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• RP:Antrag/2010.3/Whistleblowerschutz/Whistleblowerschutz  + (Der Umfang, der immer häufiger vorkommende … Der Umfang, der immer häufiger vorkommenden Geheimabkommen wie ACTA und der</br>Mautvertrag, wäre ohne Leaks nicht frühzeitig öffentlich bekannt geworden. Skandale wie</br>der um Gammelfleisch oder um die Vermarktung des Nürburgrings zeigen, dass es im</br>öffentlichen Interesse notwendig ist, Hinweisgeber zu unterstützen und soweit wie möglich</br>zu schützen.</br>Dieser Antrag formuliert dieses wichtige Anliegen als Grundsatz der Piratenpartei</br>Rheinland-Pfalz.undsatz der Piratenpartei Rheinland-Pfalz.)
• RP:2016-09-18 - 193 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt ist in di … Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt ist in diesem Jahr Veranstalter der „Hanfdemo 2016 Halle – Zeiten ändern sich!“ und setzt sich u.a. für legale Abgabemodelle von Cannabis (Hanf) an erwachsene Menschen zu medizinischen und Genusszwecken ein.</br>Die Versammlung unter freiem Himmel ist für Samstag, den 01. Oktober 2016, 10 – 22 Uhr in Halle/Saale, Uniplatz angemeldet.</br>Die Hanfdemo 2016 Halle ist eine politische Veranstaltung, die die Forderung nach Entkriminalisierung von Konsumenten und die Legalisierung von Cannabis in den Mittelpunkt stellt.</br>Ein Beschluss dazu liegt vor. [1] Der Stand der Orga wird dokumentiert. [2] Eine Kostenkalkulation liegt ebenfalls vor. [3] </br>Wir gehen davon aus, dass die Hanfdemo 2016 eine größere Resonanz haben wird, als dies im Jahr 2014 der Fall war. Es besteht rege Nachfrage nach einer solchen Demo. </br>Zuschüsse können auf das Landesverbandskonto [4] unter dem Stichwort „Hanfdemo“ überwiesen werden. Eine Nachricht würde uns helfen, den Überblick zu behalten.</br></br>[1] http://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Organisation/Vorstand/Beschlussdokumentation/2016/3._Quartal#2016.2F08.2F01.2FU004_Hanfdemo_2016_in_Halle</br></br>[2] http://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Organisation/Projektgruppen/Orga_Hanfdemo2016</br></br>[3] https://lsa_zora.piratenpad.de/kostenkalkulationHanfdemo2016</br></br>[4] http://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Organisation/Schatzmeister#Bankverbindung/Organisation/Schatzmeister#Bankverbindung)
• RP:2016-12-18 - 199 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Laut Geschäftsordnung ist eine Abstimmung des Landesvorstandes über alle Anträge des Schatzmeister Clubs vorgesehen.http://redmine.piratenpartei.de/issues/28704)
• RP:2018-01-08 - 224 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Dieser Umlaufbeschluss ist erforderlich, da der beschlossene Gesamtbetrag um 147,00 € überschritten wird. Wir hatten die Umsatzsteuer nicht berücksichtigt.)
• RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/LPT-Protokolle  + (Der Verweis auf die innerparteiliche Trans … Der Verweis auf die innerparteiliche Transparenz sollte als Begründung genügen. Zahlreiche Piraten können aus unterschiedichsten Gründen nicht an Landesparteitagen teilnehmen und sollten zeitnah die Möglichkeit haben, sich über das Geschehen informieren zu können. über das Geschehen informieren zu können.)
• RP:2022-10-07 - 337 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Aktuell haben wir technische Schwierigkeiten mit der Mailingliste. Mit dem neuen Text halten wir uns offen welche technische Möglichkeiten wir nutzen. Als Alternative wurde im Vorgespräch bereits Redmine genannt (nutzt der Bund auch).)
• RP:2014-07-20 - 138. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Ein Antrag auf ein Landesvotum wurde von 3 Landesvorstandsvorsitzenden gestellt. Die Frist läuft am 11.07.2014 um 3:24 Uhr ab.)
• HB:SÄA 2013.1/Neue Zusammensetzung des Landesvorstands  + (Der Vorstand in der jetzigen Besetzung der … Der Vorstand in der jetzigen Besetzung der Ämter '''Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender, Schatzmeister, Generalsekretär, politischer Geschäftsführer und Beisitzer''' ist zu fest an bestimmte Aufgaben gebunden, und erfordert zu viele eingebundene</br>Piraten. Für den kleinen Landesverband Bremen sind diese festen Strukturen</br>hinderlich, da eine Aufgabenverteilung durch die vielen Ämter unflexibel</br>ist und wird. Es gab in den letzten zwei Jahren, in denen die geänderte</br>Vorstandsbesetzung angewandt wurde, nur bedingt Aufgabenverteilungen an</br>andere Vorstandsmitglieder. Die Arbeit als Gemeinschaft wird mit einer so festen Ämterbelegung</br>erschwert.</br></br>Wenn es einmal zu einer Verkleinerung des Vorstandes kommt (Amtsniederlegung,</br>Ausfall), müssen diese fest definierten Aufgaben zwangsläufig neu</br>verteilt werden, was bei einer engeren Zusammenarbeit deutlich</br>vereinfacht wird. Es soll daher eine Änderung der Ämterbelegung, zurück zu kleineren Strukturen stattfinden. </br></br>Der neue Vorstand setzt sich dabei aus folgenden Ämtern zusammen:</br></br># '''Vorsitzender'''</br># '''stellvertretender Vorsitzender'''</br># '''Schatzmeister'''</br># '''bis zu drei Beisitzern'''</br></br>Die einzelnen Aufgaben werden im Vorstand abgestimmt.en Aufgaben werden im Vorstand abgestimmt.)
