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RP:2013-04-07 - 106. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der vorliegende Bericht geht über eine Ank … Der vorliegende Bericht geht über eine Ankündigung hinaus und wurde von der Zeitung zutreffend unter "Pressemitteilung" kategorisiert. Das Herausgeben einer Zressemitteilung ist allerdings nur nach Absprache mit der AG Presse bzw. dem Landespressesprecher möglich. Zu dieser Thematik hat auch der Landesparteitag in Oppenheim einen eindeutigen Beschluss [https://wiki.piratenpartei.de/RP:Antrag/2013.1/004/Pressearbeit_von_Stammtischen_und_Regionalgruppen] gefasst, welcher klar besagt, dass erst die Freigabe durch den Landespressesprecher erfolgen muss.ch den Landespressesprecher erfolgen muss.)
RP:Antrag/2013.1/016/Positionspapiere und Richtlinien + (Es gibt allgemein gängige und häufig benut … Es gibt allgemein gängige und häufig benutzte Bezeichnungen von Sonstigen Anträgen. Hier seien vor allem Positionspapiere genannt. Diese sind für Anträge auf Bundesebene festgelegt, aber nicht auf Landesebene, was oftmals zu Irritationen führt. Die hier vorgeschlagene Untergliederung der Sonstigen Anträge erlaubt eine übersichlichere Gliederung, z.B. in den Kategorien und eine Bezugnahme auf diese Begriffe.en und eine Bezugnahme auf diese Begriffe.)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Entscheidungsfreiheit statt Frauenquoten + (Es gibt bisher zum Thema Frauenquoten kein … Es gibt bisher zum Thema Frauenquoten keinen Beschluss des Bundesparteitags oder des bayrischen Landesparteitags. Lange war dies auch nicht unbedingt notwendig, da ohnehin klar war, dass wir keine Fans von Quoten sind. Inzwischen gibt es aber einige wenige Leute, die im Rahmen der Piratenpartei regelmäßig öffentlich Frauenquoten fordern. Solange es keine offizielle Position gibt, führt dies zu einer verzerrten Darstellung in der Öffentlichkeit und entsprechenden Shitstorms. Es wird daher Zeit für eine Positionierung.Hier einige Beispiele, an denen die Problematik der öffentlichen Wahrnehmung deutlich wird:* http://streetdogg.wordpress.com/2012/05/17/wie-die-piratenpartei-zu-einer-pro-frauenquote-partei-wurde/* http://simon-kowalewski.de/?p=5* http://www.zeit.de/2012/28/Piratinnen-Dornheim-Rohrbach* http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-08/interview-schloemer-piraten/komplettansichtLiquid Feedback: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3895.htmlatenpartei.de/pp/initiative/show/3895.html)
BY:Landesparteitag 2012.3/Antragsfabrik/Entscheidungsfreiheit statt Frauenquoten + (Es gibt bisher zum Thema Frauenquoten kein … Es gibt bisher zum Thema Frauenquoten keinen Beschluss des Bundesparteitags oder des bayrischen Landesparteitags. Lange war dies auch nicht unbedingt notwendig, da ohnehin klar war, dass wir keine Fans von Quoten sind. Inzwischen gibt es aber einige wenige Leute, die im Rahmen der Piratenpartei regelmäßig öffentlich Frauenquoten fordern. Solange es keine offizielle Position gibt, führt dies zu einer verzerrten Darstellung in der Öffentlichkeit und entsprechenden Shitstorms. Es wird daher Zeit für eine Positionierung.Hier einige Beispiele, an denen die Problematik der öffentlichen Wahrnehmung deutlich wird:* http://streetdogg.wordpress.com/2012/05/17/wie-die-piratenpartei-zu-einer-pro-frauenquote-partei-wurde/* http://simon-kowalewski.de/?p=5* http://www.zeit.de/2012/28/Piratinnen-Dornheim-Rohrbach* http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-08/interview-schloemer-piraten/komplettansichtLiquid Feedback: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3895.htmlatenpartei.de/pp/initiative/show/3895.html)
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2012.1/Positionspapier Entscheidungsfreiheit statt Frauenquoten + (Es gibt bisher zum Thema Frauenquoten kein … Es gibt bisher zum Thema Frauenquoten keinen Beschluss des Bundesparteitags oder des bayrischen Landesparteitags. Lange war dies auch nicht unbedingt notwendig, da ohnehin klar war, dass wir keine Fans von Quoten sind. Inzwischen gibt es aber einige wenige Leute, die im Rahmen der Piratenpartei regelmäßig öffentlich Frauenquoten fordern. Solange es keine offizielle Position gibt, führt dies zu einer verzerrten Darstellung in der Öffentlichkeit und entsprechenden Shitstorms. Es wird daher Zeit für eine Positionierung.Hier einige Beispiele, an denen die Problematik der öffentlichen Wahrnehmung deutlich wird:* http://streetdogg.wordpress.com/2012/05/17/wie-die-piratenpartei-zu-einer-pro-frauenquote-partei-wurde/* http://simon-kowalewski.de/?p=5* http://www.zeit.de/2012/28/Piratinnen-Dornheim-RohrbachFalls der Bezirksparteitag dieses Positionspapier unterstützt, werden wir es dann auch beim Landesparteitag einbringen.Der Inhalt dieses Positionspapiers soll noch weiter verbessert werden. Über Anregungen oder konstruktive Kritik würden wir uns freuen. Falls ihr diesem Positionspapier nicht zustimmen könnt, würden uns die genauen Gründe interessieren. Denn Ziel ist nicht, eine spezielle kontroverse Position durchzusetzen, sondern einen Minimalkonsens zu formulieren, dem möglichst viele Piraten zustimmen können.Liquid Feedback: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3895.htmlatenpartei.de/pp/initiative/show/3895.html)
