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RP:Antrag/2013.5/015/Smart Grid mit Datenschutzstandardserläuterung + (Der Abschnitt "Smart Grid" wurde auf der U … Der Abschnitt "Smart Grid" wurde auf der Umweltprogrammveranstaltung in Mainz im Januar 2013 und im mumble der AG Umwelt RLP diskutiert. Daher wurde dieser Abschnitt zunächst zur weiteren Bearbeitung zurückgestellt und wird nun völlig überarbeitet neu eingereicht.Die Texte sind aus Absätzen von anderen Anträgen übernommen, die eine große Zustimmung erhielten. Dort steht auch die Begründung und die Diskussion dazu.Zum 1. Absatz: https://lqpp.de/ni/initiative/show/275.html (im LV Niedersachsen angenommen)Zum 2. Absatz: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6110.html (im Europa Six Pack auf Bundesebene angenommen)Zum 3. Absatz: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/2602.html (auf Bundesebene angenommen)Weitere Infos: http://de.wikipedia.org/wiki/Intelligentes_Stromnetz http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/smart-meter-verbraucher-wollen-intelligente-zaehler-umsonst-a-843569.htmlintelligente-zaehler-umsonst-a-843569.html)
Antrag:RLP/2016.1/002/Abschnitt Sozialpolitik ins wahlprogramm einfügen + (Der Abschnitt fehlt und ist wichtig)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern Teil 9 + (Der Ankauf von illegal erworbenen Daten is … Der Ankauf von illegal erworbenen Daten ist unabhängig von der verfolgten Straftat abzulehnen. Sollte diese Methode nicht unterbunden werden, so ist es denkbar, dass der Staat auch zu anderen Ermittlungen auf private Quellen zugreift, um sich illegal Daten zu beschaffen. Dadurch wäre jede Bemühung, den Staat in seiner Datensammelwut zu beschränken unterlaufbar.atensammelwut zu beschränken unterlaufbar.)
RP:Antrag/2013.1/013/Keine Datenhehlerei unter dem Deckmantel der Steuergerechtigkeit! + (Der Ankauf von personenbezogenen Daten von … Der Ankauf von personenbezogenen Daten von Bürgerinnen und Bürgern durch den Staat ist abzulehnen. Auch für Steuerkriminalität muss gelten, dass nicht pauschal, sondern nur im konkreten Verdachtsfall ermittelt wird. Die Zusammenarbeit mit Kriminellen ist in einem Rechtsstaat inakzeptabel genauso wie, dass die Steuergerechtkeit in die Hände von Kriminellen gelegt werden soll. Hände von Kriminellen gelegt werden soll.)
RP:Antrag/2013.2/002/Energiepolitik-Kapitel aufräumen + (Der Antrag 2012.2/037/Umwelt- und Energiepolitik hat einige Passagen des Wahlprogramms neu gefasst ohne die alten zu löschen. Dieser Antrag soll dies nachholen und für eine verbesserte Strukturierung sorgen.)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen + (Der Antrag basiert auf dem Wahlprogramm der hessischen Piratenpartei und wurde auf Bayern umgeschrieben. Ausführliche Begründung erfolgt mündlich.)
BY:Landesparteitag 2012.3/Antragsfabrik/Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen + (Der Antrag basiert auf dem Wahlprogramm der hessischen Piratenpartei und wurde auf Bayern umgeschrieben. Ausführliche Begründung erfolgt mündlich.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Nachhaltiger Sprachgebrauch + (Der Antrag bezieht sich auf einen nachhalt … Der Antrag bezieht sich auf einen nachhaltigen Sprachgebrauch in offiziellen Dokumenten, Programmen und Verlautbarungen der Piratenpartei. Durch die Aussagewelt sämtlicher politischen Parteien und Gruppierungen sowie durch nahezu alle öffentlich verbreiteten Diskussionen zieht sich ein inflationärer Gebrauch des Begriffs "Müssen" in allen Konjugationen, sowie das markante Merkmal, dass kaum ein Satz ohne den Gebrauch einer Negation (nicht, nie) formuliert und herausgegeben wird. Doch Forschungen im Bereich Marketing und Sprachwissenschaft belegen mittlerweile, dass Negationen im Unterbewusstsein unverarbeitet bleiben. Das bedeutet zum Beispiel: Eine Aussage wie "Kanzlerin Merkel unterstützt Volksentscheide nicht" im Unterbewusstsein des Hörers als ""Kanzlerin Merkel unterstützt Volksentscheide" wahrgenommen wird. Ähnlich verhält es sich mit dem Gebrauch des Wortes "Müssen". Jedes Müssen erlegt dem Zuhörer eine Last auf. Jedes dürfen befreit ihn.Zuhörer eine Last auf. Jedes dürfen befreit ihn.)