• RP:2013-01-06 - 100. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Umlaufbeschluss, wie abgestimmt)
• RP:2016-09-04 - 192 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Wahlkampf in Berlin ist wichtig und die Arbeit der Piraten Friedrichshain-Kreuzberg ist gut und fällt medienwirksam auf.)
• HB:Sonstige Anträge 2011.1/Änderung der TO - Rückschau Wahl/ Wahlkampf  + (Der Wahlkampf war das beherrschende Thema … Der Wahlkampf war das beherrschende Thema des letzten halben Jahres und hat den Landesverband nachhaltig geprägt. Der kurz darauf folgende Landesparteitag stellt aus meiner Sicht ein Forum dar, in dem eine sachliche Diskussion im Sinne der Piratenpartei Bremen stattfinden sollte.r Piratenpartei Bremen stattfinden sollte.)
• RP:2017-02-05 - 202 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Wurde in den letzten Jahren vom KV Rheinhessen analog gehandhabt.)
• RP:2015-09-06 - 167. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Wir haben uns auch für Adenau entschieden, … Wir haben uns auch für Adenau entschieden, weil dort das Thema Nürburgring für Aufmerksamkeit sorgt. Dies sollten wir jetzt auch nutzen und die Banner min 2 Wochen vorher aufstellen. Dies bedeutet, wir müssen noch diese Woche bei "wir machen Druck" bestellen.</br>Als Vorschlag ist bis jetzt nur von mir ein Banner-Entwurf eingegangen, welches ich auf Einwände von Gernot noch etwas abgeändert habe. </br>http://up.picr.de/22909393hq.jpg</br>Andere Vorschläge bis Mittwoch 20 Uhr gerne - dann sollte der LaVo entscheiden. gerne - dann sollte der LaVo entscheiden.)
• BY:Bezirksverband Oberbayern/Antragsfabrik/Satzungslose Gliederung  + (Der Zusatz soll vermeiden, dass im Falle d … Der Zusatz soll vermeiden, dass im Falle dessen, dass das Gesetz für eine Untergliederung des Bezirksverbandes eine Satzung erfordert, die Untergliederung gesetzeswidrig ohne Satzung dasteht. Für den Fall, dass vom Gesetz keine Satzung gefordert wird, braucht die Bezirkssatzung ebensowenig angewandt werden wie auch, wenn eine Satzung für die Untergliederung existiert natürlich die Satzung der Untergliederung vorrang hat. </br></br>[[Antragsfabrik/Satzungslose_Gliederung]] und [[Antragsfabrik_Bayern/Satzungslose_Gliederung]]tragsfabrik_Bayern/Satzungslose_Gliederung]])
• RP:Antrag/2014.1/009/Vertreter Bundesfinanzrat  + (Der [[RP:Satzung#.C2.A74.1_.5BDer_Landesparteitag_.28LPT.29.5D|bisherige Wortlaut]] … Der [[RP:Satzung#.C2.A74.1_.5BDer_Landesparteitag_.28LPT.29.5D|bisherige Wortlaut]] der betroffenen Stelle lautet:</br>"Die Aufgaben der LMV sind:</br>[...]</br>c) Wahl der Vertreter des Landes im Bundesfinanzrat. Die Amtszeit der Vertreter endet spätestens beim ersten Landesparteitag, mit dem ihre Amtsdauer seit der letzten Wahl ein Jahr übersteigen würde."</br></br>Der Bundesfinanzrat wurde auf dem BPT 2013.2 in Bremen am 30.11./01.12.2013 abgeschafft. Dann braucht der LV auch keine Vertreter mehr dahin zu wählen. Got it?ne Vertreter mehr dahin zu wählen. Got it?)
