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BY:Landkreis München/Antragsfabrik/Bürgerentscheide bei Eingemeindungen + (===== Programmgrundsatz der Piratenpartei … ===== Programmgrundsatz der Piratenpartei =====Ziel der Piratenpartei Deutschland ist es, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern (Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland, Absatz 2.1).===== Rechtslage bei Eingemeindungen in Bayern =====Nach geltender Rechtslage in Bayern ( Art. 11 und 12 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern - GO ) erfolgen Änderungen im Bestand von Gemeinden (Erlöschen einer Gemeinde durch Eingemeindung oder Neubildung durch Ausgliederung) durch Gesetz, das der bayerische Landtag verabschiedet. Voraussetzungen sind, dass Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen und die beteiligten Gemeinden einverstanden sind. Für das Einverständnis reicht ein Gemeinderatsbeschluss. Die Gemeindebürger, deren gemeindliche Zugehörigkeit wechselt, haben lediglich das Recht, in geheimer Abstimmung Stellung zu nehmen. Sie haben aber nicht das Recht, darüber in Abstimmung zu entscheiden. Bei Vorliegen dringender Gründe des öffentlichen Wohls können auch gegen den Willen der betroffenen Gemeinden und ihrer Bürger, Gemeinden aufgelöst und neue Gemeinden gebildet werden.===== Politischer Handlungsbedarf =====Diese Rechtslage entspricht nicht dem Grundsatz der Piraten „Mehr Demokratie wagen“. Die Betroffenen sollten immer in einem Bürgerentscheid über Bestandsänderungen von Gemeinden abstimmen.estandsänderungen von Gemeinden abstimmen.)
RP:Antrag/2012.1/X03/Landesgeschäftsstelle Rheinland-Pfalz + (===Einrichtung einer Geschäftsstelle=== Di … ===Einrichtung einer Geschäftsstelle===Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz wächst erfreulicherweise immer weiter, bereits jetzt sind mehr als 800 Piraten im Landesverband. Um unsere Arbeit zu professionalisieren, benötigen wir daher dringend eine Landesgeschäftsstelle. In einer Landesgeschäftsstelle könnten viele Aufgaben, die aktuell vom Landesvorstand erledigt werden müssen, in dessen Auftrag abgearbeitet werden. Dazu zählen z. B. die Mitgliederverwaltung, die Erstellung von Landes-Newslettern, das Versenden von Mitgliederpost und Infopaketen, die Kommunikation mit anderen Landesverbänden und dem Bundesvorstand, die Öffentlichkeitsarbeit sowie die Koordination von Projekten und Aktionen. Auch die Koordination der einzelnen Kreisverbände wird eine stärkere Bedeutung bekommen. Landesarbeitsgruppen benötigen Tagungsräume und im Wahlkampf brauchen wir Arbeits- und Lagermöglichkeiten. Der Landesparteitag beschließt daher die Einrichtung einer Landesgeschäftsstelle.===Finanzierung & Beauftragung===Der Landesparteitag beauftragt daher den Landesvorstand mit der Suche nach einer geeigneten Räumlichkeit für eine Landesgeschäftsstelle. Der Landesvorstand bestimmt eine maximale Obergrenze zur Finanzierung der Landesgeschäftsstelle.ze zur Finanzierung der Landesgeschäftsstelle.)
RP:Antrag/2012.2/030/Meinungsbildungstool + (===Erklärung zur Abstimmreihenfolge der Op … ===Erklärung zur Abstimmreihenfolge der Optionen===Die Anträge bilden gemeinsam einen sonstigen Parteitagsbeschluss, der als zusammenhängender Text gelesen werden kann. Der Text beginnt mit einem allgemeinen Bekenntnis zum Einsatz von Tools. Danach muss eine Entscheidung getroffen werden ob bevorzugt Adhocracy als Tool eingesetzt werden soll. Ist dies der Fall, muss über die Delegationsfunktion in Adhocracy abgestimmt werden. Ist dies nicht der Fall, wird über die Kombination aus einem Diskussionstool und zusätzlich einem Tool für Meinungsbilder abgestimmt. Als Diskussiontool kann Findeco verwendet werden, es darf aber auch abgelehnt werden. Danach muss die Entscheidung zwischen LimeSurvey und LiquidFeedback fallen. Falls LiquidFeedback eingesetzt werden soll, stehen danach drei konkurrierende Optionen zur Wahl, die aber auch alle abgelehnt werden dürfen, falls LiquidFeedback unverändert, also wie von der Bundes-Instanz bekannt eingesetzt werden soll. Danach folgt die Auswahl eines der drei zur Verfügung stehenden Akkreditierungsverfahren.fügung stehenden Akkreditierungsverfahren.)