RP:Antrag/2012.2/016/Wahlrecht ab Geburt + (Der Antrag folgt diesem Positionspapier der Jungen Piraten: https://wiki.junge-piraten.de/wiki/Bundesmitgliederversammlung_2012.Q1/Antr%C3%A4ge#Antrag:_Positionspapier:_Abschaffung_des_aktiven_Wahlalters.2C_Wahlrecht_ab_Geburt)
Antrag:RLP/2020.2/002/Onlineparteitag + (Der Antrag hilft den Landesverband flexibl … Der Antrag hilft den Landesverband flexibler und vor allen Dingen schneller auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren.Kosten für den Landesverband und für die Mitglieder werden eingespart.Der Landesverband Brandenburg hat bereits gezeigt das Onlineparteitage funktionieren.ezeigt das Onlineparteitage funktionieren.)
RP:2013-02-03 - 102. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand ist für die Einladung u … Der Landesvorstand ist für die Einladung und Durchführung verantwortlich. Klaus Brand wurde mit der Organisation beauftragt. Ein Doodle-Umfrage http://doodle.com/u3fih2f9vkuipyc7yk8cxsnb/admin?#table ergab als beste Termine Samstag den 9.3.2012 und Samstag den 16.3.2012. Da am 9.3.2012 bereits die Aufstellungsversammlung in Ahrweiler stattfindet wurde der 16.3.2012 als Termin gewählt. In Anbetracht der besonderen Situation im WK210 erachte ich einen ausdrücklichen Vorstandsbeschluss für notwendig.cklichen Vorstandsbeschluss für notwendig.)
Antrag:RLP/2014.3/006/Wahlprogramm in leichter Sprache + (Der Antrag ist ein Appell an zukünftige An … Der Antrag ist ein Appell an zukünftige Antragsteller, einfache Sprache zu verwenden. Er umfasst jedoch keine redaktionelle Bearbeitung durch andere Piraten, damit keine sinnentstellenden Umformulierungen entgegen dem Wunsch des Antragstellers vorgenommen werden können. Antragstellers vorgenommen werden können.)
RP:2011-09-19 - 65. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (-)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/10 B - Wahlsystem in Aufstellungsversammlungen + (Der Antrag ist für das [[BY:Wahl2013/Formalia/Wahlverfahren#Aufstellungsversammlung_zur_Landesliste_Bayern_.28BTW_2013.29|Wahlverfahren]] … Der Antrag ist für das [[BY:Wahl2013/Formalia/Wahlverfahren#Aufstellungsversammlung_zur_Landesliste_Bayern_.28BTW_2013.29|Wahlverfahren]] nötig, das vom Team zur Vorbereitung der Aufstellungsversammlung vorgeschlagen wird. Es hindert die Aufstellungsversammlung aber nicht, notfalls oder falls gewünscht ein anderes Wahlverfahren zu nehmen. Das Wahlverfahren wurde dem Landeswahlleiter vorgelegt, welcher keine Einwände von seiner Seite aus geltend machte. Der Punkt (1) ist wegen der Blockwahl am Ende nötig, welche aufgrund des demokratischen Verständnisses nur eingeschränkt zur Verwendung kommen sollte. Ein [[BY:Landesparteitag_2012.2/Antragsfabrik/Geschäftsordnung_für_die_Aufstellungsversammlung_der_Landesliste_zur_Bundestagswahl|Vorschlag zur Geschäftsordnung]] für die Aufstellungsversammlung existiert auch bereits. Zu den einzelnen Absätzen: Absatz 1 ist nötwendig, da sonst keine BLockwahl nach Vereinsrecht erlaubt wäre. Die einschränkungen sollen klarstellen, dass es keine Blockwahl mit Vorstandsvorschlägen oder Einzelvorschlägen (Es gibt mehrere Listen die gegeneinander Antreten) aktzeptierbar sind. (2) und (3) dienen der Klarstellung dieser Grundlegenden Regeln. (4) wird von einigen als Notwendig empfunden, da das BWahlG sagt, die Satzung regelt das Wahlverfahren.agt, die Satzung regelt das Wahlverfahren.)
RP:Antrag/2010.1/001/Zukunft des Bildungssystems/Finanzen + (Der Antrag ist selbsterklärend; weitere Begründung erfolgt bei Bedarf mündlich.)
RP:Antrag/2010.1/009/Zukunft des Bildungssystems/frühkindliche Bildung/Ausgleich + (Der Antrag ist selbsterklärend; weitere Begründung erfolgt bei Bedarf mündlich.)
RP:Antrag/2010.1/010/Zukunft des Bildungssystems/frühkindliche Bildung/Kindergarten + (Der Antrag ist selbsterklärend; weitere Begründung erfolgt bei Bedarf mündlich.)
RP:Antrag/2010.1/011/Zukunft des Bildungssystems/frühkindliche Bildung/Kindertagesstätte + (Der Antrag ist selbsterklärend; weitere Begründung erfolgt bei Bedarf mündlich.)
RP:Antrag/2010.1/007/Zukunft des Bildungssystems/Schule/Unterstützung Lehrer + (Der Antrag ist selbsterklärend; weitere Begründung erfolgt bei Bedarf mündlich.)