• RP:Antrag/2010.1/012/Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (Zensursula II)  + (Der aktuelle Entwurf des Jugendmedienschut … Der aktuelle Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag verlangt von Providern die Zensur von Websites, die den deutschen Jugendschutz nicht berücksichtigen. Somit hätte dieser Vertrag mehr Auswirkungen als das "Zensursula"-Gesetz. Da es sich um einen Vertrag zwischen den Bundesländern handelt und die rheinland-pfälzische Regierung hier federführend tätig ist, hat dieses Thema für die Piratenoartei Rheinland-Pfalz besondere Bedeutung.</br></br>weitere Infos:</br>*http://blog.odem.org/2010/01/12/Arbeitsentwurf-JMStV--Stand-2009-12-07.pdf</br>*http://ak-zensur.de/2010/01/jmstv-stellungnahme.html</br>*http://ak-zensur.de/2010/01/jmstv-anhoerung.html</br>*http://blog.1und1.de/2010/01/29/quo-vadis-jugendschutz-jmstv/</br>*http://blog.1und1.de/2010/01/22/das_ende_der_freien_kommunikation_im_internet/</br>*http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=275</br>*http://mrtopf.de/blog/de/zensur-ist-wenn/</br>*http://www.alios.org/blog/2010/02/zensursula-reloaded-der-neue-jmstv/010/02/zensursula-reloaded-der-neue-jmstv/)
• RP:2018-11-26 - 244 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Am 22 September 2016 erachtete der Bundesv … Am 22 September 2016 erachtete der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland es als sinnvoll, dass die Landesverbände Mitglieder empfehlen, welche im Verwaltungsrat des 42 e.V. das Arbeiten und Wirken begleiten und kontrollieren. So steht es auch in der Satzung des 42 e.V. unter §9s auch in der Satzung des 42 e.V. unter §9)
• Antrag:RLP/2017.1/003/Austrittserklärung  + (Der alte Text lautet:<br /> "Die Mit … Der alte Text lautet:<br /></br>"Die Mitgliedschaft im LV und seinen Gliederungen, endet durch Tod, schriftliche Austrittserklärung, Verlegung des gemeldeten Wohnsitzes außerhalb des Betätigungsbereiches des LVs oder dem Ausschluss aus der Partei und zwar mit sofortiger Wirkung."</br></br>Eine schriftliche Austrittserklärung beinhaltet keine Email und ist damit praxisfremd. Die Praxis zeigt aber auch, dass Austritte z.B. über Mailinglisten und/oder twitter oder so "verkündet" werden, die zuständige Gliederung möglicherweise aber gar nicht erreicht. Deshalb hier die Klarstellung, an wen die Austrittserklärung zu richten ist. Und überprüfbar muss sie natürlich auch sein, sonst könnte ja jeder für jemanden anders den Austritt erklären. Für die Überprüfung nutzen wir seit langem ein erprobtes Nachfrageverfahren per Email.ngem ein erprobtes Nachfrageverfahren per Email.)
• RP:2013-02-03 - 102. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Landesvorstand ist für die Einladung u … Der Landesvorstand ist für die Einladung und Durchführung verantwortlich. Klaus Brand wurde mit der Organisation beauftragt. Ein Doodle-Umfrage http://doodle.com/u3fih2f9vkuipyc7yk8cxsnb/admin?#table ergab als beste Termine Samstag den 9.3.2012 und Samstag den 16.3.2012. Da am 9.3.2012 bereits die Aufstellungsversammlung in  Ahrweiler stattfindet wurde der 16.3.2012 als Termin gewählt. In  Anbetracht der besonderen Situation im WK210 erachte ich einen  ausdrücklichen Vorstandsbeschluss für notwendig.cklichen Vorstandsbeschluss für notwendig.)
• BY:Landkreis München/Antragsfabrik/Lärmschutzmaßnahmen A99  + (Der bereits begonnene Ausbau der A99 auf 4 … Der bereits begonnene Ausbau der A99 auf 4+1 Spur im Bereich Autobahnkreuz München-Nord bis Autobahnkreuz Brunnthal belastet die Anwohner der anliegenden Gemeinden mit noch mehr Lärm. Als Ausgleich fordern wir finanzielle Hilfen vom Freistaat Bayern in der gleichen Form wie sie z.B. die Anwohner des Flughafens MUC (München-Erding) erhalten. D.h. komplette durchgängige Lärmschutzwände auf der gesamten Länge der A99 und zusätzlich Zuschüsse für Lärmschutzfenster und dergleichen für die betroffenen Anwohner. dergleichen für die betroffenen Anwohner.)
• Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Streichung von §12(1) Satz 2  + (Der betreffende Satz steht im Widerspruch … Der betreffende Satz steht im Widerspruch zu §12(3) ParteienG: <i>Der Parteitag beschließt im Rahmen der Zuständigkeiten des Gebietsverbandes innerhalb der Partei über die Parteiprogramme, die Satzung, [...]</i>.</br>Die Änderung der Satzung und des Programms etc. obliegt allein dem Parteitag bzw. der Hauptversammlung der betreffenden Gliederung. Dieses Recht kann nicht entzogen oder eingeschränkt werden, was aber durch den beanstandeten Teil der Satzung gegeben wäre.</br></br>Die bezeichneten 2/3 der Mitglieder sind bis Dato zwar ebenfalls berechtigt am Parteitag teilzunehmen, bilden aber durch die Umgehung der für Parteitage geltenden Regularien kein alternatives Organ und sind somit rechtlich nicht in der Lage, Änderungen an Satzung und Programm vorzunehmen. Lage, Änderungen an Satzung und Programm vorzunehmen.)
• RP:2015-11-01 - 171. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Ich setze seit nunmehr einigen Jahren die … Ich setze seit nunmehr einigen Jahren die Router von Viprinet ein. Eine Schulung habe ich bisher noch nicht wirklich erhalten. Da nun eine neue Firmware eingeführt wird und es beim letzten LPT in NRW insbesondere mit der Schüssel einige Probleme gab würde ich gerne an der Schulung teilnehmen. Da ich grundsätzlich auch denke, dass es nicht sinnvoll ist Wissen auf zu wenige Personen zu konzentrieren würde ich, sofern möglich, auch noch eine weitere Person mitnehmen. </br></br>Kosten werden, nach aktuellem Stand, für die Schulung keine anfallen. Die Reisekosten werde ich wie immer auf einem annehmbaren Maß halten.ie immer auf einem annehmbaren Maß halten.)
