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BY:Bezirksverband Oberbayern/Antragsfabrik/Grundsätzliche Zulassung von Gästen + (Meinem Parteiverständnis nach sollten unse … Meinem Parteiverständnis nach sollten unsere Parteitage offen für alle Gäste und transparent für Piraten sein, die nicht teilnehmen können. Mir ist kein Beispiel bekannt, dass die Zulassung von Gästen oder ein Livestream in der Abstimmung durch den Parteitag nicht zugelassen wurde. Durch die Aufnahme in die Satzung sparen wir uns die Zeit am Parteitag darüber abzustimmen, zumal dies auch leicht vergessen wird.en, zumal dies auch leicht vergessen wird.)
Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Wahlrecht mit Zweitwohnsitz + (Menschen, die nur einen Zweitwohnsitz in d … Menschen, die nur einen Zweitwohnsitz in der Kommune haben, können trotzdem von dortigen politischen Entscheidungen betroffen sein. Gerade auf kommunaler Ebene sind diese Menschen sogar häufig sehr direkt betroffen. Wir wollen diese Menschen daher auch an der Politik beteiligen.chen daher auch an der Politik beteiligen.)
RP:2014-03-04 - 129. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Es ist nicht richtig, dass der Vorstand de … Es ist nicht richtig, dass der Vorstand der RLP-Piraten Stellung zu Themen bezieht, die ihn nicht betreffen oder die bereits durch das Programm oder die Satzung ausreichend bestimmt sind. Bei Distanzierungen sollte stattdessen zuvorderst geprüft werden, ob es ein berechtigtes Interesse an einer Distanzierung gibt, ob diese Distanzierung aufgrund der Außenwirkung notwendig ist und ob eine Distanzierung inner- oder außerparteilich einen echten Mehrwert bringt. Die Piraten stehen für eine sachorientierte Politik ohne "politische Zwänge" im Rahmen der Gesetze."politische Zwänge" im Rahmen der Gesetze.)
RP:2012-11-18 - 97. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Mir liegt ein entsprechender Antrag vor und ich möchte hier nicht von meinen Verfügungsrahmen Gebrauch machen.)
RP:2012-05-08 - 81. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Miriam hat ihren Job auf dem Bundesparteit … Miriam hat ihren Job auf dem Bundesparteitag Neumünster sehr gut gemacht und ist gerade dabei sich weitreichend in das Thema Versammlungsleitung einzuarbeiten. Die Piraten können gute Versammlungsleiter überall immr gut gebrauchen und damit sie Erfahrungen sammeln kann, schlage ich vor, daß der LV RLP sich daran beteiligt und sie zum LPT nach Montabaur holt.iligt und sie zum LPT nach Montabaur holt.)
RP:2017-07-24 - 214 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Mit fortschreitendem Wahlkampf fallen immer öfter Kosten dazu an, die allein dem Landesverband zuzurechnen, aber mit dem bundesweiten Wahlkampf abzustimmen sind. Um hier schnell und flexibel reagieren zu können, wird dieser Beschluss gefasst.)
RP:2014-06-01 - 135. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Im Zuge der Begründungen der Landesregieru … Im Zuge der Begründungen der Landesregierung, des Landtages und des Landeswahlleiters hat sich ergeben, dass gegen einen weiteren Punkt vorgegangen werden kann. Dies betrifft wohl hautptsächlich die Erstellung von Anwesenheitslisten bei Aufstellungsversammlungen.heitslisten bei Aufstellungsversammlungen.)
RP:2013-06-03 - 109. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Wir haben es leider versäumt für den anstehenden LPT ein Reisekostenbudget zu beschließen.)
RP:2012-06-17 - 85. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Mit Vorstandsbeschluss vom 18.03.2012 wurd … Mit Vorstandsbeschluss vom 18.03.2012 wurden Harald Gündling und Sebastian Kratz als Vertreter im Bundesfinanzrat ernannt. Die Ernennung erfolgte bis zum nächsten LPT (http://wiki.piratenpartei.de/Finanzrat/Mitglieder ) soweit ich weiß wurden vom LPT aber keine Vertreter im Bundesfinanzrat ernannt. Am 30.06. findet das nächste Treffen des Bundesfinanzrats statt, zu diesen Termin benötigen wir Vertreter aus RLP.en Termin benötigen wir Vertreter aus RLP.)