RP:Antrag/2010.3/Nova Schola/Nova Schola + (=> Begründung erfolgt für die einzelnen … => Begründung erfolgt für die einzelnen Maßnahmen=== Bildungskomponenten ===Abschaffung des Sitzenbleibens: Zeitersparnis für Schüler und Geldersparnis fürs Bildungssystem. Nur einzelne Komponente muss wiederholt werden, nicht das gesamte Jahr. Dies hat wiederum auch zum Vorteil, das der Schüler sich in leistungsstarken Fächern nicht langweilen muss.Zeitersparnis bei Bildungsaufstieg: Wenn Schüler mit vorwiegend Realschulkomponenten einige Gymnasialkomponenten erwerben, müssen diese später nicht "nachgeholt" werden, sofern nachträglich ein höherer Abschluss angestrebt wird.=== Lehr- und Lernteams ===Durch Teamarbeit können Stärken und Schwächen einzelnder Lehrender besser kompensiert, bzw. genutzt werden, hierdurch ergibt sich ein enormes Effizienswachstumspotenzial.Feedback über die Lehrmethodik durch andere Lehrende. Unterrichtsausfälle können teilweise abgepuffert werden, da durch die Kooperation mehrere Lehrende mit dem aktuellen Bildungsinhalt vertraut sind.Durch die Aufhebung der Klassenstruktur wird die Selbstentfaltung der Schüler gefördert, sie sehen sich verschiedenen sozialen Umgebungen ausgesetzt und erhalten damit vielseitige und divergierende Rückmeldungen zu sich selbst und ihren Leistungen. (Verhindert Rollenmanifestation im Klassenverband).Die Gruppen werden Schüler unterschiedlichen Alters enthalten, dadurch wird eine vielseitigere Entwicklung begünstigt.Durch das Vouchersystem (siehe unten) können die Schüler diejenige Komponente wählen, die am ehesten ihrem Lerntypus entspricht, dies wäre im Klassenverband nicht möglich, da hier Lehrende zugeteilt werden.=== Voucher (Voucher = Gutschein) ===Durch Teachingvoucher werden erfolgreiche Lehrteams immer weiter ausgebaut, weniger erfolgreiche "sterben aus" es findet im positivem Sinne eine "natürliche Auslese" statt. Die Bildungstätigkeit passt sich hierdurch automatisch an den Bildungsbedarf an.Durch das Vouchersystem haben Schüler die Möglichkeit, die Lehrteams zu wählen, die am besten ihrem Anforderungsprofil entsprechen (siehe auch oben).Durch Mutualvoucher wird soziales Engagement von Schülern hornoriert.Das Vouchersystem belohnt praktikables oder prosoziales Verhalten und verstärkt es. (Im Prinzip ein Token-System)=== Leistungszertifizierung ===Es macht aus mehreren Gründen Sinn die Leistungszertifizierung vom eigentlichen Bildungsprozess abzukoppeln:# Können Noten nicht mehr als Sanktion für unerwünschtes Verhalten verwendet werden.# Werden die Noten vergleichbar, was derzeit nicht gegeben ist.# Eignen sich Noten nur bedingt zur Rückmeldung von Verbesserungsmöglichkeiten im Prozess und sollten daher durch individuelles Feedback ersetzt werden.Kurz: Noten funktionieren weder als Verstärker, noch als Feedback zur Selbskorrektur. Vergleichbarkeit zwischen Leistungen zu messen erfordert gleiche Bedingungen, diese sollen durch die externe Leistungszertifizierung gewährleistet werden.=== Evaluation ===Feedback ist unabdingbar um sich selbst zu reflektieren und sich zu entwickeln. Daher sollen die Beiteiligten am Bildungsprozess erfahren, wie andere über ihre Stärken und Schwächen denken, damit ein Dialogprozess angeregt wird.=== Lebenslanges Lernen und Bildungsflatrate ===# Lebenslanges Lernen wird gefördert und Schule wird zum kulturellem Begegnungsraum. # Erwerbslose könnten sich ohne große behördliche Hürden schulisch weiterbilden und damit ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern.# Es wird die Entwicklung einer liberalen Bildungskultur begünstigt: Stichwort Informationszeitalter.# Könnten Erwachsene an den Schulen in sozialen Brennpunkten deeskalierend wirken.=== Feedbackpool ===# Die Schüler lernen Aufgaben im Team zu bewältigen.# Die Schüler können die Gedankengänge anderer kennenlernen und erhalten einen vielseitigeren Blick aufs Thema.# Lernen bedeutet oft auch Lernen am Modell, Menschen kopieren oft erfolgreiche Arbeitsweisen von anderen, der Feedbackpool soll dies unterstützen.=== Wissenstank ===# Oftmals erarbeiten Lehrende Arbeitsblätter, Aufgaben, Übungen etc., obwohl andere Lehrende dafür bereits gute Konzepte besitzen. Dies kostet Zeit, die anderweitig verwandt werden könnte.# Lernen am Modell, Lehrende können von anderen Lehrenden lernen, Schüler von anderen Schülern. Durch das Nachvollziehen fremder Methoden können eigene Kompetenzen erweitert werden.=== Funktionelle Innenarchitektur ===Verschiedene Aufgaben erfordern verschiedene Umgebungen, Räume die der Kommunikation dienen, eignen sich schlecht zum Recherchieren, Präsentationsräume eignen sich schlecht zum Kommunizieren. Die Schüler und Lehrenden sollen erfahren, dass verschiedene Aufgaben auch verschiedene Umgebungen erfordern. Zudem wird hierdurch die Qualität dessen was man gerade tun möchte maßgeblich verbessert, da Störeinflüsse vermindert werden.=== OneLaptopPerSchüler ===Alle können unabhängig vom sozioökonomischen Status den Wissenstank und den Feedbackpool verwenden.=== Demokratisierung des Bildungsbetriebs ===Die Lernenden und Lehrenden lernen Kompromisse zu schließen und demokratisch Entscheidungen zu treffen.n und demokratisch Entscheidungen zu treffen.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Erweiterung des §9 - Länderrat + (ALT: <div style=" border: 1px solid #98 … ALT:<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">§9 (1) Organe sind der Vorstand, der Bundesparteitag, das Bundesschiedsgericht und die Gründungsversammlung.</div>zuNEU:<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">§9 (1) Organe sind der Vorstand, der Bundesparteitag, das Bundesschiedsgericht, der Länderrat und die Gründungsversammlung.</div>Die Landesverbände haben einen direkteren Kontakt zu ihren Mitgliedern und können so die Meinung der Piraten viel besser aufnehmen und kommunizieren. Außerdem können Synergien genutzt werden, die ohne offene Kommunikation nicht möglich werden. Weiter wird sicher gestellt, dass Bundesvorstandsentscheidungen leichter in die Basis getragen und erklärt werden können und ein Gefühlt entsteht, dass Vorstände der höheren Gliederungen an einem Strang ziehen.t, dass Vorstände der höheren Gliederungen an einem Strang ziehen.)
RP:2022-03-24 - 324 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Vorgabe laut Geschäftsordnung des Landesvorstandes.)