• RP:2015-12-20 - 174. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Ermöglichung der Unterstützung beim Unterschriften sammeln auch für alle.)
• BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2012.1/Abstimmung mit einer Stimmkarte  + (Der bisherige Absatz ermöglichst es nicht … Der bisherige Absatz ermöglichst es nicht abzustimmen, wenn nicht eine "Ja" und "Nein" Stimmkarte verteilt wurde.</br></br>Der bisherige Absatz ist:</br></br>Für offene Wahlen und Abstimmungen erhält jeder Stimmberechtigte zwei Stimmkarten, die durch Farbe, Symbol und Beschriftung als "Ja" und "Nein" gekennzeichnet sind. Bei Abstimmungen wird in einer Abfrage gleichzeitig nach "Ja"- und "Nein"-Stimmen gefragt, es ist die jeweils gewünschte Stimmkarte zu zeigen. Enthaltungen werden nicht gezählt.zeigen. Enthaltungen werden nicht gezählt.)
• Antrag:RLP/2015.1/006/Volksentscheide ohne Quoren  + (Der bisherige Text lautet: „Wir stehen hi … Der bisherige Text lautet:</br></br>„Wir stehen hinter dem Grundgesetz in der Form, wie es unsere Gründungsväter 1949 ausgearbeitet haben. Einschränkungen von Grundrechten durch Bundesgesetze wollen wir kritisch prüfen. Weitere Einschränkungen lehnen wir ab.“</br></br>Das GG ist demokratie-kritisch und muss demokratisiert werden. Man verweigert dem Volk die Abstimmung über „sein“ GG, die Abstimmung über „seinen“ Bundespräsidenten, seine Meinung zu äußern in Volksentscheiden. Denn wie Th. Heuss 1949 bei den Beratungen sagte: „Das Volk ist ein bissiger Hund.“ Daher stimmte Heuss mit anderen "Demokraten" auch für Hitlers Ermächtigungsgesetz und verschaffte ihm die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Nun konnte das Volk nicht mehr beißen.</br> </br>Die Einführung von Volksentscheiden ohne Quoren auf Landesebene ist ein Schritt zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Und dies ein erster Schritt zu mehr Basisdemokratie. Länder, in denen Volksentscheide Tradition sind, kennen keine Quoren.</br> </br>Die grundsätzliche Umgestaltung unserer Gesellschaft durch die Digitale Revolution, ist Thema der Piraten. Die grundsätzliche Umgestaltung zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft durch das exponentiale Wachstum der Vermögen und ihrer Polarisierung nach 1985 wird kaum reflektiert. Wie diese langsame Verschiebung die Demokratie zur Postdemokratie änderte, wird in der Literatur ausführlich beschrieben.</br> </br>Volksentscheide bedeuten eine Trennung von Demokratie und Wirtschaft. Ganz gleich wie stark die Lobby ist und wie bestochen wird, dass Volk kann jedes Gesetz zu Fall bringen. Da der Gesetzgeber das mitdenken muss, werden viele Volksentscheide unnötig. </br></br>--[[Benutzer:Cuauti|Cuauti]] ([[Benutzer Diskussion:Cuauti|Diskussion]]) 21:25, 4. Mai 2015 (CEST)n]]) 21:25, 4. Mai 2015 (CEST))

• RP:2013-05-05 - 108. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der bisherige Vertreter Roman hat seine Beauftragung zurückgegeben.)

• Landkreis Freising/KPT2012.1/Antragsfabrik/Vorstandsgröße  + (Der bisherige Wortlaut des §9(1) und §9(1a … Der bisherige Wortlaut des §9(1) und §9(1a) ist wie folgt:<br></br>"(1) Dem Vorstand gehören mindestens drei Piraten an: Ein Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender, und ein Kreisschatzmeister. <br></br>(1a) Ob der Vorstand aus drei, fünf oder sieben Piraten besteht kann durch den Kreisparteitag entschieden werden. Über die Bezeichnung weiterer Ämter entscheidet der Parteitag. Zulässige Bezeichnungen sind: "Beisitzer", "Schriftführer", "Politischer Geschäftsführer" und "Generalsekretär" <br></br>Aufgrund dieser Regelung bestand der Freisinger Vorstand in den letzten Amtsperioden aus 5 Mitgliedern. Die Verteilung der teilweise doch recht kleinteiligen Aufgaben hatte lange Laufzeiten zur Folge, die die Handlungsfähigkeit des Vorstands eher einschränkten. Somit scheint es mir angebracht, die anstehenden Aufgaben zu konsolidieren und bei Bedarf Aufgaben wiederum über Beauftragungen abzugeben. Dies schafft dem Vorstand die Flexibilität auf geänderte Anforderungen zu reagieren.d die Flexibilität auf geänderte Anforderungen zu reagieren.)
• RP:2019-07-08 - 259 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der damalige Beschluss belief sich auf die … Der damalige Beschluss belief sich auf die reinen</br>Plakatkosten des Landesverbandes zur EU-Wahl 2019.</br>Es wurden aber auch noch Kabelbinder für die Plakate, sowie</br>Wahlkampfmaterial in Form von Aufklebern, Flyer, etc. bestellt.</br>Dies wurde im Antrag vom 11.03.2019 nicht berücksichtigt, deshalb ist</br>die Aufstockung des Budget notwendig geworden.Aufstockung des Budget notwendig geworden.)