RP:2014-08-17 - 140. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Firma Hetzner, bei der die Internetsei … Die Firma Hetzner, bei der die Internetseiten des Landesverbandes Rheinland-Pfalz gehostet sind ist mehrfach durch vorauseilenden Gehorsam in der Presse bekannt geworden. Aktuell geht es um eine ukrainische Nachrichtenseite. (Siehe http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/webhoster-hetzner-fordert-zensur-von-ukrainischer-website-glavcom-a-985147.html und http://www.golem.de/news/reporter-ohne-grenzen-deutscher-provider-unterstuetzt-russische-zensur-im-ausland-1408-108452.html ). Da dieses Verhalten grundsätzlich piratigen Forderungen entgegensteht und es nicht das erste Mal ist, dass die Firma Hetzner mit einem solchen Verhalten in Zusammenhang gebracht wird, ist der Übergang zu einem anderen Provider zu prüfen und schnellstmöglich zu vollziehen. Als sehr piratiger Provider würde sich z.B. Uberspace - https://uberspace.de/ empfehlen. Hier kann Till (MadDoc) sicherlich mehr dazu sagen. Till (MadDoc) sicherlich mehr dazu sagen.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Politik ist kein Philosophioeseminar + (Mit dem Positionspapier [[Landesverband_Bayern/Positionspapiere/POS-009|"Politischer Standpunkt und Selbstverständnis"]] … Mit dem Positionspapier [[Landesverband_Bayern/Positionspapiere/POS-009|"Politischer Standpunkt und Selbstverständnis"]] haben wir schon einen mehrseitigen philosophischen Aufsatz in unseren Positionen stehen, mit den "Wirtschaftspolitischen Grundsätzen" sollen es noch einige Seiten mehr werden. Dabei ist der Inhalt dieser Anträge vielleicht für drei Politikwissenschaftler und eineinhalb Philosophieprofessoren in Deutschland interessant und verständlich, weder aber für den Großteil der Piraten noch der Bürger. So interessant diese Ausführungen aus theoretischer Sicht sein mögen, so wenig bringen sie uns politisch in irgendeine Richtung voran. Deshalb plädiere ich dafür, das bestehende Positionspapier zu kippen, die gestellten Anträge auf weitere solche Positionspapiere abzulehnen und uns in Zukunft auf politische Aussagen mit Realitätsbezug zu konzentrieren.sagen mit Realitätsbezug zu konzentrieren.)
Antrag:RLP/2014.3/011/Durchführung von LimeSurvey-Umfragen + (Mit dem [[RP:Antrag/2012.2/030/Meinungsbildungstool|Beschluss 2012.2/030]] … Mit dem [[RP:Antrag/2012.2/030/Meinungsbildungstool|Beschluss 2012.2/030]] werden für den Betrieb von LimeSurvey Vorgaben gemacht, die technisch nicht umzusetzen sind. Er soll mit diesem Antrag nur in Teilen aufgehoben werden. Somit bleiben die Festlegungen hinsichtlich Findeco unangetastet.Hier ist die [[RP:LimeSurvey|auführliche technische Beschreibung]] des Verfahrens zu finden.[RP:LimeSurvey|auführliche technische Beschreibung]] des Verfahrens zu finden.)
RP:Antrag/2013.3/006/Virtuelle Kreisverbände Teil 1 + (Mit der Aufnahme der vKV in die Satzung ermöglichen wir es den Piraten vor Ort selbstständig und eigenverantwortlich zu agieren ohne das sie den Verwaltungsaufwand eines KV haben. Ein gut funktionierender vKV führt so zur Entlastung des Landesvorstandes.)
RP:Kreisverband Rheinhessen/Protokoll VS 04062014#Antrag RLP + (Das war so abgesprochen, aber der entsprechende Beschluss wurde vergessen zu fassen.)
Antrag:RLP/2015.2/004/Wer bestellt der bezahlt: + (Mit der Einfügung eines weiteren Absatzes … Mit der Einfügung eines weiteren Absatzes in die Verfassung sollen in Ergänzung dieser fortbestehenden Einstandspflicht des Landes drei Ziele erreicht werden: - Der Staat als Normgeber wird dazu angehalten, die Belastungen zu berücksichtigen, die für die Gemeinden und Gemeindeverbände mit jeder weiteren Aufgabenbelastung verbunden sind, indem er sie auszuweisen und auszugleichen hat. - Mehrbelastungen im Bereich staatlicher und kommunaler Aufgaben werden mit den Mitteln des Landes entsprechend ausgeglichen. Andererseits sind Entlastungen in diese Ausgleichsrechnung einzustellen; die Konnexität von Aufgabenzuweisung und Ausgabenverantwortung darf sich nicht zu einem Mechanismus entwickeln, der die Gemeinden einseitig und zulasten des Landes begünstigt. - Das Verfahren zur Ermittlung der Mehr- oder Minderbelastung bedarf im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben einer Regelung, die deren Umfang im Verhältnis zwischen dem Land sowie den Gemeinden und Gemeindeverbänden dem Streit entzieht.Die Grundlagen hierfür werden durch ein Ausführungsgesetz geschaffen, zu dessen Erlass der Gesetzgeber ausdrücklich ermächtigt wirdu dessen Erlass der Gesetzgeber ausdrücklich ermächtigt wird)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Soziales-Vermögensbildung + (Mit der Gründung des Fonds wird ein Einsti … Mit der Gründung des Fonds wird ein Einstieg geschaffen, alle Bürger am Produktivvermögen der Wirtschaft zu beteiligen und über die Gremien des Fonds an Entscheidungen der Wirtschaft beteiligt zu werden. Über Dividenden und Verkauf der Fondsanteile (noch zu regeln)wird sich die finanzielle Ausstattung breiter Bevölkerungskreise wesentlich verbessern. Die Beteiligung am Produktivvermögen der Wirtschaft wird zu einer Milderung des Gegensatzes zwischen Kapital und Arbeit beitragen und sich integrativ auf die Gesellschaft der Bundesrepublik auswirken.Die Mitwirkung des Fonds an den Entscheidungen der Wirtschaft soll die unternehmerische Freiheit nicht beseitigen sondern ergänzen. Deshalb soll die Mehrheit in den Organen der Kapitalgesellschaften immer bei den privaten Anteilseigner liegen.mer bei den privaten Anteilseigner liegen.)