BY:Landkreis München/Antragsfabrik/Entscheidungsfreiheit statt Frauenquoten + (Es gibt bisher zum Thema Frauenquoten kein … Es gibt bisher zum Thema Frauenquoten keinen Beschluss des Bundesparteitags oder des bayrischen Landesparteitags. Lange war dies auch nicht unbedingt notwendig, da ohnehin klar war, dass wir keine Fans von Quoten sind. Inzwischen gibt es aber einige wenige Leute, die im Rahmen der Piratenpartei regelmäßig öffentlich Frauenquoten fordern. Solange es keine offizielle Position gibt, führt dies zu einer verzerrten Darstellung in der Öffentlichkeit und entsprechenden Shitstorms. Es wird daher Zeit für eine Positionierung.Hier einige Beispiele, an denen die Problematik der öffentlichen Wahrnehmung deutlich wird:* http://streetdogg.wordpress.com/2012/05/17/wie-die-piratenpartei-zu-einer-pro-frauenquote-partei-wurde/* http://simon-kowalewski.de/?p=5* http://www.zeit.de/2012/28/Piratinnen-Dornheim-Rohrbach* http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-08/interview-schloemer-piraten/komplettansichtnterview-schloemer-piraten/komplettansicht)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Grundsätzlicher GO-Antrag für alle Bundesversammlungen + (Es gibt eine Vielzahl ähnlicher, aufeinand … Es gibt eine Vielzahl ähnlicher, aufeinander aufbauender, ergänzender oder auch konkurrierender und gegensätzlicher Anträge. Sofern diese nicht gemeinsam behandelt werden, ist das extrem zeitaufwändig ('''alle''' Argumente, Gegenargumente ect. '''müssen''' mehr-, ja vielfach wiederholt werden), es ist dann sehr unübersichtlich, es besteht die Gefahr von sich widersprechenden Beschlüssen oder Inkonsistenzen.Sollte dieser Antrag überflüssig sein, bin/wäre ich sehr glücklich!flüssig sein, bin/wäre ich sehr glücklich!)
RP:2012-08-05 - 88. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Wir werden oft mit Auslegungsfragen des Pa … Wir werden oft mit Auslegungsfragen des PartG konfrontiert, oftmals ist es ohne entsprechende Literatur nicht möglich die Konsequenzen aus den Normen zu ziehen. Diese Kommentare sind die gängigen. Schwerpunkte: Ipsen => PartG; Rixen => PartG und europäisches Parteienrecht; Lenski => PartG und Recht der Kandidatenaufstellung. Die Kommentare können beim Vorstand aufbewahrt werden und wenn Verfahren für das Schiedsgericht anstehen an das Schiedsgericht übergeben werden, so haben alle Vorteile davon. ht übergeben werden, so haben alle Vorteile davon. )
Antrag:RLP/2017.1/001/variableAnzahlVorstandsmitglieder + (Es gibt keinen Grund, eine ungerade Anzahl von Vorstandsmitgliedern zu erzwingen. Auch bei ungerader Vorständeanzahl können Pattsituationen entstehen, in denen Anträge deshalb als abgelehnt gelten.)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Aufstellungsversammlung + (Es gibt keinen triftigen Grund, die Aufste … Es gibt keinen triftigen Grund, die Aufstellungsversammlung für die Landesliste zur Bundestagswahl bereits frühzeitig ca. ein Jahr vor der Wahl durchzuführen - vor allem nicht vor den etablierten Parteien. Es gibt hingegen sehr gute Gründe, diese Versammlung auf das nächste Jahr zu verschieben:* Beim Bundesparteitag im November 2012 wird das Fundament für das Bundeswahlprogramm 2013 gelegt. Die Aufstellung der Landesliste sollte erst danach erfolgen, damit man einschätzen kann, wie gut die Kandidaten dieses vertreten können.* Die einmal aufgestellten Kandidaten haben von da an kaum einen Grund sich weiter in der Vorbereitung des Wahlkampfs und -programms zu engagieren, da sie bereits über die Liste gewählt wären. Findet die Listenaufstellung jedoch später statt, dann können die Bewerber sich für ihren Listenplatz durch Engagement bei den Vorbereitungen z.B. durch Aufstellung als Direktkandidat und der intensiven Mitarbeit beim Wahlprogramm) qualifizieren.* Die Resourcen und Zeit für die Aufstellungsversammlungen zur Bundestagswahl sollten zunächst für das Wahlprogramm und für die für den Landesverband (LV) Bayern wichtigere Landtagswahl (LTW) genutzt werden. Die Landtagswahl entscheidet, wie viel Förderung der LV in den nächsten Jahren aus staatlichen Parteienfinanzierung erhalten wird. * Im Gegensatz zur BTW müssen für die LTW noch Unterschriften für die Zulassung gesammelt werden.* Der eigentliche Wahlkampf beginnt erst im nächsten Jahr. Ein gut ausgearbeitetes Wahlprogramm ist aktuell wichtiger als Kandidaten aufzustellen. Direktkandidaten, die ohnehin bessere Chancen auf einen Listenplatz haben, können bereits jetzt Wahlkampf betreiben. Die Grundlage unseres Wahlerfolges wird zum einen unser Ruf als Protestpartei und zum anderen ein gutes Wahlprogramm, welches es noch zu gestalten ist, sein.* Da eine Aufstellungsversammlung im grössten Landesverband mit sehr hohem Aufwand verbunden ist, sollte die Anfechtbarkeit oder Notwendigkeit zur Vertagung oder Wiederholung möglichst vermieden werden (siehe Niedersachsen). Dies erfordert ausreichend Vorbereitungszeit und viel Erfahrung, die am besten in vorhergehenden Versammlungen anderer Landesverbände gesammelt werden kann. * Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des Bundeswahlgesetztes als verfassungswidrig und damit für nichtig erklärt. Eine Änderung des Wahlgesetzes wird vor der Wahl durchgeführt werden müssen. Wie weit diese Änderungen gehen und ob sie auch die Aufstellungsversammmlungen oder Wahlkreise betreffen, ist unklar. Die Versammlung vor den Aufstellungsversammlungen der regierenden Parteien, die die Gesetzesänderungen besser abschätzen können, durchzuführen, ist riskant.* Durch die Verschiebung können Anträge zu dem Thema auf den nächste LPT vertagt werden und stattdessen mehr Anträge zum Programm behandelt werden. Folgender Plan wäre also für den LV Bayern sinnvoller:# Aufstellung Direktkandidaten für die BTW (Wahlkreise)# Aufstellung Direktkandidaten für die LTW und Bezirk (Stimmkreise)# Aufstellungsversammlungen in den Bezirken (Wkr.-Vorschlag LTW)# Unterschriften für die LTW sammeln (für die BTW nicht nötig)# Aufstellungsversammlung für die Landesliste, BTW (hier gibt es keinen Zeitdruck)liste, BTW (hier gibt es keinen Zeitdruck))