• RP:Antrag/2012.2/025/Durchführung dezentraler Landesparteitag  + (Der dezentrale Parteitag in Trier wurde er … Der dezentrale Parteitag in Trier wurde erfolgreich abgeschlossen. Um</br>weitere technische Erfahrungen zu sammeln und Rechtssicherheit durch</br>einen Schiedsgerichtsurteil zu erwirken, sollten wir die Testung</br>dezentraler Parteitage auf Landesebene heben. Dezentrale Parteitage</br>können basisdemokratische Teilhabe über große Distanz ermöglichen und</br>senken die Kosten für die einzelnen Teilnehmer, die durch die Teilnahme</br>an Parteitagen entstehen.ch die Teilnahme an Parteitagen entstehen.)
• RP:Antrag/2013.1/020/Durchführung dezentraler Landesparteitag  + (Der dezentrale Parteitag in Trier wurde er … Der dezentrale Parteitag in Trier wurde erfolgreich abgeschlossen. Um weitere technische und rechtliche Erfahrungen zu sammeln, sollten wir die Testung dezentraler Parteitage auf Landesebene heben. Dezentrale Parteitage können basisdemokratische Teilhabe über große Distanz ermöglichen und senken die Kosten für die einzelnen Teilnehmer, die durch die Teilnahme an Parteitagen entstehen.</br></br>Dieser Antrag ist ein Vorschlag zur Reduzierung der Kosten durch Verwendung bereits verplanter Resourcen.h Verwendung bereits verplanter Resourcen.)
• HB:SÄA 2012.1/Klarstellung des § 5 Abs. 2 der Satzung  + (Der entsprechende Paragraph des Parteienge … Der entsprechende Paragraph des Parteiengesetzes und der Satzung lassen Interpretationsspielraum zu, den von den Piraten Bremen aus unserer Sicht mehrheitlich nicht gewünscht ist. Die Änderung dient der Klarstellung und der Eindeutigkeit bei Schiedsgerichtsverfahren.indeutigkeit bei Schiedsgerichtsverfahren.)
• HB:Sonstiger Antrag 2014.1/LaVo beschließt Logos der PIRATEN Bremen  + (Der erste Satz ist eine Generalklausel, di … Der erste Satz ist eine Generalklausel, die dafür sorgt, dass nicht irgend ein (fast vergessener) Beschluss wieder in Kraft treten kann.<br /><br /></br>Der LPT 2011.1 hat ein offizielles Logo für den LV PIRATEN Bremen festgelegt. Die Verwendung von temporären Logos ist bisher unbestimmt.<br /></br>Dies hat sich als unpraktikabel erwiesen, denn dadurch wurde ein Handlungsrahmen (z.B. bei der Wahl zu EU-Parlament) stark eingeschränkt.<br /></br>Um dem zukünftig zu entgegnen, ist es sinnvoll die Beschlusslage zum offiziellen Logo in den Landesvorstand zu geben und dieses für temporäre Logos zu erweitern (bringt auch Rechtssicherheit).<br /></br>Damit der LaVo bei der Gestaltung nicht scheinbar willkürlich handeln kann, wird ihm aufgetragen, sich an Vorgaben aus der Bundesebene zu halten und die Mitglieder des LV zu beteiligen.<br /><br /></br></br><span style="color:blue;"></br>Hinweis: ''Begründung zur Gegenantragsstellung:''<br /></br>''Beim Antrag „Aufhebung des Beschlusses A 01 (Wahl eines offiziellen Logos der PIRATEN Bremen) vom LPT 2011.1“ ist nach dem ersten Satz der Beschlusstext so formuliert, dass nicht eindeutig erkennbar ist, ob es sich um eine Beschlusslage oder einen Wunsch handelt.''<br /></br></span><br />erkennbar ist, ob es sich um eine Beschlusslage oder einen Wunsch handelt.''<br /> </span><br />)
• RP:Antrag/2013.3/016/laufende Wahlprogrammüberarbeitung  + (Der formulierte Antrag ist gelebte Praxis, … Der formulierte Antrag ist gelebte Praxis, es besteht aber eine formale Unsicherheit, ob das so abgesichert ist. Zum einen wurde beschlossen, aus dem Wahlprogramm die Jahreszahl zu entfernen:</br></br>[[RP:Antrag/2011.3/SA3/Wahlprogrammtitel]]</br></br>Zum anderen wurde für das Wahlprogramm 2011 aber abgelehnt, dessen Positionen weiterhin zu vertreten:</br></br>[[RP:2011-06-26_-_Protokoll_LPT_2011.2#TOP_10:_PÄA]]</br></br>Der Antrag soll dazu dienen, diese Unsicherheit zu beseitigen. dienen, diese Unsicherheit zu beseitigen.)
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/LPT Liste BTW  + (Der frühste Termin zur Aufstellung von Kan … Der frühste Termin zur Aufstellung von Kandidaten zur Bundestagswahl ist der 28.6.2012</br>Der Landesvorstand hat beschlossen den Parteitag zur Aufstellung der Landesliste Juni/Juli 2012 durchzuführen.</br>Im Extremfall ist dann kein einziger Direktkandidat gewählt worden, bevor die Liste aufgestellt wird.</br>Für viele Piraten ist die Wahl der Kandidaten vor Ort eine wichtiges Qualitätskriterium, auf das sie bei der Aufstellung der Landesliste nicht verzichten wollen.</br>Deswegen sollen im Juni/Juli 2012 zunächst die Direktkandidaten in ihren Wahlkreisen gewählt werden und nach den Sommerferien dann die Landesliste.</br></br>Das Argument, bei Formfehlern bräuchte man genug Zeit um Notfalls den LPT wiederholen zu können, ist angesichts der Fristen nicht schlüssig.</br></br>Da die Ausschreibung eh bis Mitte April geht, kann der LPT das nun entscheiden.il geht, kann der LPT das nun entscheiden.)
• Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Vertretungsberechtigung des Landesvorstandes  + (Der in diesem Fall einschlägige § 26(2) BG … Der in diesem Fall einschlägige § 26(2) BGB besagt: "Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird der Verein durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder vertreten." Das erweist sich bei der dezentralen Organisation unserer Partei als sehr unpraktisch, da je nach Größe des Landesvorstandes jedesmal mindestens 3 Unterschriften landesweit für jedwede Willenserklärung eingeholt werden müssen. Sich möglicherweise widersprechende Entscheidungen zweier Vorstandsmitglieder im Aussenverhältnis (z.B. Vertragskündigung gegen Vertragsverlängerung) werden durch den erforderlichen Vorstandsbeschluss im Innenverhältnis geregelt.andsbeschluss im Innenverhältnis geregelt.)
• RP:2013-07-16 - 113. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Die Neuausschreibung erfolgt auf Wunsch vo … Die Neuausschreibung erfolgt auf Wunsch von Ingo sowie einer Umstrukturierung der AG Presse. Die Anforderungen und Positionen sollen dabei vorerst für die Ausschreibung gelten und können später von der AG gemeinsam überarbeitet werden, wenn die Aufgabengebiete auf mehrere Personen aufgeteilt werden sollen. ehrere Personen aufgeteilt werden sollen. )
• RP:2018-07-23 - 236 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Da im nächsten Jahr sowohl Kommunalwahlen als auch die Europawahl stattfinden, haben wir am Landesparteitag mit Piraten aus Ba-Wü besprochen, dass wir enger zusammenarbeiten wollen.)
• RP:2020-08-01 - 284 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Wir benötigen Menschen für Versammlungsämter)
• HB:Sonstiger Antrag 2014.1/Aufhebung des Beschluses A 01 (Wahl eines offiziellen Logos der PIRATEN Bremen) vom LPT 2011.1  + (Der oben erwähnte Beschluss sorgt dafür, d … Der oben erwähnte Beschluss sorgt dafür, dass das Logo des Landesverbandes nur auf einem LPT geändert werden kann. Das halte ich für unpraktikabel. Wenn sich auf Bundesebene ein neues Corporate Design mit einem neuen Logo durchsetzt und dieses z. B. in einem bundesweiten Wahlkampf Verwendung findet, kann sich der LV nicht kurzfristig daran anpassen, sondern muss das alte Logo verwenden. Die Aufhebung gibt dem LV mehr Handlungsspielraum und beseitigt eine übermäßige Formalisierung. beseitigt eine übermäßige Formalisierung.)
• RP:2013-01-06 - 100. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Umlaufbeschluss, wie abgestimmt)
• RP:2013-04-07 - 106. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der vorliegende Bericht geht über eine Ank … Der vorliegende Bericht geht über eine Ankündigung hinaus und wurde von der Zeitung zutreffend unter "Pressemitteilung" kategorisiert. Das Herausgeben einer Zressemitteilung ist allerdings nur nach Absprache mit der AG Presse bzw. dem Landespressesprecher möglich. Zu dieser Thematik hat auch der Landesparteitag in Oppenheim einen eindeutigen Beschluss [https://wiki.piratenpartei.de/RP:Antrag/2013.1/004/Pressearbeit_von_Stammtischen_und_Regionalgruppen] gefasst, welcher klar besagt, dass erst die Freigabe durch den Landespressesprecher erfolgen muss.ch den Landespressesprecher erfolgen muss.)
• BY:Landesparteitag 2011.1/Antragsfabrik/Mondbasis Bavaria 1  + (Derzeit existieren - abseits von den bekan … Derzeit existieren - abseits von den bekannten Krisen - keine langfristigen ideellen Ziele. Die Piratenpartei Bayern sollte daher zumindest ideell die Idee einer Mondbasis unterstützen. </br>Langfristig ist dies zwangsläufig ein weiterer Schritt im Masterplan 'Piraten zum Mars' bzw. im Projekt 'Enterprise'. </br>Insbesondere die Unternehmen in Bayern haben hier auf verscheidenen Gebieten hervorragenden Ausgangspositionen.ebieten hervorragenden Ausgangspositionen.)
• RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Bildung von Regionalhochschulen oder Gesamthochschulen  + (Derzeit existieren in mehreren Städten Uni … Derzeit existieren in mehreren Städten Universitäten und Fachhochschulen nebeneinander und leisten sich separate Hochschulverwaltungen und Hochschulleitungen. Dass es effektiver im Verbund möglich ist, zeigen z. B. die Studierendenwerke und BAFöG-Ämter seit Jahrzehnten. Viele Sachbearbeitungsaufgaben können zentralisiert in aller Regel effektiver erledigt werden, wie die Landesregierung, selbst z. B. bei der Reisekostensachbearbeitung und in der Gestaltung der Zuständigkeiten von OFD und ADD gezeigt hat.</br>Was für Verwaltungen gilt, ist auch im Bereich des Lehrangebotes möglich, bedarf aber vor allem des Abbaus von Misstrauen und Vorurteilen zwischen Universitäten und Fachhochschulen. Dass dies möglich ist, zeigen die ersten Verbundstudiengänge. Hier sollte eine grundsätzliche Reform ansetzen und die Hochschulen verpflichten, das regionale Lehrangebot wechselseitig auf die Anrechnungsfähigkeit in den Studiengängen zu überprüfen.</br>Auch muss es Studierenden freigestellt sein, nach der Einschreibung an einer Hochschule auch nicht zulassungsbeschränkte Lehrveranstaltungen an anderen Hochschulen des Studienortes zu besuchen ohne sich dafür –wie gegenwärtig- kostenpflichtig als Gasthörer einschreiben zu müssen.htig als Gasthörer einschreiben zu müssen.)
• RP:2012-12-02 - 98. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Durch das zunehmende technische Equipment müssen wir ein Inventarverzeichniss führen um den Überblick zu behalten. Speziell für Kabel (die sonst gerne als Souvenir dienen) und höherwertige Technik ist dies von besonderer Bedeutung.)
• BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Ausweitung des Feiertages "Mariä Himmelfahrt" auf ganz Bayern  + (Derzeit ist "Mariä Himmelfahrt" nur in meh … Derzeit ist "Mariä Himmelfahrt" nur in mehrheitlich katholischen Kommunen ein gesetzlicher Feiertag. Das sind derzeit 1.700 von 2.056 Kommunen (ca. 85% der Kommunen haben somit einen Feiertag und ca. 15% nicht), siehe [https://www.statistik.bayern.de/statistik/bevoelkerungsstand/00141.php Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung]. Es ist der Situation im 21. Jahrhundert nicht angemessen, dass innerhalb eines Bundeslandes bzw. innerhalb eines Landkreises unterschiedliche Feiertage gelten.</br></br>Diese Regelung war vielleicht vor 50 Jahren (vor der Gebietsreform in Bayern) noch sinnvoll, als quasi jedes Dorf eine eigenständige Kommune war und die meisten Menschen auch dort arbeiteten wo sie lebten. Die Situation hat sich mittlerweile deutlich geändert: Durch Umzüge und Hochzeiten hat sich das Konfessionsgemisch in den Kommunen geändert und durch die Gebietsreform in den 1970er Jahren wurde das noch verschärft, da Gemeinden mit ubnterschiedlichen Konfessionsmehrheiten zusammengefasst wurden. Außerdem pendeln sehr viele Menschen zwischen verschiedenen Kommunen, was die paradoxe Situation ergibt, dass nicht die Konfession oder der Wohnort, sondern der Arbeitsort über Feiertag oder nicht entscheidet.</br></br>Aufgrund der Verflechtungen von Industrie- und Dienstleistungsbetrieben in der heutigen Zeit, ist ein sinnvolles Arbeiten an diesem Tag in feiertagslosen Kommunen meist auch nicht möglich.</br></br>Es bietet sich deswegen an, ohne Rücksicht auf Konfessionen und Religionen dieses Feiertag einfach bayernweit gelten zu lassen.</br></br>Hier findet sich noch eine [https://www.statistik.bayern.de/medien/statistik/gebietbevoelkerung/himmelfahrt.pdf Karte im PDF-Format als Übersicht wo ein Feiertag ist und wo nicht].ersicht wo ein Feiertag ist und wo nicht].)
• RP:2014-06-01 - 135. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Im Zuge der Begründungen der Landesregieru … Im Zuge der Begründungen der Landesregierung, des Landtages und des Landeswahlleiters hat sich ergeben, dass gegen einen weiteren Punkt vorgegangen werden kann. Dies betrifft wohl hautptsächlich die Erstellung von Anwesenheitslisten bei Aufstellungsversammlungen.heitslisten bei Aufstellungsversammlungen.)
• RP:Antrag/2013.3/014/Ergänzende und konkurrierende Anträge in SDMV  + (Derzeit ist nicht geregelt, wie mit konkurrierenden und sich ergänzenden Anträgen umgegangen werden muss. Dieser Antrag soll diese Regellücke schließen.)
• Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Aufnahme Behinderung in §1 (1)  + (Derzeit lautet §1 (1) folgendermaßen: ( … Derzeit lautet §1 (1) folgendermaßen: </br>(1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.</br></br>Hier wird eine Aufzählung von gesellschaftlichen Kriterien vorgenommen, die wir nichr diskriminieren wollen. Ich möchte das Kriterium Behinderung aufnahmen, um auszudrücken, dass wir auch hier niemanden ausgrenzen. Die liste soll dadurch vervollständigt werden.liste soll dadurch vervollständigt werden.)