Archiv:2010/Antragsfabrik/Änderung § 6 - Ordnungsmaßnahmen + (Absatz (3) enthält den Satz: „Die Satzunge … Absatz (3) enthält den Satz: „Die Satzungen niederer Gliederungen können dementsprechende ergänzende Regelungen treffen.“ Dieses läßt eindeutig zu viel Freiraum zu und ist nicht eindeutig formuliert. Es wäre sogar möglich, dass Landesverband a. einem Mitglied aus Landesverband b. Ordnungsmaßnahmen erteilt. Desweiteren sollten auch Untergliederungen alle Ordnungsmaßnahmen bis auf den Ausschluß ergreifen können, was in der alten Formulierung nicht eindeutig ist.Nach der neuen Formulierung ist es auch Untergliederungen wie Landes- oder niedrigeren Verbände zweifelsfrei möglich Ordnungsmaßnahmen zu definieren und auszusprechen, aber in umgekehrter Logik nicht mehr möglich, dass Landesverband a. einem Mitglied aus Landesverband b. Ordnungsmaßnahmen unterzieht(!).In Absatz 6 (Grammatikfehler) war ein „sind“ zu viel (aus: "...sind folgende Ordnungsmaßnahmen gegen nachgeordnete Gebietsverbände sind möglich:" WIRD: "…. Gebietsverbände möglich:")Gebietsverbände durch Gliederung getauscht - wenn in Absatz (1) von Gliederungen die Rede ist, gibt es keinen Grund davon auch in den weiteren Absätzen abzuweichen.Absatz (8) wird hinzugefügt. Nach dem Parteiengesetz muß die Enthebung von Parteiämtern und der Ausschluß aus der Partei begründet dargelegt werden. Aus Gründen der Transparenz sollten sämtliche Ordnungsmaßnahmen begründet werden, es kann ja auch zu einer Selbsterkenntnis führen. ja auch zu einer Selbsterkenntnis führen.)
HB:SÄA 2011.1/Löschen von Paragraph 18 + (Absatz 1 des Paragraphen wird bereits durch §21 abgedeckt und die restlichen drei Absätze widersprechen der Bundessatzung, die besagt, dass keine Änderungen an der Schiedsgerichtsordnung vorgenommen werden darf.)
HB:SÄA 2011.1/Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder + (Absatz 5 der alten Fassung geht in Absatz … Absatz 5 der alten Fassung geht in Absatz 3 der Neufassung über. In Absatz 4 wurde eine neue Ordnungsmaßnahme hinzugefügt (Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt auf Landesebene zu bekleiden). Außerdem haben wir in Absatz 3 detailliertere Erläuterungen zu Schiedsgerichtsverfahren hinzugefügt und den Hinweis aufs Parteiengesetz entfernt, da dies sowieso zwingend erforderlich ist.da dies sowieso zwingend erforderlich ist.)
RP:2017-05-22 - 210 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Abschnitt B, § 5 (5) der Bundessatzung be … Abschnitt B, § 5 (5) der Bundessatzung besagt: " Über Beitragsminderungen bei finanziellen Härten entscheidet die für das Mitglied zuständige Gliederung, sofern die Landessatzung nichts Gegenteiliges regelt." https://wiki.piratenpartei.de/Satzung#.C2.A7_5_H.C3.B6he_Mitgliedsbeitrag. Genau genommen müsste danach der Landesvorstand über jeden einzelnen Beitragsminderungsantrag abstimmen. Um die bisher geübte Praxis wasserdicht zu machen, stelle ich diesen Antrag auf Änderung der GO. Der Zusatz "... bei Zuständigkeit" im § 7 Punkt 5 kann entfallen, denn der Landesverband ist laut Landessatzung immer zuständig für den Beitrag.essatzung immer zuständig für den Beitrag.)
RP:2017-05-07 - 208 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (In Chemnitz wurde von den Kandidaten und d … In Chemnitz wurde von den Kandidaten und der Orga aus allen Ländern eine Wahlkampf-Strategie für die Bundestagswahl 2017 erarbeitet.Diese sieht in groben Zügen vor, möglichst viel strategische Arbeit mit „Sicht von außen“ zu begleiten. Dafür hat sich ein sehr engagierter Werbefachmann gefunden, der uns dabei mit seinem Team unterstützt.Die dafür anfallenden Kosten liegen bei über 100.000€ für Kampagnenführung/planung (Webseite, Claim, Slogan, Fotograf, Illustrationen, Radiospot, TV-Spot, Flyer, Plakate, usw) auch unserem gewählten Spitzenteam wollen wir alle Chancen geben sich deutschlandweit möglichst häufig zu präsentieren und stellen dafür jedem Kandidaten 10.000€ als Reisekosten zur Verfügung.Gleichzeitig muss auch unsere Presse weiter softwaremäßig aufgerüstet werden. Nachvollziehbarkeit von Pressemeldungen, (was kam gut an, was nicht) usw, was einen Betrag von 12.000€ ausmacht.Das Geld aller Ländern wird in einen „großen Topf“ gesammelt und bei Bedarf ausgezahlt. Dieser Topf liegt bei der Bundesverwaltung, aber Auszahlungen dürfen nur von dem Orga-Team veranlasst werden. Das Controlling des Orga-Teams wird von einzelnen Piraten aus den Ländern erfolgen.Die einstimmige Meinung der Kandidaten und des Orga-Teams in Chemnitz war, diese Chance die sich bietet zu nutzen, da unsere eigenen Bemühungen in den letzten Wahlen nicht sehr erfolgreich waren.Es wurde auch den externen Helfern klar gemacht, wie wichtig es ist zu erst einmal Unterstützerunterschriften zu sammeln. Deshalb gehen die ersten Bemühungen dahin, hierzu eine Öffentlichkeitskampagne zu starten und die Piraten vor Ort mit Flyern und Pressetexte zu unterstützen.Erst nach Sammeln der UU wird z.B. das Geld für Spot und weitere Kampagnen frei gegeben.Der LV RLP hat für die BTW über 50.000€ veranschlagt, es bleiben also noch genug Rücklagen um Plakate und Material zu kaufen. Für Direktkandidaten sollten auch KV-Budgets, z.B. für Flyer- und Plakatbestellungen genutzt werden.Da in Chemnitz parallel das Verwaltungstreffen stattfand, wurde diese Grobplanung auch den anwesenden Schatzmeistern vorgestellt, und es bestand ein Konsens, dass sich alle Länder nach ihren finanziellen Möglichkeiten beteiligen sollten.nziellen Möglichkeiten beteiligen sollten.)