RP:Antrag/2013.2/012/5-Prozent-Hürde halbieren + (Es gibt mittlerweile Landtage, in denen an … Es gibt mittlerweile Landtage, in denen annähernd 15% der Wähler (nichtWahlberechtigter!) nicht mehr vertreten sind, weil drei Parteien knappan der 5%-Hürde gescheitert sind. Das ist für eine Demokratie untragbar.Gleichzeitig ist eine komplette Abschaffung der Hürde aber auch nichterstrebenswert. Es würde sich die Verwaltung von Redekontingenten undanderen Rechten im Landtag so nicht mehr praktikabel managen lassen.Eine Halbierung auf 2,5% wäre daher angemessen. Taktische Stimmabgabenwürden auch weniger attraktiv werden, denn keine halbwegs relevantePartei ist vor der Wahl nach den Umfragen "klar draußen".Anmerkungen"Warum überhaupt?" und "2,5% noch zu hoch?": Auch die Weimarer Republikhatte eine Hürde gegen kleine Parteien. Auf Reichsebene gab es zwarkeine Sperrklausel, aber die Reichsliste zog nur, wenn auf Ebene derWahlkreisverbände Mandate errungen wurden. Um in den Reichstag zukommen, musste eine Partei also in mindestens einem Wahlkreisverband –in der Größe mit einem mittelgroßen Bundesland vergleichbar – 60.000Stimmen erhalten. Bei einer heutigen Bundestagswahl ohne Sperrklauselwürden dagegen bundesweit etwa 30.000 verstreute Stimmen ausreichen, umin den Bundestag zu kommen. Das ist für mich zu wenig."Ersatzpartei": Das Prinzip der Ersatzstimme verträgt sich leider nichtbesonders gut mit Kumulieren/Panaschieren. Da es bei bspw. zehn Stimmentheoretisch möglich ist, dass ein Wähler durch Panaschieren seineStimmen sowohl auf Parteien über, als auch unter 5% verteilt hat, müssteman bis zu zehn in Reihenfolge priorisierte Ersatzstimmen ermöglichen.Das verkompliziert sowohl Wahlvorgang, als auch Auszählung extrem, kommtim Gegenzug aber nur einer kleinen Minderheit zugute. Außerdem löst esnicht das Problem, wenn die Zweitpräferenz von Wählern ebenfalls (vorder Zuteilung von Ersatzstimmen) unter 5% liegt. Die Sperrklausel zusenken erscheint mir weitaus praktikabler, und so viele 2,5%-Parteiengibt es nun auch nicht.iele 2,5%-Parteien gibt es nun auch nicht.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Erwerb der Mitgliedschaft bei der niedrigsten Gliederung + (Es gibt mittlerweile in jedem Land zuminde … Es gibt mittlerweile in jedem Land zumindest einen Landesverband, vielerorts sogar schon Bezirks- oder Kreisverbände. Es ist nicht mehr notwendig, daß neue Mitglieder direkt beim Bundesverband Mitglied werden. Außerdem sollte immer bei der niedrigsten Gliederung die Mitgliedschaft bestehen, auch wenn erst später z.B. Ortsverbände oder Kreisverbände gegründet werden.bände oder Kreisverbände gegründet werden.)
Antrag:RLP/2015.2/003/Einreichung von Positionspapieren + (Es gibt viele politische Themen die gerade … Es gibt viele politische Themen die gerade aktuell sind. (z.B. Positionen zum Nationalpark Pfälzer Wahl, zur Hochmoselbrücke, zu Brücke Mittelrheintal, Nürburgring, B10, oder ähnliche Vorhaben – jetzt z.B. auch Flüchtlingsunterkünfte)Fassen wir hierzu Beschlüsse konnten wir sie bisher nur ins Grundsatz- oder laufende Wahlprogramm übernehmen. Aus diesen Programmen werden sie nur gelöscht wenn dies explizit pro Antrag gefordert wird. Da diese Überarbeitung aber, wie an den aktuellen Programmen zu erkennen ist, meist nicht gemacht wird, blähen diese Positionen diese Programme unnötig auf, und sind außerdem oft nicht mehr aktuell.Dies wird bei Positionspapieren durch die automatische Löschung nach 12 oder bei erneuter Einreichung nach 24 Monaten gelöscht.Hilfreich können Positionspapiere auch dann sein, wenn nicht sicher ist ob sie ins Wahlprogramm oder Grundsatzprogramm passen. Sollte ein Papier dies aber im Nachhinein rechtfertigen, ist ein Antrag zur Übernahme entsprechend möglich.Außerdem haben wir mit der SDMV eine Möglichkeit diese Positionspiere auch zwischen dem LMV einzubringen und somit relativ aktuell auf politische Gegebenheiten zu reagieren. Kurbelt vielleicht auch die SDMV wieder an.urbelt vielleicht auch die SDMV wieder an.)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Keine der Alternativen + (Es gibt weltweit mehrere Initiativen solch … Es gibt weltweit mehrere Initiativen solche [http://en.wikipedia.org/wiki/None_of_the_above "Keine der Alternativen"] (Englisch: none of the above) Wahlmöglichkeiten einzuführen. Die Piraten sollten sich dem anschliessen. Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass diese Alternativ idR im einstelligen Prozentbereich gewählt wird.Im Vergleich zum [[BY:Landesparteitag_2012.2/Antragsfabrik/Aktive_Enthaltung_bei_Wahlen|Alternativantrag]]haben die Stimmen einen Effekt und sind nicht nur symbolisch. Ein US-Richter hat neulich eine solche Wirkungslosigkeit von Stimmen als undemokratisch beanstandet. Ausserdem ist eine eindeutige Ablehnung nicht das gleiche wie eine Enthaltung.ung nicht das gleiche wie eine Enthaltung.)