• RP:Antrag/2013.2/001/Erforschung und Einsatz von Drohnen  + (Derzeit nutzen bereits die Bundespolizei s … Derzeit nutzen bereits die Bundespolizei sowie die Landespolizeien in Berlin, Niedersachsen, Hessen und Sachsen Drohnen für Überwachungszwecke. Die Militär- und Sicherheitsbehörden arbeiten weltweit intensiv am Ausbau der Drohnentechnologie. Die EU-Kommission erwartet von der Drohnennutzung einen großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen. Sie verfolgt eine sog. „roadmap“, nach der bis 2016 Drohnen als reguläre Teilnehmer am Luftverkehr in den Mitgliedsstaaten etabliert werden sollen. Außerdem fördert die EU-Kommission den Einsatz von Drohnen gegen Migranten (FRONTEX) und EU-Bürger (INDECT) und unterstützt Projekte, wie z.B. AEROCEPTOR, das u.a. in Zusammenarbeit mit der israelischen Rüstungsindustrie bewaffnete Drohnensysteme entwickelt, die in der Lage sein sollen, Fahrzeuge zu stoppen. Das Bundesministerium des Inneren geht davon aus, dass auch das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz künftig Drohnen einsetzen werden. In einer Änderung des Luftverkehrsgesetzes hat der Deutsche Bundestag ohne weitere Aussprache in der Nacht von 26. zum 27. Januar 2012 für „unbemannte Luftfahrtsysteme“ bis zu 150 Kilogramm die gleichberechtigte Teilnahme am Luftverkehr neben bemannten Flugzeugen beschlossen </br></br></br>https://www.piratenpartei.de/2013/02/08/polizeidrohnen-demnachst-in-europa/</br></br>http://de.wikipedia.org/wiki/Polizei-Drohne</br></br>http://www.heise.de/tp/artikel/38/38529/1.html</br></br>http://www.heise.de/tp/artikel/38/38416/1.html</br></br>http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/aerospace/uas/index_en.htm</br></br>http://ec.europa.eu/enterprise/docs/uas/53_Dittmar.pdfropa.eu/enterprise/docs/uas/53_Dittmar.pdf)
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Genehmigungsfreiheit für die Errichtung von bivalent nutzbaren, regenerativen Energieerzeugungsanlagen auf Konversionsflächen  + (Derzeit unterliegen Energieerzeugungsanlag … Derzeit unterliegen Energieerzeugungsanlagen auf Konversionsflächen, ob regenerativ oder nicht, ob bivalent oder nicht, dem Genehmigungsvorbehalt der Gemeinde / Stadträte. In der Realität wirkt sich dieser Genehmigungsvorbehalt so aus , dass vor allem personell überalterte Gemeinderäte generelle Errichtungsverbote für PV-Freiflächenanlagen und Windkraftwerke errichten. Begründet wird dies in der Regel mit „Verhindern von Landschaftverschandelung“, einem sachlich betrachtet klaren Totschlagargument – bzw. einem Nichtargument, da die gleichen Gemeinderäte ohne zu Zögern Gewerbegebiete ohne ästhetische Bauvorgaben und auch Wohngebiete für einen mittlerweile landesweit gleichförmigen Baustil ausweisen, der jede Identität auf den Dörfern und das gepriesene und vorgeschobene Argument der Erhaltung des Landschaftsbildes weitaus nachhaltiger beeinflusst, als ein paar Windräder oder ein paar Photovoltaikanlagen an Autobahnen.<br></br></br>Zur Erläuterung: Bivalent nutzbare Energieerzeugungsanlagen sind Anlagen mit einer zweifachen Nutzung:</br></br>* Windräder, die mit Nutzpflanzen unterpflanzt oder als Viehweidengenutzt werden können</br>* Photovoltaikanlagen, die hoch genug aufgeständert werden, um darunter mit Nutzpflanzen unterpflanzt oder als Viehweidengenutzt zu werden</br>* Biogasgeneratoren, deren Abwärme weitgehend zur Nahwärmeversorgung genutzt wird.weitgehend zur Nahwärmeversorgung genutzt wird.)
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Bauernhöfe statt Agrarfabriken  + (Deutschland hat in Europa einen der schlec … Deutschland hat in Europa einen der schlechtesten Mindeststandards in der Nutztierhaltung. In kaum einem anderen Land ist eine so desolate Haltung wie in Deutschland möglich, was sich insbesondere in dem international vergleichsweise sehr geringen Fleischpreis widerspiegelt.<br><br> Skandale wie Wiesenhof [1] und unzählige andere zeigen, dass solche Haltungsbedingungen bei einem sehr großen Teil der Bevölkerung auf Ablehnung stoßen, da sie kaum mit den eigenen Grundwerten vereinbar sind. Neben der ethischen Frage gehen diese Produktionsbedingungen ebenfalls auf Kosten der Umwelt z.B. durch übermäßige Sojaimporte, welche massiv zur Reduzierung riesiger Regenwaldflächen beitragen und der eigenen Gesundheit: Durch das dauerhafte enge Zusammenleben vieler Tiere in ihren Exkrementen entstehen leichter (gefährliche) Erreger, außerdem werden durch den übermäßigen Einsatz von Medikamenten fahrlässig Resistenzen bei den Bakterien gegen überaus wichtige Medikamente, wie Antibiotika, erzeugt [2].</br></br>Referenzen:<br></br>[1] Wiesenhof Skandal: http:www.youtube.com/watch?v=SxFi8rvLgaU<br></br>[2]</br>* http:de.wikipedia.org/wiki/Massentierhaltung#Gesundheit_und_Lebensmittelsicherheit</br>* Resistente Bakterien - Mediziner verlieren den Kampf gegen Killer-Keime: http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/0,1518,755575,00.html: http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/0,1518,755575,00.html)