RP:Antrag/2010.1/006/Zukunft des Bildungssystems/Schule/Unterrichtsmaterialien + (Der Antrag ist selbsterklärend; weitere Begründung erfolgt bei Bedarf mündlich.)
RP:Antrag/2010.1/008/Zukunft des Bildungssystems/Schule/Vebraucherbildung + (Der Antrag ist selbsterklärend; weitere Begründung erfolgt bei Bedarf mündlich.)
RP:Antrag/2010.1/003/Zukunft des Bildungssystems/Schule/Gesundheitserziehung + (Der Antrag ist selbsterklärend; weitere Begründung erfolgt bei Bedarf mündlich.)
RP:Antrag/2010.1/002/Zukunft des Bildungssystems/Schule/Drogen Präventionspflicht + (Der Antrag ist selbsterklärend; weitere Begründung erfolgt bei Bedarf mündlich.)
RP:Antrag/2012.2/037/Umwelt- und Energiepolitik + (Der Antrag soll modular abgestimmt werden. … Der Antrag soll modular abgestimmt werden.Arbeitspad der AG Umwelt RLP, auf dem der unten stehende Text bearbeitet wurde: http://arrr.piratenpad.de/UmweltEinige Textstellen habe ich nochmals überarbeitet (meist redaktionell, aber an wenigen Stellen auch inhaltlich).Bisher im Wahlprogramm Rheinland-PfalzLink: http://wiki.piratenpartei.de/RP:Wahlprogramm#EnergiepolitikAlter Text, der ersetzt werden soll:=== Energiepolitik ======= Einsatz erneuerbarer Energien statt fossiler Brennstoffe ====Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz zieht erneuerbare Energien der Energieproduktion aus fossilen Brennstoffen vor. Wir wollen erreichen, dass der komplette Energiebedarf durch erneuerbare Energien gedeckt wird und somit fossile Kraftwerke überflüssig werden. ==== Kernkraftwerke abschalten ====Wir betrachten die Energieproduktion durch Kernspaltung als unverantwortlich. Es ist nicht geklärt, wie der entstehende Atommüll entsorgt werden kann und die Urangewinnung richtet einen erheblichen Schaden an der Umwelt und der Gesundheit der Menschen an. Die Piratenpartei setzt sich daher dafür ein, dass auch weiterhin keine Kernkraftwerke in Rheinland-Pfalz betrieben werden. Wir werden uns zudem im Bundesrat für den 1998 beschlossenen Atomausstieg stark machen. ==== Dezentrale Energieerzeugung ====Ein wichtiger Aspekt moderner Energiepolitik ist die Dezentralisierung der Energieerzeugung. Die damit einhergehende Unabhängigkeit von Großkraftwerken kann durch kommunale Energiegewinnung aus regenerativen Quellen, wie Wind, Sonne, Wasser, Geothermie, und Biomasse aus lokalem Anbau erreicht werden. Außerdem wird die Sicherheit der Energieversorgung erhöht. Da eine stärkere Dezentralisierung der Strom- und Wärmeerzeugung eine angepasste Infrastruktur voraussetzt, sind neue Speicher- und Verteilungstechnologien nötig. Wir werden deren Entwicklung und Einsatz verstärkt fördern. Dabei werden wir die datenschutzkonforme Umsetzung unter Wahrung der Privatsphäre, z.B. bei intelligenten Stromzählern, von vornherein einbeziehen.==== Nutzung von öffentlichen Gebäuden für regenerative Energie ====Wir wollen die Nutzung von öffentlichen Gebäuden für die Erzeugung von Energie aus regenerativen Quellen weiter fördern. Deren Dach- und Hausflächen könnten zum Beispiel mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden.==== Förderung des Wettbewerbs bei dezentraler Energieerzeugung ====Das Engagement kommunaler Energieerzeuger soll unterstützt werden, um deren Einsatz für erneuerbare Energien wirtschaftlich zu halten und den Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt zu fördern. Ziel ist es, die Vielfalt innovativer kleinerer Energieerzeuger zu erhalten und den Einfluss der bestehenden Oligopole zu verringern.==== Transparenz in der Energiepolitik - Verträge öffentlich machen! ====Die Regierung und die Energieerzeuger sollen zur Veröffentlichung von Verträgen zur Energiepolitik verpflichtet werden. Zur Laufzeit von Atomkraftwerken und zur Energieerzeugung im Allgemeinen darf es keine Geheimabkommen zwischen Industrie und Regierung geben. Seit jeher macht sich die Piratenpartei für eine transparente Politik stark. Dies schließt den Energiesektor selbstverständlich ein. Nur durch eine transparente Energiepolitik können die Bürger wirksam an der politischen Diskussion um diese Themen teilnehmen. Transparenz dämmt zudem den Machtmissbrauch von Staat und Wirtschaft ein.htmissbrauch von Staat und Wirtschaft ein.)
