RP:Antrag/2014.1/009/Vertreter Bundesfinanzrat

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein angenommener Satzungsantrag für den Landesverband RLP.

Satzungsantrag Nr.

2014.1/009

behandelt bei

LMV2014.1

Beantragt von

Matthias

Kurzbeschreibung

Ein veralteter Satzungsteil bzgl. des Bundesfinanzrats soll gestrichen werden.

Betrifft

§ 4.1 der Satzung

Vermerk

Eingereicht mit Ticket #10115442 vom 06.01.2014 18:30 Uhr.

Antrag

Die LMV möge beschließen, § 4.1 Abs. 2 Bstb. c) der Landessatzung ersatzlos zu streichen und die Nummerierung der nachfolgenden Punkte entsprechend anzupassen.

Begründung

Der bisherige Wortlaut der betroffenen Stelle lautet: "Die Aufgaben der LMV sind: [...] c) Wahl der Vertreter des Landes im Bundesfinanzrat. Die Amtszeit der Vertreter endet spätestens beim ersten Landesparteitag, mit dem ihre Amtsdauer seit der letzten Wahl ein Jahr übersteigen würde."

Der Bundesfinanzrat wurde auf dem BPT 2013.2 in Bremen am 30.11./01.12.2013 abgeschafft. Dann braucht der LV auch keine Vertreter mehr dahin zu wählen. Got it?

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Guru
2. Sebastian Degenhardt 14:02, 14. Jan. 2014 (CET)
3. Friedel

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. ?
2. ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. ?
2. ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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