RP:2015-04-06 - 157. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Mit der Stammtischflagge möchten wir dafür sorgen, dass unser Stammtisch erkennbar ist. Der Preis beträgt 27,50€ + 4,10€ Versandkosten.)
Antrag:RLP/2010.1/S8/Öffentlichkeit von Landesvorstandssitzungen + (Mit der geänderten Formulierung sind Landesvorstandssitzungen auch explizit für Nichtpiraten zugänglich.)
RP:Antrag/2010.1/S2A/Fristen für Anträge + (Mit der neuen Version gäbe es für alle Ant … Mit der neuen Version gäbe es für alle Anträge Fristen und es wäre auch sichergestellt, dass die Anträge veröffentlicht werden, was bisher nicht der Fall ist. Somit bleibt den Piraten genug Zeit um sich vor dem LPT über die Anträge zu informieren. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum es bisher nur für Satzungsänderungsanträge Fristen gibt, die es einem ermöglichen sich vor dem Parteitag ausführlich mit dem Antrag auseinander zu setzen. Gerade Programmänderungsanträge können sehr unfangreich sein und das Thema, dass sie behandel kann kompliziert sein. Jeder Pirat sollte vor der Abstimmung zeit haben solche Anträge zu lesen, sich mit dem Inhalt auseinander zu setzen und den Antag auch schon vor dem Parteitag zu diskutieren. Zudem gab es bisher auch bei Satzungsänderungsanträgen keine Pflicht sie vor dem Parteitag zu veröffentlichen. sie vor dem Parteitag zu veröffentlichen.)
HB:Sonstiger Antrag 2013.1/Geschlechtliche Schreibweise in Landessatzung und Wahlprogrammen und Positionspapieren auf Landesebene + (Mit diesem Antrag sollen alle möglichen Sc … Mit diesem Antrag sollen alle möglichen Schreibweisen zur Abstimmung stehen und nicht nur einzelne, von bestimmten Piraten bevorzugte. Ich hoffe, dass wir mit dieser Abstimmung zumindest bis zum nächsten Landesparteitag Ruhe in die Diskussion bringen. Hierdurch wird keinem einzelnen Piraten vorgeschrieben, welche Form er für seine Beiträge (E-Mails, Tweets, Anträge etc.) verwenden muss, lediglich angenommene Satzungs- und Programmanträge werden nachträglich entsprechend gestaltet, wenn sie in das offizielle Dokument eingefügt werden. Und ja, ich habe hier das generische Maskulinum verwendet, ohne andere Schreibweisen oder gar Geschlechter diskriminieren zu wollen, sondern weil ich faul bin! ;-) zu wollen, sondern weil ich faul bin! ;-))
RP:Kreisverband Rheinhessen/Protokoll VS 07052014#Antrag RLP + (Die Ausgaben waren zur jeweiligen Zeit nötig.)
RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Mindestlohn + (Mit diesem Betrag ist in einer Vollzeitste … Mit diesem Betrag ist in einer Vollzeitstelle eine Leben ohne staatliche Unterstützung möglich. Der Betrag liegt geringfügig über dem in dem Antrag zum Bundesparteitag https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP10 dem wir uns ansonsten in seiner Begründung vollinhaltlich anschließen.s ansonsten in seiner Begründung vollinhaltlich anschließen.)
RP:2014-01-07 - 124. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Raum kann so von den Landespiraten als … Der Raum kann so von den Landespiraten als gemeinsamer Arbeitsraum z.B. für die Projektarbeit oder für Vorträge in kleinerem Rahmen genutzt werden. Hiermit wird zumindest formal der Beschluss des Landesparteitages vom 27. Januar 2013 erfüllt. Die in seiner Begründung dargestellten Funktionen können damit allerdings nicht abgedeckt werden. https://wiki.piratenpartei.de/RP:Antrag/2012.1/X03/Landesgesch%C3%A4ftsstelle_Rheinland-PfalzLandesgesch%C3%A4ftsstelle_Rheinland-Pfalz)
BY:Landkreis München/Antragsfabrik/Mitgliederentscheidsordnung + (Mit dieser Neufassung der Mitgliederentsch … Mit dieser Neufassung der Mitgliederentscheidsordnung (MEO) wurde eine Reihe von Unklarheiten beseitigt und weitere Verbesserungen eingeführt:* die MEO passt zur Satzungsänderung* die MEO gilt auch für zukünftige Untergliederungen* Berechnung der ersten und späteren Teilnahmewilligen geklärt* Quoren für Mitgliederbegehren und Berücksichtigung durch MEK* Stimmberechtigung geklärt* gültige Zustimmungswahl mit Enthaltung* Details zur Briefwahl* verschlüsselte Kommunikation mit der MEK* unnötige salvatorische Klausel entfernt* Redundantes entfernt* Sprache & Typost * Redundantes entfernt * Sprache & Typos)
RP:Antrag/2010.2/SÄA19/Ämterkumulation (Antrag B) + (Mit dieser Regelung kann man z.B. im Landesvorstand und im Vorstand seines Kreises bzw. Ort sein. Die Zustimmung des Parteitages schützt vor Machtanhäufung bzw. davor, dass das erste Amt verschwiegen wird.)

