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• BY:Landkreis München/Antragsfabrik/Verlegung B471  + (Sowohl der Ortsverkehr als auch der Auswei … Sowohl der Ortsverkehr als auch der Ausweichverkehr der A99 auf der B471 hat Ausmaße angenommen welche nicht mehr tragbar sind. Die B471 muß aus den Ortschaften heraus auf eine neue Trasse neben der A99 verlegt werden. Teilweise ist dies bereits erfolgt (Feldkirchen-Aschheim), in weiten Strecken allerdings noch nicht. Wir fordern den raschen Ausbau der Umverlegung damit der Zuwachs an Bevölkerung und Verkehr in naher Zukunft kompensiert werden kann. in naher Zukunft kompensiert werden kann.)
• RP:2016-09-04 - 192 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Wahlkampf in Berlin ist wichtig und die Arbeit der Piraten Friedrichshain-Kreuzberg ist gut und fällt medienwirksam auf.)
• RP:Antrag/2012.2/036/LQFB als Testlauf ohne Delegationen  + (Sowohl im Bund als auch in anderen Bundesl … Sowohl im Bund als auch in anderen Bundesländern werden LQFB Versionen</br>für die verschiedensten Meinungsfindungen der Piraten eingesetzt.</br>In keinem Bundesland gibt es bisher eine Version ohne Delegationen. RLP</br>hätte daher die Möglichkeit diese auszuprobieren und die Erfahrungen</br>auch im Bund einfließen zu lassen. Es würde so das Pro und Contra der</br>Delegationen nicht nur auf der Diskussionsebene geführt, sondern es</br>könnte ein realistischer Vergleich mit anderen Landesverbänden erfolgen.</br>Wir sollten nicht auf ein anderes Tool ausweichen, da angeblich LQFB</br>schon mit anderen Programmen in der Bundes IT verknüpft worden ist.</br>Ebenso liegen Datenschutzerklärungen für den LQFB Betrieb vor, somit</br>könnten wir auch darauf verweisen.</br>Dies gilt ebenso für Regelwerke und Nutzungsbedingungen, bei denen nur</br>die fehlende Deleagtion angepasst werden müssten.</br>Ein Ausweichen auf ein anders Tool würde einen direkten Vergleich z.B.</br>bei der Akzeptanz erschweren.</br>Bei Zustimmung dieses Antrages haben sich Piraten des Landesverbandes</br>RLP bereit erklärt die Möglichkeit der Delegationen aus LQFB zu entfernen.it der Delegationen aus LQFB zu entfernen.)
• HB:Sonstiger Antrag 2013.1/Ablehnung des Prostitutionsstättengesetzes  + (Spricht für sich selbst. *Links: **http://www.donacarmen.de/wp-content/uploads/2013/03/11-OFFENER-BRIEF-Bremen.pdf **http://www.donacarmen.de/wp-content/uploads/2013/03/SPD-GR%C3%9CN-Antr-2013-03-08-Bremisches-Prostitutionsst%C3%A4ttengesetz-1.pdf)
• Staatseigentum verstärkt schützen  + (Staatliche Immobilien (Gebäude und Grundst … Staatliche Immobilien (Gebäude und Grundstücke) sollen Staatseigentum bleiben Land und Gebäude sollen nicht weiterhin in die Verfügungsgewalt von Investoren, die nur auf Gewinnmaximierung aus sind, geraten. Staatliche Immobilien werden oft unter Marktpreis oder unter dem zu erwartendem Marktpreisveräußert, manchmal ohne Transparenz für die Bürger wie der Preis zustande gekommen ist und wie die Auswahl der Käufer war und werden später zu einem mehrfachen des Kaufpreis vom neuen Eigentümer weiter veräußert. </br></br>Eine Folge davon ist, dass der Staat bei späterem Eigenbedarf zu teuern Preisen die benötigtenGrundstücke oder Gebäude wieder zurückkaufen oder mieten muss. </br></br>Ich beantrage deshalb, dass per Gesetz dies nicht mehr sein darf und Immobilien nur noch verpachtetbzw. vermietet werden dürfen. Die jeweilige Laufzeit kann dem wirtschaftlichen Zweck des Mieters angepasst werden. Der Staat hat dadurch den Vorteil dass er allen Erfordernissen in der Gegenwart und Zukunft wo Bedarf an Immobilien besteht, besser gerecht werden kann und verfügt über nachhaltige Einnahmequellen.</br>Begründung des Antrages</br>zweite Zeile etc. Begründung des Antrages zweite Zeile etc.)
• Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Versteigerung der Mitgliedsnummer 1422  + (Stefan König (aaron) hat vermutlich der Partei so sehr geschadet, dass die symbolische Enteignung und Versteigerung seiner Mitgliedsnummer wohl das beste Ende einer Karriere, die wohl nie hätte anfangen sollen, sein könnte.)
• RP:2018-02-26 - 227 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Steht so in GO)
• RP:2017-05-22 - 210 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Abschnitt B, § 5 (5) der Bundessatzung be … Abschnitt B, § 5 (5) der Bundessatzung besagt: " Über Beitragsminderungen bei finanziellen Härten entscheidet die für das Mitglied zuständige Gliederung, sofern die Landessatzung nichts Gegenteiliges regelt." https://wiki.piratenpartei.de/Satzung#.C2.A7_5_H.C3.B6he_Mitgliedsbeitrag. Genau genommen müsste danach der Landesvorstand über jeden einzelnen Beitragsminderungsantrag abstimmen. Um die bisher geübte Praxis wasserdicht zu machen, stelle ich diesen Antrag auf Änderung der GO. Der Zusatz "... bei Zuständigkeit" im § 7 Punkt 5 kann entfallen, denn der Landesverband ist laut Landessatzung immer zuständig für den Beitrag.essatzung immer zuständig für den Beitrag.)
• BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Multidimensionale Nachhaltigkeit erreichen  + (Stetiges Wachstum in endlichen Systemen fü … Stetiges Wachstum in endlichen Systemen führt zu Unruhen und Zusammenbrüchen</br>und damit zu negativen Folgen für betroffenen Menschen oder Institutionen.</br></br>Nachhaltiges Wirtschaften hingegen nimmt als Messlatte nicht nur den</br>aktuellen Bedarf, sondern prüft, inwiefern die getroffenen Maßnahmen ins</br>Unendliche fortgeschrieben werden können.</br></br>Nachhaltigkeit ist natürlich in der Politik nicht unbekannt, beschränkt sich</br>aber weitestgehend auf die Umweltpolitik (nur so viele Bäume fällen, wie</br>nachwachsen können) bzw. wird als positiv besetzter Modebegriff missbraucht.</br></br>Die Piratenpartei hingegen strebt Nachhaltigkeit in verschiedenen</br>politischen Bereichen an. Die wesentlichen werden weiter unten erläutert:</br></br></br>Umwelt:</br>Entnommene Ressourcen müssen qualitativ und quantitativ ersetzt werden.</br></br>Positives Beispiel: Weihnachtsbäume, die so schnell nachwachsen, wie sie</br>gefällt werden</br></br>Negatives Beispiel: Abholzen des Regenwaldes für kurzfristigen Gewinn</br></br></br>Energie:</br>Energie wird derzeit überwiegend aus fossilen Brennstoffen gewonnen, die</br>über Millionen von Jahren von der Natur geschaffen wurden. Diese Art der</br>Energienutzung ist durch regenerative Energien zu ersetzen. Dieses ist in</br>ca. 50 Jahren umzusetzen, sollte aber bereits jetzt beplant werden.</br></br>Positives Beispiel: Nutzung von Solar-, Gezeiten-, oder Windenergie anstatt</br>fossiler Brennstoffe</br></br>Negatives Beispiel: Erschließen von nur mit hohem technischen Aufwand</br>erreichbarer Ölfelder</br></br></br>Finanzen:</br></br>Der Geldmenge müssen Sachwerte oder abstrakte Gegenwerte entgegengestellt</br>werden. Geldschöpfung ist in ihrem Ausmaß zu kontrollieren und transparent</br>zu machen.</br></br>Schulden (auch Staatsschulden) können nur gemacht werden, wenn langfristige</br>Investitionen oder eine nachweisliche Wertschöpfung dagegen steht.</br></br>Positives Beispiel: Kreditaufnahme des Staates zur Modernisierung der</br>Schulen.</br></br>Negatives Beispiel: Geldschöpfung der EZB zur Umschuldung von kurz- und</br>mittelfristigen Bankkrediten.</br></br></br>Wirtschaft:</br></br>Die Volkswirtschaft muss daran gemessen werden, dass sie die Umwelt erhält</br>und ihre Bürger so versorgt, dass z.B.  Armut im Wesentlichen ausgeschlossen</br>wird.</br></br>Positives Beispiel: Absenken der Kinderarmut gegen Null</br></br>Negatives Beispiel: Pauschales Wachstum des Bruttosozialprodukes anstreben</br>(kann z. B. passieren über erhöhten Ressourcenverbrauch)ssieren über erhöhten Ressourcenverbrauch))
• Antrag:RLP/2019.1/007/CO2Abgabe statt CO2Steuer  + (Steuern dürfen laut dem Steuerrecht nicht zweckgebunden verwendet werden, also könnte der Staat die CO2 Einnahmen auch dazu nutzen, um neue Autobahnen für immer größere und schnellere KFZ zu bauen.)
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/1. Umwandlung der Hoch- und Höchstspannungsnetze in Bayern in Beteiligungsgesellschaften auf Basis des öffentlichen Rechts  + (Stromnetze gehören als Bestandteil der In … Stromnetze gehören als Bestandteil der Infrastruktur zu den wesentlichen physikalischen Elementen zur Sicherstellung der Deckung des gesamtgesellschaftlichen Lebenshaltungsbedarfs. Der zuverlässige Betrieb solcher Netze beruht nur zu einem geringfügigen Anteil auf einer Wettbewerbssituation. Der überwiegende Teil besteht in der Sicherstellung einer exakt definierten Versorgungsqualität. Insofern bietet eine rein marktwirtschaftlich organisierte Versorgungstruktur keine Vorteile, sondern begünstigt lediglich mittelfristig die Bildung von Oligopolen, die dann in stillschweigendem Einverständnis die Bewirtschaftung dieser Netze rein aus Aspekten der Kapitalrendite betreiben. Die Folgen solcher Organisationsformen sind aus den Versäumnissen bei der Infrastrukturerhaltung der Bahn hinreichend bekannt. Da jedoch die Grundversorgung seiner Bürger zu dem elementaren Aufgaben eines Staatswesens gehört, ist die Sicherstellung eines wesentlichen politischen Einflusses der Bürger auf die dazu notwendigen Strukturen dringend gebotenzu notwendigen Strukturen dringend geboten)
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Rekommunalisierung der Stromnetze  + (Stromnetze gehören als Bestandteil der In … Stromnetze gehören als Bestandteil der Infrastruktur zu den wesentlichen physikalischen Elementen zur Sicherstellung der Deckung des gesamtgesellschaftlichen Lebenshaltungsbedarfs. Der zuverlässige Betrieb solcher Netze beruht nur zu einem geringfügigen Anteil auf einer Wettbewerbssituation. Der überwiegende Teil besteht in der Sicherstellung einer exakt definierten Versorgungsqualität. Insofern bietet eine rein marktwirtschaftlich organisierte Versorgungstruktur keine Vorteile, sondern begünstigt lediglich mittelfristig die Bildung von Oligopolen, die dann in stillschweigendem Einverständnis die Bewirtschaftung dieser Netze rein aus Aspekten der Kapitalrendite betreiben. Die Folgen solcher Organisationsformen sind aus den Versäumnissen bei der Infrastrukturerhaltung der Bahn hinreichend bekannt. Da jedoch die Grundversorgung seiner Bürger zu dem elementaren Aufgaben eines Staatswesens gehört, ist die Sicherstellung eines wesentlichen politischen Einflusses der Bürger auf die dazu notwendigen Strukturen dringend geboten.u notwendigen Strukturen dringend geboten.)
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Umsetzungsverordnung zur verpflichtenden Umsetzung der Bestimmungen d er EnEV2009 / 2012  + (Sämtliche europäischen Gremien haben zur E … Sämtliche europäischen Gremien haben zur Energiepolitik die Richtline 20-20-20-20 vereinbart und als europäisches Recht verabschiedet. Die Umsetzung erfolgt in den meisten Ländern durch nationale Gesetze, in der BRD durch Bundesgesetze unter Zustimmung des Bundesrates als Kammer der Länder. Dazu wurde im Bereich aller Gebäude (Wohngebäude und Nichtwohngebäude) durch die EnEV 2009 konkrete, bundesweit gültige Vorschriften geschaffen. Für die reale Umsetzung jedoch sind wie immer Landesbehörden zuständig. Eine Anfrage eines renommierten Netzwerkes von Architekten und Bauingenieuren an die 16 Bundesländer ergab leider das Bild, dass keines der Bundesländer je eine konkrete Ausführungsbestimmung zur EnEV 2009 erlassen hat. Faktisch liegt die Aufgabe bei den unteren Baubehörden in den Landratsämtern, die jedoch leidglich anlassbezogen kontrollierend tätig werden. Den Anlass dazu sollen im besten Fall die jeweilig vom Hausherren beauftragen Kaminkehrer (sofern eine Verbrennungsheizung vorhanden ist), oder ggf. die Nutzer der Gebäude (Mieter) liefern. In der Realität wird die Einhaltung der Vorschriften jedoch nie geprüft. Die Energiewende wird damit im Gebäudeberiech keineswegs konsequent umgesetzt, sondern in der Regel elegant zu Gunsten der kurzfristig billigeren Lösung wegmoderiert. Eben so wenig existiert eine nachhaltige Förderung und Forderung zur Untersuchung des Gebäudebestands und der Beratung.hung des Gebäudebestands und der Beratung.)