HB:Kreisverband Bremen-Stadt/Mitgliederentscheid 2014.1/Anträge/Reform des deutschen Kammersystems + (Es gibt wenige Strukturen in Deutschland, … Es gibt wenige Strukturen in Deutschland, die so undurchsichtig und intransparent sind wie die Kammern. In ihrer grundsätzlichen Selbstverwaltung entziehen sich die Kammern jeglicher Kontrolle und auch jeglicher Rechtfertigung gegenüber der Öffentlichkeit.Mit der Abschaffung des Meisterzwangs wird gewährleistet, dass die Einschränkung der Berufsfreiheit in ihrer aktuellen Form ein Ende hat. Gemäß Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sollte eine solche Einschränkung nur möglich sein, wenn tatsächlich in der Ausübung einer Tätigkeit eine Gefahr für das Leben dritter ausgeht. Worin diese Gefahr besteht muss bislang nicht begründet werden. Der Erfordernis der Gefahrenabwehr ist weiterhin durch andere bestehende rechtliche Regelungen, Normen und Vorschriften zu genüge getan. Ein Meisterzwang zur Gefahrenabwehr ist dadurch für die Zweckmäßigkeit oder Zugangsbeschränkungskriterien belastend.Unsere bisherige Position zum Kammersystem war jedoch nur auf den Abschnitt der Zwangsmitgliedschaft beschränkt. Mit dieser Erweiterung soll deutlich gemacht werden, dass wir nicht nur oberflächlich die Abschaffung von Zwangsmitgliedschaften fordern, sondern dass es auch jenseits von bisherigen Pflichtmodellen genügend an zeitgemäßen Alternativen gibt (die Gleichbehandlungsgrundsätzen entsprechen). Außerdem wurde als ausgenommene Kammer im letzten Abschnitt die Arbeitnehmerkammer hinzugefügt.chnitt die Arbeitnehmerkammer hinzugefügt.)
Bundesparteitag 2010.2/Antragsfabrik/Flexibles unbürokratisches Ende von Redebeiträgen + (Es gibt zu viel Gerede ohne etwas zu sagen … Es gibt zu viel Gerede ohne etwas zu sagen. Durch den langen Prozeß mit GO-Antrag auf Schließung der Rednerlsite mit Abstimmung und Begrenzung der Redezeit auf n Sekunden mit Alternativantrag auf m Sekunden und dann Abstimmung darüber wird es nicht besser. Mir ist klar, daß der Antrag das Symptom bekämpft und nicht die Ursache, aber ich halte ihn trotzdem für angebracht.Ich weiß auch, daß ihr euch gerne nur dafür oder dagegen eintragt, aber ich fände es hilfreich, wenn ihr zumindest Stichpunkte unten aufschreibt, warum oder wenn eine Diskussion darüber auf news://news.piratenpartei.de/pirates.de.orga.parteitag bzw. https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/bundesparteitag entstünde.Anmerkung 2010-11-19: Der Antrag wurde von mir im September eingereicht (Ticket#2010092910004808) und die Einreichung wurde von M.H. manuell bestätigt, allerdings mit dem Kommentar, der Antrag habe keine Chance. Ich habe Anfang November erneut um Veröffentlichung gebeten (Ticket#2010110310004692), passiert ist wieder nichts. Jetzt ist mir allerdings klar geworden, was ich unter "hat eh keine Chance zu verstehen habe". Wenn ihn keiner liest, weil er offiziell als nicht eingereicht gilt, hat er wirklich keine Chance.ell als nicht eingereicht gilt, hat er wirklich keine Chance. )
RP:Antrag/2013.2/009/ Maßnahmen zur Lärm- und Erschütterungsvermeidung im Bahnverkehr + (Es gibt zwischen 150.000 und 180.000 Waggo … Es gibt zwischen 150.000 und 180.000 Waggons in Deutschland, die sich auf verschiedene Eigentümer aufteilen.Die Waggons haben eine durchschnittliche Laufzeit von 35 bis 40 Jahren. Kosten der Umrüstung ca. 1,2 Milliarden €.Auf der Rheinstrecke wird zur Zeit ein "Flüsterzug" getestet, der u. a. Bremsen aus Verbundstoffen ausgerüstet ist. Das Ist leise und schont die Abnutzung der Räder.Dass diese Umrüstung möglich ist, zeigt die Schweiz, wo von 2004 bis 2009 fast alle Güterwagen umgerüstet wurden. Von 1999 bis 2004 wurden vorher schon die Personenwagen umgerüstet.Bahnlärm bei ca. 100dB ist gesundheitsschädigend. Siehe hier die Studie von Prof. Eberhard Greiser über Kosten der Gesundheit durch Lärm. Weitere Kosten fallen an durch den Rückgang der Touristik, durch nicht mehr, oder nur noch weit unter Preis verkäufliche Immobilien im Lärm und Erschütterungsbereich.Im Rheintal fahren bis zu 500 Züge pro 24 Std. Nachts gibt es keine Pause bzw. den stärksten Lärm, da überwiegend Güterzüge fahren.Der volkswirtschaftliche Schaden durch den Bahnlärm und die Erschütterungen ist pro Jahr größer als die Abschreibung neuer Waggontechniken.Piraten fordern flüsternde Güterzüge Piraten fordern ein europäisches Investitionsprogramm für die Beschaffung neuer Güterzüge als weitere Lösung zur Reduzierung der Lärmbelästigung im Mittelrheintal und im Moseltal. Das Förderprogramm soll bei den Güterwagons beginnen und später auch die Lokomotiven umfassen. Für Deutschland als Exportnation ist der freie Transport von Gütern extrem wichtig, deshalb sind restriktive Maßnahmen nicht sinnvoll. Umrüsten der BremsenUmrüstung der RäderBefahrung nur noch mit "Flüsterzügen"Empfindlichkeitsstufen können Deutschlandweit wie folgt klassifiziert werden* I=Erholungsgebiet; * II=Wohngebiet;* III=Wohnen/Gewerbe;* IV=IndustriegebietBundesverkehrswegeplan 2015http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/UI/verkehrsprognose-2015.html?nn=35978kel/UI/verkehrsprognose-2015.html?nn=35978)
RP:2013-06-18 - 111. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Ausschreibung wurde erforderlich, weil der bisherige Vertreter seine Beauftragung zurückgegeben hat. Da die Vorbereitung zur BTW auch Hochtouren läuft ist eine umgehende Neuvergabe der Beauftragung angeraten.)