(Mit dieser Regelung kann man z.B. im Landesvorstand und im Vorstand sein)

Kreisverband Koblenz2015-02-27 - Protokoll Kreisvorstand Koblenz#Antrag RLP + (Durch die Flags sollen die Stammtische auch von Bürgern und anderen Besucher der Lokale, als Piratenstammtische wahrgenommen werden.)
RP:Kreisverband Rheinhessen/Protokoll VS 07052014#Antrag RLP + (Die Ausgaben waren zur jeweiligen Zeit nötig.)
RP:2014-01-21 - 125. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Jürgen hat diese Aufgabe bereits zur Bundestagswahl 2013 sehr gut wahrgenommen. Weitere Bewerbungen auf die Stelle sind nicht eingegangen.)
RP:2012-06-17 - 85. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Mit Vorstandsbeschluss vom 18.03.2012 wurd … Mit Vorstandsbeschluss vom 18.03.2012 wurden Harald Gündling und Sebastian Kratz als Vertreter im Bundesfinanzrat ernannt. Die Ernennung erfolgte bis zum nächsten LPT (http://wiki.piratenpartei.de/Finanzrat/Mitglieder ) soweit ich weiß wurden vom LPT aber keine Vertreter im Bundesfinanzrat ernannt. Am 30.06. findet das nächste Treffen des Bundesfinanzrats statt, zu diesen Termin benötigen wir Vertreter aus RLP.en Termin benötigen wir Vertreter aus RLP.)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Trennung von Parteiamt und Bundestagsmandat + (Mitglieder des deutschen Bundestages sollt … Mitglieder des deutschen Bundestages sollten während der Sitzungswochen (mindestens 20 Wochen pro Jahr) in Berlin sein. Zumindest während dieser Zeit stehen sie für Aufgaben im Landes- bzw. Bezirksverband nicht zur Verfügung. Es ist demnach unmöglich, gleichzeitig eine gute Arbeit als Bundestagsabgeordneter und als Landes- bzw. Bezirksvorstand abzuliefern. Es ist besser, diese Aufgaben werden von zwei verschiedenen Personen übernommen, die sich in das jeweilige Mandat bzw. Amt voll reinknien, als von einer Person, die beide Sachen jeweils halbherzig macht.die beide Sachen jeweils halbherzig macht.)
BY:Unterfranken/Bezirksparteitag 2013.1/Antragsfabrik2/offene Finanzen + (Mitglieder zahlen Beiträge und Spenden zur … Mitglieder zahlen Beiträge und Spenden zur Unterstützung des Bezirksverbandes. Desweiteren stehen die PIRATEN für mehr Tranzparenz in der Politik. Eine Zustimmung des Antrags bietet der Basis einen schnellen, besseren und tranzparenteren Einblick in die finanzielle Situation des Bezirksverbandes.inanzielle Situation des Bezirksverbandes.)
BY:Landesparteitag 2012.3/Antragsfabrik/Positionspapiere + (Mitgliederentscheide sind dazu da, den Par … Mitgliederentscheide sind dazu da, den Parteitag zu entlasten, den Mitgliedern mehr Zeit zur Diskussion und Abstimmung zu geben und vor allem mehr Mitglieder einzubeziehen.Wenn der Parteitag (hoffentlich) diese Möglichkeit eingeführt hat, soll sie auch umgehend genutzt werden, so dass beim nächsten Parteitag mehr Zeit für weitere Anträge bleibt. Falls die Antragsteller der genannten Anträge das nicht wünschen, mögen sie bitte ihren Antrag aus der Liste entfernen. In diesem Fall könnten andere ihre Anträge dadurch abstimmen lassen.ere ihre Anträge dadurch abstimmen lassen.)
RP:2014-08-03 - 139. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die hessischen Piraten mussten ihre LGS au … Die hessischen Piraten mussten ihre LGS aufgeben und würden gerne die LGS in Mainz mitnutzen. Angedacht ist eine Untervermietung durch unseren Landesverband. Damit könnten wir unsere Kosten für die LGS reduzieren und gleichzeitig eine bessere Vernetzung mit den Hessen herbeiführen. Des Weiteren wäre die LGS hierdurch häufiger besetzt und besser ausgelastet. Eine Mitnutzung des Kellers ist ebenfalls vorgesehen.zung des Kellers ist ebenfalls vorgesehen.)
