.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP039.1 + (Die Absenkung des Wahlalters in NRW ist in … Die Absenkung des Wahlalters in NRW ist in aller Munde. Es gibt im Land eine große Mehrheit dafür - aus parteitaktischen Gründen allerdings nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Es ist gut, wenn wir Piraten uns hierzu erneut positionieren. Die Altersgrenze 16 ist bis auf CDU-Kreise weitgehen unumstritten. Der Landesjugendring, als Vertreter verbandlich organisierter Jugendliche befürwortet die Altersgrenze 14. Diskutieren sollten wir in dem Zusammenhang aber auch, ob wir darüber hinaus gehen wollen. Interessant in dem Zusammenhang ist auch, dass sich der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof in einem Sachverständigengespräch im Landtag derart äußerte, dass er Altersgrenzen für verfassungswidrig halte. Ungeachtet dessen denke ich, dass wir mit einer Absenkung auf 14 ein Alleinstellungsmerkmal der nordrhein-westfälischen Parteien herausarbeiten und ein klares Statement geben können.ten und ein klares Statement geben können.)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/X002 + (Die Antragskommission benennt als "offizie … Die Antragskommission benennt als "offizielle" Version der Satzung die auf einer Wikiseite hinterlegte Fassung, welche von der auf www.piratenpartei-nrw.de/landesverband/satzung veröffentlichten Fassung abweicht.Auf der Webseite der Piratenpartei fehlt ein Hinweis darauf, dass die "offizielle" Fassung der Satzung auf einer externen Webseite (piratenwiki) zu finden ist, auch ist kein Link hierzu vorhanden.Auf der Hauptseite des Wiki wird unter Landesverband NRW auf die Webseite des Landesverbands verwiesen, ein Hinweis auf die im Wiki hinterlegte Satzung fehlt völlig http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Nordrhein-Westfalen Dieses Verfahren ist in höchstem Maße intransparent und neu zu ordnen. Das Wiki der Piratenpartei ist für Recherche und Suche nur unzureichend geeignet. In Bezug auf den Landesverband NRW handelt es sich zudem um eine externe Webseite.Der Landesverband NRW als eigenständige Gliederung ist Betreiber der eigenen Internetpräsenz, so dass "offizielle", also "von einer befugten Person oder Stelle ausgehende" (vgl. Wiktionary) Verlautbarungen oder Dokumente am ehesten dort hinterlegt und zu finden sein sollten, zumindest jedoch Links auf offizielle Dokumente, die ggf. auf externen Seiten hinterlegt sind. ggf. auf externen Seiten hinterlegt sind.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/SÄA016 + (Die Arbeit einer Projektgruppe kann auch i … Die Arbeit einer Projektgruppe kann auch in einer AG oder Crew durchgeführt werden. Durch das abschaffen der Projektgruppen wird die Satzung/Struktur schlanker. Als außgleich für die PG´s wird die Protokollpflicht für alle Organisationseinheiten bei der Auflösung eingeführt.onseinheiten bei der Auflösung eingeführt.)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/PP016 + (Die Attentate in Paris zeigen einmal mehr, … Die Attentate in Paris zeigen einmal mehr, dass Vorratsdatenspeicherung, das heißt eine ziellose, massenhafte Speicherung von Daten vieler Menschen, kein taugliches Mittel zur Prävention von Terrorismus und Verhinderung von Gewalttaten ist. Eine anlasslose, massenhafte Vorratsdatenspeicherung stellt immer einen unverhältnismäßigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und weitere Freiheitsrechte der Menschen dar. Die Verwendung von sämtlichen Reisedatensätzen durch Sicherheitsbehörden europäischer und anderer Länder würde alle EU-Bürgerinnen und Bürger und die in die EU Ein- und Ausreisenden zum Ziel einer massenhaften Datensammlung machen. Neben dem illegalen Missbrauch der Daten besteht auch die Gefahr, das verschiedene Staaten in der EU aus unterschiedlichen Gründen Reiseprofile über uns anlegen. Aufgrund der Menge der Daten ist schon rein statistisch die Gefahr von Fehl-Identifikationen größer als die Identifikation einer sehr geringen Zahl von begründet Verdächtigen. Letztlich ist die verdachtslose Aufzeichnung und Speicherung von Flug-, Bahn- und Schiffs-Reisen mit vielen persönlichen Daten der Menschen über mehrere Jahre zur Verwendung durch Sicherheitsbehörden ein weiterer Schritt hin zu einem Sicherheits- und Überwachungsstaat. einem Sicherheits- und Überwachungsstaat.)