• RP:Kreisverband Rheinhessen/KPT 2014 3/SÄA#Antrag RLP  + (Das Wort Rheinhessen ist ein Zugpferd der lokalen Marketing und Tourismusbranche, Einheimische finden den Kreisverband so schlechter.)
• RP:Kreisverband Rheinhessen/Protokoll KPT2014 3 Nordhafen#Antrag RLP  + (Ich folge zu 100% der Empfehlung des Kreisparteitages und bitte hiermit um Abstimmung.)
• BY:Bezirksverband Oberbayern/Antragsfabrik/Alternative Abschnitt C §11  + (Teilweise Inhalte redundant (z.B. KPT zur … Teilweise Inhalte redundant (z.B. KPT zur Wahl des Vorstands steht bereits in §10 VI), Tagungspräsidium schränkt Freiheitsgrade unnötig ein. Idee der integrierten KV-Satzung war es Bürokratie von Kreisverbänden soweit möglich fernzuhalten. Die Pflicht eine eigene Geschäftsordnung zu beschließen zielt genau in die Gegenrichtung.chließen zielt genau in die Gegenrichtung.)
• HB:SÄA 2013.1/KMV/TEst  + (Test)
• NRW:Vorstand/Antrag/2011/02/22/Noch ein Versuch  + (Testgeblubber)
• NRW:Vorstand/Antrag/2011/02/22/neuer Antrag 005  + (Texttest)
• RP:2016-02-07 - 178. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Wir bieten hochkarätige Internationalen Re … Wir bieten hochkarätige Internationalen Referenten über 3 Tage. 11.02.2016 - 13.02.2016. Sich beteiligende Gliederungen werden auf der Website aufgeführt. Wir haben zudem eine Zusammenarbeit mit der Münchner Sicherheitskonferenz. Mit erhöhter Presseaufmerksamkeit wird gerechnet.</br>- Erhöhtes Presseaufkommen</br>- Piraten aus anderen Ländern Treffen</br>- Vortbildung zu aktuellen Themen</br>- Der Spitzenkandidat Thomas Marc Göbel wird in das Programm eingebaut Marc Göbel wird in das Programm eingebaut)
• RP:2013-03-03 - 104. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Die Einladung erfolgte sehr kurzfristig. Unser Datensicherheitsbeauftragter (Thorsten) wird unseren Datenschutzbeauftragten (Assistent) (Thomas) begleiten.)
• RP:2020-12-30 - 294 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Thomas Ney ist aufgrund seiner politischen … Thomas Ney ist aufgrund seiner politischen Einstellungen nicht geeignet</br>einen Landesverband, gerade auch in Zeiten vor einer entscheidenden</br>Bundestagswahl auch nur kommissarisch zu führen. Das Signal dieser</br>Beauftragung ist geeignet uns bei Teilen unserer Wählerschaft als</br>nicht-wählbar darzustellen."lerschaft als nicht-wählbar darzustellen.")
• RP:2015-11-15 - 172. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Jedes Jahr marschieren Neonazis aus ganz D … Jedes Jahr marschieren Neonazis aus ganz Deutschland am 22.11. durch Remagen. Das antifaschistiche Bündnis ruft zu einer großen parteiübergreifenden Gegendemo auf.In diesem Jahr liegt der Fokus auch auf der Hetze und die Gewalt gegen Flüchlinge Auch in den letzten Jahren haben wir diesen Aufruf unterstützt.ahren haben wir diesen Aufruf unterstützt.)
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen  + (Tiere können als Lebewesen nicht selbst fü … Tiere können als Lebewesen nicht selbst für ihre Rechte eintreten bzw. diese verteidigen. Daher sind sie auf Vertreter in Form von Verbänden angewiesen.<br></br>Obwohl Tier- und Umweltschutz nach Art. 20a GG denselben Verfassungsrang haben, werden die beiden Staatsziele ungleich behandelt, wenn es um das Verbandsklagerecht geht.<br><br> </br>Erfahrungen in Bremen, wo es die Tierschutzverbandsklage inzwischen gibt, zeigen zudem, dass die von den Gegnern der Verbandsklage befürchtete Klageflut ausgeblieben ist.<br><br> </br>Da auf Bundesebene keine Lösung in Sicht ist, ist die Einführung des Verbandsklagerechts auf Landesebene geboten.ist, ist die Einführung des Verbandsklagerechts auf Landesebene geboten.)
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Tierschutz in der Schule  + (Tierschutz und Verantwortung haben keine Altersbegrenzung und sollten schon von klein auf gelernt werden.)

• Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Meinungsbild nächster Bpt  + (Transparentes Vorgehen, das frühzeitige Planung ermöglicht.)

• RP:2015-06-21 - 162. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Landesvorstand hat alles unternommen, … Der Landesvorstand hat alles unternommen, die Vorgabe der Landesmitgliederversammlung zur Einladung zu erfüllen. Er hat sich unmittelbar am nächsten Tag nach der LMV in einer Vorstandssitzung zusammen gefunden und über die Einladung beraten. Er hat sodann am nächsten Tag den Einladungstext bereit gestellt: https://rlp.piratenpad.de/Einladung-AV-LTW2016 und er hat sofort Kontakt aufgenommen mit dem Hallenbetreiber in Ludwigshafen: https://twitter.com/officer_dan/status/608350912676012032</br></br>Unter normalen Umständen hätte dieses ausgereicht, die Vorgabe der Basis zu erfüllen. Leider stellt der Poststreik dieses aber in Frage. Die erforderlichen 78 Briefeinladungen müssen spätestens am Samstag den 13.06.2015 im Briefkasten des Empfängers liegen. Das Absendedatum ist nicht relevant. Laut der Post-Streik-Infoseite https://www.deutschepost.de/de/s/streikinfos.html ist der Absendebereich des Generalsekretärs mit der PLZ 67227 vom Streik betroffen. Entgegen landläufiger Meinung haftet sehr wohl der Versender und die Post selbst schließt eine Haftung im Streikfall aus: http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/geld-ausgeben/auswirkungen-des-post-streiks-fuer-kunden-verspaetungen-co-13637857.html</br></br>Auch wurde eine Express-Zustellung in Betracht gezogen zu folgenden Konditionen: 78 x 9,90 € für DHL Express easy national bzw. das Angebot 50+2 für 299,40 €.tional bzw. das Angebot 50+2 für 299,40 €.)