BY:Landesparteitag 2012.3/Antragsfabrik/Ämterkumulation + (Abschnitt A: §4 (1) Satz 4 der Bundessatzu … Abschnitt A: §4 (1) Satz 4 der Bundessatzung "Eine Ämterkumulation ist nur in den Fällen zulässig, in denen die Mitgliederversammlung der Gliederung dies für den konkreten Einzelfall explizit beschließt." legt nicht klar fest, was unter Ämterkumulation zu verstehen ist und welche Gliederung dies zulassen soll.In diesem Antrag wird eine klarere, möglichst sinngemäße Definition getroffen. Eine Diskussion von Trennung von Amt und Mandat ist explizit nicht Gegenstand des Antrag und soll wie bisher im Einzelfall den Gliederungen überlassen werden.Es gibt verschiedene Definitionen und Interpretationen von Ämterkumulation, z.B. "gleichzeitiges Wahrnehmen von verschiedenen öffentlichen Ämtern und Mandaten auf politischer und/oder wirtschaftlicher Ebene." (Wikipedia). Ein Amt kann u.a. parteiintern (z.B. Vorstand, Kassenprüfer, Versammlungsleiter), öffentlich (Bürgermeister, Minister, Bundeskanzler, Notar, Wirtschaftsprüfer, Richter, Schöffe, Wahlhelfer), Beruf (Beamter) und Ehrenamt (Vereinsvorstand) sein.Die Intention der bisherigen Regelung ist vermutlich, im Einzelfall entscheiden zu können, ob ein Amtsträger genügend Zeit hat, ein Parteiamt mit seinen anderen Ämtern zu vereinen. Es ist davon auszugehen, dass nicht die Ausübung aller o.g. Ämter einer expliziten Zulassung durch die Mitgliederversammlung bedarf. Da jedoch §15 der Bundesatzung explizit Parteiämter nennt, kann davon ausgegangen werden, dass hier nicht nur Parteiämter gemeint sind.In der neuen Formulierung wurde die Unvereinbarkeit nur auf die dauerhaften Parteiämter (also nicht Versammlungsleiter etc) und öffentlichen Ämter in Exekutive und die Legislative beschränkt. In der bisherigen Regelung war nicht klar, welche Konsequenzen eine Ämterkumulation hat (Ordnungsmaßnahme, Verlust des Parteiamtes?) und welche Gebietsverbände zustimmen müssen (alle? nur der, der ein neues Amt verleiht? nur die, in denen bereits ein Amt ausgeübt wird?).Mit diesem Antrag ruhen bei weiterer Kumulation unmittelbar die jeweiligen anderen Parteiämter, sofern nicht ein expliziter Beschluss der jeweiligen Mitgliederversammlung vorliegt. Dieser kann vorab oder nachträglich gefasst werden und damit das Amt wieder ausgeübt werden. Werden vor der Wahl in ein Parteiamt alle anderen Ämter angegeben, so gilt die Wahl als explizite Zustimmung zu der Kumulation. Somit kann jede Gliederung entscheiden, ob sie dem Amtsträger unter den veränderten Umständen die Mehrfachbelastung zutraut.n Umständen die Mehrfachbelastung zutraut.)
RP:2019-02-25 - 250 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Abstimmung über Anträge an den Schatzmeisterclub laut Vorstands-Geschäftsordnung)
BY:Schwaben/KV Neu-Ulm/Kreisparteitag/12.2/Antragsfabrik/§9b (1) + (Aktuell enthält der Paragraph nur ein Verweis auf die Landessatzung welches wiederum auf die Bundessatzung weiter verweist. Diese wurde in angepasster Form hier wiedergegeben.)
RP:Antrag/2013.1/007/Hürde für Programmänderungen einführen + (Aktuell haben wir in der Satzung nur eine … Aktuell haben wir in der Satzung nur eine Hürde für Satzungsänderungsanträge stehen. Das Herz unserer Partei besteht jedoch aus Grundsatzprogramm und Wahlprogramm. Deswegen sollte auch für Änderungen am Grundsatzprogramm und Wahlprogramm eine Hürde eingeführt werden.Wahlprogramm eine Hürde eingeführt werden.)
RP:2022-10-07 - 337 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Aktuell haben wir technische Schwierigkeiten mit der Mailingliste. Mit dem neuen Text halten wir uns offen welche technische Möglichkeiten wir nutzen. Als Alternative wurde im Vorgespräch bereits Redmine genannt (nutzt der Bund auch).)
HE:Darmstadt/SÄA DA 2012.2/Kreisvorstand II + (Aktuell ist in der Satzung ein Schriftführ … Aktuell ist in der Satzung ein Schriftführer enthalten den ich gerne mit dem Generalsekretär ersetzt hätte. Einen Schriftführer kann man auch beauftragen. Die Mitgliederverwaltung wird aber direkt vom Vorstand erledigt und hierfür ist der Generalsekretär zuständig. Beisitzer sind finde ich auch wichtig sollten aber eine Obergrenze haben, damit der Vorstand nicht unnötig aufgebläht wird.Der Antrag ist ein Dringlichkeitsantrag, da er den zu besetzenden Vorstand betrifft und ich die Woche vor dem Parteitag nicht die Möglichkeit hatte den Antrag einzureichen.Möglichkeit hatte den Antrag einzureichen.)
RP:Antrag/2013.5/007/Bundeslogo als Landeslogo verwenden + (Aktuell ist weder eine ausreichende Diskussion bei der Konstruktion der neuen Logoentwürfe zu erkennen noch eine einheitliche Linie.)
RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Mitgliederversammlung im Wahlgebiet + (Aktuell können Wahlprogramme für Kommunalw … Aktuell können Wahlprogramme für Kommunalwahlen, also u.a. Kreistags- oder (Verbands)Gemeinderatswahlen, in Gebieten ohne Kreisverband lediglich durch den Landesvorstand beschlossen werden, da dieser die Geschäfte in beschriebenen Gebieten führt. Für die meisten Gebiete kann der Landesvorstand jedoch nicht ausreichend über die Probleme und Themen vor Ort informiert sein, um ein angemessenes und auf diese Probleme zugeschnittenes Wahlprogramm vorzustellen. Aktuell wäre es lediglich möglich, dass die Mitglieder vor Ort ein Programm schreiben und der Landesvorstand darüber beschließt. Daher soll dieses Recht gemäß dem Prinzip der Macht der Basis mit der beantragten Änderung auf die Mitglieder im betroffenen Gebiet übergehen. Die Alternative wäre ein Kommunalwahlprogramm für ganz Rheinland-Pfalz, was jedoch aufgrund der sehr unterschiedlichen Strukturen in unserem Bundesland wenig zielführend wäre.Der Antrag betrifft alle Wahlgebiete gemäß des Kommunalwahlgesetzes, sofern dort keine selbstständigen, dem Landesverband untergeordneten Gliederungen bestehen. Diese Wahlgebiete sind:* gemäß §9 das Gebiet der jeweiligen Gemeinde bei Wahlen zum Gemeinderat* gemäß §54 Abs.2 das Gebiet der jeweiligen Verbandsgemeinde bei Wahlen zum Verbandsgemeinderat* gemäß §55 Abs.2 Landkreise bei Wahlen zu Kreistagen* gemäß §56 Abs.2 das Gebiet des Bezirksverbands bei Wahlen zum Bezirkstag des Bezirksverbandes der Pfalz* gemäß §57 Abs.1 Ortsbezirke bei Wahlen zum OrtsbeiratBeispielsweise sind gemäß dieses Antrags für die Bestimmung des Programmes für eine Kreistagswahl die Mitglieder eines (potentiellen) vKVs stimmberechtigt. Wer im betreffenden Landkreis wohnt, jedoch einem anderen KV zugeordnet wurde, kann im Wohn-Landkreis zwar für den Kreistag kandidieren, ist jedoch in besagten Programmfragen nicht stimmberechtigt. Dies entspricht den Regelungen zwischen den Landesverbänden.n Regelungen zwischen den Landesverbänden.)
RP:Antrag/2013.3/012/Einladungen für Versammlungen + (Aktuell müssen wir alle Mitglieder, die ke … Aktuell müssen wir alle Mitglieder, die keine E-Mail Adresse angegeben haben per Brief einladen, von diesen Briefen kommt der überwiegende Teil als "Unbekannt verzogen" zurück. Wir schießen bei jeder Einladung um die 36 EUR einfach in den Wind. Das kann man ändern. Eine Einladung über die Website als zwingendes Kriterium und dann noch an alle die eine E-Mail Adresse angegeben haben als Zusatz würde den Verwaltungsaufwand extrem entschlacken. Und ganz ehrlich, wenn sich eine Handvoll Leute melden, die unbedingt auf Brief bestehen, dann werden diese den auch bekommen, aber wir sparen uns das unnötige Versenden von Briefen, welche ohnehin zurückkommen. von Briefen, welche ohnehin zurückkommen.)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Stärkung der Kinderinteressen bei Streitigkeiten zwischen den Eltern + (Aktuell werden in unserer Gesellschaft die Interessen von Kindern zu wenig berücksichtigt. Wir sollten uns daher umso mehr für die Bedürfnisse und Rechte von Kindern einsetzen.)
BY:Landesparteitag 2012.3/Antragsfabrik/Stärkung der Kinderinteressen bei Streitigkeiten zwischen den Eltern + (Aktuell werden in unserer Gesellschaft die Interessen von Kindern zu wenig berücksichtigt. Wir sollten uns daher umso mehr für die Bedürfnisse und Rechte von Kindern einsetzen.)
BY:Landkreis München/Antragsfabrik/Stärkung der Kinderinteressen bei Streitigkeiten zwischen den Eltern + (Aktuell werden in unserer Gesellschaft die Interessen von Kindern zu wenig berücksichtigt. Wir sollten uns daher umso mehr für die Bedürfnisse und Rechte von Kindern einsetzen.)
Archiv:2010/Antragsfabrik/Kein passives Wahlrecht für Beitragsnichtzahler + (Aktuelle Fassung: <div style=" border: … Aktuelle Fassung:<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;"> Die Ausübung des Stimmrechts ist nur möglich, wenn der Pirat seinen der Partei angezeigten Wohnsitz im Gebietsverband hat und mit seinen Mitgliedsbeiträgen nicht mehr als drei Monate im Rückstand ist. (Aktives Wahlrecht)</div>Es drängt sich auf diesen Satz so zu interpretieren dass das Passive Wahlrecht bei Nichtzahlern erhalten bleibt. Dafür gibt es m.E. keinen sinnvollen Grund. Das Passive Wahlrecht für nicht-ansässige Piraten ist bereits in §4 I 3 (redundant) geregelt.ge Piraten ist bereits in §4 I 3 (redundant) geregelt.)
HB:SÄA 2012.1/Rechte und Pflichten anpassen + (Aktuelle Satzung widerspricht der Bundessatzung, deswegen ist eine Anpassung an die Bundessatzung und weniger Landesregelungen sinnvoll.)