RP:2013-01-06 - 100. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Umlaufbeschluss, wie abgestimmt)

Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Bundesfinanzrat + (Der Antrag steht im Zusammenhang mit der Neufassung der Finanzordnung.)

BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Datenschutz & Öffentlichkeit + (Der Antrag wurde bereits zum BPT in Offenb … Der Antrag wurde bereits zum BPT in Offenbach gestellt, dort aber nicht behandelt.Er taugt sowohl für die Bundes- als auch für die Landesebene.Zusammenfassung bzw. aus dem Antrag ableitbare politische Forderungen:*der Einzelne soll seine Daten auf Basis der Informationellen Selbstbestimmung nicht nur schützen, sondern auch veröffentlichen können und die vorhandenen Möglichkeiten dazu (z. B. das Web) nutzen dürfen*dabei hat der Einzelne aber auch die Selbstbestimmung seiner Mitmenschen zu beachten*Datenschutz ist keine Übergangslösung, Privatsphäre ein Freiheitsrecht des Einzelnen*für Privatsphäre und Transparenz entscheidend ist vor allem die Zugehörigkeit von Informationen*staatliche Handlungen und Strukturen sollen so gestaltet sein, dass sie öffentliche Daten nicht unzugänglich machen und private Daten schützen*nötig ist politischer statt bürokratischer Datenschutz, Datenschutz muss in der Politik ankommen und mehr sein als ein notwendiges Übel*das Vertrauen in den Staat ist in Deutschland größer als angebracht ist, wenn dieser anderen Datenschutz vorschreibt, sollte er selbst mit gutem Vorbild vorangehen*neben technikneutralen Gesetzen und regelmäßigen Anpassungen braucht es international einheitlichere und damit durchsetzbarere Standards*mehr Rechtssicherheit durch höchstrichterliche Urteile und Einführung von Sammelklagen zu diesem Zweck*keine Bevormundung oder Überwachung der Bürger unter dem Vorwand des Datenschutzes*um die Rechtsintegrität zu verbessern, sollen realitätsfremde Datenschutz-Regelungen reformiert oder abgeschafft werden*Datenschutz soll nicht als Zensurinstrument für eigentlich öffentliche Informationen missbraucht werdenfentliche Informationen missbraucht werden)
RP:2013-04-21 - 107. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Antrag zur Einladung liegt vor, allerdings sind)
RP:2016-08-21 - 191 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Antragsteller schreibt: "Unser Wahlkam … Der Antragsteller schreibt: "Unser Wahlkampf läuft bishersehr gut, nur dass uns die Medien ignorieren wo sie nur können! Somitmüssen wir genau da investieren, um der Öffentlichkeit zu zeigendass wir präsent sind! Wir haben gerade Werbung im Berliner Fenster,einen 14 Tage Werbespot in der Berliner U-Bahn der immer von 22:00 –6:00 Uhr ausgestrahlt wird, beauftragt. Die Kosten belaufen sich aufca. 4.800,00 €. Ich weiß jetzt nicht ob zzgl. MwSt. Da jetzt alleunterwegs sind Großplakate aufzubauen, kann ich auch nicht nachfragen.Jedenfalls beantrage ich und bitte euch, euer verbleibendes Budget von5.800,- € dafür zur Verfügung zu stellen."5.800,- € dafür zur Verfügung zu stellen.")
RP:2016-09-04 - 192 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Wahlkampf in Berlin ist wichtig und die Arbeit der Piraten Friedrichshain-Kreuzberg ist gut und fällt medienwirksam auf.)
RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Integration und pluralistische Gesellschaft + (Der Antragstext enthält seine Begründung.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Wahlalter abschaffen! Mitbestimmungsrecht für Alle! + (Der Antragstext spricht größtenteils für s … Der Antragstext spricht größtenteils für sich. Weitere Begründung erfolgt aber gerne mündlich auf dem Bundesparteitag.Dem Argument, Kinder seien nicht "reif" für eine Wahl, entgegnen wir, dass man eine Reifegrenze nicht festmachen kann und es in einer Demokratie immer so ist, dass die Wahlentscheidung nur subjektiv "gut" oder "schlecht" ist. Unsere Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass jeder mitbestimmen kann - egal wie reif, schlau oder alt er ist, welches Geschlecht er besitzt oder welche politische Einstellung er hat. Die willkürliche Grenze von 18 Jahren wollen wir abschaffen. Alle Menschen, die von der Politik betroffen sind, sollen auch mitbestimmen können.fen sind, sollen auch mitbestimmen können.)
Antrag:RLP/2016.1/010/Kostenlose Grundversorgung - WP + (Der Antragstext wurde bereits auf der SDMV … Der Antragstext wurde bereits auf der SDMV 2013.4 insWahlprogramm aufgenommen. Es handelt sich um eine fortschrittliche,demokratische, datenschutzfreundliche und durch die Steuerfinanzierungsoziale Form der Grundversorgung, im Gegensatz zum heutigenHaushaltsbeitragsmodell."atz zum heutigen Haushaltsbeitragsmodell.")