NRW:Landesparteitag 2016.1/Anträge/X001.0 + (Die Auflösung des KV Coesfeld wurde auf der Kreismitgliederversammlung am 09.11.2014 beschlossen. Protokoll: https://wiki.piratenpartei.de/Datei:2014_11_09_Protokoll_KMV_Coesfeld_Aufl%C3%B6sung.pdf)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA019 + (Die Aufnahme einer Uvereinbarkeitsklausel … Die Aufnahme einer Uvereinbarkeitsklausel in die NRW Satzung scheiterte bisher an fehlerhaften Formulierungen zum Parteiaustrittsverfahren. Dieser Antrag soll einen Kompromiss darstellen.Die Einzelnen Organisationen die In Anhang D Aufgelistet werden sollen, werden in gesonderten SÄA abgestimmt sofern dieser SÄA angenommen wird.estimmt sofern dieser SÄA angenommen wird.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP103.0 + (Die Aufteilung der Kapitel entspricht den … Die Aufteilung der Kapitel entspricht den Ausschüssen im Landtag NRW.Eine solche Unterteilung würde den zukünftigen Parlamentariern die Möglichkeit schaffen, ihre Themenbereiche noch besser zu überblicken.Desweiteren würde sich eine derartig festgelegte Unterteilung das Wahlprogramm sinnvoll und übersichtlich gestalten lassen. Entsprechende Überschriften zu den Unterpunkten könnten mit den jeweiligen Wörtern der Kapitel gegliedert werden. Zum Beispiel bei "Familie, Kinder, Jugend" wären die Unterpunkte dann Familie, Kinder und Jugend. Natürlich sinddie jeweiligen Überschriften der einzupflegenden Programmpunkte die Überschriften der entsprechenden angenommenen Anträge.Anmerkung: Wünschenswert wäre, dass wir es im Laufe der Entwicklung des Wahlprogramms schaffen, jedem der obenstehenden Kapitel jeweils eine Präambel zu geben, worin der Leser eine Einführung ins Thema bekommt und die Ausgangslage beschrieben wird.mmt und die Ausgangslage beschrieben wird.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA028 + (Die Aufzählung der Organisationseinheiten ist ungleich der späteren genaueren Beschreibung innerhalb der Strukturordnung.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP036.0 + (Die Aussage ist zwar richtig, jedoch eine Aussage, die alle Parteien unterstreichen würden, also nicht strittig ist. Somit haben wir keine Möglichkeit mit diesem Punkt uns von anderen Parteien abzugrenzen.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP061.0 + (Die Begründung ist dieselbe, wie zum kommu … Die Begründung ist dieselbe, wie zum kommunalen Ausländerwahlrecht (angepasst):"Das Wahlrecht ist ein wichtiges Instrument für politische Selbstbestimmung, Teilhabe und Gleichberechtigung. Zum Zusammenleben auf gleicher Augenhöhe gehört, dass auch Menschen aus anderen Staaten, die teilweise seit Jahrzehnten in Deutschland leben, das Landeswahlrecht erhalten.Jeder Mensch hat das Recht, an seinem Lebensmittelpunkt die Politik mitzubestimmen. Wer das Gefühl hat, dass die eigene Meinung zählt, ist bereits integriert. Die bestehenden Hürden, die das veraltete Staatsangehörigkeitsrecht dem entgegensetzt, werden wir aufheben. Das Landtagswahlrecht ist allen Menschen zu gewähren, um ihnen zu ermöglichen, aktiv an der Gestaltung ihres direkten Umfelds teilzuhaben. Deutschland ist reich an Menschen mit vielen verschiedenen kulturellen Hintergründen. Menschen, die ihr Wissen, ihre Erfahrungen und ihr Engagement einer Gemeinde zur Verfügung stellen wollen. Dies kann in vielerlei Weise geschehen: Durch Teilnahme an und Initiation von Bürgerbegehren und -befragungen und auch durch Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts. Dieses Reichtums berauben wir uns derzeit selbst. Wir vergeben zudem die Chance, einen wichtigen Baustein zur Inklusionsdebatte zu liefern. Der Ausschluss dieses Personenkreises vom Wahlrecht stellt eine Diskriminierung bei der Ausübung der politischen Rechte dar. Nur wer Mitwirkungsrechte und den Zugang zu gesellschaftlicher und politischer Teilhabe hat, kann auch Teil des Gemeinwesens werden und sich heimisch fühlen. Die mangelnde Möglichkeit der politischen Partizipation eines stetig wachsenden Anteils der Bevölkerung bildet auf Dauer ein ernstes Demokratiedefizit. Aufgrund der demografischen Entwicklung ist in den nächsten Jahren mit einem weiteren Wachstum der politisch nicht repräsentierten Bevölkerung zu rechnen."Anmerkung:Eine entsprechende Anhörung im Landtag von NRW hat ergeben, dass eine Anpassung des Wahlrechts in NRW auch ohne Anpassung des Grundgesetzes möglich sein kann.ssung des Grundgesetzes möglich sein kann.)
NRW:Landesparteitag 2016.1/Anträge/SÄA003.0 + (Die Begründungen befinden sich jeweils unterhalb der modularen Antragstexte.)

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