Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Ablehnung von "Positionspapieren"

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80px Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesverband von Boris Turovskiy.

Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Sonstiger Antrag Nr.
Z042
Beantragt von
Boris Turovskiy
Titel
Ablehnung von "Positionspapieren"
Antrag

Der Bundesparteitag möge beschließen, alle gestellten sonstigen Anträge, welche programmatische Positionen und Aussagen darstellen, die nicht im Grundsatzprogramm enthalten bzw. direkt aus dem Grundsatzprogramm ableitbar sind, einheitlich abzulehnen.
Die Liste solcher Anträge wird vom Organisationsteam des Bundesparteitags vorgestellt und kann durch den Bundesparteitag angepasst werden.

Begründung

Es mehren sich "sonstige Anträge", welche eigentlich eine - teils erhebliche - erweiterung des Programms bedeuten (Beispiele: [1], [2], [3], [4] - und weitere können ja jederzeit dazukommen...). Dadurch werden die Regeln, die wir uns zum Schutz unseres Programms selbst aufgestellt haben, umgangen. Zu diesen zählen die Einreichungsfrist, die es allen ermöglicht, im Voraus Kenntnis zu den Anträgen zu nehmen und eine Position dazu auszuarbeiten, die erforderliche 2/3-Quote, die eine breite Zustimmung der Piraten zum Grundsatzprogramm sicherstellt, und auch in der Antragsfabrik wird bei den "Sonstigen" seltener nachgeschaut als bei den Programmanträgen, was die "Tarnung" solcher Anträge noch erhöht. Somit sind solche Anträge ein Schmuggelversuch, der unseren programmatischen Zusammenhalt gefährdet und potentiell extrem schädliche Folgen haben kann. Deshalb müssen solche Anträge ohne eine Außeinandersetzung mit deren Inhalt abgelehnt werden, da deren Annahme de facto (aber nicht de jure) unabhängig von der Stimmenzahl eine illegitime Programmerweiterung darstellt.



<ul><li>Der für das Attribut „Antragsteller“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Benutzer:TurBor|Boris Turovskiy“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li> <!--br--><li>Der für das Attribut „Antragstext“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Der Bundesparteitag möge beschließen, alle gestellten sonstigen Anträge, welche programmatische Positionen und Aussagen darstellen, die nicht im Grundsatzprogramm enthalten bzw. direkt aus dem Grundsatzprogramm ableitbar sind, einheitlich abzulehnen. Die Liste solcher Anträge wird vom Organisationsteam des Bundesparteitags vorgestellt und kann durch den Bundesparteitag angepasst werden.“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li> <!--br--><li>Der für das Attribut „Begründung“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Es mehren sich "sonstige Anträge", welche eigentlich eine - teils erhebliche - erweiterung des Programms bedeuten (Beispiele: [5], [6], [7], [8] - und weitere können ja jederzeit dazukommen...). Dadurch werden die Regeln, die wir uns zum Schutz unseres Programms selbst aufgestellt haben, umgangen. Zu diesen zählen die Einreichungsfrist, die es allen ermöglicht, im Voraus Kenntnis zu den Anträgen zu nehmen und eine Position dazu auszuarbeiten, die erforderliche 2/3-Quote, die eine breite Zustimmung der Piraten zum Grundsatzprogramm sicherstellt, und auch in der Antragsfabrik wird bei den "Sonstigen" seltener nachgeschaut als bei den Programmanträgen, was die "Tarnung" solcher Anträge noch erhöht. Somit sind solche Anträge ein Schmuggelversuch, der unseren programmatischen Zusammenhalt gefährdet und potentiell extrem schädliche Folgen haben kann. Deshalb müssen solche Anträge ohne eine Außeinandersetzung mit deren Inhalt abgelehnt werden, da deren Annahme de facto (aber nicht de jure) unabhängig von der Stimmenzahl eine illegitime Programmerweiterung darstellt.“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li></ul>



Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Boris Turovskiy - nicht als Teil der offiziellen Begründung: ich habe einfach die Schnauze voll:)
  2. Andena 00:04, 9. Mai 2010 (CEST)
  3. Gerhard
  4. MrHan
  5. Qnzw
  6. StopSecret 23:34, 10. Mai 2010 (CEST)
  7. Trias
  8. RicoB CB 14:09, 12. Mai 2010 (CEST)
  9. Aloa5 16:40, 12. Mai 2010 (CEST)
  10. Salorta
  11. DeBaernd 20:58, 14. Mai 2010 (CEST)

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Ron, der Antrag sollte gleich als Verschwörungstheorie gekennzeichnet sein
  2. Rainer Sonnabend
  3. Silbär 14:08, 11. Mai 2010 (CEST) Begründung s.u.
  4. Mtu
  5. Thomas-BY
  6. Fridtjof 18:19, 12. Mai 2010 (CEST)
  7. Unglow (Anträge einfach ablehnen und gut is. Positionspapiere haben ggf. auch ihre Berechtigung)
  8. Sven423 10:17, 14. Mai 2010 (CEST)