BY:Landkreis München/Antragsfabrik/Tempolimite A99 + (Der Ausbau der A99 auf 4+1 Spur bringt zusätzlichen Lärm. Damit die Bürger wieder schlafen können fordern wir die Einführung eines generellen Tempolimits von 80 KmH in der Zeit von 22 bis 6 Uhr auf der gesamten A99.)
RP:2012-12-02 - 98. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Durch das zunehmende technische Equipment müssen wir ein Inventarverzeichniss führen um den Überblick zu behalten. Speziell für Kabel (die sonst gerne als Souvenir dienen) und höherwertige Technik ist dies von besonderer Bedeutung.)
Antrag:RLP/2015.1/001/Programmpunkt "Antifaschistisches Engagement" ändern + (Der Begriff "Antifaschistisch" in der Überschrift engt die Bedeutung der nachfolgenden Absätze zu sehr ein. Gleichzeitig wiederholt der letzte Absatz nur das, was als Selbstverständlichkeit aus den ersten beiden Absätzen hervorgeht.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Klimaschutz + (Der Begriff "Klimaschutz" ist irreführend … Der Begriff "Klimaschutz" ist irreführend und sogeriert fälschlicherweise, dass der Mensch in der Lage wäre, das Klima der Erde in die eine oder andere Richtung beeinflussen zu können. Der Klimawandel der Erde ist ein natürlicher und immerwährender und stetiger Prozess der Veränderung, der nicht linearer und für die nächsten Hundert Jahre vorherzusagen ist. Selbst das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC - "Weltklimarat") schreibt in seinem Bericht auf Seite 774 ([http://www.grida.no/publications/other/ipcc_tar/?src=/climate/ipcc_tar/wg1/505.htm letzter Absatz im Kapitel 14.2.2.2)]:*"In climate research and modelling, we should recognise that we are dealing with a coupled non-linear chaotic system, and therefore that the long-term prediction of future climate states is not possible", was auf Deutsch heißt, dass wir in der Klimaforschung und -modellierung anerkennen sollten, dass wir es mit einem gekoppelten, nichtlinearen, chaotischen System zu tun haben und daher die langfristige Vorhersage des zukünftigen Klimazustandes nicht möglich ist.*: [http://www.youtube.com/watch?v=klvSQ76rvus hier] ein kurzes Video mit ein wenig Witz zum ThemaIn letzter Zeit wird häufig darüber berichtet, dass in den Berichten des IPCC viele zum Teil fundamenta Fehler gemacht und lange nicht korrigiert wurden. In der Wissenschaft ist solch ein Vorgehen völlig unüblich und dies zeigt wie ungenau dort gearbeitet wird und es sich nicht um gute, wissenschaftliche Praxis handelt. Wenn es um das Klima geht, dann spielt wissenschaftliches Handeln nur eine untergeordnete Rolle.*[http://www.youtube.com/watch?v=wsaPBX2xnQY&NR=1 IPCC zensiert Klimawissenschaftler auf YouTube] (7:32)*[http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,686437,00.html Die Wolkenschieber] (Spiegel)*[http://www.youtube.com/watch?v=XB2XTrZNvZg Climategate auf YouTube] (3:57)*[http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31614/1.html Climategate] (Telepolis/heise)*[http://www.youtube.com/watch?v=94OKo4859O0 Der Himalaya-Flop und der IPCC - ZDF.umwelt 31.01.2010 auf YouTube] (5:19)*[http://www.stern.de/wissen/natur/himalaya-gletscherschmelze-weltklimarat-wird-schlampige-recherche-vorgeworfen-1536609.html Weltklimarat wird schlampige Recherche vorgeworfen] (stern)*[http://www.youtube.com/watch?v=jEtqP8BUBrg Pannen im IPCC-Bericht - ZDF.umwelt - 21.02.2010 auf YouTube] (7:09)*[http://www.sueddeutsche.de/wissen/661/502891/text/ Forscher fordern Pachauris Rücktritt] (SZ)*[http://www.ftd.de/wissen/natur/:fehlerhafter-weltklimareport-pannenserie-zwingt-weltklimarat-zum-umdenken/50072434.html Pannenserie zwingt Weltklimarat zum Umdenken] (FTD)Geht es beim Thema "Klimawandel / Klimaschutz" (noch) um naturwirtschaftliche Erkenntnisse oder hat es schon religiöse Ausmaße angenommen?! Uns wird wie beim internationalen Terrorismus Angst gemacht, um politische Maßnahmen durchzusetzen und uns die Freiheit einzuschränken.*[http://www.youtube.com/watch?v=U02XyhIKn30 Klimaschutz als neue Weltreligion auf YouTube] (6:08)*[http://www.welt.de/satire/article1025037/Die_am_schnellsten_wachsende_Weltreligion.html Die am schnellsten wachsende Weltreligion] (Welt)*[http://www.youtube.com/watch?v=FJG_ruPd0PA Wie Forscher Angst schüren auf YouTube] (6:09)*[http://www.welt.de/wissenschaft/article5517493/Die-riskanten-Allmachtsfantasien-der-Klimaforscher.html Die riskanten Allmachtsfantasien der Klimaforscher] (Welt)Die Verwendung des Begriffs "Klimawandel / Klimaschutz" in der heutige medialen Öffentlichkeit wirkt wie eine Weltuntergangsprophezeiung. Vor 30 Jahren haben uns Wissenschaftler das sichere Waldsterben prognostiziert - heute steht der Wald allerdings besser da als zuvor. Die Geschichte wiederholt sich noch einmal - nur mit neuem Thema, aber auf die selber Art und Weise.*[http://www.youtube.com/watch?v=3wvCyXTxu50 Waldsterben -> Erderwärmung, der neue Mythos auf YouTube] (6:32)*[http://www.nzz.ch/hintergrund/dossiers/klimawandel/nationale_aspekte/articleez30m_1.122093.html Vom Waldsterben zum Klimawandel] (NZZ)*[http://www.welt.de/welt_print/article760402/Epidemien_der_Angst.html Epidemien der Angst] (Welt)'''Informier' Dich! Denke selbst!'''gst] (Welt) '''Informier' Dich! Denke selbst!''')