HB:SÄA 2013.1/Die ständige Mitgliedervertretung + (Es handelt sich hier um einen abgeänderten … Es handelt sich hier um einen abgeänderten Antrag zum Antrag „Die ständige Mitgliederversammlung“ von Andreas, Ralf und Jan, deren Begründung im Wesentlichen geteilt wird. Beim ursprünglichen Antrag besteht eine Diskrepanz zum Parteiengesetz. Wenn dort der LPT ständig als Ständige Mitgliederversammlung tagen soll, wäre diese ein Organ der Partei nach § 8 Abs. 1 PartG. Dies geht auch aus der Begriffsbestimmung aus § 9 Abs. 1 PartG hervor: Mitgliederversammlung = Parteitag. Da die im Ursprungsantrag vorgesehene Ständige Mitgliederversammlung jedoch keinen wirklichen Parteitag ersetzen soll, weil die Parteitagsrechte (siehe Abs. 7 des Ursprungsantrag) für diese nicht gelten sollen, wäre es besser, nicht auf eine Ständige Mitgliederversammlung als Parteitag nach § 8 Abs. 1 PartG, sondern auf eine Ständige Mitgliedervertretung als Gremium nach § 8 Abs. 2 PartG abzustimmen. Dies birgt den Vorteil, dass die Kompetenz der Ständigen Mitgliedervertretung zwar genannt werden muss (vgl. Abs. 7 dieses Antrags), jedoch die Parteitagsrechte nicht explizit ausgeklammert werden müssen. Abs. 7 wurde gegenüber dem Ursprungsantrag etwas abgeändert und auf einen wesentlichen Inhalt verkürzt. Dies vermeidet auch eine längere Aufzählung, die im Ursprungsantrag schon nicht abschließend vollständig ist, da das PartG außer § 9 Abs. 3 weitere Parteitagsvorbehalte kennt (vgl. z.B. § 9 Abs. 4 und 5; § 16 Abs. 2; weitestgehend auch § 14 Abs. 2 und § 23 Abs. 2PartG). In Abs. 8 wurde nur Langformen durch Abkürzung ersetzt.G). In Abs. 8 wurde nur Langformen durch Abkürzung ersetzt.)
RP:2010-04-11 - 31. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Erfolgt mündlich)
RP:2014-06-01 - 135. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Im Zuge der Begründungen der Landesregieru … Im Zuge der Begründungen der Landesregierung, des Landtages und des Landeswahlleiters hat sich ergeben, dass gegen einen weiteren Punkt vorgegangen werden kann. Dies betrifft wohl hautptsächlich die Erstellung von Anwesenheitslisten bei Aufstellungsversammlungen.heitslisten bei Aufstellungsversammlungen.)
RP:2016-05-01 - 184. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Es handelt sich um ein wichtiges PIRATEN Thema.Da die Messe in Berlin stattfindet unterstützt die Teilnahme auch den Wahlkampf der Berliner PIRATEN.)
RP:2016-10-16 - 195 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Es handelt sich um ein wichtiges PIRATEN Thema.Da die Messe in Berlin stattfindet unterstützt die Teilnahme auch den Wahlkampf der Berliner PIRATEN.)
RP:2012-08-19 - 89. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Piraten setzen sich für Open Access un … Die Piraten setzen sich für Open Access und Informationsfreiheit ein.Das heisst auch, diese Mittel selber zu nutzen. Der ThemenkomplexNürburgring ist ein beispielhafter Fall, an dem man durchspielen kann,wieso ein möglicherweise richtiges Projekt komplett in den Sandgesetzt werden konnte.Ausserdem haben wir in unserem Landtagswahlprogramm gefordert(http://wiki.piratenpartei.de/RP:Wahlprogramm#Transparente_Information_.C3.B[..],dass Informationen über Großprojekte wie Nürburgring undHochmoselübergang frei zugänglich sein müssen.Es ist daher jetzt an uns, den Worten auch Taten folgen zu lassen.Nach dem LIFG sind auch juristische Personen berechtigt, einenLIFG-Antrag zu stellen, so dass der Landesverband meiner Meinung nachberechtigt ist, einen entsprechenden Antrag zu stellen.t, einen entsprechenden Antrag zu stellen.)