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1. Käptn Blaubär
  2. ?
  3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Positionspapiere sind kein Programm

Allgemeine Positionen sollten möglich sein. Beispiel: Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Das ist zu Konkret für ein Programmpunkt, aber die Parei sollte hierzu stellung beziehen können. Anderes Beispiel: Ablehnung CCS-Technologie: Gehört IMO nicht ins Programm, aber als Position würde ich das Unterstützen. Offensichlich haben einige es nicht kapiert, das eine Partei auch abseits ihres (Grundsatz-) Programms eine Meinung haben kann und sollte. --Silbär 14:14, 11. Mai 2010 (CEST)

Wofür brauchen wir dann überhaupt ein Parteiprogramm, wenn wir kreuz und quer irgendetwas beschließen können? Für grundlegende Aussagen - und eine Bekennung zum BGE oder zum Laizismus gehört definitiv dazu - gibt es eben das Grundsatzprogramm; für tagespolitische Themen (Afghanistan) bzw. konkrete Forderungen (CSS-Technologie) gibt es Wahlprogramme und Pressemitteilungen, diese Themen müssen dann aber aus dem Grundsatzprogramm ableitbar sein. Ein "Positionspapier" zu einem Thema, von dem keine Silbe in unserem Programm steht, ist blanker Irrsinn. -TurBor 23:21, 11. Mai 2010 (CEST)
Bis auf den letzten Satz gebe ich dir in allen Punkten Recht. Aber deswegen Pauschal alle Positionspapiere abzulehnen ist auch nicht das richtige vorgehen, oder? --Silbär 21:56, 12. Mai 2010 (CEST)
Doch - wie soll das sonst unterbunden werden? Wir können uns noch so schöne Programmkonzepte ausdenken und aufbauen, wenn die dann von solchen "Positionspapieren" untergraben werden, ist es für die Katz. Und: sollte ein Positionspapier (Beispiel: "BPT lehnt ACTA entschieden ab") eine direkte Anbindung an das Grundsatzprogramm haben, ist es ja kein Problem - ebensowenig wie ein an das Programm anlehnender Punkt für ein Wahlprogramm. -TurBor 22:23, 12. Mai 2010 (CEST)
Na ja. Ich würde sagen das die Argumentation etwas inkonsistent ist. Wenn man für "anderes" dann Wahlprogramme und gar Pressemitteilungen nutzen soll... wer hat dann dort eine Aussage legitimiert? ;) Es ist m.E. schon so, das man eigentlich Programmbildung nicht über Aussagen um das Programm herum bilden sollte wenn/weil man keine 2/3-Mehrheit erhält. Ich würde es billigen wenn sich ansonsten programmatisch überhaupt nichts bewegt. Ich hoffe jedoch das sich dies in Bingen etwas lockert. Grüße Aloa5 08:14, 13. Mai 2010 (CEST)
Die Aussagen, die wir in Pressemitteilungen treffen, betreffen tagespolitische Themen, welche unser Programm tangieren. Eine PM "Piraten fordern Iranbombardierung" kann natürlcih nicht sein, genausowenig wie ein Positionspapier dazu. -TurBor 01:59, 14. Mai 2010 (CEST)

Argument 2

Dafür - wenn man den Satz leicht ändert. So wie er da steht macht er wenig Sinn. Ich würde es so schreiben: ".... alle gestellten sonstigen programmatischer Anträge... welche sich nicht eindeutig aus im Grundsatzprogramm enthaltene programmatische Positionen und Aussagen ergeben ...". Es ist nicht sinnvoll z.B. den JuPi-Antrag wegen der Programmatik zu blocken. Und "darstellen" ist das falsche Wort (sonst müsste es quasi ein 1:1-Wortlaut sein). Grüße Aloa5 14:33, 12. Mai 2010 (CEST)

Der JuPi-Antrag (sowie die meisten anderen) stellt ja auch keine nicht aus dem Grundsatzprogramm ableitbare programmatische Position dar, ist also durch dieen Antrag nicht betroffen - oder habe ich mich da im Satzbau verheddert?:) Grüße, TurBor 14:43, 12. Mai 2010 (CEST)
Z.B. der JuPi-Antrag stellt einen sonstigen Antrag dar und Du schreibst: "... alle gestellten sonstigen Anträge (ist es), welche nicht im Grundsatzprogramm enthaltene programmatische Positionen und Aussagen darstellen (stellt es auch nicht dar und ist damit..)...abzulehnen". (Oder kurz: "alle welche programmfremde Punkte darstellen sind abzulehnen"). Damit sind alle nicht-programmatischen Punkte automatisch weg und zudem auch alle welche sich aus den Kernthemen ableiten ("Punkte darstellen" ist recht eng). Grüße, Aloa5 15:54, 12. Mai 2010 (CEST)
OK, kann man so auch interpretieren (nach meiner Idee bezog sich das "nicht" auf das "enthaltene", nicht auf den ganzen darauffolgenden Satz). Ich ändere den Satz um dieses Missverständnis zu lösen. -TurBor 16:02, 12. Mai 2010 (CEST)
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