(Aktuelle Satzung widerspricht der Bundessatzung, deswegen ist eine Anpas)

RP:Antrag/2013.3/003/Einberufung von Gründungsversammlungen + (Aktuelle Version: (4) Die Einb … Aktuelle Version: (4) Die Einberufung von Gründungsversammlungen der nächstuntergeordnetenGliederungen richtet sich nach §5.1 dieser Satzung. Sie soll mindestens2 Wochen vor der Veranstaltung erfolgen.Neu: (4) Die Einberufung von Gründungsversammlungen der nächstuntergeordnetenGliederungen richtet sich nach §5.1 dieser Satzung. Sie soll mindestens2 Wochen vor der Veranstaltung erfolgen.Die Einberufung erfolgt nur wenn im künftigen Tätigkeitsgebiet dernächstuntergeordneten Gliederung mindestens 60 Mitglieder ihren Wohnsitz haben. Eine Gliederung bindet Finanzmittel und aktive Piraten für die Verwaltung und Organisation der Gliederung. Diese Piraten und Finanzmittel stehen damit für die Politische Arbeit nicht mehr zur Verfügung.Rechnung Aktive Piraten: Piraten 60 10% Aktive 6 Vorstand 3 (mindestens plus zwei Rechnungs- bzw. Kassenprüfer) bleiben 3 für die BasisarbeitRechnung Mitgliedsbeiträge: Piraten 60 Bezahlquote 70% 42 (Piraten) Ermäßigt 10% 6 Piraten a. 12 Euro = 72,00 Euro Vollzahler 60% 36 Piraten a. 48 Euro = 1728,00 Euro Zwischensumme: 1800,00 Euro Anteil KV 10% 180,00 Euro Anteil OV 20% 360,00 Euro Anteil OV 20% 360,00 Euro)
Archiv:2010/Antragsfabrik/Präzisierung zur Untergliederung von Landesverbänden + (Aktueller §7(1): <div style=" border: 1 … Aktueller §7(1):<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">Die Piratenpartei Deutschland gliedert sich in Landesverbände. Die Landesverbände können nach ihren örtlichen Bedürfnissen Untergliederungen schaffen. Innerhalb der staatsrechtlichen Grenzen eines Landes gibt es nur einen Landesverband. </div>Die derzeitige Fassung ermöglicht es Landesverbänden Untergliederungen zu unterbinden. Die Entscheidung einer lokalen Struktur sollte von den Mitgliedern in dem entsprechenden Gebiet entschieden werden und nicht per Beschluss von oben.Die Neufassung wäre eine Konkretisierung des Parteiengesetz §7.Quellen::Parteiengesetz §7: http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__7.html:Ipsen (Kommentar zum Parteiengesetz)e/partg/__7.html :Ipsen (Kommentar zum Parteiengesetz))
RP:2024-04-12 - 372 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Bestände sind niedrig und zum Teil verlagert)
Antrag:RLP/2015.1/020/Nutzung des Webanalyse-Tools Piwik für Webangebote des Landesverbands + (Allgemein, insbesondere jedoch im Hinblick … Allgemein, insbesondere jedoch im Hinblick auf den Landtagswahlkampf,ist es wichtig, ein zumindest grobes Verständnis über die Nutzung unsereWebangebote zur erhalten. Beispielsweise ist es wichtig zu sehen, welcheSeiten der LV-Website intensiver genutzt werden, über welche Quellen(Suchmaschine, Direkteinstieg, Twitter etc.) die Besucher auf unsereWebangebote gelangen, und welcher Anteil unserer Website-Besucherwiederkehrt.Für solche Auswertungen sind so genannte Webanalyse-Tools ein geeignetesMittel. Tools, die von Drittanbietern betrieben werden, sinddatenschutzrechtlich kritisch und infolge dessen abzulehnen. GoogleAnalytics sei hier als prominentes Beispiel genannt. Mit Piwik stehtjedoch ein quelloffenes, auf den gängigen Webtechnologien PHP und MySQLbasierendes Webanalyse-Tool zur Verfügung, das vom Website-Betreiber(hier: unser Landesverband) selbst auf dem eigenen Webserver/-space zubetreiben ist und bei dem keine Datenübertragung an Dritte erfolgt.Für das eigentliche Tracking, also die Erfassung der Website-Nutzung,verwendet Piwik die "page tagging"-Methode basierend auf JavaScript undpersistenten Cookies. Damit ist es z.B. möglich, wiederkehrende Besucheranonym zu erkennen. Page tagging ist gegenwärtiger Stand der Technik imBereich der Webanalyse und dem älteren Erhebungsverfahren mittelsLogfiles weit überlegen. Ist die Ausführung von JavaScript und/oder dieAnnahme von Cookies nutzerseitig deaktiviert, ist hiervon lediglich dasTracking, nicht jedoch die gewöhnliche Nutzung des Piraten-Webangebotsbeeinträchtigt.Für ergänzende Erläuterungen zu den oben beschriebenenDatenschutzoptionen siehe auch: http://piwik.org/docs/privacy/ - Die beschriebenen Datenschutzoptionen entsprechen den Empfehlungen für einen datenschutzkonformen Betrieb von Piwik (https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/fachbeitraege/piwik-datenschutzkonform-einsetzen/).aege/piwik-datenschutzkonform-einsetzen/).)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Sanierung des Sozialsystems Bundesrepublik Deutschland + (Allianzen zu bilden ist ein probates Mitte … Allianzen zu bilden ist ein probates Mittel zur Bündelung von Kräften um ein gestecktes Ziel leichter erreichen zu können. Damit kann man, wie uns die Weltgeschichte lehrt, viel Gutes erreichen, aber auch das Gegenteil bewirken.Da haben sich, nur um ein Beispiel zu nennen, in unserem Land Versicherungen, die private Krankenversicherungen anbieten, die Parteien von CDU/CSU und FDP zu einer wahrhaft unheiligen Allianz zusammen gefunden. Das Ziel dieser Allianz ist es mit dubiosen Mitteln unsere gesetzliche Krankenversicherung so zu schädigen, dass ihr die Existenzgrundlage entzogen wird.s ihr die Existenzgrundlage entzogen wird.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Sofortmaßnahmen zur Erhaltung einer menschenwürdigen Altenpflege (Bessere Arbeitsbedingungen) + (Als Grundlage der Begründung und Diskussio … Als Grundlage der Begründung und Diskussion soll ein Erfahrungsbericht eines Altenpflegers dienen [1].Aus eigener Erfahrung kann ich berichten, dass es immer genügend Pflegekräfte geben wird, die gerne 3 Schichten oder auch nur Nachtdienst arbeiten und die gerne Wochenenddienste übernehmen. Die Piratenpartei ist eine Partei der Freiheit: Zur Freiheit des Menschen gehört auch die freie Entscheidung, wie und wann ich arbeiten möchte.Die Gefahr am Burn-Out-Syndrom zu erkranken ist besonders in der Altenpflege gegeben. Wir haben eine Verpflichtung gegenüber den aufopfernden Pflegekräften die Arbeitsbedingungen deutlich zu verbessern.[1] [http://pflegederzukunft.blogspot.com/2010/01/altenpflege-in-danemark.html http://pflegederzukunft.blogspot.com/2010/01/altenpflege-in-danemark.html].com/2010/01/altenpflege-in-danemark.html])
RP:2013-11-05 - 120. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Dem Landesvorstand liegt die Aufforderung des Landesschiedsgericht vor, die Verteidigungsbereitschaft zur Klage gegen die SDMV anzuzeigen. Der Umlaufbeschluss ist notwendig, da sonst die Anzeigefrist abläuft.)
RP:2013-07-02 - 112. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Am 30.06.2013 findet eine Veranstaltung mit den Spitzenkandidaten der Länder in Berlin statt, auch wird der Wahlkampfauftakt der Piratenpartei dort abgehalten. Weitere Informationen und Diskussionen/Meinungen siehe RLP-Mailingliste.)