RP:2013-05-05 - 108. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Momentan sind durch die GO der SDMV nur Ge … Momentan sind durch die GO der SDMV nur GenSeks in den Kreisen dazu berechtigt. Momentan wird dies über temporäre Beauftragungen durch die Abstimmungsleitung/GenSek geregelt. Um aber eine dauerhafte Lösung zu finden und auch die Beteiligung der SDMV zu steigern, soll dies in Zukunft so geregelt werden.Es wären momentan: Koblenz = Marie, Altenkirchen = Markus, Mittelhaardt = Normen, Südpfalz = Martin, Bad Kreuznach = Felix, Rheinhessen = Patrick, Rhein-Pfalz = Haraldhttp://wiki.piratenpartei.de/RP:Gesch%C3%A4ftsordnung/SDMV#pkt2.1ei.de/RP:Gesch%C3%A4ftsordnung/SDMV#pkt2.1)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Nichtzweckgebundene Spenden + (Momentan versuchen die meisten Gebietsverb … Momentan versuchen die meisten Gebietsverbände vor allem zweckgebundene Spenden zu sammeln um zu vermeiden eventuell einen Teil abgeben zu müssen. Dies verkompliziert die Buchführung. Außerdem müssen zweckgebundene Spenden zurückgegeben werden, wenn sie nicht für den Spendenzweck verwendet werden können. Wenn es einer Gliederung gelingt Spenden einzunehmen, sollte sie auch frei über den Gesamtbetrag verfügen konnen.'''Aktuelle Fassung'''<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">(3) <s>Nicht-zweckgebundene Geldspenden werden zu gleichen Teilen an die einnehmende Gliederung und den Bundesverband aufgeteilt. Der betreffende Betrag für die Bundespartei ist innerhalb von 10 Tagen zu überweisen.</s></div>'''Neue Fassung'''<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">(3) '''entfällt.'''</div>px; margin: 5px; float: ; display:block;"> (3) '''entfällt.''' </div>)
Archiv:2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2014.1/Antragsfabrik/Kamerakennzeichnung + (München ist voller Kameras, die meisten ga … München ist voller Kameras, die meisten ganz offensichtlich zur Überwachung. Den Bürgern ist oft die Anzahl und der Zweck der Kameras nicht bekannt, geschweige den der Betreiber (wer draufschaut). Diese Informationen sind für die politische Willensbildung aber wesentlich.politische Willensbildung aber wesentlich.)
Archiv:2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2013.1/Antragsfabrik/bezirksausschuesse + (München wird bald den 1,5 Mio. Bürger begr … München wird bald den 1,5 Mio. Bürger begrüßen. Die Einwohnerzahl in manchen Stadtbezirken liegt bereits jetzt jenseits der 100.000. Diese Einwohnerzahlen werden den Kompetenzen der jeweiligen Bezirksausschüsse nicht mehr gerecht. Das letzte Wort hat der Stadtrat und nicht der betreffende Bezirksausschuss. Das muss geändert werden-ezirksausschuss. Das muss geändert werden-)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Feiertagsgesetz + (Nach Art. 2 des Bay. Gesetzes über den Sch … Nach Art. 2 des Bay. Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage, kurz Feiertagsgesetz – FTG genannt, sind an den Sonn- und gesetzlichen Feiertagen öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind, die Feiertagsruhe zu beeinträchtigen, verboten, soweit auf Grund Gesetzes nichts anderes bestimmt ist Das FTG enthält selbst einige Ausnahmen, jedoch keine Ausnahme für Bildungsveranstaltungen, die nicht der Volksbildung dienen. Die üblichen Wochenendseminare der politischen Stiftungen z.B. sind damit überall erlaubt, nicht aber berufliche Fortbildungsveranstaltungen, die überwiegend bestimmte Teilnehmerkreise ansprechen. Zulässig ist dem gegenüber aber der Betrieb von Autowaschanlagen. Der Betrieb von Videotheken ist nach der Rechtsprechung zulässig, wenn dort kein Personal beschäftigt wird (welches jedoch ohnehin durch das Arbeitszeitgesetz geschützt ist). Der an- und abfahrende Verkehr stört die Gerichte dabei nicht. Bei den Bildungsveranstaltungen, die nicht der Volksbildung sondern z.B. der beruflichen Fortbildung dienen, unterscheidet die Rechtsprechung danach, ob die Veranstaltungen in privaten/gewerblichen Räumen oder in Gaststätten/Hotels stattfinden. Das bay. Staatsministerium des Innern stand bis zum Jahre 2008 auf dem Standpunkt, dass gewerblich durchgeführte berufliche Fortbildungsveranstaltungen zulässig sind, wenn sie in Gaststätten oder Hotels durchgeführt werden und sich der Teilnehmerkreis aus Hausgästen zusammensetzt. Zwischenzeitlich hat das Ministerium aber ein Kehrtwendung vollzogen und will solche Veranstaltungen verbieten, wobei es die öffentliche Bemerkbarkeit u.a. bereits daraus herleitet, dass der Veranstalter seine Veranstaltung bewirbt. Tut er dies im Internet, sei die öffentliche Bemerkbarkeit bayernweit (eigentlich weltweit) gegeben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich dieser Auffassung angeschlossen. Nicht wenige berufliche Fortbildungsveranstaltungen dauern von Freitag Nachmittag bis Sonntag Abend oder eine ganze Woche von montags bis freitags und schließen nicht selten Feiertage ein, die in einer solchen Woche liegen. Die vom Bay. Staatsministerium des Innern neuerdings angewandte Praxis bedeutet, dass solche 2 1/2-tägigen Wochenendfortbildungen oder Fortbildungen in Wochen mit