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Livestreams von Stadtratssitzungen  + (Transparenz und Bürgerbeteilung sind wicht … Transparenz und Bürgerbeteilung sind wichtige Kernthemen unserer Partei. Durch Livestreams der Stadtratssitzung und einer evtl. Speicherung der Sitzungen wird ermöglicht, die Lokalpolitik von Zuhause oder Unterwegs zu verfolgen. Oft ist die Beobachtung der Sitzungen durch z.B. Aufpassen der Kinder oder Nebentätigkeiten nicht möglich. Der einzige Nachteil sind die Kosten, die für die Hardware und Pflege der Streams entstehen. Städte wie z.B. Passau streamen bereits seit Herbst 2011 ihre Sitzungen in das Netz. Aus Kostengründen habe ich die Gemeinden explizit im Antrag nicht aufgeführt.inden explizit im Antrag nicht aufgeführt.)
• RP:2023-03-10 - 347 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Werbemassnahme die wir im direkten Umgebungsbereich der LGS für Aufmerksamkeit nutzen könnten)
• RP:2012-03-04 - 77. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Landesverband hat die Satellitenintern … Der Landesverband hat die Satelliteninternetlösung nur bis Ende Februar beschlossen. Um diese weiterhin nutzen zu können, muss der Beschluss erneuert werden.</br></br>Begründung für Umlaufbeschluss: Der Februar ist bald zu Ende, somit hätten wir keine Möglichkeit mehr, Internet via Satellit für Parteitage etc. anzubieten.a Satellit für Parteitage etc. anzubieten.)
• BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Berücksichtigung des inhärenten Vertrauensschwundes bei transitiven Delegationen in Liquid Feedback durch Dämpfung des Stimmgewichts  + (Um das Konzept der Liquid Democracy zu er … Um das Konzept der Liquid Democracy zu erforschen, setzt die Piratenpartei im Rahmen eines Feldtests die E-Voting Lösung Liquid Feedback (LQFB) zur parteiinternen Erstellung von Meinungsbildern ein, die mittlerweile inoffiziell (ohne Verankerung in der Satzung) zentraler Bestandteil von parteiinternen Entscheidungsprozessen sind (z.B. zur Vorbereitung von Parteitagen, Vorstandssitzungen oder Pressemitteilungen).</br></br>Dem liegt die Annahme zugrunde, dass das Abstimmungsergebnis, das in LQFB maßgeblich durch die aktiv teilnehmenden Delegierten geprägt wird, im ersten Schritt repräsentativ für alle Teilnehmer in LQFB ist (aktive Delegierte die abstimmen und passive Teilnehmer die ihre Stimme delegieren) und dass letzteres Ergebnis wiederum in einem zweiten Schritt repräsentativ für die Grundgesamtheit aller Piraten ist. Träfe die erste Schlussfolgerung nicht zu, so wäre auch die Zweite in der Folge nicht haltbar. Die in LQFB erstellten Meinungsbilder wären nicht repräsentativ für die Basis und damit für den parteiinternen Meinungsbildungsprozess kontraproduktiv weil sie uns in die Irre führten.</br></br>Statistische Auswertungen haben ergeben, dass sich das Stimmgewicht und damit die Entscheidungsmacht auf wenige "Superdelegierte" konzentriert:</br>* http://streetdogg.wordpress.com/#Delegationen</br>* http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:SD/Delegationen_in_LQFB/Topdelegierte#Topdelegierte_pro_Themenbereich</br></br>Diese Machtkonzentration stellt die Repräsentativität des Systems in Frage: Zwar haben auf den ersten Blick mehrere hundert Teilnehmer an einer Abstimmung teilgenommen, die damit eigentlich statistisch repräsentativ für die Basis sein sollte, tatsächlich wird die Abstimmung jedoch durch eine Hand voll "Superdelegierter" dominiert; die Masse der Teilnehmer partizipiert also nur passiv über Delegationen und hat sich selbst mit dem Thema inhaltlich nicht beschäftigt. Die fehlende aktive Beteiligung des Schwarms müsste jetzt also durch die Kompetenz der wenigen "Superdelegierten" kompensiert werden, damit das Gesamtergebnis nicht an Repräsentativität bzw. Qualität einbüßt. Die hohe Kompetenz von "Superdelegierten" müsste dann durch eine besonders sorgfältige Auswahl '''auf der Basis von besonders stark ausgeprägtem Vertrauen''' sichergestellt werden.</br></br>Teilnehmer die am Anfang der Kette stehen und ihre Stimme delegieren, können jedoch gerade nicht darauf vertrauen, dass mit ihrer Stimme auch in ihrem Sinne entschieden wird, denn bei wem ihre Stimme letztendlich landet erfahren sie erst wenn die Abstimmung abgeschlossen ist. Letzteres ist notwendig, um taktisches Abstimmen und insb. die gezielte Beeinflussung einzelner Teilnehmer zu vereiteln. </br></br>Durch ungedämpfte transitive Delegationen wird entlang der Delegationskette ein hohes Stimmgewicht aufkumuliert. Eine Fehlentscheidung eines Mitgliedes der Kette kann für das Abstimmungsergebnis fatale Folgen haben, wenn das Stimmgewicht an einen weniger kompetenten Teilnehmer weitergegeben wird. Das Prinzip, dass durch E-Voting mehr Piraten an der Entscheidungsfindung beteiligt werden und im Schwarm so das Risiko von Fehlentscheidungen reduziert wird, wird hier ad Absurdum geführt: Die Konzentration auf wenige Superdelegierte erhöht das Risiko von Fehlentscheidungen. Gefährlich erscheint mir auch, dass allen Teilnehmern suggeriert wird, sie wären im gleichen Maße beteiligt gewesen.