Antrag:RLP/2015.1/005/Änderung der Versammlungsleitung + (Es handelt sich um einen Bugfix der Satzun … Es handelt sich um einen Bugfix der Satzung. Das Versammlungsgesetz dazulautet wie folgt.***§ 7 VG(1) Jede öffentliche Versammlung muß einen Leiter haben.(2) Leiter der Versammlung ist der Veranstalter. Wird die Versammlungvon einer Vereinigung veranstaltet, so istihr Vorsitzender der Leiter.(3) Der Veranstalter kann die Leitung einer anderen Person übertragen.(4) Der Leiter übt das Hausrecht aus.§ 8 VGDer Leiter bestimmt den Ablauf der Versammlung. Er hat während derVersammlung für Ordnung zu sorgen.Er kann die Versammlung jederzeit unterbrechen oder schließen. Erbestimmt, wann eine unterbrocheneVersammlung fortgesetzt wird.***Damit ist klar, das unser gemeinschaftliches Präsidium zwar unserenWillen zur Demokratie, nicht jedoch das geltende Recht abbildet. Denneine öffentliche Versammlung muss einen Leiter haben.Daher können wir durch die o.g. Änderung der Satzung dem Gesetz genügetun, jedoch auch unserem Anspruch an die Wahl des Präsidiums erhaltenund sorge tragen, das kein Missbrauch entsteht.Daher bitte ich die LMV die Satzung wie oben zu ändern.ch die LMV die Satzung wie oben zu ändern.)

RP:2017-08-14 - 215 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Es ist bald Bundestagswahl)

RP:2019-11-14 - 267 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Ausgehend von der neuen Präsenz im Stadtrat und der gestiegenen Aktivität in der Region soll diese auch wieder auf einer eigenen Homepage präsentiert werden.)
RP:Antrag/2013.5/016/Änderung Kapitel 19.2.8 Kein Ausstieg aus dem Atomausstieg + (Es ist enorm wichtig, dass wir uns ganz kl … Es ist enorm wichtig, dass wir uns ganz klar positionieren, um jegliche Mißverständnisse zu vermeiden. Außerdem stellt das AKW in Cattenom eine große Gefahr für weite Teile von Rheinland-Pfalz dar. Es steht direkt an der Grenze und der Wind weht in der Regel aus Westen, so dass der Fallout und die Verseuchung unser Bundesland erheblich treffen wird. Nur weil das Kraftwerk auf französischem Boden steht, bedeutet das nicht, dass wir nicht mitzureden haben, wenn wir doch das Risiko tragen. Daher müssen - gerade wir als transnationale Partei - uns auf allen politischen Ebenen dafür einsetzen, dass diese Schrottreaktoren in Frankreich abgeschaltet werden und die atomare Bedrohung unseres Bundeslandes durch einen möglichen SuperGAU aufhört.es durch einen möglichen SuperGAU aufhört.)
BY:Bezirksverband Oberbayern/Antragsfabrik/Satzunglose Kreisverbände 2 + (Es ist eventuell wünschenswert Satzungsstr … Es ist eventuell wünschenswert Satzungsstress von kleineren Gliederungen fernzuhalten. Es wohnen nicht überall Satzungsfreaks, und Erfahrung zeigt dass dieselben Fehler typischerweise immer übernommen werden, und der Aufwand 10.000 Kreis- und Ortssatzungen zu pflegen in keinem Verhältnis zum Nutzen steht. Darüberhinaus werden die Kreisparteitage bzw. -mitgliederversammlungen von Änderungsanträgen komplett freigehalten, und können sich Personal- und Programmatikdebatten widmen.Dieser Antrag ist noch unvollständig, der Satzungsvorschlag/die Satzungsvorschläge für Kreisverbände werden separat gemacht. für Kreisverbände werden separat gemacht.)
BY:Bezirksverband Oberbayern/Antragsfabrik/Satzunglose Kreisverbände 1 + (Es ist eventuell wünschenswert Satzungsstr … Es ist eventuell wünschenswert Satzungsstress von kleineren Gliederungen fernzuhalten. Es wohnen nicht überall Satzungsfreaks, und Erfahrung zeigt dass dieselben Fehler typischerweise immer übernommen werden, und der Aufwand 10.000 Kreis- und Ortssatzungen zu pflegen in keinem Verhältnis zum Nutzen steht. Darüberhinaus werden die Kreisparteitage bzw. -mitgliederversammlungen von Änderungsanträgen einigermaßen freigehalten, und können sich Personal- und Programmatikdebatten widmen.Dieser Antrag ist noch unvollständig, der Satzungsvorschlag/die Satzungsvorschläge für Kreisverbände werden separat gemacht. für Kreisverbände werden separat gemacht.)
RP:Antrag/2012.1/S09/Bekenntnis zur FDGO + (Es ist evident, dass sich die Piratenpartei zur FDGO bekennt und dies auch von ihren Mitgliedern erwartet. Da es hierüber konstant Diskussionen gibt, soll dies hiermit ein für alle Mal klar gestellt werden.)
RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Bekenntnis zur FDGO in Aufnahmeanträgen + (Es ist evident, dass sich die Piratenpartei zur FDGO bekennt und dies auch von ihren Mitgliedern erwartet. Da es hierüber konstant Diskussionen gibt, soll dies hiermit ein für alle Mal klar gestellt werden.)
RP:2014-01-21 - 125. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Jürgen hat diese Aufgabe bereits zur Bundestagswahl 2013 sehr gut wahrgenommen. Weitere Bewerbungen auf die Stelle sind nicht eingegangen.)