Feiertagen, die von Selbstständigen gerne genutzt werden, weil sie dabei weniger Arbeitstage verlieren, in dieser Form nicht mehr stattfinden können.Diese Haltung und das Verbot, Bildungsveranstaltungen in geschlossenen Räumen durchzuführen, wenn diese nicht der „Volksbildung“ dienen, sondern überwiegend bestimmte Teilnehmerkreise wie z.B. Handwerker, Vertreter, Fahrlehrer, Rechtsanwälte oder Steuerberater angesprochen werden, ist nicht mehr zeitgemäß und stellt insbesondere in Zeiten erhöhten Bildungsbedarfs eine unerträgliche Gängelung der fortbildungswilligen Bürger dar. Welchen Unterschied macht es für die in Ihrer Sonntagsruhe zu schützenden Bürger, ob sich jemand z.B. als angehender Rechtsanwalt z.B. für einen sonntäglichen Rhetorikkurs einer politischen Stiftung (Volksbildung) oder z.B. für ein sonntägliches Seminar „AGB-Vorschriften im Arbeitsrecht“ eines gewerblichen Anbieters entscheidet? Von beruflichem Nutzen sind beide. Die Sonntagsruhe anderer bleibt ungestört. Der Schutz der Arbeitnehmer wird durch eine Lockerung keinesfalls beeinträchtigt, weil das Arbeitszeitgesetz durch eine Änderung des Feiertagsgesetzes nicht tangiert wird. Das heißt, der Arbeitgeber darf seine Arbeitnehmer nicht anweisen, (Pflicht-) Fortbildungen an Sonn- oder Feiertagen zu absolvieren. Auch der Veranstalter darf an Sonn- und Feiertagen selbstverständlich nur selbstständige oder freiberufliche Lehrkräfte, nicht aber seine Arbeitnehmer einsetzen. Die Abgrenzung der "Volksbildung" zur "Bildung" erfolgt willkürlich, eine verbindliche Definition des Begriffes der Volksbildung seitens der Rechtsprechung ist bisher nicht erfolgt. Die einfachste Lösung wäre daher, den Ausnahmenkatalog des Art. 2 Abs. 3 des FTG um Bildungsveranstaltungen generell zu erweitern. '''Info:''' Art. 2 FTG lautet: Art. 2 - Schutz der Sonn- und Feiertage (1) An den Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen sind öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind, die Feiertagsruhe zu beeinträchtigen, verboten, soweit auf Grund Gesetzes nichts anderes bestimmt ist. (2) Während der ortsüblichen Zeit des Hauptgottesdienstes sind außerdem verboten 1. alle vermeidbaren lärmerzeugenden Handlungen in der Nähe von Kirchen und sonstigen zu gottesdienstlichen Zwecken dienenden Räumen und Gebäuden, soweit diese Handlungen geeignet sind, den Gottesdienst zu stören, 2. öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen; erlaubt sind jedoch Sportveranstaltungen und die herkömmlicherweise in dieser Zeit stattfindenden Veranstaltungen der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung, soweit sie nicht unter Nummer 1 fallen, 3. Treibjagden. (3) Diese Verbote (Absätze 1 und 2) gelten nicht 1. für den Betrieb der Deutschen Bundespost, der Deutschen Bundesbahn und sonstiger Unternehmen, die der Personenbeförderung dienen, 2. für Instandsetzungsarbeiten an Verkehrsmitteln, soweit sie zur Weiterfahrt erforderlich sind, 3. für unaufschiebbare Arbeiten, die zur Befriedigung häuslicher oder landwirtschaftlicher Bedürfnisse, zur Abwendung eines Schadens an Gesundheit oder Eigentum, im Interesse öffentlicher Einrichtungen oder zur Verhütung oder Beseitigung eines Notstands erforderlich sind, 4. für leichtere Arbeiten in Gärten, die von den Besitzern oder ihren Angehörigen vorgenommen werden, 5. für den Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen - ausgenommen Neujahr, Karfreitag, Ostersonntag, Ostermontag, 1. Mai, Pfingstsonntag, Pfingstmontag sowie Erster und Zweiter Weihnachtstag - ab 12.00 Uhr, wenn die Gemeinde dies in ihrem Gemeindegebiet durch Verordnung zugelassen hat. (4) 1 Als ortsübliche Zeit des Hauptgottesdienstes gilt die Zeit zwischen 7.00 Uhr und 11.00 Uhr. 2 Die Gemeinden werden ermächtigt, durch Verordnung diese Zeit zur Anpassung an die örtlichen religiösen Gewohnheiten abweichend von Satz 1 festzulegen. 3 Die Gesamtdauer der Schutzzeit darf hierbei nicht weniger als drei und nicht mehr als sechs Stunden betragen. URL zum Volltext des FTG: http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-FeiertGBYrahmen&doc.part=X&doc.origin=bsragen. URL zum Volltext des FTG: http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-FeiertGBYrahmen&doc.part=X&doc.origin=bs)
RP:2014-06-15 - 136. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Beim Beschluss zur Berechtigung der Vorstä … Beim Beschluss zur Berechtigung der Vorstände auf die Verwaltungs-Queue http://wiki.piratenpartei.de/RP:2014-06-01_-_135._Vorstandssitzung#Zugriffsrechte_im_OTRS_auf_Verwaltungs-Queue ist ungewollterweise die notwendige Berechtigung von Matthias untergegangen. Bei der Beauftragung von Matthias wurden aber seine Berechtigungen nicht festgelegt: http://wiki.piratenpartei.de/RP:2014-01-21_-_125._Vorstandssitzung#Beauftragung_eines_GenSek-Helfers In der Vergangenheit wurden die Berechtigungen der Gensek-Helfer sonst jedoch eindeutig beschlossen: http://wiki.piratenpartei.de/RP:2013-07-02_-_112._Vorstandssitzung#Beauftragung_von_Helfern_f.C3.BCr_den_Generalsekret.C3.A4r Das soll bei dieser Gelegenheit nachgeholt werden. bei dieser Gelegenheit nachgeholt werden.)