</br></br>'''Genau an dieser Stelle meine ich ein methodisches Defizit auszumachen: Das hohe Stimmgewicht von Superdelegierten resultiert zum großen Teil aus transitiven Delegationen (Kettendelegationen). Vertrauen ist jedoch nur eingeschränkt eine transitive Eigenschaft, der große Vertrauensvorschuss somit nicht gerechtfertigt und die resultierende Machtkonzentration ebensowenig.'''</br></br>Bei der Frage inwiefern Vertrauen und entsprechend auch Stimmgewicht transitiv (https://de.wikipedia.org/wiki/Transitivit%C3%A4t_%28Mathematik%29 ) delegierbar ist, müssen wir zwischen umfassendem und spezifischem Vertrauen unterscheiden:</br>* Vergleiche Folie 3: http://www.uni-koeln.de/wiso-fak/weiz/ss/wb-fol5b.pdf</br>** Umfassendes Vertrauen in einen Freund ist keine transitive Eigenschaft. Das aus einem derartigen Vertrauensverhältnis resultierende Stimmgewicht kann nicht an Dritte weitergegeben werden.</br>** Spezifisches Vertrauen in die Fachkompetenz eines anderen Teilnehmers ist eine transitive Eigenschaft. Das aus einem derartigen Vertrauensverhältnis resultierende Stimmgewicht kann an Dritte weitergegeben werden (jedoch nicht in vollem Umfang, siehe unten).</br></br>Um die oben genannten Mängel zu heilen, möchte ich daher die Dämpfung des Stimmgewichts bei transitiven Delegationen entsprechend des schwindenden Vertrauens entlang der Delegationskette vorschlagen. Im folgenden soll dies für die verschiedenen Delegationen diskutiert und erörtert werden:</br></br><u>Globale Delegationen:</u></br></br>* Da kein Mensch in allen Themenbereichen fachkompetent sein kann, basiert eine globale Delegation niemals auf dem Vertrauen in die Fachkompetenz, sondern auf dem umfassenden (emotionalen) Vertrauen in eine Person, aus ihrer persönlichen Lebenseinstellung heraus die "richtige" Entscheidung zu treffen. Da emotionales Vertrauen keine transitive Eigenschaft ist, soll die Weitergabe globaler Delagationen an Dritte (transitive Delegation) ausgeschlossen werden.</br>* Zwar kann ein Teilnehmer in Liquid Feedback seine Stimme an einen anderen Teilnehmer ohne Einschränkung weitergeben, diese verfällt jedoch wenn dieser Delegierte nicht selbst abstimmt, sondern sein eigenes Stimmgewicht selbst an einen Dritten delegiert. Ob die zweite Delegation eine globale, themenbereichsbezogene oder themenbezogene Delegation ist, ist dafür unerheblich (kein transitives Vererben von Umfassendem (emotionalem) Vertrauen).</br></br><u>Themenbereichsbezogene Delegation:</u></br></br>* Bei der auf einen Themenbereich beschränkten Delegation kann unterstellt werden, dass diese Aufgrund der fachlich inhaltlichen Kompetenz eines Piraten in diesem Themenbereich erfolgt. Bei der transitiven Weitergabe dieser Delegationen an Dritte soll das Stimmgewicht mit dem Faktor 0,5 gedämpft werden, um dem abmehmendem Vertrauen in der Delegationskette Rechung zu tragen.</br>* Zwar kann ein Teilnehmer in Liquid Feedback seine eigene Stimme für einen Themenbereich an einen anderen Teilnehmer vollständig weitergeben, das darüberhinaus delegierte Stimmgewicht, dass er selbst durch Delegation empfangen hat, wird jedoch nur mit dem Faktor 0,5 an den Dritten weitergegeben (gedämpft).</br></br><u>Themenbezogene Delegation:</u></br></br>* Bei der expliziten Delegation für ein Thema kann unterstellt werden, dass diese Aufgrund der fachlich inhaltlichen Kompetenz eines Piraten in diesem Thema erfolgt. Bei der transitiven Weitergabe dieser Delegationen an Dritte soll das Stimmgewicht mit dem Faktor 0,5 gedämpft werden, um dem abmehmenden Vertrauen in der Delegationskette Rechung zu tragen.</br>* Zwar kann ein Teilnehmer in Liquid Feedback seine eigene Stimme für ein Thema an einen anderen Teilnehmer vollständig weitergeben, das darüberhinaus delegierte Stimmgewicht, dass er selbst durch Delegation empfangen hat, wird jedoch nur mit dem Faktor 0,5 an den Dritten weitergegeben (gedämpft).</br></br><u>Bestimmung des Dämpfungsfaktors:</u> </br></br>An dieser Stelle muss ich gestehen, dass ich den Faktor, mit dem das Stimmgewicht transitiver Delegationen gedämpft werden sollte bisher nicht exakt analytisch herleiten kann. Da dieser Wert zwischen 0 und 1 liegen muss, habe ich ihn sowohl für die Themenbereichsdelegation als auch für die Themendelagation mit 0,5 angenommen (liegt genau in der Mitte).elegation als auch für die Themendelagation mit 0,5 angenommen (liegt genau in der Mitte).)
• HB:Sonstiger Antrag 2012.1/Programmparteitag 2012.2  + (Um Ergebnisse von Arbeitsgemeinschaften un … Um Ergebnisse von Arbeitsgemeinschaften und Klausurtagungen auch verbindlich und demokratisch für die Piratenpartei fruchtbar machen zu können, müssen diese auch durch einen Landesparteitag beschlossen werden. Um den Verwaltungsaufwand zu minimieren, sollte daher der bisher eintägige Landesparteitag zur Wahl eines neuen Vorstands und anderer Personen zu einer zweitägigen Veranstaltung erweitert werden.weitägigen Veranstaltung erweitert werden.)