RP:2014-03-04 - 129. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Es ist nicht richtig, dass der Vorstand de … Es ist nicht richtig, dass der Vorstand der RLP-Piraten Stellung zu Themen bezieht, die ihn nicht betreffen oder die bereits durch das Programm oder die Satzung ausreichend bestimmt sind. Bei Distanzierungen sollte stattdessen zuvorderst geprüft werden, ob es ein berechtigtes Interesse an einer Distanzierung gibt, ob diese Distanzierung aufgrund der Außenwirkung notwendig ist und ob eine Distanzierung inner- oder außerparteilich einen echten Mehrwert bringt. Die Piraten stehen für eine sachorientierte Politik ohne "politische Zwänge" im Rahmen der Gesetze."politische Zwänge" im Rahmen der Gesetze.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Umlagen + (Es ist notwenig die Arbeit der Untergliede … Es ist notwenig die Arbeit der Untergliederungen finanziell sicherzustellen und eine vernünftige Mittelverteilung zu erreichen. Der Bundesverband erhält mit 40% von mehr als 10.0000 Mitgliedsbeiträgen zu viel und braucht eine Abstimmung über Ausgaben mit den Landesverbänden nicht mehr. Die Umlagenverteilung ist eine demokratische Rückführung von Ausgaben zu einer Kultur der Kommunikation über Sinn und Zweck von Ausgaben im Bundesverband. Die Änderung ergänzt das Vorhaben eines Bundesfinanzrates auf finanzieller Basis. Bundesfinanzrates auf finanzieller Basis.)
RP:2011-04-17 - 55. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Zur reinen Nutzung für den Landesschatzmeister, der Rechner wird von Schatzmeister zu Schatzmeister weitergegeben.)
Antrag:RLP/2014.4/001/Teilstreichung Satzung §4.2 (2a) + (Es ist unerheblich, ob die Anzahl der Vorstandsmitglieder gerade oder ungerade ist. Ein gestellter Antrag benötigt immer eine Mehrheit, falls eine Abstimmung unentschieden ausgeht, dann gilt er als abgelehnt.)
RP:2018-01-08 - 224 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Dieser Umlaufbeschluss ist erforderlich, da der beschlossene Gesamtbetrag um 147,00 € überschritten wird. Wir hatten die Umsatzsteuer nicht berücksichtigt.)
RP:2014-09-21 - 142. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Umfrage zu den Wahlkampfthemen ist beendet, daher kann nun die Arbeit der Erstellung von dazu passenden Werbemitteln beginnen.)
RP:Antrag/2012.1/S04/Beschränkte Ämterkumulation + (Es ist wichtig, dass z.B. auch Vorstandsmi … Es ist wichtig, dass z.B. auch Vorstandsmitglieder von mitgliederschwachen Verbänden die Möglichkeit haben für den Landesvorstand zu kandidieren, ohne dass der ganze Kreisverband gleich handlungsunfähig wird. Zu starke Häufungen von Ämtern wird ein Parteitag kaum durchgehen lassen, denn letzlich entscheidet ja immer noch der Parteitag ob er einen Kandidat auch trotz Vorstandsamt in noch ein weiteres wählen würde. Bezüglich Doppelbelastung: Beisitzer im Landesvorstand und Kreisvorstand wäre z.B. eine Belastung die man je nach persönlichem Engagement auch stemmen kann. Wir legen uns nur selbst Steine in den Weg und behindern uns selbst, wenn wir uns der Möglichkeit komplett verschließen. Eine Kontrolle erfolgt ja durch Wahl auf dem Parteitag!e erfolgt ja durch Wahl auf dem Parteitag!)
RP:2018-11-12 - 243 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Es ist wichtig, zur EU Wahl ein gutes Verteilmanagement zu haben.)
RP:2016-06-20 - 187 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Öffentlichkeitsarbeit unseres Landesve … Die Öffentlichkeitsarbeit unseres Landesverbandes obliegt gemäß unserer Satzung dem Landesvorstand. Als erklärte Mitmachpartei ist die Verbreitung unserer Positionen jedoch auch Aufgabe eines jeden einzelnen Piraten. Es ist daher nicht Aufgabe oder Privileg einer AG Presse, unabhängig davon, ob diese gerade aktiv ist oder schläft, auf der Grundlage unserer Beschlüsse aktuelle Positionen zur Weitergabe an die Medien zu formulieren.r Weitergabe an die Medien zu formulieren.)
Antrag:RLP/2019.1/003/Kein Bau von Stromautobahnen + (Es kann nicht sein, dass der Verbraucher d … Es kann nicht sein, dass der Verbraucher die Kosten dafür übernimmt, dass einige Bundesländer so gar keine Anstrengungen unternehmen wollen, ihre Energieversorgung in die eigenen Hände zu nehmen.Wenn z.B. Bayern Windkraft- und Solaranlagen als Landschafts-Verschandelung versteht, während sich Skitrassen und alles, was den Tourismus fördert, harmonisch in die Landschaft einfügen, soll es sich in Sachen Stromversorgung vertrauensvoll an seine europäischen Nachbarländer wenden, die sicherlich gerne bereit sind, zu marktgerechten Preisen Energie jeder Art zu liefern! Sollte dafür eine andere eine Netzinfrastruktur erforderlich sein, müssen die (in diesem Fall) die bayrischen Verbraucher schultern.all) die bayrischen Verbraucher schultern.)
RP:Antrag/2012.1/X05/Ausschlussverfahren + (Es kann nicht sein, dass unsere Partei dur … Es kann nicht sein, dass unsere Partei durch Mitglieder, die nicht gesellschaftsfähige, radikale Gedanken pflegen, in Mitleidenschaft gezogen wird! Deshalb ist es Ziel dieses Antrags, solche Mitglieder basisdemokratisch ausschließen oder auch reintegrieren zu können. Unsere Partei ist basisdemokratisch angelegt und unterwirft sich dieser Idee bedingungslos. Dadurch ergibt sich im Umkehrschluss, dass jede Anfrage endgültig basisdemokratisch entschieden werden kann und muss. Allerdings ist es unabdingbar, dass das Schiedsgericht, als parteiintern gewähltes Korrektiv, diese Vorschläge "vorbearbeitet" und diese dann vorschlägt oder nicht zulässt. Dieses Korrektiv ist wichtig um Abstimmungen zu verhindern die durch die reine Masse von Aktivisten manipuliert werden kann.se von Aktivisten manipuliert werden kann.)