RP:Antrag/2013.4/005/Störerhaftung neu regeln + (Nach aktueller Rechtslage muss jeder, der … Nach aktueller Rechtslage muss jeder, der sein WLAN wissentlich oderauch versehentlich (Fehlkonfiguration, technisches Unwissen) anderenzur Verfügung stellt fürchten, dass er bei Fehlverhalten der anderenNutzer mit teuren Abmahnungen konfrontiert wird. FürFamilienangehörige und Mitbewohnen gibt es bereits Urteile(beispielsweise [1]), die eine Überwachungspflicht nur eingeschränktbejahen, aber dazu muss der Anschlussinhaber nachweisen können, dassdiese verantwortlich sind. Für alle anderen Nutzer muss derAnschlussinhaber bisher immer als "Störer" geradestehen.[1] http://www.internet-law.de/2012/11/bgh-keine-zwingende-storerhaftung-der-eltern-im-falle-des-filesharings-durch-die-kinder.htmllle-des-filesharings-durch-die-kinder.html)
RP:2024-11-17 - 383 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Nach dem Umzug des Hauptzollamtes gibt es dort keinen Bedarf mehr an einem offenen Wlan. wenn wir uns dort treffen, wird es gewöhnlich mitgebracht, wir können jährlich kanpp 480€ sparen.)
HB:SÄA 2014.1/Mitgliedschaft im LV Bremen 1 + (Nach derzeitiger Fassung ist ein Mitglied … Nach derzeitiger Fassung ist ein Mitglied mit Wohnsitz in Bremen zwingend Mitglied im LV Bremen. Da die Bundessatzung und die Landessatzung auch vom Wohnort abweichende Verbandszugehörigkeit ermöglicht, sollte dieses auch entsprechend berücksichtigt werden.s auch entsprechend berücksichtigt werden.)
HB:SÄA 2014.1/Einberufung LPT durch Mitglieder + (Nach derzeitiger Satzung wären bei 300 (ei … Nach derzeitiger Satzung wären bei 300 (eingetragenen) Mitgliedern 50 Unterschriften nötig, um die Einberufung eines LPT zu erwirken. Auch Mitglieder, die ihrer ihrer Beitragspflicht nicht nachkommen, haben dieses Recht, obwohl sie (zum Zeitpunkt des Begehrs) bei einem LPT nicht akkreditiert würden und somit kein Stimmrecht hätten. Es ist daher unverständlich, wenn sich dieser Personenkreis an der Finanzierung der Partei nicht beteiligt, jedoch eine kostenintensive Ausgabe (LPT) erwirken darf. Weiter ist es unverhältnismäßig, die Hürde zum Einberufungsbegehr de facto um Nichtakkreditierungsfähige zu erhöhen. Wenn von 300 eingetragenen Mitgliedern lediglich 240 ihren Mitgliedsbeitrag entrichtet haben, würde die Quote auf nur noch 40 sinken.n, würde die Quote auf nur noch 40 sinken.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Anträge an den Parteitag beschränken + (Nach meiner bisherigen Rechtsauffassung be … Nach meiner bisherigen Rechtsauffassung beim durchfliegen von Kommentaren zu Gesetzen und anderen Satzungen fällt mir auf, das wir zwar die Stimmberechtigung aber nicht die Antragsberechtigung geregelt haben. Zur zeit kann meiner Meinung nach JEDER Anträge an den Bundesparteitag stellen. In der Praxis ist es so, dass zur zeit nicht mal ein Name bei der Einreichung verlangt wird. Das möchte ich ändern. Anträge sollen nur noch Piraten stellen können, die zum Zeitpunkt der Einreichung auch stimmberechtigt sind.der Einreichung auch stimmberechtigt sind.)