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Begriffsklarstellung "faschistisch"  + (Um Faschismen begegnen zu können, ist eine … Um Faschismen begegnen zu können, ist eine klare Aussage zu finden, was "faschistisch" ist. Gleichermaßen sind Indikatoren für Faschismus zu benennen.</br></br>Um nicht blind für moderne Faschismen zu werden. ist "faschistisch" in soweit zu differenzieren, daß Nationalsozialismus eine Ausprägung von Faschismus ist: Ein Bund, der den Nationalsozialismus aus einer totalitären Ethik begründet, sich selbst als Staat bzw. Nation bestimmt und politisch Jedermann für sich je nach Nützlichkeit vereinnahmt, entrechtet, vernichtet.</br></br>Eine phänomenologische Geschichtsschreibung des "Faschismus" und daraus entwickelte Faschismustheorien sind für eine unmittelbare kritische Reflektion des eigenen politischen Handelns zu umfangreich und zu komplex. Die wissenschaftliche Theorie ist auch eine akademische und keine verantwortende Interpretation von "Faschismus" und ermöglicht so nur schwer die unmittelbare Selbstkritik.</br></br>Eine Zeitreise mittels zeitgenössischer Literatur bietet eine Sichtweise auf den "Faschismus" der Betroffenen. - So wurde schon früh angemerkt, dass die Begriffsherkunft nichts über inhaltliche Ziele aussage. So schrieb Fritz Schotthöfer bereits 1924 in ''"Il Fascio. Sinn und Wirklichkeit des italienischen Fascismus". Frankfurter Societäts-Druckerei, Frankfurt am Main 1924, S. 64'':</br></br>"''Der Faschismus hat einen Namen, der an sich nichts sagt über den Geist und die Ziele der Bewegung. Ein Fascio ist ein Verein, ein Bund, Fascisten sind Bündler, und Fascismus wäre etwa Bündlertum.''"</br></br>Schotthöfers Darstellung von "Faschismus" läßt dessen Initialisierung als faschistische Bestrebung erkennen. Obige Klarstellung im Sinne totalitärer Bünde ermöglicht innerparteiliche Selbstkritik sowie eine Selbstreflektion der Mitglieder im Bezug auf "faschistische Bestrebungen" und den Konflikt mit der Parteisatzung.</br></br>Phänomentologisch beobachtete Indizien können zudem eine Orientierung im Bezug auf Politik geben. Folgende Personen schafften die inhaltlichen Quellen für die obigen Indikatoren faschistischer Bestrebungen:</br>[http://de.wikipedia.org/wiki/Fritz_Schotth%C3%B6fer Fritz Schotthöfer],</br>[http://de.wikipedia.org/wiki/Emilio_Gentile Emilio Gentile],</br>[http://de.wikipedia.org/wiki/Hannah_Arendt Hannah Arendt],</br>[http://de.wikipedia.org/wiki/George_Orwell George Orwell]</br></br></br>Dieser Antrag soll den Begriff "faschistisch" klarstellen und so eine selbstkritische Reflektion der PIRATEN und ihrer Mitglieder im Bezug auf die angestrebte Politik sowie die Parteiorganisation ermöglichen. sowie die Parteiorganisation ermöglichen.)
• BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Begriffsklarstellung "faschistisch"  + (Um Faschismen begegnen zu können, ist eine … Um Faschismen begegnen zu können, ist eine klare Aussage zu finden, was "faschistisch" ist. Gleichermaßen sind Indikatoren für Faschismus zu benennen.</br></br>Um nicht blind für moderne Faschismen zu werden. ist "faschistisch" in soweit zu differenzieren, daß Nationalsozialismus eine Ausprägung von Faschismus ist: Ein Bund, der den Nationalsozialismus aus einer totalitären Ethik begründet, sich selbst als Staat bzw. Nation bestimmt und politisch Jedermann für sich je nach Nützlichkeit vereinnahmt, entrechtet, vernichtet.</br></br>Eine phänomenologische Geschichtsschreibung des "Faschismus" und daraus entwickelte Faschismustheorien sind für eine unmittelbare kritische Reflektion des eigenen politischen Handelns zu umfangreich und zu komplex. Die wissenschaftliche Theorie ist auch eine akademische und keine verantwortende Interpretation von "Faschismus" und ermöglicht so nur schwer die unmittelbare Selbstkritik.</br></br>Eine Zeitreise mittels zeitgenössischer Literatur bietet eine Sichtweise auf den "Faschismus" der Betroffenen. - So wurde schon früh angemerkt, dass die Begriffsherkunft nichts über inhaltliche Ziele aussage. So schrieb Fritz Schotthöfer bereits 1924 in ''"Il Fascio. Sinn und Wirklichkeit des italienischen Fascismus". Frankfurter Societäts-Druckerei, Frankfurt am Main 1924, S. 64'':</br></br>"''Der Faschismus hat einen Namen, der an sich nichts sagt über den Geist und die Ziele der Bewegung. Ein Fascio ist ein Verein, ein Bund, Fascisten sind Bündler, und Fascismus wäre etwa Bündlertum.''"</br></br>Schotthöfers Darstellung von "Faschismus" läßt dessen Initialisierung als faschistische Bestrebung erkennen. Obige Klarstellung im Sinne totalitärer Bünde ermöglicht innerparteiliche Selbstkritik sowie eine Selbstreflektion der Mitglieder im Bezug auf "faschistische Bestrebungen" und den Konflikt mit der Parteisatzung.</br></br>Phänomentologisch beobachtete Indizien können zudem eine Orientierung im Bezug auf Politik geben. Folgende Personen schafften die inhaltlichen Quellen für die obigen Indikatoren faschistischer Bestrebungen:</br>[http://de.wikipedia.org/wiki/Fritz_Schotth%C3%B6fer Fritz Schotthöfer],</br>[http://de.wikipedia.org/wiki/Emilio_Gentile Emilio Gentile],</br>[http://de.wikipedia.org/wiki/Hannah_Arendt Hannah Arendt],</br>[http://de.wikipedia.org/wiki/George_Orwell George Orwell]</br></br></br>Dieser Antrag soll den Begriff "faschistisch" klarstellen und so eine selbstkritische Reflektion der PIRATEN und ihrer Mitglieder im Bezug auf die angestrebte Politik sowie die Parteiorganisation ermöglichen. sowie die Parteiorganisation ermöglichen.)
• Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Ordnungsmaßnahmen gegen Gliederungen  + (Um Kollisionen mit anderen Anträgen zu ver … Um Kollisionen mit anderen Anträgen zu vermeiden ist der Antrag nur so formuliert, dass er die relevante Textpassage einfügt. Zur besseren Übersicht daher in der Begründung das vor- und danach.</br></br>''' Vor der Änderung'''</br><div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;"></br>...</br>(6) Verstößt ein Gebietsverband schwerwiegend gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland sind folgende Ordnungsmaßnahmen gegen nachgeordnete Gebietsverbände sind möglich: Auflösung, Ausschluss, Amtsenthebung des Vorstandes nachgeordneter Gebietsverbände. (...)</br>...</br></div></br></br>'''Nach dieser Änderung'''</br><div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;"></br>...</br>(6) Verstößt ein Gebietsverband schwerwiegend gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland sind folgende Ordnungsmaßnahmen gegen nachgeordnete Gebietsverbände sind möglich: '''Strafgelder bis zur maximalen Höhe der dem Gebietsverband im laufenden Kalenderjahr zustehenden Mitgliedsbeitragsanteile''', Auflösung, Ausschluss, Amtsenthebung des Vorstandes nachgeordneter Gebietsverbände. (...)</br>...</br></div></br></br>Wenn ein Gebietsverband schwerwiegend gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland verstößt und die übergeordnete Gliederung dagegen vorgehen will - dann sind bisher nur sehr drastische, quasi endgültige Sanktionierungen möglich. Eine monetäre Sanktionierung wäre daher als erste Ordnungsmaßnahme denkbar, welche durch die dem entsprechenden Gebietsverband zustehenden Mitgliedsbeitragsanteile gedeckelt werden sollten.and zustehenden Mitgliedsbeitragsanteile gedeckelt werden sollten.)