RP:2023-07-14 - 355 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Es kommen Helfern aus anderweitigen Bundes … Es kommen Helfern aus anderweitigen Bundesländern und wir benötigen neues Material. Gerade als ich dabei war, die Druckvorlagen zusammenzusammeln als auch die Preise bei wir machenDruck abzuklären der , bekam ich ein Angeboet von Niedersachsen. LINK Niedersachsen: https://cryptpad.piratenpartei.de/sheet/#/2/sheet/view/etpg3MHrLo8HYeUt91YifJ6MC6m8wR-aoepq3n7sp7c/pg3MHrLo8HYeUt91YifJ6MC6m8wR-aoepq3n7sp7c/)
RP:2012-06-17 - 85. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Mit Vorstandsbeschluss vom 18.03.2012 wurd … Mit Vorstandsbeschluss vom 18.03.2012 wurden Harald Gündling und Sebastian Kratz als Vertreter im Bundesfinanzrat ernannt. Die Ernennung erfolgte bis zum nächsten LPT (http://wiki.piratenpartei.de/Finanzrat/Mitglieder ) soweit ich weiß wurden vom LPT aber keine Vertreter im Bundesfinanzrat ernannt. Am 30.06. findet das nächste Treffen des Bundesfinanzrats statt, zu diesen Termin benötigen wir Vertreter aus RLP.en Termin benötigen wir Vertreter aus RLP.)
RP:2015-10-05 - 169. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (In der Netiquette zu den Mailinglisten der … In der Netiquette zu den Mailinglisten der Piratenpartei steht: Jedes Listenmitglied ist verpflichtet zu einer freundlichen und konstruktiven Atmosphäre auf den Listen beizutragen. Der User "SmoreBrod" fällt aber seit geraumer Zeit nur noch durch destruktive Diskussionsbeiträge auf. Oft sind es genau diese Beiträge, die eine thematische Diskussion im Keim ersticken, und somit dieses wichtige Arbeitsmittel für eine Parteiarbeit nicht nutzbar machen. Gerade jetzt vor der Landtagswahl ist es wichtig, dass Mitglieder politische Themen-Diskussionen auf der Rheinland-Pfalz Liste führen können. Es ist Mitgliedern nicht zuzumuten, deshalb auf andere, moderierte Listen auszuweichen, zumal diese oft für administrative Vorgänge benötigt werden, und durch vermehrte thematische Diskussionen unübersichtlich werden. Gleichzeitig widerspricht das Ausweichen auf moderierte Listen unserem Transparenzgedanken. Wobei das „Mitmachen“ bei der "Transparenz", wie im ersten Satz beschrieben, an Regeln gekoppelt ist.Satz beschrieben, an Regeln gekoppelt ist.)
RP:2017-09-25 - 218 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Kontinuität in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit siehe Ticket)
Antrag:RLP/2014.4/006/unzustellbare Briefpost + (Es macht keinen Sinn, unzustellbare Briefp … Es macht keinen Sinn, unzustellbare Briefpost nach einer angemessenen Zahl an Versuchen weiter zu versenden. Das verursacht nicht unerhebliche(n) Verwaltungsaufwand und Kosten. Mit zweimaligem Zustellungsversuch in Zusammenhang mit diesen satzungsmäßigen Bestimmungen sollte ausreichend belegt sein, das der Landesverband zumutbar alles versucht hat, Einladungen zuzustellen, zumal der Pirat seine Pflicht verletzt und der LV die Unzustellbarkeit nicht zu vertreten hat.e Unzustellbarkeit nicht zu vertreten hat.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Ablehnung von "Positionspapieren" + (Es mehren sich "sonstige Anträge", welche … Es mehren sich "sonstige Anträge", welche eigentlich eine - teils erhebliche - erweiterung des Programms bedeuten (Beispiele: [http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Piratenkompass], [http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Bedingungslose_Grundsicherung], [http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/GE], [http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Laizismus] - und weitere können ja jederzeit dazukommen...). Dadurch werden die Regeln, die wir uns zum Schutz unseres Programms selbst aufgestellt haben, umgangen. Zu diesen zählen die Einreichungsfrist, die es allen ermöglicht, im Voraus Kenntnis zu den Anträgen zu nehmen und eine Position dazu auszuarbeiten, die erforderliche 2/3-Quote, die eine breite Zustimmung der Piraten zum Grundsatzprogramm sicherstellt, und auch in der Antragsfabrik wird bei den "Sonstigen" seltener nachgeschaut als bei den Programmanträgen, was die "Tarnung" solcher Anträge noch erhöht. Somit sind solche Anträge ein Schmuggelversuch, der unseren programmatischen Zusammenhalt gefährdet und potentiell extrem schädliche Folgen haben kann. Deshalb müssen solche Anträge ohne eine Außeinandersetzung mit deren Inhalt abgelehnt werden, da deren Annahme de facto (aber nicht de jure) unabhängig von der Stimmenzahl eine illegitime Programmerweiterung darstellt. illegitime Programmerweiterung darstellt.)
RP:Antrag/2013.4/017/Streichung Punkt 13.4.5 Gesundheit + (Es müssen auch Menschen medizinische Hilfe … Es müssen auch Menschen medizinische Hilfe bekommen, die in Folgevon Schönheitsoperationen (oder sonstigen nicht medizinisch indiziertenÄnderungen am Körper) gesundheitliche Probleme bekommen und auf Hilfeangewiesen sind. Zur medizinischen Hilfe gehört in einer modernen, solidarischen Gesellschaft auch deren Finanzierung.Bei Annahme dieses Antrags müßten auch Folgen von Rauchen, fettigem Essen, Alkoholkonsum, Drogen, ungeschütztem Geschlechtsverkehr, zu vitaminarmer Kost, riskanten Sportarten, mangelnder Bewegung aus der Kostenübernahme herausfallen.gung aus der Kostenübernahme herausfallen.)