RP:Antrag/2013.4/007/Definition der Grundversorgung + (Der Begriff der Grundversorgung ist bis da … Der Begriff der Grundversorgung ist bis dato nicht eindeutig definiert und ermöglichst den Rundfunkanstalten ein bisher uneingeschränktes und nicht kontrolliertes Definieren des Rundfunkauftrages. Dadurch steigen die Kosten für den Bürger seit Jahren, ohne dass die Qualität der Informationen zugenommen hat.Qualität der Informationen zugenommen hat.)
Archiv:2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Erweiterter Vorstand - Alternativantrag + (Der Begründung von Markus im [http://wiki. … Der Begründung von Markus im [http://wiki.piratenpartei.de/BY:Kreisverband_M%C3%BCnchen/Kreisparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Erweiterung_Vorstand konkurrierenden Antrag] stimme ich im Hinblick auf Größe des Vorstands und Lösung für das "Schatzmeisterproblem" weitgehend zu . Zudem halte ich zwei Vorstandsvorsitzende für eine bessere Lösung zur Entlastung des Vorstands im Hinblick auf Presseanfragen. Bisher hat sich gezeigt, dass nach außen existente Hierarchien von der Presse auch als solche angenommen wurden. Dass die Presse vor allem den einen "Vorstand", den Vorstandsvorsitzenden, als Ansprechpartner sieht zeigt sich nicht zuletzt in den Tätigkeitsberichten der letzten beiden Vorstandsperioden. Flache Hierarchien sind ein deutliches Statement stärkerer Basisdemokratie. Diese haben innerhalb des Vorstands auch bisher existiert, da kein Vorstandsmitglied mehr Stimmgewicht bei Abstimmungen hat. Die vorgeschlagene Änderung soll dies auch nach außen betonen. Ich gehe davon aus, dass die Lösung mit zwei Vorsitzenden mit dem Parteiengesetz konform geht (siehe ähnliche Regelung bei Grünen bzw. Linken).ähnliche Regelung bei Grünen bzw. Linken).)
RP:Antrag/2012.2/024/Einrichtung eines Beschwerdeausschusses + (Der Beschwerdeausschuss ist satzungsmäßig … Der Beschwerdeausschuss ist satzungsmäßig verankert und wurde bishernicht seitens des Vorstandes eingerichtet. Die aktuellen Geschehnisse inder Piratenpartei zeigen recht deutlich, dass es schnell passieren kann,dass Schlichtungsbedarf entsteht. Um unsere Schiedsgerichte zu schonenund Missverständnisse zügig auszuräumen bevor sie öffentlichkeitswirksamden Ruf der Partei schädigen, soll der Beschwerdeausschuss inschwierigen Fällen zwischen den einzelnen Parteien schlichten.Der Beschwerdeausschuss erarbeitet in diesem Zusammenhang eine GO fürseine Arbeit und läßt diese beim nächsten LPT bestätigen.d läßt diese beim nächsten LPT bestätigen.)