RP:2016-04-03 - 182. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Auf die Ausschreibung vom 9.3.2016 ist inn … Auf die Ausschreibung vom 9.3.2016 ist innerhalb der gesetzten Frist genau eine Bewerbung, vom Kreisverband Koblenz, eingegangen. Diese erfüllt alle relevanten Kriterien hinsichtlich des Budgets und der Beschaffenheit des Veranstaltungsraums. Um eine fristgerechte Einladung zu gewährleisten ist ein Umlaufbeschluss erforderlich.sten ist ein Umlaufbeschluss erforderlich.)
RP:2017-05-22 - 210 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Abschnitt B, § 5 (5) der Bundessatzung be … Abschnitt B, § 5 (5) der Bundessatzung besagt: " Über Beitragsminderungen bei finanziellen Härten entscheidet die für das Mitglied zuständige Gliederung, sofern die Landessatzung nichts Gegenteiliges regelt." https://wiki.piratenpartei.de/Satzung#.C2.A7_5_H.C3.B6he_Mitgliedsbeitrag. Genau genommen müsste danach der Landesvorstand über jeden einzelnen Beitragsminderungsantrag abstimmen. Um die bisher geübte Praxis wasserdicht zu machen, stelle ich diesen Antrag auf Änderung der GO. Der Zusatz "... bei Zuständigkeit" im § 7 Punkt 5 kann entfallen, denn der Landesverband ist laut Landessatzung immer zuständig für den Beitrag.essatzung immer zuständig für den Beitrag.)
HB:SÄA 2014.1/Neufassung der Präambel (Eim) + (Als offene globale Partei ist eine Bezugnahme zum „deutschen“ Volk unpassend und sollte vermieden werden. Eine Präambel sollte kurz sein und das Wesentliche erfassen. Detaillierte Ausführungen gehören ins Programm.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Schiedsgericht - Dokumentation + (Alte Fassung: <blockquote> § 6 - Do … Alte Fassung:<blockquote>§ 6 - Dokumentation und Öffentlichkeit (1)Das Gericht muss seine Arbeit dokumentieren.Dies umfasst: # wörtliche Gesprächsprotokolle von Befragungen inkl. Datum, # Liste aller verwendeten Materialien, # Sämtlichen Schriftverkehr inkl. Datum ausgenommen interner Schriftverkehr, # Das Urteil samt Urteilsfindung, # Jede weitere Information, welche von Belang sein könnte, um das Urteil nachzuvollziehen. Dies kann schriftlich oder digital erfolgen. (2)Ist das Verfahren öffentlich, so wird nach der Urteilsverkündung die komplette Dokumentation zusammenhängend veröffentlicht. (3)Ist das Verfahren nicht öffentlich, so wird nur das Urteil selbst veröffentlicht nicht jedoch die Urteilsbegründung.Unberührt davon bleibt die Informierung Streitparteien.Die Dokumentationspflicht bleibt davon unberührt. </blockquote>Mit dem Antrag wird zunächst die Pflicht zur Erstellung von Wortprotokollen der Anhörungen abgeschafft. Die Kosten bzw. der Aufwand dafür sind unverhältnismäßig. Um Bedenken gegen fehlerhafte Protokolle zu begegnen, wird festgelegt, daß die Tonaufzeichnung bis zur Genehmigung des Protokolls durch die Teilnehmer der Anhörung aufbewahrt wird.Weiterhin wird die Pflicht abgeschafft, Schriftverkehr im genauen Wortlaut etc. zu veröffentlichen. Das greift in die Persönlichkeitsrechte der Parteien ein und ist zur Herstellung von Transparenz weitgehend irrelevant. In der deutschen Rechtspraxis ist so eine Bestimmung, nach der die Öffentlichkeit die Gerichtsakte einsehen kann, vermutlich ohne Beispiel.Die restlichen Änderungen sind redaktioneller Art.keit die Gerichtsakte einsehen kann, vermutlich ohne Beispiel. Die restlichen Änderungen sind redaktioneller Art.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Einberufung des Bundesparteitags durch die Landesverbände + (Alte Fassung: <div style=" border: 1px … Alte Fassung:<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Piraten es beantragen.</div>Neue Fassung:<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss, wenn ein Zehntel der Piraten es beantragen oder wenn Landesverbände die zusammen mindestens die Hälfte der Mitglieder repräsentieren es beantragen.</div>Die bisherige Minderheitenregelung ist eine sehr große Hürde, gerade wenn die Alternative "kleiner Parteitag" angenommen wird, die Urabstimmungen aber nicht, sollte neben dem Bundesvorstand eine andere Instanz existieren, welche eine Vollversammlung einberufen kann.e Instanz existieren, welche eine Vollversammlung einberufen kann.)
RP:2025-06-20 - 391 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Lager werden nicht mehr benötigt, da Material zukünftig in Lambsheim gelagert wird.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Zuständigkeit für Ordnungsmaßnahmen 2 + (Alternativantrag zu [[Antragsfabrik/Zuständigkeit_für_Ordnungsmaßnahmen]] fü … Alternativantrag zu [[Antragsfabrik/Zuständigkeit_für_Ordnungsmaßnahmen]] für den Fall, dass der Antrag [[Antragsfabrik/Gliederungsautonomie]] angenommen wurde. Andernfalls wird dieser Antrag zurückgezogen.Bisher können Ordnungsmaßnahmen nur vom Bundesvorstand beschlossen werden. Satzungen niederer Gliederungen dürfen nur "ergänzende Regelungen treffen". Ein Parteiausschluss kann bisher nur vom Bundesvorstand beim zuständigen Schiedsgericht beantragt werden.Die Delegation von Ordnungsmaßnahmen ist jedoch bei den aktuellen Mitgliederzahlen notwendig. '''Aktuelle Fassung'''<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;"> § 6 - Ordnungsmaßnahmen(1) Verstößt ein Pirat gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder Ordnung der Piratenpartei Deutschland und fügt ihr damit Schaden zu, so können folgende Ordnungsmaßnahmen verhängt werden: Verwarnung, Verweis, Enthebung von einem Parteiamt, Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden, Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland.(2) Ein Pirat kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn er vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.(3) Die in Absatz 1 genannten Ordnungsmaßnahmen bis auf den Ausschluss werden vom Bundesvorstand angeordnet. Die Satzungen niederer Gliederungen können dementsprechende ergänzende Regelungen treffen. Den Antrag auf Ausschluss stellt der Bundesvorstand beim nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgericht, das hierüber entscheidet. Die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe ist zu gewährleisten. In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Vorstand der Partei oder eines Gebietsverbandes ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen. Der Vorstand muss dem Mitglied den Beschluss der Ordnungsmaßnahme in Schriftform unter Angabe von Gründen mitteilen und ihm auf Verlangen eine Anhörung gewähren. </div>ihm auf Verlangen eine Anhörung gewähren. </div>)
Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Bildung Wissenschaft ALTERNATIV + (Alternativvorschlag da bis zur Einreichung kein Feedback kam.)