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Reform Wahlrecht  + (Um Mandatsvertreter zu vermeiden, die auss … Um Mandatsvertreter zu vermeiden, die ausschließlich Lobbyarbeit leisten und keinen Bezug mehr zu Realität haben, sollen die Amtszeiten begrenzt werden. Politiker, die hauptberuflich ein Amt bekleiden wollen, sollen die Möglichkeit haben, auch ihren gelernten Beruf wieder aufzunehmen. Durch unbegrenzte Wahlzeiten entsteht kein Anreiz, wieder in den ursprünglichen Beruf zu wechseln. Im Kommunalwahlrecht kommt eine Begrenzung auch keinem faktischen Berufsverbot gleich, da derselbe Amtsinhaber sich auch in einer anderen Gemeinde bewerben kann. </br>Die Gründungsväter unseres Grundgesetzes sind nicht davon ausgegangen, das gewählte Volksvertreter ausschließlich Berufspolitiker sein werden (sh. auch Übergangsgelder und Versorgungsansprüche).Übergangsgelder und Versorgungsansprüche).)
• Antrag:RLP/2017.1/006/Veröffentlichung von Wiedereintritten  + (Um Rechtsunsicherheiten vorzubeugen und di … Um Rechtsunsicherheiten vorzubeugen und die Partei in</br>besonderen Fällen vor Schaden oder Unsicherheit zu bewahren.</br></br>Um den Missbrauch des Austrittes zum Zwecke der Vermeidung von</br>Rechtsnachteilen in der Mitgliedschaft zu reduzieren.</br></br>Um die Partei vor Schaden zu bewahren.</br></br>Um dem Mitglied Bezugsgrössen mitzuteilen.Um dem Mitglied Bezugsgrössen mitzuteilen.)
• RP:Antrag/2012.1/X10/GO-Ton-Bildaufzeichnung  + (Um auf LPTs Mißverständnisse mit der Press … Um auf LPTs Mißverständnisse mit der Presse zu vermeiden, möchte ich gerne einen neuen Abschnitt in der GO verankern.</br></br>Auf dem BPT in Neumünster haben wir in "§11 Wahlen" folgende Zeile ergänzt:<br></br>(8) Bild- und Tonaufnahmen sind auch während geheimer Stimmabgabe zulässig.</br>http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Gesch%C3%A4ftsordnung#.C2.A7_11_Wahlen</br></br>Das ist mir zu wenig und hat sowohl zu Unsicherheit, als auch zu weiteren Mißverständnissen geführt. Daher habe ich folgenden Abschnitt geschrieben. Daher habe ich folgenden Abschnitt geschrieben.)
• HB:SÄA 2010.1/Neufassung des Landesvorstandes  + (Um bei zukünftigen Satzungsänderungen mehr … Um bei zukünftigen Satzungsänderungen mehr Flexibilität zu erreichen, MÜSSEN die einzelnen Punkte unterteilt werden. In der jetzigen Form ist § 14 nur als Gesamtes zu betrachten und zu ändern/änderbar. </br></br>Wir haben derzeit eine für mich chaotische Organisation, die durch viele "nicht anwesende", bzw. "nicht arbeitende" Vorstände behindert wird. Außerdem hat uns die "Aufblähung" des Vorstands durch viele Beisitzer rein gar nichts gebracht. </br></br>Ich will mit einigen Punkten auch mehr Ordnung in den Vorstand bringen. </br></br>Zu:</br>:'''(1)''' Weniger Mitglieder, dafür speziellere Aufgabenverteilungen. Warum eine Doppelspitze bei Gründung gewählt wurde ist für mich unklar. Ein Vorsitzender ist sinnvoller. Durch die Schaffung eines politischen Geschäftsführers, der programmatisch koordinieren und agieren kann, haben wir mehr Struktur. Dies wir dauch in anderen Landesverbänden erfolgreich wo umgesetzt. Die Funktion des Generalsekretärs, der die Mitgliederverwaltung duchführt, werden andere Stellen des Vorstands entlastet. Diese Aufgabe ist essentiell und koordinativ vor Allem für die Neu-Piraten und die Struktur des Landesvorstandes zu sehen. Diese finden sich in dem Kommunikationswirrwarr oftmals doch gar nicht zurecht. </br>:'''(2)''', '''(3)''' und '''(9)''' Kann so erhalten bleiben. </br>:'''(4)''' Die Vorstandssitzungen sollten mit mehr Struktur ablaufen. Ich bin mir nicht sicher, ob einmal im Quartal, alle zwei Monate oder vielleicht einmal im Monat sinnvoll ist. Wir haben ja kein Problem zur Zusammenfindung, wie andere Landesverbände (Flächenländer), die diese Sitzungen per Telko durchführen müssen. </br>:'''(5)''' Wir erhalten mit dieser Regelung und (1) eine bessere Ausgangslage zur Beschlussfassung. </br>:'''(6)''' und '''(8)''' Sollte eigentlich logisch sein. </br>:'''(7)''' Dringend notwendig! Es muss nach dem LPT kurzfristig eine Geschäftsordnung erstellt werden. Bringt Struktur und nachvollziehbarkeit der Handlungen des Vorstands. </br>:'''(10)''' Die Handlungsunfähigkeit war bisher nicht eindeutig definiert. Dies muss aber klar geregelt werden. </br>:'''(11)''' Diese Möglichkeit sollte vorhanden sein, wenn wir basisdemokratisch arbeiten wollen. So kann der Vorstand durch die Basis auch neu gewählt werden. Näheres sollte eine Änderung zur Landesmitgliederversammlung enthalten.zur Landesmitgliederversammlung enthalten.)
• RP:2012-02-05 - 75. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Um den Wahlkämpfern im Saarland die Arbeit … Um den Wahlkämpfern im Saarland die Arbeit zu erleichtern möchten wir</br>eine Schnittstelle in RLP schaffen, über die die Hilfe seitens RLP</br>gebündelt ins Saarland weitergegeben wird. Für diese Aufgabe hat sich</br>Klaus Brand gemeldet.</br></br>Begründung für Umlaufbeschluss: Aufgrund der Kurzfristigkeit, welche für die Koordination gegeben ist, kann die Ernennung nicht zur nächsten Vorstandsitzung warten.nicht zur nächsten Vorstandsitzung warten.)