RP:2016-12-18 - 199 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Laut Geschäftsordnung ist eine Abstimmung des Landesvorstandes über alle Anträge des Schatzmeister Clubs vorgesehen.http://redmine.piratenpartei.de/issues/28704)
RP:2011-09-19 - 65. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (-)
RP:Antrag/2012.2/038/Positionierung zur Bundeskiste + (Der Bundesvorstand greift mit der Bundeski … Der Bundesvorstand greift mit der Bundeskiste in dieGestaltungs- und Satzungsautonomie der Mitgliedsdatenverwaltung in denGliederungen, Landesverbänden und Kreisverbänden ein. Dabei entwickelter ein Verfahren, das eine parallele und zusätzliche Datenbank aufbaut,die derzeit weder der Kotrolle durch die Landes- oder Kreisverbändeunterläge.In dieser Datenbank könnten alle Daten des Personalausweises bis hin zuGeschlecht, BPA Nummer, ethnische Herkunft oder andere Daten aus demAusweis in diese Datenbank eingepflegt werden. Gleichzeitig ist die Formder Datenverschlüsselung nicht an die Anforderungen des BDSB angepasst,sondern verwendet einfache und möglicherweise sogar rückrechenbareAlgorithmen. Daher hat der BDSB in seinem Gutachten vom 21.10.2012 eineMöglichkeit zur Durchführung der Bundeskiste aufgezeigt, die zwarhöheren Aufwand, aber ausreichende Sicherheit bietet und keineSpeicherung der Daten wie bisher geplant benötigt.Da die im Ausweisgesetzen verbotene Verarbeitung von Ausweisdaten nichtgeklärt ist, und auch die Übergabe eines Ausweises an einen Dritteneinen Rechtsverstoß darstellt, kann derzeit nicht sicher von einemrechtskonformen Verfahren ausgegangen werden, so das eine Klärung desVerfahrens und die Verwendung der Mitgliederdaten der Piraten in RLPdurch den LPT bestätig oder abgelehnt werden muss.Daher stehen dem LPT eine Reihe verschiedener Anträge zur Auswahl, diesich gegenseitig ausschließen. Damit der LPT jedoch frei und ohneVorgabe entscheiden kann, ist diese Reihe der Möglichkeiten sovollständig wie möglich.GO- Antrag: Weitere Anträge von Piraten aus RLP in diese Antragsauswahlaufnehmen und dann insgesamt abstimmen.===Hintergründe:=======Inhalt der Bundekiste:====Verfahren zur Datenerhebung bei Mitgliedern unter zu Hilfenahme des BPA/ elektronischen Personalausweisesunter der Berufung von Verifizierungspiraten:http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/078Das bestehende Gutachten des BDSB zeigt Wege auf, wie dieseBericht des BDSB -- Gutachten -- als PDF bitte im Wiki Anfügen, derBericht wurde dem LaVo RLP am 21.10 übermittelt.Entscheidung des Landesvorstandes in der Sitzung Nr. 93 vom 21.09.2012Aussetzen der Bundeskiste und Vorlage beim LPT21.10.2012Nr.: 3'''Text:''' Der Landesvorstand Rheinland-Pfalz fordert den Bundesvorstandauf, die Umsetzung und Durchführung von Maßnahmen zur Bundeskiste fürMitglieder des Landesverbandes RLP auszusetzen, bis der LandesverbandRLP auf seinem LPT einen Beschluss zur Bundeskiste gefasst hat. Dieserwird dem Bundesvorstand unmittelbar nach Entscheidung derrheinland-pfälzischen Mitglieder mitgeteilt.'''Begründung:''' Das Verfahren ist im Sinne des Datenschutzes eine Handlungund Absicht, die Piraten zur Teilnahme an Abstimmungen oder zur Nutzungvon Software der Piraten zu zwingen. Zu diesem Zwecke müssen Daten undpersönliche Informationen verifiziert werden. Dies soll per Übergabe desAusweises an 'Verifizierungspiraten" durchgeführt werden.Antragsgründe:Ø Diese Vorlage (Abgabe des BPA) ist gem. § 1 Abs 1Ausweisgesetz unzulässigØ Die Erhebung und unbegrenzte Speicherung von Daten, wie siediese Vorlage ermöglicht ist unzulässigØ Eine unbefristete Speicherung ist gem § 35 Abs. 2 Satz 2 BDSG(dazu 3.) unzulässigØ Ebenso ist der BPA nur zu Identifizierungszwecken und nicht zuZwecken der Datenverarbeitung heranzuziehenØ Die Datenhoheit und die Aufnahme sowie Verifizierung vonPiraten ist die Aufgabe der niedrigsten vorhandenen GliederungØ Die Verwendung des elektr. BPA kollidiert mit den § 14 desGesetzes über den elektronischen P.-Ausweiß in Verbindung mit § 20 desselben Gesetzes tinyurl.com/9gwqykdDa hier in der Entscheidung des BuVos die Möglichkeit vonRechtsverstössen beinhaltet ist, und der Datenschutzbeauftragte Berlinbei seinem Bericht sich gegen eine unbegrenzte und nicht notwendigeunbegrenzte Speicherung von Daten - siehe auch Bericht desDatenschutzbeauftragten Berlin http://piratenpad.de/p/20121011-37ausgesprochen hat. Ein Pirat den Bericht in ein Pad gestellt, ich habeihn im Text ans Ende der AntragsMail nochmals gestellt, falls das Padnicht erreichbar ist.Des Weiteren ist fraglich, in wie weit eine solche Vorgehensweisewirklich datensparsam und im Sinne der eigenenGrundsatzprogrammrichtlinien der PP Deutschland und mit diesem konformist. Bis zu einer Entscheidung des Landespiraten(?) bitte ich daher umAussetzung des BuVo-Beschlusses Bundeskiste und Vorlage beim LPT inHermeskeil zur Klärung durch unser entscheidendes Gremium.*Ergebnis:* angenommencheidendes Gremium. *Ergebnis:* angenommen)
RP:2011-08-07 - 62 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Ingo Sauer und Roman Schmitt haben als Pre … Ingo Sauer und Roman Schmitt haben als Pressevertreter des Landesverbands am Bundestreffen, welches vom Bundesverband initiiert wurde teilgenommen, um RLP und zugleich den Bund in Sachen Presse besser aufstellen zu können, gemeinsame Strategien zu erarbeiten und Kontakte zu knüpfen.ien zu erarbeiten und Kontakte zu knüpfen.)