RP:2014-05-06 - 133. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Das ist das mindeste was wir tun können um Gerd die letzte Ehre zu erweisen und seinen Einsatz für den Landesverband zu würdigen.)
RP:2014-03-18 - 130. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Am 10. Mai wird ein Piratentruck in den Städten Ludwigshafen, Mannheim und Heidelberg für Wahlkampfveranstaltungen eingesetzt. Die EU-Listenkandidaten Foti, Bruno und Stevan nehmen an der Veranstaltung teil. Die Gesamtkosten betragen ca. 600 €.)
RP:2013-01-06 - 100. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Umlaufbeschluss, wie abgestimmt)
RP:2022-08-11 - 333 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Siehe Antragstext)
RP:2018-11-26 - 244 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Am 22 September 2016 erachtete der Bundesv … Am 22 September 2016 erachtete der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland es als sinnvoll, dass die Landesverbände Mitglieder empfehlen, welche im Verwaltungsrat des 42 e.V. das Arbeiten und Wirken begleiten und kontrollieren. So steht es auch in der Satzung des 42 e.V. unter §9s auch in der Satzung des 42 e.V. unter §9)
RP:2013-03-17 - 105. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (-- )
RP:2011-11-20 - 69. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Am 25. November soll wieder ein Atommülltr … Am 25. November soll wieder ein Atommülltransport in Richtung Gorleben die deutsch-französische Grenze passieren und seine strahlende Frachtdurch bewohnte Orte in ein unsicheres Zwischenlager transportieren.Wir wollen mit dieser Kundgebung auf die Gefahren der Atomkraftaufmerksam machen, denn- Uranabbau vergiftet Boden, Wasser und Luft- Atomkraftwerke geben Radioaktivität an die Umwelt ab und sind nicht sicher- Die Endlagerung der radioaktiven Abfälle für tausende Jahre istweltweit ungelöst und gefährdet Leib und Leben der MenschenWir rufen alle verantwortungsbewussten Menschen auf, sich am Protestgegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke und damit der Zunahme derradioaktiven Abfälle zu beteiligen und am Freitag mit uns bunt, laut undfriedlich zu demonstrieren.http://www.castor-suedblockade.de/tag-x/kundgebung-in-berg.htmlDieser Aufruf wird auch auf der Webseite der Piratenpartei veröffentlicht.Webseite der Piratenpartei veröffentlicht.)
Antrag:RLP/2018.1/002/Antrag auf Unterzeichnung des BGE-Positionspapiers Digitalisierung? Grundeinkommen! + (Am 26. Mai 2018 haben sich rund 100 Mensch … Am 26. Mai 2018 haben sich rund 100 Menschen in Frankfurt am Main zu einer ganztägigen Arbeitstagung getroffen, um gemeinsam ein Positionspapier auszuarbeiten, das die Rahmenbedingungen eines zukünftigen emanzipatorischen Grundeinkommens definieren soll.Der Text dieses Positionspapiers ist unter [https://digibge.wordpress.com/2018/06/13/unser-positionspapier-2/] abrufbar.Das Anliegen des Textes ist es, einen inhaltlichen Standort zu bestimmen, von dem aus eine politische Intervention in die Diskussion um ein Grundeinkommen auf dem Hintergrund der Digitalisierung möglich ist.Die Piratenpartei Deutschland ist eine der wenigen Parteien in diesem Land, die sich klar für ein bedingungloses Grundeinkommen ausspricht. Siehe Grundsatzprogramm. Die Piratenpartei muss sich deshalb aktiv an der politischen Gestaltung eines Grundeinkommens beteiligen und klare Positionen beziehen, auch im Hinblick auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die Wähler und Wählerinnen in unserem Land.Das vorliegende Positionspapier enthält nach meiner Auffassung wesentliche Bestandteile piratiger Politik und widerspricht an keiner Stelle unseren politischen Zielen. Deshalb ist dieses Papier vom Landesverband der Piratenpartei Rheinland-Pfalz mit zu unterstützen.artei Rheinland-Pfalz mit zu unterstützen.)
BY:Landesparteitag 2011.1/Antragsfabrik/Durchführung einer separaten Demonstration gegen Genpatente + (Am 26. Oktober ist es wieder mal soweit: d … Am 26. Oktober ist es wieder mal soweit: das europäische Patentamt entscheidet über das berüchtigte Patent auf Brokkoli. Dazu gibt es einen [http://direkteaktion.over-blog.de/article-munchen-keine-patente-auf-lebensmittel-demo-am-26-oktober-2011-80557874.html entsprechenden Demoaufruf]. Wie die Erfahrung von der letzten solchen Demo zeigt, ist das dort vorhandene Publikum nur schwerlich piratenkompatibel, da es sich vornehmlich um esoterisch/religiös angehauchte Technophobe bzw. um Anti-Gentechnik-Ökoverbände handelt. Der Vorstand des KV München hat deshalb [[BY:M%C3%BCnchen/Kreisverband/Vorstand/Protokolle/2011-08-16#Sonstiges|beschlossen]], zusammen mit dem Landesverband eine separate Piratendemo aufzuziehen, die nach Möglichkeit die Aufmerksamkeit auf die Piraten als einzige politische Kraft lenkt, die sich klar gegen Genpatente stellt, ohne dabei technophob oder esoterisch zu sein. Wegen des Zeitpunktes erschien es uns günstig, den Antrag auf die Organisation einer solchen Demo direkt an den Landesparteitag zu stellen.n Demo direkt an den Landesparteitag zu stellen.)

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