• RP:2012-06-17 - 85. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Mit Vorstandsbeschluss vom 18.03.2012 wurd … Mit Vorstandsbeschluss vom 18.03.2012 wurden Harald Gündling und Sebastian Kratz als Vertreter im Bundesfinanzrat ernannt. Die Ernennung erfolgte bis zum nächsten LPT (http://wiki.piratenpartei.de/Finanzrat/Mitglieder ) soweit ich weiß wurden vom LPT aber keine Vertreter im Bundesfinanzrat ernannt. Am 30.06. findet das nächste Treffen des Bundesfinanzrats statt, zu diesen Termin benötigen wir Vertreter aus RLP.en Termin benötigen wir Vertreter aus RLP.)
• RP:2018-02-26 - 227 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Steht so in GO)
• RP:2012-07-15 - 87. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Ich halte ihn für qualifiziert und geeignet.)
• RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Neufassung Säkularisierung der Bildung (Ethik bleibt erhalten)  + (Um die staatliche Neutralität in religiöse … Um die staatliche Neutralität in religiösen Angelegenheiten zu wahren gibt es nur zwei Alternativen: Entweder man bietet für jede Religion ein entsprechendes Unterrichsfach an, oder für keine. Realistisch gesehen wird es immer religiöse Minderheiten geben, für die es weder geeigneten Fachlehrer (für die es wiederum Studiengänge geben muss) noch Lehrpläne gibt. Daher bleibt konsequenter Weise nur die Abschaffung des Religionsunterrichts.</br></br>Der Ethikunterricht soll erhalten bleiben. Allerdings muss der existierende [http://lehrplaene.bildung-rp.de/no-cache/lehrplaene-nach-faechern.html?tx_abdownloads_pi1%5Baction%5D=getviewclickeddownload&tx_abdownloads_pi1%5Buid%5D=201&tx_abdownloads_pi1%5Bcid%5D=5786 Lehrplan ] dringend überarbeitet werden.d%5D=5786 Lehrplan ] dringend überarbeitet werden.)
• RP:Antrag/2013.6/002/Neufassung Säkularisierung der Bildung  + (Um die staatliche Neutralität in religiöse … Um die staatliche Neutralität in religiösen Angelegenheiten zu wahren gibt es nur zwei Alternativen: Entweder man bietet für jede Religion ein entsprechendes Unterrichsfach an, oder für keine. Realistisch gesehen wird es immer religiöse Minderheiten geben, für die es weder geeigneten Fachlehrer (für die es wiederum Studiengänge geben muss) noch Lehrpläne gibt. Daher bleibt konsequenter Weise nur die Abschaffung des Religionsunterrichts.</br></br>Der Ethikunterricht soll ebenfalls kein eigenständiges Fach mehr sein. Statt dessen sollen ethische Fragestellungen dort besprochen werden, wo sie auftreten (Naturwissenschaften, gemeinschaftskundliche Fächer).nschaften, gemeinschaftskundliche Fächer).)
• RP:2014-02-04 - 126. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Hatten wir in 2013 auch und hat sich bewährt.)
• HB:Sonstiger Antrag 2012.1/Liquid Programm  + (Um eine programmatische Positionierung auc … Um eine programmatische Positionierung auch zwischen Landesparteitagen zu ermöglichen, sollten wir verstärkt zur Entwicklung und zu einem vorläufigen Beschluss auf Liquid Democracy Tools zurückgreifen. Hierdurch würde auch eine programmatische Diskussion auf einem Landesparteitag hoffentlich abgekürzt. So können wir uns auch kurzfristig zu aktuellen regionalen Themen positionieren, ohne die erforderliche Beschlussfassung durch den Landesparteitag auszuhebeln. Indem hier nicht ausdrücklich Liquid Feedback genannt wird, bleibt es dem Vorstand überlassen, ein besser geeignetes Tool auszuwählen.n, ein besser geeignetes Tool auszuwählen.)
• Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Ausgliederung der Finanzordnung aus der Satzung  + (Um mehr Freiheiten in der Finanzordnung zu … Um mehr Freiheiten in der Finanzordnung zu haben und diese den gegebenen Umständen einfacher anpassen zu können, sollte die Finanzordnung neben der Satzung gesondert und nicht mit der gleichen Bedeutung vom Bundesparteitag abgestimmt werden. So kann die FO jedes Jahr den gegebenen finanziellen Gegebenheiten einfacher angepasst werden. Dieser Antrag ist im Sinne des Bundesschatzmeisters Schlömer, der die Finanzordnung wohl durch den Finanzbeirat verabschieden möchte. Dies könnte der Parteitag dann jährlich mit einfacher Mehrheit beschließen (diesen Auftrag notfalls also auch entziehen!).</br>Fakt ist zudem, daß die Finanzfragen sehr komplex sind und von den meisten Mitglieder kaum verstanden werden (und sie auch nicht interessiert). Bleibt die FO in der Satzung, besteht die Gefahr, daß selbst sinnvolle Änderungen stets am Quorum scheitern, weil einige aus Unwissenheit lieber dagegen sind.nige aus Unwissenheit lieber dagegen sind.)
• RP:Antrag/2012.1/S10/Änderung §4.4 (4) und Erweiterung um §4.4 (5)  + (Um sich an der Basis besser aufzustellen i … Um sich an der Basis besser aufzustellen ist die Untergliederung des LV RLP der Piraten notwendig. Da es hier immer wieder Fragen nach dem wie, wo und was gibt, sollten Grundlagen in die Satzung aufgenommen werden um rechtliche und organisatorische Klarheiten zu schaffen.</br></br>Der Punkt §4.4 (5) ist notwendig um Gründungsbestrebungen nicht z.B. an der Zahl 10 (akkreditierte Piraten) oder an einer Zeitüberschreitung (6 Monate) scheitern zu lassen. Dies sollten aber Ausnahmen bleiben.</br></br>Zusatz:</br></br>Eine genaue „HOW To“ zur Gründung einer Gliederung (hauptsächlich Kreisverband) werde ich in Kürze in einem Pad anlegen, um dann diesen Vorschlag gemeinsam zu überarbeiten und eine Vorgehensweise mit SA und GO Angeboten sowie einer ToDo Liste mit Hinweis auf diese Satzungspunkte ins RLP Wiki einzupflegen. Satzungspunkte ins RLP Wiki einzupflegen.)
• RP:2020-01-09 - 271 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Die Bestellung wurde vom LaVo angeregt.)
• LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2012.1/Antragsfabrik/Umlage PartFin BaWü  + (Umlageschlüssel wesentlich einfacher als LQFB-Sieger (KISS-Prinzip, wa?))