RP:2012-07-04 - 86. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der CSD in Koblenz hat überregionale Bedeutung und es werden auch Piraten aus der Umgebung den Infostand mit besetzen.)
RP:2012-09-02 - 90. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Podiumsdiskussion kann aufgrund als Öffentlichkeitsarbeit ua. für den Landesverband RLP gewertet werden und wurde ua. von der Rhein-Zeitung positiv aufgenommen.)
RP:2017-06-13 - 211 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Erforderlich für einen gemeinsamen, koordinierten Bundestagswahlkampf)
RP:Antrag/2012.1/X12/ESMRLP + (Der ESM-Vertrag verstößt gegen den Parlame … Der ESM-Vertrag verstößt gegen den Parlamentsvorbehalt, da alle Entscheidungen von einem demokratisch nicht legitimierten Gremium getroffen werden. Das Rechtsstaatsprinzip wiederum bindet grundsätzlich jede Staatsgewalt an Recht und Gesetz und garantiert damit Menschenwürde, Freiheit und Rechtssicherheit. Indem die Organe des ESM eine fast unbegrenzte Immunität vor der Gerichtsbarkeit und vor Maßnahmen der Exekutive genießen, wird der ESM unbeschränkt über Recht und Gesetz gestellt. Sowohl der Gouverneursrat als auch die Mitglieder des Direktoriums des ESM sind jeder Form der Einflussnahme durch die nationalen und europäischen Volksvertretungen, z.B. Bundestag und Europaparlament, entzogen. Eine Kontrolle der Maßnahmen des ESM im Rahmen der bewilligten Finanzmittel durch die Legislative ist damit unmöglich geworden.Der ESM kann die Hintergründe und Details von Entscheidungen und die Effizienz seiner Maßnahmen nach eigenem Ermessen geheim halten und ist nur zu einer rein finanziellen Rechenschaft verpflichtet. Dadurch verstößt er gegen die von der Piratenpartei geforderte Transparenz staatlicher Organisationen, denn diese sind gegenüber den Bürgern umfassend berichts- und rechenschaftspflichtig. Dieser Transparenz-Verstoß wiegt umso schwerer angesichts der umfassenden Ermächtigungen und Finanzmittel des ESM selbst.Die Piratenpartei RLP ist der Auffassung, dass es sich bei der sogenannten „Euro-Krise“ um ein grundsätzliches Strukturproblem des Eurosystems handelt und dass die akuten Solvenzprobleme einiger Euro-Länder in den meisten Fällen nicht durch ein Fehlverhalten der jeweiligen Regierungen ausgelöst wurden. Über lange Zeit wurden die strukturellen Unterschiede zwischen den verschiedenen Volkswirtschaften Europas ignoriert. Weder diese strukturellen Schwierigkeiten noch die systemimmanente Instabilität des Eurosystems werden durch den ESM abgemildert.systems werden durch den ESM abgemildert.)
RP:2023-10-13 - 361 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Eigentümer von Twitter (X) hat sich mehrfach in einer Weise geäußert die gegensätzlich zu den Werten der Piraten ist. Wir sollten also durch eine Verlinkung nicht weiter diese Webseite bewerben.)
Antrag:RLP/2019.1/005/AblehnungDistanzwaffen + (Der Einsatz obiger Waffensysteme ist hochp … Der Einsatz obiger Waffensysteme ist hochproblematisch und wird gerne verharmlost. So haben sich Taser bereits mehrfach als tödlich erwiesen, während ihr Einsatz mit geringerer Hemmschwelle praktiziert werden soll. Daher ist auf diese besser ganz zu verzichten.r ist auf diese besser ganz zu verzichten.)
RP:2021-06-10 - 305 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Sandra hat sich mit Ticket Nr: #101309 für die Beauftragung beworben. Genauere Aufgaben wurden in der Mumble Sitzung am 08.06.2021 besprochen. Sandra arbeitet mit dem Vorstand zusammen und wird diesem regelmäßig über den Stand der Orga berichten.)