RP:2013-06-09 - 110. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Alternative für Deutschland (AfD) steh … Die Alternative für Deutschland (AfD) steht im politischen Widerspruch zu unseren Zielen. Sie trägt ein rassistisches und nationalistisches Wertebild. Daher hat auch der Bundesparteitag in Neumarkt i.d.Opf. beschlossen, dass eine Mitgliedschaft in der Piratenpartei mit einer Mitgliedschaft in der AfD unvereinbar ist. Diesen Unvereinbarkeitsbeschluss müssen wir auch leben und danach handeln! Das heißt, dass wir auch nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Wir bieten der AfD nirgends und zu keiner Zeit den Raum, ihre rassistischen und nationalistischen Ressentiments zu streuen. Denn sobald wir derartigen Organisationen Platz bieten, wie leider mit der PdV hier schon geschehen, zieht das seine Kreise und zieht weitere derartige Organisationen an. So bewerben derzeit u.a. die Pro-Bewegung und die Freiheit trotz klarer Absage den Aufruf zum Hambacher Fest und wollen sich beteiligen. Wenn wir das Hambacher Fest als Fest der modernen Demokratie darstellen wollen, dürfen Rassismus und Nationalismus dort keinen Platz haben. Das gilt auch für die AfD, daher muss sie ausgeladen werden. Und wenn die restlichen Veranstalter das nicht mittragen, dann muss die Piratenpartei Rheinland-Pfalz ein politisches Zeichen setzen und ihre Beteiligung aufkündigen. Die ehemaligen Mitveranstalter attac Kandel Südpfalz haben diesen Schritt bereits getan.dpfalz haben diesen Schritt bereits getan.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Wahlprogramm + (Nachdem das im September 2010 vom Landespa … Nachdem das im September 2010 vom Landesparteitag beschlossene Konzept zur Programmentwicklung nur in Teilen umgesetzt wurde, braucht es eine klärende Aussage des Landesparteitags und einen Beschluss zum weiteren Vorgehen.Einige Piraten haben bereits aufwändig Positionspapiere umgesetzt, in der Erwartung, dass deren Inhalte wie zuvor beschlossen in das Wahlprogramm einfließen. Es wäre fatal, diese Arbeit zunichte zu machen. Gleichzeitig haben wir Anträge zum Wahlprogramm vorliegen, die wir nicht einfach außen vor lassen können und sollten. Also halten wir uns beide Wege offen.So sollen auf den Parteitagen im März und fortfolgend Inhalte beschlossen werden, aus diesen entsteht das Wahlprogramm. So haben wir ausreichend Zeit und die wesentlichen Inhalte des Wahlprogramms stehen fest, bevor Listen und Direktkandidaten gewählt werden.Im Antragstext steht bewusst die Formulierung, dass der Landesvorstand dafür Sorge tragen soll, dass die Inhalte zu einem Landeswahlprogramm aufbereitet werden. Das muss nicht heißen, dass die Vorstandsmitglieder selbst dies vornehmen müssen, sie tragen aber die Verantwortung dafür, dass es geschieht.Die Aussage zu einem eventuellen Landesgrundsatzprogramm ist, dass hierfür eigene Programmanträge gestellt werden sollen und dieses Programm - falls es beschlossen wird - ebenfalls aufbereitet werden soll, allerdings lediglich redaktionell (Rechtschreibfehler usw.).ch redaktionell (Rechtschreibfehler usw.).)
RP:2022-10-21 - 338 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Durch die Ernennung unseres bisher amtiere … Durch die Ernennung unseres bisher amtierenden Oberbürgermeister Michael Ebling als Innenminister von RLP müssen in Mainz in weniger als 90 Tagen Oberbürgermeisterwahlen stattfinden. Wahrscheinlich zum Jahreswechsel bzw. Anfang des neuen Jahres. Wir Mainzer Piraten würden gerne die in Mainz wohnhaften Mitglieder anschreiben, um zu erfahren, ob jemand aus unseren Reihen Interesse an einer Kandidatur hat oder ob wir eine Kandidatur einer anderen Partei unterstützen wollen. einer anderen Partei unterstützen wollen.)
RP:2012-12-02 - 98. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Durch das zunehmende technische Equipment müssen wir ein Inventarverzeichniss führen um den Überblick zu behalten. Speziell für Kabel (die sonst gerne als Souvenir dienen) und höherwertige Technik ist dies von besonderer Bedeutung.)
HB:SÄA 2012.1/Wahlordnung + (Neben einigen sprachlichen Überarbeitungen … Neben einigen sprachlichen Überarbeitungen habe ich hauptsächlich die Wahlordnung so verändert, dass geheime Wahlen für Versammlungsämter, Kassenprüfer und andere Nichtmitglieder des Vorstands nicht mehr zwingend erforderlich sind. Da das Landesschiedsgericht bei uns auch Organstatus hat, sind auch die Schiedsrichter und Ersatzschiedsrichter geheim zu wählen.und Ersatzschiedsrichter geheim zu wählen.)
Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Wasserkraft + (Neue Punkte für das Programm)

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